Der Revisionismus in unseren Reihen

von Jakob Schulze und Thanasis Spanidis

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Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

In Kürze findet der außerordentliche Kongress der Kommunistischen Organisation statt. Zur Vorbereitung darauf wollen wir hier etwas ausführlicher auf den Charakter der Auseinandersetzung in der KO eingehen. Da die Auseinandersetzung nun endgültig in der Öffentlichkeit geführt wird, soll dieser Artikel auch dazu dienen, den ganzen Schlamm wegzuwaschen, der von einer ganzen Reihe an führenden Mitgliedern der KO aktuell aufgehäuft wird um den wahren Kern der Auseinandersetzung zu verdecken und uns alle und die KO mit darunter zu begraben.

Die Auseinandersetzung in der KO, die zur Einberufung eines außerordentlichen Kongresses geführt hat1, hat ihren Ursprung in einer inhaltlichen Auseinanderentwicklung der KO in der Imperialismusfrage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Wichtige Leitungsmitglieder der KO haben eine Abkehr vom bisherigen Standpunkt der KO in der Imperialismusfrage vollzogen und sukzessive und in unterschiedlichem Ausmaß einen revisionistischen Standpunkt eingenommen. Sie verstehen den Krieg nicht als einen imperialistischen Krieg zwischen zwei Bourgeoisien bei dem sich die internationale Arbeiterklasse auf keine der beiden Seiten stellen darf. Sie verstehen den Imperialismus nicht mehr also gesetzmäßiges Entwicklungsstadium des Kapitalismus, als Monopolkapitalismus, der sich weltweit durchgesetzt hat und ein hierarchisches System der Beziehungen zwischen den Staaten geschaffen hat. Stattdessen reduzieren sie den Imperialismus in unterschiedlicher Ausprägung auf die „Vorherrschaft des Westens“ und nehmen ein starre Zweiteilung der Welt zwischen „unterdrückten“ und „unterdrückenden“ Ländern vor.

Das bedeutet nicht, dass sich dieser revisionistische Standpunkt bereits in jeder Frage unserer Weltanschauung zeigt und sicher auch nicht überall gleichmäßig entwickelt ist. Jedoch zeigt sich an der Entwicklung unserer Diskussion, dass revisionistische Standpunkte nicht isoliert betrachtet werden können, sondern die Fragen des Verständnisses vom heutigen Imperialismus, des Staates, der Revolution und der Strategie und Taktik der Arbeiterklasse in einem letztlich untrennbaren Zusammenhang stehen. Schritt für Schritt haben in all diesen Fragen revisionistische Standpunkte in unserer Organisation Einzug gehalten.

Auf diesen Standpunkten aufbauend sind grundverschiedene Vorstellungen über den Zweck der Klärung und das Ziel des Parteiaufbaus in der KO zum Vorschein gekommen. Zentrale Aussagen des Selbstverständnis der KO, welches auf der 4. Vollversammlung im April 2022 beschlossen wurde, sind für ein Teil der KO teilweise in den Hintergrund gerückt oder gänzlich passé. So die Aussage des Selbstverständnis der KO, dass der Klärungsprozess ein „Instrument der KO zur Schaffung der theoretischen Voraussetzungen für die Gründung der KP“ sei und dabei die „die Hauptwaffe im Kampf gegen den Revisionismus“. Ebenso die Aussage, dass der „planmäßige und abrechenbare Aufbau der KP (…) das Ziel und die Aufgabe der KO“ sei und wir „den Aufbauprozess der KP nicht vom Gelingen einer solchen Einigung [mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen – Anmerkung von uns] und dem schnellen Erfolg der Sammlung von Kommunisten abhängig machen.“2 Stattdessen wird der Klärungsprozess als ein Selbstzweck ohne das Fundament der Programmatischen Thesen der KO verstanden, indem jede Frage „ergebnisoffen“ und ohne kollektiv geplantes und zielorientiertes Vorgehen behandelt werden soll. Der Parteiaufbau rückt so in weite Ferne und wird dementsprechend kaum noch thematisiert.

In dem Versuch, das „neue“ Imperialismus- und Selbstverständnis schrittweise als die neue politische Linie der KO zu setzen ist die Mehrheit der Führung der KO seit der 4. Vollversammlung schrittweise zu einer opportunistischen Praxis übergegangen und hat eine Spaltung in der Organisation hervorgerufen, die sich jetzt in einen offenen Fraktionskampf zwischen zwei ungefähr gleichgroßen Fraktionen gewandelt hat. Eine gemeinsamer Klärungsprozess in einer Organisation im ursprünglichen Sinne der KO wurde durch diese Abkehr in Grundfragen unserer Weltanschauung und unseres Selbstverständnisses verunmöglicht.

Das bedeutet nicht, dass jeder Einzelne, der sich der revisionistischen Fraktion zugehörig fühlt, umfassende revisionistische Standpunkte vertritt. Teilweise ist es sogar so, dass manche von ihnen inhaltlich einen zur Fraktionsführung konträren Standpunkt in der Imperialismusfrage vertreten, aber die opportunistische Praxis trotzdem rechtfertigen, was vor allem mit einem problematischen Verständnis des Demokratischen Zentralismus in unserer Organisation zu tun hat2.

Umgekehrt bedeutet das auch nicht, dass wir in unserer Fraktion, die wir im folgenden als marxistisch-leninistische Fraktion bezeichnen werden, keine Notwendigkeit an einer weiteren Klärung der Imperialismusfrage sehen. Eine Vertiefung im Verständnis der korrekten marxistisch-leninistischen Methode zur Analyse des heutigen Imperialismus und der Veränderungen des Imperialismus im Laufe der letzten einhundert Jahre ist dringend geboten. Ebenso dringend müssen wir unser Verständnis von der Entwicklung der revolutionären und der revisionistischen Vorstellungen vom Imperialismus in der Internationalen Kommunistischen Bewegung (IKB) vertiefen. Wir werden in diesem Text daher auch versuchen an einzelnen Stellen darauf einzugehen, wo wir wichtige offene Fragen auch bei uns sehen.

Wir werden in Zukunft eine Selbstkritik formulieren müssen, wie es zu einer solch weitreichenden Entwicklung revisionistischer Standpunkte in unserer Organisation kommen konnte. Die Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern ist keine Kür, es ist eine Pflicht jeder kommunistischen Organisation um gestärkt und um Erfahrungen reicher im Klassenkampf voranschreiten zu können.

2 Zum Revisionismus-Verständnis in unserer aktuellen Debatte

Wir begreifen die Auseinandersetzung in der KO im Wesentlichen als eine Auseinandersetzung zwischen Marxismus-Leninismus und Revisionismus. Das ist der Kern der Sache und um gleich dem Vorwurf zu begegnen, dass wir diese Begriffe nur als „Kampfbegriffe“ nutzen, wollen wir hier zu Beginn noch mal etwas ausführlicher darauf eingehen. Dazu zuerst ein Abschnitt aus den Programmatischen Thesen der KO, in der wir grundlegend den Revisionismus charakterisieren:

Revisionismus ist die Abweichung von grundlegenden Erkenntnissen und Standpunkten des Marxismus-Leninismus infolge eines Eindringens von Elementen der bürgerlichen Weltanschauung in die Weltanschauung des Proletariats. In der Praxis führt er zum Opportunismus, dessen typische soziale Basis das Kleinbürgertum und die Arbeiteraristokratie sind. Opportunismus bedeutet, im Klassenkampf einen falschen, aber vermeintlich einfacheren Weg zu wählen, der die Bewegung in eine Sackgasse führt.“3

Revisionismus bezeichnet also das Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Weltanschauung des Proletariats mit der Wirkung, das Proletariat vom Kampf für die Revolution abzubringen. Revisionismus kommt unter dem Deckmantel eines Marxismus oder wissenschaftlichen Kommunismus daher und ist deshalb deutlich schwieriger zu erkennen und zu bekämpfen als offene bürgerliche Ideologie. Es geht nicht zentral darum, ob es bewusste Agenten der Bourgeoisie sind oder Kommunisten, die aus fehlerhaften Analysen falsche Schlussfolgerungen ziehen – die Bestimmung, ob es sich bei artikulierten Vorstellungen um Revisionismus handelt oder nicht ist eine objektive Bestimmung.

Jetzt stellt sich die Frage, worin wir den Revisionismus in unserer Debatte zum Imperialismus und zu Krieg erkennen. Wir sind in der Pflicht, am Konkret-Einzelnen nachzuweisen, wo es sich um Revisionismus handelt. Wir sehen folgende zentrale weltanschauliche Punkte, in denen sich revisionistische Positionen in unserer Organisation entwickelt haben: In der Imperialismusfrage, in der Frage des Staates und der Strategie&Taktik, in der Organisationsfrage und in der Frage der marxistischen wissenschaftlichen Methode.

Wir werden in den folgenden Abschnitten versuchen, die revisionistischen und marxistisch-leninistischen Standpunkte in den einzelnen Fragen einander gegenüber zu stellen. Dadurch wird nachvollziehbarer, welchen Standpunkt wir selbst vertreten und wie er sich vom revisionistischen Standpunkt abgrenzen lässt. Wir werden dabei auch an den entsprechenden Stellen die Programmatischen Thesen der KO miteinbeziehen und in ein Verhältnis zu den dargestellten Standpunkten setzen.

2.1 Die revisionistischen Vorstellungen in der Analyse und Wesensbestimmung des Imperialismus

2.1.1 Finanzkapital und „Unipolare“ oder „multipolare“ Welt

Seit Anfang 2022 ist in der KO die These einer „unipolaren Weltordnung4“ aufgekommen und damit die bisher vertretene Analyse, wonach die heutige Weltordnung maßgeblich von zwischenimperialistischen Widersprüchen und ungleichmäßiger Entwicklung der Staaten gekennzeichnet sei, relativiert und infrage gestellt worden. Die programmatischen Thesen verneinen die Vorstellung einer „unipolaren Weltordnung“ recht eindeutig:

Im Imperialismus ist die Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Zentren abgeschlossen, aber die kapitalistische Entwicklung bringt ständige Kämpfe der Kapitale und ihrer Nationalstaaten um die Neuaufteilung hervor. Die These eines „kollektiven Imperialismus“, wonach sich die zwischenimperialistischen Widersprüche tendenziell abschwächen würden und es zur gemeinschaftlichen Ausbeutung der Welt durch die verbündeten imperialistischen Zentren käme, ist lediglich eine Neuauflage der „Ultraimperialismus“-These des Revisionisten Karl Kautsky, die bereits Lenin widerlegt hat. Diese These ist heute so falsch wie damals. Auch eine sogenannte „multipolare Weltordnung“, in der neben den USA und der EU weitere Zentren die Weltordnung bestimmen, ist nur Ausdruck der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus und sich verändernder Kräfteverhältnisse. Eine Hoffnung auf eine friedlichere Welt liegt darin nicht. Länger existierende zwischenstaatliche Bündnisse, wie die EU, sind Bündnisse imperialistischer Länder zur besseren Durchsetzung ihrer weltpolitischen Interessen. Sie sind durch ständige Konkurrenz unter den Mitgliedern, ungleichmäßige Entwicklung und die Gefahr des Auseinanderbrechens gekennzeichnet. (…) Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These „objektiv antiimperialistischer“ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine „objektiv antiimperialistische“ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessendivergenzen mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist.“5

Die Vorstellungen, dass sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Zentren (z.B. USA und EU) tendenziell abschwächen würden und das der Imperialismus im Wesentlichen die Vorherrschaft einiger weniger Staaten sei, ist falsch und eine Wiederauflage der Kautskyianischen „Ultraimperialismus“-These. Die Vorherrschaft der USA wird akut herausgefordert und infrage gestellt, ökonomisch und politisch vor allem durch den Aufstieg Chinas zu einer Führungsmacht an der Spitze des imperialistischen Weltsystems. Aber auch die Widersprüche innerhalb des westlichen Blocks brechen immer wieder auf, was anhand der aktuell wieder aufflammenden Handelskonflikte zwischen der EU und den USA und auch den stetigen Konflikten innerhalb der EU sichtbar wird. Militärisch wird die Vorherrschaft der USA von uns in den Programmatischen Thesen anerkannt, allerdings wird sie vor allem durch Russland, China und weitere Mächte (z.B. Indien, Pakistan, Iran etc.) in Frage gestellt.

Thanasis Spanidis schlussfolgert bezüglich des militärischen Kräfteverhältnisses:

Mit der NATO auf der einen Seite und dem Bündnis von Peking und Moskau auf der anderen Seite existieren heute zwei große militärische Blöcke auf der Welt, die sich immer feindlicher gegenüberstehen. Die Überlegenheit der NATO steht dabei auf immer mehr Gebieten ernsthaft infrage oder besteht bereits nicht mehr.“6.

Auf ökonomischem Gebiet lässt sich die Erosion der Vorherrschaft der USA und des westlichen imperialistischen Bündnisses anhand des sinkenden Anteils am globalen BIP, dem Aufstieg weltbeherrschender Industrie- und Finanzmonopole außerhalb der westlichen Länder (insbesondere in China) und der zunehmend aktiven Rolle der aufstrebenden imperialistischen Länder im globalen Kapitalverkehr erkennen. Bereits die Einführung des Euro 2002 hat die Vorherrschaft der USA mit dem Dollar als Weltleitwährung etwas geschwächt und neuere Bestrebungen insbesondere der BRICS-Gruppe haben Potenzial diese Vorherrschaft des Dollar noch weiter zu erodieren.

Eine genaueres Verständnis der zentralen Faktoren, die den Auf- bzw. Abstieg von Staaten in der imperialistischen Hierarchie kennzeichnen, werden wir uns noch erarbeiten müssen. Mit der Ablehnung der Vorstellung einer einseitigen Weltbeherrschung durch die USA ist aber nicht gemeint, dass es global und regional keine führenden Staaten im Imperialismus geben kann – lediglich eine Reduzierung des Imperialismus auf diese Führungsrolle ist falsch und führt zu falschen Vorstellungen, insbesondere bezüglich der Rolle der restlichen Staaten der Welt. Umgekehrt wird die globale und regionale Führungsrolle erst wirklich verständlich, wenn das Verhältnis der Staaten untereinander in seiner Widersprüchlichkeit und seiner ungleichen Wechselseitigkeit begriffen und nicht auf ein einseitiges Herrschaftsverhältnis reduziert wird.

Der Vorstellung der Programmatischen Thesen gegenüber schreibt Klara Bina: „der derzeitige Imperialismus kann als unipolare Herrschaft bezeichnet werden, womit aber keine absolute Alleinherrschaft der USA gemeint ist“7. Philipp Kissel sieht den Fehler der Programmatischen Thesen darin, dass sie „die tatsächlichen Verhältnisse einer Vorherrschaft des Westens im Allgemeinen auf[lösen] und damit diese Vorherrschaft relativieren.“8. Laut Alexander Kiknadze sind „die USA weiterhin die Nation, die der gesamten Welt ihre Politik diktieren kann“9 und er wirft die Frage auf: „Sind die USA nur die Spitze der imperialistischen Pyramide der KKE oder sind sie die Pyramide mit ihrer immer noch weltweit deutlichen militärischen Überlegenheit und Währung?“10.

Zusammenfassend geht diese Position also von einer „unipolaren“ Weltherrschaft der USA aus. Das Spektrum reicht dabei von etwas zurückhaltenderen Einschätzungen („keine absolute Alleinherrschaft der USA“) bis hin zu sehr weitgehenden, denen zufolge die USA „der gesamten Welt ihre Politik diktieren“ würden. Zumindest in Frageform wird sogar die These ins Spiel gebracht, wonach die USA und das imperialistische Weltsystem in eins fallen würden und damit überhaupt infrage zu stellen wäre, ob es neben den USA noch weitere imperialistische Länder gibt.

Die These der „unipolaren Weltordnung“ wird mit Verweis auf Besonderheiten der Stellung der USA im imperialistischen System begründet, insbesondere mit der Rolle des US-Dollars, dem überlegenen Militär, den auf der ganzen Welt verstreuten US-Militärbasen und der führenden Rolle des in den USA beheimateten Finanzkapitals. Dass diese Besonderheiten wichtig für eine Analyse der imperialistischen Hierarchie und des Einflusses der USA und anderer führender Staaten auf die unterschiedlichsten Auseinandersetzungen auf der Welt im Konkret-Einzelnen analysiert und begriffen werden müssen, steht außer Frage. Wenn jedoch suggeriert wird, dass die USA über „weltbeherrschende“ Monopole verfüge, andere Staaten jedoch nur „abhängige“ Monopole, wie es Klara Bina in ihrem Beitrag aufmacht11 und solchen Begriffen hohe Bedeutung für das eigene Weltverständnis zugemessen wird, ohne dass die dahinter stehende Analyse sichtbar gemacht wird, dann muss sich die Frage gestellt werden: Zu welchem Zweck wurden diese Begriffe eingeführt? Hier ist es offensichtlich: Es geht darum, die These der „unipolaren“ Weltherrschaft der USA mit weiteren Begriffen zu untermauern.

Stellvertretend für die angenommene Vorherrschaft des US-amerikanischen Finanzkapitals wird in unseren Diskussionen oft der Vermögensverwalter BlackRock genannt12 und die Analyse von Werner Rügemer angeführt, der aus den weitverzweigten Beteiligungen, die dieser Investor mithilfe des von ihm verwalteten Kapitals hält, auf einen weltbeherrschenden Einfluss schließt. So wird beispielsweise im Podcast #23 von einem KO-Mitglied eingeschätzt: „Es gibt dann so Akteure wie BlackRock, die in wahnsinnig vielen Ländern an wichtigen Unternehmen große Anteile halten und damit Einfluss nehmen können und die Wirtschaft nach ihren Vorstellungen steuern können, zumindest stückweise“13. Thanasis Spanidis hat in seinem Beitrag „Die Bourgeoisie im imperialistischen Weltsystem“ eine ausführlichere Kritik der Thesen der quasi uneingeschränkten Vorherrschaft des US-Finanzkapitals geliefert. Die Vorstellungen, dass „US-amerikanische Vermögensverwalter und institutionelle Investoren eine weltbeherrschende Rolle spielen würden und damit alle anderen Länder in eine einseitige Abhängigkeit von sich drängen, sind mindestens stark übertrieben und halten einer Überprüfung nicht stand“.14

Russland wird von manchen KO-Mitgliedern als ein Land in einer abhängigen Position eingeschätzt: Russland sei nicht im „Club der Räuber“, was als Bezeichnung für die imperialistischen Länder verstanden wird15. Bis zum Regierungsantritt Putins sei Russland sogar eine Kolonie oder Halbkolonie gewesen, dessen Rolle vornehmlich die Lieferung billiger Rohstoffe an den Westen war16. Die russische Bourgeoisie sei zu großen Teilen als Kompradorenbourgeoisie zu verstehen, die kein Interesse am Aufbau einer Industrie und eigenständigen Kapitalakkumulation habe, sondern eng mit der Akkumulation des westlichen Kapitals verbunden sei und dessen Interessen vertrete.

Die Auffassung, wonach es sinnvoll sei, die russische Bourgeoisie (oder Teile derselben) als Kompradorenbourgeoisie zu analysieren ist falsch. Es handelt sich dabei um entwickeltes monopolistisches Finanzkapital, das aktiv an den internationalen Kapitalströmen beteiligt ist und keine bloße Vermittlerrolle im Interesse ausländischer Konzerne ausübt17. Die Bourgeoisie Russlands ist eine Monopolbourgeoisie, die durch die Aneignung wichtiger „Filetstücke“ der im Sozialismus konzentrierten Produktionsmittel im Verlaufe der Konterrevolution entstanden ist. Sie hat strategisch wichtige Sektoren wie die Öl- und Gasproduktion von zu starkem ausländischen Einfluss frei gehalten und gleichzeitig andere Sektoren völlig Preis gegeben. Die deutsche, US-amerikanische, englische und andere Bourgeoisien haben mit allen Mitteln versucht, die Konterrevolution zu nutzen, um ihre eigene Stellung in der imperialistischen Hierarchie zu verbessern und möglichst große Anteile an den neuen Märkten, den Rohstoffen, Arbeitskräften usw. in den ehemaligen sozialistischen Ländern zu erlangen. Sie haben dabei starke Konkurrenzvorteile und die relativ rechtlose Situation nach der Abschaffung des sozialistischen Staates ausnutzen können, um ihren Einfluss erbarmungslos zu erweitern. Diesen Konkurrenzkampf jedoch mit einer „Kolonisierung“ Russlands zu beschreiben geht an der Realität vorbei.

In jeder Bourgeoisie gibt es unterschiedliche Strategien zur Aufrechterhaltung und Ausdehnung der eigenen Profitmöglichkeiten und wenn sich diese Möglichkeiten durch eine verschärfte Konkurrenz verringern, kann es auch zeitweise zu einer offenen Spaltung innerhalb der Bourgeoisie kommen. Das entspricht aber noch keiner festen Teilung in „Kompradoren“ und „nationale“ Kapitalisten. Die Tragfähigkeit einer solchen Unterteilung der Bourgeoisie kapitalistischer Länder, die aus dem kolonialen und semikolonialen Kontext kommt, ist grundsätzlich zweifelhaft, weil eine solche trennscharfe Unterscheidung in der Realität kaum zu finden ist und in Wahrheit jedes Kapital sich innerhalb einer globalen hierarchischen Vernetzung mit anderen Kapitalisten befindet. Dabei steht die Bourgeoisie einerseits in Abhängigkeit von den global dominierenden Kapitalgruppen, strebt aber andrerseits auch nach einer eigenständigeren Rolle und versucht, jeweils schwächere Kapitale von sich abhängig zu machen.

In den Vorstellung einer „unipolaren Weltordnung“ und einer Zweiteilung der kapitalistischen Bourgeoisien in „Kompradoren“ und „nationale“ Kapitalisten lauern Gefahren einer opportunistischen Praxis: Einerseits werden Vorstellungen befördert, die die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten wie der USA, Deutschland, Frankreich usw. ausblenden und teilweise so weit gehen, von „Vasallen der USA“ zu sprechen18. Oder aber, wie es ein Mitglied der KPD in einem Podcast der KO unwidersprochen tun konnte, zu negieren, dass es sich bei Deutschland um eine imperialistische Macht handelt19.

Andererseits können Bestrebungen zu einem Bündnis mit Teilen der Bourgeoisie aus der Vorstellung folgen, dass „nationale“ Kapitalisten ein ernsthaftes Interesse daran hätten, die nationale Ökonomie zu entwickeln und den Einfluss ausländischer Kapitalisten zurückzudrängen. Wo und inwiefern diese Entwicklung der nationalen Ökonomie die Arbeiterklasse in ihrem Kampf für den Sozialismus voranbringen soll bleibt unbeantwortet. Es ist jedoch eine unbestreitbare Tatsache, dass die Entwicklung der nationalen Ökonomie doch gerade durch die erweiterte Ausbeutung der Arbeitskraft, also auf dem Rücken der Arbeiterklasse stattfindet und es auch nicht anders kann.

2.1.2 „Unterdrückte“ und „unterdrückende“ Staaten?

Die Diskussion in der KO wird auch über die Frage geführt, wie eine richtige Vorstellung von den Beziehungen zwischen den Staaten im Imperialismus aussieht. Im von uns unterstützten „Antrag zur Klärung der Imperialismus-Frage im Zusammenhang mit der Kriegsfrage“20 wird ein Weg vorgeschlagen, der eine wissenschaftliche Erarbeitung eigener, richtiger Vorstellungen über die zwischenstaatlichen Beziehungen möglich machen soll21. Insbesondere wollen wir uns dabei das Verständnis der Beziehungen als „ungleiche wechselseitige Abhängigkeiten“ genauer erschließen, wie es unter anderem von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) vertreten wird.

Blicken wir auch hier zuerst wieder in die Programmatischen Thesen, welche Aussagen treffen sie über die zwischenstaatlichen Beziehungen im Imperialismus? Darin steht:

Der Imperialismus ist ein globales System gesellschaftlicher Beziehungen, das alle kapitalistischen Länder umfasst, nicht nur die USA, Japan und Westeuropa. Auch andere Staaten, in denen (monopol-)kapitalistische Verhältnisse bestehen, wie etwa China, können keinen antiimperialistischen Charakter annehmen. Eine Rückentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz ist nicht möglich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.“22

Die Programmatischen Thesen verstehen den Imperialismus also als ein Weltsystem, in welchem die imperialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse sich nicht nur auf einige führende Mächte, sondern zunehmend auf alle beteiligten Länder ausweitet. Das passiert durch die Etablierung der Herrschaft des Monopol- und Finanzkapitals überall. Auch in den ehemaligen Kolonien, Halbkolonien und kapitalistisch schwach entwickelten Ländern bildet sich ein eigenes Monopolkapital heraus, das wie jedes Kapital zur Expansion in alle gesellschaftlichen Bereiche und über die gesamte Erdkugel drängt.

Nach der revisionistischen Position lässt sich die Welt jedoch klar unterteilen in eine kleine Gruppe „unterdrückender“ und eine sehr große Gruppe abhängiger und „unterdrückter“ Staaten. Die „unterdrückten“ Länder werden zum Teil auch als Halbkolonien bezeichnet.23 So behauptet Klara Bina: „Imperialismus ist nach Lenin die Beherrschung der Welt durch wenige Monopole und ihre Staaten.“24 Paul Oswald kritisiert die Analyse der KKE:

Das Pyramidenmodell (fast alle Länder seien imperialistisch) [widerspricht] dem Inhalt des Begriffes, das darauf hinausläuft die Welt in eine einzige Räuberbande einzuteilen, in der es zwar große und kleine Räuber geben mag, aber in dem Sinne keine Beute mehr, da jedes Land sowohl Sklavenhalter als auch Sklave ist – auch wenn es zwischen ihnen ein großes Machtgefälle geben mag.“

und

Es ist meiner Ansicht nach also nicht möglich vom Imperialismus zu sprechen, ohne diese zwei Lager in der Welt vor Augen zu haben.“23

Die revisionistische Vorstellung geht demnach davon aus, dass eine Zweiteilung der Welt in diese Gruppen zu den Wesensmerkmalen des Imperialismus nach Lenin zählt. Die Abhängigkeit der beherrschten von den herrschenden Ländern wird als weitgehend einseitig verstanden: Zwar könne es in einem weiteren Sinne Abhängigkeiten der imperialistischen Länder z.B. von den Rohstoffen der „unterdrückten“ Ländern geben, aber dies sei keine Abhängigkeit im Sinne einer Herrschaftsstruktur.

Diese starre Einteilung und das damit verknüpfte einseitige Abhängigkeitsverhältnis unterschätzt die Bedeutung der Bourgeoisien der „abhängigen“ bzw. „unterdrückten“ Länder und unterstellt zum Teil, dass sie selbst zu den Unterdrückten dieser Erde gehören. Bereits 2021 kritisierte Spanidis diese Vorstellung in der Diskussion um die Stellungnahme der KO zum Ende der Besatzung Afghanistans:

In den meisten Ländern der Welt ist keineswegs die gesamte Nation unterdrückt, sondern lediglich die Arbeiterklasse und andere arme Klassen und Schichten, z.B. Kleinbauern oder ein „Lumpen-Kleinbürgertum“ (z.B. Straßenhändler etc.). Die Bourgeoisie der „abhängigen“ Länder ist in der Regel nicht unterdrückt, sondern nimmt in der internationalen Arbeitsteilung lediglich eine untergeordnete bzw. Zwischenstellung ein. Auch sie ist aber eine Ausbeuterklasse, hat parasitären Charakter und häuft teilweise enorme Reichtümer auf Kosten der im Elend lebenden Arbeiter und Bauern an. Einige dieser Kapitalisten schafften es immer wieder in die Liste der absolut reichsten Individuen der Erde (…). Es ist sehr irreführend, die Bevölkerung dieser Länder kollektiv als unterdrückte Nation zu bezeichnen, auch wenn es unbestreitbar ist, dass große Teile der Massen bspw. in Indien oder Mexiko nach wie vor in absolutem Elend leben müssen.“24.

Zusätzlich zu der Kritik, dass durch diese Begrifflichkeit die Klassenunterschiede in den schwächeren Ländern verwischt und die eigene Rolle der Bourgeoisie dieser Länder unterschlagen wird, gibt es keinerlei Kriterium, anhand dessen eine trennscharfe Unterscheidung in „unterdrückte“ und „unterdrückende“ Länder zu machen wäre. Denn alle Kriterien, die die Position eines Landes in der imperialistischen Rangordnung bestimmen (Stärke und Entwicklungsgrad der Monopole, militärische Macht usw.) sind graduell abgestuft in den meisten Ländern der Welt gegeben. Eine Trennlinie, nach der manche Länder einen imperialistischen, andere wiederum einen nicht-imperialistischen Monopolkapitalismus entwickelt hätten, sind willkürlich und entspricht auch nicht der Methodik Lenins. Die Genossin Saidi hat in ihrem Beitrag nachvollziehbar dargelegt, dass auch Lenin die Begriffe „Großmächte“ und „Räuber“ nicht einwandfrei auf dieselben Staaten angewandt hat25. Er hat eine solche Trennlinie zwischen imperialistischen und nicht-imperialistischen monopolkapitalistischen Ländern nicht gezogen, sondern vielmehr die Unterscheidung zwischen Ländern mit entwickeltem Monopolkapital einerseits und Kolonien, Halbkolonien sowie Ländern mit einem kaum entwickelten Kapitalismus andererseits gemacht, wobei er auch unterschiedliche Zwischenformen analysiert hat.26

Mit Staatenverbunden wie den G20, den BRICS und weiteren ist eindeutig erkennbar, dass es heute eine Reihe an Staaten gibt, die sich diese starren Zweiteilung entziehen. Die Beziehung beispielsweise zwischen der Türkei und Griechenland oder zwischen Indien und England ist mit einem rein einseitigen Verständnis von Abhängigkeit und Herrschaft nicht mehr zu erklären. Die Revisionisten versuchen jedoch diese Schwierigkeiten so gut wie möglich zu umgehen, indem sie statt Indien und die Türkei, immer wieder Mali, Dschibuti oder Palästina in den Vordergrund gerückt haben. Dass in einem Land wie Mali fast einseitige Abhängigkeit herrscht, also die Bourgeoisie Malis kaum Mittel hat um sich in der Konkurrenz durchzusetzen, wird von uns nicht bestritten – allerdings repräsentiert Mali eben nicht die Mehrheit der Länder auf der Welt und kann nicht verschleiern, dass sich der Monopolkapitalismus weltweit ausgedeht und entwickelt und es starke Auf- und Abstiegssprozesse innerhalb der imperialistischen Hierarchie in den einhundert Jahren seit Lenins Imperialismus-Schrift gegeben hat. Hinzu kommt, dass sich unsere Auseinandersetzung ja eben nicht an Ländern wie Mali entsponnen hat, sondern an der Einschätzung Russlands. Wer meint, dass es richtig sei, Mali und Russland zusammen in den Topf der „unterdrückten“ Länder zu werfen und daraus weitgehende Schlussfolgerungen wie bswp. die Unterstützung der russischen Bourgeoisie in diesem Krieg und sogar seinen Einsatz auch in anderen Teilen der Welt27 zieht, dem scheint an einer ernsthaften, konkreten Analyse der Beziehungen zwischen den Staaten wenig gelegen.

Zum Teil wurde in Diskussionen von KO-Mitgliedern auch die Position geäußert, der Kapitalexport der imperialistischen Länder in die „unterdrückten“ Länder würde verhindern, dass es in den ärmeren Ländern überhaupt eine Produktivkraftentwicklung geben könne, sodass diese zu einem stationären Zustand verdammt wären28. Ein weiteres Argument lautet, dass ohne den Kapitalexport der imperialistischen Zentren in die abhängigen Länder der monopolistische Extraprofit nicht erklärbar wäre, da dieser erst aus der Ausbeutung der abhängigen Länder entstehen könne29.

Bereits Lenin beschrieb unzweideutig, wie der Kapitalexport der imperialistischen Länder die Produktivkraftentwicklung und Entwicklung des Kapitalismus in den abhängigen Ländern, sogar in den Kolonien und Halbkolonien außerordentlich beschleunigt30. Der Monopolprofit wiederum entsteht keineswegs nur oder primär aus der Ausbeutung abhängiger Länder, sondern aus einem Werttransfer zwischen dem nichtmonopolistischen und dem monopolistischen Kapital zugunsten des Letzteren. Extraprofite aus Ländern mit geringeren Löhnen sind zwar eine wichtige Quelle der Extraprofite von international agierenden Monopolen, aber keineswegs die einzige. Unterschiede der Lohnniveaus zwischen den Ländern bildeten dabei ebenfalls ein Kontinuum, auch sie ließen daher keine scharfe Unterscheidung zwischen „unterdrückenden“ und „unterdrückten“ Ländern zu.

Eine korrekte leninistische Auffassung muss die Veränderungen des Imperialismus im vergangenen Jahrhundert berücksichtigen, d.h. vor allem die Prozesse der Dekolonisierung und Ausbreitung kapitalistischer Verhältnisse in fast alle Länder der Welt. Dieses Vorgehen verbietet eine unkritische und aus dem Kontext gerissene Verwendung von Begriffen aus anderen historischen Situationen. Es ist ein dogmatischer Fehler, diese Entwicklungen, die seit den Zeiten Lenins enorm vorangeschritten sind, zu ignorieren. Mit einer Widerlegung des Leninschen Imperialismus-Verständnis hat das jedoch nichts zu tun.

Darüber hinaus kam in unserer Diskussion der Vorwurf von KO-Mitgliedern auf, dass eine Abkehr von der starren Zweiteilung die Abhängigkeiten zwischen den Staaten verharmlosen und daher die Spezifik des Klassenkampfes in den abhängigen Ländern nicht erkennen würden. Dieser Vorwurf ist nicht haltbar, denn im Gegenteil wird von uns der asymmetrische Charakter der Beziehungen zwischen den Staaten hervorgehoben und dabei erklärbar gemacht: Es gibt wenige Länder an der Spitze der imperialistischen Hierarchie und eine nach unten hin breiter werdende Anzahl an schwächeren Ländern, die vor allem von einem geringeren Entwicklungsstand des Monopol- und Finanzkapitals, aber auch schwächeren Staaten, geringeren militärischen Kapazitäten, größerer Armut usw. gekennzeichnet sind. Geleugnet wird also keineswegs die Unterdrückung und der asymmetrische Charakter der imperialistischen Herrschaft und auch der Begriff der unterdrückten Völker wird nicht negiert – die Kritik bezieht sich darauf, dass der Begriff nicht einfach auf kapitalistischen Staaten angewandt werden darf.

Die politischen Gefahren dieser Auffassungen liegen vor allem darin, dass einerseits die Arbeiterklasse in entwickelteren Ländern zu einem Teil der Unterdrücker erklärt werden31 und dann nicht mehr mit einer geeigneten Taktik angesprochen und organisiert werden kann, während andererseits die Kapitalisten der schwächeren Länder als Teil eines unterdrückten Volkes betrachtet und der Klassenkampf gegen sie eingestellt oder relativiert werden könnte.

2.2 Revisionistische Vorstellungen in der Strategie&Taktik

Die oben geschilderten falschen Vorstellungen in der Imperialismusfrage hängen eng mit veränderten Vorstellungen in der Frage des Staates und der Strategie und Taktik der Arbeiterklasse.

2.2.1 Charakter des kapitalistischen Staates

Zur Frage des Charakters des kapitalistischen Staates wurde bisher in unserer Diskussion wenig geschrieben, weshalb sich diese Position teilweise nur aus mündlichen Diskussionen rekonstruieren lässt. Das ist selbstredend ein Mangel, den wir in Zukunft, wenn mehr Material vorliegt, beheben wollen. Dennoch halten wir es für wichtig, die bereits angedeutete Abkehr vom Marxismus-Leninismus in der Staatsfrage hinzuweisen und die Knackpunkte offen zu legen. So anerkennen einige führende revisionistische KO-Mitglieder die Position, dass die Russische Föderation (RF) ein kapitalistischer Staat ist. Jedoch wird angedeutet, dass er dennoch einen grundlegend anderen Charakter haben könnte als andere kapitalistischen Staaten und daraus eben eine andere (nicht-imperialistische) Politik folge. Als Gründe dafür werden beispielsweise die sowjetischen Vergangenheit und der historischen Erfahrungen des Großen Vaterländischen Krieges genannt oder die Bedrohung durch die NATO, die Russland in eine Defensive zwingen würde. Zuletzt schrieb eine Vertreterin in einem unveröffentlichten Text explizit von der Russischen Föderation als „post-sozialistischem“ Staat. Damit war nicht einfach gemeint, dass die Russische Föderation ein „Nachfolgestaat“ der Sowjetunion ist, sondern dass es ein Staat mit „spezifischen ökonomischen und politischen Merkmalen“ sei. Natürlich hat jeder einzelne kapitalistische Staat „spezifische ökonomische und politische Merkmale“. Was sind diese Spezifika? Und vor allem: Wie drücken sie sich in der Politik des kapitalistischen Russland aus? Hebeln diese Spezifika die Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus, z.B. den Drang des Monopolkapitals zur Expansion, im Einzelfall aus? Diese Fragen lässt die Vertreterin bewusst offen und deutet damit zumindest an, dass Russland irgendwie doch etwas ganz anderes sein könnte als andere bürgerliche Staaten – was dieses angeblich Andere sein soll, führt sie allerdings nicht aus. Ein weiteres Mal wird sich hinter vermeintlich „offenen Fragen“ versteckt, während man eine weitgehende Revision des Marxismus betreibt.

Da die herrschende Klasse in Russland (oder zumindest deren dominierende Fraktion) als Kompradorenbourgeoisie betrachtet wird, die die Interessen des westlichen Kapitals repräsentiere, gleichzeitig aber der russische Staat eine davon abweichende Politik verfolgt, wird von einzelnen Revisionisten impliziert, dass die politisch entscheidenden Kräften im Staatsapparat nicht im Interesse der ökonomisch herrschende Klasse in Russland handele, dass also die russische Regierung eher von patriotischen Staatsfunktionären und Repräsentanten der nationalen Bourgeoisie gestützt sei. Dabei wird auch darauf verwiesen, dass die russische Regierung seit dem Amtsantritt Putins den Kapitalisten Einschränkungen gemacht und einzelne Repräsentanten der Bourgeoisie auch repressiert hat. Implizit wirft dies die Frage auf, ob der russische Staat ein anderes Verhältnis zur Bourgeoisie hat als andere Staaten und ob in Russland die Bourgeoisie nicht die politisch herrschende Klasse ist.

Einzelne, wie Philipp Kissel, gehen noch einen Schritt weiter. Anstatt zu verschleiern, dass es nur eine herrschende Klasse im Staat geben kann und diese nun mal in kapitalistischen Staaten die Bourgeoisie ist, unterstellt er einem Teil von ihr direkt eine „begrenzte“ fortschrittliche Rolle:

Die Regierung der RF vertritt nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern die der nationalen Bourgeoisie, die allerdings im Vergleich zur Kompradorenbourgeoisie (für die tendenziell die Regierung Jelzin stand), die einen Ausverkauf des Landes und seiner Ressourcen anstrebt, in dem (begrenzten) Sinne fortschrittlicher ist, dass sie Bedingungen zur erfolgreichen Akkumulation des Kapitals herstellen will und dafür eine gewisse Eigenständigkeit braucht. In der jetzigen Situation gibt es eine Überschneidung der Interessen der nationalen Bourgeoisie mit denen der Arbeiterklasse in der Verteidigung des Landes und der Verhinderung der Zersplitterung und Unterwerfung.“32

„Fortschrittlichkeit“ wird hier von Philipp Kissel so verstanden, dass ein Teil der russischen Bourgeoisie „die Bedingungen zur erfolgreichen Akkumulation des Kapitals“ herstellt. Die Bedingungen zur erfolgreichen Akkumulation des Kapitals? Worum handelte es sich bei diesen Bedingungen? Die grundlegendste und demnach wichtigste Bedingung ist die Trennung des Produzenten von den Produktionsmitteln, ist die Herstellung und Absicherung der Ausbeutung der Arbeiterklasse. In Russland sah das folgendermaßen aus: Das sowjetische Volkseigentum wurde in der Konterrevolution von einer kleinen Schicht neuer Kapitalisten geraubt und ein hundertemillionen starkes Volk quasi von einem Tag auf den anderen zu einer ebenso riesigen Armee von Lohnsklaven gemacht. Es war ein in der Geschichte nie gesehener Rückschritt in der Entwicklung der Menschheit. Die Strategie des russischen Staates ist daher nur Ausdruck des Interesses an einer eigenständigen kapitalistischen Entwicklung, des Entgegenwirkens gegen die ökonomische Verwundbarkeit gegenüber den westlichen Rivalen und der Aufwertung der Rolle Russlands im imperialistischen Weltsystem. Der russische Staat vertritt zudem die Interessen seines Kapitals an der Stabilisierung der Klassenherrschaft und der fortgesetzten Ausbeutung der Arbeiterklasse, auch und gerade während dieses Krieges in der Ukraine. Jedoch ist der russische Staat der Staat der gesamten russischen Bourgeoisie – dass Teile der Kapitalisten andere Interessen äußern als der Staat, widerspricht dem nicht, weil der Staat die langfristigen Gesamtinteressen der Bourgeoisie im Blick hat und daher auch gegen kurzfristige sowie partikulare Interessen der Kapitalisten handeln kann. In den Programmatischen Thesen schreiben wir über den Charakter bürgerlicher Staaten, dass der bürgerliche Staat „nichts anderes als die politische Herrschaft der Bourgeoisie, ideeller Gesamtkapitalist [ist]. Er vertritt grundsätzlich die Interessen der ganzen Bourgeoisie, insbesondere aber die Interessen der mächtigsten Teile darin.“

Philipp Kissel koppelt die Ursprungsgeschichte des heutigen russischen Kapitalismus von seiner Behauptung einer „begrenzten Fortschrittlichkeit“ ab, indem er die Unterscheidung in „Kompradoren-“ und nationale Bourgeoisie vornimmt. Die Regierung Jelzin habe „tendenziell“ die Interessen dieser „Kompradoren-“ und nicht der gesamten Bourgeoisie vertreten. Jetzt würde die Regierung umgekehrt die Interessen der nationalen Bourgeoisie vertreten. Wie dieser Wechsel zustande kam, wo doch Wladimir Putin selbst „Fleisch vom Fleische“ Jelzins ist? Philipp Kissel verstrickt sich hier in Widersprüche und behauptet, dass „die Entkoppelung vom Westen (…) im Interesse der Arbeiterklasse“ und „nur zum Teil oder mit Widersprüchen verbunden im Interesse der nationalen Bourgeoisie“ sei, denn diese hätte ja „eigentlich eine Einbindung in den Westen angestrebt“. Waren es jetzt die „Kompradoren“, die „einen Ausverkauf des Landes und seiner Ressourcen“ angestrebt hatten oder war es die nationale Bourgeoisie, der an einer „Einbindung in den Westen“ gelegen war? Die Unterscheidung der Bourgeoisie und ihrer Interessen bleibt schwammig und schleierhaft.

Wir haben oben schon darauf hingewiesen, dass schon diese Unterteilung in „Kompradoren-“ und nationale Bourgeoisie falsch und gefährlich ist. In Falle Russlands wird damit suggeriert, dass es eine nationale Bourgeoisie gibt, die bei der Herstellung der „Bedingungen zur erfolgreichen Akkumulation des Kapitals“ etwas grundlegend Anderes tut, als die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen, etwas, was nicht weiter ausgeführt wird, wohl aber doch die Möglichkeit zu einer Interessenüberschneidung mit der Arbeiterklasse in sich birgt. Die Bourgeoisie wird so aus der Schusslinie genommen um ihre Aktionen, wie die Invasion in der Ukraine, zu rechtfertigen. Sogar Bündnismöglichkeiten zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse werden mit solchen Vorstellungen eröffnet.

2.2.2 Zur Frage des Faschismus

Eine weitere Argumentationslinie in Bezug auf die Besonderheit des russischen Staates bezieht sich auf das selbst erklärte Kriegsziel der „Denazifizierung“. Die Unterstützung der NATO für Faschisten in der Ukraine würde Russland zwingen, antifaschistisch zu handeln. Ergänzend argumentiert wird, dass Russland aufgrund der sozialistischen Vergangenheit und der kollektiven Erfahrungen im Widerstand gegen den Faschismus noch Einflüsse des Sozialismus und Antifaschismus habe und sich auch deshalb den Faschisten in der Ukraine entschiedener entgegenstelle. Die „Denazifizierung“ wird daher nicht als Propaganda-Mittel verstanden um die Bevölkerung Russlands und im Donbass, anknüpfend an eine verbreitete antifaschistische Grundhaltung, hinter der russischen Regierung und ihrem Krieg zu sammeln, sondern als etwas objektiv Stattfindendes. So schreibt Nasrin Düll in ihrem Diskussionsbeitrag unter Absatz „a) Die Denazifizierung findet statt.“:

Die russische Militäroperation, der Krieg also, hat ‚objektiv‘ zum Ziel sich so vieler ukrainischer Nazis wie möglich zu erledigen. Das liegt nicht daran, dass Putin sich an seine KGB-Lektionen zum Thema Antifaschismus erinnert und wohl leider auch nicht am Druck antifaschistischer Massenmobilisierungen in Russland und der Ostukraine. Nein, das Interesse Russlands ist sicherheitspolitisch und besteht im Kern darin, dass Vorrücken der NATO an seine Grenzen zu beschränken. Und nun ist es nun mal so, dass die NATO dieses Vorrücken im Bündnis mit dem ukrainischen Staat und dessen faschistischer Truppen verwirklichen will. Der russische Staat hat also ein ‚realpolitisches‘ Interesse an der Vernichtung des ukrainischen Nazismus, er muss antifaschistisch handeln.“33

De- bzw. Entnazifizierung ist hier also verstanden als „so viele ukrainische Nazis wie möglich zu erledigen“. Das ist ein neues Verständnis dieses Begriffs, eine Entledigung von seinem bisher unter Kommunisten anerkannten Inhalts. Historisch wird die konsequente Entnazifizierung als ein Prozess verstanden, der die Monopolbourgeoisie und ihren Vertretern als Verantwortliche für den Faschismus entmachtet und ihr durch die Enteignung die Grundlage nimmt, den Faschismus wieder aufzubauen. So wurde in der DDR nach dem Zweiten Weltkrieg der Faschismus mit der Wurzel ausgerottet34.

Natürlich ist es möglich, den Begriffen neuen Inhalt zu geben – also wollen wir die Frage stellen: Ist das von Nasrin Düll eingeführte Verständnis der „Denazifizierung“ sinnvoll? Sie behauptet, dass der russische Staat ein „realpolitisches Interesse“ an der „Vernichtung des ukrainischen Nazismus“ hat, dass er objektiv „antifaschistisch handeln“ muss. Es ist Tatsache, dass der russische Staat militärisch gegen die faschistischen Bataillone der ukrainischen Armee vorgeht. Er wird das so lange tun wie er es für nötig erachtet – keinesfalls können wir aber annehmen, das er den Faschismus in der Ukraine an der Wurzel ausrotten wird. Die Geschichte gerade des Zweiten Weltkriegs zeigt eindeutig, dass der Kampf gegen den deutschen Faschismus, der von Seiten Frankreichs, Englands der USA und anderer kapitalistischer Staaten geführt wurde ja nicht zu einer vollständigen „Denazifizierung“ in der BRD geführt hat, sondern es im Gegenteil eine direkte Kontinuität zum Wiederaufbau der faschistischen Kräfte gab und von den West-Alliierten gefördert wurde. Insofern auf Basis eines „realpolitischen Interesses“ auf ein antifaschistisches Handeln eines bürgerlichen Staates zu schließen, führt in die Irre. Unter Antifaschismus wird dementsprechend nicht mehr eine bestimmten Qualität des Kampfes gegen die kapitalistische Barbarei verstanden, wie wir in unseren Programmatischen Thesen deutlich machen. Dort schreiben wir, dass „nur ein Antifaschismus, der die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse als Grundlage des Faschismus bekämpft, (…) mehr als nur Symptombekämpfung betreiben“ kann. Natürlich kann es einen bürgerlichen Antifaschismus geben. Allerdings ist ja der zentrale Unterschied, dass dieser nicht über eine Symptombekämpfung hinaus kommen kann, weil er die Ursachen für den Faschismus nicht in den Klassenverhältnissen der bürgerlichen Gesellschaft erkennen kann. Diese bürgerlichen Antifaschismus jetzt, wie in den Aussagen von Nasrin Düll geschehen, als objektiven Antifaschismus zu behandeln und damit bürgerlichen und proletarischen Antifaschismus einfach in eins zu setzen ist ein anschaulicher Ausdruck davon, wie bürgerliche Ideologie in die Weltanschauung des Proletariats eindringt.

Abgesehen davon ist es vollkommen falsch und irreführend der russischen Regierung auch nur einen bürgerlichen Antifaschismus zu unterstellen. Im Gegenteil greift die herrschende Klasse in Russland nach der Konterrevolution ähnlich wie in anderen osteuropäischen Ländern in besonderem Maße auf Nationalismus und Chauvinismus als Mittel zurück, um mithilfe dieser Integrationsideologien den Klassenkampf zu befrieden und die Gesellschaft trotz enormer sozialer Gegensätze zu stabilisieren. Sie bedient sich auch an Elementen faschistischer Ideologie wie den Werken des faschistischen Denkers Iwan Iljin und den Ideen Alexander Dugins. Sie nutzt zudem in ihren globalen militärischen Interventionen (in Syrien, der Ukraine, Afrika usw.) faschistische Söldner und setze diese auch im Donbass seit Jahren in relevanter Zahl ein.

Die Ideologie, mit der der Krieg gerechtfertigt wird, ist chauvinistisch, weil der Ukraine eine eigene staatliche Existenz und Selbstbestimmung abgesprochen wird und es ist illusorisch, von einem reaktionären und mit reaktionären Argumenten begründeten Krieg Fortschritte im Kampf gegen den ukrainischen Nationalismus und Faschismus zu erwarten. Im Gegenteil hat der Einmarsch russischen Truppen in der Ukraine zweifellos Tendenzen zum Nationalismus und zur Unterstützung und Glorifizierung faschistischer Kräfte in der ukrainischen Armee als „Volkshelden“ durch die ukrainische Bevölkerung verstärkt.

2.2.3 Ausnutzen von Spielräumen

Aus der Analyse einer unipolaren Weltordnung unter der Herrschaft der USA leiten einige KO-Mitglieder ab, dass der Widerstand verschiedener Länder gegen diese Vorherrschaft „Spielräume“ eröffnen kann, die die Arbeiterklasse in ihrem eigenen Interesse ausnutzen kann.

Dabei wird einerseits richtigerweise die Vorstellung kritisiert, dass eine multipolare Welt eine verringerte Kriegsgefahr bedeuten würde. Andrerseits bedeute dies in der revisionistischen Auffassung aber nicht, dass die Multipolarität nicht trotzdem für die Arbeiterklasse ein Vorteil wäre, weil dadurch nationale Befreiungskämpfe und Kämpfe der Arbeiterklasse erleichtert werden könnten. Zwar sei es falsch, kapitalistische Staaten grundsätzlich als friedensfördernd zu bezeichnen, aber in spezifischen Situationen könne ein kapitalistischer Staat durchaus eine solche Rolle einnehmen. Klara Bina ist jedoch der Ansicht, dass die Begründung in den Programmatischen Thesen dazu falsch und irreführend sei, weil es erstens „ein Charakteristikum der imperialistischen Epoche des Kapitalismus [ist], dass es die Vorherrschaft einiger Staaten gibt“ und zweitens „die Tatsache, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus ist, keine Begründung für die Nicht-Existenz von Vorherrschaft“ sei.35 Schauen wir uns die oben bereits zitierten Aussagen in den Programmatischen Thesen dazu genau an:

Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These ‚objektiv antiimperialistischer‘ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine „objektiv antiimperialistische“ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessendivergenzen mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist. Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt.“

Die Programmatischen Thesen kritisieren hier, dass Teile der kommunistischen Bewegung bestimmten kapitalistischen Staaten wie Russland eine friedensfördernde Rolle zuschreiben. Diese Vorstellung beruht auf der falschen Vorstellung, dass der Imperialismus die Vorherrschaft weniger Staaten sei. Die Programmatischen Thesen kritisieren hier also nicht die Annahme, dass es führende Staaten im Imperialismus gibt, sondern sagt später sogar explizit, dass „die EU als imperialistisches Bündnis, die aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe und der US-Imperialismus als nach wie vor militärisch gefährlichster imperialistischer Pol der Welt“ hervorzuheben seien. Die Programmatischen Thesen kritisieren hier die Verkürzung des Imperialismus-Begriffs auf die Vorherrschaft und hält dem entgegen daran fest, „dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium“ ist. Die Verkürzung des Imperialismus-Begriffs auf die Vorherrschaft ist es ja genau, die es überhaupt möglich macht, anderen kapitalistischen Staaten eine friedensfördernde, „begrenzt fortschrittliche“ oder „objektiv antifaschistische“ Rolle zuzusprechen, wenn sie sich gegen die vorherrschenden Staaten im Imperialismus richtet. Die Konsequenz, so die Programmatischen Thesen, ist, dass die Arbeiterklasse unter der Fahne „fremder Interessen“ gesammelt wird, nämlich in dem Fall des Ukraine-Krieges unter der reaktionären Wlassow-Fahne der russischen Föderation.

Dem entgegen argumentieren die Revisionisten, dass Russland aufgrund seiner geringeren ökonomischen Stärke die Strategie verfolge, die schwächeren Länder zu stabilisieren und in ihrer Entwicklung zu unterstützen, während die USA alle Länder, die sich ihrem Diktat widersetzen, vernichten oder mit Vernichtung bedrohen würden. In der konkreten Auseinandersetzung würden diese beiden Strategien sich gegenüberstehen und dabei wäre die Strategie Russlands die für die Arbeiterklasse bessere, die es zu unterstützen gelte36.

Auch in einer in der Führung der KO mehrheitlich durchgesetzten Stellungnahme zum G7-Gipfel im Sommer 2022 wird diese Sichtweise vertreten:

Zwei Drittel der Menschheit und Dutzende Regierungen suchen nach einem vom Westen unabhängigen Weg der Entwicklung, nach Befreiung aus der eisernen Umklammerung der mächtigen Monopole des Westens. Ihre Bestrebungen, ihre Wege und Mittel die sie wählen, um der Aggression etwas entgegen zu setzen, müssen wir lernen und dahingehend unterstützen, dass sie das imperialistische System schwächen und die Kampfbedingungen für die internationale Arbeiterklasse verbessern.“37

Wir stimmen grundsätzlich damit überein, dass vorhandene „Spielräume“, die sich aus den Widersprüche zwischen den Bourgeoisien und kapitalistischen Staaten ergeben, von der Arbeiterklasse ausgenutzt werden sollten. Wir stimmen auch zu, dass die gleiche Behandlung aller kapitalistischen Länder in der Agitation und Propaganda („Äquidistanz“) eine falsche Taktik darstellt. Dazu schreibt beispielsweise Bob Oskar:

Äquidistanz ist Einebnung der Widersprüche und Ignoranz gegenüber der Realität. Äquidistanz heißt, dort abstrakt zu bleiben, wo es gilt konkret zu sein. (…) Zu sagen, dass die Russische Föderation imperialistisch ist, heißt nicht, dass sie die gleiche Stellung im Weltsystem einnimmt wie die USA, dass die Bestechung der Arbeiterklasse das gleiche Ausmaß hat wie in Deutschland oder dass die Namen imperialistischer Staaten in Analysen einfach austauschbar wären.“38.

Den Krieg in der Ukraine auch von Russlands Seite als imperialistischen Krieg zu bezeichnen, ist für sich genommen noch keine Bestimmung darüber, wie stark die russische Regierung, die russische Bourgeoisie in der eigenen Propaganda angegriffen wird, vor allem im Verhältnis zum eigenen Hauptfeind und seiner Beteiligung. Die Revisionisten bleiben es bis heute schuldig aufzuzeigen, wo beispielsweise die Agitation und Propaganda der KKE die Arbeiterklasse tatsächlich „äquidistant“ sei und die Arbeiterklasse demnach in die Irre führen würde.

Die Frage, die wir stellen, ist allerdings wo überhaupt „Spielräume“ gesehen werden und ob es richtig ist, eine bestimmte Politik der Bourgeoisie zu unterstützen oder sich zumindest passiv zu ihr zu verhalten, nur weil diese Politik im Ergebnis gegebenenfalls die Spielräume für die Arbeiterklasse vergrößern könnte. Wir stellen grundsätzlich infrage, dass der Aufstieg Chinas und weiterer Länder im imperialistischen Weltsystem für die Arbeiterklasse positive Folgen hat. Die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Zentren nehmen durch die Veränderungen in der imperialistischen Hierarchie tendenziell zu und die Kriegsgefahr steigt, was wiederum enorme Gefahren für die Arbeiterklasse bedeutet und sie auch stärker als bisher dem Risiko aussetzt, sich unter der Fahne des einen oder anderen Pols in die imperialistischen Konflikte hineinziehen zu lassen. Wir knüpfen hier wiederum an die Programmatischen Thesen an, in denen es bezüglich den Vorstellungen einer Friedensfähigkeit oder Fortschrittlichkeit der schwächeren imperialistischen Länder heißt: „Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt.“

Es ist falsch, eine Politik bürgerlicher Kräfte zu unterstützen, weil sich daraus möglicherweise erweiterte „Spielräume“ für die Arbeiterklasse ergeben würden. Dies ist schon allein deshalb nicht so, weil die Frage der Spielräume vom Charakter der Politik relativ unabhängig sei. So haben der Erste und Zweite Weltkrieg trotz ihres zutiefst reaktionären Charakters die bürgerliche Ordnung empfindlich erschüttert und revolutionäre Situationen geschaffen, die die „Spielräume“ der Arbeiterklasse auf einmal enorm erweitert haben. Die Voraussetzung, um diese „Spielräume“ im Sinne des Proletariats auszunutzen ist es allerdings, dass eine bewusste, funktionierende, mit einem revolutionären Programm und einer korrekten Position zum Krieg und zum bürgerlichen Staat ausgestattete Kommunistischen Partei existiert. Der Masseneinfluss und die Erfahrenheit, die Tiefe der Entwicklung des revolutionären Charakters ist dabei nicht entscheidend dafür, ob die Partei überhaupt in der Lage ist, die „Spielräume“ zu nutzen. Denn auch eine kleine, unerfahrene, aber mit dem richtigen revolutionären Standpunkt ausgestattete Partei kann die Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Polen oder sogar ein revolutionäre Situation zur Stärkung ihres Masseneinflusses, zur Erweiterung ihrer Kampffähigkeit usw. nutzen, ohne dass sie Illusionen in unmittelbare große Erfolge schürt.

2.2.4 Etappenmodelle in der Strategiefrage

Hinter vielen Äußerungen in unserer Diskussion steht implizit die Vorstellung, dass der Sozialismus in „unterdrückten“ oder „abhängigen“ Ländern nur über die Zwischenetappe des Kampfes um die nationale Souveränität erkämpft werden kann. Es erscheint uns wichtig, sie klarer herauszuarbeiten. Grundsätzlich sind Vertreter dieser Vorstellung der Ansicht, dass in den Ländern, die sie als „unterdrückte“ Länder kategorisieren, der Kampf um den Sozialismus nicht unmittelbar auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, sondern zunächst ein Kampf um die nationale Souveränität geführt werden muss. Erstmalig wurde diese Auffassung in der KO im Jahr 2021 in der Stellungnahme zum Truppenabzug aus Afghanistan geäußert. Die Ziele des Klassenkampfes in Afghanistan wurden darin folgendermaßen ausformuliert:

Daher steht die Vertreibung der Besatzungsmächte und die Herstellung der nationalen Souveränität im Vordergrund, ob als säkularer Staat, als »Islamische Republik« oder als Emirat ist dabei zweitrangig. Denn die nationale Befreiung ist der erste, notwendige Schritt in Richtung einer möglichen Zukunft, in der das Volk seinen eigenen Weg geht und in der sich die werktätigen Massen wieder als Klassen formieren können, statt tagtäglich nur ums nackte Überleben zu kämpfen.“39.

Der Sieg der Taliban über die Besatzungstruppen wird zudem als „Sieg für das gesamte afghanische Volk“ und „Grund zur Freude“ bezeichnet. Der US-geführte Krieg in Afghanistan und das zwanzigjährige Besatzungsregime haben wir als KO richtigerweise immer abgelehnt und die Forderung nach einem Ende desselben aufgestellt. Die nationale Befreiung wird hier allerdings als notwendiger Schritt verstanden, der die Formierung der Arbeiterklasse als eine Klasse an sich und für sich überhaupt erst möglich mache. So schreibt Noel Bamen in seinen „Thesen zu Afghanistan“:

Durch wirtschaftliche Entwicklung aber, die nicht mit Besatzung und Unterdrückung einhergeht, könnte[n] (…) sich auch Klassenverhältnisse in Afghanistan entfalten, die die (scheinbar) einheitlichen Interessen innerhalb der verschiedenen tribalen und ethnischen Gruppen sprengen, Unterschiede zwischen den Volksgruppen und auch zwischen Stadt und Land überwinden. (…) Anders aber ist die Entwicklung klassenkämpferischer Kräfte, die nicht nur eine kleine Schicht gebildeter Arbeiter und idealistischer Kleinbürger in den Städten repräsentieren, schwer vorstellbar.“40

Noel Bamen nimmt hier also explizit an, dass erst das Ende der Besatzung durch die USA eine wirtschaftliche Entwicklung möglich machen kann, bei der sich die „Klassenverhältnisse in Afghanistan entfalten“ könnten. Ohne diese „Entfaltung“ sei eine Entwicklung der „klassenkämpferischen Kräfte“ nur „schwer vorstellbar“. Allerdings wird nicht weiter ausgeführt, warum die angenommene „Entfaltung der Klassenverhältnisse“ Voraussetzung für die Entwicklung des Klassenkampfs überhaupt ist. Obwohl Noel Bamen an späterer Stelle zugibt, dass er selbst auch keine fundierte Klassenanalyse vorlegen kann, artikuliert er diese weitreichenden Etappen-Vorstellungen: Erst nationale Befreiung, dann „Entwicklung der Produktivkräfte und Entfaltung der Klassenverhältnisse“, dann Entwicklung klassenkämpferischer Kräfte. Noel Bamen spricht den Kampf für den Sozialismus in Afghanistan gar nicht erst an, ganz so als ob diese Etappe noch in einer unbestimmten Zukunft läge. Natürlich ist eine Analyse der Klassenverhältnisse in Afghanistan notwendig, um eine an die Verhältnisse angepasste revolutionäre Strategie&Taktik zu formulieren, mit der eine Kommunistische Partei in Afghanistan in die Lage kommt, einen effektiven Kampf für den Sturz der Bourgeoisie zu führen. Jedoch kann nicht bezweifelt werden, dass die Klassenverhältnisse in Afghanistan bereits entwickelt sind41 und das nicht in Widerspruch zur Existenz vorkapitalistischer Produktionsverhältnissen steht. Indem Noel Bamen und auch die Stellungnahme der KO darüber schweigen, bis zu welchem Punkt diese „Klassenverhältnisse“ denn entfaltet sein sollen, um den Kampf für den Sozialismus führen zu können, leisten sie Vorstellungen Vorschub, die letztlich vom revolutionären Kampf ablenken. Denn als Kommunisten sind wir verpflichtet, darzulegen, wie der Kampf für jegliche, auch taktischen Ziele, dem strategischen Ziel der Revolution, dem Sturz der Ausbeuter und der Ausbeuterordnung dienen. Wir erinnern uns: Offensichtlich ist der Kampf für das strategische Ziel der Revolution und die erfolgreiche Durchführung derselben in einer revolutionären Situation nicht davon abhängig, wie groß die Arbeiterklasse ist, sofern sie existent und als eigenständiger Akteur auf die historische Bildfläche getreten ist – das Beispiel der Oktoberrevolution zeigt anschaulich, dass eine starke Prägung durch vorkapitalistische Produktionsverhältnisse und eine verhältnismäßig kleine Arbeiterklasse kein Hindernis für den bewussten und erfolgreichen Klassenkampf der Arbeiterklasse ist.

In späteren Positionierungen von KO-Mitgliedern wurde eine solche Etappenvorstellung auch weitergehend auf Länder angewendet, die nicht besetzt, aber nach dieser Interpretation ökonomisch und politisch abhängig und von einer Rekolonisierung bedroht sind. In der Stellungnahme zum G7-Gipfel, die von Vertretern dieser Position durchgesetzt wurde, heißt es wie bereits zitiert: „Zwei Drittel der Menschheit und Dutzende Regierungen suchen nach einem vom Westen unabhängigen Weg der Entwicklung, nach Befreiung aus der eisernen Umklammerung der mächtigen Monopole des Westens.“42. Diese Bestrebungen müssten die Kommunisten unterstützen. Hier ist die Etappenkonzeption noch weitergehend angelegt, indem auch die Befreiung aus ökonomischer Beherrschung als Zwischenziel im Klassenkampf gesetzt wird – und das auch unabhängig vom Kampf um den Sozialismus, da als Subjekt dieses Kampfes explizit auch bürgerliche Regierungen genannt werden.

In den Diskussionen zur Einschätzung Russlands wird von KO-Mitgliedern auch explizit die Einschätzung vertreten, dass die Orientierung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) auf einen Kampf um größere ökonomische Unabhängigkeit Russlands im Rahmen des Kapitalismus die richtige sei, weil dadurch die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse verbessert würden43. Auch Klara Bina argumentiert, dass ein taktisches Bündnis mit der Bourgeoisie im Kampf um nationale Unabhängigkeit richtig und kein Opportunismus sei. Der nationale Befreiungskampf sei vielmehr Aufgabe der Arbeiterklasse in den unterdrückten Nationen als Bestandteil der proletarischen Revolution44. Während hier der nationale Befreiungskampf noch als Bestandteil des Kampfes für die Revolution eingeordnet wird, lassen sich andere Äußerungen, etwa die aus der G7-Stellungnahme, aber auch viele zum Krieg in der Ukraine, so interpretieren, dass der Kampf um die nationale Souveränität auch unabhängig vom Kampf um den Sozialismus richtig und unterstützenswert sei.

Die Tatsache, dass in all diesen Fällen von den Revisionisten nicht aufgezeigt wird, wann denn „taktische Bündnisse“ im Rahmen des „Kampfes gegen die Bedrohung durch die NATO und für die nationale Souveränität“ ihre Legitimation verlieren, wann also die „Bedrohung“ erfolgreich abgewehrt bzw. die nationale Souveränität erfolgreich (wieder-)hergestellt ist, macht letztlich aus taktischen Überlegungen strategische Vorstellungen. Mittlerweile wird von einzelnen KO-Mitgliedern immer offener vertreten, dass doch die Strategie der Arbeiterklasse in den „unterdrückten“ Ländern qualitativ verschieden sein müsse von der Strategie in den führenden imperialistischen Mächten.

In den Programmatischen Thesen wird jedoch dem entgegen die strategische Festlegung getroffen, dass der Sozialismus unmittelbar auf der Tagesordnung steht:

Es gibt keine Zwischen- oder Übergangsetappen dorthin; keine ‚antimonopolistische Demokratie‘, die innerhalb des Kapitalismus und auf dem Boden des bürgerlichen Staates die Voraussetzungen für den Sozialismus schaffen könnte und erst recht keine Gesellschaftsformation, die zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus liegen würde. Wenn wir sagen, der Sozialismus steht heute unmittelbar auf der Tagesordnung, dann meinen wir damit nicht, dass die entsprechenden Kräfteverhältnisse schon existieren würden oder dass wir uns aktuell in einer revolutionären Lage befinden würden. Genauso wenig ist damit gemeint, dass die langfristige Aufgabe der Organisierung und Bewusstseinsbildung der Arbeiterklasse durch linksradikale Phrasen ersetzt werden könnte. Gemeint ist vielmehr, dass der Sozialismus auch heute schon in allen Klassenkämpfen als das nächste strategische Ziel propagiert werden muss, dass die Arbeiterbewegung und die kommunistische Partei auf dieses Ziel unmittelbar hinarbeiten müssen.“45

Wir kritisieren eine starre Aufteilung der Länder in „unterdrückende“ und „unterdrückte“ Länder und nehmen selbst keine absolute, sondern nur relative Unterscheidung zwischen Ländern an der Spitze und an der Basis der imperialistischen Rangordnung an. Wir lehnen daher ab, dass es für schwächere Länder eine grundsätzlich andere strategische Orientierung geben kann, die den Kampf um den Sozialismus in eine unbestimmte Zukunft vertagt. Da überall auf der Welt der monopolistische Kapitalismus entwickelt ist, existiert schlicht keine materielle Basis mehr, auf der ein Kampf um eine Zwischenphase möglich wäre. Der Grund dafür ist einerseits, dass die bürgerliche Revolution ihrem Inhalt nach bereits überall stattgefunden hat und andrerseits der Kampf um nationale Unabhängigkeit innerhalb des Kapitalismus, also losgelöst vom Kampf um den Sozialismus, nichts anderes bedeuten kann als die Unterstützung der eigenen Bourgeoisie in ihrem Kampf um eine Aufwertung ihrer Position im kapitalistischen Weltsystem. Somit ist dieser Kampf eine Fehlorientierung, der zu Lasten der Arbeiterklasse geht, weil die Stärkung der Rolle des nationalen Kapitals durch Konsum- und Lohnverzicht der Arbeiterklasse oder sogar ihre Aufopferung in Kriegen um die Neuaufteilung erkauft werden muss.

In schwächeren Ländern gewinnt daher zwar der Kampf gegen die Einmischung ausländischer Imperialisten, gegen Krieg und Besatzung relativ gesehen an Bedeutung und hat damit Einfluss auf die richtige Taktik gegenüber der eigenen Bourgeoisie. Es ist nicht einfach, einen unabhängigen Standpunkt als Kommunisten einzunehmen und der Gefahr der Vereinnahmung durch die eine oder andere Seite zu entgehen. Die einzelnen Schläge richtig zu setzen ist eine wichtige taktische Frage in jedem Teilgebiet des Klassenkampfs und insbesondere beim antiimperialistischen Kampf. Eine ausländische Einmischung ist aber keine Begründung für ein Bündnis mit der eigenen Bourgeoisie und es bedeutet auch nicht, dass sich der Kampf gegen die ausländischen und einheimischen Kapitalisten voneinander trennen lässt. Auch in diesen Ländern muss also der Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus geführt werden und er unterscheidet sich von revolutionären Kampf in den Zentren des Imperialismus nur in seinen möglichen Formen, nicht aber in seinem grundsätzlichen Inhalt.

2.3 Revisionismus in der Organisationsfrage

Unsere Debatte ist mittlerweile auch von heftigen Auseinandersetzungen um die Frage des Demokratischen Zentralismus geprägt. Ein grundlegendes Problem ist dabei die Trennung der Organisationsprinzipien vom grundlegenden Zweck und Ziel der Organisierung. Zweifellos haben sich wesentlich unterschiedliche Vorstellungen von Zweck und Ziel der KO innerhalb der KO entwickelt und auch eine Vorstellung davon, dass die Programmatischen Thesen nur „Arbeitsthesen“ und nicht die programmatische Grundlage der Organisation seien– dazu im Widerspruch steht jedoch ein Beharren auf eine formalistische Auslegung unseres Organisationsprinzips. In einem weiteren Beitrag werden diese revisionistischen Vorstellungen in der Organisationsfrage kritisiert, weshalb wir hier nicht weiter darauf eingehen werden.

2.4 Revisionismus in der marxistischen wissenschaftlichen Methode

Wir haben schon an verschiedener Stelle darauf hingewiesen wie von Seiten der Revisionisten neue Begriffe wie die Unterscheidung zwischen „abhängigen“ und „weltbeherrschenden“ Monopolen in die Debatte eingeführt werden, ohne dass diese Begriffe transparent hergeleitet werden. Wir haben auch darauf hingewiesen, wie der Imperialismus-Begriff von seinen wesentlichen ökonomischen Grundlagen getrennt und zu einem reinen politischen Begriff verdreht wird. Ausführlicher sind die revisionistischen Fallstricke in der marxistischen Methode in dem Artikel „Klarheit durch Wissenschaft“ dargelegt, in dem die Autoren einen ganzen Abschnitt dem Revisionismus in der Methode widmen46. Wir halten eine Auseinandersetzung mit diesem Artikeln für unbedingt angebracht, wer ein Verständnis unserer marxistischen Wissenschaft und sein Verhältnis zu unserer aktuellen Debatte über den Imperialismus bekommen möchte.

3 Zum internationalen Kontext unserer Debatte

Die hier dargestellten revisionistischen Vorstellungen, die wir in unserer Debatte antreffen sind keineswegs Standpunkte, die nur in der KO eine Rolle spielen. Natürlich haben wir Besonderheiten in unserer Debatte – die wesentlichen Punkte sind allerdings in der IKB schon seit Jahren präsent47.

Es ist wichtig darauf Bezug zu nehmen, weil der Kampf gegen diese Vorstellung ja ein Kernanliegen der KKE ist, seit sie in der IKB überhaupt wieder Foren wie das „International Meeting of Communist and Workers Parties“ (IMCWP) die „European Communist Initiative“ (ECI) und die „International Communist Review“ (ICR) geschaffen hat. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass der wichtigste Beitrag in der Debatte, der das Tor zum Revisionismus aufgemacht hat, Klara Binas Kritik an der KKE war. Diese Kritik wurde, trotz vielfältiger Wiederlegung in Diskussionsbeiträgen48, mündlichen Diskussionen und unserer ausführlichen kollektiven Auseinandersetzung mit den Imperialismus- und Kriegsvorstellungen der KKE regelmäßig wiederholt und ist zuletzt im Antrag der revisionistischen Fraktion der Führung der KO49 an den außerordentlichen Kongress der KO noch einmal stark betont worden.

Die offizielle Schwerpunkt der Kritik an der KKE und der mit ihr verbundenen Parteien sei, dass diese zwar „anfänglich wichtige Schritte zur Einforderung der Debatte in der internationalen kommunistischen Bewegung“ gemacht haben. Jetzt seien sie aber dazu übergegangen, „die Debatte zu unterbinden und die Klärung zu verunmöglichen, indem sie das Bild des revolutionären Pols hochhalten, andere Positionen als opportunistisch brandmarken und kein Angebot für eine sachliche und zielführende Debatte“ machen würden50. Diese Kritik klingt auffallend ähnlich der Kritik, die regelmäßig an die marxistisch-leninistische Fraktion der KO gerichtet wird.

Hier wie da ist das jedoch nicht der Kern der Kritik. Der Kern der Kritik an der KKE ist eine Kritik an ihrem Imperialismus-Verständnis und an ihrem schonungslosen Kampf gegen den Revisionismus. Dem Imperialismus-Verständnis der KKE hatte bereits Klara Bina in dem Abschnitt „Imperialismus Ciao“ in ihrem oben zitierten Artikeln eine grundsätzliche Absage erteilt und behauptet, dass die KKE Lenin widerspräche:

Ich will hier einen Zwischenstand formulieren, der noch einmal den Unterschied zwischen der Leninschen Darstellung und der der KKE zeigt: Imperialismus ist nach Lenin die Beherrschung der Welt durch wenige Monopole und ihre Staaten. Die KKE argumentiert gegen die Vorstellung, dass wenige Staaten die Welt beherrschen und argumentiert, dass die Welt ein System gegenseitiger Abhängigkeiten ist.“51

Das Lenin den Imperialismus als monopolistisches Stadium des Kapitalismus versteht und nicht auf die „Beherrschung der Welt durch eine handvoll Räuber“ reduziert, sollte ausreichend dargelegt worden sein in einer Reihe von Artikeln der letzten Monate. Klara Bina hält diese Bestimmung für „selbstverständlich“, quittiert sie mit einem einfachen „Dass der Imperialismus Monopolkapitalismus ist? Geschenkt.“ und fährt weiter fort ausschließlich über die Frage der „Weltbeherrschung“ nachzugrübeln. Letztlich wirft sie der KKE vor, dass die „Auflösung des Imperialismusbegriffs und die Beschreibung dessen als eine Welt der gegenseitigen Abhängigkeiten aus zwei Gründen für besonders gefährlich“ (Hervorhebung im Original) sei: „Erstens weil sie als Kritik des Opportunismus und damit als revolutionär oder sagen wir besonders radikal erscheint, zweitens weil sie de facto die Seite der imperialistischen Großmächte stärkt.“52

Dementsprechend muss das Bestreben der Revisionisten eingeordnet werden, sich von denjenigen Kräften wie die KKE zu distanzieren, die an der Schaffung eines revolutionären Pols arbeiten. Die vorgeschobene Begründung ist hier, „dass die KKE von einer Weiterentwicklung der Imperialismustheorie Lenins spricht“ und es noch nicht gelungen sei „die Richtigkeit dieser Weiterentwicklung nachzuvollziehen“. Man müsse demnach „die Imperialismusvorstellung der KKE sowie ihre Positionen (…), genauso wie jene der anderen Parteien, einer kritischen Diskussion unterziehen.“53 Die KKE wird also nicht mehr als Orientierungspunkt in einer internationalen kommunistischen Bewegung verstanden, die durch den Revisionismus seit Jahrzehnten und fortlaufend zersetzt wird, in der also der Kampf zwischen revolutionären und revisionistischen Parteien an der Tagesordnung ist. Alle Parteien der internationalen kommunistischen Bewegung werden auf eine Stufe gestellt, alle Positionen müssen quasi „vorbehaltlos“ geprüft und diskutiert werden.

Fassen wir zusammen: Das Imperialismus-Verständnis der KKE wird abgelehnt, eine vertiefte Auseinandersetzung damit wird nicht bevorzugt angestrebt und von einer Auseinandersetzung zwischen revolutionären und revisionistischen Kräften in der internationalen kommunistischen Bewegung wird überhaupt nicht mehr gesprochen. Mehr noch, dass Verständnis des Klärungsprozesses als Durchsetzungsprozess revolutionärer gegen revisionistische Positionen wird offen abgelehnt54. Wohin kann das in der Konsequenz führen, wenn nicht direkt in den Sumpf revisionistischer Parteien wie der KPRF und anderer?

Die Praxis der revisionistischen Führung hat gezeigt, dass es eben letztlich nicht um eine gleichrangige Beschäftigung mit den verschiedenen Parteien der IKB geht, sondern dass ganz eindeutig eine Annäherung an die opportunistischen Teile stattgefunden hat und weiter stattfindet. Beispielsweise wurde mit dem Beitrag Klara Binas eine Kritik am Imperialismus-Verständnis der KKE veröffentlicht, die Veröffentlichung einer Kritik an der KPRF wurde zuletzt von der revisionistischen Mehrheit abgelehnt, angeblich, weil er „zu unwissenschaftlich“ sei (siehe Fußnote s. 32). Auch in den Veröffentlichungen und auf dem Kommunismus-Kongress kann nicht davon gesprochen werden, dass es eine gleichrangige Darstellung der Positionen gegeben hat. So bekam die den Krieg Russlands unterstützende Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) einen prominenten Platz auf dem Kommunismus-Kongress, während ein prominenter Vertreter von ROTFRONT55, welcher die Position vertritt, dass es sich um einen imperialistischen Krieg von allen Seiten handelt und die Arbeiterklasse keine Seite wählen darf, explizit wieder ausgeladen wurde.

Konsequenterweise schlägt der Antrag auch einen Bruch mit unserer bisherigen internationalen Orientierung zugunsten einer völlig offenen undefinierten „Orientierung“ vor. Folgende Passagen der Internationalen Resolution der 2. Vollversammlung der KO56 lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass es für uns auch auf internationaler Ebene keine „Gleichberechtigung“ zwischen revisionistischen und revolutionären Standpunkten geben kann, wir aber eine Auseinandersetzung mit und eine Kritik am Revisionismus und Opportunismus für notwendig halten:

Auch wenn der Klassenkampf sich in erster Linie auf nationaler Ebene abspielt und die Arbeiterklasse eines jeden Landes zuerst mit ihrer eigenen Bourgeoisie fertig werden muss, waren die Kommunisten dem Inhalt nach immer eine internationale Bewegung. (…) Letzten Endes findet der Klassenkampf im internationalen Maßstab statt. (…) Bei der Gründung der Kommunistischen Internationalen (Komintern) im Jahre 1919 gingen die Kommunisten davon aus, dass die Herausbildung einer kommunistischen Weltorganisation des Proletariats auf dem Kampf gegen den Opportunismus beruhen muss. Das setzt den andauernden Kampf der kommunistischen Parteien um inhaltliche Klarheit, die Fähigkeit zur Selbstkritik und Kritik sowie zur Korrektur von Fehlern voraus, die sich ansonsten zu dauerhaften strategischen Fehlorientierungen entwickeln können.“

Der hier formulierte Standpunkt, bestätigt einerseits die Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ für jedes Land und zeigt gleichzeitig auf, dass der Klassenkampf dennoch von Inhalt her international ist. Dieser Klassenkampf muss von der Arbeiterklasse und den Kommunisten notwendig auch als Kampf gegen den Opportunismus (und Revisionismus) geführt werden. Das setzt ein Kampf um inhaltliche Klarheit voraus. Konsequenterweise begrüßt die internationale Resolution die Initiativen der KKE (und einzelner weiterer Parteien) zur Schaffung eben jener Kampfplätze in der internationalen kommunistischen Bewegung, wo um inhaltliche Klarheit und eine Abgrenzung der revolutionären von den revisionistischen Standpunkten gerungen wird:

Wir schätzen darum ein, dass all diese Formen des Austausches zwischen kommunistischen Parteien einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Ursachen der Krise der kommunistischen Weltbewegung aufzuarbeiten und zu bekämpfen. Die Diskussionen auf diesen Treffen leisten einen Beitrag dazu, dass Widersprüche offen benannt werden, sodass sie diskutiert und geklärt werden können. Weil Klarheit die Voraussetzung für wirkliche Einheit ist, tragen sie dazu bei, die kommunistische Weltbewegung auf revolutionärer Grundlage zu vereinen und wieder aufzubauen. Auch wir wollen uns systematisch mit den Analysen und Positionen der anderen kommunistischen Parteien beschäftigen und unsere eigenen Standpunkte und Erfahrungen im Dialog mit den Analysen der internationalen kommunistischen Bewegung weiterentwickeln. Daher haben die Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, das MECYO, die Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien und die Internationale Kommunistische Rundschau unsere volle Unterstützung.“

Der Vorwurf, die marxistisch-leninistischen Teile der KO würden die Position der KKE „einfach nur übernehmen“ wollen ist falsch und irreführend. Gerade wir haben in der Vergangenheit in der Erarbeitung und Diskussion des Imperialismus-Verständnisses der KKE gezeigt, das wir eine kritische Auseinandersetzung damit betreiben und nicht einfach die Aussagen der KKE als „heilige Sätze“ begreifen. Im Unterschied zu den Revisionisten zielt unsere Auseinandersetzung mit dem Imperialismus- und Kriegsverständnis der KKE darauf, auf Basis einer Übereinstimmung mit wesentlichen Positionen der KKE eine Vertiefung unseres eigenen Verständnisses und eine Identifizierung von offenen Fragen und Diskussionspunkten zu erzielen. Schließlich hat die KKE in den letzten Jahrzehnten den wesentlichsten Beitrag zur Aufarbeitung der Theorie-Entwicklung der IKB geleistet und dabei insbesondere in der Imperialismusfrage, der Frage von Strategie und Taktik und in der Sozialismus-Frage wichtige Erkenntnisse über den Revisionismus und ein korrektes revolutionäres Verständnis zutage gefördert und zur Diskussion gestellt. Auch in unserem Klärungsvorschlag57 formulieren wir einen ganz konkreten Vorschlag, wie eine Auseinandersetzung mit dem Konzept der „wechselseitigen ungleichen Abhängigkeiten“ aussehen kann. Die Revisionisten hingegen wollen die Position der KKE gänzlich hinter sich lassen, erkennen in ihr nicht mehr diejenige Kraft, die den Wiederaufbau und die Reorganisation der internationalen kommunistischen Bewegung auf revolutionärer Grundlage am stärksten und systematischsten vorantreiben.

Darüber hinaus wurden in unserer Diskussion immer wieder angeblich starke Unterschiede im Imperialismus-Verständnis der Parteien des „revolutionären Pols“ hervorgehoben, um damit zu suggerieren, dass der revolutionäre Standpunkt ja noch gar nicht so klar herausgearbeitet und erkennbar wäre. So wird die grundlegende Übereinstimmung zwischen der TKP, der KKE, der PCM und anderer Parteien in der Imperialismusfrage verschleiert und gleichzeitig Differenzen, die eine lebendige Diskussion zwischen kommunistischen Parteien kennzeichnen, zu möglicherweise grundsätzlicher Kritik hochstilisiert. Beispielhaft sei hier die Frage genannt, ab wann ein Land als ein imperialistisches Land bezeichnet werden sollte58. Hier geht es jedoch mehr um eine Form-Frage und nicht um eine Frage des grundlegenden Imperialismus-Verständnis.

Klara Bina geht jedoch weiter. Sie versucht, das Bild zu erweitern, dass der Standpunkt der KKE selbst in ihren „eigenen Reihen“ in Frage gestellt ist:

Ich meine, dass die TKP mit ihren Thesen stellenweise im Widerspruch zu den Vorstellungen eines hierarchischen Weltsystems gegenseitiger Abhängigkeiten kommt, auch wenn sie sehr stark versucht die Argumente dieses Ansatzes zu übernehmen. Eine mögliche Kritik drückt sich z.B. in der These 18 gut aus: ‚Man ist gut beraten, Analysen zu vermeiden, die zwar die Charakteristika des Imperialismus als ein die ganze Welt durchdringendes System und die von jedem Land in einer bestimmten Phase des Kapitalismus übernommenen imperialistischen Rollen betonen, aber die imperialistische Hierarchie selbst trivialisieren. (…)‘ Bei mir löst das zumindest eine Assoziation aus mit den Stellungnahmen der KKE zum laufenden Militäreinsatz Russlands in der Ukraine und zu den allgemeinen Texten, die ich hier diesbezüglich angeführt habe. Werden dabei nicht etwa die Machtverhältnisse zwischen den Kontrahenten ‚trivialisiert‘? Oder ist die Tatsache des Besitzes der Atomwaffe ein Ausgleich dieser Machtverhältnisse?“

Klara Bina suggeriert hier, dass die TKP ihre Kritik, dass Analysen vermieden werden sollten, die die „imperialistische Hierarchie selbst trivialisieren“, an die KKE adressiert. Sie schiebt damit der TKP ihre eigenen, falsche und unbewiesene Kritik an der KKE unter. Was ist aber die Realität? Nichts von alledem. KKE und TKP stehen in einem engen Austausch, entwickeln beide eine Praxis und eine Agitation und Propaganda in Bezug auf den Krieg in der Ukraine aber auch darüber hinaus, die eben genau keine „Trivialisierung“ der imperialistischen Hierarchie bedeuten, sondern die Arbeiterklasse tatsächlich in die Lage versetzt, zu erkennen, welche Feinde, aus welchen Gründen anzugreifen sind. Das, was Klara Bina und anderen dabei nicht passt, ist, dass sowohl KKE, als auch TKP beide Seiten, d.h. die Bourgeoisien der NATO-Länder, der Ukraine und der russischen Föderation in diesem Krieg als Feinde der Arbeiterklasse verstehen und als solche benennen.

4 Zur opportunistischen Praxis der Revisionisten

Wir wollen versuchen, im Folgenden aufzuzeigen, wie aus den revisionistischen Vorstellungen eine opportunistische Praxis entspringt. Natürlich ist das keine Einbahnstraße, sondern ein wechselseitiges Verhältnis. Das heißt, dass sowohl in den Vorstellungen, als auch in der Praxis sehr viele Widersprüche zu finden sind: Die Revisionisten argumentieren mal hier so, mal dort etwas anders, sie stehen hier mal für diese Praxis, dort mal für jene ein. Es geht uns also nicht darum, aus einzelnen revisionistischen Vorstellungen unmittelbar einzelne opportunistische Praktiken abzuleiten. Es geht darum die Tendenz in der Praxis zu erkennen, die sich aus den revisionistischen, d.h. der Revolution entsagenden Vorstellungen ergeben. In den Programmatischen Thesen beschreiben wir, dass beim rechte Opportunismus „das strategische Ziel der Revolution den taktischen Zielen und Forderungen untergeordnet und damit letzten Endes faktisch aufgegeben [wird].“59

In seiner Schrift „Marxismus und Revisionismus“ werden diese Aspekte von Lenin weiter ausgeführt:

Die natürliche Ergänzung der ökonomischen und politischen Tendenzen des Revisionismus bildete seine Stellung zum Endziel der sozialistischen Bewegung. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts“ – dieses geflügelte Wort Bernsteins läßt das Wesen des Revisionismus besser erfassen als viele langatmige Ausführungen. Die Haltung von Fall zu Fall festlegen, sich an Tagesereignisse, an das Auf und Ab im politischen Kleinkram anpassen, die Grundinteressen des Proletariats, die Grundzüge der ganzen kapitalistischen Ordnung und die gesamte, kapitalistische Entwicklung vergessen, diese Grundinteressen um wirklicher oder vermeintlicher Augenblicksvorteile willen opfern – darin besteht die revisionistische Politik. Und aus dem Wesen dieser Politik selbst geht augenfällig hervor, daß sie unendlich mannig-faltige Formen annehmen kann und daß jede irgendwie „neue“ Frage, jede irgendwie unerwartete und unvorhergesehene Wendung der Ereignisse, selbst wenn diese Wendung die grundlegende Entwicklungslinie auch nur ganz unbedeutend und für allerkürzeste Zeit ändern würde, stets und unvermeidlich die eine oder andere Spielart des Revisionismus ins Leben rufen wird.“60

Lenin macht deutlich, dass das Wesen der revisionistischen Politik die Vernachlässigung der „Grundinteressen des Proletariats“ zugunsten von „Augenblicksvorteilen“ ist. Aus diesem Wesen geht konsequent hervor, dass die revisionistische Politik „mannigfaltige Formen“ annehmen kann und an unerwarteten Wendungen der Ereignisse immer wieder neu erscheint. Wir haben in den vorherigen Abschnitten versucht zu zeigen, wie die inhaltlichen Begründungen aussehen, um die „Grundinteressen des Proletariats“ zugunsten seiner „Augenblicksvorteile“ in den Hintergrund zu schieben. Die „Bedrohung der NATO“, die Gefahr eines direkten Einmarsches in Russland, der „objektive Antifaschismus“ der russischen Regierung im Interesse der Arbeiterklasse, der Kampf für die „nationale Souveränität“ – all dies sind Begründungsmuster, die eine Botschaft vermitteln: Jetzt ist nicht die Zeit für den Sozialismus zu kämpfen, es ist nicht die Zeit für Klassenkampf, jetzt ist die Zeit für „taktische Bündnisse“ mit der eigenen Bourgeoisie in den „unterdrückten“ Ländern.

4.1 Der Opportunismus in der Frage des Krieges in der Ukraine

In Umgang mit der Frage des aktuellen Kriegs in der Ukraine wird die scharfe Trennlinie zwischen Revisionismus und Marxismus-Leninismus deutlich erkennbar.

Da Russland als ein „abhängiges“ oder „(semi-)peripheres“ Land verstanden wird, das vom Imperialismus bedrängt wird und gleichzeitig zwar die NATO-Aggression gegen Russland, nicht aber das Agieren Russlands selbst als imperialistisch gesehen wird, liegt auch die Schlussfolgerung bezüglich des Krieges auf der Hand: Der Krieg wird als eine Verteidigungsaktion Russlands gesehen, das durch die NATO-Osterweiterung, die Stationierung von Truppen und Raketenabwehrschilden an seinen Grenzen, durch die drohende Aufnahme der Ukraine in die NATO, ihre Hochrüstung und die Unterstützung faschistischer Gruppen in existenzielle Bedrängnis geraten ist und nun keine Wahl mehr hatte, als sich durch den Einmarsch in die Ukraine zu verteidigen. Der Krieg wird daher als „defensiver Präventivschlag“61 gegen die Aggression der NATO zur Wahrung der Souveränität Russlands gesehen. Die Alternative wäre eine „Rekolonisierung“ Russlands gewesen62. Philipp Kissel spricht explizit davon, dass ein direkter Angriff der NATO auf Russland bevorgestanden hätte und die russische Offensive diesen verhindert hätte63. Ernstzunehmende Belege für diese sehr weitreichenden Behauptungen kann er jedoch nicht anführen64.

Es sei demnach nicht ausreichend, die NATO als Aggressor zu benennen, ohne gleichzeitig auch das Vorgehen Russlands zu unterstützen, weil dann unterschlagen werde, dass das angegriffene Land, also Russland, gezwungen sei, sich zu verteidigen65.

Der Krieg sei auch deshalb von russischer Seite nicht imperialistisch, weil er aus Gründen der Existenzsicherung geführt werde und nicht zur Eroberung von Märkten, Rohstoffen und Einflussgebieten66. Russland habe zudem den Krieg verhindern wollen und sich erst dazu entschlossen, als ihm die Alternativen ausgingen.

Die russische Bourgeoisie wird zwar teilweise auch kritisiert, aber nur dahingehend, den Krieg nicht früher begonnen zu haben bzw. ihn nicht konsequenter durchzuführen67. Die von der russischen Regierung benannten Kriegsziele werden als plausibel angenommen, wenn auch gezweifelt wird, ob die Bourgeoisie sie bis zu Ende führen wird.

Weil der Krieg von Seiten Russlands alternativlos sei, wird dem marxistisch-leninistischen Teil der KO auch Chauvinismus vorgeworfen: Indem diese den russischen Einmarsch verurteilten, würden sie Russland das Recht auf eine Existenz bzw. auf deren Verteidigung absprechen68.

Der internationalistische Standpunkt wird im Zusammenhang mit diesem Krieg verlassen. Die Losung Liebknechts, dass der „Hauptfeind im eigenen Land“ steht, wird nur für die Staaten des westlichen Blocks anerkannt, sowohl in Bezug auf Russland, aber auch in Bezug auf Iran, Kasachstan und andere Staaten wird sie negiert: Die Arbeiter dieser Länder sollen ihren Hauptfeind also nicht bekämpfen, weil immer die Gefahr der ausländischen Einflussnahme durch die westlichen Imperialisten droht. Wir haben weiter oben schon deutlich gemacht, dass wir einer ausländischen Einflussnahme nicht ignorant gegenüber stehen. Es stellt sich allerdings die Frage: Unter welchen Umständen kann die AK überhaupt gegen die Bourgeoisie kämpfen? Indem diese Frage in unserer Auseinandersetzung bisher an keiner Stelle von den Revisionisten beantwortet wurde, entlarvt sich ihr Opportunismus: Der Kampf für die Revolution, für den Sturz der eigenen Bourgeoisie wird taktischen Erwägungen und Zielen untergeordnet indem einfach zur Rolle und zur Bedeutung des revolutionären Kampfes in der aktuellen Situation in der Ukraine und Russland geschwiegen wird.

Angenommen wird stattdessen, dass das Handeln der Bourgeoisie Russlands Spielräume schafft, die die Arbeiterklasse weltweit nutzen kann. Allerdings verbleibt das ganze im Spekulativen und wird nicht konkret aufgezeigt. Es taucht dabei auch immer wieder die bereits in der G7-Stellungnahme angedeutete Einheit zwischen Bourgeoisie und Proletariat in den „unterdrückten“ Ländern auf: Wenn sich die malische Regierung gegen den Einfluss Frankreichs wehrt, gleichzeitig aber die Abhängigkeit von Russland erhöht, dann wird das als Akt im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes verstanden69. Indem ein unscharfer Volksbegriff verwendet wird, suggerieren die Revisionisten teilweise sogar, dass die Arbeiterklasse an diesen Erfolgen aktiv beteiligt sei und demnach Bourgeoisie und Arbeiterklasse (und weitere Klassen und Schichten der Gesellschaft) gemeinsam ihre Interessen verteidigen würden70. Es zeigt sich hierin die Abtrennung des Antiimperialismus vom Antikapitalismus, indem angenommen wird, dass bürgerliche Regierungen auch in unserer historischen Entwicklungsphase antiimperialistische Politik betreiben können. Es wird sogar soweit gegangen, Interventionen der russischen Bourgeoisie auch in anderen Staaten zu fordern um noch mehr solcher imaginierter Spielräume zu schaffen71.

Hier geht es nicht darum, zu negieren, dass die aktuelle Zuspitzung der Widersprüche zwischen den führenden imperialistischen Mächten von der Arbeiterklasse und einer gut organisierten und erfahrenen Avantgarde genutzt werden können. Die Zuspitzung der Widersprüche an sich aber als etwas Positives zu begreifen ohne das die Arbeiterklasse weltweit daran eine aktive Rolle darin spielt, oder gar den Prozess der Zuspitzung aktiv zu unterstützen, ist fatal und nicht mit dem Klassenkampf im Konkret-Einzelnen vereinbar. Die Vermischung von Bourgeoisie und Proletariat im Begriff der „unterdrückten Völker“ führt zu einem völligen Verlust des Klassenstandpunktes.

Letztlich führt das entgegen aller Beteuerungen in diesem Krieg in der Ukraine dazu, dass sowohl die russische, als auch die ukrainische Arbeiterklasse und die Kommunisten dort in ihrem Kampf gegen den Krieg und ihre Bourgeoisien im Stich gelassen wird.

Diese opportunistische Position zum Krieg stand sichtbar entgegen dem bisherigen programmatischen Verständnis der KO. Der explizite Verweis der Programmatischen Thesen, dass die Vorstellung von Russland als „objektiv antiimperialistischen“ oder „friedensfördernden“ Staat falsch ist, sei hier genannt. In den Programmatischen Thesen ziehen wir den Schluss: „Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt.“

Die Programmatische Grundlage der KO wurde so und bereits vorher mit den Stellungnahmen zu Afghanistan und Kasachstan72 zur Disposition gestellt, ohne das es viele Genossen der KO (insb. bei Afghanistan) als solches wahrnahmen. Das drückte sich dann in den Diskussion über die unterschiedliche „Interpretierbarkeit“ der Programmatischen Thesen aus73. Natürlich sind die Programmatischen Thesen nicht „interpretationsfrei“, allerdings kann nicht willkürlich interpretiert werden und wurde bis dato auch nicht: Bis auf einzelne Stellungnahme haben sowohl unsere Veröffentlichungen, als auch unsere zentralen Bildungsmaterialien eine sehr eindeutige Interpretation des Imperialismus-Verständnis geliefert74 und auch jene, die heute anderes behaupten haben diese Interpretation mit ihrer Zustimmung regelmäßig bestätigt.

4.2 Was ist die zentrale Tendenz der opportunistischen Praxis?

Zentrale Tendenz der opportunistischen Praxis, ob bewusst oder unbewusst, ist es daher, die bisherige programmatische Linie der KO zu verändern. Diese Notwendigkeit folgt aus der Entwicklung der eigenen Imperialismusvorstellungen der revisionistischen Führer, die immer mehr von unseren bisherigen Vorstellungen in den Programmatischen Thesen und weiteren Texten abweicht.

Diese Veränderung der Programmatischen Linie kann jedoch nicht schlagartig erfolgen, weil es einerseits offenlegen würde, wie viele Positionen der KO durch die neuen revisionistischen Vorstellungen in Frage gestellt sind und wie unterschiedlich das „neue“ revisionistische von dem „alten“ Imperialismus-Verständnis eigentlich ist. Vielleicht liegt es zusätzlich auch daran, dass die revisionistischen Positionen selbst noch in der Entwicklung waren und sind. In jedem Fall hat die vergangene Legislatur (und die davor auch schon mit der Afghanistan- Kasachstan-, NATO- und Ukraine-STN) die Linie der KO schrittweise durch die revisionistische Führung statt durch die Vollversammlung gesetzt wurde.

Auf der 4. Vollversammlung der KO wurden faktisch zwei Positionen zum Krieg gegeneinander abgestimmt. Es lag ein Antrag vor, welcher eine Stellungnahme vorschlug, in der der Krieg in der Ukraine als imperialistischer Krieg benannt, eine Parteinahme für eine kriegführende Seite abgelehnt und ein Fokus auf den Kampf gegen die NATO gelegt wird. Demgegenüber lag ein Antrag vor, der letzlich als Aktionsorientierung der KO mit einer Mehrheit beschossen wurde. Dieser Antrag beinhaltet keine explizite Formulierung zur Einschätzung der Rolle Russlands in diesem Krieg. Unsere Kritik im Vorfeld der Abstimmung, dass diese Aktionsorientierung75 ihre eigentliche Position verschleiert, hat sich vollauf bestätigt: Natürlich gibt es keinen Grund, die explizit beschriebenen Inhalte der Aktionsorientierung zu kritisieren – wir unterstützen sie vollständig. Allerdings suggeriert eine Nicht-Positionierung in Bezug auf das Agieren des russischen Imperialismus eine Parteinahme für denselben. Die Aktionsorientierung wurde dann auch konsequent als Legitimationsgrundlage genutzt, um weitergehende Änderungen in der Linie der KO vorzunehmen, wie insbesondere die Stellungnahmen zu G7 und zum Antikriegstag76 aufzeigen. Sie wurde teilweise sogar als einzige inhaltliche Grundlage für die Veröffentlichungspraxis der Organisation bezeichnet und offensichtlich weitgehende Aussagen über das Wesen des Imperialismus aus ihr gezogen, ohne dass es explizite Aussagen darin gibt. Auch hier fand wieder ein unrechtmäßiges „Interpretieren“ der Beschlüsse der KO durch die revisionistische Führung statt, die eine Änderung der inhaltlichen Linie bedeuteten. Das führte in der Praxis zur Verteidigung der russischen Bourgeoisie in diesem Krieg. Während unseren Genossen die Hände gebunden waren, Aktionen gegen den Krieg und gegen alle beteiligten Bourgeoisien zu entwickeln, wurde denjenigen, die die russische Kriegsführung unterstützen durch die zentralen Stellungnahmen der KO fast ein Blankoscheck erteilt, ihre Position auf die Straße zu tragen.

Alle Aussagen der Revisionisten über die Gültigkeit der Programmatischen Thesen, die noch auf der 4. Vollversammlung selbst getroffen wurden77, waren danach vergessen und jede Bezugnahme auf die Programmatischen Thesen wurde als „Formalismus“ abgekanzelt.

4.3 Zum Klärungsverständnis der Revisionisten

Besonders stark kam und kommt die opportunistische Praxis aber in Bezug auf die Klärung selbst zum Ausdruck:

Die Stellungnahme zu Kasachstan78 und die sogenannte Selbstkritik zum Ukraine-Krieg79, sowie der Beschluss zur Klärung der Imperialismus-Frage80 haben eine grundsätzlich problematische Vorstellung in unserer Organisation massiv befördert: Klärung, wird nicht mehr wie bisher, als Vertiefung des revolutionären Standpunkts der Programmatischen Thesen und der damit verbundenen Identifizierung und intensiven Auseinandersetzung mit den revisionistischen Standpunkten in der Bewegung verstanden, sondern als unbegründetes Infragestellen revolutionärer Standpunkte einerseits und einer „ergebnisoffenen“ Diskussion von revisionistischen Standpunkten andererseits. Gepaart mit der oben beschrieben schrittweisen Änderung der Linie der KO primär über die Veröffentlichungspraxis der Zentralen Leitung, kann bei einem solchen Klärungsverständnis nur eine schrittweise Aufgabe des revolutionären Standpunkts herauskommen.

Die Phase nach der 4. Vollversammlung der KO begann zuerst mit der Forderung einzelner revisionistischer Führer, die Auseinandersetzung mit unseren Klassikern, der marxistischen Methode und der Imperialismus-Schrift Lenins nur auf freiwilliger Basis und nicht als einheitliche Praxis der gesamten Organisation zu betreiben. Die Diskussion hatte jedoch bereits gezeigt, dass unterschiedliche Vorstellungen von wesentlichen Begriffen des leninschen Imperialismus-Verständnisses unserer Auseinandersetzung prägten. Als Beispiel sei hier noch einmal der Begriff des Monopols angeführt, ein grundlegender Begriff des leninschen Imperialismus-Verständnis. Klara Bina hat bereits zu Beginn der Auseinandersetzung in der KO in ihrem Beitrag „Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung“ eine Differenzierung beim Monopolbegriff vorgenommen, die es bei Lenin so nie gegeben hat und für die sie keine Analyse vorlegt – ihre Vorstellungen von einerseits „abhängigen“ und andererseits „weltbeherrschenden“ Monopolen bleibt damit eine reine Behauptung, die aber dennoch eine Wirkung auf unsere Debatte entfalten konnte und die Vorstellung einer schematischen Zweiteilung der Welt (und der Bourgeoisien) beförderte. Trotz dessen wurde in der Mehrheit der Führung der KO kein Versuch gemacht, ein einheitliches Verständnis der Begriffe des Imperialismus zu entwickeln. Mehrere Genossen der Führung der KO hatten dem gegenüber damals bereits ziemlich ähnliche Vorstellungen des Ablaufs der Klärung entwickelt gehabt, wie sie sich jetzt im Antrag zur Klärung an den Außerordentlichen Kongress81 zeigen: Methodische Grundlagen und Grundlagen im Imperialismus-Verständnis der Klassiker schaffen und darauf aufbauend weitergehende Fragen klären. Warum sie damals nicht stärker dafür ins Feld gezogen sind, sondern sich relativ schnell auf Kompromisse eingelassen hatten, muss Gegenstand einer Selbstkritik sein.

Anstatt also ein systematisches Vorgehen in Bildung und Klärung zu entwickeln, welches wirklich allen Genossen ermöglicht hätte, zu den gestellten Fragen nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne der Auseinandersetzung Position zu beziehen, wurden die Genossen der KO von einem spontan entwickelten Vorhaben ins nächste geschleudert.

Nach der halbherzigen Auseinandersetzung mit den Grundlagen der Klassiker (und auch nur in Teilen der Organisation) wurde nicht die bereits laufenden und durch einige Beiträge entwickelte Diskussion der Diskussionstribüne zum Imperialismus reflektiert und versucht, die Kernpunkte der Auseinandersetzung zu identifizieren. Statt dessen wurde die Auseinandersetzung mit den Diskussionen der Parteien der IKB gesucht. Das war an sich keine grundfalsche Idee, weil unsere Auseinandersetzung keinesfalls getrennt ist von den Auseinandersetzungen zwischen Revisionismus und Marxismus-Leninismus in der IKB, wie bereits weiter oben gezeigt. Doch zu diesem Zeitpunkt, als führende KO-Mitglieder bereits unser bisheriges Imperialismus-Verständnis in Frage gestellt und eine öffentliche Kritik an der Position der KKE geübt hatten, konnte dieser Schritt nur eine weitere Öffnung in Richtung der revisionistischen Teile der IKB bedeuten82. Darüber hinaus bedeutete es, dass neben den schon explizierten Dissensen in Bezug auf die Imperialismus- und die Kriegsfrage noch eine Reihe „neuer Fässer“ von Seiten der Revisionisten aufgemacht wurden: Auf einmal war es legitim, wenn in Ländern wie Russland Parteien wie die KPRF keine revolutionäre, sondern eine Etappen-Strategie vertreten, die letztlich ähnlich der antimonopolistischen Strategie der DKP als eine reformistische Strategie begriffen werden muss.

Auch die Frage, ob China nicht doch ein sozialistisches Land sei, war seit der Diskussion der Positionen von Parteien wie der KPRF wieder eine „offene“ statt einer klar negativ beantworteten Frage wie in unseren Programmatischen Thesen83. China wird von Einzelnen bereits nicht mehr als eine führende Macht im imperialistischen Weltsystem, sondern als „Halbkolonie“ bezeichnet. In einer neuen Stellungnahme der revisionistischen Fraktion der KO heißt es nun, dass die Frage, ob China sozialistisch sei und was wir unter sozialistischem Aufbau verstehen, offen diskutiert werden müsse. Ganz explizit werden damit unsere Programmatischen Thesen in Frage gestellt, jedoch ohne an irgend einer Stelle eine Analyse oder eine Begründung vorgelegt zu haben, warum sie denn in Frage gestellt werden müssten.

Eine Rückkehr zu unserer eigenen inhaltlichen Debatte war dadurch erschwert. An unzähligen Ecken und Enden waren die Standpunkte der Programmatischen Thesen ohne tiefere Begründung infrage gestellt, eine Fokussierung auf die wesentlichen Fragen war erschwert und eine klare und zielgerichtete Arbeitsweise zur Diskussion dieser Punkte war nicht geplant entwickelt worden.

Eine wirkliche Debatte zwischen uns über unsere Standpunkte hat daher kaum stattgefunden. Während von unserem Lager versucht wurde, auf die Standpunkte der revisionistischen Führer einzugehen und sie zu kritisieren, passierte das umgekehrt kaum schriftlich und quasi nie ergänzt durch zusammenhängende Darstellung der eigenen Position. Die Inhalte standen und stehen noch immer nebeneinander. Parallel dazu beschloss jedoch die revisionistische Führung ein faktisches „Sprachverbot“ für Begriffe wie Revisionismus und Opportunismus. Der Vorwurf war, dass diese Begriffe aus dem maxistisch-leninistischen Lager nur als „Kampfbegriffe“ verwendet und nicht tiefer begründet worden seien. Das ist alleine schon deshalb sehr fragwürdig, weil wir ja kollektiv diese Begriffe in den Programmatischen Thesen definiert haben und der inhaltliche Bezug dazu in den Beiträgen aus unserem Lager regelmäßig hergestellt wurde84.

Natürlich ist eine Vertiefung unseres Revisionismus-Verständnis nötig, dass kann aber nicht zur Forderung führen, unser bisheriges Verständnis nicht artikulieren zu dürfen. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Ziel der Wahrheitsfindung und gegenseitiger Überzeugung wird so verunmöglicht, eine „offene Debatte“ in der marxistisch-leninistische Standpunkt und revisionistische Standpunkte gleichberechtigt nebeneinander stehen wird als „wahre Klärung“ verkauft. Faktisch wird jedoch der marxistisch-leninistische Standpunkt nicht gleichberechtigt behandelt, was zuletzt an der Zensur zweier Beiträge deutlich wurde85. Aber auch schon die offensichtlichen Doppelstandards von unbegründeter Kritik an der KKE auf der einen und haltloser Verteidigung der revisionistischen Standpunkte der KPRF auf der anderen Seite zeigten das deutlich.

Die Auseinandersetzung um den Inhalt und die Form der Klärung durchzog die gesamte Phase seit der 4. Vollversammlung. Schließlich drückte sich diese Auseinandersetzung auch in dem Versuch der revisionistischen Führung aus, darauf hinzuwirken, dass die KO auf der 5. Vollversammlung keine Positionierung zum Imperialismus und Krieg beschließt und damit den Auftrag der 4. Vollversammlung zu umgehen86. Auch der Antrag der Revisionisten an den außerordentlichen Kongress der KO formuliert in seiner jetzigen Version nicht als Zielpunkt der Klärung, eine Position zum Imperialismus und zum Krieg einzunehmen. In der Begründung des Antrags findet sich lediglich die Vorstellung, dass ein „Zwischenstand“ formuliert wird, der „sowohl zum Krieg selbst als auch zum Entwicklungsstand des Imperialismus und zur IKB etwas sagen“ soll87.

Die Klärung verändert damit ihren Charakter weg von einem wissenschaftlichen systematischen Vorgehen zur Erarbeitung eines revolutionären Programms hin zu einem Mittel, dass einerseits eine Involvierung und eine „Kollektivität“ vorgaukelt, jedoch ohne dass Ziel und Weg für jeden Beteiligten klar und transparent sind. Gleichzeitig wird jedoch einer Führung freie Hand gelassen, Standpunkte der Organisation nach ihren Vorstellungen zu verändern.

Genau das ist es, was der Antrag der revisionistischen Führer in der KO als Grundlage hat: Die Beschlusstexte des Antrags 1-4 beinhalten einerseits handfeste Positionen die aber „harmlos“ daher kommen („Wir bekämpfen nicht Russland“; „Wir sind nicht Teil eines Pols der IKB“ u.a.), aber gleichzeitig eine riesige Offenheit, was diese Positionen für die Praxis bedeuten können. Nur der Beschlusstext 5 kann als Praxisanweisung verstanden werden, wobei sich hier die Anweisung weitgehend auf Organisatorisches beschränkt. Eine Kritik der Arbeit einer dann neu gewählten Zentralen Leitung würde damit massiv erschwert. Die Abkopplung der Mehrheit der Führung von den Beschlüssen der KO, wie wir sie in der laufenden Legislatur kritisieren wird damit nur weiter getrieben.88

5 Fazit

Wir haben es in der KO mit einer Auseinandersetzung zwischen Revisionismus und Marxismus-Leninismus zu tun. Das bedeutet nicht, dass das revisionistische Lager notwendig in allen Fragen revisionistische Positionen vertreten muss. Teilweise stehen revisionistische Vorstellungen ernstgemeint aber völlig unvermittelt neben revolutionären Vorstellungen. Es bedeutet auch nicht, dass jeder einzelne Genosse im anderen Lager jetzt ein Vollblut-Verfechter des Revisionismus geworden ist. Auch die Unsicherheiten in den eigenen Positionen ist real. Jedoch ändern all diese Erscheinungen nicht das Wesen der Auseinandersetzung, denn es ist nicht vom subjektiven Empfinden der Beteiligten abhängig, ob es sich um einen ideologischen Kampf handelt oder nicht.

Eine ernsthafte Kritik der Programmatischen Thesen durch die Revisionisten hat bis heute nicht stattgefunden. Sie wäre die Voraussetzung, um sie für ungültig zu erklären. Welchen Nutzen haben die Programmatischen Thesen überhaupt nach der Auffassung der Revisionisten, wollen sie doch keine Klärung auf ihrer Grundlage betreiben, sondern mittlerweile auch die Frage ob China sozialistisch oder kapitalistisch sei ergebnisoffen diskutieren? Genau diesen unklaren Zustand wollen sie aber – sie wollen ohne eine solchen Kritik, ohne die Ausformulierung eines anderen Imperialismus-Verständnis, die Linie der KO ihren Vorstellungen anpassen, indem sie durch eine Mehrheit in der Führung und eine entsprechenden Praxis Fakten schaffen.

Der Bruch mit dem Revisionismus ist daher notwendig; niemand stellt sich darunter eine „endgültige Befreiung“ vom Revisionismus vor, wie es uns manchmal vorgeworfen wird. Es geht viel mehr darum, dass der Revisionismus in der KO heute als organisierte Fraktion auftritt und das eigentlich faktisch bereits seit der Spaltung in der Zentralen Leitung zu Beginn des Krieges in der Ukraine. Diese Fraktion verschleiert konstant ihr eigenes Wesen und macht andere für die Spaltung und Zersetzung der Organisation verantwortlich. Wr wollen eigene Fehler nicht negieren. Allerdings meinen wir mit diesem Beitrag nachvollziehbar dargelegt zu haben, dass es eine inhaltliche Abkehr von unseren bisherigen programmatischen Grundlagen war und ist, die die revisionistische Führung dazu brachte, sich selbst über die Vollversammlung der KO zu stellen und auf Basis ihrer eigenen und nicht der beschlossenen Positionen zu handeln.

Wir nennen uns nicht einfach das marxistisch-leninistische Lager in dieser Auseinandersetzung und meinen, dass es nichts mehr unter uns zu klären gäbe. Bis zur Erarbeitung eines revolutionären Programms einer Kommunistischen Partei in Deutschland werden wir noch Zeit und Energie brauchen und intensive Diskussionen führen. Wir müssen sowohl die Theoriegeschichte der IKB reflektieren und aus vergangenen Fehlern lernen, als auch eine richtige Anwendung unserer Erkenntnisse auf den heutigen Imperialismus in Deutschland und in der Welt voranbringen. Es sollte für uns eine wichtige Lehre dieser Auseinandersetzung sein, dass zwischen uns aufkommende Dissense und offene Fragen frühzeitig in eine lebendige, ernsthaft wissenschaftliche Klärung überführt werden, bevor es zu einer solchen Verhärtung der Standpunkte kommen kann. Allerdings kann eine solche Klärung nicht mit der unbegründeten Aufgabe der bisherigen Standpunkte beginnen, sondern ein Korrektur oder Vertiefung der Position ist erst nach der sorgfältigen und begründeten Klärung möglich und richtig. Es wäre daher jetzt fatal, wenn wir hinter den bereits durch die Programmatischen Thesen geschaffenen Stand einfach so zurückfallen. Wir müssen sie als Ausgangspunkt unserer Klärung verstehen.

1Auch hierzu wollen wir zeitnah noch etwas veröffentlichen, damit die Begründung für den außerordentlichen Kongress auch nach außen hin nachvollziehbar wird.

2Auf diesen Punkt kann ich in diesem Text leider nicht tiefer eingehen, dazu wird es allerdings einen weiteren Diskussionsbeitrag geben, der sich der Frage des Organisationsprinzips in unserer Auseinandersetzung widmet.

3Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, s. 26 https://kommunistische.org/programmatische-thesen/

4Wir kritisieren an dieser Stelle nicht diejenige Begriffsverwendung von „unipolarer Weltordnung“ (wie z.B. Bob Oskar sie in seinem Beitrag „Russlands imperialistischer Krieg“ nutzt), bei der einfach nur eine Phase gemeint ist, in der ein kapitalistischer Staat erkennbar der mächtigste Staat der Welt ist (die USA), aber es nicht zu einer Relativierung der Widersprüche mit den anderen Staaten kommt und eine (fast) absolute „Weltherrschaft“ angenommen wird. Generell sind Begriffe wie „unipolare Weltordnung“ bürgerliche Begriffe, die einzig auf das Kräfteverhältnis zwischen den Staaten eingehen und damit wenn überhaupt nur einen geringe Aussagekraft haben.

5Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, s. 9f

6Thanasis Spanidis: „Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO“, s. 29 https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-verteidigung-der-programmatischen-thesen-der-ko/

7 Klara Bina „Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung“ https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/, S. 17 (im Folgenden „Bina 22/03“)

8 Philipp Kissel: „Zur Kritik am Joint Statement“: https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-kritik-am-joint-statement-und-zur-nato-aggression-gegen-russland/ s. 17

9 Alexander Kiknadze: „Zum Defensivschlag Russlands gegen die NATO“ https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zum-defensivschlag-russlands-gegen-die-nato/ (folgend Kiknadze 22/04)

10Ebenda.

11„Das Gleiche, also die Unterscheidung Mächtige und Nicht-Mächtige, gilt für Großmonopole, Großbanken, weltbeherrschende Monopole und Monopolverbände im Verhältnis zu anderen Banken, Monopolen etc.“ und weiter „Diese Potenz hängt nämlich nicht einfach nur von ‚Monopolisierung‘ in einem Land ab, sondern vom Grad der Monopolisierung, was sich vor allem in der Stärke des Finanzkapitals und im Kapitalexport ausdrückt und im Verhältnis zu anderen weltbeherrschenden Staaten. Das Entscheidende dabei ist die Stärke. Ein Weizenmonopol ist zwar ein Monopol, aber im Vergleich zum Finanzkapital, das sich in BlackRock sammelt, ziemlich lächerlich und das ist viel wichtiger – ein abhängiges Monopol.“ Bina 22/03, s. 7

12Ebenda.

13Podcast #23 mit Lucas Zeise, Minute 59:20ff. https://kommunistische.org/interview/podcast-23-lucas-zeise-dkp-uber-den-ukraine-krieg-und-politokonomische-aspekte-des-kriegs/

14Spanidis „Die Bourgeoisie im imperialistischen Weltsystem“: https://kommunistische.org/allgemein/die-bourgeoisie-im-imperialistischen-weltsystem/

15Bina 22/03, s. 7.

16Kiknadze 22/04

17Wir verweisen hier auf die diversen Artikel zur Einschätzung Russlands auf unserer Diskussionstribüne, bspw. von Bob Oskar, Thanasis Spanidis u.a.

18Diese Vorstellung einer beschränkten Souveränität Deutschlands als „Vasall“ der USA ist im Umfeld der Freidenker zu finden.

19https://kommunistische.org/interview/podcast-18-mit-yana-kpd-zur-ukraine-und-fragen-zum-imperialismus/

20https://kommunistische.org/wp-content/uploads/2022/12/Antrag_Klaerung-2.pdf (folgend Klärungs-Antrag)

21In der Begründung des Antrags heißt es z.B. : „Dabei ist das Wesen der Beziehungen/der Machtverhältnisse der Staaten untereinander genauer zu fassen: Wir gehen hier von einem „globale(n) System gesellschaftlicher Beziehungen“ aus, „das alle kapitalistischen Länder umfasst“ (Programmatische These Imperialismus). In diesem Zusammenhang ist in unserer Diskussion immer wieder die Frage von ungleichen, wechselseitigen Abhängigkeiten aufgetaucht. Wie sind diese auf der theoretischen Ebene genauer zu fassen? Wie ist das Verhältnis von politischer und ökonomischer Abhängigkeit? Diese Fragen wollen wir auf der theoretischen Ebene nachvollziehen und dabei die ungleichen wechselseitigen Abhängigkeiten des ganzen imperialistischen Weltsystems betrachten. Konkret soll dies für Fälle von Ländern in der Mitte und am unteren Ende der imperialistischen Hierarchie exemplarisch ausgearbeitet werden.“

22Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, s. 10

23Oswald 22/04

24Thanasis Spanidis: „Imperialismus, „multipolare Weltordnung“ und nationale Befreiung“ https://kommunistische.org/diskussion/imperialismus-multipolare-weltordnung-und-nationale-befreiung/

25Fatima Saidi: „Imperialismus, Lenins Vorgehensweise, Befreiungskriege – zum Beitrag Klara Binas“ https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/imperialismus-lenins-vorgehensweise-befreiungskriege-zum-beitrag-klara-binas/

26Beispiele finden sich in der Imperialismus-Schrift von Lenin, so seine Ausführungen zu den Beziehungen zwischen England und Argentinien bzw. Portugal. Lenin, „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ in Lenin-Werke Bd. 22, s. 267f

27So z.B. Klara Bina: „Wir sehen wie der proletarische Internationalismus hier funktionieren würde: eine einheitliche Politik der internationalen Arbeiterklasse gegenüber Russland, die im Kern eine Unterstützung des Militäreinsatzes gegen die Faschisten in der Ukraine beinhaltete, aber auch eine solche Position z.B. bezüglich Westasien und Afrika vertreten und praktizieren würde. Wäre das nicht etwa auch eine Politik der Klassenversöhnung? Möglicherweise ja. Genau das müssten wir Kommunisten verhindern: dass eine im Sinne der revolutionären Strategie, richtige taktische – vielleicht sogar über eine längere Phase anhaltende Orientierung – nicht in Klassenversöhnung umschlägt.“ Bina 22/03, s. 18f

28So zum Beispiel Paul Oswald in einer internen schriftlich geführten Diskussion zum Imperialismus-Verständnis der KKE

29So zum Beispiel Paul Oswald in einer internen schriftlich geführten Diskussion zum Imperialismus-Verständnis der TKP

30Lenin „Imperialismus“, LW Bd. 22, s. 247

31In einzelnen internen Diskussionsrunden der KO kam die Frage auf, ob die Arbeiterklasse in Deutschland nicht vielleicht doch eine reine Arbeiteraristokratie sei und „Hartz4“ auch eine Form der Bestechung aus den Extraprofiten. So antwortete ein führendes revisionistisches KO-Mitglied auf die direkte Nachfrage, ob sie meint, dass die gesamte Arbeiterklasse in Deutschland eine Arbeiteraristokratie wäre: „Ja und nein“.

32 Kissel 22/03

33Nasrin Düll: „NATO, Bandera-Faschismus und Denazifizierung der Ukraine“ https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/nato-bandera-faschismus-und-denazifizierung-der-ukraine/

34Kleines Politisches Wörterbuch der DDR, Stichwort „Entnazifizierung“

35Klara Bina: „Statt Lager-Denken: Kritik und Selbstkritik und Offenheit der Diskussion!“ https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/statt-lager-denken-kritik-und-selbstkritik-und-offenheit-der-diskussion/ (folgend Bina 22/04) und Bina 22/03

36„Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in der konkreten Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Strategien die russische die ist, die mehr im Interesse der Bevölkerungen dieser Länder ist“ in Kiknadze 22/04

37https://kommunistische.org/allgemein/nato-und-g7-herrscher-einer-morschen-welt/

38 Bob Oskar „Russlands imperialistischer Krieg“ https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/russlands-imperialistischer-krieg/ (folgend Oskar 22/04), S. 10

39https://kommunistische.org/politik/ein-schritt-in-richtung-befreiung-afghanistans/

40Noel Bamen: „Thesen zu Afghanistan“ https://kommunistische.org/diskussion/thesen-zu-afghanistan/

41Wenn auch zahlenmäßig noch sehr klein, spielte die Arbeiterklasse 1978 in der sogenannten Saur-Revolution schon eine wichtige Rolle und bildete, gemeinsam mit der städtischen Intelligenz und den kleinen Händlern die Basis der DVPA-Regierung (Demokratische Volkspartei Afghanistan). Siehe hierzu das Theorie-Organ der KKE KOMEP 06/2021

42 https://kommunistische.org/allgemein/nato-und-g7-herrscher-einer-morschen-welt/

43Diese Aussagen wurden im Kontext der internen Diskussion des Imperialismus-Verständnis der KPRF gemacht.

44Bina 22/03, S. 32

45Programmatische Thesen der KO s. 22

46https://kommunistische.org/allgemein/klarheit-durch-wissenschaft/

47Beispielsweise sei hier auf die Diskussionen zwischen der KKE und der RKAP im International Communist Review 06/2015: https://www.iccr.gr/en/k-issue/Issue-6-2015/

48z.B.: Thanasis Spanidis https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-verteidigung-der-programmatischen-thesen-der-ko/; Patrick Honer https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/von-bildern-imperialistischen-laendern-und-schiedsrichtern/

49https://kommunistische.org/wp-content/uploads/2022/12/ZL_LeitantragaKO-2.pdf (folgend LA)

50Ebenda, s. 16

51Bina 22/03 s. 27

52Bina 22/03 s.14

53LA, s. 16

54Ebenda

55Es geht hier um Alexander Batov, der kurz nach Beginn des Kriegs mit weiteren ZK-Mitgliedern aus der RKAP aufgrund ihrer falschen Position zum Krieg austraten. Sie sind organisiert in ROTFRONT und dem Jugendverband RKSM(B), der sich auch fast vollständig von der RKAP nach Beginn des Krieges abgespalten hatte.

56https://kommunistische.org/wp-content/uploads/2019/08/KO-2VV-Inter_Resolution_public_fin.pdf

57Klärungs-Antrag, s.6f

58Siehe hierzu die Thesen der TKP zum Imperialismus: https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/

59Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, s. 26

60Lenin, LW Bd. 15 s. 26

61Kiknadze 22/04

62Ebenda.

63Kissel 22/03

64Siehe hierzu auch die Kritik von Spanidis/Vermelho: „Gründe und Folgen des Ukraine-Kriegs“: https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/gruende-und-folgen-des-ukraine-kriegs/

65„Russland musste meiner Ansicht nach in diese „Falle“ gehen und versucht noch trotz der schlechten Gesamtsituation das Bestmögliche herauszuholen, eine Alternative zum jetzigen militärischen Vorgehen hatte Russland nicht. Für diejenigen, die das nicht verstehen wollen: die Unterwerfung ist keine Alternative und es ist entweder naiv zu glauben, dass ein Land sich wehrlos unterwerfen würde oder es ist reiner Chauvinismus die Unterwerfung als Alternative zu bezeichnen. Ich stelle hier auch die These auf, dass ein Ruin oder eine Unterwerfung Russlands den Lebensinteressen der Arbeiterklasse in Russland widerspricht.“ Bina 22/03

66Bina 22/03, S. 6

67„Das Argument, dass der Militäreinsatz Russlands zu befürworten sei, weil es im Interesse der Arbeiterklasse ist, beinhaltet keinesfalls eine vollumfängliche Unterstützung der RF. Im Gegenteil: es beinhaltet sogar eine Kritik an der Halbherzigkeit und am Zuspätkommen des Einsatzes.“ Bina 22/03 s. 9; Wir haben auch auf die Aussage Klara Binas hingewiesen, dass sie einen Einsatz des russischen Militärs auch in anderen Teilen der Welt einfordert. (siehe s. 11 in unserem Beitrag)

68Das bezieht sich auf die Aussagen einzelner Genossen in Diskussionen in der KO

69Ein Beispiel ist die Aussage in der Stellungnahme der KO „Ein Schritt in Richtung Befreiung Afghanistans!“ vom 25.08.21: „Die Taliban haben die Besatzungstruppen weitgehend aus dem Land gefegt – und das ist objektiv ein Sieg für das gesamte afghanische Volk!“

70Siehe den Abschnitt zum „Ausnutzen von Spielräumen“

71Bina 22/03

72https://kommunistische.org/internationalismus/die-ereignisse-in-kasachstan-und-die-imperialismus-frage-in-der-internationalen-kommunistischen-bewegung-the-events-in-kazakhstan-and-the-question-of-imperialism-in-the-international-communist-movem/

73Die Debatte wurde im Vorfeld der 4. Vollversammlung der KO geführt. Siehe hierzu: ; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-verteidigung-der-programmatischen-thesen-der-ko/; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/statt-lager-denken-kritik-und-selbstkritik-und-offenheit-der-diskussion/; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-zukunft-der-ko/

74Um nur ein paar Beispiele zu nennen: https://kommunistische.org/corona/machtverschiebungen-in-der-imperialistischen-pyramide-in-der-coronakrise/; https://kommunistische.org/politik/imperialistische-kriegsvorbereitungen-im-schwarzen-meer/; https://kommunistische.org/internationalismus/zum-handelskrieg-zwischen-den-usa-und-china/

75https://kommunistische.org/allgemein/aktionsorientierung-der-ko-gegen-den-deutschen-imperialismus/

76https://kommunistische.org/stellungnahmen/fuer-die-niederlage-des-deutschen-imperialismus-in-diesem-krieg/

77Hierbei ist insbesondere die Diskussion um ein Antrag gemeint, er vorsah, die Zentrale Leitung zu verpflichten, bei Veröffentlichungen im Namen der KO jedes mal zu prüfen, ob der Inhalt der Veröffentlichung nicht im Widerspruch zu den Programmatischen Thesen steht. Sollte dem so sein, dann wäre eine Veröffentlichung nicht vorzunehmen. Dieser Antrag wurde mit eine sehr knappen Mehrheit abgelehnt. In der vorausgegangenen Diskussion hatten mehrere führende revisionistische Köpfe behauptet, dass es eine „Selbstverständlichkeit“ sei, dass die Veröffentlichungen den Programmatischen Thesen entsprechen müssten und dass dieser Antrag deshalb reiner „Formalismus“ sei. Sie riefen dementsprechend dazu auf, den Antrag abzulehnen. Nur 2 Monate später erschien die Stellungnahme zum G7-Gipfel, die offensichtlich den Programmatischen Thesen widerspricht.

78https://kommunistische.org/internationalismus/die-ereignisse-in-kasachstan-und-die-imperialismus-frage-in-der-internationalen-kommunistischen-bewegung-the-events-in-kazakhstan-and-the-question-of-imperialism-in-the-international-communist-movem/

79https://kommunistische.org/stellungnahmen/zur-klaerung-der-imperialismusfrage-eine-selbstkritik/

80Dieser Beschluss ist einstimmig von der damaligen Zentralen Leitung als Initiativ-Antrag an die 4. Vollversammlung der KO gestellt worden. Auch wenn das Anliegen der Diskussion um die Imperialismusfrage richtig und notwendig war, beförderte der Initiativantrag falsche Vorstellungen davon und lieferte keinen sinnvollen Plan zur Umsetzung dieser Diskussion. Er überlies dies im wesentlichen der Zentralen Leitung. In Anbetracht unserer Auseinandersetzung war das ein Fehler und eine Selbstkritik muss in Zukunft erarbeitet werden. https://kommunistische.org/allgemein/beschluss-zur-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/

81Klärungs-Antrag, s. 1 und Begründung

82Auch hier ist eine Selbstkritik von Seiten der marxistisch-leninistischen Teil der Zentralen Leitung der KO notwendig, weil sie es nicht verstanden haben, der schrittweisen Öffnung der KO für revisionistische Standpunkte ausreichend zu begegnen. Zum Teil waren wir der Ansicht, dass eine Auseinandersetzung mit den Parteien ein richtiger Schritt war, weil die revisionistischen Standpunkte von Parteien wie der KPRF sehr klar zu Tage traten, allerdings wurde unterschätzt, von wie vielen KO-Mitgliedern diese Standpunkte als legitim angesehen wurden.

83„Auch andere Staaten, in denen (monopol-)kapitalistische Verhältnisse bestehen, wie etwa China, können keinen antiimperialistischen Charakter annehmen“; Programmatische Thesen der KO, s. 10

84Programmatische Thesen der KO, Kapitel 12 „Der Kampf gegen Revisionismus und Opportunismus“, s.26ff

85Zwei Diskussionsbeiträge aus dem marxistisch-leninistischen Lager zur Ideologie der KPRF bzw. zur Rolle der Söldnertruppe „Wagner“ aus Russland wurden wegen fadenscheiniger „wissenschaftlicher“ Mängel bzw. der vorgeschobenen „Sorge“, dass man dem deutschen Imperialismus damit „in die Hände spiele“ nicht veröffentlicht. Allerdings hatte sich die Zentrale Leitung der KO und auch nicht die Gesamtorganisation auf wissenschaftliche Kriterien geeinigt, die zur Begründung herangezogen werden konnten. Es war also reine Willkür der revisionistischen Führung, da ja quasi zeitgleich ein Beitrag von Bernhard Falk veröffentlicht wurde, der jeglicher Wissenschaft entbehrt und auch keinen antikapitalistischen und antiimperialistischen Standpunkt einnimmt.

86Beschluss zur Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage: „Diese Auseinandersetzung mit der Imperialismusfrage wollen wir im Zusammenhang mit der Beantwortung folgender Fragen organisieren: Wie ist der Militäreinsatz bzw. der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, der am 24.02.22 begonnen wurde, einzuschätzen? (…) Zur VV5 wollen wir diese Frage der Einschätzung des laufenden Militäreinsatzes / Angriffskrieges beantworten.“ Hier vielleicht noch irgendwie erklären: Die Debatte darüber ist klar dargelegt in der Auseinandersetzung zwischen Arbeitsgruppe K und Arbeitsgruppe A, wo von der Arbeitsgruppe A explizit davon gesprochen wird, die Imperialismusfrage von der Kriegsfrage zu trennen und auf die Zeit nach der VV5 zu verschieben. Den Unwillen, bei der VV5 eine Position zu beschließen kam auch in einigen Beiträgen in der Debatte auf der Klausurtagung zum Ausdruck und auch im letztlich abgestimmten Klärungsvorschlag, der dazu offen bleibt.

87LA, s. 32

88Siehe hierzu die ausführliche Kritik am LA, die in Kürze erscheint

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