Stellungnahmen
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Versagen mit Ankündigung

Diese Situation war absehbar, man hätte mit ihr rechnen können und müssen. Stattdessen wartet die Regierung bis zur letzten Sekunde, wenn sich abzeichnet, dass es nicht mehr anders geht. Sie agiert kopf- und strategielos.

Hausdurchsuchung bei Antiimperialisten in Augsburg: unsere Solidarität gegen die Repression!

Am frühen Morgen des 20. Oktober führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten der Antifaschistischen Jugend Augsburg durch. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei! Wir sprechen der Antifaschistischen Jugend Augsburg mit ihrer antifaschistischen und antiimperialistischen Haltung unsere Solidarität aus!

Der 3. Oktober – ein antikommunistischer Feiertag

Am 3. Oktober marschieren in Berlin die Neonazis vom III. Weg unter dem Motto ,,Ein Volk will Zukunft“. Was eint sie mit der Regierung? In erster Linie ist es die Feindschaft gegenüber der DDR und dem Sozialismus.

Ungestört wird weitergemordet: 40 Jahre faschistisches Oktoberfestattentat

Die Bombe, die an jenem Tag am Eingang zum Münchner Oktoberfest detonierte, riss 13 Personen in den Tod, verletzte über 200 weitere. Menschen leiden bis heute unter den Folgen der Explosion. Der Fall gilt damit als schwerster Anschlag in der Geschichte der BRD.

Wer wird gerettet? – Staatshilfen und ihre Bedeutung für die Arbeiterklasse

Während der Staat auf der einen und das Kapital auf der anderen Seite Bedingungen aushandeln, hat die Arbeiterklasse den Mund zu halten. So sehr die Herrschenden ihr Glauben machen, dass zu ihrem Wohlergehen verhandelt wird, so wenig wird sie in die Entscheidungen miteinbezogen.

Wir verurteilen die Repressionen gegen den Roten Aufbau! Solidarität mit den Betroffenen!

Dieser umfassende Repressionsschlag gegen Linke und Antifaschisten steht daher auch in einer Reihe mit zahlreichen ähnlichen Fällen, bei denen linke Gruppierungen unter meist fadenscheinigen Begründungen ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden kommen.

Verschwörungen und Verschwörungsmythen

Reale Verschwörung oder Verschwörungsmythos? Der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ stellte sich als sehr effektives Mittel heraus, um Anschuldigungen zu zerstreuen, ohne sich einer Diskussion mit Argumenten stellen zu müssen.

Wunderwaffe oder Teufelszeug – Wie stehen wir zur Corona-Warn-App?

In den letzten Wochen und Monaten wurde die Einführung einer Corona-Warn-App in Deutschland kontrovers diskutiert - jetzt ist sie da. Wie schätzen wir sie ein?

Der Wiederaufbaufonds der EU und die Interessen des deutschen Kapitals

Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise führt zu neuen Konflikten innerhalb der EU. Diese schlagen sich in der innerimperialistischen Auseinandersetzung um den Wiederaufbaufonds der EU nieder.

US-Truppen raus aus Deutschland! Hauptfeind bleibt der BRD-Imperialismus!

Wir sind für den vollständigen Abzug der US-Truppen, weil wir für den Abzug einer jeden imperialistischen Armee aus jedem anderen Land sind. In diesem Fall kommt hinzu, dass der Standort Deutschland eine Schlüsselrolle in der aggressiven Weltmachtpolitik Washingtons spielt.

Hochschulen in der Krise

Die Lösung der bestehenden finanziellen Nöte über Kredite ist keinerlei Perspektive für Bedürftige. Das Problem wird in die Zukunft verschoben und kann richtig teuer werden. Der Nothilfefonds der Bundesregierung ist dagegen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und bietet kaum echte Hilfe.

Annexion in Palästina, Repression in Deutschland!

Wie auch immer die nächsten konkreten Schritte der Annexion ausfallen; die Widerstandskräfte in Palästina und jene in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden sich neu sortieren und aufbauen müssen. Wer seine Existenz auf Kolonisierung und Unterdrückung aufbaut, baut seine Herrschaft auf Zeit.