Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

Von Thanasis Spanidis

Der „Brexit“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, wurde am 23. Juni 2016 mit einer Mehrheit von fast 52% in einer Volksabstimmung entschieden. Nun, fast drei Jahre später, soll der Beschluss in die Tat umgesetzt werden. Und immer noch ist die Entscheidung heiß umstritten. In Großbritannien fordert eine von Millionen Menschen unterschriebene Petition sogar, die Abstimmung zu wiederholen – die meisten von ihnen natürlich in der Hoffnung, dass dieses Mal die EU-Befürworter sich durchsetzen würden, was angesichts des relativ knappen Ergebnisses durchaus denkbar wäre.

Die Haltung der Kommunisten zur EU

Für die Frage, wie Kommunisten sich zum Brexit zu positionieren haben, sind natürlich die allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse zu berücksichtigen. Grundsätzlich lehnen Kommunisten die Europäische Union ab. Es gibt zwar auch „kommunistische“ Parteien, die die Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU verteidigen. Dabei handelt es sich aber um Parteien, die sich vom Marxismus-Leninismus längst abgewandt haben. Denn die Europäische Union ist eine imperialistische Organisation. Ihre Vorgängerinstitutionen wurden in den 50ern

geschaffen, um den Sozialismus effektiver bekämpfen zu können. Auch nach dem Ende der Konfrontation mit dem sozialistischen Lager dient die EU dem Großkapital der beteiligten Länder, vor allem natürlich Deutschlands, Frankreichs und bisher Großbritanniens, um seine Interessen im weltweiten Maßstab besser durchsetzen zu können.

Seit der Gründung der EU durch den Maastrichter Vertrag von 1992 hat sich auf vielfache Weise gezeigt, dass der Charakter dieses imperialistischen Bündnisses ein einziger Angriff auf die Arbeiterklasse ist. Die EU hat in allen Mitgliedsländern Privatisierungen und „Liberalisierungen“, also Umstrukturierungen der Wirtschaft zugunsten der Konzerne und Finanzinvestoren vorangetrieben. Sie hat die Konkurrenz zwischen den Mitgliedsländern verschärft, sodass in vielen Ländern mit geringerem kapitalistischem Entwicklungsgrad die dortige Wirtschaft zerstört und die Bauern von Agrarkonzernen verdrängt wurden. Sie hat die sogenannte „Haushaltsdisziplin“ zum obersten Prinzip der Wirtschaftspolitik erhoben, womit Kürzungen bei den Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Soziales usw. begründet werden. Aus Sicht der in der EU dominierenden Gruppierungen des Kapitals, vor allem des deutschen Kapitals, muss der Wechselkurs des Euro in der Konkurrenz mit dem US-Dollar und anderen weltweit gehandelten Währungen stabil gehalten werden. Der Anstieg der Staatsverschuldung in der Krise seit 2008 und der drohende Staatsbankrott verschiedener Mitgliedsländer bedrohen dieses Ziel, weil dadurch die Spekulation gegen den Euro begünstigt wird. Dass die EU-Politik diese Ausrichtung hat, liegt also nicht daran, dass ein paar irrsinnige „Neoliberale“ irgendwie die Oberhand gewonnen haben, sondern es liegt daran, dass das Kapital in der Krise so handeln muss.

Sie hat mit den Regierungen von Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien „Sparprogramme“ vereinbart, die die erkämpften Rechte und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung unter massiven Beschuss genommen haben. Die Regierungen dieser Länder sind nicht „Opfer“ dieser Politik, wie es oft suggeriert wird, sondern sie unterstützen sie weitgehend und setzen sie mit um.

Die EU arbeitet zudem an der Aufstellung eigener Truppen, um unabhängig von den USA Kriege führen zu können, und treibt, auch über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), Rüstungsforschung, -vorhaben und die Aufstockung der Militäretats von EU-Staaten voran. Sie hat das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, in dem Zehntausende Menschen aufgrund der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU ums Leben gekommen sind.

Kurz: Die EU ist alles andere als ein Friedensprojekt. Sie ist ein gefährlicher Feind der Völker.

Natürlich ist die Mitgliedschaft in der EU sowieso völlig unvereinbar mit dem Ziel des Sozialismus, weil die EU-Verträge den Kapitalismus unmissverständlich vorschreiben. Daher versteht es sich von selbst, dass wir Kommunisten den Austritt unseres Landes aus der EU und die Auflösung der EU anstreben. Die Vorstellung, eine „andere“ EU, die nicht für Krieg und Ausbeutung steht, wäre möglich, ist eine Illusion: Denn auf der Grundlage des Kapitalismus werden die Staaten nie etwas anderes als die Interessen des Kapitals vertreten, dementsprechend wird auch die EU nicht ihren Charakter ändern können.

Das Kapital und der Brexit

Wie steht im Vergleich dazu das britische Kapital zur Europäischen Union? Das lässt sich nicht mit einem Satz beantworten, denn in Großbritannien ist die herrschende Klasse an der EU-Frage gespalten. Die stärkeren Teile des Monopolkapitals in Großbritannien haben enge Verbindungen zum Rest der EU. Sie profitieren vom EU-Binnenmarkt, der ihnen den Verkauf ihrer Produkte in der EU ohne Zölle und sonstige Handelshemmnisse garantiert.

Dementsprechend positionierte dieser Teil des Kapitals sich beim Referendum gegen den Brexit. Der Generaldirektor der Confederation of British Industry (CBI), dem wichtigsten Verband der britischen Industrie, sprach sich im November 2013 gegen den Austritt aus: „die Meinung der britischen Geschäftswelt ist eindeutig: Der Binnenmarkt ist grundlegend für unsere Zukunft“. Auch die Financial Times als traditionelles Sprachrohr der Finanzoligarchie in der „City of London“ forderte: „Proeuropäer sollten positive Argumente für eine fortgesetzte Mitgliedschaft präsentieren“. Auch die Automobilindustrie hat sich klar gegen den Brexit positioniert (Jörg Kronauer: Inselkoller, junge Welt 19.6.2015)

Nach einer Umfrage von YouGov unter den Managern von 15 der größten Unternehmen des britischen Aktienindexes FTSE waren 14 von ihnen (oder 93%) für einen Verbleib in der EU. Viele von ihnen waren zudem unzufrieden darüber, dass das Referendum überhaupt stattfand und somit das Risiko einging, dass sich die Mehrheit für einen Austritt aussprechen könnte. Bei Unternehmern im Bereich der digitalen Technologien waren 88% gegen den Brexit. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen waren hingegen nur 47% für den Verbleib und 42% für einen Austritt (Stephan Shakespeare: Small business owners more eurosceptic than big business, YouGov 25.1.2016; Stephan Shakespeare: EU referendum: Brexit debate shows diversity of business opinion, YouGov 27.1.2016). Am stärksten waren die verarbeitende Industrie, die IT- und Kommunikationsbranche sowie die Medienkonzerne gegen den Brexit, während in der Bauindustrie sogar eine Mehrheit dafür war. In allen Branchen gab es aber zumindest größere Minderheiten für einen Austritt (39% in der Finanzbranche, 40% im Einzelhandel, 32% in der verarbeitenden Industrie) (Victoria Waldersee: Business leaders voted Remain, but expect No Deal, YouGov 31.1.2019).

Die CBI änderte nach der Brexit-Entscheidung ihre Haltung von einer strikten Ablehnung hin zu einer Forderung nach einem ausgehandelten „weichen“ Brexit: „Die Geschäftswelt wünscht sich eine neue Handelsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die von dem Tag an abgesichert ist, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt. (…) Es ist von kritischer Bedeutung, dass das Vereinigte Königreich die EU nicht abrupt verlässt. Der Austritt muss ein weicher Übergang von einem Arrangement zum nächsten sein“, heißt es auf ihrer Homepage (Stand 19.3.2019). Demnach halten große Teile des Kapitals den EU-Austritt für hinnehmbar, so lange gesichert ist, dass der Waren- und Kapitalverkehr mit Europa nicht zu sehr gestört wird.

Nach einer späteren Umfrage gibt jeder zweite britische Unternehmer an, sich einen Verbleib Großbritanniens in der EU durch eine Wiederholung des Referendums zu wünschen. 33% fühlten sich auf einen Brexit schlecht vorbereitet. Zwei Drittel der Unternehmen beklagen sich, dass die Regierung das Kapital bezüglich der Brexit-Strategie nicht ausreichend konsultiert hat (Waldersee 2019).

Auf der anderen Seite gibt es also auch große Teile des Kapitals, vor allem (aber nicht nur) kleinere und mittlere Unternehmen, die mit der Wirtschaft der anderen EU-Staaten nicht so stark verbunden sind, weil sie auf den nationalen britischen Markt beschränkt oder aber stärkere Wirtschaftsbeziehungen mit außereuropäischen Ländern (vor allem den USA) unterhalten. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto geringer ist auch seine Möglichkeit, durch Lobbyarbeit auf die EU-Politik Einfluss zu nehmen.

Für diese Teile des Kapitals sind die Vorteile aus der EU nicht so groß, weshalb die Nachteile, wie die britischen Beiträge zum EU-Haushalt und die Pflicht zur Einhaltung von Normen schwerer ins Gewicht fallen. Zu den großen Unternehmen, die den Brexit unterstützen, gehören z.B. der Hersteller von Haushaltsgeräten James Dyson, der überwiegend in Asien produziert und mit der EU öfter über diverse Regulierungen in Konflikt geraten ist. Oder Jim Ratcliffe, Vorsitzender des Petrochemie-Konzerns Ineos und reichster Mann Großbritanniens. Oder der Baumaschinen-Hersteller JCB, der ebenfalls im Konflikt der EU-Kommission über die Kartellgesetzgebung geraten ist (Richard Partington: Who are the British business leaders still backing Brexit?, The Guardian 1.9.2018).

Dass in Großbritannien größere Teile des Kapitals das Land lieber außerhalb der EU sähen, hat also generell damit zu tun, dass die wirtschaftliche Bindung an den Rest Europas weniger stark ist als in anderen EU-Ländern. Das deutsche Kapital beispielsweise setzt insgesamt stark auf Exporte und ist immer noch zu einem hohen Maß auf die EU ausgerichtet, sodass etwa 27% des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) (bzw. 58% der Exporte) in die EU exportiert werden. Bei Großbritannien sind es hingegen „nur“ knapp 12% des BIP (bzw. 44% der Gesamtexporte, was natürlich andrerseits auch nicht wenig ist) (Stand 2015). Insgesamt ist das britische Kapital also viel weniger vom Handel mit der EU abhängig als beispielsweise das deutsche (Jörg Kronauer: Das Ende einer Zweckehe, junge Welt 16.11.2018).

Auf der anderen Seite stützt sich der britische Imperialismus vergleichsweise stärker auf die ökonomische Macht der Großbanken und weniger auf seine Industrie als z.B. Deutschland. Die britischen Banken wie Barclays, HSBC und Lloyds Banking Group sind die mächtigsten in Europa. Und diese Kapitalgruppen profitieren unzweifelhaft von der EU. Allgemein ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt für die britischen Monopole ein großer Pluspunkt, da sie dadurch fast wie im eigenen Land überall in der EU Geschäfte machen können.

Die verschiedenen Schritte der EU-Finanzmarktintegration, wie z.B. die geplante Kapitalmarktunion, erleichtern es den Banken, in der ganzen EU Finanzgeschäfte zu tätigen. Die Bankenunion garantiert zudem seit 2016 im Falle einer Bankenpleite eine gemeinsame Rettung der Banken durch den Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Mechanism), der aus Beiträgen der beteiligten Banken finanziert wird. Eine Untersuchung zu den größten Banken unter der EU-Bankenaufsicht zeigt, dass Großbritannien neben Spanien der Hauptprofiteur der gemeinsamen Bankenabwicklung ist, während die BRD unterm Strich am meisten einzahlen müsste (Schoenmaker, Dirk/ Arjen Siegmann (2013): Winners of a European banking union. VoxEU, 27. Februar 2013).

Mit dem Brexit befürchtet die britische Finanzoligarchie nun, dass nicht nur diese Vorteile verloren gehen, sondern auch die City of London ihren Status als wichtigstes Finanzzentrum Europas verlieren könnte. Diese wirtschaftlichen Faktoren erklären, warum in Großbritannien zwar die mächtigsten Teile des Kapitals weiterhin für die EU-Mitgliedschaft sind, warum es andrerseits aber auch Teile gibt, die den Brexit unterstützen.

Die führenden Kapitalgruppen im Rest der EU lehnten beim Referendum ebenso wie die Mehrheit der britischen Monopolkonzerne den Brexit ab und beklagten den Ausgang der Volksabstimmung. So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des BDI Markus Kerber: „Wir bedauern zutiefst das Ergebnis des Referendums. Das Resultat ist ein Alarmsignal an uns Europäer, die EU wettbewerbsfähiger zu machen.“ (BDI 2016: Brexit trifft die Wirtschaft, https://bdi.eu/artikel/news/brexit-trifft-die-wirtschaft/ ).

Die EU und die britische Regierung versuchten deshalb, den Brexit durch ein Übergangsabkommen zumindest zeitweise auszuhöhlen. Demnach sollte Großbritannien mindestens bis Ende 2020, möglicherweise aber auch länger im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben und die EU-Regeln weiter einhalten. Außerdem sollte die Grenze zwischen Irland, das EU-Mitglied bleibt, und dem von Großbritannien weiterhin besetzten Nordirland offen bleiben, indem in Nordirland die EU-Regeln auf unbestimmte Zeit weiter gelten. Das Abkommen wurde von den dominanten Gruppen des europäischen und britischen Kapitals begrüßt. Die CBI, die Interessenvertretung der britischen Großkonzerne, erklärte: „Wir sind vereinigt in der Ansicht, dass der Deal, den die Regierung vorgeschlagen hat, einen hart erarbeiteten Fortschritt darstellt“ (Jörg Kronauer: Brexit-Abkommen: Britische Wirtschaft gespalten, junge Welt 19.11.2018). Aber viele Befürworter des Brexit lehnen das ab, weil Großbritannien damit für einen längeren Zeitraum de facto weiterhin Teil der EU wäre, ohne aber auf die Vorgaben und Regeln irgendwie Einfluss nehmen zu können. Besonders der Sonderstatus von Nordirland wird von ihnen abgelehnt, weil dadurch Großbritannien auf Dauer an die EU gebunden bleibt. Diese Kräfte setzten sich bei der Abstimmung am 15. Januar durch, das Abkommen wurde also abgelehnt. Ob es nun überhaupt ein Übergangsabkommen geben wird, wie die meisten Unternehmen es fordern, oder ob Großbritannien einen „harten Brexit“ ohne Deal vollziehen wird, ist noch unklar.

Euroskeptizismus“ – im Interesse der Arbeiterklasse?

Auf der einen Seite sind also Kommunisten zwangsläufig gegen die EU, weil sie ein imperialistisches Bündnis ist. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Teile des Kapitals, die aus eigenen Profitinteressen für einen EU-Austritt ihres Landes sind. Die Interessen dieser Teile des Kapitals sind die Grundlage für die bürgerliche Strömung des „Euroskeptizismus“, den sich überwiegend extrem reaktionäre Parteien wie die AfD in Deutschland, UKIP in Großbritannien oder das Rassemblement National in Frankreich auf die Fahnen schreiben. Vereinzelt gibt es aber auch sozialdemokratische Parteien, die diese Position vertreten, z.B. die „Volkseinheit“ (LAE) in Griechenland. Dieser „Euroskeptizismus“ hat aber nichts zu tun mit der klaren Ablehnung der EU durch die Kommunisten: Während Kommunisten die EU grundsätzlich ablehnen, weil sie ein Instrument der weltweiten imperialistischen Konkurrenz und der Ausbeutung der Arbeiterklasse ist, wägen die „euroskeptischen“ Kräfte lediglich ab, ob für die Teile des Kapitals, die sie vertreten, die Geschäfte innerhalb oder außerhalb der EU besser laufen würden. Sie sind nicht gegen die EU, weil sie für den Sozialismus, für die Macht des arbeitenden Volkes wären. Sie sind gegen die EU (oder oft auch nur gegen den Euro), weil sie denken, dass ein stärker national orientierter Kapitalismus, ohne EU-Binnenmarkt, den Euro usw. für sie mehr Profite bringen würde, z.B. weil die Unternehmen dann besser vor der ausländischen Konkurrenz geschützt wären oder weil sie dadurch eine eigenständige Außenhandelspolitik betreiben können. Zudem sind die meisten der bürgerlichen „euroskeptischen“ Parteien rassistische, ausländerfeindliche Kräfte, die die berechtige Ablehnung der EU ausnutzen, um Migranten und Flüchtlinge für die Probleme der einheimischen Arbeiterklassen verantwortlich zu machen und damit von den wahren Verantwortlichen abzulenken. Unsere Feindschaft gegen die EU ist dagegen aus der Sicht des Internationalismus: Sie richtet sich nicht gegen andere Völker, sondern strebt im Gegenteil die Verbrüderung mit den Arbeitern der ganzen Welt an.

Aber ist ein „nationaler“ Kapitalismus außerhalb der EU auch besser für die Arbeiterklasse? Das Kapital würde dabei ja weiterhin an der Macht bleiben, die Wirtschaft würde also nicht den Volksmassen dienen, sondern weiterhin nur der kleinen Minderheit der Kapitalisten. Und ein Austritt aus der EU würde in den meisten Fällen bedeuten, dass die Handels- und Investitionsströme, die mit den anderen EU-Ländern bestehen, sich verringern würden. Unter kapitalistischen Bedingungen und dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis zwischen den Klassen würde das Kapital durchsetzen, dass vor allem die Arbeiterklasse die Lasten des EU-Austritts tragen muss. Und schließlich stellt sich auch die Frage, was ein Brexit für den Rest Europas bedeutet. Großbritannien war aufgrund seiner besonderen politischen Nähe zu den USA immer skeptisch gegenüber Maßnahmen zum Aufbau einer eigenen EU-Armee. Mit dem Brexit werden sich die Kräfteverhältnisse ändern und es wird für die führenden imperialistischen Länder Frankreich und Deutschland leichter werden, die EU weiter aufzurüsten.

Auf der anderen Seite bedeutet aber gerade auch der Verbleib in der EU eine ständige Last für die Arbeiterklasse. Die EU ist, wie oben dargestellt wurde, ein Instrument zur verschärften Durchsetzung der Kapitalinteressen gegenüber der Arbeiterklasse. Einen effektiven Widerstand zu organisieren gegen die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, ist noch viel schwieriger als auf der nationalstaatlichen Ebene. Die Kapitalisten wissen das und sie nutzen die EU sehr gerne auch als „Sündenbock“ – sie setzen Reformen durch, die ihren eigenen Profitinteressen entsprechen und auf Kosten des Volkes gehen, verweisen dann aber auf die bewusst eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der EU und waschen sich selbst die Hände in Unschuld.

In der bürgerlichen Presse herrscht eine krasse Hetze gegen die Befürworter des Brexit vor. Sie werden als dumm und ungebildet, verbohrt und nationalistisch dargestellt. Ihnen würde einfach das Verständnis für die Vorteile der EU fehlen – ganz anders die gebildeten Mittelschichten, die deswegen ja auch überwiegend „Remain“ (also für den Verbleib in der EU) gewählt hätten. Tatsächlich ist es aber so, dass die britische Arbeiterklasse zum großen Teil verstanden hat, dass die EU ihr Feind ist. Sie haben zurecht das Gefühl, dass sie keinen Einfluss auf die EU-Politik haben und dass diese Politik nur die Interessen des Kapitals vertritt. Das drückte sich auch in der Brexit-Abstimmung 2016 aus: Während die reichen Stadtteile Londons wie die City und Islington weit überwiegend für den Verbleib in der EU stimmten, stimmten 59% derjenigen, die sich als Teil der Arbeiterklasse verstehen, für den Austritt (Rotlicht: Brexit, junge Welt 7.11.2018).

Raus aus der EU?

Die kommunistischen Parteien Großbritanniens und Irlands haben sich für den Austritt aus der EU eingesetzt. Sowohl die New Communist Party of Britain als auch die Communist Party of Great Britain (Marxist-Leninist) haben dazu aufgerufen, mit “Leave“ zu stimmen.

Auch die Workers‘ Party of Ireland und die Communist Party of Ireland unterstützen den Austritt ihres Nachbarlandes aus der EU. Die Workers‘ Party of Ireland analysiert dabei richtigerweise: „Leider wurde die wirkliche Debatte von den offiziellen „Remain“ und „Leave“-Kampagnen verdunkelt und verzerrt, die beide jeweils nur versuchten, die Arbeiterklasse zu verängstigen, einzuschüchtern, herumzukriegen und zu bedrohen“. Dass sie sich dennoch für einen Austritt ausspricht, begründet sie mit dem klaren Klassencharakter der EU, die lediglich dem Großkapital diene (Statement by Workers‘ Party President on eve of EU Referendum, 21.6.2016, http://workersparty.ie/statement-by-workers-party-president-on-eve-of-eu-referendum/)

Die New Communist Party of Britain analysiert die EU als imperialistisches Bündnis (NCP: „Say no to EU on Thursday“, The New Worker, 17.6.2016). Von einem Brexit erhofft sie sich ein verbessertes Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital. Der EU-Austritt „würde Labour in die Lage versetzen, die Rechte der Gewerkschaften wiederherzustellen und dabei die klaffende Wohlstandslücke zwischen den Reichen und Armen in Großbritannien wieder umkehren“ (NCP: „Leave means Leave“, The New Worker 18.1.2019). Während die richtige Einordnung der EU als imperialistisches Bündnis zu begrüßen ist, muss man aber auch vor Illusionen in die Sozialdemokratie warnen. Denn die Labour Party unter ihrem angeblich linken Vorsitzenden Jeremy Corbyn hat sich vor der Volksabstimmung klar für den Verbleib in der EU ausgesprochen, so wie die Partei sich seit Jahrzehnten für die EU-Mitgliedschaft stark gemacht hat. Das zeigt, dass Labour trotz aller Versuche der letzten Jahre, sich wieder als „links“, also als klassisch sozialdemokratische Partei zu präsentieren, weiterhin eine Partei des Kapitals ist, die mit den strategischen Ausrichtungen der dominierenden Teile des Monopolkapitals auf einer Linie ist. Wenn sie wieder einmal an der Regierung ist, wird sich ihr Charakter umso deutlicher offenbaren.

Ein Austritt aus der EU oder dem Euro wäre also für sich alleine noch kein Fortschritt für die Arbeiterklasse und sollte daher auch nicht als einzelne Forderung aufgestellt werden. Denn auch wenn z.B. Deutschland außerhalb der EU wäre, würden Millionen Menschen weiterhin im Niedriglohnsektor arbeiten oder sich mit Hartz IV durchschlagen müssen. Wir müssen daher den Austritt aus der EU als Teil unserer Gesamtstrategie anstreben, unserer Strategie für die Herrschaft der Arbeiterklasse und als ein Element der Zerschlagung des kapitalistischen Machtapparates. Natürlich wäre ein Ausscheiden Deutschlands aus der EU aber auch eine entscheidende Schwächung der gesamten EU, die im Kern ja gerade ein Bündnis zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus ist. Wenn die EU, beispielsweise in der nächsten schweren Krise, an den zwischenimperialistischen Widersprüchen zerbrechen sollte, würde das wahrscheinlich den imperialistischen Staat in Deutschland schwächen und daher möglicherweise günstigere Bedingungen für den Kampf der Arbeiterklasse schaffen.

Im Fall des Brexit stellt sich nun die Frage konkret: Sind wir dafür oder dagegen? Als Kommunisten können wir wohl kaum die „Remain“-Kampagne unterstützen, die die EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt beschreibt. Wir verstehen dagegen sehr gut die Ablehnung und den Hass, den große Teile der Arbeiterklasse gegen die EU entwickelt haben. Und wir müssen scharf alle Bestrebungen verurteilen, durch eine Wiederholung der Abstimmung die Mehrheitsentscheidung des Volkes für einen EU-Austritt zu missachten. Der Brexit wird den imperialistischen Apparat EU schwächen und seine Einsatzfähigkeit gegen die Völker Europas und der Welt verringern. Durch den Brexit wird die britische Kapitalistenklasse zudem die EU-Institutionen nicht mehr als Hebel zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen gegen die Arbeiterklasse nutzen können. Aus diesen Gründen müssen wir den Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten.

Wir müssen jedoch zugleich vor der verbreiteten Illusion warnen, durch den EU-Austritt alleine würden irgendwelche Probleme für die Arbeiterklasse gelöst. Die Arbeiterklasse muss dafür kämpfen, dass die Kosten für den EU-Austritt so weit wie möglich vom Kapital geschultert werden. Sie muss außerdem gegen die Bestrebungen der reaktionären nationalistischen Kräfte ankämpfen, die auf der Welle der EU-Ablehnung reiten und damit Nationalismus und Fremdenhass schüren.