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Innen- und Außenpolitik

Die EU und kapitalistische Staaten brauchen Verbote, um sich gegen Kritik zu schützen

Die Ausdehnung des „Verunglimpfungsverbots“ auf die Flagge der EU ist auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre zu sehen, in denen die EU immer offener ihr reaktionäres, volksfeindliches Gesicht gezeigt hat.

Machtverschiebungen in der imperialistischen Pyramide in der „Coronakrise“

Die Krise, die wir erleben, ist eine tiefe Weltwirtschaftskrise. In dieser Krise werden mit Sicherheit zu einem gewissen Grad „die Karten neu gemischt“ werden: Manche Länder werden in der imperialistischen Hierarchie aufsteigen, andere werden absteigen. Vieles deutet darauf hin, dass das Gewicht der EU und der USA sich in der Krise eher verringern wird, während das von China weiter zunehmen wird.

Öffnung auf dem Rücken der Schulen und Kitas

Die Öffnungen werden auf dem Rücken der Kinder, Erzieher, Lehrkräfte und ihren Familien ausgetragen. Wenn es zu einem erneuten Anstieg der Neuinfektionen kommt, werden diese schnell auch die Schulen erreichen.

Was bedeuten die neuen Lockerungen für uns? – Schäubles Gedanken sind die Gedanken der Herrschenden

An diesen Beschlüssen wird deutlich, dass es um die Kontrolle und nicht um die Verhinderung der Ausbreitung des Virus geht – man nimmt Tote geflissentlich in Kauf.

Weiterer Schlag gegen den Widerstand im Nahen Osten

Dem Westen ist die Hisbollah vor allem wegen ihrer engen Beziehungen zu den Regierungen Irans und Syriens und wegen ihres Kampfes gegen Israel verhasst.

Integration und Spaltung der Arbeiterklasse durch geheuchelte Solidarität

Herunterladen In der Krise zeigt sich die hässliche Fratze des Kapitalismus am deutlichsten. Unsere Leben sind weniger wert als die Profite der Monopolkonzerne – Menschen...

Glaubt nicht der nationalistischen Hetze gegen China!

Herunterladen Während die Coronapandemie in den westlichen Ländern weiter fortschreitet, häufen sich die verleumderischen Angriffe auf China. Dabei handelt es sich um Ablenkungsmanöver, mit denen...

Mit der Krise steigt die Kriegsgefahr – Gemeinsam gegen Aufrüstung, Besatzung und Sanktionen

Die Pandemie wütet und die Rüstung geht weiter! Es ist jetzt umso irrsinniger, dass in den Rüstungsbetrieben weiter produziert wird! Diese Produktion muss sofort...

Autoritärer Staatsumbau oder notwendiger Gesundheitsschutz?

Der Text als pdf Versammlungsverbot, Kontaktsperre, geschlossene Grenzen, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Polizeikontrollen im gesamten öffentlichen Raum und vieles weitere mehr. Noch gibt es...

Neue alte Konflikte in der EU um das Krisenmanagement

Innerhalb eines Zeitraums von wenigen Wochen ist seit Beginn der Covid19-Pandemie und der Wirtschaftskrise der grundlegende Charakter der EU so deutlich zutage getreten wie...
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