Nur die CDU zerstören oder den Kapitalismus? Ein Kommentar zum Video „Die Zerstörung der CDU“

Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

Von Thanasis Spanidis

Über 11 Millionen
Mal wurde das Video des Youtubers Rezo „Die Zerstörung der CDU“
inzwischen angeklickt – ziemlich viel für ein deutschsprachiges
Video, vor allem eins zu einem politischen Thema. Und auch wer es
noch nicht gesehen hat, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit schon über
Freunde, soziale Netzwerke, Zeitung oder Radio davon gehört. Es ist
offensichtlich: Rezo hat mit seinem Video einen Nerv getroffen und
wohl die Stimmung vieler junger Menschen zum Ausdruck gebracht, dass
die Politik der Herrschenden nicht ihren Interessen entspricht.

Dass die CDU als Zielscheibe des „Zerstörungs“-Videos ausgewählt
wurde, sollte nicht überraschen. Die CDU ist zum einen die
Hauptpartei des Kapitals. Keine Partei hat in den letzten Jahrzehnten
so lange das Land regiert wie sie und regelmäßig empfängt sie die
größten Wahlkampfspenden von den Konzernen und den Reichen
Deutschlands. Auf der anderen Seite wird sie aber von vielen jüngeren
und oft akademisch gebildeten Leuten eben auch mit einem
konservativen, verbohrten Politikverständnis in Verbindung gebracht,
das für die Probleme der Zeit keine Lösungen anzubieten hat. Das
Gegenmodell dieser Politik stellen für viele dieser Leute die Grünen
da, die es schaffen, sich als modern, jung, weltoffen, umweltbewusst
und zukunftsorientiert zu präsentieren.

Auf der einen Seite
gibt es hier also ein Misstrauen in die herrschende Politik und die
Einsicht, dass ein „weiter so“ keine Option sein kann. Dieses
Misstrauen ist natürlich berechtigt, wir sollten es weiter schüren
und daran ansetzen, um mit den Menschen über die dahinter stehenden
Probleme zu sprechen. Auf der anderen Seite nutzt dieses diffuse
Gefühl aber aktuell vor allem der Grünen Partei, die mit über 20 %
der große Gewinner der EU-Wahl ist und auch sonst in den letzten
Jahren stark an Bedeutung im deutschen Parteiensystem gewonnen hat.
Das 55-minütige Anti-CDU-Video hat, ob nun bewusst oder nicht, die
gesellschaftliche Stimmung gefördert, die zu diesem Ergebnis
beigetragen hat.

Kritik an
„Inkompetenz“ und Lobbyismus anstelle von Systemkritik

Rezo spricht ein
relativ breites Spektrum an Themenfeldern an, die hier nicht im
Detail besprochen werden können: Die wachsende soziale Ungleichheit,
den Klimawandel, die Drogenpolitik, die Zusammenarbeit der
Regierungen mit den Kriegen der USA usw. Dabei wird eine Menge Daten
und Fakten präsentiert und alle mit einer ausführlichen
Literaturliste belegt. All das soll belegen, dass die CDU/CSU (und
nebenbei bekommen auch SPD, FDP und AfD einiges ab) einfach eine
„schlechte“ Politik macht, die von Inkompetenz nur so strotzt und
einfach nur den Interessen von ein paar Lobbyisten dient, statt das
zu tun, was sinnvoll und vernünftig ist. Das kapitalistische System
spielt in dieser Argumentation keine Rolle. Es wird nicht darüber
gesprochen, dass Lobbyismus, die finanzielle Förderung des
Systemparteien, persönliche Netzwerke zwischen Konzerneigentümern,
Managern, Politikern und Journalisten keine peinlichen Entgleisungen
oder Schönheitsfehler sind, sondern fester Bestandteil des
bürgerlichen politischen Systems sind und lediglich Mechanismen, mit
denen die Kapitalisten dafür sorgen, dass die Regierung und das
Parlament Politik in ihrem Interesse machen. Und dass manche
Politiker keine Ahnung von ihrem Aufgabenbereich haben, mag sein,
geht aber am Kern des Problems vorbei – dieser besteht nämlich
darin, dass ausnahmslos ALLE Politiker in Regierungsfunktionen, aber
auch die der bürgerlichen Oppositionsparteien den Standpunkt einer
bestimmten Klasse vertreten; einer Gruppe von Menschen, die in diesem
Land eine kleine Minderheit darstellen, die von der Arbeit der
Werktätigen leben und denen der Großteil des Vermögens in
Deutschland gehört.

Soziale
Ungleichheit, Krieg, Umweltzerstörung – Die Ursache heißt
Kapitalismus

Nicht nur die CDU hat dazu beigetragen, dass die Reichtumsverteilung sich in den letzten Jahrzehnten weiter zugunsten der reichsten Schichten und auf Kosten der breiten Masse entwickelt hat. Auch SPD, FDP und Grüne waren an den Regierungen beteiligt, die das verbrochen haben. Und die Linkspartei, die bisher nur auf Länderebene mitregieren durfte, hat in Berlin, Brandenburg oder Thüringen ebenfalls ihren Beitrag dazu geleistet. Natürlich stimmt es, dass die Steuerpolitik der Regierungen weiter von unten nach oben umverteilt hat. Aber dass es in unserer Gesellschaft die Wenigen gibt, denen alle Mittel zur Verfügung stehen, ihren gewaltigen Reichtum immer weiter zu vermehren, während große Arbeiterklasse trotz täglicher harter Arbeit ihre Miete nicht bezahlen können, ist nicht nur die Folge einer bestimmten Politik. Es ist die Folge eines gesellschaftlichen Systems, in dem die Betriebe das Privateigentum einer parasitären herrschenden Klasse sind, die eben genau deshalb reich ist, weil sie denen, die mit ihren Händen den Reichtum der Gesellschaft produzieren, einen Lohn zahlt, der für ein abgesichertes Leben nicht reicht, aber dafür dem Kapital satte Profite ermöglicht. Das ist der grundlegende, im Kapitalismus unauflösbare Interessenkonflikt um den es geht und nicht ein vermeintlicher Gegensatz zwischen Rentnern und unter 30-Jährigen, wie Rezo ihn gegen Ende seines Videos konstruiert.

Rezo spricht über
einige der furchtbarsten Auswirkungen von Kriegen, über die
Massenmorde die das US-Militär per Knopfdruck an Zivilisten in aller
Welt begeht. Die CDU wird dafür getadelt, dass sie diesen
Kriegsverbrechen Beihilfe geleistet hat, obwohl sie offensichtlich
völkerrechtswidrig sind. Auch dass Merkel den Irakkrieg 2003
unterstützt hat und das danach geleugnet hat, wird erwähnt. Dass
aber auch der deutsche Imperialismus solche Verbrechen begeht, dass
beispielsweise nicht nur die USA friedliche Hochzeitsgesellschaften
in die Luft sprengen, sondern auch die Bundeswehr in Afghanistan über
100 Menschen bei einem Luftangriff auf zwei Tanklaster ermordet hat,
darüber spricht er nicht. Aber der deutsche Imperialismus ist nicht
friedlicher, sondern nur weniger mächtig als die USA. So steht z.B.
im Weißbuch der Bundeswehr von 2016: „Unsere Wirtschaft ist ebenso
auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale
Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und
Kommunikationssysteme. Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und
die Garantie der Freiheit der hohen See sind für eine stark vom
Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender
Bedeutung.“ (S. 50). Für die herrschende Klasse der BRD ist die
Sicherung der Ressourcenzufuhr und der Handelswege offenbar ebenfalls
eine Frage, die, wenn nötig, auch militärisch zu „lösen“ ist.
Kriege für Profite sind keine Spezialität der USA.

In dem Video wird
das alles als mehr oder weniger zufälliges Ergebnis einer
unmoralischen Politik dargestellt. „Die USA haben an echt vielen
Orten auf der Welt Krieg. Keine Ahnung, ist vielleicht deren Hobby.
Ist nicht mein Ding, ich halt mich da raus“, kommentiert Rezo in
seiner flapsigen Art.

Der Imperialismus
ist aber an sich ein kriminelles, mörderisches System, in dem eine
Handvoll Monopolkonzerne die Weltwirtschaft dominieren und die
Staaten im Interesse ihres Kapitals auf der ganzen Welt Ressourcen,
Transportwege und Absatzmärkte zu sichern versuchen, ob auf
„zivilem“ oder militärischem Wege. Und gerade die Grünen, die
Rezo am Ende seines Videos als mögliche Wahloption erwähnt, haben
Deutschland gemeinsam mit der SPD 1999 in den ersten Angriffskrieg
seit 1945 geführt. Wir sollten niemals vergessen, wie im Namen der
„Menschenrechte“, begründet mit einem ganzen Blumenstrauß an
Lügen von der rot-grünen Regierung Belgrad bombardiert und ganze
Landstriche in Jugoslawien mit Uranmunition verseucht wurden.

Das Video widmet
auch dem Klimawandel einen längeren Abschnitt. In Berufung auf
zahlreiche Studien der Naturwissenschaften wird ausgeführt, wie der
menschengemachte Klimawandel in wenigen Jahrzehnten den Planeten in
großen Teilen unbewohnbar machen und Hunderte Millionen Flüchtlinge
in Richtung der entwickelten Industrieländer treiben wird. Auch hier
dasselbe Muster: Umweltzerstörung wird nicht als zwingende Folge
eines Systems verstanden, dass die Anhäufung von Kapital in den
Händen der herrschenden Klasse als Sinn und Zweck der gesamten
Produktionsweise verfolgt. Sie wird einfach als das Ergebnis einer
wahnsinnigen, irrationalen Politik dargestellt, weil die CDU sich nun
mal einfach weigert, eindeutige wissenschaftliche Ergebnisse der
Klimatologen anzuerkennen. Darum geht es aber nicht. Der
Kapitalismus, dem die CDU ebenso dient wie die SPD, die Grünen, FDP,
AfD oder die Linkspartei, ist zu einem wirksamen Umweltschutz nicht
fähig, weil es dafür einer zentralen Planung der Produktion
bedürfte – nur wenn die Fabriken, die Ressourcen, die
Transportmittel und Infrastruktur der ganzen Gesellschaft gehören
statt privaten Unternehmern, nur wenn die Produktion dann auf
wissenschaftlicher Grundlage und entsprechend den gesellschaftlichen
Bedürfnissen geplant wird, nur dann können auch Maßnahmen zum
Schutz der Umwelt wirklich in wirtschaftliche Entscheidungen
einfließen. Höchst problematisch werden Rezos Ausführungen an der
Stelle, wo eine CO2-Steuer auf alle Produkte als Lösung angepriesen
wird – so eine Steuer würde nämlich nicht die Verursacher des
Problems, die Millionäre und Konzerne zur Kasse bitten, denen ein
paar Euro mehr pro Tankfüllung wohl kaum wehtun. Im Gegenteil würde
sie gerade die Menschen treffen, die jeden Tag mit dem Auto zur
Arbeit fahren und ihre Wohnung mit Öl heizen müssen, weil sie
schlicht keine andere Wahl haben. Das ist genau die Politik im Sinne
der Reichen und auf Kosten der Armen, die zu Beginn des Videos
eigentlich angeprangert wird.

Grün wählen als
Lösung?

Am Ende ist das
Video vor allem ein Aufruf, an den Wahlen zum EU-Parlament
teilzunehmen und seine Stimme nicht der CDU/CSU, SPD oder AfD zu
geben. Das ist natürlich richtig – keiner, dem nicht zufällig ein
Unternehmen gehört, sollte sich von diesen Parteien etwas
versprechen. Es stimmt, dass diese Parteien unsere Zukunft zerstören.
Dasselbe gilt aber auch für die Grünen, eine menschenverachtende
Kriegsverbrecherpartei der „Besserverdienenden“, die weder für
Frieden, noch für Umweltschutz oder eine Politik im Sinne der Armen
steht. Es gilt auch für die Linkspartei, die in der Opposition
Reformen zur Umverteilung des Reichtums fordert, aber den
Kapitalismus nicht infrage stellt und deshalb überall, wo sie in
„Regierungsverantwortung“ stand, dieselbe Politik für das
Kapital gemacht hat wie die anderen Parteien. Alle diese Parteien
befürworten die Europäische Union, die nichts anderes ist als ein
autoritäres Instrument zur besseren Durchsetzung der Herrschaft des
Kapitals unter Führung der deutschen und französischen Konzerne.
Sie sind alle Teil des Problems, nicht der Lösung. Trotzdem gibt
Rezo indirekt eine Wahlempfehlung für die Grünen oder „Die
Linke“. Dass er auch die Kleinstpartei „Ökolinx“ als mögliche
Option benennt, macht seine an sich richtige Kritik am Rassismus der
AfD fast schon zur Farce – denn entgegen dem, was ihr Name vermuten
lassen könnte, ist „Ökolinx“ eine reaktionäre Partei, die sich
vor allem durch ihre bedingungslose Unterstützung der Besatzung
Palästinas und Hetze gegen Muslime und Araber hervortut.

Rezo benennt viele
richtige Kritikpunkte an der CDU und anderen Parteien. Dass sein
Video in den sozialen Medien viral gegangen ist, zeigt, dass bei
jungen Leuten eine große Unzufriedenheit vorhanden ist. Das ist gut
und das müssen wir ausnutzen. In vielen Gesprächen dürfte es nicht
schwerfallen, von den berechtigten Kritikpunkten des Videos den Bogen
zur eigentlichen Ursache der Probleme zu schlagen. Das müssen wir
Kommunisten tun und in diesem Sinne ist der Erfolg des Videos ein
Verdienst.

Leider bewegt sich das Video trotzdem letzten Endes auf der Linie eines Narrativs, das vom grün-alternativen politischen Spektrum massiv gepusht wurde, wonach die EU-Wahlen in völlig absurder Überhöhung ihrer realen Bedeutung zur „Schicksalswahl“ oder „Klimawahl“ hochstilisiert wurden. Nicht nur, dass das EU-Parlament im politischen System der EU sowieso wenig zu entscheiden hat und die wichtigen Beschlüsse von der EU-Kommission, dem Europäischen Rat und den Konzernen, die dahinter stehen, getroffen werden. Es wird darüber hinaus auch so getan, als würde bei dieser Wahl über die großen Probleme der Zeit entschieden, obwohl alle bürgerlichen Parteien in Wirklichkeit für dieselbe grobe Ausrichtung der Politik stehen.

Die Widersprüche
des faulenden, imperialistischen Kapitalismus werden sich in den
kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter verschärfen, dessen können
wir uns sicher sein. Die Gefahr eines Weltkrieges gehört ebenso dazu
wie die fortschreitende Zerstörung der Lebensbedingungen auf diesem
Planeten. Es ist aber falsch, angesichts dessen in Panik zu geraten
und sich angesichts der faktischen Kräfteverhältnisse mit dem
vermeintlich „kleineren Übel“ und bescheidenen Appellen an die
Politiker zufrieden zu geben. Wir werden die Welt nicht an der
Wahlurne verändern, sondern nur durch den Aufstand einer
organisierten Arbeiterklasse gegen dieses menschenverachtende,
zerstörerische und barbarische System.

Deshalb bauen wir
die kommunistische Partei auf. Deswegen kämpfen wir für den
Sozialismus.