Zu einigen Problemen und Unklarheiten des Leitantrags an den 23. Parteitag der DKP

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Der Leitantrag (LA) des DKP-Parteivorstandes (PV) an den 23. Parteitag der DKP unternimmt den Versuch, „Kampffelder im Rahmen der antimonopolistischen Strategie“ zu bestimmen. Die Übersetzung einer Strategie in eine konkrete Praxis ist ebenso richtig wie schwierig. Sie ist einerseits notwendig, wenn Kommunisten kollektiv, einheitlich und zielgerichtet handlungsfähig sein wollen. Andererseits treten dabei Unterschiede zutage, die sich auf theoretische Fragen zurückführen lassen und denen wir dementsprechend nachgehen müssen. In den LA spielen z.B. einige zentrale Streitfragen der kommunistischen Bewegung in Deutschland hinein: Was ist unter Imperialismus zu verstehen? Wie sind Länder wie China und Russland einzuschätzen? Was ist die Hauptaufgabe von Kommunisten und wie müssen sie sich organisieren? Und natürlich: Wie sieht überhaupt hier und heute eine Strategie, die zum Sozialismus führt, aus? In diesem Beitrag wollen wir nicht auf alle Aspekte des Antrags eingehen, sondern einige Punkte hervorheben, an denen sich große Fragen auftun oder an denen sich unseres Erachtens grundsätzliche Probleme der Antimonopolistischen Strategie (AMS) der DKP zeigen. Ebenso wie wir uns an der Diskussion der DKP beteiligen, begrüßen wir es, wenn es öffentliche Kritik an unseren Veröffentlichungen und Beschlüssen gibt. Aus unserer Sicht ist in den zentralen Fragen der kommunistischen Bewegung ein Klärungsprozess notwendig, um die Einheit der Kommunisten auf Grundlage ihrer Einigkeit herzustellen. Je stärker sich Kommunisten mit den schwerwiegendsten Streitpunkten auseinandersetzen und je aktiver sie sich in die Auseinandersetzungen einbringen und diese vorantreiben, desto besser stehen die Chancen für einen solchen Prozess.

Die Unklarheiten von Brüchen und einer Wende

Im LA bezieht der PV die Kampffelder auf grundsätzliche strategische Fragen:

„Das nächste strategische Ziel der Kommunistinnen und Kommunisten ist es, diese Offensive [des Monopolkapitals, KO] in einzelnen Bereichen zu bremsen und zu stoppen und längerfristig eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zu Ungunsten des Monopolkapitals zu erreichen. Das meinen wir mit einer Wende zu Frieden und Abrüstung, zu demokratischem, sozialem und ökologischem Fortschritt. Dabei gehen wir davon aus, dass Fortschritte im Kapitalismus nicht dauerhaft gesichert werden können und der Kampf für die sozialistische Umwälzung weitergeführt werden muss. Mit diesem Dokument wollen wir Kampffelder bestimmen, in denen wir es für möglich halten, dass sich die Arbeiterklasse punktuell aus der Defensive befreien und die Offensive des Monopolkapitals durchkreuzen kann“

LA Z. 9ff

Die hier zugrundeliegende strategische Orientierung auf eine sogenannte Wende nimmt Bezug auf den Abschnitt „Unser Weg zum Sozialismus“ des Parteiprogramms von 2006 („Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“) bzw. den Beschluss des 22. Parteitags („Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt“). Wir halten diese Orientierung für falsch. Exemplarisch ließe sich dies am neuen Zusatz zeigen, dass es sich um eine Wende zu ökologischem Fortschritt handeln soll, die Kritik trifft aber grundsätzlich das Konzept der Wende.

Prinzipiell verstehen wir die Wende so, dass es sich noch nicht um eine sozialistische Revolution handelt, sondern um politische Reformen innerhalb der bestehenden Ordnung des Monopolkapitalismus, die Ausdruck eines veränderten Kräfteverhältnisses sind. Im Beschluss des 22. Parteitags heißt es beispielsweise: „Als Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt bezeichnen wir den Beginn der Durchsetzung sozialer Reformen und demokratischer Alternativen auf breiter Front durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten. Er wäre auf Seiten der herrschenden Klasse mit einem Zurückweichen verbunden.“ Dabei stellen sich weitreichende Fragen: Ist die Wende notwendig und wenn ja: warum? Ist eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zu Ungunsten des Monopolkapitals überhaupt möglich? Worin würde der demokratische, soziale oder ökologische Fortschritt bestehen, der ja – wie der LA sagt – immerhin erreicht, wenn auch nicht dauerhaft im Kapitalismus gesichert werden kann? Es ist richtig, dass Abwehrkämpfe notwendig sind. Das Konzept der Wende hilft aber nicht dabei weiter, zu verstehen, mit welcher Schlagrichtung sie geführt werden müssen, auf welche Art der Kampf der Arbeiterklasse politisch werden kann, um ein Kampf für den Sozialismus zu werden:

• Erstens ist die Vorstellung einer solchen Wende illusorisch: je mehr sich objektive Widersprüche zuspitzen und je stärker das Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse wächst, desto intensiver wird der Klassenkampf geführt werden, und zwar von beiden Seiten. Tatsächlich benennt der LA, dass der Kampf auf den „erbitterten Widerstand der aus- und inländischen Monopolbourgeoisie“ stoßen und daher eine Wende „nur das Ergebnis eines ebenso erbitterten antimonopolistischen Widerstands“ sein kann (LA, Z. 606f). Es gibt aber keinen Grund anzunehmen, dass die herrschende Klasse das Mittel der Einbindung über Zugeständnisse als besser geeignet ansieht als andere Mittel, beispielsweise einen verstärkten ideologischen Kampf oder Repression.
• Zweitens ist sie zu statisch: DKP-Programm und LA zeichnen die Wende als eine Art Zwischenplateau auf dem Weg zur Revolution – von hier aus (und nur von hier aus) lässt sich dann der nächste Schritt gehen, denn nun ist die Offensive des Monopolkapitals gestoppt, das Kräfteverhältnis hat sich sogar gegen das Monopolkapital gewendet; die Wende wird so zu einem strategischen Meilenstein. Dahinter steht eine problematische Sicht auf die Faktoren, die für die sozialistische Revolution zusammenkommen müssen: die objektiven Bedingungen (eine Krise der Herrschaft, oder wie Lenin es sagt, „wenn die „Unterschichten“ das Alte nicht mehr wollen und die „Oberschichten“ in der alten Weise nicht mehr können“, LW 31, S.71) und der subjektive Faktor (die Vorbereitung der Arbeiterklasse, der Partei und gesellschaftlicher Bündnisse). Objektive und subjektive Faktoren laufen nicht synchron: weder schlägt sich die Entwicklung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse oder die Entwicklung der kommunistischen Partei direkt in einer gesamtnationalen Krise nieder, noch bewirkt eine solche Krise automatisch die Verbesserung des subjektiven Faktors. Gleichzeitig lässt sich nicht exakt vorhersagen, wie sich die objektiven Faktoren entwickeln, sie können hochdynamisch sein. Lenin bemerkt dazu: „Das Merkmal einer jeden wirklichen Revolution ist die schnelle Verzehnfachung, ja Verhundertfachung der Zahl der zum politischen Kampf fähigen Vertreter der werktätigen und ausgebeuteten Masse, die bis dahin apathisch war.“ (LW 31, S.72) Wieso bereits vor der stürmischen Entwicklung in einer revolutionären Situation weitreichende Veränderungen gegen das Monopolkapital umsetzbar sein sollen oder notwendig sind, erschließt sich uns nicht.

Der PV benennt richtigerweise im LA die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution und der Erringung der politischen Macht. Der entsprechende Abschnitt verbleibt aber im Unklaren, wie dies nun mit den Kampffeldern und der Wende zusammenhängt:

“In dieser Situation halten wir es für notwendig, die Kampffelder genauer zu bestimmen, an denen wir Bruchpunkte in der Offensive des Monopolkapitals für möglich halten. Brüche, die wir für möglich halten, stehen noch keinesfalls für einen Hegemoniewechsel. Sie stehen für die Möglichkeit, in einzelnen Kampffeldern die durchgängige Offensive des Monopolkapitals zu behindern, zu erschweren und eventuell zu durchkreuzen. Solche Brüche können, müssen aber nicht der Beginn eines Bruchs mit der Offensive des Monopolkapitals sein, das heißt, der Beginn einer Wende zu Frieden und Abrüstung, zu demokratischem, sozialem und ökologischem Fortschritt.”

LA, Z. 141ff

Worin bestehen solche Brüche? Was wäre ein Bruch mit der Offensive des Monopolkapitals? Ein Bruch suggeriert einen signifikanten qualitativen Schritt – woran wäre dieser festzumachen? Es wäre gut, diese Fragen klar zu beantworten. Die momentane Fassung ist gewissermaßen ein Rückschritt gegenüber dem Parteiprogramm von 2006 und dem Beschluss des 22. Parteitags. In diesen wird von einem Bruch lediglich im Singular und im revolutionären Sinn gesprochen, wohingegen der Begriff hier diese Bedeutung offensichtlich verliert.

Eine weitere hilf- und zahnlose Stelle schließt sich ab Z. 263 an:

„Die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte aller antimonopolistischen Klassen und Schichten gegen die Interessen der Monopole ist der entscheidende Kampf um die Demokratie unserer Epoche und Hauptinhalt aller Facetten des demokratischen und antifaschistischen Kampfes. Bestandteil dieses Kampfes ist zunehmend auch die Verteidigung demokratischer Rechte gegen ihnen entgegengesetzte Bestimmungen der EU.“

LA, Z. 263

Eine Verbindung mit dem Ziel des Sozialismus fehlt in dieser strategisch zu verstehenden Formulierung vollkommen. 

Die Unklarheit in der Bündnisfrage

Die Frage, welchen Charakter eigentlich der Staat hat, in dem solche Brüche erreicht werden können wird im LA ausgeklammert, was an sich schon problematisch ist. Ebenso problematisch ist die Behandlung der Bündnisfrage:

„Die Kräfte dieses Widerstandes setzen sich aus allen Klassen und Schichten zusammen, die im zunehmenden Widerspruch zu den Monopolinteressen stehen: Arbeiter und Angestellte, Beamte, Ingenieure und Wissenschaftler, Lehrer und Künstler, Kleinbauern, Handwerker und Gewerbetreibende; zu ihnen zählen in ihren spezifischen Ausprägungen die Auszubildenden genauso wie Schüler und Studenten. Zentrale Aufgabe der DKP ist es zu helfen, dieses Bündnis auf Grundlage der objektiven gemeinsamen Gegnerschaft zur Monopolbourgeoisie zu formieren, zu verstetigen und voranzutreiben“.

LA, Z. 609f

• Das erste Problem besteht darin, den Grundwiderspruch zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse zugunsten der monopolistisch/antimonopolistischen Trennlinie in den Hintergrund zu rücken. Unschärfe zeigt sich dabei auch, wenn dieses Verhältnis konkret bestimmt wird: „Die DKP sieht objektiv eine wachsende Interessenidentität von Mittelschichten und Arbeiterklasse im Kampf gegen Angriffe der Monopolbourgeoisie. Dies betrifft zum Beispiel die bereits beschriebenen Bereiche der Reproduktionssphäre, also Kämpfe gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums, Personalnotstände oder Kürzungen oder Verteuerungen kommunaler Leistungen. Diese Anknüpfungspunkte für ein antimonopolistisches Bündnis ändern nichts an dem sozialen Gegensatz zur Arbeiterklasse“ (LA, Z. 799f). Einen sozialen Gegensatz von Arbeiterklasse zu – der Mittelschicht? Was ist dann mit Mittelschicht gemeint? Die nichtmonopolistische Bourgeoisie? Es wäre verhängnisvoll zu denken, dass mit dieser derartige Kämpfe zusammen geführt werden könnten.
• Das zweite Problem besteht darin, dass die Rolle der Sozialdemokratie überhaupt nicht benannt wird. Im Mittelpunkt der Darstellung des LA steht das antimonopolistische Bündnis, in dem die Arbeiterklasse als Hauptkraft (LA Z. 621) gesehen wird. Was ist der Zweck dieses gesellschaftlichen Bündnisses? Der PV schreibt: „Es geht darum, eine gemeinsame antimonopolistische Stoßrichtung der Kämpfe an die Stelle des Gegeneinander-Ausspielens zu setzen. Nur gemeinsam lässt sich die Offensive des Monopolkapitals durchkreuzen, lassen sich der Einfluss der Lobbyisten, die Macht der Konzerne, der Banken, der reichen Großaktionäre und der Finanzoligarchie zurückdrängen“ (LA Z. 127f) . Eine „Wende“ hin zu einer entsprechenden Politik schließt, wenn sie innerhalb des bürgerlichen Staates stattfinden soll, notwendigerweise das Bündnis mit der Sozialdemokratie ein. Wir gehen davon aus, dass aus kommunistischer Sicht der insgesamt schädliche Einfluss der Linkspartei und erst Recht der SPD auf die Arbeiterbewegung auf der Hand liegen. Sie schüren Illusionen in den Parlamentarismus, sie decken den Klassenwiderspruch zu, sie dämpfen aufkommende Kämpfe ab und lenken sie in ungefährliche Bahnen. Kurzum: sie organisieren die Desorganisation der Arbeiterklasse. Überdeutlich wird dies überall, wo sie in Regierungen sitzen, auch die Linkspartei stellt es eindrücklich in Thüringen oder Berlin zur Schau. Aber die Sozialdemokratie büßt dennoch an Integrationskraft ein. Ein gewichtiger Teil der Arbeiterklasse hat sich bereits von diesen Parteien abgewendet und sucht nach Antworten. Antworten, die eine kommunistische Partei schuldig bleibt, wenn sie nicht auch die schädliche Rolle der Sozialdemokratie und die Gefahr der parlamentarischen Einbindung klar benennt.

Die DKP muss ihre eigene Rolle in den Kämpfen kritisch hinterfragen und gleichzeitig den Stand der Kämpfe kritischer unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes bewerten. Beispielsweise wird die Mieterbewegung angesprochen (LA Z. 528 – 541), deren Teil die DKP sei. In dieser Bewegung mangelt es an Klassenbewusstsein und sie ist im Griff der Sozialdemokratie. Dies müsste zuerst einmal benannt werden, um dann die Frage zu stellen, welche Interessen die Arbeiterklasse hier hat und wie dieser Kampf ein politischer wird, in dem ein Klassenbewusstsein entwickelt werden kann. Eine unkritische Aufzählung von Forderungen, die die Partei erheben kann (Verbot von Privatisierung öffentlichen Wohnraums, Vergesellschaftung privater Wohnungsbaugesellschaften, Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus, … ), helfen nicht weiter. Die Strategie der DKP unterschätzt und überschätzt gleichzeitig die Arbeiterklasse: Sie unterschätzt sie in ihrem Potential, die führende Kraft auf dem Weg zu und in einer sozialistischen Revolution zu sein, weshalb sie selbst in der antimonopolistischen Bourgeoisie noch Bündnispartner wittert. Und sie überschätzt die Arbeiterklasse in ihrem jetzigen Stand, wenn sie nicht sieht, dass der Einfluss der Sozialdemokratie aktiv bekämpft werden muss und Wege gefunden werden müssen, in den Kämpfen einen Klassenstandpunkt zu etablieren.

Die Unklarheiten in der Imperialismusanalyse

Ein drittes großes Problem des LA besteht in der Imperialismusanalyse. Zum einen halten wir die Charakterisierung Russlands und Chinas als antiimperialistisch für falsch. Zum anderen leistet der PV der Vorstellung Vorschub, dass eine friedliche oder fortschrittliche Weiterentwicklung im Kapitalismus möglich sei. Beispielhaft zeigt sich dies in Zeile 43:

“Die VR China und die Russische Föderation sind im Wirken für friedliche Koexistenz, für die Respektierung des Völkerrechts, für Kooperation statt Konfrontation in einer multipolaren Weltordnung zusammengerückt und stellen den Dominanzanspruch des Imperialismus ökonomisch, politisch und militärisch zunehmend in Frage.”

LA, Z. 43

Wir sind uns einig mit der DKP, dass die momentanen Aggressionen vornehmlich von der NATO und insbesondere den USA ausgehen. Dies zeigt sich beispielsweise in dem militärischen Großmanöver „Defender 2020“, mit dem die NATO Stärke demonstrieren will. Russland und China sind demgegenüber militärisch in der Defensive, sowohl was den Rüstungsstand als auch was die konkrete Politik angeht. Eine Darstellung von China und Russland als Friedensmächten, die auf Kooperation setzen und „objektiv antiimperialistisch“ (diese Bezeichnung taucht allerdings nicht explizit im LA auf) wirken täuscht dennoch über den Charakter dieser Länder hinweg. Wir meinen, dass es sich um innerimperialistische Auseinandersetzungen handelt, in denen die USA versuchen, ihre Vormachtstellung verstärkt mit militärischen Mitteln zu sichern, während China darauf setzt, zunächst ökonomisch an den USA vorbeizuziehen. Diese ungleiche Entwicklung wird nur schwerlich aufzuhalten sein – aber das Mittel eines präventiven zwischenimperialistischen Krieges zur zeitweiligen Schwächung der neuen Rivalen liegt auf dem Tisch. Eine Position der Äquidistanz, die die Akteure als gleichermaßen imperialistisch und zu bekämpfen ansieht ist daher falsch, und es ist dringend notwendig, sich gegen die ideologische Mobilmachung des Westens gegen China und Russland zu stellen. Trotzdem muss eine kommunistische Partei klarstellen, dass der Imperialismus nicht friedensfähig ist. Aus dem Aufstieg Chinas und dem stärkeren Eintreten Russlands für die eigenen Interessen ergibt sich keine Perspektive einer friedlicheren Welt – genau davon spricht der LA aber, wenn er in der internationalen Entwicklung „Chancen für die Friedens- und antiimperialistischen Kräfte“ (LA Z. 81-83) sieht. China greift die globale Vormachtstellung der USA an, eine Neuaufteilung der Welt nimmt ihren Lauf und wird voraussichtlich in den nächsten Jahren eskalieren. Kommunisten müssen der Arbeiterklasse eine historisch-materialistische Analyse vermitteln: Aus der ökonomischen Entwicklung des Imperialismus geht notwendig der Krieg hervor. Der LA schafft diese Klarheit nicht.