Mit wissenschaftlichem Blick gegen die Verzerrungen und Lügen der bürgerlichen Gesellschaft

Im Zuge der Corona-Pandemie kocht die Diskussion über „Verschwörungstheorien“ hoch. Viele Menschen zweifeln die bestehenden Gefahren an und gehen teilweise auch mit der Forderung nach Lockerungen auf die Straße. Wir haben uns schon an anderer Stelle mit den sogenannten „Hygienedemos“ und der Gefahr durch Covid-19 beschäftigt. Hier soll es nun um eine Einschätzung von Verschwörungen, den Vorwurf der Verschwörungstheorie und um Verschwörungsmythen gehen.

Verschwörungen sind Teil der Geschichte

Verschwörungen sind geheime Absprachen zwischen zwei oder mehreren Personen, die gegen außenstehende, nichteingeweihte Personen gerichtet sind. Damit haben Verschwörungen eine lange Tradition. Insbesondere für die herrschenden Klassen der verschiedenen Epochen waren und sind Verschwörungen ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Macht gegen das arbeitende Volk, aber auch bei Machtkämpfen untereinander. So ist die Geschichte der Klassengesellschaften durchzogen von Putschversuchen, Komplotten, Geheimverträgen, Intrigen, Attentaten usw. im Kampf um Reichtum und Macht.

Auch der Kapitalismus ist als Klassengesellschaft von vielen Verschwörungen der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse geprägt. Ein wesentliches Mittel für die Stabilisierung des Kapitalismus besteht in der Verschleierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, durch die der Kampf der Arbeiter gegen das System der Ausbeutung erschwert wird. Daneben existiert aber auch die explizite Verbreitung von Verschwörungsmythen im Interesse der Kapitalisten. Denn solange auf YouTube und anderen Medien ständig neue Mythen die Runde machen, wird Verwirrung unter den Arbeitern geschaffen und das Grundproblem, das kapitalistische System, gerät aus dem Fokus.

„Verschwörungstheorie“ als Kampfbegriff gegen Kommunisten und andere Kritiker

Neben der Verbreitung falscher Legenden gewann nach dem Zweiten Weltkrieg zunehmend auch der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ gegenüber antikapitalistischer Systemkritik an Bedeutung. Insbesondere nach der Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy gab es eine große Bandbreite an Vermutungen und Diskussionen über die wahren Hintergründe, da die offiziellen Untersuchungen vielfach nicht überzeugten. Die durchaus berechtigten Zweifel wurden einfach als „Verschwörungsgerede“ abgetan, um die Diskussionen abzuwürgen und Zweifler zu verrückten Spinnern zu erklären, die man nicht ernst nehmen brauche.

Der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ stellte sich als sehr effektives Mittel heraus, um Anschuldigungen zu zerstreuen, ohne sich einer Diskussion mit Argumenten stellen zu müssen. Mit dem Zusatz „Theorie“ soll unterstellt werden, dass es sich nicht um eine wirkliche Verschwörung, sondern um eine konstruierte Erzählung handele. In dem Fall ist es aber passender, von einem Verschwörungsmythos zu reden. Entweder handelt es sich um eine wirkliche Verschwörung oder um ein Verschwörungsmythos, mit dem Kampfbegriff der „Verschwörungstheorie“ verschwimmt die Unterscheidung zwischen beidem. Hiermit werden berechtigte Vermutungen und Zweifel von Kommunisten und anderen Kritikern des Staates auf eine Stufe gestellt – mit abstrusen „UFO-Theorien“. Während tatsächliche Verschwörungsmythen meist wenig glaubhaft sind, sind Verdächtigungen von kommunistischer Seite gegenüber dem kapitalistisch-imperialistischen Staat aber meist durch historisch vergleichbare Erfahrungen mindestens plausibel. Doch der Vorwurf trifft hart, denn es will natürlich niemand was mit „verrückten Verschwörungstheoretikern“ zu tun haben. Und es ist sehr schwierig, sich gegen derartige Anschuldigungen zu verteidigen, da sie meistens aus einer Mischung aus Zweifel an der geistigen Gesundheit und einer pauschalen Unterstellung von „extremistischen“ Motiven bestehen. Für eine Auseinandersetzung auf der Basis von Argumenten ist da kein Platz mehr.

Der Begriff der „Verschwörungstheorie“ hat noch eine weitere Funktion. Mit seiner Verwendung wird schon angedeutet, dass es auf der einen Seite die „unseriösen“ Kritiker des Staates gibt, deren Worten man nicht glauben darf und auf der anderen Seite die Institutionen des bürgerlichen Staates und die etablierten Medien, die angeblich seriös und ehrlich sind. Nach dieser Vorstellung ist die Erzählung in den Medien der herrschenden Klasse die einzig richtige und anderen Stimmen soll man am besten gar nicht erst zuhören. Aber die etablierten Medien sind keine neutrale Instanz, sondern eine Instrument in den Händen der Kapitalisten. Im Kapitalismus sind Medien erstmal Unternehmen wie alle anderen und sehr abhängig von ihren Investoren und von Einnahmen, z.B. durch das Schalten von Anzeigen durch andere Unternehmen. Dadurch zwingen schon finanzielle Notwendigkeiten die Medien auf eine pro-kapitalistische Berichterstattung. Auch kommen die wenigsten Journalisten aus armen Verhältnissen und haben dadurch einen weniger klaren Blick auf die tiefgreifenden Probleme dieser Gesellschaft. Verschiedenste Mechanismen, wie unbezahlte Praktika, die sich nicht jeder leisten kann, sortieren so schon vorher aus, wer über die aktuellen Verhältnisse wie berichtet. Da verwundert es nicht, dass man in den meisten Medien zahlreiche Falschdarstellungen, Verzerrungen, Lügen und Halbwahrheiten findet. Trotzdem kann man mit diesen Medien arbeiten und die Informationen nutzen, solange man sie mit einem kritischen Blick konsumiert.

Ein gutes Beispiel für real existierende Verschwörungen sind Verstrickungen des deutschen Staates mit der Terrororganisation NSU. Man findet kaum Artikel, die das wahre Ausmaß der Hintergründe aufzeigen. Stattdessen werden die Verwicklungen und Vertuschungen des Staates überwiegend ignoriert und der NSU als „Trio“ verharmlost.

In einer bürgerlich-liberalen Demokratie wie der BRD werden die Verstrickungen nicht unbedingt direkt zensiert, Informationen geraten unzusammenhängend und häppchenweise an die Öffentlichkeit. Systematische Verwicklungen des Verfassungsschutzes mit faschistischen Kräften oder Vertuschungspraktiken werden als Einzelfälle oder Pannen abgetan. Dadurch ist den meisten Menschen das ganze Ausmaß nicht klar, obwohl es theoretisch die Möglichkeit gibt, viele Informationen zusammenzusuchen. Trotzdem wird man auch in diesem Fall schnell der „Verschwörungstheorie“ beschuldigt, wenn man die Zusammenhänge klarstellen will. So können die Medien in der Hand der Kapitalisten und ihres Staates sehr effektiv jede Kritik am Staat verschleiern und in ungefährliche Bahnen lenken sowie Zweifler ins Abseits drängen.

Eine besondere Spielart dieses Vorwurfs wird oft von „Antideutschen“ verwendet. Mit der haltlosen Behauptung, jegliche Kritik an der Besatzungsmacht Israel sei antisemitisch, haben die „Antideutschen“ objektiv eine systemunterstützende Funktion für den deutschen Imperialismus. Aber auch an anderer Stelle nutzen sie den Vorwurf des Antisemitismus, um ihre pro-kapitalistischen und antikommunistischen Positionen zu rechtfertigen. „Antideutsche“ greifen Kapitalismuskritik häufig an, in dem sie die marxistische Erkenntnis, dass Staat und Gesellschaft von einer herrschenden Klasse bestimmt sind, als antisemitisch bezeichnen. Begründet wird das mit Verweis auf die Nazis, die ja schließlich auch gegen jüdische Kapitalisten hetzten. Für die Weltanschauung der Faschisten ist dabei eine Unterscheidung zwischen angeblich „produktiven, deutschen Kapitalisten“ und „raffenden, jüdischen Kapitalisten“ zentral. Kommunisten unterscheiden Kapitalisten nicht nach ihrer Religionszugehörigkeit o.ä. und teilen sie auch nicht in gut und schlecht ein, sondern verstehen die Kapitalisten als eine gemeinsame Klasse, die die ökonomische und politische Macht im bürgerlichen Staat besitzt. Ob ein Kapitalist Jude ist oder nicht, spielt für Kommunisten keine Rolle. Es gibt zwar jüdische Kapitalisten, aber das Judentum selbst hat grundsätzlich keine besondere Bedeutung für das Verständnis des Kapitalismus. Der Vorwurf des Antisemitismus durch „Antideutsche“ hat also keinen inhaltlichen Kern, sondern dient lediglich der Verleumdung. Eine Anschuldigung die sehr hart trifft angesichts der deutschen Geschichte und dementsprechend sehr effektiv ist, um Kommunisten zu isolieren.

Wie kann man mögliche tatsächliche Verschwörungen von Mythen unterscheiden?

Als Kommunisten vertreten wir den Standpunkt, dass unsere Umwelt und alle in ihr vorkommenden Prozesse vom Menschen prinzipiell erkannt und verstanden werden können. Zwar wird die Wahrheit gerade im kapitalistischen System oft verschleiert, doch lässt sich die Wahrheit durch genaues Beobachten und wissenschaftliches Prüfen von Aussagen trotzdem bestimmen.

Deswegen muss nicht gleich jede noch so absurde Aussage aufwendig überprüft werden, in vielen Fällen lassen sich Verschwörungsmythen von berechtigten Verdächtigungen recht leicht unterscheiden. Ein gutes Indiz dafür, ob und wer hinter einer Verschwörung stehen könnte und wie glaubwürdig das ist, ist die Frage zu stellen: „Wem nützt es?“. Man kann durchaus berechtigt kritisieren, dass Bill Gates durch ein hohes Spendenaufkommen Einfluss auf die WHO und auf NGOs nimmt. Doch welchen Nutzen würde Gates daraus ziehen, durch Impfungen einen Großteil der Menschheit zu töten, insbesondere wenn er nach gängigen Verschwörungsmythen sowieso schon im Hintergrund alle Fäden zieht und das überhaupt nicht nötig hätte? In dem Gates als absolut böse dargestellt wird, wird geschickt überspielt, dass für derartige Mythen ein nachvollziehbares Motiv fehlt. Die Behauptungen über die weltbeherrschende Rolle von Bill Gates sind zwar nicht zutreffend, treffen allerdings einen wahren Kern in der Hinsicht, dass die Bedeutung von privaten Spenden für Institutionen wie die WHO durchaus Zweifel wecken sollten.

Ein weiteres wichtiges Indiz ist, wie schwierig es ist, eine mögliche Verschwörung zu verheimlichen. Dabei ist die Zahl der Eingeweihten besonders entscheidend. Möglicherweise war nur eine sehr kleine Gruppe von Personen eingeweiht in die Ermordung von John F. Kennedy und die Hintergründe werden vielleicht niemals aufgedeckt werden. Auf der anderen Seite wäre die Fälschung der Mondlandung eine riesige Aufgabe bei der viele Tausende eingeweihte strikt nach Plan handeln müssten, ohne dass auch nur eine Person die Verschwörung an die Öffentlichkeit bringt. Das macht eine Fälschung der Mondlandung deutlich unwahrscheinlicher. Tatsächlich gibt es auch immer wieder Fälle, in denen Verschwörungen aufgedeckt werden. In jüngerer Vergangenheit ist die NSA-Affäre zu nennen. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden stellte 2013 verschiedenen Zeitungen Dokumente zu Verfügung, die ein umfassendes, weltweites Überwachungsprogramm von massivem Ausmaß bewiesen. Da für das Betreiben dieses Programms eben auch viele Spezialisten, wie Snowden selbst, benötigt wurden, konnte diese Verschwörung durch einen Whistleblower aufgedeckt werden. Der Fall zeigt, dass Verschwörungen immer auch das Risiko in sich bergen, aufgedeckt zu werden und es wird wahrscheinlicher, je mehr Personen daran beteiligt sind. Das grenzt den Umfang möglicher Verschwörungen stark ein und diese Berücksichtigung hilft bei der Einschätzung einer mutmaßlichen Verschwörung.

Besonders schwere und unmenschliche mögliche Verschwörungen seitens des imperialistischen Staates sind erstmal kein Grund, einen Verdacht abzuweisen. Neben der ganz alltäglichen und normalisierten Gewalt von Kriegen, Hunger und vielem mehr, gibt es in der Geschichte zahlreiche Belege schrecklicher, grausamer und gewissenloser Verschwörungen. Ein interessantes Beispiel ist hier das CIA Programm „MK Ultra“, das in den 1950er Jahren mitten im Kalten Krieg seinen Anfang nahm. Das Programm ist mittlerweile durch die Freigabe der Akten gut belegt und hatte zum Ziel, Möglichkeiten der – nach eigenen Angaben – „Gehirnwäsche“ zu erforschen. Dabei wurde auch mit äußerst brutalen Menschenversuchen gearbeitet. Das Programm wurde schlussendlich eingestellt, nicht aus moralischen Gründen, sondern weil sich herausstellte, dass Gehirnwäsche nicht funktioniert. Dieses Beispiel zeigt sehr eindrücklich, zu was die herrschende Klasse und ihr Staat bereit ist, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Auch hier liegt es nahe, Vorwürfe gegen so ein Programm einfach durch das Etikett der „Verschwörungstheorie“ zu verunglimpfen.

Häufig werden Verschwörungsmythen von einzelnen Personen oder kleineren Medien über YouTube, Blogs oder andere soziale Medien verbreitet. Um die Quelle einschätzen zu können, kann es hilfreich sein, frühere Behauptungen und Vorhersagen zu betrachten und inwiefern sie sich bewahrheitet haben. Wenn ein Blog zum zehnten Mal vor der unmittelbaren Übernahme durch eine „geheime Weltregierung“ warnt, kann man dies getrost ignorieren. Häufig wird auch versucht, angebliche Zusammenhänge durch Codes, Zahlen- oder Wortspielen aufzudecken. Das soll einer Behauptung Wichtigkeit verleihen, lenkt aber lediglich vom Fehlen plausibler Argumente ab.

Es ist auch wichtig, den Klassencharakter mutmaßlicher Verschwörungen im Blick zu behalten. Wenn von Medien oder Politikern unbegründete Vorwürfe gegenüber Kommunisten, Minderheiten oder anderen Gruppen vorgebracht werden, ist das nicht selten ein Versuch, die Arbeiterklasse mit Hilfe von Feindbildern zu spalten. Auf der anderen Seite sollte man Vorwürfe wie Verschwörungen, die auf Überwachung, eine Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Faschisten oder organisiertem Betrug durch Banken sehr genau prüfen, da es für derartige Vorfälle gute historische Belege und reale Interessen gibt.

In den meisten Fällen lassen sich so tatsächliche Verschwörungen von Verschwörungsmythen leicht unterscheiden. Im Zweifelsfall müssen aber trotzdem alle Aussagen und Behauptungen ohne Vorverurteilung genau und wissenschaftlich untersucht werden. Dabei ist wichtig, Verschwörungsmythen zu entlarven, die von den eigentlichen Problemen durch die kapitalistische Herrschaft ablenken und damit einen systemstützenden Charakter haben. Andererseits darf man sich aus Angst, als „Verschwörungstheoretiker“ zu gelten auch nicht die scharfe und grundsätzliche Gesellschaftskritik nehmen lassen. Dieses Totschlagargument von „Antideutschen“ und anderen reaktionären Kräften muss ebenso bekämpft werden.

Dies ist zunächst eine individuelle Aufgabe, in den alltäglichen Gesprächen mit Kollegen, Verwandten, Nachbarn usw. Für ein umfassendes Verständnis der gesellschaftlichen Entwicklungen, für das Trennen von wahr und falsch, braucht es allerdings auch die organisierte und kollektive Auseinandersetzung. Eine kommunistische Partei, die in der Lage ist, den Lügen und Verzerrungen der bürgerlichen Gesellschaft eine wissenschaftliche Analyse entgegenzusetzen.

Seit dem 16. Juni ist die offiziell vom Robert-Koch-Institut und der Bundesregierung empfohlene Corona-Warn-App in Deutschland verfügbar. Entwickelt zur Rückverfolgung von Infektionsketten, soll die Applikation dabei helfen, die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Das vom Software-Konzern SAP und der Telekom entwickelte Modell misst dabei über Bluetooth die Abstände zwischen den Nutzern und speichert die gewonnen Daten auf den jeweiligen Smartphones. Wird ein Nutzer dann positiv auf das Corona-Virus getestet, kann er diese Information mittels eines Verifizierungsverfahrens in der App vermerken. Daraufhin werden alle anderen Nutzer, deren Apps mit der des Betroffenen aufgrund der Unterschreitung eines bestimmten Abstandes über eine gewisse Zeit Daten ausgetauscht haben, darüber informiert, dass sie Kontakt zu einem positiv Getesteten hatten. In der Folge liefert die App dann auch Tipps, welche Schritte die Betroffenen und Kontaktierten einleiten sollen – vorsorglich in Quarantäne gehen, einen Arzt kontaktieren und so weiter. Die auf die Systeme von Google und Apple gestützte App ist zwar kostenlos, aber mit älteren Smartphones und Betriebssystemen nicht kompatibel, was unter anderem mit den hohen technischen Anforderungen an die Bluetooth-Funktion zusammenhängt.

Die BRD ist bei Weitem nicht der erste Staat, der im Zuge der Pandemie eine Warn-App einführt: über 40 Länder weltweit haben bereits ähnliche Anwendungen. In technischen Fragen unterscheiden sie sich. Beispielsweise werden beim französischen Modell die Daten zentral gespeichert und nicht wie etwa bei der deutschen App dezentral auf den Smartphones der Betroffenen. Auch die politische Umsetzung dieser Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ist verschieden. In einigen Ländern wie Indien oder China ist die jeweilige App vorgeschrieben, während in der BRD gerade dauerhaft die vollumfängliche Freiwilligkeit zum Download seitens der Regierung betont wird. In Ländern wie Australien oder Singapur sieht man die Maßnahme mehr und mehr als gefloppt an: die erwartete Zahl an Installationen sei nicht erreicht worden und die App zeige nicht die erhoffte Wirkung.

In Deutschland gab es bereits nach dem ersten Tag der Veröffentlichung der Warn-App 6,5 Millionen Downloads, inzwischen sind es über 13 Millionen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/WarnApp/Warn_App.html_09). Verschiedene Medien prognostizieren auch für die nächste Zeit eine steigende Tendenz, wir können also davon ausgehen, dass breite Teile der Bevölkerung der Warn-App grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Diskussion

In den letzten Wochen und Monaten wurde die Einführung einer solchen Corona-Warn-App in Deutschland kontrovers diskutiert. Dabei ging es insbesondere um Datenschutz, also eine Garantie, dass die zur Rückverfolgung von Infektionen notwendigen Aufzeichnungen vor Zugriff durch Hacker, Unternehmen oder den Staat geschützt sind und nicht für andere Zwecke (Ortung von Personen, Erstellung von Bewegungsprofilen und so weiter) missbraucht werden. Für das Thema gibt es in der BRD seit einigen Jahren eine zunehmende Sensibilisierung auch in Teilen des bürgerlichen Lagers, wozu vergangene Vorkommnisse wie der NSA-Abhörskandal verstärkt beigetragen haben. Akteure wie der Hacker-Zusammenschluss “Chaos-Computer-Club” thematisierten diese Frage in Bezug auf die Warn-App, treffen aber aktuell eine überwiegend positive Einschätzung, was mit der dezentralen Datenspeicherung sowie der Anwendung von Bluetooth statt beispielsweise GPS zusammenhängt. (https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-was-netz-experten-zur-app-sagen-a-2d93fe4d-ce6f-448a-8988-f77d7ec32c6a). Allerdings gibt es aus diesen Kreisen auch Stimmen, die nach wie vor datenschutzrechtliche Bedenken haben.

Auf der anderen Seite wird nun eine Forderung laut, die auf der parlamentarischen Ebene von den Grünen und der Linkspartei getragen wird: sie wollen ein Gesetz begleitend zur Warn-App auf den Weg bringen, das davor schützen soll, deren freiwillige Installation zu untergraben. Das wäre etwa der Fall, wenn Restaurants oder Kinos den Besitz der App als bindend erklären, um Einlass zu bekommen oder aber, wenn Unternehmer ihren Beschäftigten die App als Voraussetzung vorschreiben, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Die Grünen werden dazu einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen. (https://netzpolitik.org/2020/gruene-legen-gesetzentwurf-fuer-corona-warn-app-vor/) Wenngleich die Einführung einer solchen gesetzlichen Grundlage nicht verkehrt sein muss, zeigt die Diskussion sehr deutlich den bürgerlichen Klassencharakter der beiden Parteien: sie fordern lediglich die Wahrung der individuellen Entscheidung, die Wahrung der individuellen Möglichkeit, die Warn-App nicht zu installieren. Aber sie sprechen nicht davon, dass es vor allem eine Frage des Geldes und damit auch der Klassenzugehörigkeit ist, wer überhaupt die technische Voraussetzung eines neuen Smartphones hat, um sich die App zu installieren und so an ihrer Möglichkeit der Rückverfolgung von Infektionen teilzuhaben. Es gibt für die ärmeren Teile der Bevölkerung kein Recht auf die Warn-App – und weder Grüne noch Linkspartei haben damit ein Problem.

Noch klarer äußerte sich da die CSU-Staatsministerin Dorothee Bär: “Manchmal ist es auch nicht nur ein soziales Problem. Manchmal ist es auch ein Problem der Bequemlichkeit. […] Die sagen dann, sie seien zu bequem, sich ein neues Handy zu kaufen.“ (https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article209971939/Dorothee-Baer-zu-Kritik-an-Corona-App-Zu-bequem-sich-ein-neues-Handy-zu-kaufen.html). Derlei Kommentare verdeutlichen noch einmal sehr gut den Klassencharakter der herrschenden Politik, die Ignoranz und Feindseligkeit ihrer Vertreter gegenüber der Arbeiterklasse.

In der aktuellen Berichterstattung kommt außerdem häufig die Frage auf, warum es mit der Entwicklung der Warn-App in der BRD so vergleichsweise lang gedauert hat (ursprünglich sollte die Anwendung zu Ostern verfügbar sein). In der Antwort wird dann meist auf eben diese Diskussionen hingewiesen, was uns aber nicht davon ablenken sollte, dass es natürlich in erster Linie der über Jahrzehnte von den Bundesregierungen geführte Sparkurs im Gesundheitswesen war, der auch eine Entwicklung im digitalen Bereich erschwerte.

Bedeutung der App

Wie schätzen wir nun die Corona-Warn-App ein? Fakt ist, dass sie erst einmal die technische Möglichkeit einer Rückverfolgung von Infektionsketten bietet und damit prinzipiell zur Eindämmung von Infektionen mit Covid19 beitragen, also Menschen vor einer Erkrankung schützen kann.

Insbesondere die Arbeiterklasse ist täglich einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt: am Arbeitsplatz, der eben häufig nicht ins Home-Office verlegt werden kann und wo sich die Unternehmer auch nicht um ausreichende Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln scheren; auf dem Weg zur Arbeit in überfüllten Öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrgemeinschaften; beim Einkaufen oder in den wenigen Stunden Freizeit. Wenn in diesen Situationen eine Warn-App auch nur zum geringen Schutz vor einer Infektion beiträgt, dann halten wir ihre Nutzung für durchaus angebracht.

Stimmen, die in dem Projekt lediglich ein getarntes Werkzeug zur Überwachung der Massen sehen, vergessen, dass unsere mobilen Endgeräte ganz ohne diese spezielle App die ständige Möglichkeit zur Abhörung und Ortung bieten.

Doch es ist auch ein verzerrtes Bild, wenn Teile der Herrschenden die Applikation zum Allheilmittel und zur Wunderwaffe im Kampf gegen die Epidemie erklären. Neben möglichen technischen Mängeln (Stichwort Fehlalarm) und der Sprachbarriere für alle, die nicht der deutschen oder englischen Sprache mächtig sind, muss uns natürlich auch klar sein, dass die Funktionen der Warn-App eben auf Rückverfolgung und Warnungen beschränkt sind. Fehlendes medizinisches Personal, mangelnde Schutzausrüstung, kurzum: ein kaputtgespartes Gesundheitswesen kann auch sie nicht kompensieren.

Das gilt ganz besonders auch für die Corona- Tests: Die App bleibt relativ bedeutungslos, solange nicht endlich umfangreiche Testkapazitäten geschaffen werden, die Infektionen in breiten Teilen der Bevölkerung erkennen können.

Die Corona-Warn-App ist nicht ansatzweise ausreichend, sie deckt auch bei bester Funktionalität nicht den notwendigen, nach wie vor ausstehenden Gesundheitsschutz. Eine Applikation, die lediglich Daten zur Rückverfolgung sammelt und im besten Fall Betroffenen den Hinweis gibt, dass sie infiziert sein könnten und doch zu Hause bleiben sollen, ist erst einmal weniger wirklicher Schutz, als vielmehr die erbärmliche Antwort eines Staates, der seine Bevölkerung vor der Pandemie nicht ausreichend schützen kann und will.

Im Gegenteil müssen wir die Einführung der App auch als Teil der gefährlichen, im Sinne des Kapitals vorangetriebenen Lockerungen verstehen. Nicht umsonst reden die Verantwortlichen jetzt viel über die App als einen Schritt “zurück in die Normalität”. Die Produktion soll unter allen Umständen weiterlaufen beziehungsweise wieder hochgefahren werden – das heißt, die Beschäftigten sollen arbeiten gehen. Gerade weil dadurch eine Einschränkung der Kontakte nur bedingt möglich ist, braucht man zur Kontrolle der Pandemie ein geeignetes Werkzeug, mit dessen Hilfe die Infektionen zurückverfolgt werden können. Ebenso wie Abstandsregeln oder Mund-Nasen-Schutz ist die Corona-Warn-App eine Maßnahme, die auf individueller Verantwortung basiert. Die Produktion, die Ausbeutung der Arbeitskraft, die Profite bleiben unangetastet. Die Außerachtlassung des Kapitals bei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz verbunden mit der Abwälzung der Verantwortung auf die Arbeiterklasse und die Volksmassen – das ist der Kern des bürgerlichen Krisenmanagements. Damit versetzen sich die Herrschenden natürlich auch in eine komfortable Lage für den Fall, dass es doch zu einer zweiten Infektionswelle kommt, die möglicherweise viele Opfer fordern wird: Schuld ist dann nicht der Staat mit seinen inkonsequenten Maßnahmen, nicht die überstürzten Lockerungen, sondern jeder Einzelne – weil sie nicht auf genügend Abstand geachtet haben, weil sie keine Masken getragen haben oder eben, weil sie nicht die Corona-Warn-App installiert hatten.

Fazit

Wir halten die Nutzung der Corona-Warn-App also für grundsätzlich richtig. Daraus ergibt sich, dass alle Menschen praktisch die Möglichkeit bekommen müssen, den Schutz, den die App liefert, in Anspruch zu nehmen – also, dass finanzielle oder Sprachbarrieren aus dem Weg geräumt werden müssen. Zahlen sollen – ebenso wie für die laufenden Kosten der App – die Unternehmen. Anstatt SAP und Telekom, den Entwicklern der App, nun Millionen aus Steuergeldern in den Rachen zu werfen, sollte dieses Geld dem Gesundheitswesen und allen von der Krise Betroffenen zugutekommen.

Fest steht aber auch, dass die Applikation die Probleme nicht löst, gar nicht lösen kann. Die Bekämpfung der Pandemie muss auf allen Ebenen stattfinden, solche technischen Entwicklungen können hierbei maximal Hilfsmittel darstellen. Wir müssen die Verklärung der Herrschenden, wonach die Corona-Warn-App DIE Wunderwaffe im Kampf gegen die Pandemie sei, entlarven und ihr unsere Forderungen nach wesentlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes entgegensetzen:

• Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe,
• Ausbau des Gesundheitswesens,
• umfangreiche Bereitstellung von Tests und Schutzmitteln,
• finanzielle wie soziale Unterstützung von Familien, Arbeitern und kleinen Selbstständigen.

All dies bietet die Corona-Warn-App nicht, dafür müssen wir weiterhin kämpfen!

Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise führt zu neuen Konflikten innerhalb der EU. Die ungleichen Finanzreserven und die daraus folgende ungleiche Fähigkeit, die Wirtschaftskrise erfolgreich zu überstehen, hat die Widersprüche im imperialistischen Staatenbündnis weiter verschärft. Die Länder mit hoher Verschuldung, wie Spanien, Italien oder Frankreich, setzen sich für eine „Vergemeinschaftung“ von Schulden durch sogenannte Corona-Bonds ein, während die Länder mit größeren Finanzreserven wie z.B. Deutschland oder Österreich dies strikt ablehnen. Doch mit der wachsenden Ungleichheit der EU-Staaten wächst auch die Wahrscheinlichkeit, dass die EU auseinanderbricht. Vor allem China hat die Situation genutzt, um entsprechende Angebote zu machen, was den Druck auf die wirtschaftlich stärkeren EU-Länder in den Verhandlungen erhöht [1].

Obwohl Deutschland sich immer gegen gemeinsame europäische Kredite jenseits des ESM ausgesprochen hatte und auch keine Lockerungen bei den Reformprogrammen duldete, wurde beides im ersten Maßnahmenpaket vom April 2020 (siehe Info-Kasten) beschlossen. Hier wird deutlich, dass Teile des deutschen Kapitals bereit sind, Kompromisse einzugehen, um den Erhalt der EU zu sichern.

Schon bei der Verabschiedung des ersten Maßnahmenpaketes wurde ein zweites Paket für die langfristige wirtschaftliche Stabilisierung der EU angekündigt. Es war von einem „europäischen Marshall-Plan“ die Rede. Der Vorschlag eines europäischen Wiederaufbaufonds ist Mitte Mai von Merkel und Macron, also den führenden Kräften der beiden Konfliktparteien in der Auseinandersetzung um die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, konkretisiert worden. Vorgeschlagen wird eine Summe von 500 Mrd. Euro, welche ausschließlich in Form von nicht rückzuzahlenden Zuwendungen (sogenannten Transfers) vergeben werden soll. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande („Die sparsamen Vier“) kritisierten diesen Vorschlag scharf und forderten stattdessen die Vergabe von Krediten, die von den Staaten zurückgezahlt werden müssten. Ende Mai wurde der Vorschlag von Merkel und Macron von der EU-Kommission aufgegriffen und ergänzt.

„Next Generation EU“

Der neue Vorschlag sieht vor, zusätzlich zu den 500 Mrd. Euro, die weiterhin als Transfers ausgezahlt werden sollen, 250 Mrd. Euro als Kredite an die Mitgliedsstaaten zu vergeben. Finanziert werden soll der Fonds über gemeinsame europäische Anleihen, also Kredite, die die EU am Kapitalmarkt aufnimmt. Dies ermöglicht den verschuldeten EU-Staaten, günstiger an Kredite zu kommen. Die Mitgliedsstaaten haften für die gemeinsamen Anleihen nur mit ihrem jeweiligen Anteil an der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU; für Deutschland sind das 27 Prozent. Es findet also keine Vergemeinschaftung von Schulden statt, so wie es bei Corona-Bonds der Fall gewesen wäre.

Die Verteilung des Geldes folgt einem Schlüssel, der die wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Pandemie und die Arbeitslosigkeit in den Ländern berücksichtigt. Demnach würden Italien, Spanien, Frankreich und Polen den größten Anteil bekommen. Die Vergabe von Mitteln soll einerseits an die Einhaltung der europäischen Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden, andererseits sollen die Mittel nur dann bewilligt werden, wenn sie den politischen Prioritäten der EU entsprechen. Dazu gehören Klimaschutz, Digitalisierung und die Stärkung der Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft. Außerdem soll es individuelle wirtschaftspolitische Empfehlungen geben.

Dieser Vorschlag stellt den Versuch dar, einen Kompromiss zwischen den sich widersprechenden imperialistischen Interessen innerhalb der EU zu finden. Deutschland und Frankreich stehen dabei stellvertretend für den Konflikt zwischen „Den sparsamen Vier“ auf der einen Seite und den südeuropäischen Ländern auf der anderen Seite. Deutschland hat verhindert, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden durch „Corona-Bonds“ kommt, hat dafür aber einer gemeinsamen Aufnahme von Krediten und nicht rückzuzahlenden Transfers zugestimmt. Doch noch gibt es große Uneinigkeit über die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags.

Konflikte innerhalb der EU

Auf der einen Seite stehen die wirtschaftlich starken Länder mit niedriger Verschuldung und großer Wirtschaftsleistung. Zu ihnen gehören „Die Sparsamen Vier“ Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande, aber auch Finnland, Schweden und Deutschland. Diese Länder sind nicht auf Finanzhilfen aus der EU angewiesen, weil sie selbst genug Mittel haben, um die Krise auszugleichen. Der Vorschlag der EU-Kommission bedeutet für diese Länder, dass die Summe, mit der sie bürgen, höher ist als die Summe, die sie bekommen würden und werden deshalb auch „Nettozahler“ genannt. 

Auf der anderen Seite stehen die meisten anderen EU-Staaten, unter ihnen Frankreich und die südeuropäischen Staaten, welche durch eine hohe Verschuldung nicht dazu in der Lage sind, sich durch nationale Konjunkturprogramme aus der wirtschaftlichen Notlage zu befreien. Diese werden auch „Nettoempfänger“ genannt, weil sie mit weniger Geld bürgen als sie aus dem Fonds bekommen würden. In der deutschen Presse ist erneut die Rede von den „faulen Südeuropäern“, die dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Hier werden Tatsachen auf den Kopf gestellt und Begriffe wie „Nettozahler“ und „Nettoempfänger“ genutzt, um zu verschleiern, dass es wenige Länder gibt, die seit Jahren massiv von der EU profitieren, während andere durch die ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen massive Verluste hinnehmen mussten. Laut einer Studie des Freiburger Centrums für europäische Politik cep hat Deutschland im Zeitraum von 1999 bis 2017 mit einem Plus von fast 1,9 Billionen Euro im BIP mit Abstand am stärksten von der Euro-Einführung profitiert. Daneben haben nur die Niederlande mit 346 Mrd. Euro bedeutend von der Euro-Einführung profitiert. Fast alle anderen Länder haben im gleichen Zeitraum Verluste im BIP erlitten: Frankreich hat knapp 3,6 Billionen und Italien gut 4,3 Billionen Euro eingebüßt. [2] Natürlich ziehen auch Frankreich und Italien ihren Nutzen aus der EU, aber sie profitieren in deutlich geringerem Maße. Berücksichtigt man also die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, wird vor allem Deutschland zum „Nettoempfänger“ Europas.

Die Gegner des vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds sprechen sich zum Teil gegen gemeinsame europäische Anleihen aus und wollen die Vergabe von Mitteln auf Kredite beschränken. Die Kredite sollen an klare Bedingungen und harte Reformprogramme geknüpft werden. Außerdem wird die Summe von 750 Mrd. Euro von einigen Ländern als zu hoch angesehen und daher abgelehnt. Die Befürworter des Vorschlags dagegen lehnen Bedingungen oder Reformprogramme strikt ab und fordern zum Teil eine deutlich höhere Summe.

Die Visegrad-Staaten (Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei) unterstützen den Vorschlag zwar weitestgehend, fordern aber gewisse Änderungen. Polen setzt sich gegen eine Zweckbindung der Mittel ein, da das Land in Infrastrukturprojekte investieren will, die im Zweifelsfall nicht den geforderten EU-Kriterien entsprechen. Der Vorschlag, die Vergabe der Mittel an die Einhaltung des europäischen Rechts zu knüpfen, richtet sich vor allem gegen Polen und Ungarn. Polen hatte mit einer Justizreform gegen europäisches Recht verstoßen und Ungarn hatte sich rechtswidrig geweigert, die zentral vorgeschriebene Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. Tschechien, aber auch die Slowakei und Ungarn empfinden die Vergabekriterien als ungerecht und fordern einen anderen Verteilungs-Schlüssel. Außerdem befürchten die Staaten der Visegrad-Gruppe, dass die Refinanzierung des Wiederaufbaufonds eine Kürzung der für sie sehr wichtigen EU-Fonds für strukturschwache Regionen und Agrarsubventionen bedeuten könnte.

Die Staaten treten als ideelle Gesamtkapitalisten für die Gesamtinteressen der nationalen Kapitale ein. Das schließt jedoch nicht aus, dass es auch innerhalb der Staaten Interessenkonflikte zwischen unterschiedlichen Kapitalgruppen gibt. Als Gegenprojekt zu den „Sparsamen Vier“, haben sich in eben diesen Ländern Oppositionsparteien zu einer Allianz für den vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds zusammengeschlossen. Auch in Deutschland gibt es wichtige Konfliktlinien zwischen den Vertretern unterschiedlicher Kapitalgruppen.

Konflikte innerhalb Deutschlands:

Der Interessenskonflikt innerhalb Deutschlands lässt sich an den Positionen verschiedener Unternehmerverbände veranschaulichen. Ein wesentlicher Konflikt besteht hier zwischen dem Bund Deutscher Industrie (BDI) und dem Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft (BVMW). Der BDI vertritt die Interessen der gesamten deutschen Industrie, während der BVMW vor allem die Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) abbildet. Obwohl KMU etwa die Hälfte des deutschen BIP erwirtschaften, spielen die Monopolkonzerne aufgrund ihres ökonomischen Gewichts eine deutlich größere Rolle. Dies bildet sich auch in den wirtschaftspolitischen Entscheidungen des deutschen Staates als ideeller Gesamtkapitalist ab. Der Warenexport ist für die Bundesrepublik mit einem Anteil von etwa 38 Prozent am BIP sehr wichtig. Diese Exporte werden vor allem von den Monopolkonzernen generiert: Im Jahre 2018 waren 0,4 Prozent der Unternehmen für etwa 68 Prozent der deutschen Exporte verantwortlich. [3] Von den deutschen Exporten gehen gut zwei Drittel in die EU. Für die Monopolkonzerne, und damit auch für den deutschen Imperialismus, hat der EU-Binnenmarkt also eine besondere Bedeutung. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Handelskrieg zwischen den USA und China Unsicherheiten für das Exportgeschäft mit sich bringt. Aus diesem Grund unterstützt der BDI den Vorschlag der EU-Kommission, spricht sich aber dafür aus, die Vergabe von Geldern an klare Bedingungen zu knüpfen und lehnt „neue Steuern und Abgaben auf EU-Ebene“ zur Finanzierung des Fonds ab. [4] Der BDI vertritt das Gesamtinteresse der hochgradig exportorientierten deutschen Industrie und ist bereit, im Konkurrenzkampf mit anderen europäischen Kapitalen gewisse Zugeständnisse einzugehen, um die Stabilität des EU-Binnenmarktes zu schützen.

Die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren insgesamt deutlich weniger von der EU. Unter ihnen befinden sich Unternehmen, die ihre Waren ausschließlich auf dem deutschen Binnenmarkt absetzen. Exporte und Auslandsinvestitionen spielen für KMU eine weniger zentrale Rolle. Gleichzeitig hat eine hohe Staatsverschuldung Deutschlands, die durch Hilfsprogramme zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Länder gefördert wird, negative Folgen für KMU. Eine hohe Staatsverschuldung führt dazu, dass die Bundesbank höhere Zinsen für Staatsanleihen oder für Kredite, die sie am Finanzmarkt aufnimmt, zahlen muss. Dadurch verschlechtern sich auch die Kreditbedingungen für KMU. Sie haben weniger Eigenkapital als Monopolkonzerne und können auf weniger Finanzierungs-Instrumente zurückgreifen, wodurch sie stärker von Bank-Krediten abhängig sind. So wendete sich der BVMW stets gegen eine höhere Staatsverschuldung Deutschlands zugunsten der Stabilität der EU und forderte in der Eurokrise stattdessen den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. 

Wie ist der EU-Wiederaufbaufonds zu bewerten?

Befürworter des Wiederaufbaufonds wie der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnen den Vorschlag als einen „historischen Schritt für die gesamte EU“; der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet meint, dass damit ein „Grundstein für ein neues Europa“ gelegt werde. Kritiker wie der stellvertretende Fraktionschef der FDP Alexander Graf von Lambsdorff werten den Vorschlag als eine „180-Grad-Kehrtwende“ der EU. [5]

Doch was ist neu an diesem Vorschlag? Geht es tatsächlich um eine historische Wende?

Viele bezeichnen die Finanzierung des Fonds über gemeinsame europäische Anleihen als etwas Neues. Doch nach demselben Prinzip wurden auch der ESM und zuvor die EFSF finanziert. Auch das im ersten Maßnahmenpaket beschlossene SURE (siehe Info-Kasten) soll durch gemeinschaftliche Anleihen finanziert werden. Um etwas Neues handelt es sich hier also nicht. Auch das „Außerkraftsetzen“ der Austeritätspolitik, das vor allem von den „sparsamen Vier“ und Teilen Deutschlands kritisiert wird, muss genau beleuchtet werden. Bisher wird zwar betont, dass es keine Austeritätspolitik geben soll, gleichzeitig bleibt die Frage offen, was passieren wird, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Deutschland und Finnland haben schon angekündigt, dass ihnen der von der EU-Kommission vorgeschlagene 30-jährige Rückzahlungszeitraum (von 2028 bis 2058) zu lang ist und schlagen vor, schon 2021 mit der Rückzahlung zu beginnen. Die Niederlande fordern schon, die Vergabe der Mittel an Strukturreformen zu knüpfen und auch der EU-Kommissar Johannes Hahn will “die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen […] mit Reformfortschritten verknüpfen”. [6] Es ist auch möglich, dass die Rückzahlung der Mittel an die Ziele des Europäischen Semesters gebunden werden, was Privatisierung und Sozialabbau bedeuten könnte. Es ist also wahrscheinlich, dass die wirtschaftlich stärkeren Länder sich mit Forderungen nach „Reformprogrammen“ durchsetzen werden. Auch die Vergabe von Mitteln als Transfers ist nicht neu. Diese gibt es schon lange im Rahmen von Agrarsubventionen. Letztlich bleibt das einzig Neue an diesem Vorschlag, dass die EU sich in gewisser Weise verschuldet. Indem die von der EU aufgenommenen Schulden als nicht rückzuzahlende Transfers vergeben werden, entsteht ein Defizit im EU-Haushalt. Doch diese Schulden sind nicht mit den Staatsschulden einzelner Länder vergleichbar, welche meist nicht vollständig zurückgezahlt werden. Die Verschuldung der EU kann laut EU-Recht nicht wie die Schulden auf nationaler Ebene durch Umschuldung verlängert werden. Das Defizit muss also wieder ausgeglichen werden. Möglich wäre dies durch eine Erhöhung der Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten oder die Kürzung der Haushaltsausgaben. Die EU-Kommission schlägt vor, das Defizit durch eigene Einnahmen auszugleichen, zum Beispiel durch Steuern oder Zölle. Das würde jedoch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der EU mit sich bringen und wird von den wirtschaftlich starken Ländern teilweise abgelehnt.

Es ist gut möglich, dass die EU-Verträge in absehbarer Zeit zugunsten einer europäischen Finanzpolitik angepasst werden. Denn die EU-Gesetzgebung steht einer Vereinheitlichung des EU-Kapitalmarktes im Weg. Bereits vor einem Jahr forderten der Chef der französischen Notenbank François Villeroy de Galhau und die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gemeinsam den Aufbau einer EU-Kapitalmarktunion. Nach dem Vorbild der USA soll es Unternehmen in der EU demnach erleichtert werden, über die Finanzmärkte Zugang zu Kapital zu bekommen. Somit soll in Zukunft auch die Handlungsfähigkeit der EU in Krisensituationen verbessert werden. [7]

Der vorgeschlagene Wiederaufbaufonds stellt also nur bedingt etwas Neues, aber längst keine „historische Wende“ dar. Vielmehr geht es darum, die EU als imperialistisches Staatenbündnis, von dem nur wenige, vor allem wirtschaftlich starke Länder profitieren, zu erhalten. Damit dies gelingt, sind gewisse Zugeständnisse an die wirtschaftlich schwachen und stark verschuldeten Länder notwendig. Gleichzeitig versuchen Deutschland und Frankreich, die europäische Integrität im Sinne des Kapitals auszubauen, denn für sie bleibt Europa das Vehikel zu einer globalen Vormachtstellung. Gemessen an den Verlusten, die viele der europäischen Länder seit der Euro-Einführung hinnehmen mussten, ist die Summe des Wiederaufbaufonds nicht hoch. Für die Menschen in Europa ist durch das Hilfsprogramm keine Verbesserung zu erwarten. Das Geld wird vor allem an die Kapitalisten fließen und ihre Gewinne erhalten, während ein bedeutender Teil der Menschen in Europa weiterhin in Armut leben muss.

[1] https://ec.europa.eu/germany/news/20200406chinesische-hilfslieferung-erreicht-italien_de

[2] https://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Studien/20_Jahre_Euro_-_Gewinner_und_Verlierer/cepStudie_20_Jahre_Euro_Verlierer_und_Gewinner.pdf

[3] https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52857/aussenhandel-nach-unternehmensgroessen

[4] https://bdi.eu/artikel/news/kommission-hat-die-notwendigkeit-entschlossenen-handelns-erkannt/

[5] FAZ, 20.5.2020, S. 2

[6] https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-eu-kommissar-hahn-will-schulden-fuer-wiederaufbau-schneller-tilgen/25908572.html?ticket=ST-2550856-jGd15XxgNBH9ccVuyXvT-ap4

[7] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7990/

In der Ausgabe zum 3. Quartal der Zeitschrift Melodie & Rhythmus Interview zu unserer vierteiligen Dokumentarfilmreihe DAS ANDERE LEBEN erschienen. John Lütten interviewt dazu Olaf Schneider, Mitglied der Kommunistischen Organisation und beteiligt an der Produktion des Films. Ausschnitte findet ihr online. Das komplette Interview findet ihr im Heft.

“Die DDR als diktatorische Mangelwirtschaft? Derart plumpen Klischees aus der antikommunistischen Mottenkiste will die Kommunistische Organisation (KO) 30 Jahre nach Abwicklung des ersten sozialistischen deutschen Staates etwas entgegensetzen. Für ihre vierteilige Dokumentation »Das andere Leben« erzählen DDR-Bürger, wie ihr Leben im Realsozialismus wirklich war und was Linke heute daraus lernen können. M&R sprach mit dem KO-Mitglied Olaf Schneider, der an der Produktion des Filmes beteiligt war, über das Projekt und seine Zielsetzung.”

Seit Anfang des Monats wird in den Medien und in der Politik wieder über einen möglichen »Abzug« der US-Truppen aus Deutschland diskutiert. Bereits vor zwei Jahren hatte Trump diese Idee schon einmal geäußert und damit US-Militärs und die NATO-Partnerstaaten in Panik versetzt. Nun scheinen die Pläne handfester, jedenfalls gibt es konkretere Vorschläge. 

Nieder mit dem US-Imperialismus!

In der BRD sind derzeit rund 35.000 US-Soldaten stationiert, hinzu kommen 17.000 zivile Mitarbeiter. Diese konzentrieren sich vor allem auf die Militärstützpunkte Ramstein und Landstuhl in Rheinland-Pfalz. Die Luftwaffenbasis Ramstein ist die Drehscheibe für die US-Kriege im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika: Hier werden insbesondere die unter Obama in Mode gekommenen Drohnen-Morde koordiniert, die bereits tausende Menschenleben in zahlreichen Ländern gekostet haben. Auch die Ermordung des iranischen Generals Soleimani im Januar, welche die Welt an die Schwelle eines Krieges zwischen den USA und Iran geführt hat, lief über Ramstein. In Landstuhl befindet sich das größte US-Truppenversorgungszentrum außerhalb der USA. Hier werden die Soldaten wieder aufgepäppelt, die in den vielen Kriegen Washingtons Verletzungen erleiden. Hinzu kommen noch die Zentralen von AFRICOM und EUROCOM in Stuttgart, in denen die militärischen Befehle aus dem Pentagon für Europa und Afrika entgegengenommen und umgesetzt werden. 

Wenn allerdings von »Abzug« die Rede ist, dann ist damit nur ein Teil der Truppen gemeint. Trump selbst spricht von »52.000 Soldaten«, worunter er also auch die zivilen Mitarbeiter versteht, die er auf 25.000 reduzieren will. Was zunächst nach einem Abzug von mehr als der Hälfte der Einheiten klingt, beläuft sich wohl, nach Angaben des Weißen Hauses letztlich doch »nur« auf ein Drittel, nämlich 9.500 Mann. Diese sollen zum Teil nach Polen verlegt werden, der Großteil soll aber zunächst heimkommen. Denn vor allem geht es der Führung in Washington darum, militärisch gegen China zu rüsten. Deutschland ist zwar als Aufmarschgebiet gegen Moskau geeignet, gegen Peking jedoch nicht. Hinzu kommt, dass es schon seit längerer Zeit Spannungen zwischen Washington und den NATO-Partnern, vor allem mit Deutschland, gibt. Darunter fallen die Exportüberschüsse der BRD, das Pipeline-Projekt North Stream 2 zwischen EU und Russland sowie die Forderungen des Weißen Hauses, dass alle Mitglieder der NATO zwei Prozent ihres BIP in Rüstungsausgaben investieren müssten (für dieses Jahr hat die Bundesregierung 1,56% angekündigt). 

Die nun wohl endgültige Entscheidung eines Teilabzugs von US-Truppen ist in der bürgerlichen Öffentlichkeit auf breite Empörung gestoßen. Angesichts der Spannungen mit Washington, die ja bereits zu Sanktionen geführt haben, fürchten Politik und Wirtschaft um Profite: Nach China sind die USA noch immer Deutschlands zweitgrößter Handelspartner und größter Abnehmer. Im Fall der hier stationierten US-Truppen kommt hinzu, dass an deren Anwesenheit zehntausende deutsche Arbeitsplätze hängen: 7.500 Deutsche sind allein unmittelbar für das US-Militär in Rheinland-Pfalz tätig. Die stationierten Amerikaner und ihre Familien – ca. 50.000 Personen – spülen überdies als Konsumenten Geld in die regionale Wirtschaft. 

Vor allem aber geht es auch um die enge militärische Zusammenarbeit: Im Kalten Krieg waren die USA die Schutzmacht gegen den Kommunismus; und auch danach profitierte das deutsche Kapital weiterhin von ihrer Rolle als »Weltpolizei«, die unliebsame Regime beseitigte, Handelswege sicherte und andere Großmächte wie China und Russland in Schach hielt. Zudem stemmen sie den größten Teil des NATO-Haushalts. Aus diesem Grund hört man immer wieder, wie »schrecklich« es doch angeblich sei, dass sich die USA unter Trump aus Konfliktherden zurückzögen. Abgesehen davon, dass das gar nicht geschieht, spricht niemand davon, dass es die US-Imperialisten selbst sind, die überall auf der Welt Brände entfachen, in deren Flammen ganze Länder qualvoll zugrunde gehen. Die »Ordnung«, von der die transatlantischen Lobbyisten in den Medien unwidersprochen faseln, bedeutete stets für Millionen Menschen von Korea über Vietnam bis nach Irak, Syrien und Jemen nichts anderes als Elend, Vernichtung und Tod.

Der Hauptfeind bleibt der deutsche Imperialismus!

Als Kommunisten befürworten wir natürlich einen Abzug der US-Truppen, und zwar einen vollständigen. Allerdings lehnen wir zugleich die Meinung einiger Linker und Antiimperialisten ab, denen zufolge die BRD eine »Kolonie« der USA sei. Die starke Präsenz des US-Militärs in der BRD ist ein Vermächtnis der Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg und des Kalten Krieges. Doch schon damals waren es gerade die USA, die gegen die Bedenken Frankreichs und Großbritanniens stets für die Aufrüstung der BRD als Frontstaat gegen die Sowjetunion und für die Lockerungen der Potsdamer Vereinbarungen stimmten: Ehemalige Nazi-Generäle bauten die Bundeswehr und die Geheimdienste unter Leitung der CIA auf, Atomwaffen wurden in der Bundesrepublik stationiert und mit dem Marshallplan Milliarden US-Dollar in den Aufbau eines blühenden Kapitalismus gesteckt. Schon damals profitierten also die westdeutschen Kapitalisten von der Politik der USA. Der Besatzungsstatus wurde bereits 1952 aufgehoben. Natürlich wollte man in Bonn aber auch stets aus dem Schatten Washingtons heraustreten. 1989/90 sah man sich schließlich in der Lage, die westlichen Verbündeten zu überrumpeln und sich handstreichartig die DDR einzuverleiben. Die »Wiedervereinigung« gab den Startschuss für die völlige Emanzipation des BRD-Imperialismus, der kurz darauf federführend die Zerstörung Jugoslawiens voran- und die NATO in den Kosovo-Krieg trieb. Seither hat sich das deutsche Kapital Osteuropa als Absatzmarkt und Quelle billiger Arbeitskräfte unterworfen und setzt die Armee auf drei Kontinenten und auf sämtlichen Weltmeeren ein.

Vorerst bleiben die deutschen Imperialisten auf die USA als Handelspartner und Kriegsverbündeter angewiesen – solange die EU unter deutsch-französischer Führung nicht zu einer eigenständigen und handlungsfähigen Militärmacht aufgebaut worden ist. Allerdings zeigen sich infolge der Spannungen mit den USA langsam Brüche in der deutschen Führung: Während das Sprachrohr der mit den USA verbandelten Militär-, Polit- und Kapitalfraktionen, die »Atlantikbrücke«, im Tagesspiegel weinerlich beteuert, in Zukunft mehr auf die Forderungen aus Washington eingehen zu wollen, forderte kürzlich der Politologe Michael Staack, einer der führenden Köpfe im deutschen Militärkomplex, – die BRD solle sich auf eine eigenständige Sicherheitspolitik im Rahmen der EU und auf einen längerfristigen Konflikt mit den USA einstellen. Diese entgegengesetzten Strategien innerhalb der politischen und militärischen deutschen Eliten ergeben sich aus der Lage und den Zielen des deutschen Imperialismus. Die deutschen Imperialisten wollen beides und müssen beides wollen: Die Zusammenarbeit mit den USA und die Arbeit gegen die USA. Deshalb wollen sie die NATO weiter nutzen und ausbauen und zugleich die EU militarisieren und möglichst eng mit Frankreich kooperieren – in Konkurrenz zu den USA und der NATO. 

Wichtig ist zu begreifen, dass dies nicht unser Streit ist und keine dieser Positionen die unsere sein kann. Wir sind für den vollständigen Abzug der US-Truppen, weil wir für den Abzug einer jeden imperialistischen Armee aus jedem anderen Land sind. In diesem Fall kommt hinzu, dass der Standort Deutschland eine Schlüsselrolle in der aggressiven Weltmachtpolitik Washingtons spielt. Auf der anderen Seite geht es natürlich auch um vollständige Souveränität. Diese ist für uns aber nicht von der Klassenfrage zu trennen: Wir meinen nicht die Souveränität der deutschen Imperialisten, Kriege zu führen und andere Länder auszubeuten. Wir meinen die Selbstbestimmung des deutschen Volkes, der deutschen Arbeiterklasse. Unser Ziel ist es, den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Die Geschichte hat gezeigt, dass jede Revolution gegen die eigenen Kapitalisten mit einer Invasion ausländischer Kapitalisten rechnen muss. Die Truppen der mit den deutschen Herrschenden Verbündeten sind für sie eine Schutzmacht – und damit ein Feind für uns und die Arbeiterklasse.

Für den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland!

Für den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Raus aus der NATO – nieder mit dem Imperialismus!

Wir haben eine fortlaufende Liste mit Literatur und Filmen über die DDR erstellt. Entsprechend der Kapitel aus unserer Dokumentation DAS ANDERE LEBEN findet ihr hier passendes Hintergrundmaterial. Ergänzungsvorschläge sind willkommen!

Knapp 2,9 Millionen Menschen studieren an den 426 deutschen Hochschulen – Tendenz steigend [1][2]. Darüber hinaus sind über 700.000 Menschen an diesen Hochschulen angestellt, 255.000 davon hauptberuflich als wissenschaftliches und künstlerisches Personal, 317.000 als nichtwissenschaftliches Personal [3]. Selbstverständlich macht weder die Corona-Pandemie noch die Wirtschaftskrise vor den Toren der Hochschulen halt und führt auch hier zur massiven Verschärfung von bestehenden Problemen des Bildungssystems der BRD. Doch dringend benötigte Hilfspakete gibt es bislang weder für Studierende noch Angestellte, auch die aktuellen Maßnahmen stellen keine ernsthafte Hilfe dar.

Lage der Studierenden

Viele Studierende sind seit der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht, was die aktuelle Wirtschaftskrise definitiv noch verschärfen wird. Vor Corona gingen fast zwei Drittel der Studentinnen und Studenten neben ihrem Vollzeitstudium arbeiten. Von diesen sagten über die Hälfte aus, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne Nebenjob bestreiten könnten [4]. Die meisten Neben- und Minijobs in der Gastronomie und im Einzelhandel sind seit Mitte März aber weggefallen, was die davon betroffenen Studierenden in eine katastrophale Lage bringt. Laut einer Studie haben 40 % der Studierenden – also über eine Millionen Menschen – seit Beginn der Corona-Pandemie ihren Job verloren [5]. Auch hier zeigt sich wieder einmal die hässliche Fratze der kapitalistischen Klassengesellschaft, in der wir leben. Existenzbedroht sind vor allem Studierende, die ihren Lebensunterhalt maßgeblich durch ihren Nebenjob bestreiten, weil ihre Familien wenig bis keine finanzielle Unterstützung leisten können. Zwar existiert eine staatliche Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), allerdings erhalten nur knapp 13 % der Studentinnen und Studenten dieses Teildarlehen. Um diese Förderung zu erhalten, müssen viele Voraussetzungen erfüllt und Bedingungen eingehalten werden. Das führt dazu, dass einige diese Gelder gar nicht erst beantragen. Außerdem erhalten nur die wenigsten den maximalen Förderbetrag, sodass bspw. nicht mal die monatlichen Mietkosten gedeckt sind. [6]. Zudem führt die Form des Teildarlehens dazu, dass die Studentinnen und Studenten durch das BAföG unfreiwillig mit Schulden in das Berufsleben starten.

Vor allem Kinder der Arbeiterklasse, die häufig die ersten in ihrer Familie sind, die ein Studium aufnehmen, trifft diese Krise. Die existenzbedrohten Studierenden stehen aktuell vor einer schwierigen Wahl: Studienabbruch und damit Anrecht auf ALG II oder weiterstudieren und sich mit einem Kredit über die Runden helfen. Denn ein sinnvolles, staatliches Nothilfeprogramm für Studentinnen und Studenten fehlt. Anspruch auf ALG II besteht nur bei einer Exmatrikulation, da die meisten Studiengänge als Vollzeitstudium gelten. Ein Anspruch besteht zwar bei einem Teilzeitstudium, allerdings muss dieses erst beantragt werden, wird selten gewährt und entfällt der Förderung nach dem BAföG [7]. Seit knapp drei Monaten halten sich somit die Betroffenen noch aus eigenen Rücklagen oder Geld von Freunden und Familie über Wasser. Aber diese Notreserven, wenn überhaupt existent, werden langsam knapp. Die von Bund und Ländern angebotenen Soforthilfen treiben verzweifelte Studierende in die Schuldenfalle oder sind vollkommen wirkungslos. Dies zeigt sich auch darin, dass immer mehr junge Menschen auf karitative Angebote wie z.B. die Tafeln angewiesen sind, weil sie ihren Nebenjob verloren haben [8].  

Fehlende Soforthilfe

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat zwei Rettungspakete für Studierende verabschiedet. Zum einen kann ein Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden, der unabhängig vom Einkommen 100 – 650 € monatlich auszahlt und bis Anfang 2021 zinsfrei bleibt [9]. Zum anderen können Studentinnen und Studenten Gelder aus einem Nothilfefonds des Bundes über die Studentenwerke beantragen. Dieser Nothilfefonds umfasst insgesamt 100 Millionen Euro. Der rückzahlungsfreie Zuschuss liegt bei 100 – 500 Euro für höchstens drei Monate und wird nur ausgezahlt, wenn der persönliche Kontostand unterhalb von 500 Euro liegt. Bei rund einer Millionen Studierenden, die ihren Job seit März verloren haben, bleiben demnach lediglich 100 Euro pro Kopf übrig. Hier gilt es vor allem, schnell zu sein. Denn sobald dieser Nothilfefonds aufgebraucht ist, stehen keine weiteren Gelder zur Verfügung. Außerdem muss dieser Zuschuss monatlich neu beantragt werden [10]. 

Die Lösung der bestehenden finanziellen Nöte über Kredite ist aber keinerlei Perspektive für Bedürftige. Das Problem wird in die Zukunft verschoben und kann richtig teuer werden. Denn die Tilgung der Zinsen beginnt unter diesen Umständen schon häufig während des Studiums. Der Nothilfefonds der Bundesregierung ist dagegen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und bietet kaum echte Hilfe. Auch ein unwahrscheinlicher Zuschuss von 500 Euro für die kommenden drei Monate reicht kaum zum Leben und hält Bedürftige nur über Wasser ohne Aussicht auf Besserung ihrer finanziellen Notsituation. Gleichzeitig wurde im März diesen Jahres bekannt, dass 2019 rund 900 Millionen Euro an BAföG-Geldern nicht abgerufen worden sind [11]. Das entspricht einem Drittel der eingeplanten Mittel des Bundeshaushaltes für die Förderung nach dem BAföG. Allein durch eine temporäre Öffnung dieser Töpfe für die betroffenen Studierenden würde also einiges an Soforthilfen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die beschlossenen Maßnahmen nur noch grotesker. Egal ob Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise oder Normalzustand: Das Bildungssystem reproduziert bestehende soziale Ungleichheiten. Studierenden aus ärmeren Familien fehlen oft schlicht die nötigen finanziellen Kapazitäten zum höheren Bildungsabschluss.

Aber auch neben der finanziellen Notlage gibt es derzeit ernsthafte Schwierigkeiten im Alltag vieler Studierenden. Wie auch an den Schulen zeichnet sich ein Bild der verpassten Digitalisierung ab. Die Lehrenden (meist prekär Beschäftigte) sind mit der Umstellung auf Online-Lehre von heute auf morgen zu Recht überfordert und die Inhalte können nicht wie zuvor vermittelt werden. Viele Studierende aus ärmeren Haushalten sind ungenügend technisch ausgestattet. Die finanziellen Sorgen halten die Betroffenen meist davon ab, sich einen leistungsfähigen Laptop oder eine schnellere Internetverbindung anzuschaffen. Darüber hinaus gibt es keinerlei Transparenz über Entscheidungen zu Semesterablauf, Prüfungsleistungen oder Pflichtpraktika. Vielerorts wird der daraus resultierende Frust auf die Lehrenden projiziert, was allerdings falsch ist. Die meisten der wissenschaftlichen Angestellten an Hochschulen haben selbst mit prekären Arbeitsbedingungen und massiver Unterfinanzierung der Hochschulen zu kämpfen. Die Wirtschaftskrise wird voraussichtlich zu rigorosen Kürzungen von Geldern in öffentlichen Einrichtungen wie Hochschulen und Forschungsinstituten führen. Daher ist zu erwarten, dass sich diese Zustände in der kommenden Zeit weiter verschlechtern.

Kämpfe zusammenführen 

Studierende (und auch Angestellte der Hochschulen) müssen sich in ihrem eigenen Interesse gegen diese Missstände wehren. An den Hochschulen selbst gibt es verschiedene Gruppen und Gremien zur Interessensvertretung. In diesen bietet sich jedoch kaum die Möglichkeit, über Grundsätzliches im Bildungssystem zu diskutieren und für allgemeine Verbesserungen zu kämpfen. An den Hochschulen dienen vor allem Fachschaftsräte, Studierendenräte etc. als unmittelbare Interessensvertretung für Studierende. Sie stellen wichtige Anlaufstellen für Probleme des studentischen Alltags, zum Beispiel bei Problemen mit dem Prüfungsamt, dar. Allerdings sind diese Gremien in ihrem Handeln eingeschränkt. Ihr Wirkungsfeld bleibt auf die jeweilige Fachschaft bzw. die jeweilige Hochschule beschränkt. Zusätzlich können diese Interessensvertretungen eine Isolierung der Studierenden von anderen Angestellten der Hochschulen kaum ernsthaft überwinden. Der Kampf um bessere Lern-, Lehr- und Arbeitsbedingungen ist allerdings im Interesse aller Studierenden und Angestellten und muss daher zusammengeführt werden. 

Um der Frage der Organisierung auf den Grund zu gehen, ist es wichtig, sich wichtige Etappen der bundesdeutschen Bildungspolitik zu vergegenwärtigen. Wichtige Ereignisse waren die Einführung des BAföGs 1971, die Unterzeichnung der Bologna-Reform 1999 und die Einführung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2007. Das Ergebnis dieses Prozesses ist ein „Turbo-Studium“ mit schlechter finanzieller Unterstützung für Studierende. Studentinnen und Studenten müssen nun in weniger Zeit mehr Leistung erbringen als noch vor 20 Jahren. Dazu kommen prekäre Anstellungsverhältnisse von wissenschaftlichen Angestellten. Das wissenschaftliche Personal an Hochschulen (ohne Professoren) bezeichnet man auch als akademischer Mittelbau. Die Einführung des WissZeitVG 2007 hat dazu geführt, dass 75 % der Arbeitsverträge im Mittelbau befristet sind. Der Anteil bei den unter 45-Jährigen liegt sogar bei 93 % [12]. Gleichzeitig verschlechtern sich die Lehrbedingungen auf Grund der Mehrbelastung von Lehrenden durch Stellenstreichungen. Sowohl Studierende als auch Lehrende sind also gleichermaßen von Problemen der deutschen Bildungspolitik betroffen. 

Trotz ihres großen Anteils an den Hochschulen finden ihre Stimmen wenig Gehör in den hochschuleigenen Gremien. Dies zeigt vor allem die Verteilung von Sitzen im Senat – dem höchsten, satzungsgebenden Organ an deutschen Hochschulen. Die Größe des Senats variiert zwar von Hochschule zu Hochschule, dennoch sind die Proportionen fast überall gleich: Studierende und der Mittelbau haben dieselben Stimmenanteile. Professoren und Professorinnen hingegen stehen dem häufig mit dem drei- bis vierfachen Anteil gegenüber. Die Gruppe der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen stellen oft das Schlusslicht dar und sind am wenigsten repräsentiert. 

Der Ort einer gemeinsamen Organisierung und des gemeinsamen Kampfes ist aber bereits jetzt gegeben: Die Gewerkschaft. Die DGB-Gewerkschaften haben vielerorts eigene Hochschulgruppen, in denen Studierende aktiv werden können. In den Gewerkschaften besteht die Möglichkeit, hochschulübergreifende Kämpfe für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu führen, denn in ihnen organisieren sich ebenso Mittelbau und nichtwissenschaftliches Personal. Die oben beschriebenen Probleme sind keine Einzelphänomene an den Hochschulen, sondern Teil der Widersprüche des Kapitalismus. Einerseits hat das Kapital ein Interesse daran, gut ausgebildete Arbeiter und Arbeiterinnen auf dem Arbeitsmarkt vorzufinden, andererseits soll dafür möglichst wenig Geld ausgegeben werden.

Die Gewerkschaften greifen eine Vielzahl von Themen auf, die im studentischen Alltag eine wichtige Rolle spielen, aber nicht unmittelbarer Teil der Hochschulpolitik sind. Hierrunter fallen z.B. Miete/Wohnen, Kultur/Freizeit, aber eben auch die Arbeitsbedingungen in den Nebenjobs. Dass Gewerkschaften eine wichtige Rolle für Studierende spielen, lässt sich anhand eines aktuellen Beispiels gut aufzeigen. 2018 erkämpften die GEW und Verdi gemeinsam einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte in Berlin. Neben Kämpfen um Tarifverträge und höhere Löhne sind sie ein wichtiger Ort für Beratungen in Fragen des Arbeitsrechts.

Forderungen der Gewerkschaften

Aktuelle Aufrufe des DGB oder der GEW zeigen, dass auch sie sich mit der Lage der Studierenden befassen. So fordert die DGB-Jugend einen befristeten Anspruch auf ALG II für Studierende, eine sofortige Erhöhung der Einkommensfreibeträge bei Förderungen nach BAföG, das Aussetzen von Semestergebühren sowie eine Erhöhung der Altersgrenze bei der Familienversicherung. In Bezug auf das Sommersemester wird die Forderung aufgestellt, dass bundesweit sichergestellt werden muss, dass das Semester dort nicht gezählt werden darf, wo es negative Folgen – insbesondere förder- und aufenthaltsrechtlicher Art – bedeuten würde. Darüber hinaus wird eine Erweiterung des Nachteilsausgleich gefordert, damit niemand bspw. aufgrund eines schlechten Internetzugangs eine Benachteiligung erfährt [13]. Die GEW fordert aktuell (15.06.2020) eine Aufstockung des oben genannten Nothilfefonds der Bundesregierung auf bis zu eine Milliarde Euro. Darüber hinaus sieht sie im BAföG dringenden reformierungsbedarf, da das aktuelle BAföG Ursache der finanziellen Not weiter Teile der Studierenden ist. Zudem werden Erhöhungen der Fördersätze und Freibeträge mit einer regelmäßigen Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten angeführt. Die GEW fordert weiter eine Umstellung der Förderung durch Teildarlehen zu einem Vollzuschuss sowie einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Förderung um die Zeit der pandemiebedingten Einschränkungen [14].

Was es braucht 

Soforthilfen müssen bei Bedürftigen ankommen und zum Leben reichen. Dafür muss der Nothilfefonds deutlich vergrößert werden. Studierende müssen ihr monatliches Einkommen auf mindestens 900 Euro aufstocken können. Die Ausschüttung der Nothilfen darf nicht für einen willkürlichen Zeitraum von drei Monaten festgelegt sein, sondern muss auf die gesamte Krisenzeit ausgeweitet werden.

Bildung darf generell kein Privileg der Reichen sein. Sie darf nicht von der finanziellen Situation der Familie abhängen, sondern muss für alle zugänglich sein. Die aktuelle Prekarität vieler ist auf die Regelungen nach dem BAföG zurückzuführen. Es braucht ein neues Modell der Finanzierung. Eine Öffnung des ALG II würde für Studierende bedeuten, dass das Jobcenter über die Wohnungsgröße entscheiden darf und Sanktionierungen erzwingen kann. Das darf nicht sein! Es braucht eine finanzielle Absicherung der Arbeiterkinder, damit sie nicht aufgrund der Doppelbelastung durch Nebenjobs im Studium benachteiligt sind. Wir fordern eine ausreichende, rückzahlungsfreie Studienfinanzierung! 

Dabei können wir aber nicht stehen belieben. Die hier skizzierten Probleme sind auf den Kapitalismus selbst zurückzuführen. Denn Bildung ist wie alles im Kapitalismus eine Ware. Es gibt keinen gleichen Zugang zum Bildungssystem, da häufig das Einkommen der Eltern über den Bildungsgrad in Form von Abschlüssen entscheidet. Die Chancenungleichheit fängt in der Grundschule an und zieht sich bis in den Berufseinstieg. Das zeigt sich auch in der konstanten Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen. Der Mangel an Ressourcen, der zu einer schlechten Ausstattung führt, muss von den Eltern der Schulkinder und später von den Studierenden ausgeglichen werden. 

Mit der Überwindung des Privateigentums und dem damit verbundenen Aufbau einer Planwirtschaft wird nicht nur die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus überwunden. Auch die Bildung bzw. Ausbildung bekommt eine neue Bedeutung. Eine geplante Wirtschaft auf Grundlage von gesellschaftlichem Eigentum setzt voraus, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter in der Lage sind, gesellschaftliche Probleme zu erkennen. Nur durch eine mitdenkende Gesellschaft kann eine Produktion auf Basis von kollektivem Eigentum koordiniert mit Problemen umgehen. Es stehen nicht mehr die Privatinteressen einzelner Kapitalisten im Zentrum der Produktion, sondern die Bedürfnisbefriedigung der gesamten Gesellschaft. Dafür ist ein hohes und ständig steigendes Bildungsniveau eine notwendige Voraussetzung. Somit besteht ein unmittelbares, gesellschaftliches Interesse, mehr Ressourcen für das Bildungssystem zur Verfügung zu stellen. Bildung kann im Sozialismus nicht mehr von der finanziellen Situation der Menschen abhängen, da ein hohes Maß an Bildung einerseits eine unmittelbare, gesellschaftliche Funktion erfüllt und andererseits durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel auch aus gesellschaftlichen Mitteln finanziert wird. 

Die Frage nach einem besseren Bildungssystem ist immer mit der Frage der Besitzverhältnisse verbunden. Eine Bildung, die allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen zugänglich ist, kann es nur im Sozialismus geben! 

Fazit

Die Lage der Studien- und Hochschulfinanzierung wird sich nicht von alleine verbessern. Der Staat ist kein unabhängiger Akteur, der neutral zwischen den Klassen steht. Er ist umgekehrt gerade das Produkt von Klassengegensätzen und dient immer einer gewissen Klasse als Instrument zur Unterdrückung einer anderen. Wie die fehlenden Soforthilfen zeigen, besitzt die Bourgeoisie keinerlei Interesse daran, mehr Gelder für Studierende zu Verfügung zu stellen. Stattdessen werden Rettungsschirme für Konzerne in Milliardenhöhe beschlossen. Für unsere Interessen müssen wir gemeinsam als geeinte Arbeiterklasse kämpfen. Ein wichtiges Werkzeug für diesen Kampf stellen die Gewerkschaften dar, in denen wir uns berufsübergreifend organisieren können, um Kämpfe zusammenzuführen. Deshalb rufen wir alle Studierenden, wissenschaftlichen- und nichtwissenschaftlichen Angestellten auf:  sprecht über eure Probleme, solidarisiert euch miteinander, organisiert euch in der Gewerkschaft! 

Quellen

[1]     Anzahl der Studierenden an Hochschulen in Deutschland: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/221/umfrage/anzahl-der-studenten-an-deutschen-hochschulen/. Statista. Aufgerufen am 15.06.2020

[2]    Anzahl der Hochschulen in Deutschland:  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/247238/umfrage/hochschulen-in-deutschland-nach-hochschulart/. Statista. Aufgerufen am 15.06.2020

[3]    Hochschulpersonal nach Bundesländern und Personalgruppen: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Hochschulen/Tabellen/personal-hochschulen.html. Statistisches Bundesamt. Aufgerufen am 15.05.2020

[4]     Middendorff E, Apolinarski B, Becker K, Bornkessel P, Brandt T, Heißenberg S und Poskowsky J (2017). Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2016. 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks – durchgeführt vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Berlin: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

[5]    Krise kostet 40 Prozent der Studi-Jobs: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Krise-kostet-40-Prozent-der-Studi-Jobs-article21818062.html. N-TV. Aufgerufen am 15.05.2020

[6] Middendorff E, Apolinarski B, Becker K, Bornkessel P, Brandt T, Heißenberg S und Poskowsky J (2017). Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2016. 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks – durchgeführt vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Berlin: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

[7] Teilzeitstudium und der Anspruch auf BaföG: https://www.nebenbei-studieren.de/ratgeber-finanzierung/bafoeg/. Krumes. Aufgerufen am 18.06.2020

[8] Vermehrt junge Menschen die auf die Tafeln angewiesen sind: https://www.rnd.de/politik/corona-viele-junge-menschen-suchen-in-krise-hilfe-bei-tafeln-KDZZFJQ57ES2CZRUGJQHQNRTF4.html

[9]    Corona-Hilfe des BMBF: Finanzielle Unterstützung für Studierende durch die KfW: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/KfW-Studienkredit/KfW-Corona-Hilfe-für-Studierende/. Kreditanstalt für Wiederaufbau. Aufgerufen am 16.06.2020

[10]    Überbrückungshilfen des BMBF: https://www.überbrückungshilfe-studierende.de/start. Deutsches Studentenwerk e.V. Aufgerufen am 16.06.2020

[11]  https://www.jungewelt.de/artikel/380371.bildungspolitik-in-der-brd-tr%C3%B6delministerin-karliczek.html?sstr=Karliczek 

[12]     https://www.bmbf.de/files/buwin_2017.pdf

[13]  https://jugend.dgb.de/meldungen/dgb-jugend/++co++2c1d51b4-79aa-11ea-944a-525400d8729f#studierende-muessen-in-der-coronakrise-geschuetzt-werden

[14]     https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-coronahilfe-fuer-studierende-massiv-aufstocken/

In der Sprache der israelischen Besatzungsmacht handelt es sich bei den laufenden Plänen zur Annektierung der Gebiete im Westjordanland eigentlich um die Erweiterung der Souveränität Israels. Da keine israelische Regierung bisher akzeptiert hat, dass es sich bei den 1967 besetzten Gebieten um eine Besatzung handelt, bringt diese Sprachregelung nichts anderes als die Kontinuität der zionistischen Begründung für die Kolonisierung Palästinas zum Ausdruck, nach der dieses Territorium von Gott für das auserwählte jüdische Volk reserviert sei.

Die nach drei Wahlen zustande gekommene Netanyahu-Gantz-Koalition hat sich schneller auf diese Vorgehensweise geeinigt, als Gegner und Befürworter der Annexion in- und außerhalb der Region geglaubt hätten. Nachdem die blau-weiße Liste des Kriegsverbrechers Gantz sich bei den Wahlen im letzten Jahr als links-demokratische Alternative zu Netanyahu inszenierte, zeigt sie seit dem Zustandekommen der Regierungskoalition unverhohlen ihr Gesicht. Das mag der Liste einige Anhänger gekostet haben, aber viel wichtiger war es, eine stabile Regierung herzustellen, solange Trump noch in den USA an der Macht ist. Mit dessen Rückendeckung für den weiteren Bruch des internationalen Rechts kann sicher gerechnet werden. Ob die Demokraten kurz- oder mittelfristig die gleiche Politik mit der gleichen Härte durchsetzen würden, ist zumindest fraglich. Da die Präsidentschaftswahlen in den USA im November dieses Jahres anstehen, steht sowohl Trump unter Druck, seine pro-zionistische evangelikale Wählerschaft zufriedenzustellen, als auch die neue Regierung in Israel, in dieser Zeit Fakten zu schaffen, die bei einer möglichen Wahlschlappe Trumps nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Nach den noch nicht konkretisierten Plänen sollen die besetzten Gebiete in der Westbank nach und nach Israel angegliedert werden. Millionen dort lebende Palästinenserinnen und Palästinenser werden eine weitere Entrechtung erfahren. Das Militärrecht kann bei Aufhebung des Besatzungsstatus nicht mehr angewendet werden. Die Regierung hat schon ausgeschlossen, dass die Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft erhalten werden, ganz abgesehen davon, ob die Palästinenser ein solches „Angebot“ annehmen würden. Welcher legale Status dann für sie gelten soll, ist offen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat zwar alle Abkommen und jede Zusammenarbeit mit Israel und den USA aufgekündigt; die Frage aber bleibt, wie das in der Praxis umgesetzt wird. Mit dem Oslo-II-Vertrag wurden im Jahr 1995 mehr als 70 Prozent der Westbank unter israelische Kontrolle gestellt. In dieser sogenannten Zone C hat Israel volle militärische und administrative Befugnisse. In diesem Gebiet befinden sich auch fast alle, nach dem Völkerrecht immer noch illegalen, Siedlungen, in denen mittlerweile eine halbe Million Menschen leben. Alle ökonomischen und sozialen Belange müssen in der Westbank durch israelische Behörden abgewickelt werden. De facto wurde also schon mit den Abkommen von Oslo die israelische Herrschaft über die Westbank besiegelt. Seitdem hat die Besatzungsmacht sich das fruchtbare Land, dazu zählt vor allem das Jordantal, zwecks Ausbeutung und Bewirtschaftung unter die Nägel gerissen. Die Enteignung und Vertreibung der Palästinenser auf den international anerkannten palästinensischen Gebieten, unter anderem durch die Zerstörung von Häusern und seit Jahrhunderten bewirtschafteten Feldern, gehört seit 1967 zum verbrecherischen Alltag israelischer Expansionspolitik. Nun soll durch die Annexion das Verbrechen quasi legalisiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingt, die Widerstandskräfte in und außerhalb der Region gegen die aggressiven Vorstöße zu mobilisieren.

Die seitens einzelner EU-Staaten und auch von Deutschland zu hörenden kritischen Töne sind kaum als ernsthafte Gegnerschaft zu den Annexionsplänen zu verstehen. Sie sind nur Bestandteil der alten Taktik, letztlich die palästinensische Seite für das Handeln Israels verantwortlich zu machen. Nach der anfänglichen Kritik an der Annexion werden auch in der BRD schon erste Stimmen laut (wie die des FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff oder vom Grünen Volker Beck jeweils im Deutschlandfunk-Interview vom 10. und 11. Juni), die die palästinensische Seite für die Annexionen verantwortlich machen, weil diese den Verhandlungstisch verlassen habe und zu keinem Kompromiss bereit sei. Das Handeln Israels ist dieser Vorstellung nach nichts anderes als eine notwendige Sicherheitspolitik und eine realistische Lösung. Das ist seit 1947 die gleiche Taktik, die mit offener Dreistigkeit wiederholt wird. Das Land wird nach und nach mit Gewalt besetzt, die einheimische palästinensische Bevölkerung wird vertrieben, die Einwanderung aus dem Ausland mit horrenden Summen finanziert. Keine Nation würde eine solche Aggression als Grundlage für Verhandlungen ansehen. Vielmehr bietet sie von Anfang an jede Legitimation für Widerstand. Wie dieser Widerstand gegen die Besatzungs- und Einverleibungspolitik aussehen kann, wird sich noch zeigen müssen.

Ein weiterer Beleg dafür, dass die deutsche Regierung wie auch andere europäische Regierungen hinter der israelischen Politik stehen, zeigt sich an der Repression und Diffamierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Verbote, Schikane, Verfolgung und Hetze gegen die Palästinasolidarität gehören hierzulande fast zum Alltag: In fast allen Städten werden der Bewegung Räume und Möglichkeiten entzogen. Wer sich – wie zuletzt der bekannte Professor Mbembe – mit Palästina solidarisiert, wird öffentlich diffamiert und von Veranstaltungen ausgeladen. Pro-zionistische Fußtruppen versuchen die Bewegung überall, wo sie können, einzuschüchtern. Die Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus und des Gedenkens an den Holocaust, was deren Relativierung und Schwächung bedeutet, ist ihnen dabei als Mittel nicht zu schade. In diesem Zusammenhang solidarisieren wir uns mit all denjenigen, die sich nicht von diesen Angriffen einschüchtern lassen – seien sie seitens staatlicher Stellen oder reaktionärer Gruppen wie den so genannten Antideutschen, den Pro-Zionisten und Neuen Rechten. Junge antifaschistische Gruppen erkennen diese Manöver und lassen ihren Kampf gegen die Reaktion nicht von nationalistischen Interessen spalten: Der Kampf gegen den Faschismus hierzulande wird immer enger geknüpft an die internationale Solidarität. In diesem Zusammenhang solidarisieren wir uns aus aktuellem Anlass mit der Antifaschistischen Jugend Augsburg in ihrem Kampf gegen die illegitimen Angriffe und falschen Vorwürfe, denen sie seitens des „Jungen Forums DIG HG Augsburg“ ausgesetzt sind. Siehe dazu: https://bonner-jugendbewegung.org/solidaritaet-mit-der-antifaschistischen-jugend-augsburg-unsere-solidaritaet-gegen-ihre-hetze/

Wie auch immer die nächsten konkreten Schritte der Annexion ausfallen; die Widerstandskräfte in Palästina und jene in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden sich neu sortieren und aufbauen müssen. Wer seine Existenz auf Kolonisierung und Unterdrückung aufbaut, baut seine Herrschaft auf Zeit. Die internationale Arbeiterjugend wird sich dabei auf die Seite Palästinas stellen, damit die Zukunft Frieden verheißt und dem Morden und dem Raub endlich ein Ende gemacht wird.

Freiheit für Palästina! Hoch die internationale Solidarität!

Am 25. Mai wurde George Floyd von mehreren Polizisten in Minneapolis ermordet. Seine letzten Worte ,,I can’t breathe“ gehen um die Welt. Diese Worte sind zu einer Parole der breiten Protestbewegung geworden. In den USA und auch vielen weiteren Ländern gehen unzählige Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straßen. Alleine am 6. Juni demonstrierten über 200.000 Menschen in Deutschland. 

Nicht nur die Proteste sind international, auch das Problem an sich: Am 30. Mai ermordeten israelische Polizisten den autistischen Palästinenser Eyad Al-Hallaq. Das palästinensische Volk leidet immens unter Besatzung, Überwachung und Polizeigewalt. Auch hier in Deutschland gibt es Morde von Polizisten an Migranten: Oury Jalloh saß 2005 in Dessau in einer Einzelzelle in Polizeigewahrsam, in der es gebrannt hat. Das Feuer kann nicht von ihm verursacht worden sein, er wurde von Polizisten ermordet. Amad Ahmad war 2018 in Kleve ebenfalls in einer Einzelzelle, auch dort brannte es, auch er wurde von Polizisten ermordet. Solche Beispiele stehen exemplarisch für viele weitere Fälle (seit 1990 sind mindestens 159 schwarze Menschen in staatlichem Gewahrsam in Deutschland zu Tode gekommen). Diese Morde sind in einem Land stärker ausgeprägt als in einem anderen, wobei sie die gleiche Ursache haben: Struktureller Rassismus geht aus dem Kapitalismus hervor.

Rassismus nutzt dem Staat zur Unterdrückung

Das Problem sind nicht einzelne Polizisten, die rassistisch sind, oder ein Versagen des Staates. Im Kapitalismus hat die Polizei die Aufgabe, die Eigentums- und Herrschaftsordnung zu schützen. Das bedeutet, dass sie die Macht der Banken und Konzerne gegenüber dem Volk zu schützen hat. Die Polizei ist ein Unterdrückungsapparat, der bestehende Feindbilder aufrechterhält und Proteste niederhalten soll und niederhält.

Die Polizei und der Staat verhindern ganz aktiv eine Aufklärung von Morden (wie denen an Oury Jalloh und Amad Ahmad). Ebenso verhindern sie eine Aufklärung der Vernetzung von Polizei mit rechten, faschistischen Organisationen, wie Uniter und dem Nordkreuz-Netzwerk.

Für innenpolitische Reformen, wie das Verschärfen von Polizei- und Überwachungsgesetzen, nutzen Politiker rassistische Feindbilder in ihrer Argumentation: Weil der Islam so gefährlich sei, bräuchte man nun mehr Überwachung und die Polizei mehr Befugnisse. Ein solches Feindbild gehört fest zur Argumentation der herrschenden Klasse, um ihre politischen Maßnahmen inhaltlich zu legitimieren. 

Rassismus nutzt den Kapitalisten zur Ausbeutung

Seit seinen Anfängen beruht der Kapitalismus in den entwickelten Industrieländern auf der barbarischen Ausplünderung der Bevölkerung anderer Länder, auf Kolonialismus, Raub und Völkermord. Der deutsche Staat ist in vielen Kriegen involviert, um Zugang zu Ressourcen, Transportwegen, Absatzmärkten usw. zu erhalten. Für diese Kriege sucht er Zustimmung innerhalb der Bevölkerung, indem er Lügen verbreitet (am prominentesten sind die Lügen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak) und rassistische Hetze betreibt. Die Kapitalisten nutzen also den Rassismus, um ihre Ausbeutung zu legitimieren.

Die Kapitalisten ökonomisch starker Staaten beuten nicht nur andere Länder aus, sondern auch ihr eigenes Volk. Auch hier nutzt ihnen der Rassismus: Die Herrschenden nutzen alle vorhandenen Spaltungen der Arbeiterklasse aus (Mann/Frau; Schwarzer/Weißer; Ausländer/Deutscher) und verschärfen diese, um den Grad der Ausbeutung und Spaltung der Arbeiterklasse zu erhöhen. So erschweren sie einen gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten gegen den Staat, seine Kriege und seine rassistische Hetze.
 

Wie müssen wir kämpfen?

Struktureller Rassismus kann nur in einem kollektiven Kampf von Betroffenen und Nichtbetroffenen überwunden werden. Menschen, die selbst nicht von Rassismus betroffen sind, haben objektiv betrachtet kein Interesse an dessen Existenz. Ganz im Gegenteil: Sie haben ein Interesse an einer Einheit der Arbeiterklasse. Die von Rassismus Betroffenen sind in den allermeisten Fällen selbst Arbeiter und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist Teil der Arbeiterklasse. Wir streben eine vereinte Arbeiterklasse an, nur sie kann dieses System überwinden. Hinter dem Rassismus steht der Kapitalismus – er ist unser gemeinsamer Feind. 

Der Kapitalismus nutzt einer kleinen Minderheit, den Kapitalisten, da sie sich den gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum privat aneignet und die Macht im Staat hat. Sie ist für den strukturellen Rassismus verantwortlich und ihre Herrschaftsordnung muss überwunden werden, um dem Rassismus die Grundlage zu entziehen. Der Sozialismus hingegen beruht auf Frieden und Völkerfreundschaft, er hat kein Interesse an rassistischer Hetze oder einer Spaltung der Arbeiterklasse.

Für die Überwindung dieses Systems müssen wir uns politisch organisieren. Ein oder zwei anti-rassistische Demos reichen nicht aus, nur eine feste politische Organisierung kann relevante Erfolge mit sich bringen. Entscheidend ist, dass der Kampf gegen Rassismus nicht isoliert geführt wird, sondern mit dem Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege verbunden wird. Konkret kann man das in der Nachbarschaft tun, aber auch an seinem Ausbildungs- und Arbeitsplatz.

Wir brauchen eine kommunistische Partei, starke Gewerkschaften und andere kämpferische Massenorganisationen. Derzeit sind die Kommunisten in Deutschland sehr zersplittert und haben viele inhaltliche Differenzen. Wir haben einen Klärungsprozess angestoßen, um auf der Basis einer ideologischen Klarheit Kommunisten zu vereinen und dem Staat eine kämpferische Bewegung entgegen zu setzen. 

von Bob Oskar

Auch den Kapitalisten schlackern manchmal die Beine. Soweit ist es momentan noch nicht gekommen – leider, denn das hieße schließlich, dass die Arbeiterklasse sehr viel weiter wäre im Kampf für den Sozialismus, als sie jetzt gerade ist. Aber: die herrschende Klasse hat doch zumindest einen gewissen Respekt davor, in welche Situation die sich bewegenden Widersprüche sie manövriert haben. Zunächst wurde die Gefahr durch das Sars-Cov-2 Virus unterschätzt und als man sie schließlich verstanden hatte, musste reagiert werden, aber man lief sehenden Auges in das Ausmaß an Infektions- und Todeszahlen, das wir jetzt haben. Trotzdem sind die wirtschaftlichen Verwerfungen enorm. Die Arbeitslosenzahlen steigen weiterhin, ein Drittel aller Beschäftigten ist von Kurzarbeit bedroht, die Ökonomen erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes für 2020 von 6 bis 9 Prozent.

In einer solchen Situation heißt es für das Kapital: klotzen statt kleckern. In die Sprache der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre übersetzt bedeutet dies, eine antizyklische Politik zu fahren und von staatlicher Seite das rauszuhauen, was man in der Zeit vor der Krise – und wohlgemerkt ist im Kapitalismus immer vor der Krise, außer man ist wiederum in der Krise –beiseitegelegt hat. Die Größe des Konjunkturpakets von 130 Milliarden Euro ist bezogen auf die Staatsverschuldung der BRD von ca. 1900 Milliarden Euro beachtlich und zeugt davon, dass das Kapital die Krise sehr ernst nimmt. Über 50% des deutschen Bruttoinlandsproduktes gehen zurück auf private Konsumausgaben, und diese gehen aufgrund von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und allgemeiner Unsicherheit in Zeiten der Krise und des wirtschaftlichen Abschwunges stark zurück. Gleichzeitig ist der Export um 30% eingebrochen, was den stärksten Rückgang in der Geschichte der BRD darstellt. Der Staat versucht nun auf keynesianistische Weise gegenzusteuern, indem er die Nachfrage mittels Mehrwertsteuersenkung ankurbelt und selbst verstärkt Investitionen tätigt, in diesem Fall beispielsweise in technologische Entwicklung.

Dieser Keynesianismus ist auch in Gewerkschaftsführungen und Linkspartei weit verbreitet und das ist ein grundsätzliches Problem. Er geht der Vorstellung auf den Leim, dass der Kapitalismus eine harmonische Entwicklung nehmen könnte, ein „regulierter“ Kapitalismus ohne zyklische Krisen. Der zentrale Akteur, über den man meint dieses Ziel erreichen zu können, ist der Staat – und dieses Vertrauen in den bürgerlichen Staat ist fatal. Erstens unterstellt es einen klassenneutralen Staat. Dieser wird nicht in seinem Klassencharakter erkannt, sondern entweder als eigenständiges Subjekt betrachtet, dessen Ziele Vollbeschäftigung und Vermeidung zyklischer Schwankungen in der Wirtschaftsentwicklung sind, oder als neutrales Instrument, das zu eben diesen Zwecken verwendet werden kann. Zweitens passiviert es die Mitglieder, weil ein keynesianistisches Programm im Wesentlichen aus Forderungen an den Staat besteht.

Die Gewerkschaftsführungen sind dementsprechend mit den Vorschlägen von Konsumchecks oder erweiterter Kaufprämien für Autos mit Verbrennermotor nicht sonderlich kämpferisch. Sie liegen stattdessen ziemlich auf einer Linie mit dem Kurs des Kapitals, verdi mit dem des Handels, die IG Metall mit dem der Automobilindustrie. Es wird ein harter Kampf in den Gewerkschaften werden, um eine solche klassenversöhnlerische Politik zu überwinden – die Vorstellung, dass Kapital und Arbeit gemeinsame Interessen hätten ist in den Gewerkschaftsführungen tief verankert. Das Konjunkturpaket jedenfalls wird von der Arbeiterklasse bis auf den letzten Cent der 130 Milliarden abgestottert werden. Ob seine Bestandteile geeignet sind, dem deutschen Kapital einen neuen „Wumms“ zu verleihen sei dahingestellt. Die BRD hat mit ihrer rekordverdächtigen Exportquote nicht gerade die besten Mittel in der Hand, mittels einer Erhöhung der Nachfrage im eigenen Land den wirtschaftlichen Einbruch zu kompensieren. Aber im Prinzip droht die Mehrwertsteuersenkung auch nichts anderes zu werden als ein direktes Geldgeschenk an die Unternehmen – nämlich dann, wenn diese die Produktpreise derart erhöhen, dass sie bei gesenkter Steuer für die Verbraucher gleich bleiben. Die Mehrwertsteuer ist an sich zwar eine Steuer, die unvorteilhaft ist für die Arbeiterklasse und andere unterdrückte Schichten, weil sie unabhängig vom Einkommen für alle gleich hoch ist. Eine Senkung ist insofern zu begrüßen, weil niedrigere Preise effektiv höhere Löhne bedeuten. Welcher Anteil dieser Senkung jedoch wirklich weitergegeben wird, bleibt abzuwarten, und so oder so ist es nur eine vorübergehende Senkung.

Die Linkspartei eiert in der Pandemie wiederum einfach nur herum. Ramelow war schon immer ein elender Opportunist, nun versuchte er sich als der ultimative Bürgerlich-Liberale zu erweisen und – besser als das Original! – in Thüringen noch schneller die Lockerungen umzusetzen als andere Bundesländer dies tun. Riexinger hält da noch nicht einmal mehr gegen, sondern weicht im Junge Welt-Interview der Frage einfach nur aus. Aber er legt ein Strategiepapier vor, das er kongenial mit Katja Kipping, Jörg Schindler und Harald Wolf verfasst hat. Wir erfahren in diesem Strategiepapier nicht viel Neues, außer dass die Linkspartei definitiv hart auf Rot-Rot-Grün zusteuert, von einem „linken Green New Deal“ träumt und „zum ersten Mal seit vielen Jahren […] die Chance für ein gemeinsames weltweites linkes Projekt, das verschiedene Ansätze linker Politik (linkskeynesianische, ökologische, gewerkschaftliche und sozialistische) zusammenbringt und hegemonial macht“ sieht. Alles daran ist falsch. Das beginnt dabei, den New Deal toll zu finden und endet dabei, keynesianistische Politik mit Klassenpolitik zu vermischen. Kommunisten sollten aus dieser Partei austreten und zur Formierung einer kommunistischen Partei beitragen.