Diskussionsbeitrag von Kader Roth und Niko Teuber

Im Folgenden soll ein konstruktiver Beitrag zur Diskussion um „postmoderne Identitätslinke und den identitätspolitischen Antirassismus“ geleistet werden, wie sie mit dem Aufschlag von Jona Textor angeregt wurde. Wir halten eine Kurskorrektur für notwendig. Das betrifft erstens den Umgang der kommunistischen Bewegung in Deutschland mit migrantischer Selbstorganisation, aber auch zweitens die bisher ausgebliebene inhaltliche Auseinandersetzung mit den Postkolonialen Studien. 

Wir stimmen mit dem Autor überein, dass diese eher akademische Debatte nicht im Fokus der Auseinandersetzung mit antirassistischer Praxis stehen sollte. Im Zentrum sollte die Frage stehen, mit welcher politischen Linie ein gemeinsames Klassenbewusstsein und die Aktionseinheit der Arbeiterklasse zu gewinnen sind. Hier wollen wir begründen, warum es heute nicht die Thematisierung von Rassismus ist, die dieser Einheit im Weg steht, und die Kommunisten besser daran täten, die real existierende materielle Spaltung der Arbeiterklasse, auch entlang von Ethnizität, Pässen und Sprach-Grenzen angemessen einzuordnen und organisatorisch zu beantworten.

Gleichwohl sollte eine Auseinandersetzung mit der vorherrschenden idealistischen Philosophie unserer Zeit inhaltlich gewagt werden, wie auch Marx und Engels sich mit Hegel oder Feuerbach inhaltlich ausschöpfend befassten, sie kritisierten, sich aber auch an ihren Theoremen bedienten, sie materialistisch wendeten und so vom Kopf auf die Füße stellten.

Der Anlass der Debatte

Die gegenwärtigen antirassistischen Proteste, die eine ganze Reihe von US-Großstädten seit mehr als einem Jahr erschüttern und auch in Europa immer wieder spontan auf den Plan traten, entzündeten sich an rassistischer Polizeigewalt. Diese Proteste entbrannten sowohl in den USA als auch in Europa ohne nennenswerte organisatorische Beteiligung der traditionellen Organisationen der Arbeiterklasse oder gar kommunistischer Organisationen und führten uns so zwei Dinge vor Augen: Die Schwäche der organisierten Arbeiterschaft auf der einen sowie die Zuspitzung rassistischer Gewalt und das brodelnde, ungebrochene Potenzial dieses offenen Widerspruchs innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft auf der anderen Seite. Um Missverständnissen vorzubeugen: In allen Kämpfen ist es Aufgabe der Kommunisten, das gemeinsame Klassenbewusstsein und die Organisierung, die einzige Waffe in den Händen der Arbeiterklasse, zu entwickeln. Auf der Grundlage der Schwäche kommunistischer Organisation tummeln sich hier tatsächlich liberale Erklärungsversuche und politische Konzepte, die innerhalb der Proteste bekämpft werden müssen und erst durch das tragende Engagement von Kommunisten in antirassistischen Kämpfen verdrängt werden können. Dazu zählen wir alle politischen Regungen der Bewegung, die die systematische rassistische Gewalt in der Polizei durch Antirassismus-Trainings oder auch explizit durch „Black owned Businesses“, also den Aufstieg einer schwarzen Bourgeoisie, zu lösen beanspruchen.

Berechtigte Empörung, berechtigte Forderungen

„Der Klassenkampf (…) ist ein Kampf um die rohen und materiellen Dinge, ohne die es keine feinen und spirituellen gibt. Trotzdem sind diese letzteren im Klassenkampf anders zugegen denn als die Vorstellung einer Beute, die an den Sieger fällt.“ – Walter Benjamin

Zu den berechtigten Forderungen der antirassistischen Debatte zählen wir auch den Ruf nach Repräsentation und nach eigenständiger Organisation von Migranten, Schwarzen oder wie auch immer marginalisierten Teilen der Arbeiterklasse. 

Damit meinen wir nicht die Forderungen nach Transfrauen in der Bundeswehr oder Migranten im Bundestag als vermeintliche politische Lösungsstrategien, sondern das Grundbedürfnis des Menschen, in der Mediengesellschaft sich selbst zu sehen und als Mensch gesehen zu werden. Die gesteigerte mediale Repräsentation von Migranten und die Internationalisierung des Fernsehens und anderer Medien ist zwar auch ein Ausdruck des wirtschaftlichen Aufstiegs einiger weniger (Black Money), der aufholenden imperialistischen Länder, die in die Medienproduktion nachziehen (Korea, Nigeria, Indien…), sowie der Konzentration und Internationalisierung des Medienkapitals (Netflix, Amazon Prime, etc.). Sie darf trotzdem nicht einseitig als Herrschaftsinstrument abgetan werden. Denn der Grad medialer Repräsentation ist eine statistisch messbare Grundlage psychischer Gesundheit in der Mediengesellschaft, und damit eine frei nach Lenin berechtigte Forderung wie das Glas Wasser am Arbeitsplatz oder die verlängerte Pause. Eine pauschale Absage an Kämpfe auf dem „Gebiet der Kultur und des Diskurses“ greift zu kurz.

Die Forderungen nach verstärkter Sichtbarmachung von migrantischen Stimmen bei Protesten, schwarzen Pressesprecherinnen oder migrantischen Demonstrationsspitzen sind vor diesem Hintergrund gleich doppelt berechtigt: Sie ermächtigen Angehörige des unterdrücktesten Teils der Arbeiterklasse zur Aktion und erreichen diese Zielgruppe effektiver, da der migrantische Ausdruck von Protesten in einen Kontrast zur Unterrepräsentation in den Medien der Bourgeoisie tritt.

Inakzeptabel ist es natürlich, Weißen pauschal die Beteiligung an antirassistischen Protesten oder die Beteiligung an Diskussionen zu untersagen. Um die Sympathien der Mehrheitsbevölkerung muss gerungen und ihre Partizipation erarbeitet werden. Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen schwarzen und weißen Arbeitern, Männern und Frauen etc. ist das unmittelbare Ziel guter Identitätspolitik.

Auf der Ebene politischer Organisation sollte jeder Genosse um die Wirkung seiner Sprechposition und das Problemfeld der Repräsentation wissen. Nicht nur im Sinne der Psychologie guter Agitation und Propaganda, sondern auch im Sinne praktischer, inner-organisatorischer Solidarität.

Spaltung der Arbeiterklasse durch Fokus auf Rassismus?

Textor stellte in seinem Text fest, dass die heutigen antirassistischen Proteste im Gegensatz zu den Bewegungen der 1960er und 70er Jahre an Klarheit und vor allem an sozialistischer Orientierung eingebüßt haben. Das ist zweifellos richtig. Dass verbreitete identitätspolitische Forderungen oder Zurückweisungen gegenüber Weißen die Arbeiterklasse spalten und die Aktionseinheit verhindern würden, ist jedoch äußerst selten der Fall.

Tatsächlich ist es um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse in den USA heute streckenweise besser bestellt als in der Zeit von Bobby Seale und der Black Panther Party. Während damals die Segregation am Arbeitsplatz wie im Alltag eher in Ausnahmefällen überwunden wurde, setzen die Proteste seit der Ermordung von George Floyd US-amerikanische Arbeiter aller Hautfarben in Bewegung. Die ehemalige US-amerikanische Kommunistin Angela Davis bemerkte zu den Protesten nach dem Mord an George Floyd zuversichtlich die große Beteiligung junger Menschen aller Hautfarben und Geschlechter: „Die Proteste waren noch nie so divers“. Davis, Aktivistin der 60er und 70er Jahre, bemerkt hier im Vergleich zu den Protesten ihrer Zeit eine „Jugend, die sich nicht länger nach Hautfarbe und Herkunft spalten lassen will.“ Zudem vermischten sich diese Proteste immer wieder mit Streik-Aktionen bei Lieferdiensten und im Gesundheitswesen oder mit Demonstrationen gegen die katastrophale Gesundheitspolitik der Trump-Regierung im Angesicht der Pandemie und suchten so die drängenden Fragen des amerikanischen Proletariats zu beantworten. Die allgegenwärtige Thematisierung von Rassismus und von „Privilegien“ tat also weder der Beteiligung weißer Arbeiter noch der Aktionsfähigkeit bei Arbeitskämpfen einen Abbruch. 

Zur Frage der „Privilegien“

„Aber gibt es Privilegien innerhalb der Arbeiterklasse? Profitieren alle Weißen von Rassismus, ob sie wollen oder nicht?“ 

Es besteht Einigkeit darüber, dass die Arbeiterklasse fragmentiert ist, das heißt, dass ihre Teile entlang ihrer unterschiedlichen Positionen im Produktions- und Reproduktionsprozess hierarchisch gegliedert sind. Diese Hierarchie verläuft nicht eindimensional entlang des Einkommens sondern drückt sich auch darin aus, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen in diese Segmente gedrängt werden, also z.B. Frauen weniger Reallohn erhalten als Männer oder illegalisierte Arbeiter ohne Papiere keinen Zugang zu Gewerkschaften und Arbeitsrechten haben, die sich andere Segmente der Arbeiterklasse erkämpfen und erhalten konnten. 

Diese Hierarchie resultiert sowohl aus den Ausgangsbedingungen der verschiedenen Teile der Arbeiterklasse in ihrer Auseinandersetzung mit ihrer jeweiligen Kapitalfraktion als auch aus der imperialistischen Aufteilung der Welt, der demographischen Zusammensetzung des jeweiligen Landes, den Unterdrückungsstrategien der jeweiligen Bourgeoisie, dem Erfahrungsschatz und der Infrastruktur ihrer Handlanger sowie ihrer Gegner. Konkret auch von der Fähigkeit der Arbeiter zur gegenseitigen Identifikation und Empathie, die durch die uralte Strategie „teile und herrsche“ untergraben wird. Rassismus verhindert die Allianz der Unterdrückten, ihrer Einheit als sich ihrer selbst bewussten Klasse. Den wahren Profit des Rassismus schöpfen also die Kapitalisten ab. 

Folglich lässt Textor nur den „subjektiven“ Gewinn weißer Arbeiter von Sklaverei und weißer Vorherrschaft gelten: „Die freien weißen Arbeiter, so sehr sie subjektiv sogar den Rassismus der Sklavenhalter und die Ideologie der „white supremacy“ verinnerlicht haben mochten, profitierten letztlich nicht von der Sklaverei, sondern sie hinderte sie daran, sich selbständig als Klasse zu organisieren und für ihre Interessen zu kämpfen.“

Ein Teil der Arbeiterschaft wird allerdings an kolonialen Extraprofiten beteiligt. Das wird auch nicht dadurch geändert, dass auch seiner Arbeitskraft der Mehrwert abgerungen wird. Er verliert gemessen an den Möglichkeiten der Bedürfnisbefriedigung in einer vernünftigen, planvollen und gemeinnützigen, d.h. sozialistischen Gesellschaft. Ob für ihn das Glas halb voll oder halb leer ist, misst die Arbeiterschaft subjektiv am Horizont des Möglichen. Auch dort, wo nur ein kleiner Teil der weißen Arbeiterklasse tatsächlich an materiellen Extraprofiten beteiligt wird, wirkt sich diese Beteiligung auch auf den Rest der weißen Arbeiterklasse korrumpierend aus und fördert hier eine chauvinistische Haltung, wenn sie sich von der Möglichkeit dieser Beteiligung oder dem Aufstieg ins Bürgertum mehr versprechen können als von der Einheit der Arbeiterklasse. Objektiv schmieden weiße Arbeiter mit chauvinistischer Haltung also ihre eigenen Ketten, aber es sind goldene Ketten. Zu diesem rein subjektiven Privileg der weißen Arbeiterschaft kommt das objektive, der polizeilichen und juristischen Willkür weniger ausgesetzt zu sein. Es gibt also an und für sich materiell und reell bevorteilte Arbeiter im Imperialismus. 

Solidarität oder Ablenkung

Die Arbeiterklasse hat ein objektives Interesse an einem gemeinsamen Kampf um die Produktionsmittel und den Staatsapparat. Ob sie dieses Interesse subjektiv erkennt, hängt davon ab, ob sie sich selbst als Klasse erkennt. Was hindert sie daran? Der materiell wirksame Rassismus, der diese Klasse materiell fragmentiert und in unterschiedlichem Maße Repression und Ausgrenzung aussetzt? Oder die Thematisierung dieser Fragmentierung durch die Identitätspolitik?

Eine ähnliche Debatte existiert in den USA: Die Demonstranten weisen hier mit der Parole „Black Lives Matter“ auf die permanente Gefahr hin, der schwarze Menschen durch den Polizeiapparat, White Supremacists und den industriellen Gefängniskomplex ausgesetzt sind. Es ist die US-amerikanische Rechte, die mit der Entgegnung „All Lives Matter“ von der Debatte um Unterdrückung ablenkt, eine vermeidlich existierende Gleichheit unterstellt und der Linken die Spaltung der Bevölkerung durch die Thematisierung von Rassismus vorwirft. Eine pauschale Ablehnung von Identitätspolitik gerät leicht in ähnliches Fahrwasser. 

Wirkliche Solidarität bedeutet also nicht, die materiell existierende Hierarchie innerhalb der Arbeiterklasse, ihre rassistische Natur, die Unterschiedlichkeit von Alltagserfahrungen oder gar den existierenden Chauvinismus innerhalb der Arbeiterklasse zu leugnen. Solidarität zwischen den verschiedenen Segmenten der Arbeiterklasse ist im Gegenteil nur dann möglich, wenn sich die Arbeiter aller dieser Hindernisse bewusst werden, sie ihren Standpunkt im Produktionsprozess in seiner Fragmentierung begreifen und die unterschiedlichen Erfahrungen in einem gemeinsamen Organisationsprozess intersubjektiv vermitteln: In der Kommunistischen Partei. Doch eine, die diesen Namen verdient, ist besonders in Deutschland noch in weiter Ferne.

Zum Feindbild der Postkolonialen Studien

„Der traurigste Aspekt derzeit ist, dass die Wissenschaft schneller Wissen sammelt, als die Gesellschaft Weisheit.“ – Isaac Asimov

Das Eingeständnis unserer Niederlage mahnt auch zu wissenschaftlicher Demut.

Für die wissenschaftliche Untersuchung der Entstehung der rassistischen Weltordnung sind die Fragen nach der Wechselwirkung von Ursprünglicher Akkumulation und Kolonialismus zentral. Wir können zu Recht stolz auf einige Arbeiten der marxistischen Tradition zu diesem Thema sein. Aber wir müssen auch anerkennen, dass wir auf wissenschaftlichem Gebiet in Rückstand geraten sind und sich führende Forschungen heute jenseits dieses Begriffssystems bedienen. Während also eine Verbreitung der Auseinandersetzungen unserer Klassiker mit dem Themenkomplex von Kolonialismus und Rassismus wünschenswert wäre, wäre es zugleich naiv, zu glauben, dass etwa der Begründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, selbst Kind seiner Zeit, das Thema Rassismus für die nächsten 200 Jahre ausschöpfend behandelt hätte. 

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Postkolonialen Studien fand im bisher vorgelegten Diskussionsbeitrag leider nicht statt. Stattdessen wurde eine Kausalität zwischen der einseitig dargestellten akademischen Debatte der Postkolonialen Studien und einigen liberalen Auswüchsen von Identitätspolitik unterstellt. Hanebüchen wird diese Feindbildkonstruktion nicht erst bei der Absteckung ihrer Reichweite von „der interventionistischen Linken (iL)“ bis zu „Linkspartei und Grünen“ unter der Überschrift der „postmodernen Identitätslinken“. Das überschätzt nicht nur den enthaltenen Antikommunismus, sondern stärker noch die Reichweite der Postkolonialen Studien.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung hätte ein komplexeres Bild dieser Forschungsrichtung gezeichnet, an der sich der Wissenschaftliche Sozialismus bedienen sollte. Zwar existiert eine große idealistische Schule, die ihre politische Entsprechung in den liberalen Privilegientheorien von Peggy McIntosh und Kimberlé Crenshaw findet. Daneben existiert jedoch eine ebenso lebendige materialistische Strömung in den Postkolonialen Studien, von denen der Wissenschaftliche Sozialismus umso mehr profitieren könnte. Zu nennen wären hier etwa Frantz Fanon, zeitweise Sprecher der Algerischen Nationalen Befreiungsfront (FLN) und unbestrittener zentraler Bezugspunkt der Postkolonialen Studien. Der Psychologe analysierte die Dynamiken des Rassismus insbesondere in den Köpfen der Kolonisierten selbst und hatte dabei stets die nationale Befreiung der Kolonien als Vorbedingung des Sozialismus vor Augen. Der jüngste unsachliche Verriss des Schreckgespenstes der Identitätspolitik in der Jungen Welt ging mit gleicher Arroganz über die Pionierarbeiten des explizit sozialistisch orientierten Combahee River Collective hinweg. Selbst Gayatri Spivak, die mit ihrer Herausarbeitung von Foucaults fehlendem Marx-Verständnis die Diskurstheorie materialistisch wendete und vom Kopf auf die Füße stellte, erscheint uns hier beachtenswert.

Grobe Verallgemeinerungen gegenüber den Postkolonialen Studien sind also unangebracht. Eine „materialistische Analysegrundlage“ ist auch in diesem Forschungsfeld zu finden. Dem in diesem Feld verbreiteten Vorwurf, dass Marx sich mit diversen Teilen der Erde nur oberflächlich beschäftigte, begegnete er selbst seiner Zeit nicht beleidigt, sondern ging offen mit Informationsengpässen um. Und es liegt in der Natur der Sache, dass zwei Europäer im 19. Jahrhundert keinen optimalen Zugang zur Untersuchung der Geschichte und Lebensverhältnisse des außereuropäischen Proletariats hatten. Den Postkolonialen Studien ist gemein, dass sie sich genau diesem Forschungsfeld widmen. Die gründliche Theoretisierung der Ursprünglichen Akkumulation von Marx und Engels ermöglicht uns ein Grundverständnis des Kolonialismus, ersetzt aber nicht die Untersuchungen der konkreten Verhältnisse in den verschiedenen Kolonien.

Die Auseinandersetzung mit einigen konstruktiven Kritikpunkten der Postkolonialen Studien am Geschichtsverständnis von Marx, Engels oder auch Lenin sollte ebenfalls nicht mit pauschaler Ablehnung begegnet werden. Sie sollten nicht als persönliche Angriffe auf die Ehre der Begründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, sondern in ihrem Sinne als Schleifsteine begriffen werden.

Der Frage, ob chauvinistische Haltungen in der Zweiten Internationale oder auch die Kollaboration mancher Kommunistischer Parteien mit Kolonialmächten auch im Fortschrittsverständnis der Altvorderen wurzelte, sollte vorurteilsfrei nachgegangen werden. Auch hier ist aus unserer Sicht noch Arbeit am Begriff zu leisten.

„Getrennt marschieren, zusammen kämpfen“

Im Umgang mit einigen neuen Organisationsversuchen junger Migranten in Deutschland seit den rassistischen Mordanschlägen von Hanau und ihren identitätspolitischen Debatten und Forderungen kam es zu Unklarheiten unter Kommunisten. Wiederholt wurde die Legitimität solcher Organisationen infrage gestellt, die exklusiv nur Migranten oder People of Color (Nicht-Weißen) offenstanden.

In der BRD gibt es seit den frühen 1950er Jahren exklusive Kulturvereine und später auch explizite Arbeiterorganisationen migrantischer Arbeiter, die mal mehr mal weniger an ausländische Arbeiterparteien oder den Deutschen Gewerkschaftsbund angebunden waren. Sie blieben jedoch in der Regel sprachlich isoliert und richteten sich, getrennt nach Herkunftsländern, an verschiedene migrantische Communities. Darüberhinaus gab und gibt es in der Geschichte der BRD eine Vielzahl links-oppositioneller und auch kommunistischer Organisationsansätze, an denen Migranten und People of Color mitwirkten.

Die Migrantifa-Gruppen, wie sie sich in Deutschland, Österreich und der Schweiz gebildet haben, sind grundsätzlich in ihren Anliegen zu unterstützen bzw. konkret nach ihren politischen Regungen zu bewerten. Gegen einen getrennten Organisationsansatz spricht erst einmal nichts. Er kann aus den oben genannten Gründen deutlich zugänglicher und attraktiver für junge Menschen sein. Problematisch ist er erst, wenn er sozialdemokratische Illusionen fördert oder sich der Zusammenarbeit mit anderen Arbeitern vollständig verweigert. Wir Kommunisten sollten den gegenwärtigen antirassistischen Protesten wie auch ihren organisatorischen Sprösslingen mit offenen Armen statt mit Argwohn und Arroganz begegnen und unsere Erfahrungen und Kapazitäten zur Verfügung stellen.

Fazit

„Trachtet am ersten nach Nahrung und Kleidung, so wird euch das Reich Gottes von selbst zufallen.“ – G.W.F. Hegel

Was wirtschaftliche Ausbeutung bedeutet, ist dem größten Teil der Werktätigen, insbesondere dem prekären, überwiegend migrantischen Teil der Arbeiterklasse sehr bewusst. Es muss ihm nicht erklärt werden. Was zum Klassenbewusstsein fehlt, sind positive Erfahrungen in Arbeitskämpfen und Erfahrungen der Solidarität unter den Werktätigen. Dafür ist die real existierende, materielle Hierarchie innerhalb der Arbeiterklasse zu thematisieren. Das verächtlich ausgeklammerte „Verhältnis zwischen Mehrheitsgesellschaft und diskriminierten Communities“ harrt einer Antwort.

Anders als die schwarze Bevölkerung in den USA, die eine eigene, noch immer segregierte Nation und eine innere Kolonie mit einer Sprache und gemeinsamen Geschichte bildet, existiert in Europa eine in viele Sprachgemeinschaften fragmentierte migrantische Sphäre innerhalb der Arbeiterklasse. Sie bildet keine Nation und hat folglich keine Perspektive auf eine nationale Befreiung. Sie muss langfristig siegreich in den Organisationen der Arbeiterschaft aufgehen oder zum Spielball der Bourgeoisie werden. Die in den gegenwärtigen Protesten entstandenen allgemein-migrantischen Organisationen jenseits der nach Sprachen getrennten Arbeiter- und Kulturvereine halten – trotz und wegen universitärer Herkunft, mangelhafter Verwurzelung in der Arbeiterklasse und verbreiteter ideologischer Unreife der kommunistischen Bewegung in Deutschland den Spiegel vor.


Diskussionsbeitrag zur Identitätspolitik von Jona Textor: Eine marxistische Kritik der „postmodernen Identitätslinken“ und des identitätspolitischen Antirassismus

Artikel zum Intersektionalismus aus der jW: Mangelhafter Gesellschaftsbegriff Quelle von Gegenmacht oder akademische Integrationsmaßnahme ins Bestehende? Zur Kritik des Intersektionalismus