Am 26. November versuchte der Verfassungsschutz in Hamburg, einen unserer Genossen einzuschüchtern. Auf Kundgebungen und Demonstrationen wird drangsaliert, Personalien werden aufgenommen und mit Anzeigen gedroht. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Kampf dem deutschen Imperialismus und seiner Repression! Für die Befreiung Palästinas und den Sozialismus!
Das Untersagen der Raumnutzung für linke Gruppen wie die KO reiht sich ein in die massive staatliche Repression gegen palästina-solidarische Positionen, wie wir sie vertreten. Wir werden keinen Meter von dieser Position zurückweichen und uns gesammelt gegen die staatliche Repression wehren. Für ein freies Palästina!
Der aktuelle Angriff auf Gaza ist ein weiterer Schritt in dem seit Jahrzehnten andauernden Versuch der israelischen Kolonialmacht, Palästinenser aus ihrem Land zu eliminieren. Ziel ist es palästinensisches Leben in Gaza unmöglich zu machen. Was sich täglich in Gaza abspielt, ist ein Genozid mit Ansage.
Internationale Kommission der Kommunistischen Organisation, Deutschland
Wir begrüßen die Entscheidung zur Gründung der Europäischen Kommunistischen Aktion als einen positiven und notwendigen Schritt, um die Zusammenarbeit und Koordination der kommunistischen Parteien Europas auf einer gemeinsamen inhaltlichen Grundlage zu verstärken.
Der Bruch Wagenknechts mit der PdL entstand nicht aufgrund der reformistischen Sackgasse der PdL, die lediglich eine Mitverwaltung der kapitalistischen Krisen herbeisehnte. Wer sich konsequent gegen Rechtsruck, soziale Verelendung und imperialistische Kriegslust einsetzen will, darf seine Hoffnung nicht auf eine weitere systemverwaltende bürgerliche Partei setzen, sondern muss zum Aufbau einer Kommunistischen Partei beitragen.
Die Kommunistische Organisation verurteilt das empörende Verbot der linken Solidaritätsorganisation für palästinensische Gefangene Samidoun, das sich einreiht in die seit Jahren andauernde verschärfte Repression gegen die palästinensische Bewegung und in eine rasante Verschiebung des herrschenden Diskurses nach rechts.
Die Klassendiktatur hat ihre demokratische Maske in den vergangenen Tagen ein Stück weit abgezogen. Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland und anderen Ländern eine beispiellose Welle der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung, die in ihrem Ausmaß selbst die Repressionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine in den Schatten stellt.
Die hier aufgestellten Thesen sind das Ergebnis der Auseinandersetzung mit dem Hamburger Aufstand und den mit ihm zusammenhängenden theoretischen und praktischen Fragen der Kommunistischen Bewegung. Wir stellen sie zur Diskussion, um um Klarheit in der Kommunistischen Bewegung zu ringen; um die Frage der richtigen Vorbereitung auf die revolutionäre Situation zu klären und insbesondere die Notwendigkeit der Schaffung einer Kommunistischen Partei, die in ihren eigenen Reihen jegliche Illusionen in die Sozialdemokratie oder andere opportunistische Kräfte überwunden hat, deutlich zu machen
Die Aufgabe von Kommunisten in Europa besteht darin, sich solidarisch mit der palästinensischen Arbeiterklasse und dem Befreiungskampf zu zeigen, was nicht zwangsläufig die Unterstützung einer bestimmten Organisation bedeuten muss. Lassen wir uns nicht vom scheinbaren Konsens der Herrschenden und ihrer Meinungsdiktatur einschüchtern! Entlarven wir ihre schamlosen Lügen über Israel und Palästina, brechen wir das Schweigen, tragen wir unseren Protest auf die Straße! Freiheit für Palästina! Nieder mit dem Zionismus und seinen Unterstützern in Deutschland! Hoch die internationale Solidarität!
