Offener Brief an die Redaktion der Roten Hilfe Zeitung (RHZ)

Liebe Redaktion,

ich schreibe euch hier als Sprecher der Kommunistischen
Organisation (KO) und als eines von vielen, z.T. langjährigen
Mitgliedern der Roten Hilfe (RH), welche auch in der KO organisiert
sind. Einige von uns haben in der Vergangenheit eure Unterstützung
in Anspruch genommen und Viele verfolgen aufmerksam die
Veröffentlichung der RHZ.

Nun hat mich der Schwerpunkt der letzte Ausgabe, welche vergangen Woche erschienen ist, entsetzt und wütend gemacht und mich veranlasst, diesen Brief zu verfassen. Es geht dabei keineswegs darum, dass ich mich als Mitglied einer Organisation, die das Erbe der DDR und der Sowjetunion verteidigt (siehe Programmatische Thesen), „auf den Schlips getreten“ fühlen könnte[efn_note]Ihr schreibt in der Einleitung zum Schwerpunkt: „Dieser Themenschwerpunkt ist eine Herausforderung. Vor seiner Erstellung hat es innerhalb und außerhalb der Roten Hilfe Diskussionen gegeben, teils sehr emotionale, nicht immer solidarische. Und auch nach seinem Erscheinen wird es Diskussionen geben, teils sehr emotionale, hoffentlich aber solidarische.“ Siehe RHZ 01/2019[/efn_note]. Es geht mir mit diesem Brief viel mehr darum, eine scharfe Kritik an der Stoßrichtung eures Schwerpunktes zu formulieren, mit dem Interesse, mit euch und den Mitgliedern der RH in eine Diskussion darum zu kommen.

Das Heft ist ein krasser Ausdruck des
Antikommunismus, der die althergebrachten Lügen und Diffamierungen
der deutschen Kapitalistenklasse wiederholt. Soll die Rote Hilfe in
eine Linie mit Adenauer, Kohl, Merkel und Gauck gestellt werden? Denn
der Antikommunismus ist bundesdeutsche Staatsdoktrin und dass die
deutschen Kapitalisten die DDR hassen, ist verständlich. Dort wurden
sie schließlich enteignet und entmachtet. Dort hat die
Arbeiterklasse ihre Gesellschaft errichtet und den Kriegsplänen des
deutschen Imperialismus einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wenn
die Rote Hilfe in das antikommunistische Horn stößt, landet sie im
Schoß der herrschenden Klasse. Die Linkspartei hat mit ihrer
Anti-DDR-Politik bereits vorgemacht, wo es hingeht. Wenn Bodo Ramelow
die NATO nicht mehr so schlimm findet, dann ist er (und seine Partei)
bereit, die Kriegspolitik mitzutragen. Will die Rote Hilfe sich dem
anschließen?

Ich richte mich auch an alle Mitglieder
der Roten Hilfe und fordere sie auf, gegen diesen Kurs der Roten
Hilfe Widerspruch einzulegen. Wir wissen aus den letzten Jahren, dass
es viele politische Probleme und problematische Strömungen in der
Roten Hilfe gab und gibt. Aber die Anerkennung dieses Hefts wäre ein
Totalschaden. Ich fordere den Bundesvorstand und die Redaktion auf,
diesem Heft etwas entgegenzusetzen und es nicht als Linie der
Organisation stehen zu lassen.

Ich meine, dass sich in allen Artikeln des Schwerpunktes sehr
falsche Darstellungen über die Verhältnisse in der DDR, der
Sowjetunion und der Kommunistischen Bewegung befinden. Mir ist es
nicht möglich, in der Kürze auf all diese Falschdarstellungen
ausführlich einzugehen – einiges findet sich auch schon in anderen
offenen Briefen und Artikeln an euch[efn_note]Siehe die Texte von Patrick Köbele und Hans Bauer sowie die Artikel von Klaus Hartmann und Leo Schwarz.[/efn_note].
Es ist mir auch deshalb nicht einfach möglich, weil an vielen
Stellen des Schwerpunkts auf eine Begründung der gemachten
Einschätzung verzichtet wird und ich daher nur mutmaßen kann, wie
der Autor auf die jeweilige Einschätzung gekommen ist. Ich werde
dennoch versuchen, manche dieser Abschnitte im Schwerpunkt als
Beispiele anzuführen.

Viele Facetten, viele Standpunkte?

Bereits im Editorial der Ausgabe schreibt ihr:

„Für diesen Schwerpunkt sind bei uns sehr, sehr viele
Einsendungen eingegangen – danke dafür! Wir haben uns bemüht,
davon so viele wie möglich ins Heft zu nehmen. Denn es war uns noch
wichtiger als sonst, viele Facetten und Standpunkte zu bringen.“

Das Gegenteil ist der Fall: Anstatt viele verschiedene Standpunkte
darzustellen, zeichnet der Schwerpunkt letztlich ein sehr klares,
einheitliches Bild davon, wie man sich als „Linker“ zur DDR und
Sowjetunion verhalten sollte. Ob bewusst oder unbewusst setzt ihr
einen Grundkonsens bei den Lesern voraus, nämlich jenen
antikommunistischen Grundkonsens, wie er vom ersten Tag der Gründung
der DDR als Staatsräson der BRD propagiert wurde – wenn auch in
unterschiedlicher Schattierung. Besonders krass wurde dieser
Grundkonsens nach der Konterrevolution propagiert, als es darauf
ankam, die DDR mit allen ihren Seiten zu delegitimieren. Ob das Bild,
was Klaus Kinkel und Konsorten von den gesellschaftlichen
Verhältnissen der DDR zeichneten, nur ein Fünkchen Wahrheit
enthielt, war nicht von Belang – Hauptsache war, dass die
Arbeiterklasse in Deutschland nicht an der Idee festhalten sollte,
dass der Sozialismus der DDR doch einen Fortschritt in der
Menschheitsgeschichte und die größte Errungenschaft der deutschen
Arbeiterbewegung bedeutet hatte. Diese Tatsache, der erbarmungslosen
Tilgung jeglicher Identifikation mit der DDR, wie ihr sie auch in
eurem Heft zur Siegerjustiz[efn_note]RHZ 04/2016[/efn_note]
zum Teil beschreibt, macht es aber unumgänglich das gesamte von der
BRD gezeichnete Bild der DDR in Frage zu stellen. Nur so werden wir
herausfinden können, was wirklich schieflief in der DDR, wie es zur
Konterrevolution kommen konnte aber eben auch, was fortschrittlich
und richtig war.

Diesen Schritt macht ihr nicht. Mit eurem Schwerpunkt bleibt ihr
stehen auf dem Grundkonsens der Herrschenden der BRD, dass die DDR
doch irgendwie ein „Unrechtsstaat“ gewesen sein muss. Dass dieser
Staat nicht der fortschrittlichste Staat gewesen sein konnte, den die
deutsche Arbeiterklasse je erlebt hat.

Dieser Grundkonsens aller im Schwerpunkt vorhandenen Artikel,
möchte ich im Folgenden darstellen und kritisieren. Teil der Kritik
wird es auch sein, dass ihr euer eigenes Versprechen, euch als
Redaktion der RHZ aller „allgemeinpolitischer Aussagen und
Wertungen“ zu enthalten, nicht einlöst, sondern auch in den
antikommunistischen Grundkonsens einstimmt.

Grundkonsens: Antikommunismus

Was veranlasst mich, dem Schwerpunkt einen antikommunistischen
Grundkonsens zu bescheinigen? Als Beispiel sei hier gleich der erste
Absatz in eurem Editorial genannt. Hier schreibt ihr:

„in ihrer Hymne behauptete die Deutsche Demokratische
Republik: ‚Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes
Feind‘ – gemeint waren Krieg, Faschismus, Kapitalismus,
Bourgeoisie. Doch das darin liegende Versprechen von Solidarität hat
sie nur sehr mangelhaft eingelöst. Im Gegenteil, sie hat linken
Kritiker_innen vorgeworfen, Teil des Problems zu sein, und sie als
„des Volkes Feind“ verfolgt. Die in diesem Heft thematisierte
Repression belegt das deutlich. Dabei hat die Repression der DDR
nicht nur vielen einzelnen Genoss_innen Schlimmstes angetan, sondern
auch zu tiefem Misstrauen unter Linken und zu einer Diskreditierung
des ‚Sozialismus‘ beigetragen.“

Zwar wollt ihr euch „allgemeinpolitischer Aussagen und
Wertungen“ enthalten, legt aber gleich zu Beginn damit los: Ihr
verzichtet darauf, zu erwähnen, dass die DDR ein antifaschistischer
Friedensstaat war, der erfolgreich den deutschen Imperialismus daran
gehindert hat, Krieg zu führen und zu expandieren. Es war ein
sozialistischer Staat, in dem die Produktionsmittel vergesellschaftet
waren und die Kriegsverbrecher, Großgrundbesitzer und Monopolisten
enteignet wurden. Gleichzeitig reduziert ihr „Solidarität“, auf
eine Eigenschaft, die wohl nur auf „linke Kritiker_innen“
zutrifft – denn wie sonst ist es zu erklären, dass ihr meint, die
DDR hätte ihr Versprechen von Solidarität „nur sehr mangelhaft“
eingelöst?

Wer sich mit der Geschichte der DDR und auch der Sowjetunion
beschäftigt, wird früher oder später feststellen müssen, dass der
Aufbau des Sozialismus in beiden Staaten ohne eine umfassende
Solidarität der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volk mit ihrem
Staat völlig unmöglich gewesen wäre. Wie erklärt ihr euch, dass
ein Staat wie die DDR im wahrsten Sinne des Wortes „aus Ruinen“
auferstehen konnte und bedeutenden Reparationszahlungen und
Zerstörungen zum Trotz
innerhalb weniger Jahre die Grundversorgung aller Menschen
gewährleisten konnte?

Doch die proletarische Solidarität, die den sozialistischen
Ländern eigen war, beschränkte sich keineswegs darauf, dass die
Menschen den Aufbau des Sozialismus mit ungeahnter Kraft
organisierten. Es war gleichzeitig internationalistische
Solidarität – und auch über jene verliert der Schwerpunkt kein
einziges Wort. Es wird nicht
erwähnt, dass die in der Sowjetunion gegründete Internationale Rote
Hilfe maßgeblich an der Solidaritätskampagne für Sacco&Vanzetti[efn_note]Sacco und Vanzetti waren zwei italienische Arbeiter, die nach der Emigration in die USA dort 1927 in einem politischen Prozess zu Tode verurteilt wurden. Es war eine der größten internationalen Kampagnen für die Befreiung von politischen Gefangenen. Am 23.08.1927 wurden beide hingerichtet.[/efn_note]
und viele anderen beteiligt waren, es wird nicht erwähnt, dass die
DDR maßgeblich an der Kampagne für die Freilassung von Angela Davis
in den 1970er Jahren beteiligt war. Die DDR war, wie auch die
Sowjetunion, Zeit ihres Bestehens Zufluchtsort für abertausende von
politisch Verfolgten in der gesamten Welt – ihr zu unterstellen,
dass sie ihr „Versprechen von Solidarität nur sehr mangelhaft
eingelöst“ hat, ist schlicht absurd. Nur der wird eine solche
Annahme akzeptieren, der für sich schon entschieden hat, dass die
DDR und die Sowjetunion „Unrechtsstaaten“ gewesen sein müssen.

All dies wird von euch nicht genannt, aber gleichzeitig behauptet,
dass die Repression in der DDR „zu tiefen Misstrauen unter Linken“
geführt und zu einer „Diskreditierung des ‚Sozialismus‘
beigetragen“ habe. Ohne Zweifel hat es in der DDR einzelnes Unrecht
gegen Mensch gegeben – es wäre eine Illusion zu glauben, dass ein
sozialistischer Staat im Aufbau in einer solchen historischen
Situation überhaupt in der Lage wäre, das zu verhindern. Doch für
mich stellt sich die Frage: Gemessen an der gängigen Repression in
den kapitalistischen Staaten wie der BRD und den beeindruckenden
Fortschritten der DDR in der Frage der Befriedigung der Bedürfnisse
der Gesellschaft – wie könnt ihr da von „Diskreditierung des
Sozialismus“ sprechen? Ist es nicht so, dass die DDR und noch viel
mehr die Sowjetunion durch ihre Existenz schon einen schlagenden
Beweis für die reale Möglichkeit des Sozialismus geliefert und
damit die Kämpfe auf der gesamten Welt für nationale Befreiung und
den Sozialismus angefeuert haben?

Antikommunistische Mythen noch und nöcher

Die Beiträge im Schwerpunkt belegen leider entgegen eurer Aussage
viel zu wenig, dass die Repression des Staates der Arbeiterklasse
ungerechtfertigt war und die Falschen getroffen haben könnte.
Deutlich machen möchte ich das an der sogenannten „Field-Affäre“,
auch deshalb, weil ein bedeutender Teil der in den Artikel genannten
Repressionsfälle letztlich mit dem Namen Noël
Field im Zusammenhang stehen. Zwar taucht die „Field-Affäre“ in
drei Artikeln des Schwerpunkts[efn_note]„Mangelnde Wachsamkeit gegenüber den Klassenfeinden“? Von Ulrich Schneider, „… wurden sie zu Werkzeugen des Klassenfeindes“ von Maja, Durchsetzt von Parteifeinden, Agenten, Verbrechern … ? von Herbert Mayer[/efn_note]
an zentraler Stelle auf, in keinem wird aber eindeutig gezeigt, dass
die Vorwürfe gegen Noël
Field durch das ZK der SED ungerechtfertigt waren. Zur Begründung
dient einzig, dass ein Teil der Verurteilten nach 1956 bzw. 1990
Rehabilitation erfahren hätten – als ob das für sich sprechen
würde. Es verhält sich doch eher umgekehrt: Gerade weil die
Verurteilten in Zeiten rehabilitiert wurden, in denen Opportunisten
wie Nikita Chruschtschow nach 1956 oder gar Gegner des Sozialismus
die Überhand hatten (Gorbatschow/Jeltzin nach 1990) ist eher ein
Indiz dafür, dass es sich bei den Rehabilitierten auch um
Opportunisten und Gegner des Sozialismus gehandelt haben könnte und
die Rehabilitation selbst zur Delegitimierung des Sozialismus dienen
sollte.

Zurück zur „Field-Affäre“: Bemerkenswert ist, dass Ulrich
Schneider in seinem Artikel nicht mal auf die nachweisbaren
Verbindungen von Noël
Field zum Amerikanischen Geheimdienst OSS hinweist[efn_note]Siehe hierzu die Ausführliche Abhandlung von Kurt Gossweiler in seinem Artikel „Die Ursprünge des modernen Revisionismus“ in der offen-siv 10/2003.[/efn_note].
Die Vorstellung von Field als „parteitreuem Kommunist“ und
„stalinistischem Opfer“ ist ein hartnäckiger antikommunistischer
Mythos – trotz dessen, dass die Beweisführung der Führung der SED
stichhaltig darlegt, dass er im Auftrag der US-Regierung versuchte,
die kommunistische Bewegung von innen zu zersetzen[efn_note]Ebenda.[/efn_note].

Die politische Dimension der Repression in der DDR wird meist
völlig auf die angebliche Repression gegen „linke Kritiker_innen“
reduziert und überhaupt nicht in den Kontext der gesellschaftlichen
Verhältnisse von Imperialismus und Kaltem Krieg gestellt. Kurt
Gossweiler hingegen zeigt anschaulich, dass die Rolle Fields nicht
verstanden werden kann, wenn nicht auch die Interessen und die
Strategie des US-Imperialismus in der Nachkriegsordnung beleuchtet
werden. Diese Strategie zielte nicht primär auf die kriegerische
Unterwerfung des Sozialismus[efn_note]Dennoch gab es natürlich die ganze Zeit Kriegsvorbereitungen für den potenziellen Einsatz.[/efn_note],
sondern verstärkt auf die innere Zersetzung der sozialistische
Staaten. Ein Element dabei war die Beförderung revisionistischer
Ideen in der kommunistischen Bewegung – und Noël
Field war einer ihrer Propagandisten[efn_note]Ebenda.[/efn_note].

Das ganze Kartenhaus der Argumentation für die ungerechte
Repression in der DDR im Zusammenhang mit der „Field-Affäre“
fällt in sich zusammen, sollte Noël
Field doch Agent der USA gewesen sein – warum legen die Autoren im
Schwerpunkt der RHZ jedoch keinen Wert auf einen Nachweis des
Gegenteils?

Stalinismus, Machtstreben und „Agentenwahn“

Platter Antikommunismus kommt auch in vielen Artikel zum Ausdruck,
wenn es um die Beschreibung vom sozialistischen Staat (sei es die
Sowjetunion oder DDR) und der verschiedenen Kommunistischen Parteien
geht (KPD, KPdSU und SED). So schreibt der Autor des ersten Artikels,
Willi, an verschiedenen Stellen über das Verhältnis der Komintern
und der KPdSU. Dieses Verhältnis sei geprägt davon, dass „die
russische Partei immer stärker die Ausrichtung der Kommunistischen
Internationale administrativ bestimmte[efn_note]Artikel „Eine Vorgeschichte – Kommunistische Internationale und oppositionelle Genoss_innen“ von Willi[/efn_note].
Später sei die „Kommunistische Internationale und die in ihr
versammelten Parteien […] zum außenpolitischen Instrument der
Sowjetunion“ geworden. Auch hier ein klassischer
antikommunistischer Mythos und der genannte Autor macht sich nicht im
Mindesten die Mühe, Beweise für seine Thesen anzuführen.
Dabei braucht man nur die Geschichte der Komintern zu studieren[efn_note]Als Beispiel seien hier die Protokolle und Beschlüsse der Komintern-Kongresse genannt oder auch die Tagebücher von Georgi Dimitroff.[/efn_note],
um zu verstehen, dass sogar die Auflösungserklärung der Komintern
in Mitten der Kriegswirren eine demokratische Angelegenheit war[efn_note]Die Auflösung der Komintern wurde durch das Exekutivkomitee vorgeschlagen, aber erst nach Eingang der Rückmeldung von einer großen Anzahl von Sektionen für gültig erklärt. Unter den Rückmeldungen fand sich keine einzige Ablehnung der Auflösung. Dies soll nicht heißen, dass es eine richtige Entscheidung gewesen ist. In der historischen Perspektive betrachtet müssen wir von einer Fehlentscheidung ausgehen. Vgl. Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Abschnitt „Proletarischer Internationalismus“[/efn_note].
Dass die Verteidigung der Sowjetunion zentraler Bestandteil der
Politik aller Kommunistischen Parteien sein musste, liegt klar
auf der Hand: Die Sowjetunion, das Herz der Revolution, war es, die
den deutschen Faschismus besiegte und die Welt damit vor dem Abstieg
in dunkelste Zeiten bewahrte.

Der Artikel „… wurden sie zu
Werkzeugen des Klassenfeindes“ der Autorin Maja kann exemplarisch
für die antikommunistische Haltung des gesamten Schwerpunkts
herangezogen werden. Zu viele der in ihrem Artikel genannten
Behauptungen lassen jedwede Begründung oder Quellenangabe missen. So
schreibt sie gleich zu Beginn ihres Artikels:

„Ende der 1940er Jahre dehnten sich der AgentInnenwahn
und die sowjetischen Schauprozesse auf die sozialistischen
osteuropäischen Staaten aus und erreichten auch die DDR.“

Was für einen „AgentInnenwahn“ kann sie wohl meinen? Tatsache
ist, dass tausende Agenten aller imperialistischer Geheimdienste
versuchten, die DDR zu destabilisieren und Sabotage verübten. Doch
sie lässt den Leser im Dunklen, fügt aber noch etwas hinzu, was
ihrem ganzen Text eine besondere Note gibt und dem Antikommunismus
ihm Heft noch einmal richtig an Schwung verleiht.

Antisemitismus-Vorwurf

Sie schreibt also im direkten Anschluss an das obige Zitat:

„Von den massenhaften Vorladungen, Parteiausschlüssen
und Suspendierungen von KommunistInnen waren auffallend viele
jüdische Menschen betroffen, insbesondere als das Feindbild
‚Zionismus‘ zum Hauptvorwurf erhoben wurde.“

Die Katze ist aus dem Sack,
Antisemitismus lautet
das Urteil. Der Vorwurf des Antisemitismus ist heutzutage eben nicht
nur ein Vorwurf, den Kritiker der israelischen Aggression gegen das
Palästinensische Volk entgegen geschleudert bekommen. Es handelt
sich um einen sehr
zentralen
Vorwurf zur Delegitimierung
des allgemeinen Kampfes
der Arbeiterklasse gegen die imperialistische Barbarei, da
er neben Kritikern der israelischen Politik vor allem
Bevölkerungsgruppen trifft, die in Deutschland einen Teil der
Arbeiterklasse bilden (arabische Migranten, Muslime im Allgemeinen
aber auch Ostdeutsche). Konsequenterweise
muss dieser Vorwurf
auch auf den ersten Staat der Arbeiterklasse auf deutschem Boden
angewandt werden.

Antisemitismus ist das Stichwort, hinter dem sich heute alle
bürgerlichen Strömungen von AfD bis Teile der Linkspartei und der
„radikalen Linken“ vereinen können. Unbeirrt setzt die Autorin
das Wort Zionismus in Anführungszeichen, so als ob es die Ideologie
des Zionismus nicht bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts real geben
würde – die kolonialistische Idee, mit der Teile der jüdischen
Bourgeoisie in engster Verbindung mit anderen europäischen und
US-Imperialisten die Enteignung, Vertreibung und Ermordung von mehr
als 700 000 Palästinensern legitimierten und auch heute Vertreibung,
Entrechtung und Ermordung von Palästinensern legitimieren. Selbst
nach dem bürgerlichen Völkerrecht, also dem Recht, was sich die
herrschenden Klasse weltweit selbst auferlegt hat und in welches wir
keine Illusionen haben, war und ist die Praxis der Zionisten
rechtswidrig.

All dies scheint Maja nicht zu interessieren, stattdessen versteht
sie es, in ihrem Artikel geschickt Suggestionen zu provozieren, die
alle auf dem Grundkonsens basieren, dass die Führung der DDR nur zu
Unrecht handeln konnte. So schreibt sie beispielsweise:

„1950 wurden die Ausforschungen auf alle
Parteimitglieder und schließlich auf andere Einrichtungen und
Massenorganisationen ausgedehnt, wobei von Anfang an der hohe Anteil
von jüdischen Betroffenen auffiel. Nur einer der Gründe war, dass
sie in leitenden Stellen überdurchschnittlich stark vertreten waren,
was an der hohen Fachbildung lag, die zum Aufbau eines
entnazifizierten Staatsapparats benötigt wurde; dabei wurde auch
über den als Makel betrachteten bürgerlichen Hintergrund vieler
jüdischer Spitzenkader hinweggesehen. (…) Zudem erfüllten viele
von ihnen die Verdachtskriterien: Als jüdische AntifaschistInnen
doppelt gefährdet, mussten sie schon früh vor den Nazis ins Ausland
flüchten und hatten im (westlichen) Exil in der illegalen KPD
gearbeitet. Dabei hatten sie gemäß den Parteivorgaben mit
Hilfsorganisationen sowie den alliierten Geheimdiensten
zusammengearbeitet, was ihnen nun zum Vorwurf gemacht wurde.“

Es sticht die Frage ins Auge, was an dieser Überprüfung
überhaupt falsch gewesen sein sollte, also weshalb die Gründe, die
die Autorin selbst nennt, nicht plausible Annahmen waren, wenn doch
klar belegt werden kann, dass die USA tatsächlich versucht hat, die
kommunistische Bewegung in der Emigration zu infiltrieren. Wer den
Gegenstand so betrachtet wird schnell erkennen, dass es gut und
richtig war, dass die Führungen der Kommunistischen Parteien
Überprüfungen vornahmen und versuchten, die Reihen von
imperialistischen Agenten zu säubern. Das Zusammenfallen bestimmter
Faktoren, die eine genauere Überprüfung nötig machten, mit der
jüdischen Herkunft ist jedoch kein Antisemitismus.

Für uns ist es keine Frage, dass der
widersprüchliche Umgang der Sowjetunion mit dem Zionismus und der
Anerkennung der Staatsgründung Israels genauer untersucht werden
muss – dazu werden wir in unseren Arbeitsgruppen des
Klärungsprozesses Analysen vornehmen und unsere gewonnenen
Einschätzungen zur Diskussion stellen.

Sozialfaschismusthese

Die Behauptungen im Zusammenhang mit der Sozialfaschismusthese und
insbesondere der Extra-Kasten setzen der ganzen antikommunistischen
Figur die Krone auf. So schreibt Willi in seinem Artikel:

„Wenn auch verständlich war, warum zum Beispiel die
‚Sozialfaschismustheorie‘ bei vielen linksradikalen Genoss_innen
auf fruchtbaren Boden fiel – das Ergebnis war eine paralysierte
Arbeiterbewegung, die einzige Kraft, die den deutschen Faschismus
hätte verhindern können.“

Und im Extra-Kasten wird der Inhalt der Sozialfaschismus-These
beschrieben:

„Nach dieser ‚Analyse‘ war die Sozialdemokratie als
eine der Hauptstützen der Bourgeoisie eine Variante des Faschismus,
die mit derselben Schärfe bekämpft werden müsse wie der Faschismus
selbst. Vor allem Ende der 1920er Jahre feierte diese These innerhalb
der KPD Exzesse, die in der Sozialdemokratie den gefährlicheren
‚Faschismus‘ sah.“

Es ist schon eine Unverschämtheit, das Wort Analyse in
Anführungszeichen zu setzen um zu unterstreichen, dass die Komintern
ja wohl kaum um eine tatsächliche wissenschaftliche Analyse zur
Grundlage ihrer Politik machen könnte. Tatsächlich gibt es zur
Sozialfaschismus-These selbst nur einzelne erklärende Äußerungen
von verschiedenen Kommunisten, jedoch hatte die Komintern durchaus
eine umfassende Analyse zum Verhältnis von Sozialdemokratie und
Faschismus. Und die Geschichte hat bewiesen, dass es falsch ist,
Sozialdemokratie und Faschismus einfach gleichzusetzen, aber sehr
wohl richtig, dass die Sozialdemokratie zur Vorbereitung des
Faschismus beiträgt. Hat doch die Geschichte tausendfach bewiesen,
dass die Sozialdemokratie eine gefährliche Strömung in der
Arbeiterbewegung darstellt. Wir schreiben dazu in unseren
Programmatischen Thesen:

„Von besonderer Bedeutung für die kommunistische
Bewegung ist der Kampf gegen die Sozialdemokratie. Diese ist nicht
einfach nur eine von vielen Varianten bürgerlicher Ideologie. Ihr
besonderer Charakter ergibt sich daraus, dass sie als Strömung der
Arbeiterbewegung agiert, allerdings die Arbeiterklasse nicht auf ihre
Selbstbefreiung vorbereitet, sondern im Gegenteil objektiv für die
Fortsetzung und Verewigung der Ausbeutung arbeitet.“[efn_note]Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Abschnitt 12[/efn_note]

Wer die Rolle der SPD zur Integration bzw. Befriedung der
Arbeiterklasse im Ersten Weltkrieg nicht erkennt, wer die
vorbereitende Rolle der SPD- und Gewerkschaftsführung beim Aufstieg
der Faschismus in Deutschland nicht sehen will, der begeht schwere
Fehler. Die SPD hat 1914 den deutschen Angriffskrieg offiziell
unterstützt und die SPD war es, die 1918–1919 Polizei, Militär
und Freikorps beauftragte, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und
tausende Arbeiter zu morden. Es war der SPD-Mann Zörgiebel, der am
1. Mai 1929 zig Arbeiter ermorden ließ.

Doch auch der Kosovo-Krieg 1999, der erste Krieg nach 1945 konnte nur durch eine SPD-geführte Regierung gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden[efn_note]Siehe dazu unsere aktuelle Stellungnahme „20 Jahre rot-grüne Kriegspolitik“[/efn_note]. Und das Kriegsgemetzel unter der SPD-Fahne ging in Afghanistan, Libyen und Syrien weiter.

Die Sozialdemokratie ist eine zentrale Gefahr für die
Arbeiterbewegung und jeden, der sich als Antikapitalist versteht. Sie
übt in Machtpositionen (Regierung, Gewerkschaftsführung) nicht nur
mit Zuckerbrot und Peitsche einen zersetzerische Wirkung auf die
Arbeiterbewegung aus, sondern sie unterstützt auch den Aufstieg des
Faschismus. So schreiben wir:

„Wir gehen davon aus, dass sozialdemokratische und
faschistische Ideologie und Methoden der kapitalistischen
Herrschaftsausübung sich nicht prinzipiell ausschließen.“[efn_note]Programmatische Thesen, Abschnitt 12[/efn_note]

Die SPD unterstützte die Wahl des Reichspräsidenten Hindenburg,
der als Repräsentant der deutschen herrschenden Klasse Adolf Hitler
1933 die Macht übertrug. Die SPD wehrte sich nicht, als Hindenburg
mit dem sogenannten „Preußenschlag“ das preußische Parlament
entmachtete. Die Gewerkschaftsführungen, eng verbandelt mit der SPD,
riefen die Arbeiter am 1. Mai 1933 zum gemeinsamen Marsch mit den
Faschisten auf und lehnten einen Generalstreik bei der Machtübernahme
der Faschisten ab.

Es ist der Antikommunismus eines Ernst Nolte[efn_note]Ernst Nolte war ein führender deutscher Historiker, der die KPD verantwortlich für den Faschismus machte, da die Destabilisierung der Weimarer Republik durch die Massenkämpfe unter Führung der Kommunisten den Aufstieg der NSDAP begünstigt haben soll. Was Nolte nicht erwähnt ist, dass die KPD genau umgekehrt der schärfste Gegner der Faschisten war und auch praktisch den Kampf organisierte.[/efn_note],
wenn Willi der KPD den Vorwurf macht, dass das Ergebnis ihrer
Sozialfaschismus-These „eine paralysierte Arbeiterbewegung [war],
die einzige Kraft, die den deutschen Faschismus hätte verhindern
können.“ Er schweigt darüber, dass die KPD der SPD auf allen
Ebenen unzählige Angebote zum gemeinsamen Kampf gegen die Faschisten
machte. Er schweigt darüber, dass die Führung der KPD nach 1933
allein viermal auf die Prager Exilführung der SPD mit dem Angebot
zuging, den gemeinsamen Kampf zu organisieren und dass es umgekehrt
die SPD-Führung war, die jedes dieser Angebote ablehnte.

Doch nicht nur historisch, sondern auch aktuell deutet vieles
darauf hin, dass die Führung der Sozialdemokratie, ob traditionell
wie die SPD oder modern wie die Partei die Linke, keinen ernsthaften
Kampf gegen den Faschismus
führt, sondern durch vordergründige moralische Verurteilung von den
Wurzeln des Faschismus im kapitalistischen System ablenkt und so
seiner Ausbreitung nichts entgegenzusetzen hat. Dass
es an der Basis beider Parteien Menschen gibt, die den Kampf gegen
den Faschismus ernst meinen und auch aktiv werden, ändert nichts
daran, dass die Parteien selbst und ihre Führungen täglich aufs
Neue ihre Funktion als Gralshüter der kapitalistischen Verhältnisse
unter Beweis stellen.

Wer sind eigentlich „linke Oppositionelle“?

Leo Schwarz hat in seinen Artikel in
der Jungen Welt vom 22.03.2019 bereits klar und deutlich den
Widerspruch dargestellt, in den ihr euch mit dem Schwerpunkt begebt
und der nur noch deutlicher zeigt, wie wichtig der
antikommunistische, „strömungsübergreifende“ Grundkonsens ist.
Er schreibt:

„Man ahnte also, dass aufmerksame Leser die zwölf
Texte davor durchblättern und sich irgendwann fragen werden, an
welcher Stelle dieses Heftes die versprochene Befassung mit der
Repression »gegen linke Oppositionelle in der DDR« eigentlich
stattfindet. Hierfür, soviel ist offenbar klar, braucht es nicht nur
einen staatlichen Sicherheitsapparat, der – aus, nebenbei bemerkt,
für ihn rationalen Gründen, die man für sich selbstverständlich
nicht akzeptieren muss, aber doch zur Kenntnis nehmen sollte, wenn
man sich auf das Feld historischer Analyse begibt – repressiv
agiert, sondern natürlich auch eine »linke Opposition« in der DDR.
Und da wird die Luft schnell dünn.“

In allen Artikel tauchen viele
Einzelbeispiele von Repression auf, jedoch bedarf es in jedem dieser
Fälle einer wissenschaftlichen Untersuchung der Fälle und keiner
pauschalisierten, letztlich antikommunistischen Prämissen.

Doch auch wenn man den Begriff der „linken Opposition“ nicht
so weit dehnen würde, wie ihr es tut, bleibt die Frage wer
eigentlich gemeint ist, d.h. gegen wen sich die Repression in der DDR
eigentlich richtete. Und es zeigt sich, dass es genau der
„strömungsübergreifende Charakter“ ist, der ein
wissenschaftlich korrektes Verständnis der Repression in der DDR
verunmöglicht. Repression wird allgemein und immer als etwas
Negatives, moralisch Falsches verstanden – nicht jedoch als etwas,
was einen eindeutig bestimmbaren Klassencharakter hat. Es ist nämlich
nicht irrelevant, welche Klasse repressive Maßnahmen ergreift, um
die Frage zu beantworten, ob Repression gerechtfertigt war oder ist.
Und sowohl die DDR als auch die Sowjetunion waren Staaten der
Arbeiterklasse und nicht wie BRD und USA Staaten der Bourgeoisie. Der
Klassencharakter der Repression war demnach zur Verteidigung der
Errungenschaften der Arbeiterklasse, zur Verteidigung des
Fortschrittes der Menschheit und damit das genaue Gegenteil der
Repression in den kapitalistischen Staaten. Natürlich bedeutet dies
nicht, dass nicht Fehler gemacht wurden und gemacht werden. Aber es
sind keine systematischen Fehler, es ist keine in der übergroßen
Mehrheit der Fälle notwendigerweise falsche Repression und Fehler
können korrigiert werden. Im Unterschied dazu muss sich die
Repression in kapitalistischen Staaten notwendigerweise vor allem
gegen die Arbeiterklasse richten, gegen den Fortschritt der
Menschheit.

Wer diesen Unterschied, diesen grundsätzlichen Klassenwiderspruch
nicht sehen möchte, kommt zu einer allgemeinen, moralischen
Ablehnung aller Repression und spielt damit der herrschenden
kapitalistischen Klasse in die Hände. Euer Schwerpunkt zur
„Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ schlägt genau
in diese Kerbe.

Jakob Schulze




Interview with the Communist Organization (KO), Germany

Auf dem Blog “Pelo Anti-Imperialismo” (Für den Antiimperialismus) wurde ein Interview mit der Kommunistischen Organisation auf Englisch veröffentlicht. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle:

The Blog “Pelo Anti-Imperialismo” (For Anti-Imperialism) published an interview with the Communist Organization (KO) from Germany. We document the whole interview:

Questions of Pelo Anti-Imperialismo Blog (PAI) and answers of Kommunistische Organisation (KO).

1 – The formation of the Communist Organization (Kommunistische Organisation, KO) took place quite recently, in June 2018. Why did you deem it necessary to form a new communist organization? And why did you choose not to form a communist party?

Many of our members have been members of the German Communist Party
(DKP) and its youth organization SDAJ until a minority fraction of both
organizations decided to split in 2017. Together with other communists
they decided to form the Communist Organization in June 2018. Prior to
this, we have tried to develop a discussion within the DKP and SDAJ
about several crucial issues concerning the rebuilding of the communist
movement and the labor movement in Germany. We have advanced our
critique of the strategy of “anti-monopoly democracy”, which has been
the strategy of the DKP since its foundation in 1968 and poses the
necessity of an intermediate stage in the struggle for socialism. We
have stressed the importance of this debate, because we think that it is
hugely relevant for our everyday struggle. We think that socialism has
to be posed as the immediate goal of the communist party and we think
that historical experience has amply demonstrated that all the concepts
about participation of communist parties in governments, while the
bourgeoisie is still in power, are based on illusions and lead the
working class to defeat. Experience also shows that slogans such as the
“unity of the left” and particularly the collaboration of communists
with social democracy in all its forms do not lead to a strengthening of
the movement, but quite to the contrary they contribute to the
disorientation of the struggle and to workers being entrapped in
illusions.

But there were other issues as well: We believe that the communist
party has to be organized according to the high requirements of class
struggle. The complexity of the tasks that we face in our struggle for
the reorganization of the working class movement in the workplaces and
neighborhoods can be confronted successfully only by a disciplined and
efficiently working organization of revolutionary cadres, with a high
level of political consciousness, in direct contact with the working
class and popular masses. Therefore, the communist party has to be
directed towards the goal of winning, organizing and educating the most
advanced sections of the working class and other popular strata. This is
incompatible with the idea that due to the weakness of the movement, we
have to accept everyone into the lines of the party and with the
generally little attention that is given to the ideological-political
formation of communist cadres by most Marxist groups in Germany.

So, we tried to advance these and other issues within the DKP and
SDAJ for years. We assessed, however, that most members and the
leadership of both organizations were not truly interested in this
debate. Therefore, the chances to achieve a correlation of forces that
would allow the communist movement to recover from its political,
ideological and organizational crisis within the existing organizations
were practically zero. This is why forming a new organization was
without alternatives.

Our new organization, KO, is working both to start a clarification
process for the scientific discussion about all the controversial issues
that the communist movement faces, and to start the reorganization of
communist work in the working class on a systematic, scientific base. To
put it in other words: We strive to reunite scientific socialism with
the labor movement.

At this moment we believe that the conditions for the formation of a
communist party in Germany are still not there. Of course, we could have
decided to call ourselves a communist party from the beginning, but
then we would have used the label “communist party” without the meaning
that we attach to it. In order to write the program of a communist
party, a substantial degree of ideological unity, based on the
application of Marxism-Leninism to the current situation is needed. Many
questions have to be addressed and carefully studied first. And you
cannot call yourself a communist party if you do not at least have
established the foundation of your mass work, of your political
intervention within the working class. At the same time, of course, we
state very clearly that the foundation of KO serves the preparation of
the conditions for the future foundation of a party. This is not the
task of today, but we hope and we think that it will be possible in a
few years from now.

2 – You talk about the need for a clarification process. Could you explain what you mean by that?

According to our analysis, the crisis of the international communist
movement (ICM) persists for some decades now and it does so, because
some fundamental political and ideological questions are not properly
addressed. Illusionary slogans and strategic orientations, such as the
participation of communists in bourgeois governments, the idea of “broad
alliances” with bourgeois and opportunist political forces, the notion
that Russia is an anti-imperialist state or that China is developing
socialism. Those ideas undermine the credibility of communist parties,
their ability to intervene in the working class and to propose solutions
for workers’ problems. This is why for us, the question of ideological
clarification is of the utmost importance. Even though our organization
is partly the outcome of a split, we do seek unity among communists. But
unity has to be based on common views about crucial issues, otherwise
it stays a purely formal unity, the addition of separate forces in a
common organizational framework, but not the formation of a truly
coherent political force capable of focusing its resources on the
reorganization of the labor movement.

Our clarification process is an open discussion process, where
everyone is invited. We are not afraid to openly discuss our proposals
and theses. We do not think that open discussion with other political
forces will lead to the adoption of mistaken positions, but it will
rather force us to sharpen our own arguments and promote unity with
those who are truly looking for answers.

So, when we say that it is an open discussion process, this is not to
say that we don’t have our own positions. Of course, it is not possible
to build a strong organization without a common programmatic
foundation. In our foundational congress, we have decided upon our
Programmatic Theses (https://kommunistische.org/programmatische-thesen/programmatic-theses-of-the-communist-organization/),
where both our positions and some important open questions for the
clarification process are presented. So, for us, the clarification
process is taking place under these premises and if someone wants to
join the KO, obviously they have to agree to our Programmatic Theses
first. But this does not mean that if you don’t agree, you cannot
participate in the clarification process.

The organizational underpinning of this process are seven working
groups on big overarching themes: Scientific foundations; Political
Economy of imperialism; revolutionary labor movement and the communist
party; the state, fascism and social democracy; socialist society; class
analysis; German imperialism. During the last months, those working
groups have collected the many dozens of discussions and issues of
dissent that exist within the communist, revolutionary and labor
movement. We present those debates in a general form, we have collected
literature and formulated questions that we will have to answer. The
result is a huge collection of knowledge, which is both the foundation
of the clarification process and the scientific apparatus that we have
to develop. We have published this result on an online platform (https://wiki.kommunistische.org),
where all the content is easily accessible and systematic discussion
about it will be greatly facilitated. So, since our foundation in June
2018, we have already made big steps. We will continue to work in that
direction.

3- Can you describe the situation of the working class in Germany?

First of all, the living standard of the working class and the
popular masses is still higher than in many other countries of the EU
and most countries in the whole world. This is due to several factors:
On the one hand, the German bourgeoisie and its state were forced to
raise living standard, salaries and workers’ rights in the period of the
existence of the German Democratic Republic (GDR), since the existence
of a proletarian state posed an alternative to the capitalist barbarity
that workers in the Federal Republic of Germany (FRG) were living in.

On the other hand, the German capitalist state has a huge experience
with the policy of “divide and rule”: The use of extra-profits made it
possible to pacify huge parts of the core industrial working class and
to thereby weaken the labor movement. So there still exists a
considerable working class aristocracy. Additionally, there is a part of
the working class, mainly consisting of migrant workers and since the
annexation of the GDR also of eastern German working class, who have had
considerably worse living standards ever since.

After the annexation of the GDR and the predatory appropriation of
its socialized property, the German bourgeoisie gained exclusive access
to a whole new market and workforce. Also, there was no more need for to
raise living standards of the working class, since the threat of the
GDR was gone. The bourgeoisie started therefore a huge attack on working
class rights and living standards. The reformation of the social
security system in the beginning of the 21st century, known as the
“Agenda 2010” and especially the “Hartz reforms”, was a huge step
forward in the pauperization of the working class and since then, every
year there are more and more brutal attacks on the working class.

It would be too much to try to describe every single one of these
attacks and it will be an important part of our clarification process to
analyze and understand the exact situation of the working class in
Germany today. To get a notion, let us exemplify the main splits within
the working class in Germany:

The split between men and women: Germany has one of the highest
gender inequalities compared with the other EU member states: The
payment gap between men and women is around 21%.
The split between workers from the FRG and those from the former
territories of the GDR: Wages are still considerably lower in the former
territories of the GDR, so are living standards.
The split between migrant workers and German workers: The amount of
children of migrant workers, who are unable to reach the highest
graduation in school or even university is considerably higher than
children from German working class families.
The split between fulltime workers with stable work contracts and all
kinds of flexible work, especially temporary work. With the undeniable
support of the social democratic forces within the unions, the amount of
so-called “atypical” workplaces increased tremendously. Right now,
around 40% of the active workers are either in temporary work, part-time
jobs or so-called “small-scale employment”. This counts for all parts
of the economy and even a huge amount of employees by the state.

Education, health care, wages, housing, food prices – everything is
sometimes gradually, sometimes rapidly deteriorating. And the labor
movement is way too weak, too fragmented and politically disoriented to
defend the working class against the steady attacks of the bourgeoisie.

4 – Given this situation of the working class, how strong is the labor movement in Germany? What is the correlation of forces inside the labor movement and what is the role of the DGB (German Trade Union Confederation)?

As we describe in our programmatic theses, the labor movement in
Germany has been on the defensive for several decades. The
counter-revolution in the GDR destroyed not only the lives and hopes of
millions, it also shattered the labor movement in the FRG. Hundreds of
thousands left the unions, thousands left the DKP. But it would be wrong
to simply attribute the weakness of the labor movement to the
occurrence of the counter-revolution. We would rather say that the
counter-revolution was a qualitative leap, but it was a result of a
gradual weakening of the labor movement in the previous decades. The
German Confederation of Trade Unions (DGB) considers its member unions
to be so-called “unitary unions”. They do not mean simply the fact that
communists, social democrats and others are part of these unions and act
within them. They are also convinced that the DGB was formed on a
common agreement between communists and social-democracy based on the
lesson the communists learned from their defeat by fascism. This is
certainly not true. The DGB was right from its beginning a project of
social democracy to counter the unification attempts of the labor
movement made by the Communist Party of Germany (KPD) – the foundation
of the FDGB in the Soviet occupation zone. Thus, the first executive
board of the DGB was comprised solely of social democrats and even one
fascist cadre.

Communists were never able to substantially challenge the correlation
of forces within the unions after WWII. It will be a core task in the
clarification process and a precondition for the successful
reorganization of the labor movement in Germany to analyze and
understand the reasons for this negative correlation of forces. As the
labor movement in Germany is not separated from the rest of the world
and we could observe similar developments in other countries, we suggest
that the wrong directions in terms of strategy of the international
communist movement is one main factor. Another crucial factor is the
history of German unions and their long relationship with the capitalist
state. Without understanding the exact structure and function of the
unions in Germany, we won’t be able to expose the role of social
democracy and change the correlation of forces within the labor
movement. And then, of course, the communist movement in Germany
suffered a heavy blow by the brutal persecutions under fascism. After
World War II, it was severely weakened and could not restore its
previous influence in the unions.

On the other hand, the dominance of social democracy within the labor
movement and its corrupt behavior of class collaboration led to the
alienation of many workers from trade unionism as such. Nowadays only
around 1/6 of the workers in Germany are organized in unions. It is
obvious, that especially migrant workers, “flexible” workers and
unemployed workers are not part of the unions and do not feel themselves
represented by them.

Altogether we can state that the working class in Germany, especially
in Western Germany has lost the memory of its heroic tradition. No
independent working class organizations currently exist, be it in
culture, sports or the neighborhood. That means, a lot of workers are
either part of petit-bourgeois or state run sports clubs, cultural
organizations and so on or they have no social surroundings at all
except for their families.

5 – What is your practical approach to organizing the working class?

We are trying to develop a mass work through our local base
organizations, the focus of which is the working class. We think that
the task of communists is to organize the working class in the
workplaces, but not only there. Workers do not have only economic needs,
but also social and cultural ones, for instance. They do not just work
somewhere, but they also live somewhere. Their problems are concentrated
not only in workplaces, but also in working class neighborhoods.
Departing from the experience that it is very hard to build cells in the
factories “from the outside”, without already having one or several
comrades that work there, we do not focus all our time and energy on
work in workplaces and trade unions. Those comrades that have the
possibility to do political work in their workplaces should do this, of
course. We are collectively gathering and evaluating their experience
and will in the future develop a coherent approach towards the problem
of workplace organization, as well as trade unions and the German system
of workers’ representation. Undoubtedly the organization of the working
class at the workplaces is strategically the most important task in the
class struggle.

At the same time, we are developing mass work in working class
neighborhoods, where access for us is often easier than in workplaces.
This mass work can take many forms, according to the needs of the people
that we are trying to organize: It can take the form of workers’ sports
clubs, cultural activities, mutual help and counseling on the problems
of the working class, protests against high rents, initiatives in
solidarity with Palestine or against racism and so on.

The most important principles for this kind of work are that it has
to follow a consistent line of defending working class interests against
capital and it has to be completely independent and democratic. This
point is very crucial: We want the working class to organize itself and
to become active on its own behalf. The organizations that are formed in
this struggle should be independent from the state, both politically
and financially, and from the bourgeois parties and institutions. But
they should also be independent from us! We do not want pseudo-mass
organizations that are only camouflaged transmission belts of the
communist party or in our case the KO. Of course, since there are not
many such independent mass organizations, it is often our task to
initiate them. But since the goal is to organize and activate as many
working class people as possible, they have to be truly democratic. We
are taking part there as communists and we generally do not hide our
political views and goals, although of course there can be cases where
we have to proceed with caution, such as in the trade unions. But we do
not try to impose our goals with administrative means. We accept the
possibility that a democratic decision can be taken in those mass
organizations that we think is wrong. This also reflects our view that
in the proletarian revolution, it will be the working class that’s
taking power, not the communist party. Of course, without the leading
role of the party in all class struggles, revolution will not be
possible. But this is a different matter.

According to the Leninist understanding of the vanguard role of
communists, we try to achieve an anti-capitalist and anti-imperialist
line of struggle in all mass organizations and fronts of struggle, but
we want to achieve this through our collective experience, our
scientific approach to all problems of the working class and the leading
role of our cadres in practice.

This also means that our approach to political alliances is quite
different to the approach of virtually all other political groups in
Germany. We are normally not trying to build alliances with other
organizations. In fact, we view this understanding of political alliance
as problematic. The notion that the communist movement will gain
strength by simply numerically adding the forces of different groups is
quite wrong. As noted above, we are not opposed to unity, quite the
contrary. But strength is built from ideological clarity and a correct
approach to mass work. We also oppose the notion that alliances between
different political forces should be built based on the least common
denominator. We cannot, for example, form an alliance with the “Left
party” in Germany, simply based on the fact that they claim to be
against war. Because, if we look at their role just a little more
closely, we will see that their rejection of war is shallow and
unprincipled, while they support the imperialist European Union and even
refuse to take a clear position on NATO. Doing so would prevent us from
exposing their role, because it would endanger our alliance with them.
This is why this policy of alliances is in practice opposed to the
communists’ essential task of telling the truth to the people

So, to sum up, we do have a policy of alliances, but they are
alliances that are build by the working people from below, not by the
leaderships of political parties and groups from above. We could only
briefly outline our approach here, but these issues will be the main
focus of our next nationwide congress in July.

6 – How important is proletarian internationalism for KO?

The communist movement has always been an international movement. It
cannot exist in any other way. We reject the idea that due to national
peculiarities the communists of every country have to find their own
way. Of course, it is wrong to just copy the positions of other parties,
without taking into account the situation in your own country. But we
think that imperialism is a global system and the working class has the
same enemy everywhere. This makes the situations in different countries
comparable. Therefore, the communist parties should not only strive to
coordinate their actions, but also discuss their respective views and
analyses with the goal of achieving greater political-ideological unity.
We think that the foundation of the Communist International in 1919 was
a great achievement, whereas its dissolution in 1943, as well as the
dissolution of the Cominform in 1956 were grave setbacks for the
international communist movement, depriving it of the structure that was
needed to develop a common strategical approach in the struggle with
imperialism, thereby leaving the movement more vulnerable to the
influence of opportunism. The reconstruction of a new communist
international should be the long-term objective of the communists, no
matter how far away this possibility seems now. In order to approach
this goal, we believe that an open and honest debate between communist
parties, based, of course, in international solidarity, is necessary
today.

So, of course we stand in firm solidarity with working people and
communists all around the globe. We try to analyze important
developments in other countries and take position on them. In the last
months, we have published our positions on issues like the war in Yemen,
the Sino-American trade conflict, or current political development in
Brazil, Israel/Palestine, France, Nicaragua and Venezuela. Our political
line in all those issues is that we take into account the general
interests of the working class and the necessities of the international
confrontation with imperialism. We are using our texts to get in contact
with people and provide a base for political discussion in different
ways. We are not able yet to comment on all relevant developments on the
national and international level, but this is our goal.

And obviously, when we will have formed a party, we will seek to build relations with the international communist movement.

But even now, we welcome the efforts that are taking place to
reconstitute the international communist movement, for example through
the International Meetings of Communist and Workers’ Parties (IMCWP) or
the Meetings of European Communist Youth Organizations (MECYO).

7 – The German SPD party is the heart of the world social-democracy, the Friedrich Ebert foundation carries the name of the butcher of Rosa Luxemburg and Karl Liebknecht and the destroyer of the German soviets, it was in the headquarters of that Ebert foundation that the Portuguese Socialist Party was founded and “funded” to destroy the revolutionary upsurge in Portugal in the 1970s. Yet the Trotskyists slander the Communist Party of Germany (KPD) by saying that the communists would have prevented the rise of the Nazis if they had allied with the SPD. What are your views on this question, both in historical terms as well as for the current situation?

The anti-fascist struggle of the KPD is an important point of
reference for us. Since the 7th International Congress of the Comintern
in 1935 and especially since the end of the war in 1945, the communist
movement in Germany (KPD and from 1968 on DKP as well) has adopted the
narrative that the communists’ “failure” to ally with social democracy
during the Weimar Republic was a serious sectarian mistake that made it
possible for fascism to take power. So, it is not only the Trotskyists
who share this point of view. Social democracy itself, of course, is
promoting a similar, but much more extreme narrative, claiming that the
communists are the main culprits for the victory of Nazism, since they
preferred to attack bourgeois democracy instead of fascism. Of course,
this is a brazen lie, since the communists were the only political force
of the Weimar Republic to fight fascism in a consistent way, whereas
the SPD contributed in many ways to its rise.

We think that this issue is a complex one that deserves a lot more
study – something we intend to do in the years to come. But it is quite
clear even now that this historical account is flawed. The Weimar
Republic was formed through the collaboration of the
counter-revolutionary and pro-Monarchist SPD leadership with the most
aggressive forces of reaction, the so-called Freikorps. Throughout the
existence of the Weimar Republic, the SPD has done everything in its
power, to prevent the working class from gaining consciousness and to
create the illusion that socialism would eventually be introduced
through parliamentary decisions. Social democracy supported savage
repression against the labor movement, for example in May 1929, when the
social democratic president of the police Karl Zörgiebel ordered the
massacre of 33 workers in Berlin. The Red Front-Fighters Alliance (Roter
Frontkämpferbund), an organization of revolutionary mass self-defense,
was banned by the social democratic minister of interior Carl Severing,
whereas the fascist paramilitary Sturmabteilung (SA) was left untouched.
And on the 1st of May 1933, already under the fascist dictatorship,
when communists were already being sent to concentration camps, the
social democratic trade union leadership participated in a common march
with the Nazis. Even though the contribution of the SPD to the rise of
fascism was more than obvious, the KPD advanced several proposals to
create a common front of struggle against the Nazis. They were
completely ignored by the SPD leadership. So, the rise of fascism was
not caused by communist “sectarianism”, but by the collusion of
bourgeois and social democratic parties with fascism, by their
consistent defense of capitalist exploitation. This is not to say that
the communists have not committed tactical mistakes. If and to what
extent they did, for example in their approach towards social democratic
workers, has to be studied. But we cannot agree with the anti-communist
propaganda version of history.

The relationship between fascism and social democracy has to be
studied with respect to the current situation as well. We think that the
rise of racist, nationalist and even openly fascist forces all over
Europe, of which the rise of the Alternative für Deutschland (AfD) in
Germany forms part, has to be understood against the background of the
development of capitalism and bourgeois politics. Social democrats have
been in the forefront of the strategies of imperialism. It was the SPD
together with the Green Party that introduced the Agenda 2010 reforms,
which pushed large parts of the working class deep into permanent
poverty. It is the social democratic union leaderships that allowed
capital to spread precarious working conditions and create a huge
low-wage sector with millions of workers. It is Die Linke (Left Party),
Germany’s second social democratic party, which has participated in
those attacks against the working class in several regional governments.
All those actions have contributed to sections of the people turning
towards the far-right, if only to protest against the established
parties. Social democracy spreading illusions and then betraying them,
and fascism exploiting the disillusionment and fears of the politically
more backward sections of the petty bourgeoisie and working class are
two sides of the same coin.

8 – What are your views concerning the German Democratic Republic (GDR)? Does the DDR have any relevance for your political work?

We say that the GDR was the greatest achievement of the German labor
movement. It was a state, where the exploitation of man by man was
abolished. The landlords, big industrialists and banks, the social
pillars of the Nazi regime, had been expropriated and the main means of
production were property of the people. The Nazi criminals were removed
from all responsible positions, whereas in Western Germany most of them
stayed in their positions and helped to rebuild the army, police force,
courts and secret services of Western German imperialism. Unemployment,
homelessness and misery were unknown to the people of the GDR. And the
government pursued an internationalist foreign policy, supporting the
liberation struggles in Vietnam, Nicaragua, Angola and many other
countries, while never sending its troops to fight a war in another
country. Of course there were mistakes and shortcomings, the reasons of
which have to be analyzed. Especially the role of revisionist influences
in the Socialist Unity Party has to be studied. But this does not
change the fact that the GDR was our state, a state of workers and
peasants, of the German communists and antifascist resistance fighters
that suffered in fascist concentration camps, fought in Spain 1936-1939
or joined the Red Army in the war to liberate their homeland from
fascism.

And it does have direct relevance for our political work. When you do
political work with people and talk to them about our goal of
socialism, the GDR or the Soviet Union always come up as a topic. People
want to know what communists have to say about this. The bourgeois
media and education system are making enormous efforts to create a
negative picture of the GDR, which is portrayed as a brutal dictatorship
that made the whole country a giant prison, relentlessly spying on its
own citizens. The GDR is typically called the “second German
dictatorship”, equating it with the horrors of Nazi fascism that caused
dozens of millions of deaths. This shows that the ruling class in
Germany is still afraid of socialism, which is why they resort to
poisoning the people’s minds with their despicable anticommunist lies.
But this distorted anticommunist propaganda picture of the GDR affects
people in Western Germany more strongly than in the East, since the
latter have their own or their parents’ memories of socialism, which
they can compare to the propaganda that is taught in school or
transmitted in the mass media. In the Eastern German working class,
reference to the GDR is generally positive and this fact is helping our
local branches there to talk to the people about capitalism and
socialism.

2019 will also be the anniversary of both the foundation of the GDR
in 1949, as well as the counterrevolution in 1989. In October 5 and 6,
we will participate with several contributions in a congress by the
Communist Party of Germany (KPD) which is dedicated to this topic. We
have a lot to say about this, so in the course of this year there will
be a series of activities and publications concerning our view on
socialism in the GDR.




Zum 20. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien

Vom 23. bis 25. November 2018 fand in Athen das
20. internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien
statt, an dem 90 Parteien aus der ganzen Welt teilnahmen. Die
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hatte 1999 die Treffen
initiiert und spielt seitdem eine zentrale Rolle im Vorantreiben der
internationalen Organisation der kommunistischen Parteien und der
Debatte, um zentrale Fragen der Bewegung zu klären. Das Thema des
letztjährigen Treffens war die heutige Arbeiterklasse und ihre
Verbündeten, die Aufgaben der politischen Vorhut der Kommunistischen
Partei und der Kampf gegen Ausbeutung und imperialistische Kriege,
für die Rechte der Arbeiter und des Volkes, für Frieden und
Sozialismus.

Die Debatten der vergangenen Jahre um die
Strategie der Kommunistischen Parteien haben wichtige Impulse für
den Marxismus-Leninismus gegeben und zum tieferen Verständnis der
Geschichte der Kämpfe der Arbeiterklasse, ihrer zentralen
Erkenntnisse und der heutigen Notwendigkeiten gebracht, insbesondere
in der Erkennung und Bekämpfung opportunistischer Positionen.

Für uns ist das Studium der Debatten und der Beiträge der Parteien wichtig, um zum einen zu einer Klärung der zentralen Fragen der Arbeiterbewegung zu kommen und zum anderen zu einer gemeinsamen und wissenschaftlich fundierten Strategie und letztlich zu einer gemeinsamen internationalen Organisation der Kommunistischen Parteien, zu einer neuen Kommunistischen Internationale. Wir wollen deshalb einen Einblick in einige Beiträge des 20. Treffens geben und zur Lektüre der Beiträge anregen (http://www.solidnet.org/meetings-and-statements/imcwp/20th-international-meeting-of-communist-and-workers-parties/).

Im Folgenden soll auf einige Beiträge genauer eingegangen werden, die uns besonders interessant für die Situation der Kommunisten in Deutschland erscheinen. Das ist der Beitrag der KKE (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-contribution-of-CP-of-Greece/) und der Beitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP) http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-Russian-CWP/). Des Weiteren wollen wir auf den Beitrag der DKP (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-German-CP/) eingehen. Beiträge, die wir zusätzlich zur Lektüre empfehlen sind die der Kommunistischen Partei der Türkei (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-CP-of-Turkey/) und der österreichischen Partei der Arbeit (PdA) (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-Party-of-Labour-of-Austria/).

Der Beitrag der KKE

Der Beitrag der KKE ist besonders interessant,
weil er auf die Verbindung von Theorie und Praxis, auf die
Organisierung der Arbeiterklasse und das Verhältnis von
Kommunistischer Partei als höchster und bewusstester Form der
Arbeiterbewegung zu anderen, in Bezug auf das Bewusstsein niedrigeren
Formen, wie die der Gewerkschaftsbewegung eingeht. Dabei ist die
politische Konstitution der Gewerkschaften von besonderer Bedeutung.
Diese Fragen sind für alle kommunistischen Parteien und
Arbeiterbewegungen von großer Bedeutung, auch und vielleicht
besonders in Deutschland. Der Kampf für eine kämpferische
Ausrichtung, gegen Sozialpartnerschaft und Opportunismus ist eine
zentrale Aufgabe der Kommunisten.

Die KKE führt aus, warum die Arbeiterklasse die
einzige revolutionäre Klasse sein kann und Vehikel für
kommunistische gesellschaftliche Beziehungen und die
Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist. Der Prozess der
Konzentration und Zentralisation des Kapitals führe auch zum
Wachstum der Arbeiterklasse und zur Verschärfung des Widerspruchs
zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der
privaten Aneignung.

Die KKE führt aus, dass die Teile der
Arbeiterklasse und Volksmassen, die politisch manipuliert sind und an
politische „Lösungen“ innerhalb des kapitalistischen Systems
glauben, den Interessen der Bourgeoisie untergeordnet werden. Der
Kampf gegen Illusionen in parlamentarische Reformen und in die
Verbesserung durch „linke“ Regierungen, die den Kapitalismus
verwalten und behaupten, damit einen Weg zum Sozialismus zu öffnen
ist aus Sicht der KKE der Hauptkampf des ideologisch-politischen
Kampfs in der Arbeiterbewegung. Theorie und Geschichte der
kommunistischen Bewegung hätten bewiesen, dass die Proklamierung des
sozialistischen Charakters der Revolution und der Macht wirkungslos
ist, wenn sie in der Praxis von vorübergehenden Regierungszielen im
Rahmen des Kapitalismus durchkreuzt wird.

Der zweite Teil des Textes behandelt die Aufgaben
der Kommunistischen Partei. Der Kampf der KKE und der
klassenkämpferischen Gewerkschaftsfront PAME und der anderen
Massenorganisationen sind wichtige Erfahrungsschätze, die zum Teil
hier ausgewertet werden. Manche Aussagen über gewerkschaftliche
Gremien beziehen sich auf die Strukturen der PAME, andere auf
gewerkschaftliche Strukturen allgemein. Die KKE betont, dass seit
vielen Jahren und bis heute die Linie der Klassenzusammenarbeit, der
Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals und seiner
Profitabilität sowie die Annahme und Unterordnung unter
EU-Strategien dominant in der Gewerkschaftsbewegung ist und ihr
geschadet hat.

Die KKE zieht die Schlussfolgerung, dass die
Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Neugruppierung der
Bewegung nicht auf mehrere quantitative Veränderungen beschränkt
sind, sondern radikale Änderungen des Inhalts und der Ausrichtung
des Kampfes der Gewerkschaftsbewegung erfordern.

Zu den entscheidenden Aufgaben der Umgruppierung
der Arbeiterbewegung führt die KKE unter anderem aus,
Kampfforderungen zu Lohn, Sozialversicherung,
Gesundheitsversicherung, Arbeitszeit, etc. zu erarbeiten.
Entscheidend seien außerdem die genaue Kenntnis der Struktur der
Arbeiterklasse, Anstrengungen zur Überwindung der Spaltung der
Klasse, die ihren Kampf schwächt, die genaue und objektive
Einschätzung der Kräfteverhältnisse, der Stimmung der Massen, der
Taktik der Kapitalisten und der politischen Kräfte innerhalb der
Gewerkschaftsbewegung. Kollektive und individuelle Arbeit sei
notwendig, um feste Bande mit der Arbeiterklasse zu knüpfen, auch in
Phasen, in denen es keine sichtbaren Resultate gibt.

Die KKE hat zur Weiterentwicklung der
Volksbündnisse und PAME einen Plan zur Sammlung der Kräfte
entwickelt, der einen antikapitalistischen Inhalt hat und bestimmte
Forderungen integriert. Dieser Plan soll vor allem auf
Parteigliederungen in Fabriken, Unternehmen, in Sektoren von
strategischer Bedeutung basieren. Aktuelle Bedürfnisse der Arbeiter
und ihrer Familien sind die Verbindung von einzelnen Forderungen mit
dem Inhalt des antikapitalistischen Kampfs. Dabei spielt die
Reduzierung der Arbeitszeit eine Rolle, ebenso wie Ernährung, Wohnen
und Arbeitsbedingungen, Sport und Gesundheit, Umweltverschmutzung und
Berufskrankheiten, Kultur, bessere Infrastruktur.

Die KKE betont die Stärkung der organisierten
Gewerkschaftsbewegung als konstituierendes Element der Umgruppierung
der Arbeiterbewegung. Dazu gehört die Erhöhung des
Organisationsgrads der Arbeiterklasse durch die Stärkung der
bestehenden Gewerkschaften, das Funktionieren der Ausschüsse und
Generalversammlungen. Dabei spielt der Kampf der PAME innerhalb der
Gewerkschaftsbewegung eine zentrale Rolle. Die Aufgabe der
Kommunisten ist, die Entdeckung neuer Wege und Formen, die die
Beteiligung der Werktätigen erleichtern. Die KKE führt aus, dass
die Gewerkschaften, in denen ihre Kräfte die Mehrheit haben,
Vorbilder für ein demokratisches Funktionieren sein und alle Aspekte
des Lebens der Arbeiter ansprechen müssen.

In diesem Zusammenhang benennt die KKE, dass die
Stärkung der Solidarität, der gegenseitigen Hilfe und der
Klassenunterstützung der Arbeiterfamilien und jedes einzelnen
Arbeiters wichtig ist. Diese Stärkung der Solidarität habe sich
historisch, insbesondere in kritischen Situationen wie Krisen,
Massenarmut, Arbeitslosigkeit und Kriegen, als Schlüsselelement für
die Aktivität und Konzentration neuer Massen erwiesen. Oft werde
dies unter den Schwierigkeiten, die durch die fehlenden Bindungen zu
den Arbeitern verursacht werden, unterschätzt und nicht als Werkzeug
für deren Verbesserung genutzt. In dieser Frage sei die spezifische
Arbeit mit den Arbeitslosen und den in Griechenland ansässigen
Einwanderern von besonderer Bedeutung.

Im letzten Abschnitt geht die KKE auf den
Parteiaufbau ein. Dabei betont sie: „Wir sind uns der Tatsache
bewusst, dass der ökonomische Kampf allein nicht zu einem
revolutionären politischen Kampf führt. Deshalb dürfen wir im
täglichen Kampf um die alltäglichen Probleme der Arbeiterklasse und
ihrer sozialen Verbündeten das Hauptproblem nicht aus den Augen
verlieren, nämlich den geplanten anhaltenden ideologisch-politischen
Kampf für ein tieferes Verständnis der Notwendigkeit der
vollständigen Abschaffung von Ausbeutung und dem Aufbau einer
klassenlosen Gesellschaft. Die Gewerkschaften und die niederen
Organisationsformen im Allgemeinen haben Einfluss auf die
Organisation und Gestaltung des Klassenbewusstseins der
Arbeiterklasse. Aus diesem Grund ist das ständige und entschlossene
Eingreifen der Kräfte der Kommunistischen Partei in die
Gewerkschaften die Hauptaktivität für ihre Stärkung, für die
Änderung der Kräfteverhältnisse, für die Schaffung neuer Kräfte,
insbesondere im Kampf um die Orientierung der Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung unter allen Bedingungen, ob revolutionär oder
nicht. Objektiv gesehen gibt es keine politisch neutralen
Gewerkschaften. Entweder die Linie der Klassenzusammenarbeit, die von
Arbeitgebern und Regierungen geführte Gewerkschaftsbewegung, die
reformistische, opportunistische Strömung oder die Linie des
antikapitalistischen und antimonopolistischen Kampfes wird die
Oberhand haben. Folglich ist der ideologische und politische Kampf
innerhalb der Bewegung wichtig, um das Ziel zu erreichen, einen
bedeutenden Teil der Arbeiterklasse in einer antikapitalistischen
Richtung zu organisieren, um ihre Bindungen mit der Partei zu
vertiefen und auszubauen.

Zum Beitrag der Russischen Kommunistischen
Arbeiterpartei (RKRP)

Der Beitrag der RKRP ist interessant, weil er auf
die Analyse der Fehler in der Sowjetunion und der sozialistischen
Länder in Osteuropa eingeht und damit auch auf zentrale Punkte der
Auseinandersetzung in der kommunistischen Bewegung, wie die Frage der
Möglichkeit der Öffnung des Wegs zum Sozialismus durch „linke
Regierungen“ und die Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“.
Dabei nimmt sie konkret Bezug auf die Rolle Chinas und Russlands. Die
Geschichte der Partei als ehemaliger Teil der KPdSU, der sich gegen
die Linie Gorbatschows stellte und später gegen die Linie der
Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), ist dabei
von Bedeutung.

Die Partei hat bereits vor zwanzig Jahren, beim
ersten internationalen Treffen der Kommunistischen und
Arbeiterparteien betont, dass die Hauptgründe für die Niederlage
interne waren.

„Kurz gesagt: Die Macht war nicht mehr
in den Händen der Räte, die Partei zu Zeiten Gorbatschows nicht
mehr kommunistisch. Die KPdSU unter Gorbatschow hörte auf, die
Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten und wählte den Kurs in
Richtung Marktwirtschaft, d.h. zum Kapitalismus und zum politischen
Pluralismus, d.h. zum bürgerlichen Parlamentarismus. So hatte die
Partei das Sowjetvolk zum Kapitalismus geführt, man würde sagen
‚unter rotem Banner‘. Wir vertreten den Teil der KPdSU, der gegen
diese Prozesse war, und wir sind der Meinung, dass die internationale
kommunistische Bewegung entsprechende Schlussfolgerungen ziehen
sollte.“

Die Partei stellt aber fest, dass die Bewegung
dabei nur kleine Fortschritte gemacht hat und an einigen Stellen
sogar Rückschritte. Sie hält fest, dass Kommunismus Wissenschaft
ist und als solche behandelt werden muss.

Zu den hauptsächlichen Fehlern der Sowjetmacht
zählt die RKRP:

  • theoretisch: Ablehnung des Prinzips der
    proletarischen Diktatur und Annahme des Staates des ganzen Volkes;
  • politisch: Ablehnung des sowjetischen
    Machttyps, bei dem die Sowjets auf einer objektiven Realität
    beruhen, die für die Werktätigen verbreitet ist – d. h. ihre
    Organisation im Prozess der materiellen Produktion, Übergang zum
    Parlament;
  • wirtschaftlich: Ablehnung des geplanten,
    unmittelbar sozialen Charakters der sozialistischen Produktion und
    Einführung der Warenproduktion, Übergang zum Markt. Alle Versuche,
    eine sozialistische Marktwirtschaft einzuführen, werden
    unweigerlich zur Zerstörung des Sozialismus führen. Dies sei nicht
    nur eine wissenschaftlich fundierte These, sondern wurde leider auch
    von der Geschichte bewiesen.

Diese Fehler wurden aus Sicht der RKRP sowohl von
Kommunistischen Parteien in der Opposition, als auch von denen, die
an der Regierung beteiligt wurden und den Namen „Kommunistisch“
tragen, wiederholt.

„Die Krise der kommunistischen Bewegung
wurde nicht nur nicht überwunden, sie wurde auch nicht richtig
diagnostiziert. Die Situation ähnelt heutzutage einer allgemeinen
Transformation und Zersetzung der alten Parteien wie zu Zeiten der
II. Internationale.“

Als Hauptwaffe des Imperialismus gegen die
Kommunistische Bewegung benennt die RKRP Revisionismus und
Opportunismus und kritisiert die Kommunistische Partei der Russischen
Föderation (KPRF), die den rechtsopportunistischen Kurs der
Gorbatschow-Linie fortgesetzt habe, sie stellt aus Sicht der RKRP
keinerlei Gefahr für die Bourgeoisie dar, sondern werde vom Staat
unterstützt.

Der Orientierung auf Reformen und Wahlen stellt
die RKRP entgegen:

„Unser Programm stellt fest, dass die
arbeitenden Menschen einen eigenen Kampf entwickeln müssen. Um ein
Ziel zu erreichen, muss man kämpfen, Betteln bringt nichts. Wenn der
Kampf ein gewisses Maß an Umfang und Organisation erreicht, kann man
über die Machtübernahme der Werktätigen nachdenken – als über
die Sowjetmacht.“

Die RKRP betont:

„Die Aufgabe des Sozialismus ist nicht
im geringsten darauf beschränkt, nur die Macht des Volkes zu
verkünden, die arbeitenden Menschen müssen eine wirkliche
praktische Möglichkeit haben, diese Macht auszuüben. Aus unserer
Sicht sollten alle Parteien die Erfahrungen der Sowjets studieren und
reproduzieren. Sowjets repräsentieren die geeignetste Form der
Verwirklichung der Herrschaft der Arbeiterklasse, die
Organisationsform der proletarischen Diktatur. Besonders wichtig ist,
dass die Arbeitermassen selbst am Kampf teilnehmen. Zunächst sollten
sie sich an der Entscheidung über die Machtübernahme beteiligen,
später sollten sie sich unter dem Sozialismus an der Umsetzung der
proletarischen Diktatur beteiligen, d.h. der universellen Beteiligung
der Werktätigen an der Verwaltung des Staates, wie es Lenin vorsah.
Es wäre nicht möglich und einfach unverantwortlich, die Menschen
zur Teilnahme am Kampf zu drängen, solange wir keine klare
Vorstellung davon haben, was wir aufbauen werden und wie wir dies tun
werden.“

Die RKRP geht direkt und offensiv auf eine der
brennenden Fragen in der kommunistischen Bewegung ein, die Frage der
„sozialistischen Marktwirtschaft“. Dabei betont sie:

„Eine der entscheidenden theoretischen
Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Sozialismus ist die
Frage der Propagierung der Planwirtschaft, d.h. der unmittelbaren
sozialen Produktion, die frei von jeglichen Spuren der
Kommerzialisierung ist. Dieses Thema war nicht nur von großem
Interesse, sondern auch eine Streitfrage, die die kommunistische
Weltbewegung spaltet. Es ist klar, dass hier vor allem die
Kommunistische Partei Chinas und der „chinesische Typ des
Sozialismus“ gemeint sind. Unsere Antwort an marktorientierte
Genossen, die uns eindringlich dazu anhalten, dem Beispiel von China
zu folgen, lautet: Wenn ihr den klassischen Sozialismus nicht mit
direkter sozialer Produktion erreicht, werdet ihr euch unweigerlich
im reinen warenproduzierenden Kapitalismus befinden. Wir möchten es
vermeiden, in China die Umsetzung des Traums von Gorbatschow zu
sehen, unter dem ‚roten Banner‘ in den Kapitalismus zu gehen. Die
wirtschaftlichen Erfolge Chinas sind zwar beeindruckend und fordern
Respekt, bedeuten aber nicht unbedingt Erfolg im sozialistischen
Aufbau. Lenin pflegte es zu sagen – eine ähnliche Befriedigung
kann man auch im Kapitalismus erreichen.“

Die Formulierung der RKRP ist an dieser Stelle
zurückhaltend, trifft dennoch den Kern, dass mit einer
kapitalistischen Produktionsweise auch kapitalistische
gesellschaftliche Verhältnisse einhergehen. Diese sind Realität in
China und nicht eine mögliche Gefahr. Die Partei kommt zu dem
Schluss:

„Die wichtigste Lektion, die Lenin
allen proletarischen Parteien (im engeren Sinne) erteilte, lautet wie
folgt: Die Bolschewiki konnten die Arbeiterklasse und das russische
Volk zur Revolution erheben, nicht weil sie sich jeder Art von
Opposition angeschlossen hatten, sondern vor allem, weil sie den
Opportunismus der Menschewiki besiegten in der Arbeiterbewegung
sowohl auf dem Gebiet der Theorie als auch der Organisation. In der
Welt gibt es immer noch viele Parteien, die sich an den
revolutionären Marxismus halten. Theoretisches Denken ist immer noch
aktiv, die Arbeit von Wissenschaftlern, die sich an den
Marxismus-Leninismus halten, geht weiter. All dies bedeutet, dass die
Aufgabe der Integration von Marxisten durch Abgrenzung mit denen, die
den Marxismus verzerren, immer noch aktuell ist. Wir müssen diese
Aufgabe annehmen. Ohne die Lösung dieses Problems ist der Kampf der
Arbeiterklasse zum Stillstand verurteilt.“

Zum Beitrag der DKP

In der DKP ist die Frage der Imperialismusanalyse
und insbesondere der Einschätzung Russlands und Chinas weiterhin
umstritten, was sich auch auf dem letzten Parteitag zeigte. Eine
systematische, kollektive und fundierte Debatte wird aber nicht
organisiert. Auf internationalen Treffen vertritt die Partei die
Linie, dass Russland objektiv antiimperialistisch sei und China ein
Land mit sozialistischer Orientierung, der eigene Weg zum Aufbau des
Sozialismus dort müsse anerkannt werden.

Zu Beginn ihres Beitrags geht die DKP auf die
Rolle Russlands ein und benennt als Aufgabe vor dem unmittelbar
bevorstehenden imperialistischen Weltkriegs die Verteidigung der
UN-Charta und ihrer Inhalte. Zum Charakter von Russland schreibt die
DKP:

„Wenn wir hier so viel über Russland
sprechen, müssen wir sicherlich betonen, dass wir gut verstanden
haben, dass es jetzt ein kapitalistisches Land ist. Es ist eine
Klassengesellschaft mit enormen Unterschieden zwischen Arm und Reich,
aber nach unserer Analyse ist es kein imperialistisches Land. Im
Falle Syriens und der Ukraine/Donbass ist die Außenpolitik sogar
objektiv antiimperialistisch. Basierend auf Lenins Kriterien
bezüglich des imperialistischen Staates können wir die Tatsache
nicht außer Acht lassen, dass der Kapitalexport in der Russischen
Föderation nicht wichtiger ist als der Rohstoffexport. Lenin zufolge
ist die Dominanz des Kapitalexports ein Merkmal des imperialistischen
Staates. Zu dieser Einschätzung kommt die besondere und beispiellose
Situation eines Landes, das nach wie vor eine ehemalige
sozialistische Macht ist, die ihre Verteidigung und ihre
internationalen Kontakte aufrechterhalten oder erneuert hat. Nachdem
die Regierung die Exzesse der Oligarchen gebremst und zu einer
souveränen Politik der natürlichen Ressourcen zurückgekehrt war,
merkt sie nun, wie die Bedeutung der Außenpolitik zunimmt – im
Falle Syriens auch im politischen Einvernehmen mit der Volksrepublik
China. Es gibt auch erneuerte politische und kommerzielle Beziehungen
zu Kuba und Vietnam, und der Multilateralismus hat Priorität, was
die BRICS und die Shanghai Cooperation Organization (SCO) angeht.“

Die DKP betont, dass es taktische Momente in der
Verteidigung der UN-Charta gäbe und deutet eine politische
Definition des Imperialismusbegriffs (Aggressivität der
Außenpolitik) an:

„Bei der Verteidigung der Teile der
Weltordnung, die in der UN-Charta definiert sind, gibt es taktische
Momente (Souveränität, Selbstverwaltung, Nichteinmischung,
Freiheit, eine Gesellschaftsordnung zu wählen). Diese dialektische
Suche nach einer Strategie basiert auf der Analyse, dass nicht alle
kapitalistischen Staaten automatisch imperialistische Staaten sind.
Der kürzlich verstorbene marxistische Philosoph Domenico Losurdo
bestätigte, dass nicht der der beste Antiimperialist ist, dessen
Liste der imperialistischen Staaten am längsten ist.“

Sie benennt, dass es zu dieser Frage verschiedene
Meinungen in der Kommunistischen Bewegung gibt und dass die
Entwicklung einer gemeinsamen Strategie notwendig sei. Gleichzeitig
betont sie, dass die Unabhängigkeit der Parteien und ihrer
Verantwortung für die Politik in ihrem Land und gegenüber der
Arbeiterklasse wichtig sei, Einmischung oder die Idee eines Zentrums
der kommunistischen Bewegung lehne sie ab, sie verteidige die
Tatsache, „dass dialektisch erzeugte Zweifel ebenso Teil unserer
Philosophie sind wie die Erkenntnis, dass die Welt erkennbar und
veränderbar ist.“

Die Einschätzung Russlands und Chinas im Besonderen und des Imperialismus und der Möglichkeit eines „objektiven Antiimperialismus“ im Allgemeinen sind in der Partei zwar umstritten, in letzter Zeit werden aber zunehmend Positionen veröffentlicht, die sowohl Chinas „Weg“ begrüßen und die Möglichkeit der Marktwirtschaft zur Errichtung des Sozialismus propagieren (UZ vom 29. Juni 2018). Die Position zur Einschätzung Russlands wiederholt ein Beitrag von Günter Pohl in der UZ (https://unsere-zeit.de/de/5048/internationale_politik/9968/Zur-Debatte-anregen.htm). Dort heißt es:

„Weder aufgrund der politischen Rolle
noch aufgrund der ökonomischen Fakten sei die Russische Föderation
eine imperialistische Macht. Selbst für die beiden
DKP-Vertreter/innen überraschend, stimmten viele Parteien dieser
These zu, die mit dem außenpolitischen Engagement der Russischen
Förderation offenkundig an Kraft gewinnt. Dem stellten andere
Parteien ihre Sicht, wonach alle kapitalistischen Staaten
imperialistisch seien, entgegen. Dass Russland imperialistisch im
Sinne Lenins sei, wird mit dessen Rohstoffmonopolen (Öl und Gas)
begründet.“

Damit wird die Position anderer Parteien, unter
anderem der KKE, nicht richtig wieder gegeben, die eine wesentlich
umfangreichere und tiefergehende Begründung ihrer
Imperialismusanalyse haben, als die hier behauptete.

Auch bei der Frage der „sozialistischen
Marktwirtschaft“ und der Strategie bezieht sich die DKP nur auf
allgemeine Fragen der Debattenführung:

„Denn leider ist in den letzten Jahren
der Grundton vor allem bei Themen wie ‚Marktpolitik im Sozialismus‘
oder der Frage, ob es beim revolutionären Weg nationale
Eigenständigkeiten geben kann, oft von festgefügten Gewissheiten
geprägt worden, bei denen ein dialektisch erzeugter Zweifel meist
gleichbedeutend mit Revisionismus ist. Mit anderen Worten: Wenn es
nicht gelingt, diese Treffen zu Foren von Diskussionen umstrittener
Themen zu machen, bei denen der Erkenntnisgewinn im Vordergrund
steht, wird ihr Gebrauchswert tendenziell sinken. Was natürlich
immer bleibt, ist der unbezahlbare persönliche Kontakt zu anderen
Parteien am Rande dieser Treffen.“

Diese Form von Andeutungen und Unterstellungen auf
der einen Seite und falschen Positionen auf der anderen Seite ist aus
unserer Sicht kein hilfreicher und erkenntnisbringender Beitrag zur
dringend notwendigen Debatte. Innerhalb der kommunistischen Bewegung
Deutschlands gibt es ebenfalls dringenden Klärungsbedarf zur Frage
der Imperialismusanalyse und dem Problem, dass die Ökonomie von der
Politik getrennt wird. Das gleiche gilt für die Frage der
Produktionsweise im Sozialismus, in der durch die Vorstellung der
„sozialistischen Marktwirtschaft“ die Missachtung grundlegender
Gesetzmäßigkeiten zum Ausdruck kommt. Die Redewendung des
„dialektisch erzeugten Zweifels“ verwischt die brennenden Fragen
und konträren Positionen – und ist inhaltsleer.

Wir wollen mit einem Klärungs- und Aufbauprozess
an die Bearbeitung dieser Fragen systematisch, organisiert und
kollektiv herangehen, um die ideologische Entwicklung und praktische
Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben. Das tun wir aus
einer Position heraus, die wir in unseren Programmatischen Thesen
festgehalten haben und an der wir weiter arbeiten wollen. Dazu laden
wir alle ein, die daran interessiert sind mitzuarbeiten und wir rufen
alle kommunistischen Parteien und Organisationen auf, ihre Positionen
darzulegen und wissenschaftlich auszuführen, um die Debatte
tatsächlich voranzubringen.




Der Brexit und die Frage des Austritts aus der EU

Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

Von Thanasis Spanidis

Der „Brexit“,
der Austritt Großbritanniens aus der EU, wurde am 23. Juni 2016 mit
einer Mehrheit von fast 52% in einer Volksabstimmung entschieden.
Nun, fast drei Jahre später, soll der Beschluss in die Tat umgesetzt
werden. Und immer noch ist die Entscheidung heiß umstritten. In
Großbritannien fordert eine von Millionen Menschen unterschriebene
Petition sogar, die Abstimmung zu wiederholen – die meisten von
ihnen natürlich in der Hoffnung, dass dieses Mal die EU-Befürworter
sich durchsetzen würden, was angesichts des relativ knappen
Ergebnisses durchaus denkbar wäre.

Die Haltung der
Kommunisten zur EU

Für die Frage, wie
Kommunisten sich zum Brexit zu positionieren haben, sind natürlich
die allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse zu berücksichtigen.
Grundsätzlich lehnen Kommunisten die Europäische Union ab. Es gibt
zwar auch „kommunistische“ Parteien, die die Mitgliedschaft ihrer
Länder in der EU verteidigen. Dabei handelt es sich aber um
Parteien, die sich vom Marxismus-Leninismus längst abgewandt haben.
Denn die Europäische Union ist eine imperialistische Organisation.
Ihre Vorgängerinstitutionen wurden in den 50ern

geschaffen, um den
Sozialismus effektiver bekämpfen zu können. Auch nach dem Ende der
Konfrontation mit dem sozialistischen Lager dient die EU dem
Großkapital der beteiligten Länder, vor allem natürlich
Deutschlands, Frankreichs und bisher Großbritanniens, um seine
Interessen im weltweiten Maßstab besser durchsetzen zu können.

Seit der Gründung
der EU durch den Maastrichter Vertrag von 1992 hat sich auf vielfache
Weise gezeigt, dass der Charakter dieses imperialistischen Bündnisses
ein einziger Angriff auf die Arbeiterklasse ist. Die EU hat in allen
Mitgliedsländern Privatisierungen und „Liberalisierungen“, also
Umstrukturierungen der Wirtschaft zugunsten der Konzerne und
Finanzinvestoren vorangetrieben. Sie hat die Konkurrenz zwischen den
Mitgliedsländern verschärft, sodass in vielen Ländern mit
geringerem kapitalistischem Entwicklungsgrad die dortige Wirtschaft
zerstört und die Bauern von Agrarkonzernen verdrängt wurden. Sie
hat die sogenannte „Haushaltsdisziplin“ zum obersten Prinzip der
Wirtschaftspolitik erhoben, womit Kürzungen bei den Ausgaben für
Gesundheit, Bildung, Soziales usw. begründet werden. Aus Sicht der
in der EU dominierenden Gruppierungen des Kapitals, vor allem des
deutschen Kapitals, muss der Wechselkurs des Euro in der Konkurrenz
mit dem US-Dollar und anderen weltweit gehandelten Währungen stabil
gehalten werden. Der Anstieg der Staatsverschuldung in der Krise seit
2008 und der drohende Staatsbankrott verschiedener Mitgliedsländer
bedrohen dieses Ziel, weil dadurch die Spekulation gegen den Euro
begünstigt wird. Dass die EU-Politik diese Ausrichtung hat, liegt
also nicht daran, dass ein paar irrsinnige „Neoliberale“
irgendwie die Oberhand gewonnen haben, sondern es liegt daran, dass
das Kapital in der Krise so handeln muss.

Sie hat mit den
Regierungen von Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien
„Sparprogramme“ vereinbart, die die erkämpften Rechte und den
Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung unter massiven Beschuss
genommen haben. Die Regierungen dieser Länder sind nicht „Opfer“
dieser Politik, wie es oft suggeriert wird, sondern sie unterstützen
sie weitgehend und setzen sie mit um.

Die EU arbeitet
zudem an der Aufstellung eigener Truppen, um unabhängig von den USA
Kriege führen zu können, und treibt, auch über die Ständige
Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), Rüstungsforschung, -vorhaben
und die Aufstockung der Militäretats von EU-Staaten voran. Sie hat
das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, in dem Zehntausende
Menschen aufgrund der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU
ums Leben gekommen sind.

Kurz: Die EU ist
alles andere als ein Friedensprojekt. Sie ist ein gefährlicher Feind
der Völker.

Natürlich ist die
Mitgliedschaft in der EU sowieso völlig unvereinbar mit dem Ziel des
Sozialismus, weil die EU-Verträge den Kapitalismus
unmissverständlich vorschreiben. Daher versteht es sich von selbst,
dass wir Kommunisten den Austritt unseres Landes aus der EU und die
Auflösung der EU anstreben. Die Vorstellung, eine „andere“ EU,
die nicht für Krieg und Ausbeutung steht, wäre möglich, ist eine
Illusion: Denn auf der Grundlage des Kapitalismus werden die Staaten
nie etwas anderes als die Interessen des Kapitals vertreten,
dementsprechend wird auch die EU nicht ihren Charakter ändern
können.

Das Kapital und
der Brexit

Wie steht im
Vergleich dazu das britische Kapital zur Europäischen Union? Das
lässt sich nicht mit einem Satz beantworten, denn in Großbritannien
ist die herrschende Klasse an der EU-Frage gespalten. Die stärkeren
Teile des Monopolkapitals in Großbritannien haben enge Verbindungen
zum Rest der EU. Sie profitieren vom EU-Binnenmarkt, der ihnen den
Verkauf ihrer Produkte in der EU ohne Zölle und sonstige
Handelshemmnisse garantiert.

Dementsprechend
positionierte dieser Teil des Kapitals sich beim Referendum gegen den
Brexit. Der Generaldirektor der Confederation of British Industry
(CBI), dem wichtigsten Verband der britischen Industrie, sprach sich
im November 2013 gegen den Austritt aus: „die Meinung der
britischen Geschäftswelt ist eindeutig: Der Binnenmarkt ist
grundlegend für unsere Zukunft“. Auch die Financial Times als
traditionelles Sprachrohr der Finanzoligarchie in der „City of
London“ forderte: „Proeuropäer sollten positive Argumente für
eine fortgesetzte Mitgliedschaft präsentieren“. Auch die
Automobilindustrie hat sich klar gegen den Brexit positioniert (Jörg
Kronauer: Inselkoller, junge Welt 19.6.2015)

Nach einer Umfrage
von YouGov unter den Managern von 15 der größten Unternehmen des
britischen Aktienindexes FTSE waren 14 von ihnen (oder 93%) für
einen Verbleib in der EU. Viele von ihnen waren zudem unzufrieden
darüber, dass das Referendum überhaupt stattfand und somit das
Risiko einging, dass sich die Mehrheit für einen Austritt
aussprechen könnte. Bei Unternehmern im Bereich der digitalen
Technologien waren 88% gegen den Brexit. Bei den kleinen und
mittleren Unternehmen waren hingegen nur 47% für den Verbleib und
42% für einen Austritt (Stephan Shakespeare: Small business owners
more eurosceptic than big business, YouGov 25.1.2016; Stephan
Shakespeare: EU referendum: Brexit debate shows diversity of business
opinion, YouGov 27.1.2016). Am stärksten waren die verarbeitende
Industrie, die IT- und Kommunikationsbranche sowie die Medienkonzerne
gegen den Brexit, während in der Bauindustrie sogar eine Mehrheit
dafür war. In allen Branchen gab es aber zumindest größere
Minderheiten für einen Austritt (39% in der Finanzbranche, 40% im
Einzelhandel, 32% in der verarbeitenden Industrie) (Victoria
Waldersee: Business leaders voted Remain, but expect No Deal, YouGov
31.1.2019).

Die CBI änderte
nach der Brexit-Entscheidung ihre Haltung von einer strikten
Ablehnung hin zu einer Forderung nach einem ausgehandelten „weichen“
Brexit: „Die Geschäftswelt wünscht sich eine neue
Handelsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die
von dem Tag an abgesichert ist, an dem das Vereinigte Königreich die
EU verlässt. (…) Es ist von kritischer Bedeutung, dass das
Vereinigte Königreich die EU nicht abrupt verlässt. Der Austritt
muss ein weicher Übergang von einem Arrangement zum nächsten sein“,
heißt es auf ihrer Homepage (Stand 19.3.2019). Demnach halten große
Teile des Kapitals den EU-Austritt für hinnehmbar, so lange
gesichert ist, dass der Waren- und Kapitalverkehr mit Europa nicht zu
sehr gestört wird.

Nach einer späteren
Umfrage gibt jeder zweite britische Unternehmer an, sich einen
Verbleib Großbritanniens in der EU durch eine Wiederholung des
Referendums zu wünschen. 33% fühlten sich auf einen Brexit schlecht
vorbereitet. Zwei Drittel der Unternehmen beklagen sich, dass die
Regierung das Kapital bezüglich der Brexit-Strategie nicht
ausreichend konsultiert hat (Waldersee 2019).

Auf der anderen
Seite gibt es also auch große Teile des Kapitals, vor allem (aber
nicht nur) kleinere und mittlere Unternehmen, die mit der Wirtschaft
der anderen EU-Staaten nicht so stark verbunden sind, weil sie auf
den nationalen britischen Markt beschränkt oder aber stärkere
Wirtschaftsbeziehungen mit außereuropäischen Ländern (vor allem
den USA) unterhalten. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto geringer
ist auch seine Möglichkeit, durch Lobbyarbeit auf die EU-Politik
Einfluss zu nehmen.

Für diese Teile des
Kapitals sind die Vorteile aus der EU nicht so groß, weshalb die
Nachteile, wie die britischen Beiträge zum EU-Haushalt und die
Pflicht zur Einhaltung von Normen schwerer ins Gewicht fallen. Zu den
großen Unternehmen, die den Brexit unterstützen, gehören z.B. der
Hersteller von Haushaltsgeräten James Dyson, der überwiegend in
Asien produziert und mit der EU öfter über diverse Regulierungen in
Konflikt geraten ist. Oder Jim Ratcliffe, Vorsitzender des
Petrochemie-Konzerns Ineos und reichster Mann Großbritanniens. Oder
der Baumaschinen-Hersteller JCB, der ebenfalls im Konflikt der
EU-Kommission über die Kartellgesetzgebung geraten ist (Richard
Partington: Who are the British business leaders still backing
Brexit?, The Guardian 1.9.2018).

Dass in
Großbritannien größere Teile des Kapitals das Land lieber
außerhalb der EU sähen, hat also generell damit zu tun, dass die
wirtschaftliche Bindung an den Rest Europas weniger stark ist als in
anderen EU-Ländern. Das deutsche Kapital beispielsweise setzt
insgesamt stark auf Exporte und ist immer noch zu einem hohen Maß
auf die EU ausgerichtet, sodass etwa 27% des deutschen
Bruttoinlandsprodukts (BIP) (bzw. 58% der Exporte) in die EU
exportiert werden. Bei Großbritannien sind es hingegen „nur“
knapp 12% des BIP (bzw. 44% der Gesamtexporte, was natürlich
andrerseits auch nicht wenig ist) (Stand 2015). Insgesamt ist das
britische Kapital also viel weniger vom Handel mit der EU abhängig
als beispielsweise das deutsche (Jörg Kronauer: Das Ende einer
Zweckehe, junge Welt 16.11.2018).

Auf der anderen
Seite stützt sich der britische Imperialismus vergleichsweise
stärker auf die ökonomische Macht der Großbanken und weniger auf
seine Industrie als z.B. Deutschland. Die britischen Banken wie
Barclays, HSBC und Lloyds Banking Group sind die mächtigsten in
Europa. Und diese Kapitalgruppen profitieren unzweifelhaft von der
EU. Allgemein ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt für die britischen
Monopole ein großer Pluspunkt, da sie dadurch fast wie im eigenen
Land überall in der EU Geschäfte machen können.

Die verschiedenen
Schritte der EU-Finanzmarktintegration, wie z.B. die geplante
Kapitalmarktunion, erleichtern es den Banken, in der ganzen EU
Finanzgeschäfte zu tätigen. Die Bankenunion garantiert zudem seit
2016 im Falle einer Bankenpleite eine gemeinsame Rettung der Banken
durch den Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Mechanism), der
aus Beiträgen der beteiligten Banken finanziert wird. Eine
Untersuchung zu den größten Banken unter der EU-Bankenaufsicht
zeigt, dass Großbritannien neben Spanien der Hauptprofiteur der
gemeinsamen Bankenabwicklung ist, während die BRD unterm Strich am
meisten einzahlen müsste (Schoenmaker,
Dirk/ Arjen Siegmann (2013): Winners of a European banking union.
VoxEU, 27. Februar 2013).

Mit dem Brexit
befürchtet die britische Finanzoligarchie nun, dass nicht nur diese
Vorteile verloren gehen, sondern auch die City of London ihren Status
als wichtigstes Finanzzentrum Europas verlieren könnte. Diese
wirtschaftlichen Faktoren erklären, warum in Großbritannien zwar
die mächtigsten Teile des Kapitals weiterhin für die
EU-Mitgliedschaft sind, warum es andrerseits aber auch Teile gibt,
die den Brexit unterstützen.

Die führenden
Kapitalgruppen im Rest der EU lehnten beim Referendum ebenso wie die
Mehrheit der britischen Monopolkonzerne den Brexit ab und beklagten
den Ausgang der Volksabstimmung. So kommentierte der
Hauptgeschäftsführer des BDI Markus Kerber: „Wir bedauern
zutiefst das Ergebnis des Referendums. Das Resultat ist ein
Alarmsignal an uns Europäer, die EU wettbewerbsfähiger zu machen.“
(BDI 2016: Brexit trifft die Wirtschaft,
https://bdi.eu/artikel/news/brexit-trifft-die-wirtschaft/
).

Die EU und die
britische Regierung versuchten deshalb, den Brexit durch ein
Übergangsabkommen zumindest zeitweise auszuhöhlen. Demnach sollte
Großbritannien mindestens bis Ende 2020, möglicherweise aber auch
länger im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben und die
EU-Regeln weiter einhalten. Außerdem sollte die Grenze zwischen
Irland, das EU-Mitglied bleibt, und dem von Großbritannien weiterhin
besetzten Nordirland offen bleiben, indem in Nordirland die EU-Regeln
auf unbestimmte Zeit weiter gelten. Das Abkommen wurde von den
dominanten Gruppen des europäischen und britischen Kapitals begrüßt.
Die CBI, die Interessenvertretung der britischen Großkonzerne,
erklärte: „Wir sind vereinigt in der Ansicht, dass der Deal, den
die Regierung vorgeschlagen hat, einen hart erarbeiteten Fortschritt
darstellt“ (Jörg Kronauer: Brexit-Abkommen: Britische Wirtschaft
gespalten, junge Welt 19.11.2018). Aber viele Befürworter des Brexit
lehnen das ab, weil Großbritannien damit für einen längeren
Zeitraum de facto weiterhin Teil der EU wäre, ohne aber auf die
Vorgaben und Regeln irgendwie Einfluss nehmen zu können. Besonders
der Sonderstatus von Nordirland wird von ihnen abgelehnt, weil
dadurch Großbritannien auf Dauer an die EU gebunden bleibt. Diese
Kräfte setzten sich bei der Abstimmung am 15. Januar durch, das
Abkommen wurde also abgelehnt. Ob es nun überhaupt ein
Übergangsabkommen geben wird, wie die meisten Unternehmen es
fordern, oder ob Großbritannien einen „harten Brexit“ ohne Deal
vollziehen wird, ist noch unklar.

Euroskeptizismus“
– im Interesse der Arbeiterklasse?

Auf der einen Seite
sind also Kommunisten zwangsläufig gegen die EU, weil sie ein
imperialistisches Bündnis ist. Auf der anderen Seite gibt es aber
auch Teile des Kapitals, die aus eigenen Profitinteressen für einen
EU-Austritt ihres Landes sind. Die Interessen dieser Teile des
Kapitals sind die Grundlage für die bürgerliche Strömung des
„Euroskeptizismus“, den sich überwiegend extrem reaktionäre
Parteien wie die AfD in Deutschland, UKIP in Großbritannien oder das
Rassemblement National in Frankreich auf die Fahnen schreiben.
Vereinzelt gibt es aber auch sozialdemokratische Parteien, die diese
Position vertreten, z.B. die „Volkseinheit“ (LAE) in
Griechenland. Dieser „Euroskeptizismus“ hat aber nichts zu tun
mit der klaren Ablehnung der EU durch die Kommunisten: Während
Kommunisten die EU grundsätzlich ablehnen, weil sie ein Instrument
der weltweiten imperialistischen Konkurrenz und der Ausbeutung der
Arbeiterklasse ist, wägen die „euroskeptischen“ Kräfte
lediglich ab, ob für die Teile des Kapitals, die sie vertreten, die
Geschäfte innerhalb oder außerhalb der EU besser laufen würden.
Sie sind nicht gegen die EU, weil sie für den Sozialismus, für die
Macht des arbeitenden Volkes wären. Sie sind gegen die EU (oder oft
auch nur gegen den Euro), weil sie denken, dass ein stärker national
orientierter Kapitalismus, ohne EU-Binnenmarkt, den Euro usw. für
sie mehr Profite bringen würde, z.B. weil die Unternehmen dann
besser vor der ausländischen Konkurrenz geschützt wären oder weil
sie dadurch eine eigenständige Außenhandelspolitik betreiben
können. Zudem sind die meisten der bürgerlichen „euroskeptischen“
Parteien rassistische, ausländerfeindliche Kräfte, die die
berechtige Ablehnung der EU ausnutzen, um Migranten und Flüchtlinge
für die Probleme der einheimischen Arbeiterklassen verantwortlich zu
machen und damit von den wahren Verantwortlichen abzulenken. Unsere
Feindschaft gegen die EU ist dagegen aus der Sicht des
Internationalismus: Sie richtet sich nicht gegen andere Völker,
sondern strebt im Gegenteil die Verbrüderung mit den Arbeitern der
ganzen Welt an.

Aber ist ein
„nationaler“ Kapitalismus außerhalb der EU auch besser für die
Arbeiterklasse? Das Kapital würde dabei ja weiterhin an der Macht
bleiben, die Wirtschaft würde also nicht den Volksmassen dienen,
sondern weiterhin nur der kleinen Minderheit der Kapitalisten. Und
ein Austritt aus der EU würde in den meisten Fällen bedeuten, dass
die Handels- und Investitionsströme, die mit den anderen EU-Ländern
bestehen, sich verringern würden. Unter kapitalistischen Bedingungen
und dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis zwischen den Klassen würde
das Kapital durchsetzen, dass vor allem die Arbeiterklasse die Lasten
des EU-Austritts tragen muss. Und schließlich stellt sich auch die
Frage, was ein Brexit für den Rest Europas bedeutet. Großbritannien
war aufgrund seiner besonderen politischen Nähe zu den USA immer
skeptisch gegenüber Maßnahmen zum Aufbau einer eigenen EU-Armee.
Mit dem Brexit werden sich die Kräfteverhältnisse ändern und es
wird für die führenden imperialistischen Länder Frankreich und
Deutschland leichter werden, die EU weiter aufzurüsten.

Auf der anderen
Seite bedeutet aber gerade auch der Verbleib in der EU eine ständige
Last für die Arbeiterklasse. Die EU ist, wie oben dargestellt wurde,
ein Instrument zur verschärften Durchsetzung der Kapitalinteressen
gegenüber der Arbeiterklasse. Einen effektiven Widerstand zu
organisieren gegen die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen
werden, ist noch viel schwieriger als auf der nationalstaatlichen
Ebene. Die Kapitalisten wissen das und sie nutzen die EU sehr gerne
auch als „Sündenbock“ – sie setzen Reformen durch, die ihren
eigenen Profitinteressen entsprechen und auf Kosten des Volkes gehen,
verweisen dann aber auf die bewusst eingegangenen Verpflichtungen im
Rahmen der EU und waschen sich selbst die Hände in Unschuld.

In der bürgerlichen
Presse herrscht eine krasse Hetze gegen die Befürworter des Brexit
vor. Sie werden als dumm und ungebildet, verbohrt und nationalistisch
dargestellt. Ihnen würde einfach das Verständnis für die Vorteile
der EU fehlen – ganz anders die gebildeten Mittelschichten, die
deswegen ja auch überwiegend „Remain“ (also für den Verbleib in
der EU) gewählt hätten. Tatsächlich ist es aber so, dass die
britische Arbeiterklasse zum großen Teil verstanden hat, dass die EU
ihr Feind ist. Sie haben zurecht das Gefühl, dass sie keinen
Einfluss auf die EU-Politik haben und dass diese Politik nur die
Interessen des Kapitals vertritt. Das drückte sich auch in der
Brexit-Abstimmung 2016 aus: Während die reichen Stadtteile Londons
wie die City und Islington weit überwiegend für den Verbleib in der
EU stimmten, stimmten 59% derjenigen, die sich als Teil der
Arbeiterklasse verstehen, für den Austritt (Rotlicht: Brexit, junge
Welt 7.11.2018).

Raus aus der EU?

Die kommunistischen
Parteien Großbritanniens und Irlands haben sich für den Austritt
aus der EU eingesetzt. Sowohl die New Communist Party of Britain als
auch die Communist Party of Great Britain (Marxist-Leninist) haben
dazu aufgerufen, mit “Leave“ zu stimmen.

Auch die Workers‘
Party of Ireland und die Communist Party of Ireland unterstützen den
Austritt ihres Nachbarlandes aus der EU. Die Workers‘ Party of
Ireland analysiert dabei richtigerweise: „Leider wurde die
wirkliche Debatte von den offiziellen „Remain“ und
„Leave“-Kampagnen verdunkelt und verzerrt, die beide jeweils nur
versuchten, die Arbeiterklasse zu verängstigen, einzuschüchtern,
herumzukriegen und zu bedrohen“. Dass sie sich dennoch für einen
Austritt ausspricht, begründet sie mit dem klaren Klassencharakter
der EU, die lediglich dem Großkapital diene (Statement by Workers‘
Party President on eve of EU Referendum, 21.6.2016,
http://workersparty.ie/statement-by-workers-party-president-on-eve-of-eu-referendum/)

Die
New Communist Party of Britain analysiert die EU als
imperialistisches Bündnis (NCP: „Say no to EU on Thursday“, The
New Worker, 17.6.2016). Von einem Brexit erhofft sie sich ein
verbessertes Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital. Der
EU-Austritt „würde Labour in die Lage versetzen, die Rechte der
Gewerkschaften wiederherzustellen und dabei die klaffende
Wohlstandslücke zwischen den Reichen und Armen in Großbritannien
wieder umkehren“ (NCP: „Leave means Leave“, The New Worker
18.1.2019). Während die richtige Einordnung der EU als
imperialistisches Bündnis zu begrüßen ist, muss man aber auch vor
Illusionen in die Sozialdemokratie warnen. Denn die Labour Party
unter ihrem angeblich linken Vorsitzenden Jeremy Corbyn hat sich vor
der Volksabstimmung klar für den Verbleib in der EU ausgesprochen,
so wie die Partei sich seit Jahrzehnten für die EU-Mitgliedschaft
stark gemacht hat. Das zeigt, dass Labour trotz aller Versuche der
letzten Jahre, sich wieder als „links“, also als klassisch
sozialdemokratische Partei zu präsentieren, weiterhin eine Partei
des Kapitals ist, die mit den strategischen Ausrichtungen der
dominierenden Teile des Monopolkapitals auf einer Linie ist. Wenn sie
wieder einmal an der Regierung ist, wird sich ihr Charakter umso
deutlicher offenbaren.

Ein Austritt aus der
EU oder dem Euro wäre also für sich alleine noch kein Fortschritt
für die Arbeiterklasse und sollte daher auch nicht als einzelne
Forderung aufgestellt werden. Denn auch wenn z.B. Deutschland
außerhalb der EU wäre, würden Millionen Menschen weiterhin im
Niedriglohnsektor arbeiten oder sich mit Hartz IV durchschlagen
müssen. Wir müssen daher den Austritt aus der EU als Teil unserer
Gesamtstrategie anstreben, unserer Strategie für die Herrschaft der
Arbeiterklasse und als ein Element der Zerschlagung des
kapitalistischen Machtapparates. Natürlich wäre ein Ausscheiden
Deutschlands aus der EU aber auch eine entscheidende Schwächung der
gesamten EU, die im Kern ja gerade ein Bündnis zwischen dem
deutschen und französischen Imperialismus ist. Wenn die EU,
beispielsweise in der nächsten schweren Krise, an den
zwischenimperialistischen Widersprüchen zerbrechen sollte, würde
das wahrscheinlich den imperialistischen Staat in Deutschland
schwächen und daher möglicherweise günstigere Bedingungen für den
Kampf der Arbeiterklasse schaffen.

Im Fall des Brexit
stellt sich nun die Frage konkret: Sind wir dafür oder dagegen? Als
Kommunisten können wir wohl kaum die „Remain“-Kampagne
unterstützen, die die EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt
beschreibt. Wir verstehen dagegen sehr gut die Ablehnung und den
Hass, den große Teile der Arbeiterklasse gegen die EU entwickelt
haben. Und wir müssen scharf alle Bestrebungen verurteilen, durch
eine Wiederholung der Abstimmung die Mehrheitsentscheidung des Volkes
für einen EU-Austritt zu missachten. Der Brexit wird den
imperialistischen Apparat EU schwächen und seine Einsatzfähigkeit
gegen die Völker Europas und der Welt verringern. Durch den Brexit
wird die britische Kapitalistenklasse zudem die EU-Institutionen
nicht mehr als Hebel zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen gegen
die Arbeiterklasse nutzen können. Aus diesen Gründen müssen wir
den Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten.

Wir müssen jedoch
zugleich vor der verbreiteten Illusion warnen, durch den EU-Austritt
alleine würden irgendwelche Probleme für die Arbeiterklasse gelöst.
Die Arbeiterklasse muss dafür kämpfen, dass die Kosten für den
EU-Austritt so weit wie möglich vom Kapital geschultert werden. Sie
muss außerdem gegen die Bestrebungen der reaktionären
nationalistischen Kräfte ankämpfen, die auf der Welle der
EU-Ablehnung reiten und damit Nationalismus und Fremdenhass schüren.




20 Jahre Rot-Grüne Kriegspolitik

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Am 24. März 1999 erwies die Sozialdemokratie ein weiteres Mal, dass sie fest auf der Seite des Kapitals steht: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ging wieder Krieg von deutschem Boden aus. Die rot-grüne Regierung entsandte damals im Kosovokrieg Soldaten. Sie bombardierten für die NATO-Operation „Allied Force” mit Kampfflugzeugen serbische Städte und besiegelten damit die endgültige Zerstörung des Vielvölkerstaates Jugoslawiens.

Die BRD setzte deutsche Interessen in Jugoslawien aggressiv durch

Dieser Wendepunkt war von Deutschland aus in den
Jahren nach der Konterrevolution sorgfältig vorbereitet worden. Das
Ende der Sowjetunion bot für die imperialistischen Mächte die
Gelegenheit, in Raubtier-Manier über die Märkte und Rohstoffe im
Osten herzufallen um sich die größten Stücke in der Neuaufteilung
zu sichern.

Schon 1992 setzten die „Verteidigungspolitischen
Richtlinien“ der Bundeswehr offen das Ziel, „die
Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ und „ungehinderten
Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“i
zu schaffen. Auf dem Weg zur entsprechenden
Vormachtstellung im osteuropäischen Raum, setzte die BRD durch, dass
EU und USA die Abspaltung Kroatiens, dann Sloweniens und später
Bosnien-Herzegowinas Anfang der 90er anerkannten. Der damalige
Außenminister Genscher drohte andernfalls mit einem Alleingang –
wie auch 1994 die CDU/CSU im Fall der EU-Osterweiterungii.
Auch die Abspaltung des Kosovos trieb Deutschland von Beginn an voran
und rüstete bereits früh die paramilitärische albanische UÇK
auf, die 1999 als Verbündeter der NATO im Kosovo kämpfte. Genschers
Nachfolger, Außenminister Kinkel gab zuvor noch ganz ungeniert zu,
dass diese deutschen Interessen im osteuropäischen Raum in der
Traditionslinie des Ersten und Zweiten Weltkriegs stehen.

Denn nicht nur als Absatzmarkt ist und war der
südosteuropäische Raum höchst relevant, auch die Kontrolle von
Gas- und Öltransport aus der kaspischen Region ist ein heiß
umstrittener Machtfaktor. So begann die Planung der Pipelines SEEL
und Nabucco unter deutscher Mitwirkung kurz nach der Bombardierung
Kosovos, Joschka Fischer beriet mit seiner einschlägigen Erfahrung
das Nabucco-Projekt politischiii.

Ökonomisch schlachteten die Besatzer das Gebiet
nach der Intervention aus: Nach wenigen Monaten Krieg 1999 hatten
NATO und UN-Mission große Teile von Serbien zerstört und den Kosovo
für die nächsten Jahre besetzt. Die „Kosovo Trust Agency“
privatisierte dann über 50 % der staatlichen und
gemeinschaftlichen Unternehmen- teilweise gab es auch Enteignungeniv
zugunsten ausländischer Konzernev,vi.

Die Weltbank jubelte im Anschluss über die
gestrichenen Zollbeschränkungenvii,
mithilfe derer ausländische Investoren das Land ausnehmen konnten
wie eine Weihnachtsgans. Ein Vorgehen, das für die Besatzungen im
Irak und Afghanistan als Blaupause dienen sollte und schon bei
Verhandlungen in Rambouillet vor dem Angriff insgeheim vorbereitet
wurdeviiiix.
Schon im Jahr 2000 hatte sich der Anteil ausländischer Großbanken
um 65 % erhöhtx
– in ganz Osteuropa vorne mit dabei bis heute die Commerzbank,
Deutsche und Dresdner Bank. Auch Energiekonzerne (RWE und eon) und
Kommunikationsunternehmen verschlangen in den 2000ern große Anteile
tschechischer, slowakischer, ungarischer und weiterer osteuropäischer
Konzerne xi,xii.
Der Großteil der Medien einiger osteuropäischer Länder werden
heute noch durch den deutschen Springerkonzern und die WAZ
kontrolliert und schon 2003 kritisierte der Europarat die
Monopolisierung der osteuropäischen Medienlandschaft durch
ausländisches Kapitalxiii.

Die Folgen des Kriegs werden die Menschen in der
Region noch lange belasten, bis heute ist der Kosovo der zweitgrößte
Einsatzort der Bundeswehr. Pogrome an Serben wie in Prizrenxiv
fanden noch Jahre später statt, die Arbeiter protestierten gegen die
Besatzung und Enteignung der Gemeinschaftsbetriebexv.

Nur durch Medienmanipulationen, nur unter einer linken Regierung

Von Anfang an war es im Interesse der
Imperialisten, den Vielvölkerstaat Jugoslawien durch den Aufbau
nationalistischer Bewegungen zu zersetzen. Ohne Zweifel gab es auf
allen Seiten nationalistisch motivierte Ausschreitung gegenüber
anderer Volksgruppen.
Wie die WDR Produktion „Es begann mit einer Lüge“
zeigt, sahen die Spitzenpolitiker aber nur mit Beweisfälschungen und
nicht beweisbaren Behauptungen die Möglichkeit, den Angriff vor der
deutschen Bevölkerung zu legitimieren. Die Berichte über diesen
Bürgerkrieg waren hetzerisch, die Medien im Jagdfieber, wie einige
Journalisten in den Jahren danach beschämt einräumten. Eine
sachliche Auseinandersetzung war in dieser aufgeheizten Stimmung
nicht mehr möglich. Der grüne Außenminister Joschka Fischer erlog
eine serbische SS und ein Stadionmassaker, instrumentalisierte den
Holocaust („Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“).
Gleichzeitig wurde über Massaker mit serbischen Opfern wie 1998 in
Klecka geschwiegen. Noch zwei Tage bevor sich die SPD gezwungen sah,
einen Völkermord zu verhindern, berichtete das Bundesnachrichtenamt,
dass nichts auf ethnischen Säuberungen hindeutete. So produzierte
die NATO-Bombardierung selbst die grauenhaften Bilder, die dann
wieder als Begründung für den Krieg dienten.

Nur durch solche moralischen Totschlaggeschütze
war die Öffentlichkeit derart zu lähmen, dass nach 45 Jahren wieder
ein Krieg geführt werden konnte. Den hätten CDU oder FDP 1999 die
Bundesregierung gestellt und die Bombardierung Belgrads ohne Mandat
gefordert, wäre es keine Frage gewesen, dass die pazifistischen
Teile der Grünen und SPD ihre Anhänger auf die Straße gerufen
hätten. Es bedurfte einer Rot-Grünen Regierung um zu verhindern,
dass sich Gewerkschaften und die Friedensbewegung gegen den Krieg
auflehnten und es gelang zum Teils sogar, sie in die Kriegstreiberei
miteinzubeziehen. Im Angesicht des fehlenden Widerstands gegen die
Kriegspolitik in Libyen, Syrien, Afghanistan etc. wird deutlich: Die
Strategie ging auf, in Kriegsfragen herrscht Desorientierung. Das
zeigt, wie gefährlich und stark die Integrationskraft der
Sozialdemokraten und Grünen für die Arbeiterklasse ist und wie
nützlich für die deutsche Bourgeoisie.

… und die rot-grüne Kriegspolitik geht weiter

Seit dem Einsatz 1999 blieben beide Parteien
Verfechter des Kriegs und der Aufrüstung. Bei der Invasion
Afghanistans drängte die BRD den USA ungefragt ihre Hilfe aufxvi.
Im Irakkrieg beteiligte sich der BND trotz pazifistischer Heucheleien
schon zu Kriegsbeginn durch die Weitergabe von Informationenxvii,
mit denen letztlich die USA Hinweise auf Massenvernichtungswaffen
fälschten. Deutschland war der wichtigste US-Luftwaffen-Stützpunkt
für den Irak, die Bundeswehr beschaffte mit NATO-AWACS Informationen
für den Angriffskrieg xviii.

Das Muster des Kosovo-Einsatzes, Beweise zu
erdichten um Interventionen gegen „teuflische Diktatoren“
durchzusetzen, wiederholte sich. SPD und insbesondere die Grünen
haben sich als kriegstreiberische Parteien enthüllt, die ohne Wenn
und Aber alle Kräfte unterstützen, die den deutschen
Kapitalinteressen nutzen. Wie es damals UÇK-Söldner
waren, wurden 2014 die neofaschistische Swoboda-Partei und der Rechte
Sektor für den Putsch in der Ukraine unterstützt. Grüne
Spitzenpolitiker wie Trittin forderten im selben Jahr ganz offen,
durch eine aggressivere Außenpolitik „nicht mehr abseits zu
stehen“.

Rot-Grün hat es der deutschen Bourgeoisie möglich
gemacht, wieder Waffen zur Durchsetzung ihrer Interessen zu
verwenden. Deutschland stieg in dieser Zeit zum drittgrößten
Waffenexporteur weltweit auf. So zeigt sich immer wieder, dass
friedliche Politik im Kapitalismus nicht möglich ist. Denn wenn
Konzerne ihre Interessen nicht mit erpressten Freihandelsverträgen
oder Kreditbedingungen durchsetzen können, dient der Krieg als
adäquates Mittel.

Rot-rot-grün bedeutet Krieg – Solidarität muss praktisch sein!

Von den Versprechungen einiger Linken, beiden
Parteien nicht nachzueifern, dürfen wir uns nicht blenden lassen –
schon seit Jahren macht der Zick-Zack-Kurs von Spitzenpolitikern wie
Gysixix
und Ramelow deutlich, dass sie mit Bundeswehreinsätzen und der NATO
kein Problem haben, sobald eine Regierungsbeteiligung vor ihrer Nase
baumelt. 2021 könnte es eine besonders linke Regierung sein, die den
nächsten Krieg vielleicht besonders gut durchsetzen kann.

Wir dürfen uns deshalb nicht auf diese SPD, Grüne
und Linkspartei orientieren, das ist falsch und gefährlich für die
Arbeiterklasse. Sie schüren Illusionen in die Friedensfähigkeit des
Kapitalismus, setzen die Interessen des Kapitals unter dem
Deckmäntelchen der Menschenrechte durch.

Denn spätestens, wenn das nicht mehr ohne offene
Gewalt gegen andere imperialistische Länder möglich ist, stellt
sich wieder wie vor 100 Jahren die Frage: Lässt sich die
Arbeiterklasse für Absatzmärkte und Ressourcen von Volkswagen,
Siemens, Deutsche Bank und Allianz opfern, werden sie sich auf eine
Seite der Kriegsparteien schlagen – oder ergreifen sie die
Gelegenheit, an der Seite der angegriffenen Brüder und Schwester
gegen die Barbarei zu kämpfen?

Nur wenn die Arbeiterklasse es schafft, ihre
Spaltung zu überwinden und Internationalismus im alltäglichen Kampf
praktisch werden zu lassen, wird sie den Sozialismus erkämpfen!

iBundesministerium
der Verteidigung, „Verteidigungspolitische Richtlinien“,
26.11.1992
https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2017/09/verteidigungspolitische_richtlinien_1992.pdf
, S.4

iiPreger,
„Warum Bonn am Pranger steht“ Zeit Online, 25.06.1993
https://www.zeit.de/1993/26/warum-bonn-am-pranger-steht/seite-2

iiiddp/cn,
„Auch Joschka Fischer wird jetzt Pipeline-Lobbyist“ Die Welt,
25.06.2009
https://www.welt.de/politik/article4000115/Auch-Joschka-Fischer-wird-jetzt-Pipeline-Lobbyist.html

ivNorwegian
Institute of International Affairs „Privatization in Kosovo: The
International Project 1999–2008“ 2010
https://www.files.ethz.ch/isn/121346/Knudsen%20report-NUPI%20Report.pdf

vOSCE
Kosovo, „EXPROPRIATIONS IN KOSOVO“ 2006
https://www.osce.org/kosovo/23286?download=true;

viFeilcke-Thielmann,
„Die Privatisierung im Kosovo kommt voran dw-Radio
https://www.dw.com/de/die-privatisierung-im-kosovo-kommt-voran/a-1552376
(Interview mit UN-Missions-Vertreter)

viiWeltbank:
Kosovo Brief 2008
http://web.worldbank.org/archive/website01352/WEB/0__PAG-2.HTM

viiiWagner
„Testfall Afghanistan: Neoliberaler Umbau und Guerillakrieg“,
IMI-Analyse 2010
http://www.imi-online.de/2010/07/23/testfall-afghanistan/

ix
Rambouillet Agreement: Interim Agreement for Peace and
Self-Government in Kosovo
https://1997-2001.state.gov/regions/eur/ksvo_rambouillet_text.html
Economic Issues, Article 1

xSüddeutsche
Zeitung, „Ost-Banken in westlicher Hand“; 10.09.2001 (liegt mir
in PDF-Form vor)

xiVerlängerte
Werkbank für die Maschinenbauer 28.04.2005
https://www.handelsblatt.com/politik/international/tschechien-und-polen-sind-die-wichtigsten-maerkte-fuer-deutsche-firmen-verlaengerte-werkbank-fuer-die-maschinenbauer/2498566.html;
KAZ „EU-Osterweiterung“ 2003
https://www.kaz-online.de/artikel/eu-osterweiterung;
Stichprobe für RWE: Erwarb 50% der slowakischen VSE 2002
https://www.presseportal.de/download/document/20036-gb2002d.pdf

xiiTomas
Konicz, „Deutsch-Mittelost“, Telepolis 16.06.2011
https://www.heise.de/tp/features/Deutsch-Mittelost-3390149.html?seite=all

xiiiEruoparat
„Concentrations transnationales des médias en Europe“
https://rm.coe.int/090000168092a68d
S.11

xivWölfl,
„Jahrestag der Übergriffe auf Minderheiten im Kosovo“
DerStandard, 17.03.2018
https://derstandard.at/2000076334981/Jahrestag-der-Uebergriffe-gegen-Minderheiten-im-Kosovo

xvUnited
Nations Development Programm: „Corruption Risk AssessmentKosovo
Extractive Industries Sector“
http://www.ks.undp.org/content/dam/kosovo/docs/SAEK/UNDP-Corruption%20Risk%20Assessment%20ENG.PDF,
S. 12

xviSpiegel
Online, „Deutschland drängte sich für Afghanistan-Krieg auf“,
04.09.2011,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/einsatz-am-hindukusch-deutschland-draengte-sich-fuer-afghanistan-krieg-auf-a-784255.html

xviiBanse,
„Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste“, Die Welt,
28.08.2011
https://www.welt.de/politik/specials/911/article13568908/Wie-ein-BND-Informant-den-Irak-Krieg-ausloeste.html

xviiiSpiegel
Online, „Bundesrichter rüffeln deutsche Unterstützung des
Irak-Kriegs“ 02.09.2005
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-bundesrichter-rueffeln-deutsche-unterstuetzung-des-irak-kriegs-a-372819.html

xixSpiegel
Online, „Gysi plauderte über linke Placebo-Politik“, 18.12.2010
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forderung-nach-nato-aufloesung-gysi-plauderte-ueber-linke-placebo-politik-a-735428.html




Faschisten in Polizei und Bundeswehr: Im Dienst der herrschenden Klasse

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Die
Pressemeldungen der letzten Wochen und Monaten
sind besorgniserregend. In der hessischen
Polizei haben sich Faschistennetzwerke an verschiedenen Stellen
etabliert, durch journalistische Recherche gerät der angebliche
Veteranenverband „Uniter“ in die Schlagzeilen und auch die
Häufung von Vorfällen mit faschistischem Hintergrund beim Kommando
Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr haben eine ungeheure Brisanz. Mit
Bekanntwerden waren die offiziellen Stellen um Schadenbegrenzung
bemüht. Es wird vertuscht und geleugnet, von Einzelfällen
gesprochen. Offensichtlich
müssen die staatlichen „Sicherheitsorgane“ aber zu Recht als
Sammelbecken für Faschisten bezeichnet werden.

Spitze
des Eisbergs

Diese
Fälle sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Weisen sie doch
daraufhin, wie weit verbreitet faschistisches Gedankengut in
Bundeswehr und Polizei ist und zeigen in Form der Netzwerke auch, wie
weit die Verbindung zwischen Staat und Faschisten reicht.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Bundeswehroffizier Franco
A. Dieser hatte Waffen und militärisches Gerät aus
Bundeswehrbeständen entwendete, sich als Geflüchteter ausgegeben,
mit seinem Komplizen (mittlerweile Mitarbeiter eines
AfD-Bundestagsabgeordneten)
Anschlagspläne und Tötungslisten von vor allem „linken“
Politikern angefertigt. Beim Versuch eine Waffe am Wiener Flughafen
zu verstecken wurde er 2017 von der österreichischen Polizei
festgenommen. Ihm und seinen Komplizen ist bis heute kein Prozess
gemacht worden und er wird wohl demnächst auf freien Fuß kommen.
Franco A. stand in Kontakt mit Andre S., der zentralen Figur des Ende
2018 aufgedeckten Uniter-Netzwerks. Es
gibt Hinweise darauf, dass der Militärische
Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD)
dieses Netzwerk gezielt zur inneren
Aufstandsbekämpfung aufgebaut hat. Wenn
nötig, kann so die Legitimation des
Einsatzes im Inneren durch das Parlament umgangen werden. Flankiert
wird das Ganze durch die Militarisierung der Polizei, wie der Einsatz
von SEK-Einheiten in Hamburg gezeigt hat und die Diskussion um den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Dreckiges
Wasser

All
das hat eine historische Kontinuität in Deutschland. So war Adolf
Hitler bereits Anfang der 1920er Jahre als Reichswehrspitzel aktiv
und erhielt den Auftrag, in die DAP, Vorläuferorganisation der
NSDAP, einzutreten. Während der Weimarer Republik entwickelte sich
eine gut funktionierende Kooperation von militärischen Eliten und
faschistischen Verbänden. SA und SS waren in das Netz der „schwarzen
Reichswehr“ eingebunden und wurden von dieser ausgebildet und mit
Waffen versorgt. Durch diese Hilfe und die finanzielle Unterstützung
führender Kreise des deutschen Finanzkapitals, konnten die
Faschisten den Terror gegen die Organisationen der Arbeiterklasse
bereits vor der Machtübertragung 1933, voll entfalten.

Nach dem Ende des II. Weltkrieges, legitimierte Konrad Adenauer mit dem Satz „Man schüttet kein dreckiges Wasseraus, wenn man kein sauberes hat“ bereits in den 1950er Jahren die massenhafte Besetzung wichtigster Stellen im Staatsapparat der BRD mit ehemaligen Nazis. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Wehrmacht- und SS-Offiziere an den Spitzen von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten standen. Entgegen der aktuellen offiziellen Selbstdarstellungen der Bundeswehr wirkt die Wehrmacht u.a. durch die Ehrung von Erwin Rommel und Claus von Stauffenberg letztlich als „traditionsstiftend“ für die eigenen Reihen. So sahen aber auch die Gründungskommandeure von KSK und GSG9 der Bundespolizei ihre Einheiten in einer direkten Traditionslinie zur faschistischen Spezialeinheit „Brandenburger“. Die Nutzung von rechten und faschistischen Gruppierungen für den Aufbau der Stay-Behind Untergrundarmee „Gladio“ gegen die sozialistischen Länder, war hier ebenso folgerichtig. Der Antikommunismus bildete und bildet auch heute das gemeinsame Bindeglied.

Wenn
die Bundeswehr städtische Aufstandsbekämpfung in Übungsstädten
wie in Schnöggersburg trainiert und KSK-Soldaten Pläne zur
Internierung politischer Gegner entwickeln, dann sind das keine
voneinander völlig unabhängige Entwicklungen. Denn die Vorstellung,
es gäbe einen „tiefen Staat“, der dem vermeintlich
„demokratischen“ bürgerlichen Staat unterwandert, ist falsch und
irreführend. Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln herrscht
der Staat im Interesse der Kapitalisten.

Bereits
das immer noch geltende Notstandsgesetz von 1968 zeigt anschaulich,
dass es Aufgabe des Staates ist, die herrschenden kapitalistischen
Verhältnisse aufrecht zu erhalten: Laut dem Gesetzt kann die
Bundesregierung ohne Zustimmung des Parlaments Polizei und Bundeswehr
im Falle eines „Inneren Notstands“ einsetzen, d.h. bei inneren
Unruhen und Protesten. Außerdem ist es laut dem Notstandsgesetz
möglich, Grundrechte wie das Post- und
Briefgeheimnis einzuschränken.

Was
bedeutet das für die Arbeiterklasse?

Einmal mehr zeigt sich an diesen Vorkommnissen: Die BRD ist nicht unser Staat, sondern der Staat der herrschenden Klasse. Von den führenden Köpfen dieses Staates ist keine Aufklärung zu erwarten. Der bürgerliche Staat ist das wichtigste Instrument des Kapitals zur Niederhaltung der Arbeiterklasse. Er ist nicht auf dem rechten Auge blind, wie von so Vielen behauptet, er weiß ganz genau was sich dort abspielt. Der Staat wächst und gedeiht auf dem Boden der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Er hat in seiner Geschichte immer reaktionäre Kräfte aufgebaut und sich die faschistische Option offen gehalten. Nationalistisches, rassistisches, chauvinistisches, militaristisches Gedankengut ist dafür notwendig. Es entspricht seinem Charakter als imperialistischer Staat, dass er seine Herrschaft durch Reaktion nach Innen und Aggression nach Außen durchsetzen muss. Ihm stehen dafür die Polizei und das Militär zur Verfügung, außerdem bereitet er extralegale paramilitärische Strukturen vor, die in einer revolutionären Situation die Spitze der Bewegung brechen, und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen sollen. Der Faschismus ist ein Rettungsanker der um ihre Macht ringenden herrschende Klasse. Für die Arbeiterklasse bedeutet er „allgemein schwärzeste Reaktion, blutige Unterdrückung, Hetze gegen Minderheiten, Kriegspolitik bis hin zum Völkermord“ (Programmatische Thesen) und die vollkommene Zerstörung der legalen Kampfmöglichkeiten der Arbeiterklasse und der kommunistischen Partei. Für den Ausbau des Sicherheitsapparats, der unverhohlenen Kriegsvorbereitung, der Einschränkung und Verschärfung der Grundrechte stellen Faschisten die besten Helfer dar. Dabei ist der Dienst in bewaffneten Einheiten für sie ebenso äußerst attraktiv, haben sie doch Zugriff zu Waffen, militärischer Ausbildung und Zugriff auf die Infrastruktur des Staates (z.B. Daten von Meldebehörden).

Noch
glauben zu viele junge Menschen aus der Arbeiterklasse den
Versprechungen einer gesicherten Existenz durch den Dienst in Polizei
und Bundeswehr. Sie werden so zu Werkzeugen der Herrschenden gemacht,
entweder als Kanonenfutter – in Afghanistan oder anderen Teilen der
Welt – oder als Knüppelgarde gegen die eigene Klasse.

Was
tun?

Wir
Kommunisten kämpfen für die Einsicht, dass diesem Staat und seinen
Organen kein Arbeiter trauen kann und darf. Er ist, trotz aller
Verschleierungsaktionen, der Staat des Kapitals. Da hilft es auch
nicht, politisches Führungspersonal auszutauschen oder nach
Abschaffung von Ministerien und einer besseren parlamentarischen
Kontrolle zu rufen.
Wir Kommunisten wissen, dass sich dieser Staat permanent auf kommende
Krisen vorbereitet. Die Herrschenden haben aus der Geschichte
gelernt, dass sich
gerade in Krisenzeiten viele Menschen der
Absurdität und Unmenschlichkeit des Kapitalismus bewusst werden
und ihre Kampfbereitschaft für eine bessere Welt steigt. Sie werden
einmal mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Kapitalismus
aufwerfen. Welche Methoden die Kapitalisten
und ihre Helfer diesmal zu ihrem Machterhalt anwenden werden, bleibt
abzuwarten. Ihr Programm ist die Schwächung der Arbeiterklasse
mittels Spaltung, Hass und Gewalt. Der bürgerliche Staat hat dafür
gerade in der jüngeren Zeit ein reichhaltiges Instrumentarium
geschaffen: vom Staat aufgebaute und geschützte faschistische
Terrorbanden, Gesetzesverschärfungen oder die Militarisierung des
Polizeiapparates.

Fest
steht: bewaffnete Staatsorgane die sich im „Dienste des Volkes“
und nicht des Kapitals befinden, kann und wird es im Kapitalismus
niemals geben. Wir können der Macht des bürgerlichen Staates nur
die Macht der werktätigen Massen entgegensetzen. Unsere Waffe ist
die Solidarität. Der Aufbau eines antifaschistischen
Massenselbstschutzes wird einmal mehr zur tagesaktuellen
Notwendigkeit, um Militarismus, Faschismus und Krieg das Handwerk zu
legen. Der wirksamste Kampf gegen staatliche Repression und
Faschisten ist und bleibt die Organisierung unserer Klasse.




Kämpft gemeinsam Hand in Hand! – Zum internationalen Frauentag 2019

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Weder #metoo noch AfD

Jährlich am 08. März stehen die Rechte und die Lage von Frauen
in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt der politischen Diskussionen
in den Medien und auf der Straße. Auf der einen Seite stehen
Liberale aller Schattierungen, die mit Begriffen wie „Diversity“
und „Gender Mainstreaming“ um sich werfen und Theorien von
„Queerfeminismus“ und „Intersektionalität“ propagieren.
Diese Begriffe und Theorien erreichen ein exklusives, elitäres
Publikum an Universitäten, in Führungsetagen von Großkonzernen und
staatlichen Institutionen. Nicht jedoch erreichen sie die Arbeiterin,
die täglich damit kämpft, doppelte Arbeit leisten zu müssen:
Einerseits arbeitet sie für einen meist mickrigen Lohn für einen
Kapitalisten, andererseits kümmert sie sich hauptverantwortlich um
ihre Kinder, um Angehörige und den familiären Haushalt. Oft kommt
zu dieser Situation noch physische und psychische Gewalt auf Arbeit
oder in der Familie hinzu. Kampagnen wie #metoo machen zwar z.B. auf
sexualisierte Gewalt aufmerksam, jedoch verschieben auch sie
letztlich die Hauptursache auf den Mann statt auf die
gesellschaftlichen Verhältnisse, die der Gewalt zugrunde liegen.
Ihren Bekanntheitsgrad erlangte #metoo zudem ausschließlich darüber,
dass es um öffentlich bekannte männliche Täter ging und die
Kampagne schnell Unterstützung aus den herrschenden Kreisen bekam.

Auf der anderen Seite stehen Reaktionäre aller Schattierungen,
allen voran die AfD mit ihren Fußtruppen aus der Identitären
Bewegung und NS-Verehrern. Sie wiederum propagieren die Rückkehr zu
reaktionären Rollenbildern und Ehe-Vorstellungen, die der Frau und
insbesondere der Arbeiterin jede noch so kleine erkämpfte Freiheit
wieder nehmen würden. Nicht nur das: Es ist Fakt, dass
alleinerziehende Mütter aus der Arbeiterklasse die wohl am stärksten
von Armut bedrohte Bevölkerungsgruppe der Gesellschaft darstellen.
Wenn es jedoch nach der AfD ginge, sollten staatliche Leistungen „nur
denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen
Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und
praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen“ (AfD:
Programm für Deutschland). Die Reaktionäre in diesem Land
wollen die jetzt schon ungleichen Rechte von Männern gegenüber
Frauen stärken, Abtreibungen weit stärker kriminalisieren und
Frauen tiefer in die ökonomische Abhängigkeit vom Mann
hineindrängen.

Zwei Seiten einer Medaille

Es sind zwei Seiten einer Medaille, zwei Formen, die vom
Wesentlichen, der ökonomischen und gesellschaftlichen Lage der Frau
als Arbeiterin, ablenken. Nicht ohne Grund erfahren beide Formen
massive Unterstützung durch Staat und Kapital. Jedes Großunternehmen
und Universität hat inzwischen eine „Diversity“-Strategie,
gleichzeitig werden Parteien wie die AfD und CDU massiv finanziell
unterstützt, um ihre reaktionären Rollenbilder zu propagieren. In
Berlin wird dieses Jahr erstmals der 08. März zum Feiertag erklärt,
so als ob es ein staatliches Anliegen wäre, die Gleichberechtigung
der Frau wirklich durchzusetzen. Das Europäische Parlament
beschließt einen Verhaltenskodex als Reaktion auf #metoo und
Bundeskanzlerin Merkel dankt den Gründerinnen der Bewegung.

Der deutsche Staat ist es aber, der geschickt die Diskussionen
über die Lage von Frauen dazu nutzt, um die rassistische Spaltung in
der Gesellschaft zu vertiefen. Einerseits wird muslimischen Männern
und Frauen ein generelles rückständiges Rollenbild unterstellt,
dessen herausragendstes Symbol das Kopftuch sei. Andererseits werden
insbesondere alle arabischen und afrikanischen Männern als
potenzielle Vergewaltiger gebrandmarkt. Auch zur Begründung einer
aggressiven, kriegerischen Außenpolitik wird die Lage der Frau
instrumentalisiert: Bereits beim Einmarsch in Afghanistan wurde die
Lage von Frauen als Ausrede verwendet um eine Besatzungsmacht im
Interesse der deutschen und verbündeten Kapitalisten aufzubauen.
Doch nicht nur in Afghanistan, wo die Lage von Frauen schlimmer als
vor dem Krieg ist, auch zur Begründung einer aggressiven Politik
gegenüber dem Iran und einigen arabischen und afrikanischen Ländern
wird immer wieder die Lage der Frauen instrumentalisiert.

Die Lage von Arbeiterinnen in Deutschland

Doch im eigenen Land hat sich trotz großer Kampagnen und
hochtrabender Theorien an der Lage der Frau und insbesondere der
Arbeiterin in den letzten Jahren kaum etwas zum Positiven verändert:
Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich über 20%
weniger als ihre männlichen Kollegen. Noch immer sind Berufe, in
denen überwiegend Frauen arbeiten, deutlich schlechter bezahlt. Noch
immer sind knapp 8% weniger Frauen erwerbstätig und arbeiten
durchschnittlich ca. 8h weniger offizielle Arbeitszeit. Doch das ist
nicht genug: Der Anteil an vollzeitbeschäftigten Frauen ist in den
letzten Jahren sogar gesunken. Vielen Frauen arbeiten in Teilzeit und
Minijobs und sind dadurch auf eine Aufstockung bei der Agentur für
Arbeit angewiesen. Über die Hälfte der Niedriglöhner in
Deutschland sind Frauen. Insbesondere Alleinerziehende sind besonders
von Armut und Altersarmut bedroht. (Alle
Zahlen vom WSI Genderdatenportal der Hans-Böckler-Stiftung)

Diese Zahlen zeigen, wie Frauen in Deutschland strukturell in eine
ökonomische Abhängigkeit von Männern gedrängt werden. Und es ist
diese ökonomische Abhängigkeit, die die zentrale Grundlage für
physische und psychische Gewalt gegen Frauen darstellt. Die Gewalt
trifft Arbeiterinnen viel stärker als andere Frauen, da hier die
ökonomische Abhängigkeit besonders groß ist. Der Staat und die
Kapitalisten profitieren von der Spaltung zwischen Männern und
Frauen und erlassen Gesetze, schließen Kompromisse und fördern
Rollenbilder, um diese Verhältnisse zu zementieren.

Frauen*streik“ gegen die Verhältnisse?

Dagegen hilft auch kein „Frauen*streik“, wie ihn für den 8.
März ein bundesweites Bündnis aus Personen aus dem Umfeld von
feministischen Gruppen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linkspartei,
der IL – Interventionistischen Linken, Teilen der Gewerkschaften
u.a. angekündigt hat. Viele der beteiligten Frauen werden mit dem
richtigen Willen am 08. März auf die Straße gehen: Sie wollen der
Unterdrückung der Frau durch die gesellschaftlichen Verhältnisse
den Kampf ansagen. Jedoch ist die Konsequenz, mit der dieser Kampf
verfolgt wird, sehr unterschiedlich: Während die einen (vor allem
auch aus den Gewerkschaften) die ökonomische Lage der Frau in den
Vordergrund rücken, geht es anderen beteiligten Gruppierungen darum,
ihre Theorie von Frauen als „neuer Arbeiterklasse“ zu verbreiten.
Daher verschwimmt der Streik unter einen bunten Blumenstrauß an
unkonkreten Forderungen (z.B. „Wir streiken, …weil unsere Zeit
uns gehört und wir selbst bestimmen wollen, wann und wie wir
arbeiten. … weil wir so zusammenleben wollen, dass niemand
behindert wird.“ aus dem Aufruf des Bündnisses) zu einer Art
symbolischer Aktionsform um auf Missstände in der Gesellschaft
aufmerksam zu machen. Zudem lässt das Bündnis offen, ob neben den
gesellschaftlichen Verhältnissen auch einfach alle Männer als
Ursache der Unterdrückung angesehen werden: Zumindest der Aufruf,
auch alle Arbeit im Haushalt, in der Erziehung der Kinder und der
Pflege Angehöriger liegen zulassen, lässt diese Vorstellung zu.

Doch Streik ist das wichtigste Mittel der Arbeiterklasse zur
Durchsetzung von konkreten politischen und ökonomischen Forderungen,
nicht einfach nur zur öffentlichen Erklärung von allgemeiner
Unzufriedenheit über die Verhältnisse. Streik basiert darauf, dass
sich möglichst viele Leute unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe,
auf einen gemeinsamen Kampf zur Durchsetzung bestimmter Forderungen
einigen, ihn einheitlich führen um so dem Kapital zu schaden und
die Macht der Arbeiterklasse zum Ausdruck zu bringen. Das versucht
der „Frauen*streik“ zwar auch, jedoch unter Ausschluss von
Männern und auf Basis von verschwommenen Vorstellungen über das
Ziel des Streikes. Hinter kaum einer der im Aufruf genannten
Forderungen steht eine einheitliche Vorstellung, worum es dabei genau
geht.

Schulter an Schulter, Hand in Hand!

Der Wille, auf die Lage der Arbeiterinnen in Deutschland
aufmerksam zu machen und Gleichberechtigung zu kämpfen, ist richtig
und notwendig. Aber viel mehr gesellschaftliche Wirkmacht können wir
erlangen, wenn wir die konkreten Kämpfe in den klassischen
„Frauenberufen“ unterstützten und versuchen, die Arbeiter
miteinzubeziehen und ihre Solidarisierung zu befördern. Dazu ist
keine vermeintliche „Erweiterung“ des Streikbegriffs nötig,
sondern eine klare Fokussierung darauf, wofür und gegen wen der
Kampf geführt wird.

Letztlich kann ein wirksamer Kampf für die Befreiung der Frau nur
auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes von Männern und Frauen für
die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch der Kapitalisten, für den
Sozialismus geführt werden. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne
Kampf unter dieser Parole geführt werden sollte, aber das Ziel muss
klar vor Augen sein: Die Erkämpfung von gleichen politischen Rechten
für Frauen im Kapitalismus und die Bekämpfung der Grundlagen der
ökonomischen Abhängigkeit der Frau vom Mann müssen zum Ziel haben,
die Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben, ihre Reihen aus
Männern und Frauen zusammenzuschweißen um so wirkliche Gegenmacht
gegen die Herrschaft der Kapitalisten aufbauen zu können.

Der Sozialismus ist keineswegs eine Utopie, sondern war auch in
Deutschland über 40 Jahre lang Realität. Ungeachtet vorhandener
Mängel waren in der DDR, dem Staat der Arbeiterklasse, zentrale
Forderungen für die Befreiung der Frau realisiert: Die Reproduktion
der Gesellschaft, also u.a. die Erziehung der Kinder und die Pflege
im Krankheitsfall und im Alter war im Wesentlichen gesellschaftlich
organisiert. Es gab ausreichend staatliche Kitas, Ärzte,
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, alles Einrichtungen, deren
Zahl sich in der BRD durch staatliche Kürzungen seit Jahren
verringert. Frauen waren in der DDR nicht ökonomisch abhängig von
ihren Männern, sie waren im Wesentlichen gleichberechtigt an der
Produktion und Weiterentwicklung der Gesellschaft beteiligt. Greifen
wir dieses Erbe auf und führen den Kampf um die Befreiung der Frau
gemeinsam Hand in Hand!




Zur Arbeit in den Massen – Leitantrag der KO veröffentlicht

Die Kommunistische Organisation veröffentlicht hiermit Teile ihres Leitantrags für die kommende 2. Vollversammlung im Sommer diesen Jahres.

Nachdem wir uns im vergangenen Jahr konstituiert haben und Programmatische Thesen verabschiedet haben, sowie im Januar dem aus unserer Sicht notwendigen Klärungsprozess in der Kommunistischen Bewegung mit dem Bolsche-Wiki einen Rahmen gegeben haben, beschäftigt sich der Leitantrag der Kommunistischen Organisation zu ihrer 2. Vollversammlung mit der Frage der Arbeit in den Massen. Er wird in der Organisation die nächsten Monate diskutiert und mit Sicherheit qualifiziert werden. Wir wollen die Thesen dieses Leitantrags aber auch öffentlich zur Diskussion stellen und wünschen uns Anregungen, Hinweise und vor allem Kritik. Denn uns ist bewusst, dass wir nur über einen eingeschränkten Erfahrungs- und Wissensschatz verfügen. Deshalb suchen wir die Auseinandersetzung und die Debatte. Wir würden uns freuen, Kommentare und Kritiken von anderen Organisationen oder Einzelpersonen zu erhalten und damit die Auseinandersetzung um diese Fragen vorantreiben zu können.

Rückmeldungen, Kritik und Anregungen bitte direkt an info@kommunistische.org




Der Imperialismus rüstet auf – rüsten wir uns!

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Das Ende der INF-Verträge als Ausdruck der wachsenden Kriegsgefahr

Wie
US-Präsident Trump vor einigen Tagen erklärte, werden die USA aus
den INF-Verträgen mit Russland aussteigen. Die „Intermediate Range
Nuclear Forces“-Verträge (also kurz „INF-Verträge“) sind ein
Abrüstungsabkommen über atomare Waffen, das 1987 zwischen den USA
und der Sowjetunion geschlossen wurde. Genauer ging es damals um die
Vernichtung aller nuklearen landgestützten Flugkörper mit einer
mittleren, das heißt zwischen 500 und 5500 km weiten Reichweite,
sowie die Einstellung von deren Produktion und Testversuchen. Damals
war es ein bedeutender Schritt hin zu genereller Abrüstung zwischen
den USA und der Sowjetunion, die mit der jahrzehntelangen Bedrohung
durch die NATO ihrerseits zu militärischer Aufrüstung genötigt war
— was im bürgerlichen Sprachgebrauch verzerrend auch als
„Wettrüsten“ bezeichnet wird, obwohl der Drang zur Aufrüstung
eindeutig vom US-Imperialismus ausging und auch eine bewusste
Strategie darstellte, um die Sowjetunion ökonomisch zu untergraben.
Nach dem Ende der Sowjetunion wandelte der Vertrag seine Gestalt von
einem Zügel der Aggression gegen die sozialistischen Länder hin zu
einem Ausdruck des internationalen imperialistischen
Kräfteverhältnisses: das Abkommen existierte zwischen den USA,
Russland und anderen aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten
fort.

Nachdem
Trump es schon in den letzten Monaten immer wieder angekündigt
hatte, wollen die USA das Abkommen nun tatsächlich kippen. Begründet
wird das Ganze mit dem Vorwurf, Russland habe die Verträge in der
Vergangenheit bereits nicht mehr befolgt, indem es landgestützte
Marschflugkörper mit mittlerer Reichweite hergestellt und
stationiert habe. Russland weist dies zurück, reagiert seinerseits
ebenfalls mit dem Vorwurf, die USA hätten das Abkommen mit dem
Einsatz ballistischer Mittelstreckenraketen verletzt und kündigte
nun auch seinen Ausstieg an. Damit werden aller Wahrscheinlichkeit
nach die INF-Verträge nach Ablauf der sechsmonatigen Frist im Laufe
dieses Jahres Geschichte sein.

Ohne
sich tiefer in die gegenwärtige Schlammschlacht um die Fragen,
welcher der beiden imperialistischen Staaten den Vertrag jetzt wie
und wann verletzte, zu begeben, schätzen wir ein, dass der von den
USA geäußerte Vorwurf lediglich ein Vorwand ist, um aus dem
Abkommen auszusteigen. Das
ist allein schon daran erkennbar, dass die USA das Angebot Russlands,
an Inspektionen ihrer Raketen teilzunehmen, abgelehnt haben.

Der
Schritt des Austritts war vorhersehbar und notwendig für den
US-Imperialismus. Die Widersprüche im imperialistischen Weltsystem
spitzen sich seit Langem und in letzter Zeit immer extremer zu. Da
militärische Interventionen und Kriege ein reales Mittel der
imperialistischen Einflusssicherung und Neuaufteilung der Welt sind,
besteht eine Notwendigkeit zur Aufrüstung. Nukleare Waffen spielen
dabei mit ihrer Abschreckung und unvergleichlichen Auswirkung eine
besondere Rolle für die imperialistischen Staaten und Bündnisse.

Die
USA tragen bis dato das Alleinstellungsmerkmal, Raketen außerhalb
ihres eigenen Territoriums stationiert zu haben — für sie ein
strategischer Vorteil, für die Völker der Welt eine akute
Bedrohung. Doch die Kräfteverhältnisse verändern sich: gerade der
aufstrebende chinesische Imperialismus, der nicht von den Richtlinien
des INF-Abkommens betroffen ist, stellt für die um ihren
Weltmachtstatus bangende USA einen Konkurrenten im atomaren
Wettrüsten dar. Nicht zuletzt deshalb wurde auch trotz der
INF-Verträge Aufrüstung betrieben. Denn auch wenn sie bei ihrer
Entstehung für die sozialistischen Länder eine Eindämmung der
imperialistischen Aggression bedeuteten, ist die Hoffnung in solche
Verträge als den Frieden sichernde Mittel illusorisch. Mit der
Aufkündigung des INF-Abkommens geht der US-Imperialismus nun klar in
die Offensive.

Die
imperialistische Aufrüstung und Mobilmachung wächst weltweit und
führt uns vor Augen, dass die Gefahr imperialistischer
Auseinandersetzungen — also auch eines neuen großen
imperialistischen Krieges mit verheerenden Folgen — wächst. Es ist
klar, dass diese steigende Kriegsgefahr nicht im Interesse der
Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen liegt. Zunehmende
Aggression, kriegerische Auseinandersetzungen und erst recht der
Einsatz nuklearer Waffen bedeuten für uns nichts als Tod und
Zerstörung. Wollen wir aber dies verhindern, müssen wir die Wurzel
der Kriegsgefahr klar benennen: es ist der Imperialismus selbst. Er
trägt den Krieg notwendigerweise in sich, solange es Imperialismus
gibt, kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Folglich ist es
zwecklos, Illusionen in die Friedensfähigkeit der imperialistischen
Länder zu hegen, ob mit oder ohne Abrüstungsverträgen.

Gerade
seitens der Bundesregierung hören wir derzeit besorgte Stimmen und
Aufforderungen an die USA, die INF-Verträge doch noch irgendwie zu
retten. Es ist verlogen, diese Statements als Einsatz für den
Frieden zu deklarieren, angesichts der Tatsache, dass die BRD
ebenfalls seit Jahren aufrüstet. Es ist heuchlerisch, wenn sich die
SPD mit Abrüstungs-Aufrufen in Szene setzt, während sie vor Kurzem
noch den größten Rüstungshaushalt für die Bundesrepublik seit
1990 absegnete. Aus der CDU wie auch aus diversen Institutionen des
Imperialismus häufen sich die Stimmen, die für eine atomare
Bewaffnung Deutschlands plädieren, sollte der US-„Schutzschild“
wegfallen bzw. die eingeschätzte Bedrohungslage zu groß werden.
Unschwer lässt sich erkennen, wie der deutsche Imperialismus
unverfroren die Situation nutzt, um seine eigene Aufrüstung
voranzutreiben.

Aber
auch die Hoffnung, andere imperialistische Länder wie Russland oder
China könnten Frieden garantieren oder würden gar „objektiv
antiimperialistisch“ agieren, ist zum Scheitern verurteilt. Zwar
werden beide Länder von der NATO bedroht und in die Defensive
gedrängt. Diese Kräfteverhältnisse anerkennend setzen wir sie in
dieser Situation nicht etwa gleich mit den USA. Doch die
Kapitalisten, die auch in diesen Ländern die herrschende Klasse
darstellen, handeln entsprechend ihrer ökonomischen und nicht
allgemein-menschlicher Interessen. Wenn die imperialistischen Staaten
mit den Säbeln rasseln, wenn sie die Waffen gegeneinander richten,
dürfen sich die Völker nicht auf diese oder jene Seite ihrer
Auseinandersetzung schlagen, auch nicht auf die vermeintlich oder
tatsächlich unterlegene.

Neben
einer genaueren Analyse der Interessen und Pläne der BRD im Zuge des
Scheiterns der INF-Verträge muss unsere jetzige Aufgabe sein, über
die imperialistische Kriegsgefahr aufzuklären. Jedoch können wir
nicht bei Warnungen und Appellen stehenbleiben, wir müssen
aufzeigen, dass nur die Arbeiterklasse selbst letztendlich den Krieg
abwenden kann: mit dem Kampf gegen die Aufrüstung und Mobilmachung,
mit der Zerschlagung des Imperialismus, mit der Entmachtung der
Kriegsprofiteure, mit der Errichtung ihrer eigenen Herrschaft. Nur so
kann sie dem Imperialismus Schläge versetzen, wie die Sowjetunion
und die anderen real existierenden sozialistischen Länder schon
einmal in der Geschichte bewiesen.

Krieg
dem imperialistischen Kriege! Sozialismus oder Barbarei!




Nieder mit dem Putsch in Venezuela!

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In Venezuela findet ein weiterer Putschversuch gegen die Regierung statt. Nachdem bereits vor einigen Tagen Teile der Nationalgarde zum Sturz der Regierung aufgerufen hatten, hat sich nun der Parlamentspräsident Juan Guaidó, der der Opposition angehört, selbst zum Präsidenten ernannt. Dieses Ereignis erhielt aber vor allem deshalb Bedeutung, weil die USA und die reaktionäre, von den USA geführte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Guaidó als Präsidenten anerkannten. Die EU ist diesen Schritt bisher nicht gegangen, sprach dem Putschisten aber ihre politische Unterstützung aus und versucht nun, die Regierung mit einem Ultimatum für Neuwahlen zu erpressen. Auch in Venezuela hat der Putsch eine bedeutende Massenunterstützung. Die Demonstrationen der Opposition werden von Zehntausenden Menschen besucht.

Venezuela unter
Chávez

Der Prozess der
sogenannten „Bolivarischen Revolution“ (benannt nach Simon
Bolívar, dem Anführer des Unabhängigkeitskampfes im 19.
Jahrhundert) begann mit der ersten Amtszeit von Hugo Chávez als
Präsident Venezuelas. Chávez war durch seine Rolle bei einem Putsch
gegen das Regime des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Andrés
Perez berühmt geworden. Pérez hatte 1989 einen Volksaufstand in der
Hauptstadt Caracas brutal niederschlagen lassen, wobei die
staatlichen Sicherheitskräfte mehrere Tausend Zivilisten
massakrierten. Als neuer Präsident leitete Chávez eine Vielzahl von
Sozialprogrammen ein, die den Armen in Venezuela Erleichterung
verschaffen sollten. Viele Venezolaner kamen so erstmals in ihrem
Leben überhaupt in den Genuss einer Gesundheitsversorgung oder
höherer Bildung. Auch Nahrungsmittel, öffentlicher Verkehr, Strom,
Wasser und Telekommunikation wurden vom Staat subventioniert und der
Arbeiterklasse somit billig zur Verfügung gestellt. Einige
Unternehmen wurden zudem verstaatlicht und die Regierung begann,
Kooperativen, die überall im Land entstanden, wirtschaftlich zu
fördern. Auch die Rätebewegung, in denen die Menschen sich in der
Nachbarschaft selbst organisierten, hatte die Rückendeckung der
Regierung.

Chávez begann nach
einigen Jahren auch, vom Sozialismus als Ziel zu sprechen. Nachdem
Chávez 2013 starb, bekannte sich sein Nachfolger Nicolás Maduro zur
Fortsetzung dieses Weges. Allerdings wurde weder unter Chávez noch
unter Maduro der Sozialismus verwirklicht. Weiterhin ist die
Wirtschaft weitgehend in den Händen des privaten Kapitals und das
Kapital beherrscht auch weiterhin den venezolanischen Staat. Trotzdem
verbesserte sich die Lage der Bevölkerung deutlich: Zwischen 2002
und 2010 sank der Bevölkerungsanteil, der in Armut lebte, um über
40%, der Anteil der extremen Armut sogar um über 50% (Jan Kühn:
Armut in Lateinamerika auf 20-Jahrestief, amerika21, 4.12.2011).

Die
wirtschaftliche Krise in Venezuela

Während der
Regierungszeit von Maduro verschlechterte sich die ökonomische und
gesellschaftliche Situation des Landes massiv. Seit langem schwelende
Problemherde, die unter Chávez nicht gelöst wurden, wurden immer
gravierender: Venezuela hat eine extrem hohe Gewaltkriminalität,
Caracas hat die zweithöchste Mordrate der Welt (Berliner Zeitung
14.03.2018). Die Inflationsrate lag Ende 2018 bei 80.000 % (Forbes
1.1.2019). Viele Waren des täglichen Bedarfs sind in den Läden kaum
noch erhältlich, das Lebensnotwendigste allerdings schon. Die Medien
des westlichen Imperialismus stellen diese Probleme für gewöhnlich
als Folgen des „Sozialismus“ dar. Das ist jedoch eine dreiste
Lüge. Teilweise liegt die Ursache der Probleme darin, dass Teile des
Kapitals in Venezuela bewusst die Wirtschaft sabotieren, indem sie
Waren zurückhalten. Für einen Teil sind die von den USA auferlegten
Sanktionen verantwortlich. Vor allem aber ist die venezolanische
Wirtschaft seit Jahrzehnten extrem abhängig von den Ölexporten und
damit von der Entwicklung des Ölpreises auf dem Weltmarkt. Der
Ölpreis stieg seit Ende der 90er bis zur Krise 2008 massiv an, brach
dann in der
Weltwirtschaftskrise ein, erholte sich dann aber wieder. Erst 2014
brach der Preis dauerhaft ein. Mit
dem Sinken des Ölpreises wurde die Regierung vor große Probleme
gestellt. Der Aufbau einer leistungsfähigen Landwirtschaft und
Industrie ist aus verschiedenen Gründen nicht gelungen.
Verantwortlich
für die Krise ist also nicht der „Sozialismus“, den es in
Venezuela nicht gibt, sondern der Kapitalismus, die Einbindung der
venezolanischen Wirtschaft in den kapitalistischen Weltmarkt und
Abhängigkeit vom Ölpreis. Eine eigene Industrie, die etwas anderes
als Öl produzieren würde, existiert in Venezuela kaum.

Der Charakter der
Regierung von Nicolás Maduro

Die Regierung trägt
allerdings trotzdem eine Mitverantwortung für die jetzige Situation.
In zwei Jahrzehnten der sogenannten „Bolivarischen Revolution“
hat sie im Volk die Illusion verbreitet, durch eine linke Regierung
könne der Kapitalismus überwunden werden. Anstatt zu versuchen, die
Arbeiterklasse und Volksmassen für den Bruch mit dem bürgerlichen
Staat und die Vergesellschaftung der Produktion zu gewinnen, hat sie
sich im Wesentlichen darauf gestützt, die Einnahmen des Ölexports
zugunsten der Armen umzuverteilen. Immer wieder war von der
„Revolution an der Wahlurne“ die Rede. Trotz des fallenden
Ölpreises hat die Regierung versucht, die wichtigsten
Sozialprogramme aufrecht zu erhalten. Die vielfachen gravierenden
Probleme wie Inflation, Korruption, Kriminalität und
Mangelversorgung bekam sie aber nicht in den Griff.

Die Regierung ist faktisch verbündet mit einem Teil der herrschenden Klasse, die durch Vergünstigungen, wie z.B. billige Kredite und die Möglichkeit, sich über betrügerische Machenschaften (z.B. extrem überteuerte Importe als Deckmantel, um Geld außer Landes zu schaffen) zu bereichern, ein Interesse an der Erhaltung der Regierung hat – ein Interesse am Sozialismus hat diese sogenannte „Boli-Bourgeoisie“ („bolivarische“, also die Regierung unterstützende Bourgeoisie) allerdings ganz und gar nicht. Die Regierung hat zudem auf der Suche nach Alternativen zur Abhängigkeit von den USA, eine immer stärkere wirtschaftliche Abhängigkeit von Investitionen und Importen aus Russland und China in Kauf genommen.

Und auch wenn es,
vor allem unter Chávez, einen Aufschwung des Klassenkampfes und der
Selbstorganisierung der Arbeiterklasse gegeben hat, spielt der Staat
auch im Verhältnis zur Arbeiterbewegung oft keine fortschrittliche
Rolle. 2017 versuchte die Regierung, durch ein neues Parteiengesetz
alle Parteien dazu zu zwingen, ihre Mitglieder online zu registrieren
– eine Maßnahme, die sich vor allem gegen die Kommunistische
Partei (PCV) richtete, die sich richtigerweise weigerte, die
Identität ihrer Mitglieder öffentlich bekannt zu machen und damit
potenziellen Repressionen auszusetzen. Im selben Jahr wurde eine
Gruppe Aktivisten der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV)
festgenommen, weil sie in der Stadt San Juan de los Morros gegen die
schlechte Lebensmittelversorgung protestiert hatten.

Es ist zwar extrem
verlogen, wenn die bürgerlichen Medien Venezuela mittlerweile
durchgängig als „Diktatur“ bezeichnen, denn sowohl Chávez als
auch Maduro wurden regulär gewählt. Nach bürgerlichen Standards
handelt es sich durchaus um eine „Demokratie“. Allerdings ist
auch die bürgerliche Demokratie eine Form der Diktatur des Kapitals,
selbst unter einer Regierung, die den Sozialismus verspricht. Die
Zuspitzung der Probleme der Volksmassen haben auch erst dazu geführt,
dass viele Menschen der Regierung den Rücken gekehrt haben oder
jetzt sogar die Opposition unterstützen.

Nieder mit dem
Putsch!

Trotzdem ist klar,
dass der Putschversuch im totalen Gegensatz zu den Interessen des
venezolanischen Volkes steht. Die Opposition in Venezuela besteht aus
reaktionären, volksfeindlichen Kräften, die alle Errungenschaften
der letzten zwei Jahrzehnte vernichten wollen. Ohne die Rückendeckung
der wichtigsten imperialistischen Zentren USA und EU hätte der
Putsch wohl kaum stattgefunden, so wie bereits schon frühere
Putschversuche nur mithilfe der USA stattfinden konnten. Auch ein
imperialistischer Krieg der USA gegen Venezuela ist möglich. Auf
eine Nachfrage, ob die US-Regierung auch militärische Optionen gegen
Venezuela erwäge, antwortete Donald Trump, „Alle Optionen sind auf
dem Tisch“.

Die
imperialistischen Angriffe und Einmischungen gegen Venezuela sind
auch als Teil der zunehmenden zwischenimperialistischen Spannungen,
besonders zwischen den USA einerseits und China und Russland
andrerseits zu verstehen. Venezuela ist als Verbündeter Russlands
und Chinas, die deshalb auch den Putsch verurteilten, ein Dorn im
Auge der USA, die weiterhin ihre Vormachtstellung in ganz
Lateinamerika aufrechterhalten wollen. Außerdem hat Venezuela die
größten anerkannten Ölreserven der Welt, mehr noch als
Saudi-Arabien. Der US-Imperialismus hat daher ein starkes Interesse
daran, in Caracas eine gefügige, mit den USA verbündete Regierung
einzusetzen, wie es vor Chávez der Fall war.

Während die
Reaktion Teile des Kleinbürgertums gegen die Regierung mobilisiert,
stehen breite Massen der Arbeiterklasse und des Volkes ein weiteres
Mal auf, um ihre Errungenschaften zu verteidigen und die Pläne der
ausländischen imperialistischen Mächte zu vereiteln. Wir stehen
fest an der Seite des venezolanischen Volkes und der Kommunistischen
Partei Venezuelas, die trotz ihrer Kritik an der Regierung die
Errungenschaften der Klassenkämpfe der letzten zwei Jahrzehnte
verteidigt. Die Kommunistische Partei fordert vorgezogene
Parlamentswahlen und die Bildung einer „Regierung der
revolutionären Volkseinheit“, an der Massenorganisationen des
Volkes, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung und andere Kräfte
beteiligt sein sollen, um einen Ausweg für das arbeitende Volk zu
finden.

Das venezolanische
Volk muss sich aber darüber klar werden, dass der bisherige Weg der
„Bolivarischen Revolution“ immer wieder zu einem Patt führen und
die vielen und schwerwiegenden Probleme nicht lösen wird. Nur eine
wirkliche Revolution der Arbeiterklasse und des Volkes, die sich auch
gegen die Teile des Kapitals, die die Regierung unterstützen, und
generell gegen alle Kräfte richtet, die den revolutionären Prozess
aufhalten wollen, kann den düsteren Machenschaften der
venezolanischen Reaktion und ihren ausländischen Schutzmächten das
Handwerk legen.

Zu den ausländischen
Schutzmächten gehört insbesondere auch die deutsche
Bundesregierung. So erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas
(SPD) unmissverständlich, dass auch die vorgeheuchelten Standards
der bürgerlichen Demokratie der SPD nichts wert sind: „Wir sind
nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó“, so Maas. Noch
weiter gehen die Grünen und FDP, die eine formelle Anerkennung des
Putschisten fordern. Die Linkspartei lehnt eine Anerkennung des
Putsches zwar ab, vertritt aber eine heuchlerische Zwischenposition.
So hält Stefan Liebich (Die Linke) die Proteste gegen Maduro für
„absolut nachvollziehbar“. Wir verurteilen den Putschversuch
gegen die venezolanische Regierung und alle Kräfte, die ihn
unterstützen. Wir rufen dazu auf, sich an Solidaritätsaktionen
gegen den Putsch zu beteiligen. Und wir stehen an der Seite der PCV,
der konsequenten Organisation der Arbeiterklasse.

Nieder mit dem reaktionären Putsch in Venezuela!

Nieder mit den USA und der EU!

Solidarität mit dem Volk und der Kommunistischen Partei Venezuelas!