Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

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Eine Erwiderung auf Richard Corell zur Einschätzung des VII. Weltkongresses der Komintern

Ein Beitrag von Thanasis Spanidis

Vor etwa zweieinhalb Jahren, im Jahr 2017 hatte ich einen Diskussionsbeitrag unter dem Titel „Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen. Für eine kritische Neubewertung der antifaschistischen Politik der Komintern“ verfasst und auf der damaligen Website „wieweiter.net“ veröffentlicht. Nun hat der Genosse Richard Corell in den Ausgaben 367 und Ausgabe 368 der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ) eine zweiteilige Erwiderung auf diesen Text geschrieben. Auch wenn sein Ton dabei über weite Strecken unangemessen ist, ist das erfreulich und verdient Anerkennung. Denn die Diskussionskultur ist in der heutigen kommunistischen Bewegung immer noch unterentwickelt. Die Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Standpunkten kann sogar dann eine gute Sache sein, wenn sie, wie bei Corell, in überspitzter und polemischer Form vorgetragen wird.

Bevor ich mich mit den Argumenten des Genossen Corell beschäftigen werde, sind dennoch einige Worte zu seiner grundlegenden Haltung der Diskussion gegenüber zu verlieren. Sein zweiteiliger Text ist eine einzige, vor Wut schäumende Polemik gegen ein vermeintliches Linkssektierertum. Möglicherweise liegt das daran, dass er die Intention meines Diskussionsbeitrages von 2017 völlig missverstanden hat – Er war eben als Diskussionsbeitrag, als Aufschlag zur Diskussion, als erste Infragestellung von bisher weitgehend unhinterfragten Standpunkten in der deutschen kommunistischen Bewegung gedacht. Er war nicht das Ergebnis jahre- oder jahrzehntelanger kollektiver Forschung. Er beanspruchte nicht, fertige Schlussfolgerungen zu präsentieren, an denen nicht mehr gerüttelt werden darf – ganz im Gegenteil zur Intention Corells, für den es offenbar keinen Zweifel an irgendeiner Aussage Dimitroffs geben darf. Das ist der rote Faden von Corells Antwortartikel: Jede Kritik, jede Infragestellung von Standpunkten, die jahrzehntelang in der kommunistischen Weltbewegung fest zum Kern der strategischen Ausrichtung und politischen Identität gehört haben, ist ein Sakrileg und darf nicht sein. Auf dieser Grundlage wird sich eine Diskussion nur schwer führen und eine Klärung nur schwer herbeiführen lassen. Versuchen wollen wir es trotzdem.

Ich werde im Folgenden versuchen, mich kurz zu halten und auf ein paar wesentliche Aspekte zu beschränken. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den verschiedenen Fragen, die durch den VII. Weltkongress berührt werden, wird im Rahmen des kommunistischen Klärungsprozesses eine kollektive Aufgabe für die Zukunft sein. Dafür hat die Kommunistische Organisation sieben thematische AGs aufgestellt, in denen auch Außenstehende sich konstruktiv einbringen können, um zur Klärung der umstrittenen Fragen beizutragen. Die bisherigen Ergebnisse lassen sich auf der Plattform BolscheWiki nachlesen (wiki.kommunistische.org).

Richtigerweise hebt Corell die aktuelle Bedeutung der Diskussion um den VII. Weltkongress hervor:

Es geht aber um einige zentrale Fragen kommunistischer Politik und um z.T. sehr aktuelle Probleme: Wie kommt die Arbeiterklasse an die Revolution heran? Sind auf dem Weg zur Revolution „Übergänge“, Übergangsetappen, Übergangsstadien zu berücksichtigen? Welche Bedeutung haben dabei die Tageskämpfe um Arbeit und Lohn, gegen Faschismus und Krieg, die Kämpfe um Reformen? Mit wem kann und muss sich die Arbeiterklasse verbünden, mit wem die Kommunisten?“

KAZ Ausgabe 367

Gerade diese Fragen sind es, in denen Corell und ich zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Entscheidend für meine Sichtweise auf den VII. Weltkongress und überhaupt kommunistische Geschichte ist, dass wir aus heutiger Sicht, im Lichte der Erfahrungen vergangener Jahrzehnte zu anderen Erkenntnissen kommen können, als es den Genossen zur damaligen Zeit möglich war. Denn politische Einschätzungen entstehen nie im historischen Vakuum, sondern immer durch die Verarbeitung bestimmter Erfahrungen. Dies bedeutet ausdrücklich auch, dass die heutige kritische Sichtweise auf einige Beschlüsse des VII. Weltkongresses oder andere Fehlentwicklungen nicht den Charakter einer Abrechnung, einer Entsorgung der eigenen Geschichte haben darf. Eben weil wir betonen, dass es sich um unsere Geschichte handelt, müssen wir analysieren, zu welchen späteren Entwicklungen bestimmte Entscheidungen geführt haben. Dabei kann es vorkommen, dass auch mal über das Ziel hinausgeschossen wird. Wenn dies bei meinen Ausführungen irgendwo der Fall war, bin ich dankbar für jede konstruktive Kritik.

Die Diskussion um die Staatstheorie

Die Diskussion um die Analyse des bürgerlichen Staates führen wir im Rahmen der AG „Formen bürgerlicher Herrschaft“. Dabei geht es auch um solche Fragen wie die Einschätzung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, das Verhältnis von Monopolkapital und Staat oder die Analyse des faschistischen Staates.

Hat Dimitroff zu diesen Fragen fragwürdige Einschätzungen getroffen? Seine Bestimmung des Faschismus als „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ stellt zwar einerseits richtigerweise heraus, dass nicht die gesamte Bourgeoisie die Machtübergabe an den Faschismus aktiv unterstützt hat und danach auch nicht alle Gruppen des Kapitals im gleichen Maße mit dem faschistischen Staat verwoben waren. Auf der anderen Seite legt diese Definition aber auch nahe, es wäre möglich, dass der faschistische Staat ausschließlich die Herrschaft einer begrenzten Gruppe des Finanzkapitals repräsentieren würde. Das würde bedeuten, dass die sonstigen Monopole und sowieso die nichtmonopolistische Bourgeoisie in keiner Weise an der Herrschaft beteiligt wären; dass ihre Interessen in keiner Weise in der staatlichen Politik zum Ausdruck kämen; dass die staatlichen Institutionen diesen Fraktionen des Kapitals in keiner Weise zur Organisierung ihrer Herrschaft, zur Formulierung und Durchsetzung ihrer Strategie gedient hätten. Teile des Kapitals würden demnach zu den Beherrschten gehören, denn in einer antagonistischen Klassengesellschaft gibt es nur herrschende und beherrschte Klassen. War das im Faschismus der Fall? Das denke ich nicht. Möglicherweise hat Dimitroff diese Formulierung anders gemeint, eher in dem Sinne, dass er auf die primären gesellschaftlichen Träger des Faschismus hinweisen wollte. Dennoch ist es so, dass seine Aussage oft anders interpretiert wurde, nämlich so, dass der Faschismus als Herrschaft nur eines Teils der Bourgeoisie verstanden wurde, womit es nahelag, andere Teile als potenzielle Bündnispartner im antifaschistischen Kampf zu sehen.

Ich möchte hier erneut darauf hinweisen, dass Dimitroff an anderer Stelle den Charakter des faschistischen Staates allgemeiner bestimmte, als „Diktatur der Großbourgeoisie“. Streng genommen ist auch diese Bestimmung unzureichend, da die nichtmonopolistische Bourgeoisie im Monopolkapitalismus immer noch zur herrschenden Klasse gehört, also nie völlig von der Herrschaft ausgeschlossen ist. Dass ich diese Formulierung in meinem Artikel als „fehlerhaft“ charakterisiert habe, war aber möglicherweise übertrieben: Denn auch wenn der imperialistische Staat nicht ausschließlich die Herrschaft des Finanzkapitals ist, so ist er doch vornehmlich die Herrschaft dieser dominierenden Gruppe innerhalb der Bourgeoisie. Die Einbeziehung der anderen Teile der Bourgeoisie in die politische Herrschaft findet statt, aber eben unter der Führung der großen Monopole aus Industrie und Banksektor.

Ebenfalls interessant ist die Frage, ob der Faschismus eine grundsätzlich andere Staatsform darstellte als die bürgerliche Demokratie. In der Darstellung des Faschismus als „bloße Variante des bürgerlichen Staates“ sieht Corell die „Wurzel von Spanidis‘ Weg in den Sumpf“. Aber habe ich wirklich geleugnet, dass es zwischen beiden Varianten kapitalistischer Herrschaft qualitative Unterschiede gibt? Nein. Sicherlich ist es ein qualitativer Unterschied, ob die Bourgeoisie ihre Differenzen z.B. über ein Mehrparteiensystem austragen kann oder nicht; ob auf das Betreiben einer illegalen Druckerei die Todesstrafe steht oder nicht usw. Die Bestimmung des Faschismus als offen terroristische Diktatur, während die bürgerliche Demokratie eher eine verdeckte Diktatur darstellt, ist sicherlich korrekt. Doch was bedeutet es, wenn man wie Dimitroff den Faschismus als eine grundsätzlich andere Staatsform bestimmt? Trägt das wirklich zum Verständnis dessen bei, was der Faschismus ist? Ich glaube nicht. Ich denke vielmehr, dass die marxistische Sichtweise auf den Faschismus stark von der deutschen Erfahrung geprägt war, in der der Übergang zur offen terroristischen Diktatur rasant, innerhalb weniger Wochen mit der Annullierung sämtlicher noch verbliebener bürgerlicher Freiheitsrechte von statten ging. Doch diese Sichtweise ist irreführend: Zum einen unterschlägt sie die vorausgegangene langsame Faschisierung in Form der Präsidialkabinette. Zum anderen ignoriert sie, dass in anderen Ländern die Herausbildung der faschistischen Herrschaft viel gradueller und über längere Zeiträume stattfand. In den osteuropäischen Ländern verlief die Schaffung der faschistischen Diktaturen teilweise schrittweise über ansteigende Repressionen, Personalaustausch innerhalb bereits reaktionärer Regierungen usw – so z.B. in Rumänien mit der Etablierung der Königsdiktatur 1938, aus der 1940 die faschistische Diktatur von Ion Antonescu hervorging. Oder in Ungarn während der langen Regierungszeit von Miklos Horthy. Auch in Italien verlief dieser Übergang sehr viel langsamer als in Deutschland, in einem Prozess über einige Jahre.

Und gibt es überhaupt Elemente des Faschismus, die nicht auch von bürgerlich-„demokratischen“ Staaten massenweise angewandt wurden? Systematischer Massenmord, Vernichtungskrieg, die Ausrottung ganzer Nationen, die Internierung politischer Gegner, die Terrorisierung der Arbeiterbewegung, all das finden wir auch in der Geschichte der liberalen „Demokratien“: Von den Kongogräueln mit ihren vielen Millionen Todesopfern, über das Abschlachten Zehntausender Zivilisten im Koreakrieg durch die US-Armee, das Ausradieren ganzer Dörfer im Algerienkrieg (wohlgemerkt zählte Frankreich Algerien damals zu seinem Staatsgebiet) oder das Massakrieren Hunderter Demonstranten in Paris am 17. Oktober 1961 bis hin zur Organisierung faschistischer Terroranschläge durch NATO-Geheimdienste im Rahmen der „Strategie der Spannung“. Waren das nicht Elemente des Faschismus innerhalb von formal „demokratischen“ Staaten? Wo ist also die saubere Grenze, die den Faschismus rasiermesserscharf von der bürgerlichen Demokratie unterscheidet? Ich denke, es gibt sie nicht. Es handelt sich, wie schon gesagt, um Varianten (!) der bürgerlichen Herrschaft, die wechselseitig ineinander übergehen können. Wie Rajani Palme Dutt, einer der wichtigsten Theoretiker der Komintern in den 1930ern, schreibt: „Der Faschismus ist tatsächlich keine besondere, unabhängige Doktrin und System in Opposition zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaft. Der Faschismus ist im Gegenteil die vollständigste und konsistenteste Auswirkung – unter bestimmten Bedingungen des extremen Verfalls – der typischsten Tendenzen und Politiken des modernen Kapitalismus“ (Rajani Palme Dutt 1934: Fascism and Social Revolution, Wildside Press, S. 92).

Aus diesem Grunde ist es auch falsch, zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie aufzurufen. Dies war die Linie der Komintern seit dem VII. Weltkongress und Corell bezieht sich zustimmend darauf. Doch so richtig es auch ist, erkämpfte demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht, die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie, die Pressefreiheit usw. gegen die Angriffe der Bourgeoisie zu verteidigen – es ist etwas ganz anderes, sich auf die bürgerliche Demokratie an sich, auf den kapitalistischen Ausbeuterstaat hinter seiner „freiheitlichen“ Maske zu berufen. Eine solche Orientierung führt in die Irre. Historisch hat sie eindeutig eine programmatische Rechtsentwicklung der kommunistischen Bewegung gefördert: Die bürgerliche Demokratie wurde zunehmend nicht mehr als grundsätzlicher Gegensatz zur sozialistischen Demokratie gesehen, sondern als Vehikel, um von der einen in die andere Form überzugehen. Viele kommunistische Parteien, nicht nur die „eurokommunistischen“, die offenen Verrat am Marxismus begangen haben, entwickelten Sozialismusvorstellungen, wonach der Sozialismus alle Charakteristika der bürgerlichen Demokratie beibehalten, aber diese im Sinne des Volkes anwenden und mit staatlichem Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln verbinden würde. Es waren eben solche Unklarheiten, die, da sie nicht korrigiert wurden, die Entwicklung zum Reformismus begünstigt haben.

Bündnisse mit der Sozialdemokratie?

Die Bündnisfrage ist die zweite Frage, anhand derer Corell mir vorwirft, ins Linkssektierertum abzugleiten. Damit kritisiert er indirekt auch eine Vielzahl kommunistischer Parteien als „sektiererisch“, die heutzutage Bündnisse mit sozialdemokratischen und anderen bürgerlichen Kräften ablehnen. Dafür, dass Corell sich hier weit aus dem Fenster lehnt, führt er leider nicht sehr viele Argumente an, warum Bündnisse mit sozialdemokratischen Parteien denn richtig sein sollten.

  • Indirekt kann man aus einem Dimitroff-Zitat herauslesen, dass er wohl meint, dass die Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Parteien in keinem Widerspruch dazu stehe, einen „unversöhnlichen Kampf gegen den Sozialdemokratismus als Ideologie und Praxis des Kompromisses mit der Bourgeoisie“ zu führen.
  • Ebenso kann man herauslesen, dass er wohl der Ansicht ist, die Sozialdemokratie wäre im Betrieb und den Gewerkschaften so stark, dass man die Massen nicht gegen sie in Bewegung bringen könne.
  • Im zweiten Teil seines Artikels stellt er den Maßstab auf, wonach jede Bewegung danach zu beurteilen sei, inwieweit sie zum Aufbau der KP beiträgt.

Der dritte Punkt ist unstrittig, allerdings auch nicht sehr aussagekräftig. Denn gerade hier kommen Kommunisten ja zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen in der Frage, welche Bewegungen zum Aufbau der Partei beitragen und welche dem eher entgegenstehen.

Den ersten und zweiten Punkt halte ich für schwerwiegende politische Irrtümer. Wenn wir mit der Sozialdemokratie in Bündnissen zusammenarbeiten, entsteht selbstverständlich ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem Ziel, einerseits das Bündnis aufrecht zu erhalten und andrerseits die Sozialdemokratie zu bekämpfen, ihre Ideologie und Politik zu entlarven, ihre Massenbasis ihrem Einfluss zu entziehen. Tun wir letzteres erfolgreich, dann entziehen wir der Sozialdemokratie den Boden unter den Füßen, woraufhin sie das Bündnis eher früher als später aufkündigen wird. Noch stärker fällt aber ins Gewicht, dass die Agitation und Propaganda der Kommunisten zur Entlarvung der Sozialdemokratie als Feind der Arbeiterklasse, als Urheber von Kriegen, arbeiterfeindlichen Gesetzen usw. kaum glaubwürdig werden kann, wenn wir mit genau diesen Feinden der Klasse überall in Bündnissen sitzen. Das bezieht sich selbstredend nicht auf einzelne ehrliche Vertreter, sondern auf die Sozialdemokratie als solche und ihre Führung. Allgemein gilt, dass es eins der größten Hindernisse für die Entstehung von Klassenbewusstsein ist, dass den Menschen der Unterschied, ja der Gegensatz zwischen Kommunisten und reformistischen „Linken“ nicht klar ist, dass sie uns nur für eine Variante der „Linken“ halten, die in ihren Augen bereits abgewirtschaftet hat.

Wenn man Corells zweiten Punkt teilt, wonach es ohne und gegen die Sozialdemokratie schlicht unmöglich wäre, die Arbeiterklasse zu mobilisieren und zu organisieren, dann kann man vielleicht der Ansicht sein, dieser gravierende Widerspruch müsse einfach „ausgehalten“ werden. Doch auch diese Annahme ist grundfalsch. Sowohl unsere Erfahrungen im Betrieb oder im Stadtteil als auch die Erfahrungen der kommunistischen Parteien anderer Länder zeigen das Gegenteil: Nicht nur ist es möglich, in der Gewerkschaft, im Betrieb, im Wohnviertel die Kollegen, Nachbarn und Klassengenossen in Kämpfe für konkrete Verbesserungen ihrer Lebenslage einzubinden, sie dadurch zu organisieren und zu politisieren. Es ist sogar so, dass dieser Kampf immer an den Punkt kommt, wo der Einfluss der Sozialdemokratie oder ähnlich wirkender bürgerlicher Kräfte zum Hindernis wird, das sich nur überwinden lässt, indem ein Bewusstsein über die Rolle und den Charakter dieser Kräfte entsteht und die Arbeiter den Bruch mit ihnen vollziehen. Damit die Arbeiterklasse diesen Bruch vollziehen kann, ist es richtig und wichtig, mit sozialdemokratischen oder sozialdemokratisch beeinflussten Arbeitern zusammenzuarbeiten. Die „Einheitsfront von unten“, also die gemeinsame Aktion der Arbeiterklasse über ideologische und Parteigrenzen hinweg war und ist richtig. Bündnisse mit den politischen Führungen der Sozialdemokratie sind etwas anderes, insbesondere dann, wenn die Sozialdemokratie in ihnen die ideologische Führung hat. Ob eine solche Form der Einheitsfront jemals erfolgreich war und wenn ja, unter welchen besonderen Bedingungen, müsste konkret historisch ausgewertet werden, statt es einfach anzunehmen.

Wir haben uns im vergangenen Jahr ausführlich kollektiv damit auseinandergesetzt, wie die Arbeiterklasse für den Klassenkampf organisiert werden kann. Wir haben dazu ein umfassendes Dokument beschlossen (Beschluss zur Arbeit in den Massen). Vielleicht ist Corell dieser Beitrag entgangen. Daher möchte ich ihn an dieser Stelle dazu einladen, sich ausführlich mit unseren Vorstellungen zur Massenarbeit zu befassen und uns seine Kritik daran zukommen zu lassen.

Fazit

Corell versucht, den VII. Weltkongress der KI gegen jede Kritik in Schutz zu nehmen. Das gelingt ihm nicht. Auf zentrale Kritikpunkte meines Artikels am Kongress, die meine Einschätzung als „Rechtsruck in der kommunistischen Weltbewegung“ begründeten, wie z.B. die Forderung, die kommunistischen Parteien mit den sozialdemokratischen zu verschmelzen oder in nichtkommunistischen Parteien aufzugehen. Wir können nur spekulieren, warum. Ist er der Ansicht, dass die eigenständige Existenz der kommunistischen Partei nicht um jeden Preis gewahrt werden muss? Auch hier gibt es wohl Ausnahmen: So war die Vereinigung von KPD und SPD unter den besonderen Bedingungen in der SBZ vermutlich richtig und auch alternativlos. Darauf habe ich auch in meinem Referat auf der wissenschaftlich-strategischen Konferenz der KPD zum 70. Jahrestag der DDR hingewiesen, das sich in dem mittlerweile veröffentlichen Konferenzband nachlesen lässt. Im Allgemeinen halte ich eine solche Orientierung jedoch für fatal.

Vor allem aber beruht seine Argumentation darauf, die seit 1935 gemachten historischen Erfahrungen der kommunistischen Weltbewegung weitgehend zu ignorieren. Diese Erfahrungen hatte ich in meinem Artikel jedoch zumindest oberflächlich auszuwerten versucht: Vom verhängnisvollen Versagen der KPen Italiens und Griechenlands dabei, den bewaffneten antifaschistischen und nationalen Befreiungskampf in einen Kampf um die Macht und den Sozialismus umzuwandeln über die problematischen Übergangsvorstellungen, in denen die Wiedererrichtung der bürgerlichen Demokratie als strategische Zwischenetappe auf dem Weg zum Sozialismus formuliert wurde, bis hin zum „Eurokommunismus“, der den Marxismus-Leninismus endgültig verwarf. Indem er diesen Pfeiler meiner Argumentation ignoriert, kann er auch nur daran scheitern, die Argumentation insgesamt zu kritisieren.

Ungeachtet dessen: Hoffen wir auf weitere Diskussionsbeiträge zur Politik der Komintern, zu den Fragen der Volks- und Einheitsfront, der Bündnispolitik, der Übergänge, der Staatstheorie und weiteren Aspekten. Sie werden uns dabei helfen, unsere Analyse zu schärfen, Einseitigkeiten zu korrigieren und schließlich die programmatische Grundlage für den Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung in Deutschland zu schaffen.

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