Für eine Diskussion ohne „heilige Kühe“

Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

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Eine Erwiderung auf Richard Corell zur Einschätzung des VII. Weltkongresses der Komintern

Ein Beitrag von Thanasis Spanidis

Vor etwa zweieinhalb Jahren, im Jahr 2017 hatte ich einen Diskussionsbeitrag unter dem Titel „Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen. Für eine kritische Neubewertung der antifaschistischen Politik der Komintern“ verfasst und auf der damaligen Website „wieweiter.net“ veröffentlicht. Nun hat der Genosse Richard Corell in den Ausgaben 367 und Ausgabe 368 der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ) eine zweiteilige Erwiderung auf diesen Text geschrieben. Auch wenn sein Ton dabei über weite Strecken unangemessen ist, ist das erfreulich und verdient Anerkennung. Denn die Diskussionskultur ist in der heutigen kommunistischen Bewegung immer noch unterentwickelt. Die Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Standpunkten kann sogar dann eine gute Sache sein, wenn sie, wie bei Corell, in überspitzter und polemischer Form vorgetragen wird.

Bevor ich mich
mit den Argumenten des Genossen Corell beschäftigen werde, sind
dennoch einige Worte zu seiner grundlegenden Haltung der Diskussion
gegenüber zu verlieren. Sein zweiteiliger Text ist eine einzige, vor
Wut schäumende Polemik gegen ein vermeintliches Linkssektierertum.
Möglicherweise liegt das daran, dass er die Intention meines
Diskussionsbeitrages von 2017 völlig missverstanden hat – Er war
eben als Diskussionsbeitrag, als Aufschlag zur Diskussion, als erste
Infragestellung von bisher weitgehend unhinterfragten Standpunkten in
der deutschen kommunistischen Bewegung gedacht. Er war nicht das
Ergebnis jahre- oder jahrzehntelanger kollektiver Forschung. Er
beanspruchte nicht, fertige Schlussfolgerungen zu präsentieren, an
denen nicht mehr gerüttelt werden darf – ganz im Gegenteil zur
Intention Corells, für den es offenbar keinen Zweifel an irgendeiner
Aussage Dimitroffs geben darf. Das ist der rote Faden von
Corells Antwortartikel: Jede Kritik, jede Infragestellung von
Standpunkten, die jahrzehntelang in der kommunistischen Weltbewegung
fest zum Kern der strategischen Ausrichtung und politischen Identität
gehört haben, ist ein Sakrileg und darf nicht sein. Auf dieser
Grundlage wird sich eine Diskussion nur schwer führen und eine
Klärung nur schwer herbeiführen lassen. Versuchen wollen wir es
trotzdem.

Ich werde im Folgenden versuchen, mich kurz zu halten und auf ein paar wesentliche Aspekte zu beschränken. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den verschiedenen Fragen, die durch den VII. Weltkongress berührt werden, wird im Rahmen des kommunistischen Klärungsprozesses eine kollektive Aufgabe für die Zukunft sein. Dafür hat die Kommunistische Organisation sieben thematische AGs aufgestellt, in denen auch Außenstehende sich konstruktiv einbringen können, um zur Klärung der umstrittenen Fragen beizutragen. Die bisherigen Ergebnisse lassen sich auf der Plattform BolscheWiki nachlesen (wiki.kommunistische.org).

Richtigerweise hebt Corell die aktuelle Bedeutung der Diskussion um den VII. Weltkongress hervor:

Es geht aber um einige zentrale Fragen kommunistischer Politik und um z.T. sehr aktuelle Probleme: Wie kommt die Arbeiterklasse an die Revolution heran? Sind auf dem Weg zur Revolution „Übergänge“, Übergangsetappen, Übergangsstadien zu berücksichtigen? Welche Bedeutung haben dabei die Tageskämpfe um Arbeit und Lohn, gegen Faschismus und Krieg, die Kämpfe um Reformen? Mit wem kann und muss sich die Arbeiterklasse verbünden, mit wem die Kommunisten?“

KAZ Ausgabe 367

Gerade diese
Fragen sind es, in denen Corell und ich zu unterschiedlichen
Schlussfolgerungen kommen. Entscheidend für meine Sichtweise auf den
VII. Weltkongress und überhaupt kommunistische Geschichte ist, dass
wir aus heutiger Sicht, im Lichte der Erfahrungen vergangener
Jahrzehnte zu anderen Erkenntnissen kommen können, als es den
Genossen zur damaligen Zeit möglich war. Denn politische
Einschätzungen entstehen nie im historischen Vakuum, sondern immer
durch die Verarbeitung bestimmter Erfahrungen. Dies bedeutet
ausdrücklich auch, dass die heutige kritische Sichtweise auf einige
Beschlüsse des VII. Weltkongresses oder andere Fehlentwicklungen
nicht den Charakter einer Abrechnung, einer Entsorgung der eigenen
Geschichte haben darf. Eben weil wir betonen, dass es sich um unsere
Geschichte handelt, müssen wir analysieren, zu welchen späteren
Entwicklungen bestimmte Entscheidungen geführt haben. Dabei kann es
vorkommen, dass auch mal über das Ziel hinausgeschossen wird. Wenn
dies bei meinen Ausführungen irgendwo der Fall war, bin ich dankbar
für jede konstruktive Kritik.

Die Diskussion
um die Staatstheorie

Die Diskussion um die Analyse des bürgerlichen Staates führen wir im Rahmen der AG „Formen bürgerlicher Herrschaft“. Dabei geht es auch um solche Fragen wie die Einschätzung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, das Verhältnis von Monopolkapital und Staat oder die Analyse des faschistischen Staates.

Hat Dimitroff zu
diesen Fragen fragwürdige Einschätzungen getroffen? Seine
Bestimmung des Faschismus als „offene, terroristische Diktatur
der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen
Elemente des Finanzkapitals“
stellt zwar einerseits
richtigerweise heraus, dass nicht die gesamte Bourgeoisie die
Machtübergabe an den Faschismus aktiv unterstützt hat und danach
auch nicht alle Gruppen des Kapitals im gleichen Maße mit dem
faschistischen Staat verwoben waren. Auf der anderen Seite legt diese
Definition aber auch nahe, es wäre möglich, dass der faschistische
Staat ausschließlich die Herrschaft einer begrenzten Gruppe des
Finanzkapitals repräsentieren würde. Das würde bedeuten, dass die
sonstigen Monopole und sowieso die nichtmonopolistische Bourgeoisie
in keiner Weise an der Herrschaft beteiligt wären; dass ihre
Interessen in keiner Weise in der staatlichen Politik zum Ausdruck
kämen; dass die staatlichen Institutionen diesen Fraktionen des
Kapitals in keiner Weise zur Organisierung ihrer Herrschaft, zur
Formulierung und Durchsetzung ihrer Strategie gedient hätten. Teile
des Kapitals würden demnach zu den Beherrschten gehören, denn in
einer antagonistischen Klassengesellschaft gibt es nur herrschende
und beherrschte Klassen. War das im Faschismus der Fall? Das denke
ich nicht. Möglicherweise hat Dimitroff diese
Formulierung anders gemeint, eher in dem Sinne, dass er auf die
primären gesellschaftlichen Träger des Faschismus hinweisen wollte.
Dennoch ist es so, dass seine Aussage oft anders interpretiert wurde,
nämlich so, dass der Faschismus als Herrschaft nur eines Teils der
Bourgeoisie verstanden wurde, womit es nahelag, andere Teile als
potenzielle Bündnispartner im antifaschistischen Kampf zu sehen.

Ich möchte hier
erneut darauf hinweisen, dass Dimitroff an anderer Stelle den
Charakter des faschistischen Staates allgemeiner bestimmte, als
„Diktatur der Großbourgeoisie“. Streng genommen ist auch diese
Bestimmung unzureichend, da die nichtmonopolistische Bourgeoisie im
Monopolkapitalismus immer noch zur herrschenden Klasse gehört, also
nie völlig von der Herrschaft ausgeschlossen ist. Dass ich diese
Formulierung in meinem Artikel als „fehlerhaft“ charakterisiert
habe, war aber möglicherweise übertrieben: Denn auch wenn der
imperialistische Staat nicht ausschließlich die Herrschaft des
Finanzkapitals ist, so ist er doch vornehmlich die Herrschaft dieser
dominierenden Gruppe innerhalb der Bourgeoisie. Die Einbeziehung der
anderen Teile der Bourgeoisie in die politische Herrschaft findet
statt, aber eben unter der Führung der großen Monopole aus
Industrie und Banksektor.

Ebenfalls
interessant ist die Frage, ob der Faschismus eine grundsätzlich
andere Staatsform darstellte als die bürgerliche Demokratie. In der
Darstellung des Faschismus als „bloße Variante des bürgerlichen
Staates
“ sieht Corell die „Wurzel von Spanidis‘ Weg in
den Sumpf
“. Aber habe ich wirklich geleugnet, dass es zwischen
beiden Varianten kapitalistischer Herrschaft qualitative Unterschiede
gibt? Nein. Sicherlich ist es ein qualitativer Unterschied, ob die
Bourgeoisie ihre Differenzen z.B. über ein Mehrparteiensystem
austragen kann oder nicht; ob auf das Betreiben einer illegalen
Druckerei die Todesstrafe steht oder nicht usw. Die Bestimmung des
Faschismus als offen terroristische Diktatur, während die
bürgerliche Demokratie eher eine verdeckte Diktatur darstellt, ist
sicherlich korrekt. Doch was bedeutet es, wenn man wie Dimitroff den
Faschismus als eine grundsätzlich andere Staatsform bestimmt? Trägt
das wirklich zum Verständnis dessen bei, was der Faschismus ist? Ich
glaube nicht. Ich denke vielmehr, dass die marxistische Sichtweise
auf den Faschismus stark von der deutschen Erfahrung geprägt war, in
der der Übergang zur offen terroristischen Diktatur rasant,
innerhalb weniger Wochen mit der Annullierung sämtlicher noch
verbliebener bürgerlicher Freiheitsrechte von statten ging. Doch
diese Sichtweise ist irreführend: Zum einen unterschlägt sie die
vorausgegangene langsame Faschisierung in Form der
Präsidialkabinette. Zum anderen ignoriert sie, dass in anderen
Ländern die Herausbildung der faschistischen Herrschaft viel
gradueller und über längere Zeiträume stattfand. In den
osteuropäischen Ländern verlief die Schaffung der faschistischen
Diktaturen teilweise schrittweise über ansteigende Repressionen,
Personalaustausch innerhalb bereits reaktionärer Regierungen usw –
so z.B. in Rumänien mit der Etablierung der Königsdiktatur 1938,
aus der 1940 die faschistische Diktatur von Ion Antonescu hervorging.
Oder in Ungarn während der langen Regierungszeit von Miklos Horthy.
Auch in Italien verlief dieser Übergang sehr viel langsamer als in
Deutschland, in einem Prozess über einige Jahre.

Und gibt es
überhaupt Elemente des Faschismus, die nicht auch von
bürgerlich-„demokratischen“ Staaten massenweise angewandt
wurden? Systematischer Massenmord, Vernichtungskrieg, die Ausrottung
ganzer Nationen, die Internierung politischer Gegner, die
Terrorisierung der Arbeiterbewegung, all das finden wir auch in der
Geschichte der liberalen „Demokratien“: Von den Kongogräueln mit
ihren vielen Millionen Todesopfern, über das Abschlachten
Zehntausender Zivilisten im Koreakrieg durch die US-Armee, das
Ausradieren ganzer Dörfer im Algerienkrieg (wohlgemerkt zählte
Frankreich Algerien damals zu seinem Staatsgebiet) oder das
Massakrieren Hunderter Demonstranten in Paris am 17. Oktober 1961 bis
hin zur Organisierung faschistischer Terroranschläge durch
NATO-Geheimdienste im Rahmen der „Strategie der Spannung“. Waren
das nicht Elemente des Faschismus innerhalb von formal
„demokratischen“ Staaten? Wo ist also die saubere Grenze, die den
Faschismus rasiermesserscharf von der bürgerlichen Demokratie
unterscheidet? Ich denke, es gibt sie nicht. Es handelt sich, wie
schon gesagt, um Varianten (!) der bürgerlichen Herrschaft, die
wechselseitig ineinander übergehen können. Wie Rajani Palme Dutt,
einer der wichtigsten Theoretiker der Komintern in den 1930ern,
schreibt: „Der Faschismus ist tatsächlich keine besondere,
unabhängige Doktrin und System in Opposition zur bestehenden
kapitalistischen Gesellschaft. Der Faschismus ist im Gegenteil die
vollständigste und konsistenteste Auswirkung – unter bestimmten
Bedingungen des extremen Verfalls – der typischsten Tendenzen und
Politiken des modernen Kapitalismus
“ (Rajani Palme Dutt 1934:
Fascism and Social Revolution, Wildside Press, S. 92).

Aus diesem Grunde
ist es auch falsch, zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie
aufzurufen. Dies war die Linie der Komintern seit dem VII.
Weltkongress und Corell bezieht sich zustimmend darauf. Doch so
richtig es auch ist, erkämpfte demokratische Rechte wie das
Versammlungsrecht, die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie, die
Pressefreiheit usw. gegen die Angriffe der Bourgeoisie zu verteidigen
– es ist etwas ganz anderes, sich auf die bürgerliche Demokratie
an sich, auf den kapitalistischen Ausbeuterstaat hinter seiner
„freiheitlichen“ Maske zu berufen. Eine solche Orientierung führt
in die Irre. Historisch hat sie eindeutig eine programmatische
Rechtsentwicklung der kommunistischen Bewegung gefördert: Die
bürgerliche Demokratie wurde zunehmend nicht mehr als
grundsätzlicher Gegensatz zur sozialistischen Demokratie gesehen,
sondern als Vehikel, um von der einen in die andere Form überzugehen.
Viele kommunistische Parteien, nicht nur die „eurokommunistischen“,
die offenen Verrat am Marxismus begangen haben, entwickelten
Sozialismusvorstellungen, wonach der Sozialismus alle Charakteristika
der bürgerlichen Demokratie beibehalten, aber diese im Sinne des
Volkes anwenden und mit staatlichem Eigentum an den wichtigsten
Produktionsmitteln verbinden würde. Es waren eben solche
Unklarheiten, die, da sie nicht korrigiert wurden, die Entwicklung
zum Reformismus begünstigt haben.

Bündnisse mit
der Sozialdemokratie?

Die Bündnisfrage
ist die zweite Frage, anhand derer Corell mir vorwirft, ins
Linkssektierertum abzugleiten. Damit kritisiert er indirekt auch eine
Vielzahl kommunistischer Parteien als „sektiererisch“, die
heutzutage Bündnisse mit sozialdemokratischen und anderen
bürgerlichen Kräften ablehnen. Dafür, dass Corell sich hier weit
aus dem Fenster lehnt, führt er leider nicht sehr viele Argumente
an, warum Bündnisse mit sozialdemokratischen Parteien denn richtig
sein sollten.

  • Indirekt
    kann man aus einem Dimitroff-Zitat herauslesen, dass er wohl meint,
    dass die Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Parteien in
    keinem Widerspruch dazu stehe, einen „unversöhnlichen Kampf gegen
    den Sozialdemokratismus als Ideologie und Praxis des Kompromisses
    mit der Bourgeoisie“ zu führen.
  • Ebenso
    kann man herauslesen, dass er wohl der Ansicht ist, die
    Sozialdemokratie wäre im Betrieb und den Gewerkschaften so stark,
    dass man die Massen nicht gegen sie in Bewegung bringen könne.
  • Im zweiten
    Teil seines Artikels stellt er den Maßstab auf, wonach jede
    Bewegung danach zu beurteilen sei, inwieweit sie zum Aufbau der KP
    beiträgt.

Der dritte Punkt
ist unstrittig, allerdings auch nicht sehr aussagekräftig. Denn
gerade hier kommen Kommunisten ja zu sehr unterschiedlichen
Einschätzungen in der Frage, welche Bewegungen zum Aufbau der Partei
beitragen und welche dem eher entgegenstehen.

Den ersten und
zweiten Punkt halte ich für schwerwiegende politische Irrtümer.
Wenn wir mit der Sozialdemokratie in Bündnissen zusammenarbeiten,
entsteht selbstverständlich ein grundsätzlicher Widerspruch
zwischen dem Ziel, einerseits das Bündnis aufrecht zu erhalten und
andrerseits die Sozialdemokratie zu bekämpfen, ihre Ideologie und
Politik zu entlarven, ihre Massenbasis ihrem Einfluss zu entziehen.
Tun wir letzteres erfolgreich, dann entziehen wir der
Sozialdemokratie den Boden unter den Füßen, woraufhin sie das
Bündnis eher früher als später aufkündigen wird. Noch stärker
fällt aber ins Gewicht, dass die Agitation und Propaganda der
Kommunisten zur Entlarvung der Sozialdemokratie als Feind der
Arbeiterklasse, als Urheber von Kriegen, arbeiterfeindlichen Gesetzen
usw. kaum glaubwürdig werden kann, wenn wir mit genau diesen Feinden
der Klasse überall in Bündnissen sitzen. Das bezieht sich
selbstredend nicht auf einzelne ehrliche Vertreter, sondern auf die
Sozialdemokratie als solche und ihre Führung. Allgemein gilt, dass
es eins der größten Hindernisse für die Entstehung von
Klassenbewusstsein ist, dass den Menschen der Unterschied, ja der
Gegensatz zwischen Kommunisten und reformistischen „Linken“ nicht
klar ist, dass sie uns nur für eine Variante der „Linken“
halten, die in ihren Augen bereits abgewirtschaftet hat.

Wenn man Corells
zweiten Punkt teilt, wonach es ohne und gegen die Sozialdemokratie
schlicht unmöglich wäre, die Arbeiterklasse zu mobilisieren und zu
organisieren, dann kann man vielleicht der Ansicht sein, dieser
gravierende Widerspruch müsse einfach „ausgehalten“ werden. Doch
auch diese Annahme ist grundfalsch. Sowohl unsere Erfahrungen im
Betrieb oder im Stadtteil als auch die Erfahrungen der
kommunistischen Parteien anderer Länder zeigen das Gegenteil: Nicht
nur ist es möglich, in der Gewerkschaft, im Betrieb, im Wohnviertel
die Kollegen, Nachbarn und Klassengenossen in Kämpfe für konkrete
Verbesserungen ihrer Lebenslage einzubinden, sie dadurch zu
organisieren und zu politisieren. Es ist sogar so, dass dieser Kampf
immer an den Punkt kommt, wo der Einfluss der Sozialdemokratie oder
ähnlich wirkender bürgerlicher Kräfte zum Hindernis wird, das sich
nur überwinden lässt, indem ein Bewusstsein über die Rolle und den
Charakter dieser Kräfte entsteht und die Arbeiter den Bruch mit
ihnen vollziehen. Damit die Arbeiterklasse
diesen Bruch vollziehen kann, ist es richtig und wichtig, mit
sozialdemokratischen oder sozialdemokratisch beeinflussten Arbeitern
zusammenzuarbeiten. Die „Einheitsfront von unten“, also die
gemeinsame Aktion der Arbeiterklasse über ideologische und
Parteigrenzen hinweg war und ist richtig. Bündnisse mit den
politischen Führungen der Sozialdemokratie sind etwas anderes,
insbesondere dann, wenn die Sozialdemokratie in ihnen die
ideologische Führung hat. Ob eine solche Form der Einheitsfront
jemals erfolgreich war und wenn ja, unter welchen besonderen
Bedingungen, müsste konkret historisch ausgewertet werden, statt es
einfach anzunehmen.

Wir haben uns im vergangenen Jahr ausführlich kollektiv damit auseinandergesetzt, wie die Arbeiterklasse für den Klassenkampf organisiert werden kann. Wir haben dazu ein umfassendes Dokument beschlossen (Beschluss zur Arbeit in den Massen). Vielleicht ist Corell dieser Beitrag entgangen. Daher möchte ich ihn an dieser Stelle dazu einladen, sich ausführlich mit unseren Vorstellungen zur Massenarbeit zu befassen und uns seine Kritik daran zukommen zu lassen.

Fazit

Corell versucht,
den VII. Weltkongress der KI gegen jede Kritik in Schutz zu nehmen.
Das gelingt ihm nicht. Auf zentrale Kritikpunkte meines Artikels am
Kongress, die meine Einschätzung als „Rechtsruck in der
kommunistischen Weltbewegung“ begründeten, wie z.B. die Forderung,
die kommunistischen Parteien mit den sozialdemokratischen zu
verschmelzen oder in nichtkommunistischen Parteien aufzugehen. Wir
können nur spekulieren, warum. Ist er der Ansicht, dass die
eigenständige Existenz der kommunistischen Partei nicht um jeden
Preis gewahrt werden muss? Auch hier gibt es
wohl Ausnahmen: So war die Vereinigung von KPD und SPD unter den
besonderen Bedingungen in der SBZ vermutlich richtig und auch
alternativlos. Darauf habe ich auch in meinem Referat auf der
wissenschaftlich-strategischen Konferenz der KPD zum 70. Jahrestag
der DDR hingewiesen, das sich in dem mittlerweile veröffentlichen
Konferenzband nachlesen lässt. Im Allgemeinen halte ich eine solche
Orientierung jedoch für fatal.

Vor allem aber
beruht seine Argumentation darauf, die seit 1935 gemachten
historischen Erfahrungen der kommunistischen Weltbewegung weitgehend
zu ignorieren. Diese Erfahrungen hatte ich in meinem Artikel jedoch
zumindest oberflächlich auszuwerten versucht: Vom verhängnisvollen
Versagen der KPen Italiens und Griechenlands dabei, den bewaffneten
antifaschistischen und nationalen Befreiungskampf in einen Kampf um
die Macht und den Sozialismus umzuwandeln über die problematischen
Übergangsvorstellungen, in denen die Wiedererrichtung der
bürgerlichen Demokratie als strategische Zwischenetappe auf dem Weg
zum Sozialismus formuliert wurde, bis hin zum „Eurokommunismus“,
der den Marxismus-Leninismus endgültig verwarf. Indem er diesen
Pfeiler meiner Argumentation ignoriert, kann er auch nur daran
scheitern, die Argumentation insgesamt zu kritisieren.

Ungeachtet
dessen: Hoffen wir auf weitere Diskussionsbeiträge zur Politik der
Komintern, zu den Fragen der Volks- und Einheitsfront, der
Bündnispolitik, der Übergänge, der Staatstheorie und weiteren
Aspekten. Sie werden uns dabei helfen, unsere Analyse zu schärfen,
Einseitigkeiten zu korrigieren und schließlich die programmatische
Grundlage für den Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung in
Deutschland zu schaffen.