Zur Debatte in der Linken über Corona, Diktatur und die Querdenker
von Philipp Kissel
Einleitung
Zur Broschüre „Lockdown – nicht noch einmal!“
Zur Broschüre „Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand“
Zu Wolf Wetzel: „Wenn die Herrschenden den Stier an den Hörnern packen…“
Zu Baumann/Humburg/Lloyd: „Von Aluhüten und Schlafschafen“
Zur Einschätzung der Pandemie, der Klasseninteressen und der Querdenker
Einleitung
Ich möchte im Folgenden auf vier Texte eingehen, die sich mit der Frage der Pandemie und der bürgerlichen Herrschaft beschäftigen. Es gibt zahlreiche weitere Texte, Veröffentlichungen und Positionierungen, die zu dieser Frage zu betrachten wären, ich will mich aber auf die hier genannten Texte beschränken und dafür genauer auf sie eingehen.
Zunächst möchte ich kurz meine eigene Position und Sichtweise kennzeichnen und damit auch zur Diskussion stellen.
Die Pandemie hält an und sie ist außer Kontrolle. Bei der überwiegenden Zahl der Infektionen ist eine Nachverfolgung nicht mehr möglich und die Dunkelziffer ist sehr hoch. Die Totenzahlen steigen auf ein Rekordniveau, die Pflegekräfte gehen an vielen Orten durch die Hölle. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten reagierten zunächst mit einem Pseudo-Lockdown und haben die Weihnachtsferien abgewartet, in denen die Schulen und die meisten großen Werke geschlossen sind, um Kosten zu sparen. Während die Vertreter der Regierung von Merkel über Söder und Scholz bis Schwesig heuchlerische Reden halten, bleiben die ganzen Probleme des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung bestehen – in den Betrieben, im öffentlichen Nahverkehr und in den Alten- und Pflegeheimen Es fehlt an einer kohärenten Strategie, um eine wirksame Vorgehensweise zu entwickeln. Und es fehlt an Testkapazitäten, um überhaupt ein vollständiges Bild der Lage und ihrer Veränderung zu bekommen.
Währenddessen nimmt in Teilen der Linken eine Debatte über die Pandemie, die “Querdenker” und den Staat an Fahrt auf. Müsse man das Protestpotential nicht nutzen? Müsse man diese Proteste nicht unterstützen und in eine klassenkämpferische Richtung lenken? Ist der Protest nicht gerechtfertigt, weil die Maßnahmen ja undemokratisch gefällt worden seien? Ist die Linke nicht viel zu staatstragend und erkennt nicht, dass die herrschende Klasse die Situation nutzt, um Grundrechte auszusetzen und das Parlament zu entmachten? Betreiben die Herrschenden nicht gezielte Panikmache, die nicht der Realität entspreche? Ist der Lockdown nicht völlig übertrieben und wird von den Herrschenden genutzt, um eigentlich ganz andere Ziele durchzusetzen? Sollen die Einschränkungen der Grundrechte dauerhaft bleiben, um die Gesellschaft grundlegend zu verändern? Wird gerade eine neue Phase einer autoritäreren Herrschaft eingeleitet unter dem Vorwand der Pandemie?
Manche Autoren fragen direkt, wo die Linken bei den Demos bleiben würden (https://de.rt.com/gesellschaft/109764-corona-proteste-in-deutschland-und/).
Ich bin kein Virologe und habe auch keine Forschung zu den verschiedenen Studien und Forschungsergebnissen von Virologen angestellt und diese einander gegenübergestellt. Aus meiner Sicht müssen wir davon ausgehen, dass das Virus gefährlich ist und die Ausbreitung dringend gestoppt werden muss, die vielen Toten weltweit verdeutlichen dies. Selbst wenn sich in einem oder zwei Jahren herausstellen sollte, dass andere Maßnahmen sinnvoller sind, ist es nun richtig, alle Maßnahmen zu ergreifen, die das Virus stoppen können. Sie können Menschenleben retten. Tatsächlich gilt bei der Ausbreitung eines neuen Virus lieber mehr Vorsicht und mehr Maßnahmen walten zu lassen, als zu wenige.
Die meisten kapitalistischen Regierungen waren weder auf die Pandemie vorbereitet, noch sind sie bereit, entscheidende Mittel und Maßnahmen in die Hand zu nehmen, um sie zu stoppen. Für sie zählt das Interesse an Profiten mehr als der Gesundheitsschutz. Es wäre längst möglich, das Virus zu stoppen, aber die überholten gesellschaftlichen Verhältnisse und die herrschende Klasse stehen dem im Weg. Unter den Maßnahmen leiden vor allem die Werktätigen – weil sie nicht konsequent sind und weiter die Menschen dem Risiko aussetzen und weil sie starke soziale Folgen haben – Einkommen sinken, Arbeitslosigkeit steigt, Verelendung nimmt zu. Die Antwort muss heißen: Mehr Gesundheitsschutz und höhere Löhne und Sozialleistungen, nicht weg mit den Maßnahmen.
Eine wichtige Frage ist, warum es aber auch Unterschiede zwischen kapitalistischen Staaten gibt und Japan beispielsweise die Pandemie deutlich besser eingrenzen konnte als die europäischen Staaten. Es muss also spezifische Gründe für das besondere Versagen der imperialistischen Staaten in der EU und der USA geben, die sowohl etwas mit dem Verlauf der Pandemie aber vor allem mit der Reaktion darauf zu tun haben können.
Auf folgende Texte will ich näher eingehen.
Bereits im August 2020 hat der Verein Klartext e.V. eine Broschüre der Autoren Frankl/Roth/Weißert mit dem Titel „Lockdown-nicht noch einmal! Eine Streitschrift zur Sache“ veröffentlicht. Die Broschüre liegt nicht digital vor (https://klartext-info.de/?p=785).
Im September 2020 veröffentlichte der Ossietzky-Verlag eine überarbeitete Version einer Broschüre von Rolf Gössner mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand“ (https://www.ossietzky.net/buecher&textfile=5290).
Am 26.11.20 veröffentlichte Wolf Wetzel einen Artikel mit dem Titel „Wenn die Herrschenden den Stier an den Hörnern packen und die Linke nicht einmal den Stier sieht“ auf den nachdenkseiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=67362).
Am 13.11.20 veröffentlichte die UZ einen Artikel der Autoren Baumann/Humburg/Lloyd mit dem Titel „Von Schlafschafen und Aluhüten – Über die Bedeutung von Verschwörungstheorien heute“ (https://www.unsere-zeit.de/von-schlafschafen-und-aluhueten-137886/).
Mit Ausnahme von Rolf Gössner kenne ich alle Autoren und schätze sie und ihre politische Arbeit. In vielen Punkten bei anderen Debatten stimme ich mit ihnen überein. Die Genossen Baumann/Humburg/Lloyd bringen in verschiedenen Debatten auch innerhalb der DKP interessante Positionen ein. Auch wenn ich nicht alle teile, schätze ich ihre Beiträge.
Wolf Wetzel hat die meiner Ansicht nach beste Analyse des NSU und der Rolle des Staates darin vorgelegt. Dabei geht er schonungslos gegen alle Illusionen in diesen Staat vor. Auch seine Arbeiten zum Thema Verschwörungstheorien sind unbedingt lesenswert. Er selbst wurde oft diffamiert für seine korrekte Darstellung der Rolle des Staates. In unserer früheren Zusammenarbeit habe ich seine konsequente Haltung gegen diesen Staat, gegen Nazis und Krieg und seine Kritik an großen Teilen der linken Bewegung sehr geschätzt.
Rainer Roth und der Verein Klartext e.V. haben die meiner Ansicht nach besten Analysen zu Fragen des Mindestlohns, Existenzminimums, bedingungslosen Grundeinkommens, der Rente und der Wirtschaftskrise von 2008 erarbeitet. Ich habe viel von seinem Buch „Arbeitslosigkeit in Deutschland“ und aus unserer Zusammenarbeit gelernt.
Ich möchte deshalb betonen, dass die Kritik an den Texten der Genossen eine solidarische Kritik ist. Ich wünsche mir eine Fortsetzung der Debatte, um den Problemen und Widersprüchen, mit denen wir konfrontiert sind, näher zu kommen. Auch wenn sie in der Sache vielleicht scharf ausfällt, soll sie nicht zu einem Gegeneinander führen, sondern im Gegenteil zu einer gemeinsamen Debatte.
Ich gehe davon aus, dass ich mit den Genossen folgende grundlegende Punkte teile:
- Der bürgerliche Staat ist ein unerbittlicher, gefährlicher Gegner der Arbeiterklasse, der jede Gelegenheit nutzt, um seine Herrschaft auszuweiten, zu sichern und die Unterdrückung zu perfektionieren. Gerade Katastrophen- und Krisensituationen werden genutzt, um die unter Schock stehenden Unterdrückten vor vollendete Tatsachen zu stellen, die materielle Grundlage ihrer Existenz anzugreifen und sie ihrer Rechte zu berauben.
- Die linke Bewegung im Allgemeinen ist von zunehmenden Opportunismus, staatstragender Haltung und zum Teil direkt feindlichen Ideologien geprägt – von den „Antideutschen“ über die opportunistische Politik der Linkspartei bis zur verbalradikalen Autonomen, die letztlich mit den beiden anderen zusammenarbeitet. Die kommunistische Bewegung ist schwach und von ideologischen und praktischen Problemen gekennzeichnet, ohne wirkliche Verankerung in der Arbeiterklasse.
- Die Arbeiterklasse blickt im Moment zum Teil zu Recht misstrauisch auf die Maßnahmen der Regierung, weil sie widersprüchlich sind, weil sie die Arbeitsplätze ausklammern und sie mit vielen Problemen alleine lassen.
In der Einschätzung der Pandemie und der „Querdenken-Bewegung“ stimme ich nicht mit den Genossen überein und denke, dass sie entweder keine ausreichende oder eine falsche Einschätzung vornehmen und deshalb zu falschen Schlussfolgerungen kommen.
Zur Broschüre „Lockdown – nicht noch einmal!“
Ich möchte mit der Broschüre von Frankl/Roth/Weißert beginnen, weil sie am „konsequentesten“ vorgeht, in dem sie behauptet, der Lockdown sei gar nicht nötig gewesen, die Regierung habe absichtlich Panik geschürt, um ihn verhängen zu können.
Auch wenn die Autoren die Absicht haben, „Einflussnahme von rechts zu isolieren“, werden sie ihrem Anspruch einer sachlichen Debatte nicht gerecht. Die Annahme, dass die Maßnahmen gar nicht zum Schutz der Gesundheit geeignet seien, stellen sie an den Anfang ihrer Arbeit. Zur Untermauerung ihrer Thesen beziehen sie sich vor allem auf Wodarg, Bakhti, Ioannidis sowie Streeck. Zu allen von ihnen aufgestellten Behauptungen gibt es Gegenthesen von Virologen, diese beziehen sie aber gar nicht ein. Es ist nicht an sich falsch, auf die Thesen dieser Wissenschaftler oder Ärzte einzugehen, aber sie müssen mit den Thesen und Studien derjenigen konfrontiert werden, die sie kritisieren. Frankl/Roth/Weißert gehen einseitig vor und damit verbauen sie sich und anderen die Einsicht in die Fragen, die umstritten sind.
Gleich zu Beginn greifen sie den scheinbaren Vergleich des Corona-Virus mit der Grippewelle von 2017/2018 auf. Es ist nur ein scheinbarer und kein ernsthafter Vergleich. Anstatt hier sachlich auf die Unterschiede von Corona zur Grippe einzugehen und statt zu beachten, dass es sich um einen neuen und unbekannten Virus handelt, dessen Verbreitung, Wirkung und Bekämpfung unbekannt sind, gehen sie auf Totenzahlen der Grippewelle ein. Es gäbe eine Reihe von Faktoren, die bei einem ernsthaften Vergleich zu betrachten wären, und auch die Schätzung der Toten durch die „Übersterblichkeit“ müsste kritisch reflektiert werden. Es gibt zudem mittlerweile mehrere Studien, die einen sachlichen Vergleich vornehmen. Beispielsweise liegt eine Studie von amerikanischen Forschern des Dartmouth College vor, die versucht hat, das Sterberisiko von Covid-19 mit der Grippe zu vergleichen. Sie erschien erst im Oktober und konnte aufgrund der strengen Auswahlkriterien nur auf eine begrenzte Anzahl von Studien zurückgreifen. Mittlerweile gibt es weitre aus den USA und aus Frankreich. Ob zu einem früheren Zeitpunkt eine Studie vorlag, weiß ich nicht. Aber Frank/Roth/Weißert hätten ihre Aussagen auch relativieren oder auf Lücken hinweisen können.
Aus dem „Vergleich“ leiten sie ab, es hätte damals niemand gefordert, einen Lockdown zu verhängen und deshalb sei es auch jetzt falsch, einen zu verhängen. Sie deuten bereits ihre These an, dass Viren „von Natur aus“ eben kommen und gehen. „Das Virus kam und ging. Trotz seiner tödlichen Wirkung kam keiner auf die Idee, es als Killervirus zu bezeichnen. Es gab auch niemanden, der das Abflauen der Grippewelle als Ergebnis von Eindämmungsmaßnahmen der Bundesregierung bezeichnet hätte.“ (S. 7). Mit dem unzureichenden „Vergleich“, den sie vornehmen, kommen sie zu dem Schluss: „Die bis jetzt feststellbare Zahl der Toten entspricht der einer mittelschweren Grippewelle (…) Die Infektionswelle mit dem angeblichen Killervirus verlief in Deutschland erheblich leichter als z.B. die Influenza-Welle 2017/2018. Wer das bestreitet, verharmlost unseres Erachtens Influenza massiv.“ (S. 28/29)
Was wollen die Autoren damit sagen? Man hätte die Influenza-Viren besser bekämpfen sollen? Warum sollte man dann dieses neue Virus nicht konsequent bekämpfen? Sie wollen explizit nicht die Existenz des Corona-Virus leugnen, was auch die wenigsten „Querdenker“ tun, sondern sie bestreiten seine Gefährlichkeit für den Großteil der Bevölkerung, was wiederum genau das Argument der „Querdenker“ ist, weshalb diese für die Abschaffung aller Maßnahmen sind.
Die zentrale These der Autoren ist, dass der Lockdown ohne Not und ohne sachlichen Grund verhängt wurde. „Inspiriert vom chinesischen Durchgreifen wurde der Lockdown aber von einem auf den anderen Tag umgesetzt.“ (12) „Irreale Berechnungen von Todeszahlen waren eine wichtige Grundlage dafür, Menschen in ihre Wohnungen zu verbannen und Unternehmen stillzulegen. (…) Dass aber nur Regierungschefs, Präsidenten und Minister die exponentiell ansteigende Welle mit einem energischen Krieg gegen SARS-CoV-2 brechen und ihr Auslaufen erzwingen können, steht unverrückbar fest. Es handelt sich um ein Dogma, eine Art virologische Offenbarung. Auf jeden Fall steigert sie das Selbstwertgefühl der Regierenden enorm.“ (16/17)
Ein zentrales Argument der Autoren ist, dass die Pandemie bereits vor dem Lockdown zurückgegangen sei. Nach einer Diskussion der Zahlen des RKI von Anfang März bis Anfang April kommen sie zu dem Schluss: „Das bedeutet, dass der Höhepunkt des Wachstums der Neuinfektionen am 5. März erreicht war. (…) Offizielle Daten des RKI deuten also darauf hin, dass die Verbreitung des Coronavirus autonom zurückging, bevor irgendwelche Interventionen wirksam werden könnten.“ (37).
An mehreren Stellen behaupten sie, dass Zahlen absichtlich dramatisiert worden seien, um den Lockdown aufrecht zu erhalten. Bei Betrachtungen der Zahlen der sogenannten Übersterblichkeit stellen sie fest, „man muss offensichtlich Zahlen zurecht biegen nach allen Regeln der Kunst, wenn man die einschneidendsten Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten in Deutschland seit dem Ende des zweiten Weltkriegs mit Übersterblichkeit rechtfertigen will.“ (S. 30)
Ihrer Ansicht nach hätte man die Risikogruppen schützen müssen und der Rest hätte sich normal bewegen können. Dabei reflektieren sie nicht, ob das epidemiologisch richtig ist und um wieviele Personen es sich dabei eigentlich handeln würde. Ihre Kritik an der mangelnden Versorgung der Alten- und Pflegeheime ist richtig, aber davon kann man nicht eine Strategie ableiten, wie sie sie vorschlagen. Sie gehen davon aus, dass der Virus „von sich aus“ in Wellen verbreite und das ganz unabhängig vom gesellschaftlichen Handeln. Dabei stützen sie sich unkritisch auf Thesen, die von anderen Virologen widerlegt worden sind. Sie kommen zu dem Schluss, dass wir mit dem Virus leben müssten. „Man muss nicht jede Virusinfektion ausrotten wollen. Menschen leben nun einmal mit Viren und bekämpfen sie seit jeher durch ihre Immunabwehr. Durch diese erfolgreiche Abwehr von Viren bildet sich eine gewisse Hintergrund-Immunität gegen zukünftige Virenattacken. Das stellte auch Drosten anhand einer Studie aus der Charité fest.“ (79)
Ich kann an dieser Stelle nicht genauer auf die Argumente von Frankl/Roth/Weißert in Bezug auf das Virus und seine Eindämmung eingehen, zum Teil auch weil mir das Fachwissen fehlt. Eine intensivere Auseinandersetzung anhand verschiedener Standpunkte verschiedener Wissenschaftler zu diesen aufgeworfenen Fragen wäre lohnend. Vielleicht würde sich eine Streitdebatte dazu anbieten?
In diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht wichtiger, wie die Autoren auf die Frage eingehen, warum Regierungen weltweit absichtlich Maßnahmen ergreifen sollten, die also aus epidemiologischer Sicht angeblich völlig unnötig gewesen waren bzw. sind. Eine klare Antwort liefern die Autoren nicht. „Welche Triebkräfte und Interessen es stattdessen waren, ist schwer zu fassen und gibt Rätsel auf. Es müsste nüchtern und sorgfältig untersucht werden. Wir sind nicht in der Lage, das zu leisten, erlauben uns aber trotzdem einige allgemeine vorläufige Überlegungen anzustellen, in welche Richtung dies Interessen zu suchen sein könnten.“ (87)
Ihre erste Vermutung ist, dass der Lockdown die Konzentration des Kapitals beschleunigen soll. „Der Lockdown trennt die Spreu vom Weizen. Wer kapitalkräftig genug und in profitträchtigen Bereichen führend ist, überlebt; wer schwächer ist, wird aussortiert und geht unter. Der Lockdown beschleunigt in allen Geschäftsbereichen die Konzentration des Kapitals, ob in der Industrie oder bei Handel und Banken. Die mit politischen Mitteln verschärfte Wirtschaftskrise lässt diesen Säuberungsprozess als Werk eines übermächtigen Virus erscheinen.“ (87, Hervorhebung im Original)
Jede Krise hat diesen von ihnen beschriebenen „reinigenden Effekt“ und jede Krise führt zur weiteren Konzentration des Kapitals. Es stimmt, dass in der imperialistischen Phase die Krisen nicht mehr ausreichen, um das überflüssige Kapital zu entwerten. Es kommt deshalb zu einer chronischen Überakkumulation. Die Staatsschulden sind eine Möglichkeit der Entwertung zu Lasten der Mehrheit der Gesellschaft (siehe IPW-Forschungshefte 2/82, Probleme des gegenwärtigen kapitalistischen Krisenzyklus, S. 23 ff.). Zugleich wird der Effekt zum Teil durch Notenbankpolitik und durch „Rettungspakete“ verschleppt. Jede Bourgeoisie und ihr Staat versuchen möglichst große Teile ihres Kapitals gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu retten. Vor allem die Monopole haben dafür gute Voraussetzungen. Sie versuchen zumindest die „systemrelevanten“ Teile zu erhalten und zu stärken. Es gibt die plausible These, dass die reinigende Wirkung der Überproduktionskrisen der letzten zwanzig Jahre nicht voll zum Tragen gekommen sei. In der Weltwirtschaftskrise von 2008 wurden massiv Mittel in Bewegung gesetzt, um die Pleite von Banken und Industriekonzernen zu vermeiden. Und auch jetzt werden riesige Summen in Gang gesetzt, um genau diesen Effekt so lange herauszuzögern, bis der internationalen Konkurrenz der Atem ausgeht. Das konterkariert die „reinigende Wirkung“, von der Frankl/Roth/Weißert ausgehen, dass sie die Motivation für den Lockdown war. Auch wenn die Frage der Entwertung widersprüchlich ist, scheint mir die Annahme, dass der Lockdown eine bewußte Maßnahme zur Reinigung gewesen sein soll, falsch – abgesehen von der falschen Herleitung einer angeblich geringen Gefahr des Virus und seines Verlaufs.
Warum sollte die Bourgeoisie also das genaue Gegenteil tun und absichtlich mit politischen Mitteln Maßnahmen einleiten, die das gesamte Kapital mehr unter Druck setzen? Warum sollten das alle Regierungen mehr oder weniger synchron tun? Würden sie nicht viel eher die Schwäche der Gegner, die durch die „reinigende Wirkung“ eintritt, versuchen auszunutzen? Die kapitalistische Krise ist eine Überproduktionskrise – es gibt zu viele Waren für einen zu klein gewordenen Markt, die zahlungsfähige Nachfrage fehlt, um Profite realisieren zu können. Die Maßnahmen der Regierungen hatten und haben eine Einschränkung der Nachfrage zur Folge, entweder direkt durch Schließung von Geschäften und Grenzen oder durch die Kontaktbeschränkungen und die allgemeine Verunsicherung, die eintritt und den Konsum größerer Waren bremst. Die Bourgeoisie versucht dieses Problem abzufedern. Wie bereits in der Krise von 2008 gibt es Konsumanreize, auch wenn diese national sehr unterschiedlich ausgeprägt sind und die Maßnahmen zur direkten Absicherung des Kapitals (Kreditsicherungen, etc.) überwiegen. Es zeigt sich, wer das Virus zuerst erfolgreich bekämpft hat, hat eine bessere Ausgangsposition in der Konkurrenz. Die Bourgeoisie will den Lockdown nicht, sie muss ihn wollen, um eine Situation zu vermeiden, in der zuviele Arbeitskräfte ausfallen. Davon abgesehen, dass in Deutschland es sich streng genommen nie wirklich um einen konsequenten Lockdown gehandelt hat.
Im Folgenden listen die Autoren Branchen auf, die Krisengewinnler sind (Pharma, Elektronik, digitale Dienstleistungen) (89). Sie nehmen aber keine Einordnung dieser Branchen in das Gesamtkapital vor. Wenn es staatliche absichtlich eingeführte Maßnahmen sind, würde der ideelle Gesamtkapitalist schlecht handeln, wenn er für eher randständige Branchen das Herzstück der Industrie gefährdet. Aus Sicht der Reproduktion des Gesamtkapitals macht es jedenfalls keinen Sinn, für den Vorteil dieser Branchen relativ großen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten. Die Vermutung, dass durch Homeoffice Personal- und Gebäudekosten eingespart werden könnten, dürfte zutreffen – aber es ist kein Argument dafür, dass weltweit Regierungen diese Maßnahmen verhängen. Es dürfte eher ein zum Teil willkommener Effekt der Maßnahmen sein, wie langfristig er anhält, bleibt abzuwarten. Auch die Vermutung, dass die Situation genutzt wird, um Krankenhäuser zu reduzieren, dürfte zutreffen, aber ebenfalls kein Argument für ihre Thesen sein.
Eine weitere ökonomische Vermutung, die die Autoren anstellen, ist, dass die Staatsverschuldung in ungeheurem Tempo steige. „Das erschließt Kapitalanlagegesellschaften neue Märkte. Die Abhängigkeit aller betroffenen Staaten von potenten Investoren und Vermögensanlegern wächst und damit auch die Kontrolle über die Haushaltspolitik der Staaten.“ (90, Hervorhebung im Original) Dass die Staatsverschuldung steigt, ist ein Fakt. Auch, dass manche Staaten dabei in Bedrängnis und in Abhängigkeit ausländischer Banken kommen können, ist richtig. Aber nicht alle. Die Autoren ignorieren hier die Konkurrenz und den Unterschied, ob ein Staat, wie zum Beispiel die BRD sich größtenteils bei eigenen Gläubigern verschulden kann oder wie Italien mehr von ausländischen Banken (darunter nicht wenige deutsche und französische) abhängig wird. Hinzu kommt, dass die Staaten die Lockdowns verhängt haben und nicht Kapitalanlagegesellschaften. Warum sollten die Staaten einseitig den Interessen der Banken folgen, dafür aber der Industrieproduktion schaden? Gerade wenn wir von einem Begriff des Finanzkapitals ausgehen, der die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital bedeutet, müssen wir einen umfassenden Blick auf die Handlungen des ideellen Gesamtkapitalisten werfen.
Damit stellt sich die Frage, wenn alle Regierungen absichtlich ohne Not Lockdowns verhängt hätten, hätten zumindest einige Regierungen sich denken müssen, dass das vielleicht gerade aus diesem Grund keine gute Idee ist und eher der Strategie von Frankl/Roth/Weißert verfolgt. Auch wenn also die Staatsverschuldung steigt und dieser Anstieg des fiktiven Kapitals tatsächlich für das Finanzkapital nützlich ist, um seine Überakkumulation unterzubringen, ist es doch kein hinreichendes Argument dafür, dass absichtlich unnötige Lockdowns verhängt werden. Denn auch diesen Effekt hat jede Krise im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, dafür ist ein solcher Aufwand nicht nötig.
Die letzte Vermutung, die Frankl/Roth/Weißert anstellen, ist sehr allgemein, wirft aber doch einige Fragen über die bürgerliche Herrschaft und ihre aktuelle Entwicklung auf: „Ein gewaltiger Säuberungsprozess von allem, was die Kapitalistenverbände immer schon gestört hat, ist mit der ‚Corona-Krise‘ möglich. Die Vereinzelung, die Förderung des sozialen Unfriedens, die Möglichkeiten, alle sozialen, kulturellen, gewerkschaftlichen und politischen Bewegungen des Widerstands zu behindern oder zu verbieten, erleichtert den gewaltigen Kehraus, der uns bevorstehen könnte.“ (90)
Dass die Bourgeoisie die Situation ausnutzt ist eine andere Frage, als die warum sie absichtlich Maßnahmen hätte verhängen sollen, die gar nicht notwendig sind. Man müsste also wenn dann nachweisen, dass die Situation vor Corona bereits brenzlig für die Herrschaft der Bourgeoisie gewesen sein muss. Wenn sie an mehreren wichtigen Stellen in ihrer Herrschaft gefährdet gewesen wäre, wäre die Vermutung eines absichtlichen Lockdowns nachvollziehbarer. Aber ist das der Fall? Leider kann das nicht nachgewiesen werden. Zum Teil sind die von Frankl/Roth/Weißert aufgezählten Phänomene sogar aus Sicht der Bourgeoisie schädlich. Vereinzelung und sozialer Unfrieden ist für sie eher ein Problem, das sie aber nicht vermeiden können, weil sie weiter verelenden, unterdrücken und den Profit hochtreiben müssen. Aber absichtlich diese auch für ihre Herrschaft teilweise problematischen Phänomene durch einen Lockdown zu steigern, erschließt sich mir nicht. Für die Bourgeoisie ist es meistens gut, wenn wir in Kneipen, Theater, Fußballspiele und sonstige Zerstreuungseinrichtungen gehen. Falls die Arbeiter sich dort zu Aufständen verabreden sollten, wird die Bourgeoisie das bekämpfen. Aber prophylaktisch alle einsperren wollen, ist nicht sinnvoll. Austesten, wie diszipliniert eine Bevölkerung reagiert, ist mit Sicherheit interessant für die Herrschenden und das Bundeskanzleramt wird mit seinen Stäben genau untersuchen, wie die Gesellschaft auf diese Situation reagiert. Deshalb aber ohne Not diese Maßnahmen zu ergreifen, ist unlogisch.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Bourgeoisie in Deutschland bereits vor Corona die Notwendigkeit sah, jetzt „alle sozialen, kulturellen, gewerkschaftlichen und politischen Bewegungen des Widerstands zu behindern oder zu verbieten“ und es ist auch unter Lockdown-Bedingungen nicht der Fall, wie der Streik im öffentlichen Dienst gezeigt hat, auch wenn Politiker versucht haben, die Streiks zu diskreditieren mit dem Argument der Pandemie. Versuche, Streiks in der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuschränken gab es schon vor Corona, im Sommer war davon aber nicht offen die Rede.
Auffällig ist, dass die Autoren überhaupt nicht auf China eingehen, das die Pandemie erfolgreich bekämpft hat und dabei einen viel konsequenteren Lockdown verhängt hatte. Unabhängig davon, wie wir Chinas Produktionsverhältnisse einschätzen, wäre eine genauere Betrachtung der gesellschaftlichen Strukturen notwendig, die viel besser und solidarischer das Virus bekämpft haben (siehe dazu den Beitrag von Renate Henneck in Ossietzky 23/2020, S. 806 ff.). Die Autoren behaupten nur, die Regierungen des Rests der Welt hätten sich von China inspirieren lassen, um ihren unnötigen Lockdown zu verhängen. Auch auf das sozialistische Kuba, das ebenfalls mit harten Maßnahmen und zugleich bestmöglicher Versorgung der Bevölkerung auf die Pandemie reagiert hat, gehen sie nicht ein (zur Pandemiebekämpfung in Kuba siehe beispielsweise hier: https://www.jungewelt.de/artikel/392429.kampf-gegen-corona-kuba-entwickelt-impfstoff-für-dritte-welt.html?sstr=Kuba).
Die von den Autoren an den Anfang gestellte Behauptung können sie nicht nur nicht wissenschaftlich nachweisen, sie können auch die Gründe dafür nicht erklären.
Im letzten Kapitel gehen sie auf die „Querdenker-Bewegung“ ein und meinen, dass „Phänomen, dass Faschisten versuchen, an vielen Proteste und jegliche systemkritische Opposition anzudocken, ist so alt, wie es faschistische Bewegungen gibt.“ (96) Ihren eigenen Erfahrungen nach sehen „Veranstaltungen, in denen Rechte das Sagen haben, anders aus als der Cannstätter Wasen am 9. und 16. Mai. (…) Die medienwirksam geäußerte Sorge der Übernahme einer Bewegung gegen Grundrechteeinschränkungen durch Faschisten teilen wir derzeit nicht.“ (96)
Das war auch schon im August eine falsche Einschätzung. Rechte haben nicht nur als Teilnehmer eine wichtige Rolle gespielt, sondern auch als Organisatoren. Zur Einschätzung der Bewegung weiter unten mehr.
Zur Broschüre „Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand“
Der Anwalt und Publizist Rolf Gössner betont zu Beginn, dass es angesichts der Gefahren der Corona-Pandemie sinnvoll ist, bestimmte Regeln einzuhalten. Dennoch müssten wir die „alptraumhafte Situation im Gefolge des Covid-19-Virus und der rigorosen Abwehrmaßnahmen kritisch hinterfragen sowie auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit überprüfen – gerade in Zeiten dirigistischer staatlicher Maßnahmen, gerade in Zeiten allgemeiner Unsicherheit, Angst und Anpassung, wie sie immer noch zu verzeichnen sind“. Die Broschüre will „in einer Zeit großer Unsicherheit brügerrechtliche Orientierung bieten für eine offene und kontroverse Debatte“.
Er stellt aber fest, dass Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck sowie Diffamierung und Ausgrenzung herrschten. (4) Er verweist auf die Unsicherheit der Daten- und Erkenntnislage und dass es noch „vollkommen unklar ist, welche Effekte die einzelnen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und weitere Anti-Corona-Maßnahmen, auf die im Folgenden eingegangen wird, auf die Infizierten-, Erkrankten- und Todeszahlen hatten“ (5) Auch Gössner deutet an, dass Panikmache und Übertreibung im Spiel waren, um die Maßnahmen zu rechtfertigen. „Angstpolitik und Urängste spielten jedenfalls eine große Rolle im Zusammenhang mit Rechtfertigung und Akzeptanz des Corona-Ausnahmezustands. Schließlich ging es angesichts des ‚Killervirus‘ um ‚Leben und Tod‘, wie ein ums andere Mal gemahnt und gewarnt worden ist.“ (7) Die Kritik an der völlig mangelnden Vorbereitung der Regierung auf eine Pandemie, die auch Frankl/Roth/Weißert üben, ist in jedem Fall richtig und auch der Hinweis, dass es den Regierenden nie wirklich um Gesundheit geht, trifft zu, wie an krassen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zu erkennen ist.
Die zentrale Aussage Gössners ist, dass viele der Maßnahmen unverhältnismäßig seien und es zu einer Häufung von Kompetenzen bei der Exekutive gekommen sei. Gössner geht auf Gerichtsverfahren gegen die Einschränkungen ein: „Ein Großteil dieser Entscheidungen betrifft Kontakt- und Versammlungsverbote, Zwangsquarantäne, Gottesdienst-Verbote, Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Geschäften oder die selbst in Fachkreisen immer noch umstrittene Maskenpflicht, deren Funktion auch darin besteht, das Bedrohungsbewußtsein in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.“ (14) Er kritisiert, dass nach dem Infektionsschutzgesetz „der Bundesgesundheitsminister und zuständige Behörden zur Gefahrenabwehr – unter Umgehung der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes – Meldepflichten anordnen, Quarantäne-Bestimmungen erlassen, die Unverletzlichkeit der Wohnung umgehen, Vorgaben zur Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung machen, Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote verfügen, ebenso Tätigkeitsverbote für bestimmte Berufsgruppen, Verbote von Veranstaltungen bis hin zur Schließung öffentlicher und privater Einrichtungen etc. Die jeweiligen Verbote und Verpflichtungen sind mit Polizeigewalt durchsetzbar, Zuwiderhandlungen werden mit zuweilen drastischen Bußgeldern und Strafen geahndet.“ (17)
Gössner nimmt keine Abwägung vor, ob diese Maßnahmen notwendig für die Bekämpfung der Pandemie sind. Er wendet sich gegen die Position, dass sie notwendig und daher gerechtfertigt sind.
„Wenn Gefahr und Verunsicherung nur groß genug erscheinen und mit einer drohenden zweiten oder dritten Infektionswelle oder gar einer ‚Dauerwelle‘ noch forciert werden können, dann nimmt der Großteil der Bevölkerung individuelle und gesellschaftliche Einschränkungen und damit zwangsläufig verbundene ‚Kollateralschäden’ offenbar zustimmend, resignierend oder aber willfährig hin, mitunter auch in vorauseilendem Gehorsam. Anscheinend kommt die Sehnsucht nach paternalistischem Führungsstil und autoritären ‚Lösungen‘, nach klaren Ansagen und Anordnungen sowohl in Zeiten des Terrors als auch in Zeiten von Corona erheblichen Auftrieb – überhaupt in Zeiten von Krisen, Katastrophen und Unsicherheit. Der hilflose Schrei nach starken autoritären Staat ist unüberhörbar – und die Diffamierung von Skeptikern und vermeintlichen Corona-Sündern hat Konjunktur ebenso wie Verunglimpfung und Ausgrenzung gewisser fachkundiger Kritiker*innen der offiziellen Politik und ihrer Maßnahmen, die auf Differenzierung und Verhältnismäßigkeit pochen. Libertäres und liberales Denken und Handeln sind in der Krise in Verruf geraten, gelten als egoistisch, unsolidarisch, unverantwortlich. Schließlich gehe es doch um Leben und Tod sowie um Solidarität versus Egoismus. Das Corona-Virus hat tatsächlich auch die gesellschaftliche Debatte, eine faire demokratische Auseinandersetzung nachhaltig infiziert, die Meinungsvielfalt eingeengt und die Diskussionskultur vergiftet, zeitweise lahmgelegt. Zwischentöne und Differenzierungen: allzu häufig Fehlanzeige.“ (25)
Ignoriert diese Sichtweise nicht, dass zahlreiche der Maßnahmen tatsächlich notwendig sind zur Eindämmung der Pandemie? Kontakteinschränkungen und Maske tragen, Quarantäne und Schließung von Geschäften sowie Verbot von Großveranstaltungen sind nach bisherigen Kenntnissen wirksam zur Eindämmung, teilweise sind sie selbstverständlich, wie beispielsweise die Quarantäne. Aus der Zustimmung großer Teile der Bevölkerung einen Schrei nach dem autoritären Staat abzuleiten, geht an der Sache vorbei, da es viel mehr eine vernünftige Einsicht ist, dass diese Maßnahmen helfen können. Das Tragen von Masken ist eher durchgesetzt worden, weil große Teile der Bevölkerung damit angefangen hatten. Vielleicht dachten sie sich einfach, dass es nicht so dumm sein kann, was asiatische Länder ganz selbstverständlich machen. Die Regierung musste nachziehen, sie hatte gezögert, weil sie keine Masken zur Verfügung stellen konnte, weil es keine Vorbereitung auf eine Pandemie gab aber auch nicht die Bereitschaft die Produktion anzuordnen.
Gesellschaftliche Kräfte, die sich gegen diese Maßnahmen wenden und keine Maske tragen oder ihren Namen in Listen eintragen wollen, handeln tatsächlich egoistisch. Ihnen ist ihre individuelle Freiheit wichtiger als der Schutz anderer. Gössner argumentiert abstrakt im Sinne von individuellen Grundrechten und nicht konkret in Bezug auf die jetzige Situation. Die Verweigerung, Abstand zu halten, Masken zu tragen oder in Quarantäne zu gehen, negiert das kollektive und individuelle Recht der anderen auf den Schutz vor einem Virus. Muss nicht eine Gewichtung vorgenommen werden? Der Unwille oder die Unlust, sich in Listen einzutragen, wenn man in ein Restaurant geht, wiegt wesentlich geringer als das gesellschaftliche Bedürfnis, die Infektionsketten nachvollziehbar zu machen.
Auch das größere Gewicht der Exekutive in einer Krisensituation kritisiert Gössner. Das Parlament habe mit der Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weitreichende Macht- und Entscheidungsbefugnisse auf den Bundesgesundheitsminister übertragen. Das trifft zu und es ist auf jeden Fall richtig, diesem Staat misstrauisch zu begegnen, weil er das Klasseninteresse der Bourgeoisie vertritt. Wenn wir davon ausgehen, dass es sich um eine Pandemie handelt und damit tatsächlich eine Notlage, in der schnell entschieden werden muss, wäre die Exekutive von der Sache her am Zug. Dann müssen die Maßnahmen im konkreten beurteilt werden. Bei den meisten, bisher verhängten sind sie richtig, wie die Kontakteinschränkungen und die Schließung von Geschäften. Es wurden eher zu wenige Anordnungen getroffen, wie die Produktion von Schutzkleidung oder Masken und Desinfektionsmitteln. Die Strategie als Ganzes ist falsch und ineffektiv, es müssten massiv Testungen durchgeführt, Infizierte auch ohne Symptome behandelt und beobachtet werden, starke Vorsorge- und Versorgungseinrichtungen aufgebaut werden, Infektionsketten verfolgt werden, etc. Aber bei dieser Debatte geht es gar nicht darum. Denn auch bei einer richtigen Strategie wären Einschränkungen der Grundrechte notwendig.
Und welche Anzeichen gibt es dafür, dass diese Notlage nicht beendet werden soll, wenn die Pandemie zu Ende ist? Warum sollte die deutsche Bourgeoisie in dieser Situation die Herrschaftsform, mit der sie bis gerade eben gut die Unterdrückung organisieren konnte, abschaffen? Es wird einzelne Elemente geben, die sie danach nutzen wollen. Aber für die Annahme, dass auf diesem Weg Parlamentarismus und „Rechtstaatlichkeit“ abgeschafft werden sollen, obwohl sie doch sehr geeignete Formen der Herrschaft sind, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Eine andere Möglichkeit wäre, dass vorausschauend, also mit dem Wissen einer strategischen Planung für größere Kriege zum Beispiel jetzt Einschnitte durchgesetzt werden sollen, die dann den Widerstand begrenzen sollen. Möglich ist das, schließlich plant der Staat in diesen Fragen schon voraus. Aber es bleibt Spekulation und ob pandemiespezifische Maßnahmen dafür geeignet sind, erscheint mir fraglich.
Gössner schätzt zwar ein, dass Nazis versuchen würden, die „Corona-Demonstrationen“ zu instrumentalisieren und „die Mehrheit der ‚Corona-Kritiker‘ Präsenz, Symbole und Aktionen von Nazis gleichgültig oder billigend in Kauf nehmen würden“ (10). Es seien auch Gegenaktionen notwendig. Da aber die Corona-Proteste vielfältig seien und die absolute Mehrheit nicht aus Nazis bestehe, müsste für sie Demonstrationsfreiheit gelten. Nur wenn sie gewaltbereit und strafbar sind und die Menschenwürde verletzen würden, könnten sie verboten werden. „Denn die Versammlungsfreiheit als Minderheitenrecht kennt gemäß Grundgesetz keine Gesinnungsprüfung. Und was die exekutiven Auflagen anbelangt, so sind diese bereits nach geltendem Recht polizeilich bin hin zur Auflösung von Demonstrationen durchsetzbar – soweit das angemessen ist und deeskalierend geschieht.“ (11) Ein leichtes Spiel für die Maskenverweigerer und ihre Nazifreunde, wie die Demonstrationen seit Mai bereits gezeigt haben.
In einer kapitalistischen Gesellschaft, die auf Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit und Egoismus basiert und deren Produktions- und Eigentumsverhältnisse Verrohung hervorbringen müssen, ist es schwierig, Rücksichtnahme und Empathie zu erwarten. Ein Großteil der Bevölkerung scheint dennoch zu erkennen, dass es besser ist. Dennoch wird es immer einen Teil geben, der nicht bereit ist, auf eigene Bedürfnisse zu verzichten. Daraus erklärt sich nicht nur aber auch, die Notwendigkeit autoritärer Anordnungen. In einer sozialistischen Gesellschaft verhalten sich die Menschen von sich aus ganz anders, weil ihre Gesellschaftsform grundsätzlich auf die Bedürfnisse aller ausgerichtet ist. Falls die Bourgeoisie also tatsächlich eine Einschränkung der Pandemie will, weil sie sonst schlimmeres für ihr Herrschaftssystem befürchtet, muss sie autoritär agieren. Die Bevölkerung ist auch gar nicht in einem solidarischen Sinne organisiert, wie es zum Beispiel in Kuba und in wahrscheinlich andrem Grad auch in China und Vietnam der Fall ist, wo sofort eine Vielzahl an Aktivitäten von gesellschaftlichen Strukturen entfaltet wurden, um den Lockdown zu organisieren, die Bevölkerung zu versorgen, großflächige Tests durchzuführen und auch um die Maßnahmen zu überwachen.
Wir können weder die konkrete Pandemie-Situation, noch die konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse ausblenden und abstrakt auf Grundrechte pochen, wenn die Ausübung dieser viel eher dem kapitalistischen Credo des Eigennutzes entsprechen und in Widerspruch zu gesellschaftlichen Bedürfnissen geraten. Wenn, dann müsste man in diesem Fall widerlegen, dass es ein richtiges gesellschaftliches Bedürfnis ist und deshalb die uneingeschränkte Ausübung der Grundrechte möglich sein müsse. Damit will ich nicht negieren, dass demokratische Rechte gegen den Staat verteidigt und erkämpft werden müssen, das ist ein Teil des Klassenkampfs. Die Arbeiterklasse muss diese Rechte so intensiv wie möglich nutzen, um ihren Kampf zu führen. Mir geht es nur darum, dass die jetzt stattfindende Einschränkung zu diesem bestimmten Zweck richtig ist und man sie von dem Zweck nicht abtrennen sollte, weil man dann nicht mehr erkennt worum es geht.
Zu Wolf Wetzel: „Wenn die Herrschenden den Stier an den Hörnern packen…“
Auch wenn Wolf Wetzel im Laufe seines Textes zu interessanten Beobachtungen der Veränderungen des Kapitalismus kommt, ist seine Einschätzung der Gesamtlage und der Querdenker falsch. Er blendet gleich zu Beginn und das dann im ganzen Text die Forderungen und damit verbundenen gesellschaftlichen Interessen der Querdenker-Bewegung aus.
„Die Demonstrant*innen gegen zahlreiche Corona-Maßnahmen wollen den Kapitalismus zurück, den sie vor dem Lockdown hatten, mit dem sie sich arrangiert haben. Möglicherweise drückt sich das in ganz vielen Slogans aus, die um das Wort „Freiheit“ kreisen, die man zurückhaben möchte, die man mit den Corona-Maßnahmen verloren hat. Das mag man für einen recht bescheidenen Protest halten – aber man muss ihn deshalb nicht mit einer neonazistischen Demonstration gleichsetzen. Wenn man fair und hoffnungsvoll ist, dann kann man die „Querdenker*innen“ sowohl rechts- wie links-offen verorten.“ Wenn man fair und realistisch ist und sich mit den Querdenkern und ihren Forderungen beschäftigt, dann muss man sie als reaktionäre und massenfeindliche Bewegung einschätzen.
Seiner Ansicht nach sei es immer so gewesen, dass Nazis in Bewegungen mitmischen würden. Es sei deshalb falsch, in den Querdenkern vor allem Nazis und Spinner zu sehen. „Wer in Bewegungen aktiv war und diese nicht vom Straßenrand aus beäugte, der weiß, dass man für viele Bewegungen der letzten 40 Jahre sehr ähnliche Charakterisierungen vornehmen könnte: Nehmen wir die Anti-Atombewegung und Friedensbewegung in den 1980er Jahren oder die Startbahnbewegung, gerade in der Anfangszeit. (…) Bewegungen sind immer heterogen, verrückt und dissonant, müssen mit diesen Unterschieden und Widersprüchen auskommen und sich mit ihnen verändern. In aller Regel haben sie sich radikalisiert, wenn die Linke nicht zuschaut, sondern sich einmischt.“ Das ist eine allgemeine Aussage, die aber nicht zutrifft. Im Unterschied zu den Querdenkern haben Reaktionäre und Nazis zwar vielleicht versucht, zum Beispiel in der Friedensbewegung mitzumischen, aber ohne größeren Erfolg. Das lag nicht nur daran, dass da Linke und Kommunisten waren, sondern es hatte etwas mit dem Thema und mit den zentralen Forderungen der überwiegenden Mehrheit der Protestierenden zu tun. Auch bei den Protesten gegen die Hartz-Reformen haben Nazis versucht, ein Süppchen zu kochen – aber auch ohne Erfolg. Es gibt inhaltliche Gründe, warum Nazis und Reaktionäre bei den Querdenkern nicht nur dabei sind, sondern zentrale Akteure sind. Die Forderungen der Querdenker selbst sind das Problem. Zudem waren es nicht zuerst irgendwelche Querdenker und dann kamen die Nazis, sie waren Antreiber, Aufrufer und Organisatoren von Anfang an und konnten offensichtlich ein größeres Umfeld, das sie wahrscheinlich zum Teil vorher schon hatten, mobilisieren.
Der Autor wirft sowohl den Querdenkern als auch der Linken Konformismus vor. Da Wetzel die konkrete Analyse der Querdenker nicht vornimmt, sondern „rebellisch-konformistische Bürger“ gegen den Ausnahmezustand sieht, redet er an dem eigentlichen Problem vorbei. Aus seiner Sicht wollen „die Demonstrant*innen gegen zahlreiche Corona-Maßnahmen den Kapitalismus zurück, den sie vor dem Lockdown hatten, mit dem sie sich arrangiert haben.“ Aber was Wetzel nicht thematisiert: sie wollen vor allem keine Maßnahmen, keine Masken, keinen Gesundheitsschutz. Er wirft der Linken vor, konformistisch sich an die Seite der Großen Koalition gestellt zu haben und die rebellischen Slogans den Querdenkern überlassen zu haben. „Wenn Regierung und Regierungswillige zusammen die Corona-Maßnahmen summa summarum, die Suspendierung elementarer Grund- und Schutzrechte für angemessen halten, wenn ‚Antifaschist*innen‘ den Protest dagegen für den falschen halten und sich als politische Ordnungsmacht verstehen, nach Verboten rufen und zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann gibt es keine Opposition mehr, sie hat sich aufgelöst. Dann sollte man sich auch nicht beklagen, dass die richtigen Parolen (Niemand hat das Recht zu gehorchen … Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht ) auf den falschen Demos gerufen und gezeigt werden.“ Das Problem ist, dass die vermeintlich richtigen Parolen nicht nur auf den falschen Demos gerufen werden, sondern sich für falsche Forderungen einsetzen – Widerstand gegen Masken, gegen die DDR-Diktatur, etc.
Er bezieht sich positiv auf den konkret-Autor Klopotek, der schrieb: „Das Virus ist für große Teile intellektuellen Linken …… eine Ausrede für einen Konformismus, der sich bereits vor der Pandemie entwickelte und mit ihr nicht zum Abschluss kommt.“ Ist nicht das konkret-Magazin selbst ein Ausdruck dieses Konformismus? War die Linke (die Partei und die autonome Bewegung) nicht vorher schon längst konformistisch? Liefen nicht auch die verbalradikalen Linksradikalen letztlich in den Schoß der Linkspartei? Blieben sie nicht in der Tat reformistisch? Trugen sie nicht die deutsche Staatsräson in wesentlichen Punkten mit und gingen breite Bündnisse bis hin zu den Kriegsparteien SPD und Grüne ein? Damit kann man nicht begründen, warum es jetzt rebellisch sein soll, gegen die Maßnahmen gegen die Pandemie zu sein.
Wetzel ist zwar zuzustimmen, dass die Linke insgesamt von Opportunismus geprägt ist und an vielen Stellen sich tatsächlich überflüssig gemacht hat. Aber eine Einschätzung der Pandemie und welche Maßnahmen notwendig sind – oder noch viel mehr wären – und was es bedeutet, dass die Querdenker dagegen sind, nimmt er nicht vor. Ohne selbst explizit sich zur Pandemie zu äußern, wirft Wetzel dieselben Fragen auf, die Frankl/Roth/Weißert damit beantworten, es wäre ein absichtlicher und unnötiger Lockdown gewesen. „Wozu dieser ganze Corona-Wahnsinn? Wenn man die Corona-Zeiten nicht als medizinisches Phänomen begreift, sondern als ein gesellschaftliches, herrschaftspolitisches, dann stellen sich Fragen: Wozu dieser ganze Aufwand? Wozu der Lockdown, der bislang über 1.400 Milliarden Euro kosten wird? Stürzt der Staat die Wirtschaft in eine starke Rezession, um Menschenleben zu retten? Wozu all diese Einschränkungen, die gerade auch jene empört, die bisher noch nicht „auf der Straße“ waren? Wozu eine Angst, die geradezu pandemisch alles – Menschen, Wissen und Erfahrungen – mit- und voneinander isoliert?“
Müssen wir die Corona-Zeiten nicht auch als medizinisches Phänomen begreifen und gerade daran das Klasseninteresse der Bourgeoisie erkennen? Könnte die Antwort auch einfach sein: Lieber sichern wir die Profite der Monopole mit Milliarden, als sie ins Gesundheitssystem zu verpulvern?
Ohne explizit zu sagen, dass die Regierungen nahezu aller Länder absichtlich einen unnötigen Lockdown verhängen, stellt er ähnliche Vermutungen an. Nach teils richtigen Betrachtungen zum Staat als ideellen Gesamtkapitalisten stellt er zum einen den Umbau der Wirtschaft, die Transformation, den Anstoß eines neuen Akkumulationszyklus in den Mittelpunkt. „Der Staat wird – aller Voraussicht nach – nicht nur die Verluste auf Kapitalseite in Grenzen halten (was er bereits mit Milliarden-Hilfen unter Beweis gestellt hat). Er wird auch einen neuen Akkumulationszyklus anstoßen, der in der Luft lag und durch Corona richtig Wind bekommt: Es geht um den ewig und drei Tage angekündigten Umbau der Wirtschaft, um eine Transformation der Energiewirtschaft, um den Ausstieg aus der fossil angetriebenen Mobilität, um die Forcierung der Digitalisierung. Das geht immer und notwendigerweise mit Friktionen einher, also Unstimmigkeiten zwischen den Verlierern und Gewinnern der Transformation. Ich würde in der Tat die These wagen, dass Corona der ideale Beschleuniger dieser ‚Wende‘ ist.“ Auch hier kann man davon ausgehen, dass die Situation genutzt wird, um den Einstieg in die E-Mobilität zu machen und das mit Unterstützung des Staates. Aber wäre das nicht auch ohne Pandemie und Lockdown möglich gewesen?
Das zweite zentrale Argument ist, dass es um das Ende des neoliberalen Nachtwächterstaats und um eine neue Phase mit einem starken Staat gehe. „Damit einher geht das Ende des ‚schlank‘-gemachten Staates, eines Nachtwächterstaates, der tatsächlich dem Butler im Luxushotel sehr nahekommt. Es geht, und darum wird gerade hart gerungen, um die ‚Rückkehr des starken Staates‘ (Noll). Das Corona-Regime mithilfe des Notstandes übt dies ein, mit einer herzensguten Zustimmung, die bis in die Linke hineinreicht, die schon oft und lange die Rückkehr des keynesianistischen Staates herbeigesehnt hat. Die Corona-Krise hilft zugleich dabei, den Föderalismus als überholt und irre zu brandmarken, um noch mehr Befugnisse zu zentralisieren.“
Das Problem ist, es war schon vorher kein Nachtwächterstaat und es gab stets keynesianistische Maßnahmen gegen die Krise. Auch die Rettungspakete für Banken und Konzerne, die in erster Linie direkt das Kapital schützen und die Reproduktion sichern sollen, können als keynesianistisch bezeichnet werden. Auch gegen sie gab es in der letzten Krise sehr wenig Widerstand. Größtenteils wurde akzeptiert, dass es notwendig sei, um Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten.
Der Staat spielt in der imperialistischen Phase des Kapitalismus stets eine große Rolle und greift massiv zu Gunsten der Monopole ein. Die Einteilung in neoliberal und keynesianistisch war schon vor der Pandemie nicht richtig. Dass es seit der letzten großen Krise stärkere Verschiebungen in der imperialistischen Pyramide und damit Zuspitzungen der Widersprüche gibt, ist richtig und Wetzels Absicht, darauf Aufmerksamkeit zu lenken, ist nicht schlecht. Aber seine Einschätzung, warum die Bourgeoisie mit Lockdown etc. auf die Pandemie reagiert, ist falsch.
Wetzel zitiert Klaus Schwab, den Gründer des World Economic Forum (WEF) und das ist interessant zu sehen, wie die Strategen die Krise ausnutzen wollen. Man sollte es ergänzen mit den Überlegungen zum Beispiel von Wolfgang Schäuble, der ebenfalls sehr weitreichende Überlegungen anstellt. Der aber übrigens auch ganz klar gemacht hat, dass man es mit den Maßnahmen nicht übertreiben dürfe, weil Gesundheit eben nicht alles sei und meinte damit, der Profit sei eben doch wichtiger.
„Wenn man seine (Klaus Schwab) ersten Aussagen zum Ende des kapitalistischen Zyklus unter dem Pseudonym ‚Neoliberalismus‘, seine Warnung vor gewalttätigen Unruhen bis hin zu Revolutionen, mit denen zusammenlegt, die die Pandemie als einmalige Chance begreifen, den Kapitalismus zu retten, dann bekommt man eine Ahnung davon, warum wir mit Kurven, Fallzahlen, Abstandsregeln, Ausgangssperren und Risikogebieten in Atem gehalten werden sollen.“ Es ist richtig, dass die Strategen der herrschenden Klasse sehr gut überlegen, wie sie die Krise ausnutzen können und dabei so skrupellos sind, wie immer. Aber damit kann man nicht alle konkreten Entscheidungen und Maßnahmen erklären. Zudem kann man ihre Worte nicht immer 100% als bare Münze nehmen, sondern muss heraus filtern, was sie damit meinen und was sie reflektieren.
Wetzel will, dass die Linke die Systemfrage mit der Pandemie zusammen bringt. Das ist auf jeden Fall richtig. Aber dazu muss man konkret auf die Situation der Pandemie und das Klasseninteresse der Kapitalisten eingehen. Wir müssen auch über die objektiven längerfristigen Veränderungen des Imperialismus diskutieren und wie sie im Moment beschleunigt werden. Aber die Maßnahmen gegen die Pandemie nur unter dem Aspekt zu betrachten, wie die Bourgeoisie die Situation nutzt, reicht nicht. Wichtig zu erkennen ist, dass sie eine konsequente Bekämpfung der Pandemie vermeidet und die Lockdowns nur ungern verhängt, um Schlimmeres zu vermeiden. Wetzel will, dass wir Zusammenhänge erkennen. Auch das ist richtig, aber wir müssen sie auch plausibel erklären können.
Seine Aussicht, was nun zu tun sei, bleibt aufgrund seiner mangelnden konkreten Einschätzung der Lage, sehr unklar. „Was tun? (mit und ohne Maske) Erstens: Mischen wir uns ein. Lassen wir uns nicht isolieren und ausspielen. Zweitens: In Erinnerung an Max Horkheimer: Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch zu Corona schweigen. Drittens: Gehen wir zusammen für zwei Jahre auf Entzug und verzichten auf drei Schlagwerkzeuge: Verschwörungstheorie, Querfront, Antisemitismus. Viertens: Ersetzen wir diese durch eine Theorie, eine Praxis, durch eine Form der Kollektivität, die nicht separiert, denunziert, sondern fasziniert.“
Dass der Gebrauch von Schlagwerkzeugen Verschwörungstheorie, Querfront und Antisemitismus in der Linken oft wirklich ein Problem ist, stimmt. Aber was soll das auf die jetzige Situation und die Querdenker heißen? Wer soll nicht denunziert und ausgegrenzt werden? Was heißt einmischen? Mit wem will Wetzel eine Kollektivität, die fasziniert, herstellen? Innerhalb der Linken? Warum sollte das jetzt besser gehen als vorher und was würde das inhaltlich und in Bezug auf die Pandemie heißen? Wolf Wetzel bezieht sich ganz zu Beginn positiv auf die Proteste unter dem Label „Nicht auf unserem Rücken“. Abgesehen davon, was inhaltlich von den Positionen und praktisch von den Aktionen zu halten ist, wendet auch dieses Bündnis sich klar gegen die Querdenker.
Wer die Querdenker-Proteste von Anfang an beobachtet und am Anfang auch versucht hat, dort mit Leuten zu reden, weiß, dass sich dort einmischen mit Forderungen und Interessen der Arbeiterklasse oder auch nur mit vernünftigen Argumenten für Gesundheitsschutz chancenlos ist. Allgemeine Reden zum Kapitalismus werden dort übrigens gehalten, nur dass es darum gar nicht geht. Wenn Wolf Wetzel einmischen allgemeiner in der Gesellschaft meint und damit das Organisieren von Protesten gegen das Abwälzen der Krise auf die Arbeiter oder was noch treffender wäre für wirklichen Gesundheitsschutz und wirksame Maßnahmen, dann wäre dem zuzustimmen. Aber das schließt mit ein, die Querdenker zu bekämpfen, die das Gegenteil wollen.
Zu Baumann/Humburg/Lloyd: „Von Aluhüten und Schlafschafen“
Die Absicht der Autoren, auf die Nutzung von Verschwörungstheorien durch die Bourgeoisie einzugehen, ist zuzustimmen. Sie setzt sowohl auf Verschwörungstheorien als auch auf einen vermeintlichen Kampf gegen sie. Das Problem ist, dass auch Baumann/Humburg/Lloyd nicht konkret auf die Querdenker-Bewegung und auf die Pandemie-Situation und wie darin die Klasseninteressen gelagert sind, eingehen.
Ihre zentrale Aussage ist: „Das in den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sichtbar gewordene Protestpotential ist in mehrfacher Hinsicht berechtigt: Das gilt für den Protest gegen die wirtschaftliche Verelendung gerade der kleinen Gewerbetreibenden und Solo-Selbstständigen genauso wie gegen den dramatischen Abbau von Freiheits- und Widerstandsrechten. Die Demonstrationen bringen außerdem das Empfinden zum Ausdruck, in einer fast mit Kriegszeiten vergleichbaren medialen Gleichschaltung belogen zu werden. Albert Camus formulierte 1947: ‚Die einzige Art, gegen die Pest zu kämpfen, ist die Ehrlichkeit.‘ Das aufklärerische Verlangen nach einer offenen wissenschaftlichen Debatte über die Gefährlichkeit des Virus und die Sinnhaftigkeit der verhängten Maßnahmen ist ein drittes treibendes Moment des Protestes.“
Damit interpretieren sie etwas in die Proteste, was nicht zutrifft. Weder sind dort soziale Forderungen wichtig, noch richtet sich der Protest gegen die sozialen Verwerfungen und die Politik des Staates in dieser Frage. Ein abstraktes „Potential“ gibt es aber nicht. Was bedeutet dagegen der Protest gegen den „dramatischen Abbau von Freiheits- und Widerstandsrechten“ bei den Querdenkern konkret? Er richtet sich gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln, gegen Einschränkungen der Bewegung und des privaten Konsums. Dabei ist der Ausgangspunkt die Leugnung oder Verharmlosung der Pandemie.
Eine Anmerkung zur Wissenschaft, da diese Frage sowohl bei Frankl/Roth/Weißert als auch bei Baumann/Humburg/Lloyd eine Rolle spielt. Wissenschaft ist nicht monolithisch, sie ist Teil der Klassenverhältnisse. Das gilt übrigens auch bei der Klimadebatte. Dort spielen sehr viele Faktoren eine Rolle und die Fragen sind nicht losgelöst von Politik. Auch bei der Corona-Pandemie, wo es nur um EINE Virusmutation geht, gibt es zig Unbekannte und viele Unklarheiten und tatsächlich unterschiedliche Positionen. Wenn Wissenschaftler aber anfangen nicht nur über das Virus, sondern auch über den Umgang damit zu reden, geht es nicht mehr einfach nur um Wissenschaft, sondern um Politik – dann reden sie nicht mehr nur als Forscher, sondern als Menschen, die einen bestimmten Standpunkt und bestimmte Interessen vertreten – auch Wissenschaftler und Ärzte können irrationalen Ideologien anhängen.
Die Verarbeitung wissenschaftlicher Daten und Erhebungen muss insgesamt kritisch beäugt werden, schon in der Wissenschaft selbst anhand einer Kritik der Methoden etc. Aber auch als Instrument der herrschenden Klasse, um uns die Wirklichkeit zu servieren, wie es ihnen passt. Diese kritische Sicht gilt für alle artikulierten Positionen. Dabei ist auch das Problem, dass Studien eingeschränkte Anliegen sind und bereits in ihrer Anlage ein Zweck verfolgt werden kann. Mit einer Studie soll der Lockdown für unnötig erklärt werden, die andere erklärt ihn für notwendig. Das ist etwas anderes als Grundlagenforschung. Die Verarbeitung der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und deren Aufbereitung in der veröffentlichten Meinungsmache ist nochmal etwas anderes. Diese Prozesse kann man nicht einfach in ein Topf werfen und über “Wissenschaft” sprechen.
Zurück zum Text von Baumann/Humbrug/Lloyd. Soweit ich die Autoren verstehe, meinen sie, dass die Protestierenden eigentlich ein berechtigtes Anliegen hätten, dass aber durch Verschwörungstheoretiker verfälscht würde und die Linke, weil sie sich an die Regierungspolitik angepasst hätte, dem nichts entgegen setzen würde. „Bei diesen Demos sind natürlich auch Verschwörungstheoretiker am Werk. Sie knüpfen an den genannten Missständen an, spitzen die Wut darüber in einer besonders scharfen Form zu. Ihnen gelingt es oft, sich als Bollwerk des Widerstandes zu präsentieren. Eine sich verbürgerlichende ‚Linke‘ hilft dabei, indem sie die eigene Kritik immer harmloser und staatstragender formuliert. Verschwörungstheorien vernebeln aber die Ursachen der Missstände und lenken die aufgestaute Wut auf ‚Nebenkriegsschauplätze‘ ab, wie die Interessen eines Bill Gates, das Impfen oder das Tragen von Masken.“
Wie oben schon gesagt, teile ich im Allgemeinen die Kritik an der Linken. Zur Frage „staatstragend“, weiter unten mehr.
Sie sehen das eigentliche Problem darin, dass den Demos der Vorwurf der Verschwörungstheorie gemacht wird und beklagen, dass jedem, der die Gefährlichkeit des Virus relativiere, ebenso dieser Vorwurf gemacht werde. „Viel verbreiteter als die Verschwörungstheorien auf den Demos ist aber der Verschwörungsvorwurf gegen diese Demos. Sie kommen aus Politik, Medien und auch Teilen der Linken. Jeder, der die Gefährlichkeit des Virus relativiert, die Regierungsmaßnahmen und ihre Wirksamkeit in Frage stellt, wird als dumpfer, Corona leugnender Verschwörungstheoretiker abgestempelt und zum Objekt oftmals peinlich dummer Fakten-Checker.“ Was genau meinen sie mit Gefährlichkeit des Virus relativieren? Was wäre eine richtige Kritik an den Maßnahmen der Regierung? Aus meiner Sicht ist es wichtig, die Maßnahmen zu kritisieren, weil sie völlig unzureichend und mangelhaft sind, weil sie Arbeitsplätze und Verkehr ausklammern, sowie die notwendigen Maßnahmen wie Massentests und intensive Vorsorge vermeiden. Aber das ist nicht die Kritik der Querdenker – im Gegenteil.
Eine weitere zentrale Aussage von Baumann/Humburg/Lloyd ist, dass man auch angegriffen werde, wenn man nicht den Virus, sondern die Klassenverhältnisse angreife. „Als Verschwörungstheoretiker gilt auch der, der nicht das Virus zum eigentlichen Problem macht, sondern die Klassenverhältnisse, auf die es trifft, wie Arbeits- und Wohnverhältnisse, Ernährung, Gesundheitsversorgung, Umweltverschmutzung, Zustände in den Pflegeheimen der Armen. Der Bannstrahl Verschwörungstheorie ist wesentlicher Teil der ideologischen Formierung einer Volksgemeinschaft, die, wenn man den aktuellen Meinungsumfragen glaubt, relativ erfolgreich ist. Sie hat das Bild gezeichnet: Das Virus ist eine von außen kommende Menschheitsbedrohung. In dem notwendigen ‚Krieg gegen das Coronavirus‘ (Macron) muss alles andere zurückstehen, müssen zentrale Grundrechte auf dem Notverordnungswege verstümmelt werden, kleinlicher Verteilungskampf muss beendet werden, alle müssen an einem Strang ziehen, Kriegshelden werden gefeiert und Zweifler gekreuzigt. Wenn so etwas passiert, müssen bei Kommunisten alle Alarmglocken klingeln. Denn es ist offensichtlich, dass die Bourgeoisie die Pandemie nutzt, um die Arbeiterklasse in der kapitalistischen Krise ihrer Kampfrechte zu berauben und sie praktisch und ideologisch wehrlos zu machen.“
Hier stellt sich die Frage: Warum sollte man das Virus davon trennen? Die Pandemie zeigt ja gerade die Brutalität der Klassenverhältnisse auf. Gerade weil die Pandemie für die Gesundheit der Massen gefährlich ist, weil sie besonders betroffen sind – in den Betrieben und in den Wohnvierteln, aufgrund schlechter Lebensbedingungen. Daraus ergibt sich, dass der Staat eben gerade hier nicht handelt und die Massen dem Risiko aussetzt. Was wäre mit einer Argumentation: „Es geht eigentlich nicht um den Virus, sondern um die Klassenverhältnisse“ gewonnen?
Und trifft es tatsächlich zu, dass die Arbeiterklasse jetzt ihrer Kampfrechte beraubt werden soll? Wurden sie nicht schon davor massiv eingeschränkt, eng reguliert, bekämpft? Ist das nicht schon vor der Pandemie in doppelter Hinsicht ein Problem gewesen: Sie waren stark eingeschränkt, aber es gab auch wenig Auflehnung dagegen. Den Schein der Demokratie abzuschaffen, war aber nicht notwendig. Wie bereits oben gesagt, wird die Bourgeoisie die Situation zu nutzen versuchen. Aber warum sollte uns ein Bezug auf die Querdenker-Proteste dabei helfen?
Baumann/Humburg/Lloyd kommen zu dem Schluss: „In den Dienst der herrschenden Verhältnisse stellt man sich allerdings, wenn man nicht das den Protest hervorrufende Handeln der Herrschenden angreift, sondern mit dem Vorwurf, hier seien Verschwörungstheoretiker am Werk, den Protest selbst zum Ziel des eigenen Angriffs macht. (…) Die demokratischen und antifaschistischen Kräfte versagen, wenn sie, statt die Unzufriedenheit der Menschen über die stattfindende Interessenverletzung zu begrüßen, die Unzufriedenheit zum Problem erklären. Es ist die genuine Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, den Protest, der durch die Herrschaftsausübung im Kapitalismus hervorgerufen wird, zu ermutigen und dafür zu wirken, dass der Protest sich entlang der wirklichen Frontstellung im Klassenkampf ausrichtet.“
Für mich wird hier deutlich, dass man nicht mit einem allgemeinen Schema konkrete Phänomene erklären kann. Die „Unzufriedenheit über die stattfindende Interessenverletzung“ muss konkret betrachtet werden. Man kann nicht allgemein sagen, dass sie ermutigt werden solle, wenn sie Ziele verfolgt, die den Interessen der Massen der Bevölkerung entgegen stehen. Von was müssten also die Unzufriedenen der Querdenker überzeugt werden? Zu den Forderungen der Bewegung am Staat müsste dann werden, mehr zu fordern und seine profitorientierte Politik zu kritisieren- wie oben beschrieben. Und jetzt stellt sich die Frage, wie das gehen soll, wenn diese Bewegung sich doch explizit für das Gegenteil ausspricht. Ignoriert es nicht auch, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht dieses „falsche Bewußtsein“ hat? Wie kommt es dazu, dass die einen das denken, die anderen nicht? Hat es etwas mit ihrer Klassenlage zu tun? Sind es also vor allem kleine Selbständige, die von Querdenken mobilisiert werden? Das ist möglich und würde ihren individuellen materiellen Interessen entsprechen. Aber nicht alle Querdenken-Teilnehmer sind kleine Selbständige und nicht alle kleinen Selbständigen sind davon mobilisiert. Es gibt auch die Proteste von AlarmstufeRot, die eine bessere Absicherung fordern, ohne die Pandemie zu leugnen.
Dennoch kann die konkrete Lebenslage in dieser Frage nicht ausgeblendet werden. Arbeiter bei Amazon, die sehen wie sich das Virus in ihrem Werk verbreitet und davon ausgehen, dass es Krankheit und Tod bringen kann, werden nicht auf die Idee kommen, die Abschaffung der Maskenpflicht zu fordern. Das gleiche gilt für Busfahrer, Krankenpfleger, Fleischarbeiter, … Natürlich gibt es immer auch andere Schlussfolgerungen, die Individuen ziehen können, vor allem in den Mittelschichten, die sich oft schwankend verhalten. Dennoch ist die materielle Klassenlage nicht unwichtig, um zu erkennen, wer welche politischen Forderungen aufstellt. Bei Querdenken spielen Unternehmer eine gewichtige Rolle, ebenso wie Anwälte, Professoren und andere Wortführer aus diesen gesellschaftlichen Schichten. Wortführer für die Interessen der Arbeiter müssten die Gewerkschaften sein und sie sind es zum Teil und bis zu einem gewissen Grad. Allerdings sind die Bemühungen, den unzureichenden Gesundheitsschutz anzugehen mangelhaft – meist wird es den Betriebsräten überlassen. Und natürlich die Kommunistische Partei, die gerade schwach und in der Krise ist. Ich meine hier Kommunistische Partei im übergreifenden Sinne und nicht auf eine spezifische Kommunistische Partei bezogen.
Wie kommt es nun, dass Baumann/Humburg/Lloyd zu so einer falschen Einschätzung der Querdenker-Bewegung kommen? Zum einen nehmen sie gar keine konkrete Einschätzung vor. Sie reflektieren weder die Forderungen der Bewegung, noch die politischen Kräfte, die darin wirken, noch das Verhältnis dieser Forderungen zur Bourgeoisie und zur Arbeiterklasse.
In ihrem Text nehmen sie Bezug auf den Politikwissenschaftler Reinhard Opitz. „Dieses aus der widersprüchlichen Oberfläche des Kapitalismus entstehende Alltagsbewusstsein nennt der Faschismusforscher Reinhard Opitz primäres Bewusstsein. Es beinhaltet bei den Unterdrückten sowohl eine falsche Wahrnehmung der Interessenlage als auch die lebendige Erfahrung von Widerspruch zur Bourgeoisie und den Übergang zum Widerstand.“ Das trifft zu, die Erfahrung der Wirklichkeit ist widersprüchlich. In ihr liegt sowohl die Möglichkeit, zur richtigen Erkenntnis zu kommen, als auch zum Gegenteil.
Im zweiten Schritt versucht die Bourgeoisie die richtige Erkenntnis zu verhindern und eine in ihrem Interesse liegende Wahrnehmung herzustellen. „Das auf das aktive Einverständnis der Unterdrückten angewiesene Kapital hat ein objektives Interesse an einer über die Widersprüchlichkeit des primären Bewusstseins hinausgehenden Verfälschung. Das nennt Opitz sekundäre Bewusstseinsfalsifikation. Sie ist die Aufgabe der bürgerlichen Ideologieproduktion, die uns von der Wiege bis zur Bahre begleitet. Verschwörungstheorien und auch der scheinheilige Kampf der Herrschenden dagegen sind Teil dieser Produktion. Beide knüpfen am Alltagsbewusstsein an, greifen erlebte Zumutungen des Kapitalismus auf, lenken aber vom systemischen Charakter der Zumutungen ab. Beide haben zudem die Funktion zu verhindern, dass aus Protestpotential realer Widerstand wird, der Sand ins Getriebe bringt und das wissenschaftliche Begreifen des Wesens dieser Klassengesellschaft fördert. Beide wirken für dieses Ergebnis sogar aus scheinbar entgegengesetzten Positionen zusammen und geben sich gegenseitig die besten Vorlagen.“
Reinhard Opitz hat seine Thesen von den Bewußtseinsformen vor allem im Sinne einer antimonopolistischen Strategie aufgestellt, mit dem Ziel die „nichtmonopolistischen Schichten“ vom Faschismus abzuhalten. Ob seine Methode zutrifft oder nicht, will ich hier nicht bewerten, auch wenn sie mir etwas schematisch erscheint. Auch ob immer eine aktive Zustimmung der Unterdrückten notwendig ist, bin ich mir nicht sicher. Aber so oder so erspart sie uns nicht, eine konkrete Analyse der Bewegungen und Verhältnisse vorzunehmen.
Zu versuchen, Menschen vom Faschismus abzuhalten, die ihm auf den Leim gehen, ist richtig, auch zu versuchen, eine Bewegung zu bekämpfen, in dem man versucht, ihre Kräfte zu zersetzen. Aber das ist etwas anderes als sie zu ermutigen. Einige von uns hatten am Anfang der Corona-Leugner-Proteste auch versucht, mit den Leuten zu diskutieren. Es war aber nicht möglich und wir waren zu wenige, um Einfluss ausüben zu können. Die KPD hat in großen Veranstaltungen gegen die Faschisten gekämpft – Ulbricht gegen Goebbels am Rednerpult. Der Sieg für Ulbricht war eindeutig, weshalb die Faschisten genau aus diesem Grund das nicht mehr zugelassen haben. Nie verzichtet hat die KPD deshalb auf die direkte Bekämpfung der Faschisten auf der Straße. Und nie falsch ist es, mit Arbeitern oder anderen Werktätigen, die anfangen, diese falschen Vorstellungen zu haben, zu diskutieren und sie vom Gegenteil zu überzeugen
Um das tun zu können, muss aber vorher der Standpunkt klar sein und eine Einschätzung der Lage und der Klasseninteressen darin vorgenommen werden.
Mir scheint, dass in allen hier kritisierten Schriften keine konkrete Analyse oder eine nicht zutreffende vorgenommen wird. Zum Teil liegt es aus meiner Sicht daran, dass die Autoren von ganz anderen Überlegungen aus kommen – Lockdown sei nicht nötig, Grundrechte sind absolut, der Kapitalismus geht in eine andere Phase, es geht um Bewußtseinsbildung.
Deshalb will ich zum Schluss versuchen, darzulegen, wie ich die Pandemie, die Klasseninteressen und die Querdenker einschätze.
Zur Einschätzung der Pandemie, der Klasseninteressen und der Querdenker
Eine Bewegung kann man vor allem an ihren Forderungen und ihrer politischen Stoßrichtung festmachen. Die Frage der sozialen Zusammensetzung ist eine andere. Für was steht sie politisch ein, was will sie erreichen? Was sind die Ziele und wie steht sie damit im Verhältnis zur Bourgeoisie und zur Arbeiterklasse? Was sind die Forderungen und das Interesse der Arbeiterklasse? Wie steht die Bewegung dazu im Verhältnis?
Es ist möglich, dass auch Arbeiter den falschen Forderungen der Querdenker glauben und mitlaufen. Die politische Richtung der Bewegung ändert sich dadurch nicht. Der zentrale Organisator Ballweg hatte explizit gesagt, sie seien keine politische Bewegung. Ein typisches Rechts-Links-gibt-es-nicht-Argument. Es gibt keine unpolitische Bewegung. Wer das von sich behauptet, will seine politischen Forderungen als absolut setzen. Die einzige Möglichkeit, die gesellschaftlichen Bewegungen einzuschätzen und zu erkennen, ist anhand ihrer politischen Ziele und Forderungen. Das gilt auch für andere, wie zum Beispiel die Sozialdemokratie, die Klassenversöhnung und -Zusammenarbeit predigt und die Arbeiter damit Krieg und Ausbeutung ausliefert. Auch wenn ihr Arbeiter anhängen, ist sie eine dem Interesse der Arbeiterklasse schädliche Bewegung.
1) Wie steht die Querdenker-Bewegung im Verhältnis zu den Interessen der Arbeiterklasse?
Die “Querdenken-Bewegung” steht mit ihren Forderungen nach Abschaffung der Maßnahmen gegen die Pandemie diametral dem objektiven Interesse der Arbeiterklasse entgegen. Im Interesse der Arbeiterklasse sind mehr Schutzmaßnahmen, mehr Eingriffe und mehr Geld für Gesundheitsschutz, Pflegepersonal, öffentliche Hygiene, etc. Auf den Demos wird manchmal auch über die Verschlechterung der Lage geklagt, aber immer mit der Forderung nach Abschaffung der Maßnahmen. Die Trennung der Gesundheit von der sozialen Lage ist bürgerliches Denken. Eine Infizierung mit dem Virus ist eine Verschlechterung der Lebenslage und zwar ganz besonders für die proletarischen Massen, die aufgrund ihrer schlechteren Lebensbedingungen stärker bedroht sind. Die Forderung nach dem Kollektivrecht nach einem umfassenden und für jeden zugänglichen Gesundheitsschutz ist deshalb eine Forderung vor allem der Arbeiterklasse, denn größere Teile der Bourgeoisie und der mit ihr verbundenen Schichten können sich aufgrund ihrer materiellen Lage besser gegen das Virus schützen. Um es klar zu sagen: Zur Bekämpfung einer Pandemie ist die Einschränkung von individuellen Rechten und Möglichkeiten notwendig. Dass in einem sozialistischen Land der Staat und die Volksmassen die Härten, die damit einhergehen gemeinsam meistern, weil sie kollektiv organisiert sind und weil es eben nicht der Profit ist, der die Gesellschaft diktiert, weil es die Arbeiterklasse ist die herrscht, ist richtig. Dass das hier nicht so ist und deshalb schwere Konsequenzen hat, ist richtig. Aber fordert die Querdenker-Bewegung die Abfederung dieser Konsequenzen? Nein, sie fordert die Abschaffung der Maßnahmen.
Dass Maßnahmen auch nicht im objektiven Interesse der Arbeiterklasse sein können, ist richtig, müssen wir aber konkret nachweisen, warum nicht. Im Moment erkennt eine Mehrheit der Arbeiterklasse vermutlich ihr objektives Interesse. Aber auch wenn sie das subjektiv nicht tun würde, wäre es ihr objektives Interesse, das wir aufgrund der wissenschaftlichen Analyse der Gesellschaft erkennen können.
Die Ideologie der Querdenken-Bewegung sagt: Jedem das Seine und wer es nicht schafft, hat Pech gehabt. Die Ideologie der Arbeiterklasse sagt: Jedes Leben zählt, es ist nicht egal ob und wieviele sterben.
Im Interesse der Arbeiterklasse ist auch Objektivität, Wissenschaftlichkeit und damit Erkennbarkeit der Welt, in diesem Fall des Virus und der möglichst effektiven Bekämpfung. Es liegt auf der Hand, dass die Querdenker-Bewegung dem diametral entgegen steht, indem geleugnet, verschleiert, abgelenkt oder einfach blanker Irrationalismus verbreitet wird.
2) Wie steht sie im Verhältnis zu den Interessen der Bourgeoisie?
Die Bourgeoisie will die Pandemie mit möglichst wenigen Einschränkungen für die Wirtschaft überwinden. Zugleich will sie eine gewisse Begrenzung der Pandemie, aber nur so weit wie es nötig ist, um nicht zu viele Arbeitskräfte zu verlieren und wie es nötig ist, um Chaos und Unzufriedenheit zu vermeiden. Ganz einig wird sich die Regierung nicht sein und ihr Handeln wird widersprüchlich bleiben müssen, weil sie zwischen Eindämmung und Durchseuchung schwankt, eine schleichende Durchseuchung dürfte dabei herauskommen.
Die Forderungen der Querdenker nutzen der Bourgeoisie, weil sie erstens der Stoßrichtung entsprechen (nicht zu viele Maßnahmen), zugleich aber die Regierung als vernünftig erscheinen lassen und zugleich von der Verantwortungslosigkeit und Passivität der Regierung ablenken. Söder und Co. Erscheinen als vernünftige Staatslenker, obwohl sie weiterhin die Bevölkerung großem Risiko aussetzen. Die Querdenker haben außerdem einen gewissen einschüchternden Charakter, als Provokateure menschenverachtende Positionen zu verlautbaren.
Es ist deshalb kein Zufall, dass faschistische Kräfte diese Bewegung nutzen können, sie zentral organisieren und in ihr geduldet und anerkannt werden. Es dürfte die größte Bewegung seit langem sein, in der Faschisten diese Rolle spielen können. Und es ist kein Zufall, dass sie stark antikommunistisch ausgerichtet ist und zwar von Anfang an. Sie hat einen zutiefst liberalen Kern, der gerade in dieser Situation der Pandemie seine Menschenverachtung und Irrationalität zeigt. Es ist deshalb folgerichtig, dass Liberalismus und Faschismus hier Hand in Hand gehen. Beide politischen Ausdrucksformen der bürgerlichen Herrschaft stehen dem Interesse der Arbeiterklasse entgegen und sind gefährlich für sie.
Interessant ist, dass Teile der faschistischen Bewegung am Anfang noch nicht den richtigen Kompass hatten und für harte staatliche Eingriffe waren, darunter auch die AfD. Auf den ersten Blick passt das auch besser, weil sie ja normalerweise einen starken Staat fordern. Jetzt vertreten sie ultraliberale Positionen. Aber sie haben schnell erkannt, dass sie jetzt gegen „die Diktatur“ mobilisieren müssen. Zum einen müssen wir erkennen, dass es nur ein scheinbarer Widerspruch zwischen Liberalismus und Faschismus ist, im Gegenteil gibt es nicht nur viele konkrete Verbindungslinien, in gewisser Hinsicht ist der Faschismus die brutale Form der offenen Durchsetzung des Kerns des Liberalismus. Reinhard Opitz‘ Arbeiten zum Liberalismus sind ebenso lesenswert wie seine Darlegung der Entwicklung der faschistischen Bewegung. Zum zweiten ist die faschistische Ideologie in erster Linie pragmatisch, das heißt, dass sie bereit ist alles aufzunehmen und im Sinne der kapitalistischen Herrschaft zu wenden und zu nutzen. Es gibt keine Grenze ihrer Demagogie.
Im Klärungsprozess, den die KO voranbringen will, wird es auch um die Rolle der faschistischen Ideologie und Bewegung zur Sicherung der bürgerlichen Herrschaft gehen, einige Dissense die es in der Kommunistischen Bewegung gibt, sind bereits auf wiki.kommunistische.org zu finden.
Die Querdenker spiegeln die anachronistische Rolle der Bourgeoisie wider. Die praktische Handlung der Herrschenden, die Pandemie nur halbherzig zu bekämpfen findet ihren Widerhall in naturromantischen und reaktionären Vorstellungen. Der Körper müsse das selbst abwehren, die Heilkräfte der Natur müssten zur Wirkung kommen, etc. Laut einer nicht repräsentativen Studie des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung hängen viele Querdenker diesen Vorstellungen an. Sie kommen aus dem grünen esoterisch geprägten Spektrum. Diese Vorstellungen sind sozialdarwinistisch und reaktionär.
Skepsis gegenüber Impfstoffen ist bis zu einem gewissen Grad verständlich, aber sie sind zugleich eine Falle für rechte Vorstellungen. Dazu müssen wir den Blick auf die Sache selbst und die Erkenntnisse international und historisch richten und lernen, die Gefahren – z.B. die von der Pharmaindustrie tatsächlich ausgehen – differenziert und rational zu beurteilen. Das wiederum können wir nur tun, wenn wir von pauschalen Urteilen wie “Impfen ist gefährlich” oder “Alles was von der Pharmaindustrie kommt, ist gefährlich” Abstand nehmen.
3) Zur Frage der Diktatur
Die Querdenken-Bewegung will keine “Corona-Diktatur”, will sie überhaupt keine Diktatur? Es ist sehr klar, was sie nicht will: Eine Diktatur wie die DDR oder China. Das Kaiserreich ist dagegen schon ok. Das ist logisch, denn man will ja eben keine Eingriffe gegen die Pandemie, keine Eingriffe in das Privateigentum und individuelle Recht. Das Problem der Proteste ist auch nicht wirklich, dass es zu wenig Demokratie gäbe. Das zeigt sich nicht nur daran, dass offene Feinde sogar der bürgerlichen Demokratie (aus den Reihen der AfD und anderen) dort eine prominente Rolle spielen. Es zeigt sich auch daran, dass sie es noch viel schlimmer finden würden, wenn die Masse ihre Forderung nach mehr Schutz durchsetzen würde.
Zur Frage der Diktatur: Zeigt sich der Klassencharakter des Staates im Moment nicht gerade daran, dass er eben keine diktatorischen Eingriffe vornimmt? Keine zwangsmäßige Rekommunalisierung von Krankenhäusern, keine Anordnung von Produktion von Schutzkleidung, Tests, etc., keine Anordnung und Kontrolle von Hygienemaßnahmen im Betrieb und Öffentlichkeit, keine Requirierung von Wohnraum für Obdachlose oder beengt wohnende Menschen. Das wären alles Eingriffe im Sinne der Arbeiterklasse und eben nicht im Sinne der Bourgeoisie.
Er zeigt seinen Klassencharakter auch darin, Angriffe auf die Arbeiterklasse zu fahren, zum Beispiel in der Anordnung von längeren Arbeitszeiten. Das Kapital nutzt die Situation in den Betrieben, um Betriebsräte und Rechte der Arbeiter anzugreifen. In anderen Ländern gehen die Angriffe auch bereits weiter, wie in Griechenland die Absenkung des Mindestlohns oder das Verbot von Streiks. Die Diskussion um die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist kompliziert und die Kritik des DGB und von verdi zum Beispiel sollten wir uns genau anschauen. Es müsste konkret belegt werden welche Maßnahmen nicht ergriffen werden sollten und warum also unterschieden werden, welche Maßnahmen im Sinne der Bekämpfung der Pandemie sind und welche nicht.
Verschärfung der Repression findet statt – die Verstetigung der „Anti-Terror-Maßnahmen“, die größeren Befugnisse der Bundespolizei, etc. Aber hat das etwas mit der Pandemie oder der Bekämpfung zu tun? Ein Beispiel könnte der NRW-Innenminister Reul sein, der die Proteste als Legitimationsgrund nutzen will, um den Landfriedensbruch-Paragraphen zu verschärfen. Zugleich wird das Polizei-Gesetz in Bayern entschärft wohl aufgrund der großen Proteste die es vor der Pandemie dagegen gab.
Wir müssen auch die Frage stellen, warum wir den Föderalismus, der doch offensichtlich zur effektiveren Umsetzung der bürgerlichen Interessen und zur besseren Beherrschung der Arbeiterklasse dient, verteidigen sollten, auch wenn das nicht heißt, dass ein zentralistischer Staat der Monopolbourgeoisie besser für die Arbeiterklasse ist. Und auch was das Parlament anbetrifft, sollten wir keine Illusionen haben und zugleich nicht in Nihilismus verfallen. Das heißt: Wir vergessen nicht, dass es vor allem um die bessere Möglichkeit verschiedener Sprachrohre bürgerlicher Interessen geht und die Arbeiterklasse nicht gefragt wird. Wenn die Arbeiter gefragt werden würden – würden sie nicht mit überwältigender Mehrheit für besseren Schutz, Gesundheitssystem, bessere Versorgung eintreten? Ein anschauliches Beispiel ist momentan in Großbritannien zu beobachten, wo Lehrergewerkschaften und lokale Behörden die Schulen schließen wollten, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, die Regierung in London aber im Rahmen des Notstands die Öffnung anordnete (https://www.jungewelt.de/artikel/393089.kampf-gegen-corona-nächste-stufe.html). Es ist uns zugleich nicht gleichgültig, wie die Bourgeoisie ihre Herrschaft verändert, aber wir müssen es ins Verhältnis zu den Interessen der Arbeiterklasse setzen.
Die Situation ist widersprüchlich. Der kapitalistische Staat ist einem Dilemma. Er will keine Maßnahmen ergreifen, aber er muss aus den oben genannten Gründen. In dieser Situation ist es staatstragend, gegen die Maßnahmen zu sein und ihre Abschaffung zu fordern. Das entspricht zum Teil dem Klasseninteresse der Bourgeoisie. Für sie wäre eine Mehrheitseinstellung, dass es eben so sei, dass manche sterben müssten, von Vorteil, vor allem wenn es vor allem die Alten und „Überflüssigen“ sind. Markus Söder mag ein gutes Beispiel für die Heuchelei sein. Während auch in Bayern viele Menschen sterben und die Regierung versagt, spricht er davon wie schlimm es ist, dass darüber so wenig geredet wird. Ähnliches gilt für Merkel, die dem unmenschlichen System ein menschliches und vernünftiges Antlitz zu geben versucht. An ihren Taten gemessen, hat ihre Regierung seit dem Frühjahr so gut wie nichts gegen die Pandemie unternommen – und auch davor keinerlei Vorkehrungen getroffen hatte, obwohl es lange bekannt ist, dass es Pandemien gibt.
Wir sollten uns auch nicht darüber täuschen, dass die Bourgeoisie ihre Demokratie so einsetzt, wie es ihren Interessen passt. Mal ist sie ganz wichtig, weil man ja eben nicht so totalitär sei wie China. Mal ist sie vielleicht doch ein bisschen zu langsam mit all den Diskussionen und Abstimmungen.
Die aktuelle Debatte kann auch den Effekt haben, dass die Bourgeoisie alle integrieren kann: Die Querdenker, die für das Grundgesetz kämpfen, die Mehrheit der Bevölkerung, die ihr glaubt, dass sie vernünftig handelt und die Linken, die für Grundrechte und Parlament kämpfen. Das wäre eine bequeme Lage, ohne für ihr gezieltes Versagen verantwortlich gemacht zu werden.
Wie ich schon oben gesagt habe, muss diese Bewegung bekämpft werden. Das ist vor allem notwendig, um ihren gesellschaftlichen Einfluss zu begrenzen. Es kann auch dazu dienen, dass manche von denjenigen, die dort mitlaufen, erkennen können, dass sie vielleicht falsch liegen. Am besten wäre das durch eine starke Arbeiterbewegung, die sich offensiv für ihre Interessen aufstellt und den Irrationalismus der Querdenker zurückdrängt sowie die massenfeindliche Politik der Regierung und des Kapitals bekämpft.
Wenn wir unsere eigene Schwäche erkennen und sehen, dass wir gerade diese Arbeiterbewegung nicht aufstellen können, dann sollten wir uns davor hüten auf die zu orientieren, die Protestpotential vortäuschen, also den Anschein erwecken, als wären sie irgendein Potential.
