Einleitende Worte

Im März haben wir unsere Arbeit auf den „Klassenkampf in Zeiten der Pandemie“ umgestellt. Seitdem versuchen wir regelmäßig die aktuellen Entwicklungen auf gesundheitlicher, ökonomischer und politischer Ebene zu analysieren und schreiben täglich an Stellungnahmen, arbeiten an Podcasts und weiteren Formaten. Wir haben in unserem Artikel „Wofür wir jetzt kämpfen müssen!“ 16 Forderungen aufgestellt, um deren Umsetzung wir als Arbeiterklasse nun kämpfen sollten. 

Da gerade zu unserer gewerkschaftlichen Orientierung immer wieder Unklarheiten und Fragen aufkommen, wollen wir in sieben Thesen zur Debatte stellen, warum wir den Kampf in und mit den DGB-Gewerkschaften für essentiell halten. 

Diese Thesen spiegeln den aktuellen Stand unserer Diskussionen und Erfahrungen wider. Aber wir haben noch viel zu lernen, wir sind zwar in einigen Betrieben, Stadtteilen und Universitäten aktiv und auch gewerkschaftlich organisiert, aber gehen in allen Bereichen nur kleine Schritte und sind noch viel zu wenige, um von einem wirklichen Einfluss auf die Arbeiterklasse sprechen zu können. Bis zu unserer nächsten Vollversammlung wollen wir die sieben Thesen zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften weiter diskutieren, um dann unseren politischen Beschluss „Zur Arbeit in den Massen – Thesen zum Kampf der Arbeiterklasse“ von der II. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation im Juli 2019 um einen Beschluss zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften ergänzen zu können. 

Als Einleitung dessen dient hier ein Ausschnitt aus unserem politischen Beschluss „Zur Arbeit in den Massen – Thesen zum Kampf der Arbeiterklasse“ von der II. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation im Juli 2019:

„Die Arbeiterbewegung ist seit der Niederlage von 1989 in einer schweren Krise. Sozialdemokratie und Opportunismus haben die Arbeiterbewegung zersetzt, Organisationen (Gewerkschaften, Vereine etc.) wurden der bürgerlichen Ideologie untergeordnet oder sind dezimiert bzw. haben sich aufgelöst (Parteien). Eigenständige, klassenbewusste und revolutionäre Organisationen der Arbeiterklasse gibt es kaum noch. Die meisten Arbeiter und ihre Familien in Deutschland sind heute nicht politisch organisiert oder über sozialdemokratische Organisationen an das Interesse der herrschenden Klasse gebunden. Die Mehrheit ist darüber hinaus auch nicht gewerkschaftlich organisiert. Durch die Dominanz von Sozialpartnerschaft und Stellvertreterpolitik sind auch viele Mitglieder der Gewerkschaften eher passiv und nicht eigenständig und aktiv organisiert. Die Passivität ist auch ein Resultat der Spaltung innerhalb der ganzen Arbeiterklasse. Anstatt jedoch dieser Spaltung zwischen Festangestellten, Leiharbeitern, Arbeitslosen, Angestellten, Befristeten, verschiedenen Berufsgruppen usw. entgegenzuwirken, befördert die Politik der DGB-Gewerkschaften aktuell oft jene Spaltungslinien. 

Die Annahme, dass die meisten Arbeiter unpolitisch oder desinteressiert seien, ist jedoch falsch – denn notwendigerweise werden Arbeiter ständig mit den Widersprüchen der Gesellschaft konfrontiert. Sie suchen nach Antworten, haben aber meistens keinen größeren Zusammenhang, in dem sie die politischen und gesellschaftlichen Fragen diskutieren und durchdenken können und vor allem in dem sie handeln und selbsttätig werden können. Sie sind dem Einfluss der Bourgeoisie, ihrem Staat, ihren Medien und Angeboten der Kulturindustrie ohne wirkliches Gegengewicht ausgesetzt. 

Das heißt auch, dass sich alle Erscheinungen des faulenden Imperialismus in der Arbeiterklasse, wie in allen anderen Klassen und Schichten der Gesellschaft, ausbreiten können. Die Verbürgerlichung, d. h. die Übernahme von Denkweisen und Handlungen, die den kapitalistischen Verhältnissen nichts entgegenzusetzen wissen oder ihnen nichts entgegensetzen wollen, kann dabei vielfältige Formen annehmen. Dazu gehört Verrohung psychischer, sozialer und kultureller Art, Egoismus, Oberflächlichkeit, Beziehungsunfähigkeit, Hedonismus und Drogenkonsum und andere Ausdrücke der Zerrüttung der gesellschaftlichen Beziehungen. Davon sind nicht nur die untersten Schichten der Arbeiterklasse betroffen, in vielen Betrieben sind Kollegen von Alkoholismus, Familienproblemen und psychischer Überlastung betroffen. Diese Probleme resultieren aus den gesteigerten Ausbeutungsbedingungen, Arbeitslosigkeit, Arbeitshetze und -druck, steigende Arbeitszeiten und wenig Ausgleich, wenig Zeit für die Familie.

Mit diesen Problemen war die Arbeiterklasse im Kapitalismus immer mehr oder weniger stark konfrontiert. Sie hat dagegen Formen der Selbstorganisierung aufgebaut, der gegenseitigen Hilfe, der Kultur und der Kampfgemeinschaft. Diese Formen sind vereinnahmt oder zerstört worden. Deshalb ist sie den Problemen aktuell stärker ausgesetzt. Die prägende Erfahrung der letzten Jahrzehnte ist die der Zersetzung der Gemeinschaftlichkeit. Viele Strukturen, in denen Arbeiter gemeinsam gearbeitet, gelebt und gekämpft haben, sind verschwunden. Das heißt nicht, dass es gar keine mehr gibt. Dazu gehören die Gewerkschaften, aber auch Sport-, Kultur- oder Freizeitvereine, freiwillige Feuerwehren oder andere. Aber sie haben einen anderen Charakter angenommen, sie sind zum großen Teil vom Staat und / oder von Unternehmen abhängig und die Erfahrung der Selbsttätigkeit ist nur noch bedingt vorhanden, das politische Ziel des Umsturzes gar nicht mehr. Sie sind in dem Sinne keine eigenständigen Klassenorganisationen. Es ist unsere Aufgabe, darin zu wirken und zu kämpfen.

Aber auch diese Form der gesellschaftlichen Beziehungen hat im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten abgenommen. Individualisierung und Konkurrenzdruck sind stärker geworden. Atomisierung und Isolierung sind Erfahrungen, die viele sammeln – auch Familien. Damit ist nicht nur und nicht zwingend Einsamkeit gemeint, sondern eine eingeschränkte Erfahrung von Gesellschaftlichkeit. Immer weniger Menschen sammeln die Erfahrung der gemeinsamen Aktivität und damit der Handlungsfähigkeit. Damit können sie auch kaum Möglichkeiten erkennen, mit den anderen zu kämpfen.

Um kämpfen zu können, ist gemeinschaftliche Aktion notwendig, dafür muss Vertrauen hergestellt werden. Dafür müssen wir in allen Bereichen Menschen zusammen bringen, im Wohnviertel ebenso wie im Betrieb. Dabei ist vor allem eines wichtig: Geduld. Wir rufen nicht zum Aufbau von revolutionären Räten auf, sondern erst einmal dazu, ein Nachbarschaftsfest zu organisieren oder eine gemeinsame Wanderung mit Kollegen. Es muss nicht sofort alles unter ein politisches Motto, es kommt ohnehin schnell zu einem politischen Thema, über das man sich austauscht. Geduld ist auch wichtig, da nicht jeder Arbeiter sofort erkennen wird, dass sich Kollektivität und Organisation auf kurze Sicht auch für ihn persönlich auszahlt. Und auch jenen, die sich organisieren wollen, aber objektiv kaum Zeit und Kraft haben, müssen wir mit Geduld begegnen und keine unrealistischen Ansprüche an sie stellen.“ (Beschluss zur Arbeit in den Massen) 

Die Arbeiterklasse hat einheitliche Interessen und braucht möglichst einheitliche Organisationen für ihren Kampf. Die Zusammenführung möglichst vieler Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Interessen ist in den DGB-Gewerkschaften am ehesten möglich und bereits Tatsache. Die bereits in den Gewerkschaften organisierten Arbeiter sind nicht nur zahlreich, sondern sie unterscheidet, dass sie eben organisiert sind und damit potentiell und tatsächlich in der Lage, gemeinsam zu handeln. Ziel muss also sein, die Gewerkschaften durch mehr Mitglieder und die Gewerkschaftsbewegung durch aktive Mitarbeit zu stärken und sie politisch zu stärken durch konsequentes Eintreten für die Tagesinteressen der Arbeiter und diese mit dem politischen Ziel des Sozialismus zu verbinden. Dies ist eine komplizierte Aufgabe, zu der wir noch viele Fragen haben und über die wir in Austausch mit Kollegen und anderen Kommunisten kommen wollen. Und zu der wir aus der Geschichte der Arbeiterbewegung viel lernen können.

Wir stellen die sieben Thesen zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften also nicht zur Debatte, weil wir schon bereits große Fortschritte in der Organisierung der Arbeiter in den Gewerkschaften vorweisen können, sondern gerade, UM hier wichtige Schritte gehen zu könnten. Denn für uns ist klar: Weiterhin ist das Problem der Isolation der Kommunisten von der Arbeiterklasse und den Organisationen der Arbeiterbewegung ungelöst und stellt eine der Hauptaufgaben der Kommunisten in Deutschland dar. Über Kritik anderer Organisationen freuen wir uns. Insbesondere freuen wir uns über einen konstruktiven Austausch mit Organisationen wie der DKP, die auf jahrzehntelange Erfahrungen in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit zurück blicken. Aber wir verschließen uns auch keinen Diskussionen mit jüngeren Gruppen, die die Organisierung der Massen ernst nehmen. 

Warum orientiert die Kommunistische Organisation auf die DGB-Gewerkschaften? 

  1. Die DGB-Gewerkschaften sind die größten und breitesten Massenorganisationen der Arbeiterklasse in Deutschland. 
    Der Zusammenschluss von Arbeiterinnen und Arbeitern in Gewerkschaften ist ein großer historischer Erfolg für die Arbeiterklasse. Die acht Einzelgewerkschaften des DGB haben aktuell sechs Millionen Mitglieder. In den 1990ern waren es sogar knapp zwölf Millionen. Es wäre schlichtweg falsch und sektiererisch nicht in und mit den DGB-Gewerkschaften zu kämpfen.Dennoch umfassen sie aktuell nur einen bestimmten Teil der Arbeiterklasse in Deutschland und prozentual sind die meisten Arbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaften sollten aber alle Teile der Klasse in sich vereinen und umfassend die Belange der gesamten Klasse behandeln. Wir kämpfen also für die Stärkung der DGB-Gewerkschaften. 
    • Die Facharbeiter und Stammbelegschaften, die eine ökonomische und damit auch politische Schlüsselrolle einnehmen, sind zwar bereits Zielgruppe der DGB-Gewerkschaften, aber nicht einheitlich und umfassend organisiert. Erwerbslose, Geflüchtete aber auch Rentnerinnen, Schüler und Studierende sind in den Gewerkschaften absolut unterrepräsentiert und werden stiefmütterlich behandelt. Auch wenn ihre Förderung in vielen Satzungen der Einzelgewerkschaften verankert ist, sind die Interessen dieser Personengruppen in der täglichen Arbeit der Gewerkschaft kaum präsent. Als erwerbsloser Arbeiter darf man in den meisten Einzelgewerkschaften nicht einmal Mitglied werden, Schülerinnen und Schüler wissen oft nicht, was eine Gewerkschaft ist, das Asylrecht fällt nicht unter den DGB-Rechtsschutz, der Kampf um bessere Bedingungen an den Universitäten wird auch kaum von den DGB-Gewerkschaften geführt und in den Stadtteilen und somit im normalen Lebensumfeld von allen zukünftigen, ehemaligen und aktuell lohnabhängig Beschäftigten sind die Gewerkschaften gar nicht präsent. Das müssen wir ändern und uns auch in den Stadtteilen, Universitäten und Schulen gewerkschaftlich organisieren. Nur so werden die Gewerkschaften wirklich zu einer Organisation der ganzen Klasse. 
      Wir müssen dafür kämpfen, dass die angesprochenen Personengruppen eigene Ausschüsse gründen, wo sie noch nicht vorhanden sind. Diese Ausschüsse sollten mit den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter in ihrer späteren oder ehemaligen Branche verbunden sein, nur so kann die Klasse voneinander lernen und verliert nicht den Blick für die Lage der arbeitenden Schichten. 
    • Minijobber, Leiharbeiter, Werksverträgler, Migranten und Frauen sind gerade in der Gremienarbeit und an führenden Positionen in Betriebs- und Personalräten, Vertrauenskörpern und Betriebsgruppen unterrepräsentiert, auch sie gilt es gezielt zu fördern. Gerade Arbeiterinnen und Arbeiter in kleinen Betrieben, Befristete, Werksverträgler und Leiharbeiterinnen fühlen sich nicht oder schlecht in den Gewerkschaften aufgehoben und werden durch viele Gesetze und Tarifverträge ausgeschlossen. Viele tarifvertraglich erkämpfte Rechte gelten z.B. erst ab einer gewissen Betriebszugehörigkeit oder bei einer Vollzeitstelle. So werden die Gewerkschaften aktuell oft nur als Versicherung für festangestellte Vollzeitkräfte in Großbetrieben wahrgenommen. Der Schwerpunkt auf den Monopolen ist zwar der richtige, aber selbst in den Monopolen gibt es unzählige verschiedene Beschäftigungsverhältnisse, die die Klasse spalten. Unsere Aufgabe wäre es, sie zu einen. Arbeiterinnen und Arbeiter sollten die Gewerkschaften als ihre Organisation wahrnehmen, unabhängig von ihrer aktuellen Lebens- und Arbeitslage. Nur so kann die Gewerkschaft als Organisation der ganzen Klasse verstanden werden. 
    • Wir werden dafür kämpfen, dass unsere Prinzipien der Massenarbeit: Aktivität, Solidarität und Eigenständigkeit in den Gewerkschaften zur gelebten Praxis werden. Es braucht ein hohes Maß an Aktivität aller Mitglieder, dazu müssen ehrenamtliche Gremien aufgebaut oder gestärkt werden. Die einzelnen Gremien müssen in direkter Verbundenheit zu anderen Gremien stehen und einen florierenden Austausch unter Arbeitern aus verschiedenen Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Universitäten organisieren, um Solidarität spürbar zu machen und die Kampfkraft zu steigern. Hauptamtliche sollten aus den eigenen Reihen im Betrieb, Stadtteil usw. gewählt werden und ihrem Wahlbereich rechenschaftspflichtig sein. Nur so werden Probleme direkt bekannt und können angegangen werden. 
    • Aber um das zu erreichen, müssen wir unter den Fahnen der Gewerkschaften einen sehr mühevollen Kampf in den Betrieben, in den Stadtteilen, in den Universitäten und in den Schulen Seite an Seite als Kolleginnen und Kollegen führen. Aktuell werden die Gewerkschaften eher als Versicherungen wahrgenommen oder ihre Kampagnen als unabhängige Einzelinitiativen und viele Jugendorganisationen der Gewerkschaften kümmert sich hauptsächlich um Szenebündnisse und Identitätsfragen. Aber die Ablehnung des Ist-Zustandes und die Kritik am aktuellen Zustand mit Flyern und Transparenten am 1. Mai von außen an die Gewerkschaften heranzutragen, wird keine Veränderung herbeiführen. Nur der langatmige Kampf mit den Gewerkschaften an der Basis – in den Betrieben, Stadtteilen, Universitäten und Schulen wird den DGB mit seinen Einzelgewerkschaften zu Organisationen der ganzen Klasse machen.
  2. Die DGB-Gewerkschaften sind finanziell weitestgehend unabhängig. 
    Das heißt sie finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen und sind somit nicht vom Staat oder Spendengeldern des Kapitals abhängig. 
    • Der Staat versucht durch Steuervor- und -nachteile allerdings immer wieder Einfluss auf die Gewerkschaften zu nehmen, dies gilt es zu bekämpfen. Und die Gewerkschaften dürfen sich in ihrer Entscheidungsfindung nicht davon abhängig machen. Dies passierte z.B. auf dem letzten Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober 2019, als Anträge u.a. zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Kindergartenplatz oder einer verpflichtenden Rentenberatung in den Geschäftsstellen aus steuerrechtlichen Gründen abgelehnt wurden. Uns muss klar sein, dass wir uns von diesem Staat nicht abhängig machen dürfen, da es der Staat des Kapitals ist. Wenn wir die gewerkschaftliche Politik davon abhängig machen, ob wir weiterhin von steuerrechtlichen Privilegien profitieren, werden wir niemals mit dem Ausbeutersystem brechen können. 
    • → Wenn alle Mitglieder die Gewerkschaften als ihre Organisation begreifen, mit der sie in allen Lebenslagen für Verbesserungen kämpfen können, werden die Mitglieder auch bereit sein ihre Beiträge zu erhöhen, um das Wegfallen steuerrechtlicher Privilegien zu kompensieren. 
  3. Die DGB-Gewerkschaften sind organisatorisch und personell unabhängig. 
    Der Klassengegner kann laut Satzung nicht Mitglied in den Gewerkschaften sein. Die DGB-Gewerkschaften sind somit klar Organisationen der Arbeiterklasse. 
    • Wenn innerhalb der Organisationen der Arbeiterklasse allerdings kein lebendiger Kampf um die klassenmäßigen Vorstellungen und Positionen stattfindet, dann setzt sich die Meinung / Sichtweise der Herrschenden durch. Die formale Unabhängigkeit ist von großer Bedeutung und der Boden für alle weiteren Kämpfe. Sie reicht aber nicht aus. Um unsere Klasseninteressen zu erkennen und in ihrem Sinne zu kämpfen, müssen wir die herrschende Ideologie von der Freiheit des Marktes, der Standortlogik, des Stellvertretertums und der Abwälzung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung auf den Einzelnen etc. bekämpfen.
    • Zusätzlich wird ein Teil der Klasse so stark bestochen und von den Kapitalisten eingebunden, dass er nicht mehr die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, sondern sich mit dem herrschenden System abgefunden hat. Gerade in den Vorständen der Gewerkschaften ist die Arbeiteraristokratie stark vertreten. Betriebsratsvorsitzende der deutschen Monopole werden mit Managergehältern bestochen und finden sich all zu oft auch in den Gewerkschaftsvorständen wieder. Auch die Gehälter der Gewerkschaftsführungen haben nichts mehr mit der finanziellen Lage eines Durchschnittsarbeiters zu tun. Die Lebensweise eines Herrn Osterloh (Vorsitzender der Konzernbetriebsrats von VW und Vorstandsmitglied der IG Metall) mit einem Jahresgrundgehalt von mindestens 200.000 Euro (Stand 2017) und eines Herrn Hofmann (Erster Vorsitzender der IG Metall) mit einem Jahresgehalt von mindestens 260.000 Euro (Stand 2010) ist näher an der Lebenssituation der herrschenden Klasse, als an der der Arbeiterklasse. Dies führt zu Opportunismus und letztendlich zum Klassenverrat. Sie haben selbst kein Interesse mehr das Ausbeutersystem zu überwinden, da sie von diesem stark profitieren. Deswegen sind die DGB-Gewerkschaften zwar von ihrer Anlage her Organisationen im Interesse der Arbeiterklasse. Durch ihre opportunistische Führung vertreten sie aber sogar oft das entgegengesetzte Klasseninteresse. 
    • Gerade die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter dem SPD-Parteibuch führt regelmäßig zum Klassenverrat. Hier sei nur Beispielhaft die Leiharbeit, Hartz4 und jüngst die „Reformierung“ des Kurzarbeitergeldes und des Arbeitszeitgesetzes genannt. Dieser regelmäßig stattfindende Klassenverrat wird es uns an der Basis gerade für Hartz4-Empfänger, Befristete und Leiharbeiter schwer machen Mitglieder für die Gewerkschaften zu gewinnen. 
    • Den Kampf gegen den Opportunismus innerhalb der Gewerkschaften können wir nur in den Gewerkschaften und aus der Basis heraus führen. 
    • Die Durchsetzung der klassenkämpferischen Linie in der gesamten Arbeiterbewegung ist NUR möglich, wenn sie in der Gewerkschaftsbewegung durchgesetzt wird. Deshalb müssen wir große Zähigkeit im Kampf mit dem Opportunismus in den Gewerkschaften beweisen und können uns nicht nach ein paar Misserfolgen frustriert aus den Gewerkschaften zurückziehen. Die Geschichte der KPD und der Novemberrevolution hat gezeigt, dass trotz Masseneinfluss der mangelnde Einfluss in den Gewerkschaften immer wieder ein zentrales Hindernis im revolutionären Kampf war.
    • → Die Anpassung der Gehälter der Hauptamtlichen an branchenübliche Löhne wäre ein erster Schritt, damit unser Kampf auch wieder zu ihrem wird. Wichtiger jedoch ist der lebendige Kampf um klassenkämpferische Vorstellungen und Positionen innerhalb der Gewerkschaften. Um mit dem Klassengegner am Verhandlungstisch streiten zu können, müssen wir außerdem dafür kämpfen, dass vorher klare Orientierungen aus der Basis abgefragt werden und die Kampfbereitschaft für politische Ziele kollektiv abgesteckt wird. Geschieht das nicht, werden die Gewerkschaften durch die Kumpanei der Führung mit dem Klassengegner immer weiter geschwächt, weil sich die Basis enttäuscht abwendet, inaktiv wird oder austritt. 
  4. Die DGB-Gewerkschaften sind laut Statut Einheitsgewerkschaften
    Auch wenn die Gründung des DGB 1949 defacto eine Anerkennung der Bundesrepublik war und damit die Spaltung Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung manifestierte, war die Schaffung von Einheitsgewerkschaften ein historischer Fortschritt. Bei allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, ist die einheitliche Organisierung möglichst vieler Arbeiter in einer Organisation eine wichtige Grundlage für den Kampf der Arbeiterklasse. Einheitsgewerkschaft bedeutet zum einen, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter vereint in einer Gewerkschaft organisiert sind, ganz gleich welche Weltanschauung sie haben, welcher Partei sie angehören, welche Herkunft sie haben.
    Zum anderen bedeutet es die Einheit aller Arbeiterinnen und Arbeiter unabhängig von der jeweiligen Branche. 
    • Zum ersten Punkt: De facto hat die Sozialdemokratie die DGB-Gewerkschaften in ihrer Hand und richtet sie vollkommen auf eine Klassenzusammenarbeit aus. Wir dürfen die Gewerkschaften aber nicht den Sozialpartnern überlassen.
      Uns muss bewusst sein, dass es seit der Geburt der Gewerkschaftsbewegung zwei entgegengesetzte Lager gab und es diese auch weiterhin geben wird: das Lager des Klassenkompromisses, oder wie man heute sagt: der Sozialpartnerschaft und das Lager des Kampfs um die klassenlose Gesellschaft, also das klassenkämpferische Lager, das mit der Ausbeutung des Menschen endgültig brechen will. Das zweite Lager liegt in Trümmern und ist von den Sozialdemokraten in Zusammenarbeit mit dem Kapital mit Verleumdungen, Berufsverboten und Ausschlüssen bekämpft worden. Gerade die Vorstände werden nach wie vor ausschließlich von Sozialdemokraten besetzt und generell in den hauptamtlichen Reihen werden klassenkämpferische Positionen und Personen bereits in der Ausbildung bekämpft. Wahrhafte Einheitsgewerkschaften können die Gewerkschaften aber nur sein, wenn sie auf dem Boden des Klassenkampfs stehen. Die organisatorische Einheit allein reicht nicht. Es braucht auch einen einheitlichen gewerkschaftlichen Kampf gegen das Kapital. Der Klassenwiderspruch darf nicht verkleistert werden, sondern muss offen benannt werden. Sozialpartnerschaft und Co-Management und damit die Absage an den Klassenkampf und die Anpassung an den Kapitalismus und den Staat führt zu Verrat und zur Spaltung der Arbeiterklasse und damit auch zur Spaltung der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften. Die Einheit hat auch einen politischen Inhalt.
      Wir stellen uns die Frage, wie das klassenkämpferische Lager wieder gestärkt werden kann, welche Wege dazu geeignet sind, die nicht in Isolation und Sektierertum enden? Wir stehen dabei am Anfang und sehen viele Fragen, die durch mehr Erfahrung und Reflexion geklärt werden müssen. Deswegen begrüßen wir alle Versuche kämpferischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sichinnerhalb der DGB-Gewerkschaften zu vernetzen und werden uns ihnen anschließen und versuchen sie zu einen. 
    • Der DGB hat sich schon bei seiner Gründung dem Antifaschismus verschrieben. Dies sollte auch heute noch gelten, deswegen kämpfen wir mit den Gewerkschaften gegen menschenverachtende, also rassistische und faschistische Entwicklungen in der Gesellschaft. Antifaschismus darf keine Szenekultur bleiben, sondern muss durch die Gewerkschaften in den Massen verankert werden. In den Gewerkschaften dürfen Faschisten keinen Platz haben.
    • Um den ideologischen Kampf in den Gewerkschaften führen zu können, ist eine Organisation der Revolutionäre notwendig – die Kommunistische Partei. Sie führt diesen Kampf auf wissenschaftlicher Grundlage und führt die Erfahrungen zentral zusammen, wertet sie aus und kann Orientierung geben. Sie hat die Aufgabe, die Politisierung und Vereinheitlichung der Arbeiterbewegung zu befördern. Deswegen sehen wir unseren Klärungs-, Sammlungs- und Aufbauprozess in enger Verbindung mit unserer Orientierung auf den Kampf in und mit den Gewerkschaften. Wir streiten dabei für eine wirkliche Einheitsgewerkschaft auf dem Boden des Klassenkampfs, in der Arbeiter anderer politischer Gesinnung nicht ausgeschlossen werden. 
    • Zum zweiten Punkt: Die Arbeiterklasse wird von den Kapitalisten gespalten, in Leiharbeiter und Festangestellte, in Dienstleister und Industriearbeiter, in Minijobber und Erwerbslose etc.. Aber die Arbeiterklasse hat ein gemeinsames Problem: Sie wird ausgebeutet und unterdrückt. Somit hat sie auch ein gemeinsames Interesse: Die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung. Dieses Ziel kann sie nur einheitlich und gemeinsam erreichen. Deswegen ist der Zusammenschluss aller Arbeiterinnen und Arbeiter in einem Gewerkschaftsverband wichtig. 
    • Somit lehnen wir auch syndikalistische Vorstellungen ab, die davon ausgehen, dass voneinander unabhängige Gewerkschaften ohne Vereinheitlichung und Zentralisierung des Kampfes die Arbeiterklasse voran bringen könnten. 
    • Die DGB-Gewerkschaften versuchen alle Branchen in Deutschland abzubilden und für jeden Arbeiter und jede Arbeiterin den passenden Organisationsort anzubieten. Arbeiterinnen und Arbeiter die noch nicht oder nicht mehr in Arbeit sind, werden hier jedoch vernachlässigt. Dies liegt auch daran, dass der Dachverband, der DGB sehr schwach ist. Der DGB ist nicht direkt an Betriebe angebunden und rekrutiert seine Hauptamtlichen auch selten aus den Einzelgewerkschaften oder der betrieblichen Praxis. Das ist ein Problem, da der DGB so eine relativ eigenständige und abgelöste Organisation ist. Auch für die Organisierung von Arbeitslosen, Studierenden oder anderen Lernenden wäre die Anbindung an die arbeitende Bevölkerung wichtig. Der DGB schafft es momentan auch nicht die Einzelgewerkschaften zu vereinen und die Spaltung der Arbeiterklasse zu überwinden. Wir werden dafür kämpfen mit dem DGB die Solidarität der einzelnen Branchen untereinander herzustellen und ihn näher an die Kämpfe der Basis zu bringen. Gerade in der Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter außerhalb der Betriebe z.B. in Hochschul-, Erwerbslosen- und Stadtteilgruppen könnte der DGB eine wichtige Rolle spielen. 
  5. Die DGB-Gewerkschaften sind grundsätzlich demokratisch aufgebaut. 
    Alle Gremien in den Gewerkschaften werden durch Wahlen legitimiert. Auf Delegiertenversammlungen, Gewerkschaftskongressen und Gewerkschaftstagen werden grundlegende Entscheidungen getroffen und die Vorstände gewählt. Ab und an werden auch Mitgliederbefragungen durchgeführt, um den Kurs der Gewerkschaften zu bestimmen. Vor Tarifauseinandersetzungen werden Debatten um die Forderungen in den Bezirken organisiert und gewählte Tarifkommissionen entscheiden, ob ein Tarifvertrag unterschrieben wird oder nicht. 
    • Durch die Passivität vieler Mitglieder, die Schwäche des Ehrenamts gegenüber dem Hauptamt, Informationsdefizite, Intrigen und Mauscheleien wird die Demokratie innerhalb der Gewerkschaften oft unterwandert. Fragen in Mitgliederbefragungen lassen oft nur ausgewählte Antworten zu, Materialien werden vor Tarifkommissionssitzungen zu spät zur Verfügung gestellt oder sind zu unübersichtlich und die Entscheidungszeiträume zu kurz. Also auch IN den Gewerkschaften müssen die Kolleginnen für ihre Interessen streiten und sie nicht beim Eintritt an die Garderobe hängen. Denn das Stellvertreterdenken ist auch bei Kolleginnen und Kollegen vorhanden, wird vom Apparat befördert und muss von uns aktiv bekämpft werden. 
    • Auf Gewerkschaftstagen haben die Antragsberatungskommissionen zu viel Macht und der alte Vorstand dominiert sehr klar die Debatte. Aber schon bei der Auswahl der Delegierten spielen Hauptamtliche eine zu große Rolle und die Basis wird zu wenig in die Findung der Kandidaten einbezogen. 
    • Wir müssen in den Gewerkschaften darum diskutieren, wie wir die Prozesse demokratisieren können. Hierzu könnte man darüber nachdenken, ob Hauptamtliche Delegierte auf den Gewerkschaftstagen sein dürfen und inwiefern die Delegierten an die Positionen ihrer Wählerinnen und Wähler gebunden sein müssten. 
    • → Nur mit einer Diskussion um die innergewerkschaftliche Demokratie werden wir die grundlegend demokratischen Strukturen vor Missbrauch schützen können. 
  6. Aufgrund ihrer weitgehend einheitlichen Organisation und Größe sind die DGB-Gewerkschaften in der Lage, Streiks zu führen – auch längere. Sie sind in der Lage, Verbesserungen für die Arbeiter zu erkämpfen. Sie haben außerdem die Fähigkeit und Struktur, in größeren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen die entscheidenden, mobilisierenden Organisationen zu sein, wie zum Beispiel bei den Protesten gegen Hartz IV, auch wenn diese dann durch die Führung abgewürgt wurden.
    Sie sind somit die Schulen des Klassenkampfs, weil die Arbeiterklasse dort wichtige Kämpfe gegen die Kapitalisten führt. Dabei lernen wir die Taktiken des Gegners kennen, entlarven ihre Menschenfeindlichkeit und können richtige Gegentaktiken und Orientierungen entwickeln. 
    • Durch ihre Mitgliederzahlen und erfolgreich geführten Kämpfe, z.B. für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die 40h-Woche, erkennt der Klassengegner ihre Macht an und versucht die Gewerkschaftsmitglieder durch Zugeständnisse zu besänftigen. 
    • Diese Reformen haben immer einen Doppelcharakter. Zum einen sorgen sie für reale Verbesserungen der Kampf- und Lebensbedingungen der Arbeiter und liefern ihnen wichtige Kampferfahrungen, zum anderen besänftigen diese Reformen die Klasse und zögern ggf. die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus hinaus. Deswegen müssen sich Forderungen und die Ziele der Gewerkschaften in verschiedenen Perioden des Klassenkampfes ändern. Der Kampf darf nicht nur auf der ökonomischen Ebene bleiben, sondern muss politisch werden und sich mit der Zeit generell gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen richten. 
    • Dabei ist es wichtig, dass der gewerkschaftliche Kampf nicht auf der ökonomischen Ebene stecken bleibt, sondern auf eine gesamtgesellschaftliche und damit politische Ebene gehoben wird. Denn der Kampf gegen Agenda 2010 und für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100% – durch das Kapital finanziert – ist ein politischer. Dies wird die Notwendigkeit der Kommunistischen Partei, also der eigenständigen Organisation der kommunistischen Arbeiterinnen und Arbeiter allerdings nicht ersetzen.
  7. Die Gewerkschaften werden für die revolutionäre Arbeiterbewegung und für die Revolution eine wichtige Rolle spielen. 
    Ohne klassenkämpferische Gewerkschaften wird es genauso wenig eine Revolution geben, wie ohne Kommunistische Partei. 
    • In der Satzung des DGB steht heute beispielsweise, dass er sich „für die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft“ und „eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“ einsetzt. Das Ziel des Sozialismus ist schon lange aus den Programmen gestrichen worden und in den DGB-Programmen fand eine immer stärkere Anpassung an die “soziale Marktwirtschaft”, also an die kapitalistischen Verhältnisse statt. Es wird ein schwerer aber notwendiger Weg, die Stoßrichtung und politische Zielsetzung des DGB zu verändern. Gelingt uns dies nicht, bleibt der Kampf für eine Arbeiterdemokratie, Frieden und Völkerverständigung ein fruchtloser. Der Kapitalismus ist und bleibt die Diktatur des Kapitals und funktioniert nur mit Kriegen, Abschottung und Konkurrenz. 
    • Auch die Vorstellung vieler „linker“ Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der so genannten „Wirtschaftsdemokratie“ bleibt im kapitalistischen System stecken, indem sie nur von einer Mitbestimmung der Arbeiter sprechen und das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht generell in Frage stellen. In der Satzung der IG Metall steht beispielsweise als Ziel und Aufgabe die “Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.“ Dies war immer eine klar sozialdemokratische, systemtragende Vorstellung, nach der man die betriebliche Mitbestimmung auf Grundlage des Privateigentums weiter ausbauen könnte. Das hört sich beim ersten Lesen ganz nett an, aber wer von der Demokratisierung der Wirtschaft, von der Mitbestimmung von Betriebs- und Sozialräten in der Gestaltung der ökonomischen Prozesse redet, kann nicht ignorieren, dass der Kapitalismus eine zutiefst undemokratische Wirtschaftsweise ist. Das Privateigentum an Produktionsmitteln und dessen Schutz durch den Staat, lassen keine wirkliche Demokratie zu.
    • Hier sollten wir uns keine Illusionen machen, solange die Produktionsmittel in der Hand der einzelnen Kapitalisten oder des kapitalistischen Staates sind, werden die Interessen der Arbeiter immer hinter Profitinteressen stehen. Wenn die Arbeiterklasse also über die Ökonomie bestimmen soll, dann kann das nur unter der Bedingung der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln geschehen. Nur die sozialistische Revolution wird mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen brechen, den Aufbau eines Arbeiterstaates ermöglichen und wahrhaft den Frieden und Völkerverständigung ermöglichen und in einer klassenlosen Gesellschaft enden. Die Aufgabe eine revolutionäre Strategie zu entwickeln ist jedoch die Aufgabe der Kommunistischen Partei, wenn auch im ständigen Austausch mit klassenkämpferischen gewerkschaftlichen Kräften.

Die Redaktion

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