Die KO auf der Straße gegen die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj!

Am 14. Mai 2023 fand in Aachen die jährliche Karlspreisverleihung statt. Der Karlspreis wird seit 1950 verliehen und mit ihm sollen nach Aussage des Karlspreisgremiums „Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.“ Er ist ein reaktionäres Format der deutschen Bourgeoisie und wird seit Anbeginn häufig an Staatsoberhäupter verliehen, so wurden beispielsweise schon Konrad Adenauer, Winston Churchill, Bill Clinton, Angela Merkel oder Emmanuel Macron ausgezeichnet.

In diesem Jahr wurde Wolodymyr Selenskyj, angeblich „stellvertretend für das ukrainische Volk“, mit dem Preis ausgezeichnet. In der Begründung dazu heißt es wörtlich: „ Das ukrainische Volk verteidigt unter der Führung seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger, sondern auch Europa und die europäischen Werte“.

Diese Begründung und die Auszeichnung per se sind an Absurdität kaum zu überbieten. Selenskyj wird als Verteidiger des Lebens des ukrainischen Volkes erhoben, dabei war es die Regierung Selenskyj, die verschiedene Verhandlungsangebote ausschlug und sich dazu entschloss, einen furchtbaren Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Selenskyj ist offensichtlich dazu bereit, die Interessen der westlichen Waffengeber bis zum letzten Ukrainer an der Front durchzusetzen. Von der Verteidigung des Lebens der Ukrainer und Ukrainerinnen kann nicht im Geringsten die Rede sein.

Neben Selenskyj waren weitere hochrangige Politikerinnen und Politiker vor Ort, beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz, Polens Ministerpräsident Morawiecki oder die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

Tag der Preisverleihung

Die gesamte Innenstadt Aachens wurde als Sicherheitszone eingerichtet, es wurden in den Tagen und Wochen vorher beispielsweise Gullys versiegelt und Mülleimer abgebaut. Am Tag der Verleihung gab es ein Großaufgebot der Polizei, zudem waren Scharfschützen auf verschiedenen Dächern positioniert und mehrere Helikopter seit den frühen Morgenstunden am Himmel. Am frühen Mittag gab es eine Demonstration durch die Innenstadt zur Unterstützung des ukrainischen Staates. Des Weiteren gab es ebenfalls eine Demo zur Unterstützung Russlands. Die Stimmung in der Stadt war geprägt von großer Anspannung und immer wieder gegenseitigen Anfeindungen verschiedener Akteure. Riesige Menschenmengen ukrainischer Nationalisten und Faschisten grölten den Gruß der ukrainischen Nazis „Slava Ukraini“ (vergleichbar mit dem Hitlergruß) im Chor, dagegen standen auf der anderen Seite Gruppen der sogenannten „Querdenker“ und andere, teilweise dem rechten Spektrum zuzuordnende Personen mit Pro-Russland-Plakaten.

Die Aachener Ortsgruppe der KO beteiligte sich an einer Kundgebung des Aachener Antikriegsbündnisses (AKB) in der unmittelbaren Nähe des Aachener Marktes. Das Antikriegsbündnis verurteilte den Angriff Russlands auf die Ukraine und stellte fest, dass es ein Stellvertreterkrieg sei, bei dem die Ukraine mit den Waffen des Westens bis zum letzten Ukrainer gegen Russland kämpfen solle. Das Antikriegsbündnis forderte in seiner Rede den Stopp der Waffenlieferungen, sofortige Friedensverhandlungen und Waffenstillstand.

Wir waren vor Ort mit einer Fahne der KO präsent und verteilten unsere Resolution „Nicht unser Krieg!“. Wir konnten vor Ort gute Gespräche führen und einige Kontakte knüpfen. Nach der Kundgebung sind wir gemeinsam mit Genossen des Antikriegsbündnisses an die Absperrungen des Marktes gegangen und zeigten uns dort mit unserer Fahne und dem Transparent des AKB „Die Waffen nieder!“. Nur zwei Minuten nach Entrollen des Transparents forderten Einheiten der Polizei die Träger auf, dieses zu entfernen. Dies geschah, während überall um uns herum Dutzende Plakate, Transparente und Fahnen, die jeweils eine der beiden Kriegsparteien unterstützten, frei getragen werden konnten. Nur das einzige wirkliche Antikriegsbanner, das die kapitalistischen Kriegstreiber aller Seiten angriff, wurde bezeichnenderweise von der Polizei verboten.

Insgesamt wurde die internationalistische und revolutionäre Position gegen den Krieg aber leider nur von wenigen auf die Straße getragen, obwohl wir davon ausgehen, dass viele Menschen weiterhin offen für Antikriegspositionen sind. Dabei war es wichtig und richtig, dass die KO gemeinsam mit anderen Kriegsgegnern ihren Protest gegen das reaktionäre militaristische Spektakel der NATO-Verbrecher und ihrer rechten Verbündeten in der Ukraine auf die Straße getragen hat!

Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

Solidarität mit der Arbeiterklasse und den Kommunisten in Russland und der Ukraine!

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