Ein Kommentar zu unserem Selbstverständnis

Von Rudy Vermelho und Thanasis Spanidis

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Der Klärungsprozess hat sich nach ausführlichen Diskussionen ein Selbstverständnis gegeben. In diesem Selbstverständnis wird nicht nur festgehalten, was noch offene Fragen sind, die zu klären sind, sondern vor allem werden bestimmte inhaltliche „Leitplanken“ bestimmt. Diese sollen eine erste inhaltliche Positionierung darstellen und einen Rahmen bilden, innerhalb dessen die Diskussionen im Klärungsprozess ablaufen sollen.

Einige mögen das für einen Widerspruch halten: Wir wollen einen Klärungsprozess, in dem es Dinge zu klären gibt, die also noch offen bzw. ungeklärt sind – und gleichzeitig beginnen wir diesen Prozess mit einer inhaltlichen Positionierung.

Wir teilen diese Sichtweise nicht. Denn erstens gilt das beschlossene Selbstverständnis nicht für jeden, der sich in irgendeiner Weise an dem Prozess beteiligen möchte. Es gilt für die, die den Prozess organisieren und mitentscheiden. Der Prozess soll ja auch insofern offen sein, dass er eine breite Beteiligung an den Diskussionen, an Veranstaltungen, an verschiedenen Formen der Praxis usw. ermöglichen soll. Zweitens sollten wir uns im Klaren sein und uns ehrlich Rechenschaft darüber ablegen, dass wir den Klärungsprozess nicht im „luftleeren Raum“ beginnen. Er beginnt nicht mit einer grundlegenden Infragestellung von Allem. Sein Ziel und Ende ist nicht völlig offen im Sinne einer Beliebigkeit der Ergebnisse.

Wir sind Kommunisten, Teil der kommunistischen (Welt-)Bewegung und beginnen diesen Prozess mit dem Ziel, die kommunistische Partei in Deutschland zu schaffen.

Wir denken, niemand will wirklich „bei Null“ anfangen. Wir werden uns mit der Kritik der Politischen Ökonomie umfassend beschäftigen, aber wir werden uns nicht die Frage stellen, ob die Ware wirklich einen Doppelcharakter hat oder ob es Ausbeutung gibt. Wir werden uns mit der sozialistischen Gesellschaft, ihrer Struktur und ihren Gesetzmäßigkeiten beschäftigen und dabei sicher manches kontrovers diskutieren, aber wir werden uns nicht grundsätzlich die Frage stellen, ob wir für den Sozialismus, für Gesellschaft auf der Grundlage wissenschaftlicher Wirtschaftsplanung der vergesellschafteten Produktionsmittel sind. Ähnlich ist es mit anderen Fragen, zu denen wir weiter unten kommen werden.

Revisionismus und Opportunismus
In unserem Selbstverständnis spielt die Abgrenzung von Revisionismus und Opportunismus eine zentrale Rolle. Es handelt sich natürlich um Begriffe, die inhaltlich gefüllt werden müssen. Das Wort Revisionismus schließt nämlich natürlich nicht jede Art von „Revision“ ein, also jede Kursänderung, Korrektur früherer Ansichten usw. Dann wäre der Marxismus-Leninismus in der Tat seinem Wesen nach „revisionistisch“, weil er sich natürlich ständig weiterentwickelt und neue Erkenntnisse in sich aufnimmt. Antirevisionismus wäre dann eine geradezu idiotische Position, die die eigenen Auffassungen für ewig richtig erklärt, ohne sie an der Realität zu überprüfen.

Revisionismus bezeichnet im marxistischen Verständnis etwas anderes, nämlich die Aufgabe von Grunderkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus: Das Negieren der dialektischen Weltauffassung, des historischen Materialismus, des Sozialismus als Ziel, des revolutionären Charakters der Bewegung, der Marxschen Grunderkenntnisse über die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft. Revisionismus ist die Übernahme bürgerlicher Ideologie oder Ideologiefragmente in den wissenschaftlichen Sozialismus. Ein paar Beispiele können das erläutern:

  • Die Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“ beinhaltet neben anderen Fehlern auch eine falsche Staatsauffassung. Implizit ist ein Verständnis darin enthalten, wonach der bürgerliche Staat ein neutrales Terrain ist, das vom Monopolkapital, aber auch von den unterdrückten Schichten und Klassen kontrolliert werden kann. Eine „antimonopolistische Regierung“ könne ihn demnach nutzen, um die Machtgrundlage des Monopolkapitals und letztlich den Kapitalismus zu überwinden. Die Auffassung von der Neutralität des Staates entspricht dem liberalen Verständnis, wonach der Staat Mediator zwischen den Privatinteressen freier Individuen ist und damit nicht die Herrschaft einer Klasse über eine andere verkörpert.
  • Die Vorstellung, der Sozialismus müsse sich für seinen Aufbau das Wertgesetz zunutze machen, war und ist in der kommunistischen Bewegung weit verbreitet. Auch hier handelt es sich um eine Übernahme liberal-bürgerlicher Auffassungen in den Marxismus: Der Markt ist für den Marxismus ein soziales Verhältnis, d.h. ein Herrschaftsverhältnis, über das sich die Ausbeutung der Arbeiterklasse realisiert. Für die liberale Wirtschaftstheorie dagegen ist er einfach ein Verteilungsmechanismus, und zwar der effizienteste. Die Vorstellung, der Sozialismus könne sich solcher Mechanismen „bedienen“, folgt dieser liberalen Auffassung.

Opportunismus basiert auf revisionistischen theoretischen Auffassungen. Seine typische soziale Basis sind das Kleinbürgertum und die Arbeiteraristokratie, deren Klassensituation eine marxistische Auffassung der Welt und ein konsequentes Eintreten gegen die kapitalistische Klassenherrschaft weniger nahelegt. Opportunismus bedeutet, im Klassenkampf einen falschen, aber vermeintlich einfacheren Weg zu wählen, der die Bewegung in eine Sackgasse führt. Beim rechten Opportunismus wird das strategische Ziel der Revolution den taktischen Zielen und Forderungen untergeordnet und damit letzten Endes faktisch aufgegeben. Der linke Opportunismus reduziert dagegen alles auf das Ziel der Revolution und vernachlässigt oder leugnet sogar die Notwendigkeit von Kämpfen um die Verbesserung der Lebenslage und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse auch innerhalb des Kapitalismus, die aber notwendig sind, um die revolutionäre Bewegung überhaupt erst zu schaffen.

Warum die zentrale Bedeutung der Abgrenzung von Revisionismus und Opportunismus?

Wollen wir uns etwa nur von allen anderen „Linken“ abgrenzen? Sollten wir nicht stattdessen selbst unsere Positionen entwickeln und positiv formulieren?

Natürlich sind wir keine Abgrenzungsfetischisten. Wir definieren unsere Politik nicht darüber, was wir nicht sind. Unser Selbstverständnis hält im Gegenteil schon jetzt eine ganze Menge wichtiger Punkte dazu fest, was wir sind bzw. auf welcher Grundlage wir arbeiten wollen: Marxismus-Leninismus, revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise, Aufbau der kommunistischen Partei, Diktatur des Proletariats, der Sozialismus als nächstes strategisches Ziel, Verteidigung der bisherigen sozialistischen Revolutionen und der Sowjetunion, Aufbau von Massenarbeit und -organisationen. All das weiter zu konkretisieren wird Aufgabe des Prozesses sein.

Gleichzeitig müssen wir uns aber in der politischen Landschaft positionieren. Der Bezug auf Revolutionen und den Marxismus-Leninismus ist dafür zu wenig. Den teilt schließlich auch die MLPD. Wir haben jedoch gewisse Alleinstellungsmerkmale, die uns von den bestehenden Organisationen in der BRD mit marxistischem Selbstanspruch grundlegend unterscheiden. Machen wir diese Unterschiede nicht klar, so ist für Außenstehende auch nicht ersichtlich, warum wir uns überhaupt eine eigene Form suchen und uns nicht alle einer dieser Organisationen anschließen.

Es wäre unehrlich und falsch zu behaupten, dass wir im Klärungsprozess alle Fragen völlig offen, ohne vorgefasste Meinungen klären wollen. Das gilt auch für unsere historischen und heutigen politischen Bezugspunkte. Wir haben uns nicht willkürlich zusammengefunden, sondern nach verschiedenen Prozessen der Auseinandersetzung mit falschen Standpunkten, die es in der kommunistischen Bewegung und der „Linken“ allgemein gibt. Für viele von uns war das der Kampf gegen die falschen Strategie- und Organisationskonzepte, die in der SDAJ und DKP vorherrschen. Für viele von uns war das auch die Auseinandersetzung mit antideutschen, anarchistischen, antinationalen und anderen problematischen und gefährlichen Strömungen. Andere wiederum sind durch die Praxis immer wieder auf die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei, und zwar einer mit ganz bestimmten Charakteristika gestoßen worden. Wir haben aus vergangenen Kämpfen Erkenntnisse gezogen, die wir jetzt richtigerweise festgehalten haben.

Die Abgrenzung dient nicht zuletzt auch dem Schutz des Klärungsprozesses. Denn auch wenn dieser sich einerseits offen für die Diskussion mit allen Interessierten erklärt, was die von uns abgelehnten politischen Strömungen natürlich einschließt, so gibt er sich trotzdem selbst eine Richtung. Der Kern, der die Entscheidungen trifft, kann und darf sich nicht in endlosen Grundsatzdebatten über Fragen aufreiben, die wir bereits im Grundsatz, wenn auch noch nicht in allen Details, als geklärt betrachten können. Wenn wir diese Gefahr unterschätzen, ist der Prozess zum Scheitern verurteilt, denn er wird sich zu einem Diskussionszirkel desorganisieren, die Organisierung der Arbeiterklasse hintenanstellen und letztlich versanden. Wer mitentscheiden will, sollte daher bereits eine gemeinsame inhaltliche Basis mitbringen. Das heißt nicht, dass man nicht trotzdem in vielen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben kann, aber die Auswahl der Themen, die als Voraussetzung dienen, ist auch nicht willkürlich. Dabei geht es nicht nur um Personen, die sich uns anschließen, um uns gezielt zu unterwandern. Es können durchaus auch Personen mit den besten Absichten sein, beispielsweise aus dem trotzkistischen oder maoistischen Spektrum, die trotzdem durch ihre inhaltlichen Positionen den Prozess aus dem Ruder laufen lassen können.

Die Abgrenzung gegen die Sozialdemokratie
Wir grenzen uns gegen die Sozialdemokratie ab, benennen unsere „unversöhnliche Haltung“ ihr gegenüber. Damit meinen wir natürlich nicht nur die SPD, sondern die Sozialdemokratie als Gesamtphänomen, d.h. alle Strömungen, die sich auf die Arbeiterbewegung stützen, ihre Tradition für sich in Anspruch nehmen, aber den Interessen der Arbeiterklasse damit entgegenstehen, dass sie den Kapitalismus nur durch Reformen „verbessern“, maximal auf dem Reformweg überwinden wollen, aber damit letzten Endes nie über die Mitverwaltung des Systems hinauskommen. Natürlich zählen dazu auch Organisationen wie die Linkspartei und attac, aber auch die Führungen der deutschen Gewerkschaften.

Wer den Illusionen aufsitzt, die diese Strömungen verbreiten, ist natürlich nicht unser Feind. Im Gegenteil, diese Leute wollen wir überzeugen, organisieren, gewinnen. Unser Feind ist die Sozialdemokratie als solche, ihre Organisationen und Ideologie. Die Sozialdemokratie ist im vergangenen Jahrhundert, seit ihrem Überlaufen zum Klassengegner 1914, das Haupthindernis für die Selbstorganisation und Selbstbefreiung der Arbeiterklasse gewesen. Eine kommunistische Bewegung, die sich diese Ziele vornimmt, aber keinen feindlichen Standpunkt gegen die Sozialdemokratie einnimmt, kann ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Diese Erkenntnis besitzen wir jetzt schon, sie ist das Ergebnis von über 100 Jahren Klassenkämpfen auf der ganzen Welt. Deshalb können wir sie bereits zu Beginn des Klärungsprozesses festhalten.

Die Abgrenzung gegen Fehler der bisherigen kommunistischen Bewegung
Ein wesentlicher Grund für den Beginn unseres Prozesses ist die Auseinandersetzung mit der falschen, letzten Endes reformistischen Strategie der deutschen kommunistischen Bewegung in den letzten Jahrzehnten. Das bezieht die KPD, DKP und SED mit ein. Wir haben uns zusammengefunden, weil wir die Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“ und ihre umfassenden Konsequenzen in Theorie und Praxis ablehnen. Das zu Beginn des Prozesses zu formulieren und festzuhalten, ist ehrlich und notwendig. Wer diese Strategie richtig findet, kann gerne mit uns darüber diskutieren, aber es gibt keinen sachlichen Grund dafür, ihn in die Entscheidungen des Prozesses mit einzubeziehen.

Die Abgrenzung gegen den Trotzkismus
Der Trotzkismus ist eine besondere Form des Opportunismus mit einer besonderen historischen Rolle und Praxis und verdient daher eine explizite Abgrenzung. Eine detaillierte Analyse der historischen Rolle Trotzkis und der trotzkistischen Strömungen kann jedoch an dieser Stelle nicht geleistet werden, sondern ist eine Aufgabe für die Zukunft.

Schon vor der Oktoberrevolution 1917 nahmen Trotzki und eine kleine Gruppe um ihn eine zentristische Position zwischen Menschewiki und Bolschewiki ein. Spätestens seit 1922 führten Trotzkis Theorien der „permanenten Revolution“ und der „Bürokratisierung“ zu einer offenen Gegnerschaft zur Diktatur des Proletariats in Russland, indem er sie öffentlich als „entartet“ verunglimpfte.

Die Theorie der „permanenten Revolution“ beinhaltet die Vorstellung, der Aufbau des Sozialismus sei nicht in einem einzelnen Land zu realisieren, sondern könne nur unter der Voraussetzung einer Revolution in den kapitalistischen Kernländern in Europa überhaupt jemals siegreich sein. Diese Vorstellung wird nicht nur durch die historische Realität widerlegt, da die Revolution in Russland trotz seiner rückständigen kapitalistischen Entwicklung erfolgreich verteidigt werden konnte. Sie steht auch im Gegensatz zu Lenins Theorie der Diktatur des Proletariats. Denn eine erfolgreiche Weltrevolution als unbedingte Voraussetzung zum Aufbau des Sozialismus zu sehen, bedeutet ein Abgleiten in Hoffnungs- und Regungslosigkeit, falls die Weltrevolution „ausbleibt“. Da die Weltrevolution sich jedoch nicht einfach „ereignet“, sondern gemacht, organisiert werden muss und nur als langwieriger Kampf siegreich sein kann, bedeutet diese Haltung des Trotzkismus letzten Endes, auf die vielgepriesene Weltrevolution zu verzichten. In der Konsequenz werden nämlich siegreiche sozialistische Revolutionen faktisch nicht als solche anerkannt und bekämpft.

Natürlich ist die Weltrevolution letzten Endes das notwendige Ziel der kommunistischen Bewegung, wie auch Stalin in seiner Auseinandersetzung mit Trotzki immer wieder betont hat. Die kommunistische Bewegung hat sich immer als Weltbewegung verstanden. Nach dem Gesetz der Ungleichmäßigkeit und der Sprunghaftigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung der kapitalistischen Länder, wird das Proletariat der verschiedenen Länder jedoch auf der einen Seite nie gleich entwickelt sein, weder sozioökonomisch noch was den politischen Bewusstseinsstand und die Organisierung der Klasse angeht; auf der anderen Seiten bietet diese Ungleichmäßigkeit Chancen, einzelne Schwachstellen der imperialistischen Front zu durchbrechen und so als internationalistische Avantgarde und Vorbild des Proletariats der übrigen Länder zu dienen, wie es in der Sowjetunion geschehen ist. Die siegreiche Oktoberrevolution und der Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg gaben der kommunistischen Bewegung jeweils einen starken Anschub, was ihren Einfluss in der Arbeiterklasse der ganzen Welt anging.

Nach Trotzkis Ausschluss aus der KPdSU 1927 und seiner Verbannung 1928 entwickelte er im Exil die antikommunistischen Theorien der „totalitären Bürokratie“ und der „degenerierten Arbeiterstaaten“, welche sich angeblich in einem Stadium zwischen Kapitalismus und Sozialismus befinden und nur durch eine erneute politische „Revolution“ beseitigt werden können. Spätestens hier zeigte sich die Feindschaft des Trotzkismus gegenüber dem realexistierenden Sozialismus. Trotzki begann, öffentlich terroristische Aktionen gegen die sowjetische Führung gutzuheißen und am Vorabend des faschistischen Überfalls drückt sich in seinen Texten die Hoffnung aus, dass eine militärische Niederlage der Roten Armee gegen die Nazis die erhoffte Revolution gegen die „stalinistische Bürokratie“ bringen würde.

Trotzki zog bei alldem lediglich die Konsequenzen aus seiner falschen theoretischen Analyse. Seine Analyse der „Bürokratie“ war zwar insofern nicht völlig aus der Luft gegriffen, als es natürlich vor dem Hintergrund der allgemeinen gesellschaftlichen Rückständigkeit und des ständigen Belagerungszustands der Sowjetunion deutliche Tendenzen zu einer autoritären Verselbstständigung des Verwaltungsapparates gab. Nur war die Führungsgruppe um Stalin kaum einfach dafür verantwortlich zu machen, da sie genau diese Tendenzen immer wieder kritisierte und durch politische Reformen bekämpfte. So sollte ab 1936 ein Wahlgesetz eingeführt werden, das die Wahl und Abwahl von Funktionären auf der Grundlage direkter, gleicher, allgemeiner Wahlen mit konkurrierenden Kandidaten ermöglichte. Stalin, Schdanow und andere sowjetische Führer kämpften hart um dieses Gesetz, unterlagen aber schließlich dem Widerstand der Parteisekretäre (Getty 1991). Ohnehin ist die Bürokratietheorie Trotzkis falsch und unmarxistisch. Denn eine Bürokratie ist keine Klasse, sie kann immer nur den Verwaltungsstab der Herrschaft einer bestimmten Klasse zum Ausdruck bringen. Eine Bürokratie ist in jeder modernen, organisierten Gesellschaft notwendig, auch in der sozialistischen. Richtig wäre es gewesen, problematische Tendenzen in der Entwicklung der Herrschaft der Arbeiterklasse in der Sowjetunion vor dem Hintergrund ihrer objektiven historischen Ursachen zu untersuchen. Für Trotzki ist es dagegen letztlich das Machtstreben der politischen Führung, wodurch sich der Charakter der Diktatur des Proletariats grundlegend ändert. Folgerichtig findet sich bei Trotzki bereits im Wesentlichen die erzreaktionäre bürgerliche Totalitarismustheorie, wonach der „Stalinismus“ als „totalitäres System“ strukturelle Gemeinsamkeiten mit dem Faschismus habe. Damit ist seine Analyse idealistisch und der des historischen Materialismus entgegengesetzt.

Mit Trotzkis Tod 1940 war dem schädlichen Wirken seiner Ideen aber kein Ende gesetzt. In der Folge versuchten und versuchen trotzkistische Organisationen durch ihre falsche Praxis des „Entrismus“ in verschiedenen politischen Bewegungen Fuß zu fassen und diese teils verdeckt, teils offen zu infiltrieren. In Ignoranz der größten Errungenschaft der kommunistischen Bewegung nach der Oktoberrevolution – der Emanzipation der kommunistischen Parteien durch ihre organisatorische Trennung von der Sozialdemokratie – und der Erkenntnisse über den Charakter einer Arbeiterpartei werden Parteien und Bewegungen unabhängig von ihrem Programm unterwandert, in denen die Organisation eines großen Teils der Arbeiterklasse vermutet wird. Das führte z.B. in Deutschland zum Beitritt der „Sozialistischen Alternative“ (SAV) in die SPD und später in die Partei „Die Linke“, in Großbritannien zur Kooperation zahlreicher trotzkistischer Splittergruppierungen in der „Labour“-Partei.

Der Entrismus stellt den Versuch dar, die Ergebnisse der Geschichte und des Klassenkampfes rückgängig zu machen, die endgültige Spaltung zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus rückgängig zu machen, aus einer völlig veränderten Lage heraus die besonderen Begebenheiten der Oktoberrevolution zu kopieren und getreu der zentristischen Position Trotzkis während des I. Weltkrieges, eine Einheit aus Menschewiki und Bolschewiki zu formen.

Nicht nur die historischen Erfahrungen mit dieser antimarxistischen Praxis, sondern auch die persönlichen Erfahrungen eines der Autoren in trotzkistischen Strukturen haben bestätigt, dass:

  1. die knappen Ressourcen der Mitglieder dieser Strömungen in längst entschiedenen Kämpfen um die Ausrichtung heutiger sozialdemokratischer Parteien verschwendet werden,
  2. es unmöglich ist, die Widersprüche zwischen Sozialdemokratie und Revolutionären aufzuheben und deswegen
  3. eine Organisierung der Arbeiterklasse in sozialdemokratische Parteien im besten Fall eine Lähmung der Arbeiterklasse, im schlimmsten Fall die komplette Systemintegration und Entwaffnung bedeutet.

Der Entrismus kann und darf in unserem Zusammenhang keinen Platz haben. Er ist eine Aktionsform, die viele, aber nicht alle trotzkistischen Gruppierungen wählen. Natürlich trifft die Kritik daran daher nicht alle Trotzkisten. Gemeinsamer Nenner aller trotzkistischen Strömungen ist dagegen der Antistalinismus. Dieser ist eine der effektivsten ideologischen Waffen der Bourgeoisie. Denn dabei geht es nicht darum, aufzuarbeiten, wo, wann und warum Stalin oder die KPdSU unter seiner Führung Fehler gemacht hat und was sie hätten besser machen können. Das wäre kein Antistalinismus, sondern eine selbstverständliche kommunistische Selbstkritik. Beim Antistalinismus geht es vielmehr um eine grundsätzliche Feindschaft gegenüber der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verteidigung. Es geht um die Frage, ob das Proletariat die auf revolutionärem Weg erkämpfte Macht auch mit Gewalt verteidigen soll, wie es alle bisher herrschenden Klassen taten. Der Trotzkismus bekennt sich zwar abstrakt zu diesem revolutionären Prinzip, lehnt es aber in der historischen Praxis ab und hält sich damit ein ideologisches Hintertürchen offen, um sich im Zweifel auf Seite der Konterrevolution schlagen zu können. Damit bedient er sich im Arsenal der bürgerlichen antikommunistischen Propaganda und leistet dieser wiederum umgekehrt seine Dienste.

Der Trotzkismus ist aus diesen Gründen als revisionistische und de facto antikommunistische Strömung zu betrachten, unabhängig von den guten oder schlechten Absichten, die seine Anhänger haben mögen.

Die Abgrenzung gegen den Maoismus
Anders als der Trotzkismus ist der Maoismus aus einer erfolgreichen revolutionären Bewegung hervorgegangen, die mit der chinesischen Revolution und dem sozialistischen Aufbau in China durchaus bedeutende Errungenschaften vorzuweisen hat. Auch der Maoismus ist keine einheitliche Strömung. Es mag Gruppierungen geben, die sich selbst unter Maoismus fassen, auf die die hier formulierte Kritik nur teilweise zutrifft. In einem kurzen Selbstverständnis kann man aber nicht auf jede feine Unterscheidung eingehen, es geht schließlich um die Bestimmung der groben Richtung.

Wenn wir uns vom Maoismus abgrenzen, ist das auch noch keine umfassende Auseinandersetzung mit den verschiedenen Positionen, die von der KP Chinas oder maoistischen Gruppierungen vertreten wurden und werden. Unsere Abgrenzung steht im engen Zusammenhang mit unserer Verteidigung der Sowjetunion. Im Selbstverständnis heißt es: „Wir wenden uns gegen Positionen, die den real existierenden Sozialismus ablehnen und der Sowjetunion feindlich gegenüberstehen und sie beispielsweise als ‚sozialimperialistisch‘ oder ‚staatskapitalistisch‘ verunglimpfen“. Genau das ist aber eine historische Position des Maoismus, die bis heute von einem Großteil der Gruppierungen, die sich in dieser Tradition verorten, vertreten wird.

Die Verantwortung für die Spaltung des sozialistischen Lagers lag sicher nicht alleine auf der Seite der chinesischen Klärungsprozess. Aber die Entwicklung falscher, revisionistischer und faktisch antikommunistischer Positionen durch die chinesische Führung machte eine Überwindung der Spaltung unmöglich. Die Behauptung, die Sowjetunion habe nach dem XX. Parteitag der KPdSU den Sozialismus aufgegeben und sei zu einer kapitalistischen, ja sogar „imperialistischen“ Macht geworden, stellt einen Bruch mit dem Marxismus dar. Die berechtigte Kritik an den Beschlüssen des XX. Parteitags und der verlogenen Abrechnung mit dem verstorbenen Stalin wurde in idealistischer Weise auf die ganze sozialistische Gesellschaft in der Sowjetunion ausgedehnt. Die falsche politische Linie der sowjetischen Führung, die ihre Wurzeln zum Teil aber schon in den Jahrzehnten davor hatte (vgl. Spanidis 2017) änderte nicht grundlegend den Charakter der sowjetischen Gesellschaft. In den folgenden Jahren, vor allem in den 60ern wurden als Ausdruck dieser Linie in der UdSSR ökonomische Reformen beschlossen, die auf eine Stärkung von Ware-Geld-Beziehungen hinausliefen und damit den Sozialismus langfristig unterminierten. Diese Reformen spielten sich aber im Rahmen einer wissenschaftlich geplanten Ökonomie und sozialistischen Staatsmacht ab. Sie waren immer wieder umkämpft und eine Kurskorrektur wäre prinzipiell noch Jahrzehnte später möglich gewesen. Offen konterrevolutionär waren in der KPdSU erst in den 80ern die Gruppe um Gorbatschow und die noch rechtere Gruppierung um Jelzin, Jakowlew, Schewardnadse und andere.

Die „Theorie der drei Welten“, die von der KP Chinas in den 70ern vertreten wurde, lehnte eine solche Differenzierung jedoch ab, ebenso wie die ähnlich idealistische Auffassung der Partei der Arbeit Albaniens. Sie warf die sozialistische Sowjetunion mit den USA in denselben Topf der „imperialistischen Supermächte“, wobei in der Regel dem sowjetischen „Sozialimperialismus“ in völliger Umkehrung der Tatsachen sogar die größere Aggressivität bescheinigt wurde. Darin zeigte sich sowohl ein fundamentales Unverständnis des Sozialismus als auch des Imperialismus, da imperialistische Ausbeutungsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und dem Rest der Welt natürlich nicht existierten. Die marxistische Theorie des Imperialismus als monopolistischem Stadium des Kapitalismus wurde entsorgt, man kehrte zu einem liberalen Imperialismusbegriff im Sinne „ungerechter“ internationaler Beziehungen und aggressiver Außenpolitik zurück. Gleichzeitig war diese reaktionäre „Theorie“ die Rechtfertigung für eine Annäherung an die wirklich imperialistischen Staaten wie die BRD, Frankreich oder Großbritannien, da man diese lediglich der „zweiten“ Welt zurechnete, die vom US-Imperialismus und „Sozialimperialismus“ unterdrückt werde. Aber auch die Position gegen den US-Imperialismus war eher Fassade, denn tatsächlich kam es zu einer fortschreitenden Annäherung, die im Besuch des US-Präsidenten Richard Nixon in China 1972 gipfelte. Die chinesische Führung bekämpfte faktisch nur noch die Sowjetunion, war außenpolitisch zu einer antikommunistischen Kraft geworden und ließ sich damit auf die außenpolitische Strategie der USA ein.

Theoretisch verlagerte der Maoismus damit das Zentrum der Weltrevolution in die „Dritte Welt“. Auch diese Position war falsch, weil sie den Kampf in den entwickelten Industrieländern unterschätzte und ausblendete. Aber praktisch war die Rolle Chinas in der „Dritten Welt“, als deren Führungsmacht sich die VR China proklamierte, wesentlich schlimmer. Auch hier stellte sich die chinesische Führung de facto auf die Seite der imperialistischen Mächte und der Konterrevolution. Sie unterstützte gemeinsam mit den USA und dem südafrikanischen Apartheidsregime die antikommunistische UNITA in Angola gegen die marxistische Befreiungsbewegung MPLA. Sie bewaffnete gemeinsam mit den USA die reaktionären Mudschaheddin in Afghanistan gegen die sozialistische Regierung und die Sowjetarmee, die die Regierung zu Hilfe gerufen hatte. Die VR China unterstützte ebenso wie die USA das völkermörderische Regime der „Roten Khmer“ gegen die vietnamesischen Kommunisten und begann 1979 einen Angriffskrieg gegen das sozialistische Vietnam. Dies sind nur die bekanntesten Beispiele der durch und durch reaktionären, antikommunistischen, verräterischen Außenpolitik Chinas in dieser Zeit.

Die Bedeutung der UdSSR als Bezugspunkt
Viele Gruppierungen in maoistischer Tradition setzen diese konterrevolutionäre Linie bis heute fort. Tun sie es nicht, müssen sie sich die Frage stellen lassen, warum sie sich selbst in die hochproblematische Tradition des Maoismus stellen und was dann überhaupt das Unterscheidungsmerkmal des Maoismus sein soll.

Trotzkistische Gruppen unterscheiden sich im Grad ihrer Feindschaft gegen die Sowjetunion durchaus stark, aber sie verwenden alle den antikommunistischen Kampfbegriff des „Stalinismus“ und die falsche Analyse zur „Bürokratisierung“.

Indem beide Strömungen sich feindlich gegen die Sowjetunion und das sozialistische Lager richten, bekämpfen sie den Sozialismus als solchen und helfen objektiv seinen Gegnern. Die Sowjetunion war die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung und der Geschichte überhaupt. Über Jahrzehnte existierte ein Staat, in dem die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft war, der die Errungenschaften der Revolution gegen ihre Feinde verteidigen konnte und grundlegende Verbesserungen für breite Bevölkerungsschichten durchsetzte. Die Sowjetunion hob den Lebensstandard kolossal an, sie förderte den Zugang der Massen zu Bildung und medizinischer Versorgung, die Gleichstellung der Geschlechter und Nationalitäten. Und trotz aller Kritik an der sowjetischen Außenpolitik war die UdSSR weltweit der wichtigste Verbündete der kommunistischen Parteien und der antikolonialen, antiimperialistischen und sozialistischen Befreiungsbewegungen.

Die Feindschaft der meisten opportunistischen Strömungen gegen die Sowjetunion hat nicht nur historische Bedeutung, sondern ist sehr aktuell. Da Trotzkismus und Maoismus beide auf einer revisionistischen Degeneration des Marxismus beruhen, betrifft die Auseinandersetzung mit ihnen die Auseinandersetzung mit dem Revisionismus überhaupt. Im Falle zukünftiger sozialistischer Revolutionen wird es ebenfalls Auseinandersetzungen in der kommunistischen Bewegung über den richtigen Weg geben. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Strömungen, die Maoismus und Trotzkismus vergleichbar sind, auch dann entstehen und sich objektiv gegen den Aufbau des Sozialismus stellen. Mit diesen Strömungen muss man sich natürlich erst dann auseinandersetzen, wenn sie entstehen, aber die falschen Theorien, aus denen sie entstehen können, müssen und können wir heute schon bekämpfen.

All das bedeutet natürlich nicht, dass wir nicht zu ruhigen, sachlichen Diskussionen mit den Anhängern der von uns kritisierten Strömungen bereit sind. Im Gegenteil stellen wir unser Selbstverständnis gerade zur Diskussion.

Doch auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung darf in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden. Wir haben 1989/90 eine welthistorische Niederlage erlitten. Nachdem man jahrzehntelang stolz darauf verweisen konnte, dass der Sozialismus Weltmacht war, stehen wir heute mit fast nichts da. Wenn wir keine überzeugenden Antworten dafür liefern können, wie es dazu kommen konnte und wie wir vermeiden können, dieselben Fehler zu wiederholen, sind wir nicht überzeugend. Der Aufbau der kommunistischen Partei und ein zukünftiger, erfolgreicher Anlauf zum Sozialismus sind dann ausgeschlossen.

Literatur:

– J. Arch Getty 1991: State and Society under Stalin: Constitutions and Elections in the 1930s, Slavic Review 50 (1), 18-35

– Thanasis Spanidis 2017: Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen, online: http://wieweiter.net/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/

Kategorien: Diskussion

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