Zur „multipolaren Weltordnung“

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Diskussionsbeitrag von Marc Galwas

In unserer Diskussion um den Krieg in der Ukraine und um die Dissense in der internationalen kommunistischen Bewegung schwingt mit – auch wenn das nicht von allen Beteiligten offen ausgesprochen wird, oder manch einer dies für sich auch (noch) nicht explizit formuliert hat – die Frage des Strebens Russlands und Chinas nach einer „multipolaren Weltordnung“ und wie sich die Kommunisten dazu zu stellen haben. Am weitesten lehnen sich in Deutschland bei der Bewertung DKP und Rotfuchs hinaus, die für sich die Frage anscheinend beantwortet haben: dieses Streben der beiden Staaten für fortschrittlich einstufen und dafür plädieren dieses Streben zu unterstützen, um die Hegemonie des (westlichen) Imperialismus zu brechen.

In unserer Diskussion wird meist darauf abgehoben, dass das Streben Russlands (und Chinas?) der Aggressivität des imperialistischen Hegemon (USA) und seiner Verbündeten (EU, UK und einige andere) entgegen stehe, ihm gewissermaßen Paroli biete, damit dessen Aggressivität begrenze und somit schließlich (auch) der internationalen Arbeiterklasse zugutekäme. Bisweilen wird von Einzelnen (Klara Bina) sogar eingefordert, dass die kommunistische Bewegung sich für ein deutlicheres militärisches Engagement Russlands auch in anderen Teilen der Welt einsetzen solle1.

Ist das so? Sollten sich die Kommunisten hinter China und Russland stellen? Ist die Forderung nach einer „multipolaren Weltordnung“ fortschrittlich? Und zugespitzt formuliert: sind die Außenpolitiken Russlands und Chinas fortschrittlich?

Ich will mich an dieser Stelle nicht damit aufhalten, nachzuweisen, dass Russland (und China) imperialistisch ist. Das wurde an anderer Stelle und zu genüge getan.2 Ich will auch nicht auf das leninsche Imperialismusverständnis und deren adäquate moderne Widerspiegelung im Bild der imperialistischen Pyramide eingehen (siehe z.B. Podcast mit Lucas Zeise3, die Beiträge der SKP4, die zahlreichen Artikel und Analysen der KKE567). Worum es mir geht, ist, einen kritischen Blick dafür zu öffnen, womit wir es zu tun haben, wenn wir über die Außenpolitiken Russlands und Chinas sprechen. Hierzu habe ich zahlreiche Analysen und Aussagen, vor allem von Kommunistischen Parteien, gesichtet und werde z.T. ausführlich deren Erfahrungen und Positionen wiedergeben. Das entbindet uns natürlich nicht davon, weiter in die Materie vorzustoßen und marxistische Analysen heranzuziehen, um ein adäquates Bild zu erlangen.

Russland

Zu Russlands Innenverfasstheit

In einem Diskussionsbeitrag in der UZ – Zeitung der DKP äußert sich ein Genosse kritisch zu den Ergebnissen ihres letzten Parteitages. Auf diesem 24. Parteitag hat sich die DKP ebenfalls mit der Bewertung des Ukrainekrieges beschäftigt und versucht, ihren Dissens in der Frage zu überwinden. Sie stellt sich in ihrem Beschluss nun eindeutig auf die Seite der Verteidiger der russischen Außenpolitik und meint festhalten zu können, „Auch Russland ist ein Staat, in dem die Bourgeoisie die Macht hat. Sie hat aber mit der Arbeiterklasse das Interesse gemein, dass Russland der Bedrohung durch die NATO widersteht.“ – eine Position, die auch in unseren Reihen so anzutreffen ist.

Der Diskussionsteilnehmer Reiner Wolf schreibt hierzu: „einen solch apodiktischen Satz zu formulieren, ist schwer verdaulich“ und fragt: „Hätte man sich nicht etwas mehr mit der russischen Realität, den Lebens- und Arbeitsbedingungen der russischen Kolleginnen und Kollegen beschäftigten müssen? Ein Blick auf die Internetseite LabourNet.de lohnt sich für jede Genossin, jeden Genossen: Verhaftungen von Gewerkschaftsvorsitzenden, Verbot von Gewerkschaften, elende Arbeitsbedingungen mit 12-Stunden-Schichten, zahlreiche Todesfälle wegen nicht vorhandener beziehungsweise nicht eingehaltener Arbeitsschutzmaßnahmen in den Fabriken. Manchesterkapitalismus nannte man einmal solche Verhältnisse.“8

Einmal muss man sich natürlich fragen, wie es der Genosse Reiner Wolf in seinem Diskussionsbeitrag tut, ob man, wenn man die russische Außenpolitik betrachtet, die Innenpolitik ausblenden kann. Der Genosse hat natürlich vollkommen Recht, wenn er auf die Beispiele der Repression und Ausbeutung der russischen Arbeiterklasse verweist und empfiehlt einen Blick ins LabourNet zu tun. Auch bin ich ihm dankbar für seinen Hinweis auf den folgenden Fakt, der mir bis dato unbekannt war,: „Am 31. Dezember 1993 berichtete das „Neue Deutschland“: „Wladimir Putin, 2. Bürgermeister von St. Petersburg (…), hat vor deutschen Wirtschaftsvertretern deutlich gemacht, dass eine Militärdiktatur nach chilenischem Vorbild die für Russland wünschenswerte Lösung der gegenwärtigen politischen Probleme wäre. (…) Putin antwortete auf Fragen von Vertretern von BASF, Dresdner Bank, Alcatel und anderen (…). Dabei unterschied Putin zwischen ‚notwendiger‘ und ‚krimineller‘ Gewalt. Kriminell sei politische Gewalt, wenn sie auf die Beseitigung marktwirtschaftlicher Verhältnisse abziele, ‚notwendig‘, wenn sie private Kapitalinvestitionen befördere oder schütze.“9

Die Hinweise des Genossen Wolf sind sehr wertvoll und es lohnt sich mit der russischen Wirklichkeit vertraut zu machen, will man über Russland urteilen. Die Berichte auf den Internet- und Telegramseiten der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei10, als auch der kleineren Vereinigten Kommunistischen Partei11 sind voll von Berichten über das „Anziehen der Schrauben“ gegen die russische Arbeiterklasse und voll von Berichten über den reaktionären und antikommunistischen Charakter des russischen Staates. Es ließen sich eigentlich keine Illusionen machen, unter welchen Bedingungen die russischen Kommunisten arbeiten müssen, und dass dieser Staat zutiefst den Interessen der Arbeiterklasse entgegensteht:

  • Dezember 2022: Weitere Verhaftungen, Hungerstreik und inakzeptable Haftbedingungen: 1.) „SERGEI MASLOV, MITGLIED DER REVOLUTIONÄREN ARBEITERPARTEI, WURDE FESTGENOMMEN: Am Morgen des 7. Dezember brachen Polizeibeamte in seine Wohnung in Serpukhov ein. Sergej Maslow wurde festgenommen und in die Polizeiabteilung Serpuchow des russischen Innenministeriums in der Region Moskau (Serpuchow, Kaluzhskaja 37) gebracht. Der Aktivist wurde unter dem Vorwand festgenommen, nachträgliche Erklärungen für das Verteilen von Flugblättern am 24. Februar abzugeben, wofür Sergei bereits 10 Tage im Gefängnis gesessen hatte.“ 2.) „Der verurteilte Gewerkschafter K. Zavalin beschwerte sich über die Verletzung seiner Rechte in der Haftanstalt (3.12.2022). Der verurteilte Aktivist K. Zavalin beschwerte sich über die Verletzung seiner Rechte in der Justizvollzugsanstalt. Zuvor hatte der verurteilte Aktivist Konstantin Zavalin aus Astrachan vor Journalisten über die Verletzung seiner Arbeitsrechte und die unannehmbaren Haftbedingungen in der Anstalt berichtet. Der Gewerkschaftsaktivist Konstantin Zavalin aus Astrachan, der wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten zu 1 ½ Zwangsarbeit verurteilt wurde, berichtete am 4. Oktober, dass er in einer Strafzelle in der Strafkolonie Nr. 6 untergebracht sei. Am 5. Oktober trat Zavalin in einen Hungerstreik, um gegen seine Einlieferung in die Strafzelle zu protestieren, weil er sich geweigert hatte, ohne spezielle Uniform zur Zwangsarbeit zu erscheinen.“
  • November 2022: Verhaftungen von linken Aktivisten und Journalisten: 1.) „Am Morgen des 29. November 2022 wurde Wladimir Timofejew, ein überzeugter Sozialist, Veteran des Afghanistan- und Tschetschenienfeldzugs, auch bekannt als Baikalpartisan und Aktivist von Narodnaja Wolja (https://vk.com/narodnayavolia), in Irkutsk festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, die Streitkräfte zu diskreditieren und den Terrorismus zu rechtfertigen. Vladimir hat von Anfang an eine scharfe Kritik an der SMO geübt.“ 2.) „Gestern wurde Sergej Dorenskij in der Region Moskau von den Ordnungskräften festgenommen. Am Morgen des 25. November schrieb er an einen Freund, dass die Ordnungshüter ihn zur Kriminalpolizei in Iksha bringen würden. […] Später rief ein Ermittler einen Bekannten von Dorensky an und teilte ihm mit, dass er als Verdächtiger festgenommen worden sei. Es ist nicht genau bekannt, in welchem Fall er festgehalten wurde. Dorensky befindet sich nun in der Haftanstalt Iksha und wartet auf seinen Prozess, der am Montag stattfinden wird. Sergei Dorensky ist Kriegsgegner, war früher Mitglied der Marxistischen Union und hat eine kleine Tochter.“ 3.) „DAS „NETZ“ FÜLLT SICH WEITER. Die Behörden versuchen nach wie vor, sich unerwünschter und unbequemer Personen zu entledigen, indem sie auf bewährte Methoden zurückgreifen: falsche Anschuldigungen, aus der Luft gegriffene Beweise und Geständnisse, die in engen Verhören erpresst werden. Die Liste der Personen, die nicht wegen Verbrechen, sondern aus politischen Gründen inhaftiert wurden, folgt nun, nach dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Kurier, Kirill Ukraintsev, nun auch Artyom Borodin, ein Journalist der Rabochaya Demokratiya […]“.
  • Mai 2022: Verhaftung und Anklage gegen Kirill Ukraintsev, Ko-Vorsitzender der Gewerkschaft COURIER, nachdem Courier-Mitglieder eine Kundgebung und Streik organisierten: „Am Abend des 25. April, dem Geburtstag des Ko-Vorsitzenden der Gewerkschaft COURIER und unseres gemeinsamen Freundes Kirill Ukraintsev, brach die Polizei in seine Wohnung ein […]. Nach Angaben der Polizei wurde gegen Kirill Ukraintsev ein Strafverfahren gemäß Artikel 212.1 `Dadin` des Strafgesetzbuchs: `Wiederholter Verstoß gegen das festgelegte Verfahren zur Organisation oder Durchführung einer Versammlung, Kundgebung, Demonstration, Prozession oder Streikposten` eröffnet. Grund dafür war der Streik der Taxifahrer in Sergiev Posad, der im Herbst 2021 stattfand. […] die Behörden versuchen auf diese Weise, ihre Stärke zu demonstrieren und Aktivisten einzuschüchtern, die versuchen ihre Rechte zu verteidigen“. Der Gewerkschaftsführer sitzt auch ein halbes Jahr nach der Verhaftung weiterhin in Untersuchungsgefängnis und der zuständige Richter hat jüngst die Verlängerung der Untersuchungshaft um ein weiteres halbes Jahr (gegen die geltenden Regeln) angeordnet, wie am 18.10. auf verschiedenen Kanälen berichtet wurde.
  • Mitte April 2022: Verhaftung und Hexenjagd auf Alexander Anidalow, KPRF, weil er gegen eine Platzumbenennung nach dem Erzreaktionären Stolypin in Saratow protestierte. (Pjotr Arkadjewitsch Stolypin war Innenminister des Russischen Reiches und verantwortlich für die Verfolgung von revolutionären Sozialdemokraten nach der 1905er Revolution. Innerhalb von fünf Jahren legte man 4500 Revolutionären die so genannte »Stolypinsche Krawatte« um den Hals, das hieß sie wurden gehenkt.): „Am 18. April verhaftete die Polizei von Saratow Alexander Anidalow, einen Abgeordneten der Regionalduma der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Der Kommunist versuchte, die Umbenennung der S. M. Kirov Avenue in die `Henker`-Stolypin-Avenue zu verhindern. Die `Dekommunisierung` dieser Stadtallee wurde von klassischer Musik begleitet, die von Studenten des Konservatoriums aufgeführt wurde. Auch Studentengruppen anderer Universitäten wurden organisiert – mit Fahnen und `patriotischen` Gesängen. Dmitry Ayatskov, der ehemalige Gouverneur und Leiter der Entwicklungsdirektion des Saratower Ballungsraums, kam, um den Bürgern zur Umbenennung zu gratulieren. Er bot auch an, die Asche von Stolypin von Kiew nach Saratow zu transportieren. Der Abgeordnete der Regionalduma der Kommunistischen Partei, Alexander Anidalow, nannte das Geschehen einen Akt der Dekommunisierung. `In der Ukraine machen sie dasselbe: Sie zerstören alles, was mit dem Kommunismus zu tun hat`, sagte er. Bei der Umbenennung rief der kommunistischer Abgeordneter: `Schande über die jetzige Regierung!` und versuchte, von der Hauswand ein Schild zu Ehren des Henkers Stolypin zu entfernen. Danach trafen Polizisten am Tatort ein, die den Kommunisten fest verdrehten und in ein Auto schoben. Unmittelbar nachdem das Haupthindernis Anidalov beseitigt war, luden die Studenten zur Zeremonie ein und sangen `Stolypin!`. Laut `Kommersant` gab es unmittelbar nach dem Vorfall eine sofortige Reaktion des Vorsitzenden der Regionalduma von Saratow, Alexander Romanow (Partei „Einiges Russland“). Seiner Meinung nach hat Alexander Anidalov `die parlamentarische Ethik grob verletzt, was mit der Unmöglichkeit verbunden ist, ein bezahltes Amt zu bekleiden und selbst im Regionalparlament zu sein`.
  • Ende März 2022: „Aushebung einer Terrorzelle“ im Ural. In Wirklichkeit handelte es sich um die Zerschlagung eines marxistischen Bildungszirkels: „27.03.2022: Marxistischer Kreis als terroristische Zelle. Schockierende Details der Verhaftungen von vorgestern sind bekannt geworden. Die Ermittlungen deuten darauf hin, dass der örtliche marxistische Zirkel, in dem der Angeklagte Kurse besuchte, ein Ort der Vorbereitung einer gewaltsamen Machtübernahme war. Vorgestern wurden mindestens zwölf Bürger, die mit verschiedenen linken Bewegungen in Verbindung stehen, durch die Polizei verhört. […] Die Rolle des Anführers wurde dem 46-jährigen Pavel Matisov zugeschrieben. Dmitry Chuvilin, 38 Jahre alt, Rinat Burkeev, 36 Jahre alt, Alexey Dmitriev, 40 Jahre alt und Yury Yefimov, 62 Jahre alt, werden als Teilnehmer der terroristischen Organisation betrachtet. Jefimow und Dmitriew werden auch wegen öffentlicher Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten angeklagt. Pavel Matisov war zu verschiedenen Zeiten als Tischler, Polizeibeamter und Unternehmer tätig. Im Jahr 2014 zog er als Freiwilliger in den Kampf im Donbass. Er war Mitglied der Geisterbrigade und hatte das Rufzeichen `Matros`. Er selbst sprach darüber in einem Videointerview im Herbst 2021 – er kandidierte für die Staatsduma bei den Kommunisten Russlands. Auch Rinat Burkeyev kämpfte als Freiwilliger im Donbass. Alexey Dmitriev arbeitet als HNO-Arzt am Städtischen Klinikum Nr. 21 und betreibt einen Oppositionskanal auf YouTube. Der Rentner Yury Yefimov ist in bestimmten Kreisen als langjähriges Mitglied der linken Bewegung bekannt. Dmitri Chuwilin ist ein bekannter linker Oppositionspolitiker in Baschkortostan. Er leitet den regionalen Zweig der Linksfrontbewegung. Im Jahr 2018 gewann er das Mandat eines Kurultai-Abgeordneten und trat der KPRF-Fraktion bei. […].“
  • Januar 2022: Zahlreiche Verhaftungen von Kommunisten bei Solidaritätskundgebungen für die streikenden Arbeiter in Kasachstan. „21.01.2022: Eilt! Alexander Zimbovsky erneut inhaftiert! Die 15-tägige Haft des VKP-Aktivisten Alexander Zimbovsky im Sacharow-Gefängnis endete heute. Am 6. Januar 2022 wurden Alexander und seine Mitstreiter während einer Kundgebung mehrerer kommunistischer Organisationen festgenommen, die sich versammelt hatten, um ihre Solidarität mit den Arbeitern Kasachstans zu bekunden. Die Polizei stürzte sich auf die Kommunisten mit einer derartigen Inbrunst, als würden sie bewaffnete Banditen neutralisieren (…) Heute wurde er auf dem Weg aus dem Sonderaufnahmezentrum von der Polizei erneut aufgegriffen und an einen unbekannten Ort gebracht. Wir vermuten, dass er auf der Grundlage des zweiten Artikels – 20.2 Teil 8 – belangt wird, der eine zusätzliche 30-tägige Haftstrafe verspricht. Stoppt die Repression gegen Kommunisten!“

Diese wenigen Beispiele, es können weitere hinzugefügt werden, sind dem Telegramkanal der Vereinigten Kommunistischen Partei12 entnommen und konnten zum Teil auch in anderen Quellen nachverfolgt werden. So ist der Fall Kirill, die Inhaftierung der Genossen des marxistischen Bildungszirkels, wie die Repression gegen Teilnehmer von Solidaritätskundgebungen für die Arbeiter in Kasachstan auch auf den Seiten der RKAP13 14 15 dokumentiert, im Falle von Kirill ist mir auch eine Solidaritätsbotschaft der PAME bekannt.16

An dieser Stelle ist es angebracht, darauf zu verweisen, dass es in der russischen linken und kommunistischen Bewegung eine Debatte darum gibt, mit welchem Staat man es zu tun hat, eine Debatte darum, was der „Putinismus“ ist und ob man es mit einer Faschisierung des Staates zu tun habe. Eine Debatte, die scheinbar nur die wenigsten Kommunisten hier in Deutschland mitbekommen haben. Dabei ist die Debatte vergleichbar mit der hiesigen über die Entwicklung, die wir für unseren eigenen bürgerlichen Staat ähnlich erkennen, wenn wir über „autoritären Staatsumbau“ reden und die wir auch aus anderen europäischen Staaten wie aus Macron`s Frankreich17 oder jüngst mit dem Wahlsieg von Giorgia Meloni in Italien kennen. Einen Einblick in die Debatte in Russland kann bspw. in dem Artikel „Typologie reaktionärer Regime und linke Taktiken“ genommen werden.18

Fakt scheint zu sein, dass mit der Etablierung des „Putinismus“, von Jahr zu Jahr die Spielräume bürgerlicher Demokratie abgebaut und das Repressieren der politischen Opposition zunimmt.

Seit 2012 werden die Möglichkeiten, öffentliche Kundgebungen abzuhalten, immer geringer: Ihre Genehmigung ist praktisch unmöglich geworden, und bei einem Verstoß gegen das Genehmigungsverfahren droht den Aktivisten eine strafrechtliche Verfolgung. […] Auch die Möglichkeiten für öffentliche Kampagnen haben sich seit den 2000er Jahren erheblich eingeschränkt. Es geht nicht mehr nur um die Zensur der großen Medien: Sogar das Bloggen wird durch Roskomnadzor19 -Beschränkungen behindert. Und der jüngste Gesetzentwurf über `Bildungsaktivitäten`20 könnte unter anderem Clubs, Diskussionsclubs und YouTube-Propaganda treffen. Darüber hinaus macht es die unendlich weite Auslegung des Begriffs „Extremismus“ möglich, selbst für Äußerungen in sozialen Netzwerken Straftaten zu konstruieren. […] Auch die Kontrolle über die `systemischen` Parteien wird immer stärker. […] heute [führt] jede Abweichung von der `Generallinie` zu einer Strafanzeige (siehe die Fälle Furgal, Grudinin, Bondarenko usw.). Vertreter der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, der Liberaldemokratischen Partei oder der SR dürfen offizielle Ämter nur unter der Bedingung absoluter Loyalität und Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit den Funktionären von `Einiges Russland` besetzen.“21

Erinnert sei auch an die Protestwelle vom Januar 2021 – die so genannten Nawalny-Proteste. Entzündet hatten sie sich an der Verhaftung des Herrn Nawalny22, Ursache waren aber die zum Teil exorbitanten Preissteigerungen des täglichen Lebens der arbeitenden Klasse (Zucker + 65%, Sonnenblumenöl + 26%, Kartoffeln + 100%), die Anhebung des Rentenalters um 5 Jahre, bei gleichzeitiger Kürzung im Gesundheitswesen in Höhe von 135 Milliarden Rubel (2019 lagen die Ausgaben des Staates für das Gesundheitswesen bei 713 Milliarden Rubel!) als auch Kürzungen im 100stelligen Milliardenbereich bei den Sozialausgaben. Dies alles bei andauernder Privatisierung, Outsourcing, Abbau von Krankenhausbetten, einer gerade durchgezogenen Verlängerung der Amtszeit von Putin und einer zum Himmel schreienden Korruption (der Fall der goldenen Klobürste in einem Luxushotel eines lieben und engen Freundes Putins, der so bezeichnete „Putin-Palast“ in Gelendschik23). Damals kam es an einzelnen Tagen zu mehr als 100 Demonstrationen, mit mehr als 150.000 Teilnehmern. Die Polizei griff hart ein und es kam zu brutalen Verhaftungen von mehreren tausend Personen, auch wurde die Nationalgarde Rosgvarida eingesetzt – eine militärische Einheit die ausgerüstet ist mit Sturmgewehren, Panzern, Hubschraubern, Handgranaten, Raketenwerfen und deren Einsatzrichtlinien sich auf Terroranschläge, Geiselnahmen und Ausnahmezustände bezieht. Die Zeitung der RKAP „Arbeitendes Russland“ zitierte damals Stimmen aus der Arbeiterklasse: „Egal, was die Regierung und ihre Hofkumpane sagen, es ist die erdrückende und eklatante Ungerechtigkeit, die die Menschen auf die Straße bringt. Es wird immer schwieriger, den ostentativen Luxus von Milliarden und Palästen mit der hoffnungslosen Armut von Almosen zu vereinbaren.“ Eine andere Stimme sagt: „Junge Menschen haben begonnen zu erkennen, dass der klassenbasierte Staat sie ihrer Zukunft beraubt hat. […] Bald werden Großmütter und Großväter auf die Straße gehen. Die Mietkosten wurden ins Unermessliche gesteigert, die Rente von 6000-7000 Rubel nimmt ab und wovon soll man leben? Und die Preise sind in die Höhe geschossen!“ Und ein Dritter meint: „Die Zeit ist gekommen, in der die himmelschreienden Ungerechtigkeiten der sozialen Verhältnisse für jeden Schuljungen offensichtlich geworden ist. Wir haben eine Klobürste im Wert des Jahreseinkommens eines Rentners etabliert. Im Jahre 1994 gab es Sicherheiten-Auktionen24, die eine Schicht von Oligarchen schufen und alle anderen machtlos machten. Und seitdem hat sich nichts geändert, nicht einmal die Präsidenten – es gab seither nur zweieinhalb von ihnen, wenn man Medwedew mitzählt. Es ist eine Generation herangewachsen, die vom Tag ihrer Geburt an alles hasst – die totale Unfreiheit und den totalen Raub. Auf der Kundgebung habe ich fast nie den Nachnamen Nawalny gehört. Aber ich sah viele WC-Bürsten als ein Symbol für soziale Ungerechtigkeit. Ich erinnere mich an einen dünnen kleinen Kerl, der in einem Fernsehsender einen Kommentar abgab: Er sprach auch über die WC-Bürste und sagte, dass seine Mutter ungefähr so viel wie jene WC-Bürste im Jahr verdiene und das er deshalb während seiner gesamten Kindheit unterernährt war.“25

Einem Monat zuvor kommentiert die RKAP im „Arbeitenden Russland“ den Fall eines zu sechs Jahren Haft verurteilten Jugendlichen. „OPPOSITIONELLE JUGENDLICHE SOLLEN EINGESCHÜCHTERT WERDEN. Absolvent der Moskauer Staatsuniversität zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er ein Fenster im Büro von `Einiges Russland` eingeschlagen hat. […] Der Grund für die Inhaftierung des jungen Mathematikers an einem `nicht so fernen Ort` ist das vor drei Jahren, in der Nacht zum 30. Januar 2018, eingeschlagene Fenster im Büro von `Einiges Russland` und eine hineingeworfene Rauchbombe. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt. Diejenigen, die direkt gehandelt haben, gaben teilweise ihre Schuld zu und kamen mit Bewährungsstrafen davon. Azat Miftakhov, 27, hat nichts zerschlagen oder geworfen, bekam aber trotzdem die volle Strafe, da die Staatsanwaltschaft ihn als `Koordinator des Angriffs` auf die Filiale der Regierungspartei eingestuft hatte. Die wissenschaftliche Gemeinschaft hat die ganze Zeit Azat Miftakhov unterstützt und versucht, ihn von der russischen `Justiz` zu beschützen. Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften setzten sich für ihn ein. Ein offener Brief russischer Mathematiker zur Verteidigung des Diplomanden wurde von Hunderten von Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern unterzeichnet. Am 2. März 2019 fand eine Volkskundgebung zur Unterstützung des Mathematikers vor dem Hauptgebäude der Moskauer Staatsuniversität statt, bei der vier Aktivisten festgenommen wurden. Und im vergangenen Dezember 2020 veröffentlichte die mathematische Gemeinschaft der Vereinigten Staaten, Kanadas und mehrerer europäischer Länder einen offenen Brief, in dem sie ihre Kollegen aufforderte, die Teilnahme am Internationalen Mathematikerkongress, der 2022 in St. Petersburg stattfinden soll, zu verweigern. Es sollte angemerkt werden, dass Wissenschaftler Gründe hatten, den Doktoranden zu verteidigen; selbst während der Haft setzte Miftachow seine wissenschaftliche Arbeit fort. Aber die russischen Staatsanwälte blieben gegenüber all dem taub. […] In der Tat wächst die Zahl der oppositionell gesinnten jungen Menschen, auch derjenigen, die die kapitalistische Ordnung in Russland vehement ablehnen. Es liegt im Interesse der Machthaber, den Zustrom von linken Aktivisten zu stoppen oder zu verlangsamen. Dazu müssen die jungen Oppositionellen eingeschüchtert werden, und die russische Regierung geht in eine neue Runde der Einschüchterung ihrer Bürger. Ein weiteres hartes Urteil ist gefällt worden. Ein weiteres Schicksal ist ruiniert. Es besteht kein Zweifel, dass Azat Miftakhov nicht der erste und nicht der letzte war. Es erwarten uns neue Offenbarungen über die Fähigkeiten des russischen `Rechtsstaates`.“26

Die Anfangsjahre der Präsidentschaft Putins werden in dem oben genannten Beitrag „Typologie reaktionärer Regime …“ als bonapartistische Manöver, angesichts einer noch lebendigen und aufmüpfigen Arbeiterklasse bezeichnet. „Der Bonapartismus zielt im Wesentlichen darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen den starken linken und rechten Flanken der öffentlichen Politik aufrechtzuerhalten.“27Bezugnehmend auf Engels und Lenin wird diese Phase des russischen Kapitalismus als instabile Herrschaft bezeichnet, in der die Staatsgewalt die Bourgeoisie vor Angriffen der Arbeiterklasse schützt, mittels großer „nationaler Projekte“ und mit dem Ausbau von Sozialtransfers die Arbeiterklasse beruhigt, beide aber – die Bourgeoisie wie auch die Arbeiterklasse – von politischen Handlungsmöglichkeiten abschneidet. Während bonapartistische Regime der Bourgeoisie die demokratischen Instrumente nehme, hindere es sie aber nicht daran, ihren Einfluss in der Wirtschaft zu stärken. „Der wichtigste davon war der Pakt der Regierung mit der Großbourgeoisie: volle Freiheit der Wirtschaftstätigkeit und Unantastbarkeit der Privatisierungsergebnisse im Gegenzug für erhöhte Steuerdisziplin, Loyalität und Nichteinmischung in die Politik. Indem die neue Regierung die Oligarchie sanft, aber bestimmt aus der Politik ausschloss (und später die Unantastbarkeit dieses Paktes durch die Yukos-Affäre bestätigte), hat sie die Macht zentralisiert.“28 Da aber inzwischen die kapitalistische Herrschaft konsolidiert und es angesichts wirtschaftlicher Stagnation und fehlender Opposition nicht mehr nötig und möglich ist, die Arbeiterklasse in dem Maße wie vorher zu bestechen, wendet sich das Regime immer mehr zu autoritären Herrschaftsformen hin: „Wenn die Linke jedoch jegliche Unterstützung, Kapazität und Organisation verliert, entfällt die Notwendigkeit für klassenübergreifende `Manöver`. Angesichts der anhaltenden und tiefgreifenden Stagnation muss der Staatsapparat so weit wie möglich gestärkt werden, indem das politische Feld gründlich `gesäubert` wird, damit der `manuellen Kontrolle` im Interesse des Kapitals nichts im Wege steht.“29

Mit dem Ende der populistischen Maßnahmen sei auch die populistische Rhetorik als auch anfängliche „Anti-Oligarchie“-Rhetorik, die das Ansehen der Regierung gestärkt habe, allmählich verschwunden und die Interessen des Großkapitals immer eifriger und offener verteidigt worden. Während die Einmischung der Regierung in die „soziale Verantwortung“ der Unternehmer praktisch aufgehört hat.

Die restriktive Politik des Justizministeriums, die rein dekorative Funktion von Bundes- und Kommunalparlamenten und Fälschungen im großen Stil – all das macht es spätestens seit Mitte der 2000er Jahre unmöglich, Wahlen und Parlamente effektiv als Propaganda-Plattform zu nutzen.“30

Seit 2012 wurden die Möglichkeiten, öffentliche Kundgebungen abzuhalten, immer geringer, ihre Genehmigung praktisch unmöglich und bei einem Verstoß gegen das Genehmigungsverfahren setzten sich Aktivisten der strafrechtlichen Verfolgung aus. Die neuen Verbots- und Repressionsmaßnahmen haben den Raum für die Organisation von Massenaktionen und öffentlicher Agitation drastisch eingeschränkt. Gerade die „Erfahrungen mit den „Nawalny“-Kundgebungen […] zeigen deutlich, dass die Behörden bereit sind, alle Aktivitäten auf der Straße gewaltsam zu unterdrücken“31. Soweit zu den Einschätzungen, welche die Genossen der VKP im April diesen Jahres zum Wandel der Herrschaftsausübung des russischen Kapitalismus veröffentlichten.

Anfang des Monats November wird in einem Manifest gegen den Krieg von den Unterzeichner – Genossen aus verschiedenen kommunistischen Parteien und Organisationen, unter ihnen auch eine Fraktion der VKP – die Entwicklung des „Putinismus“ als zunehmende Faschisierung des Staates charakterisiert: „Gleichzeitig befand sich das Putin-Regime am Ende des 20.Jahrhunderts in einer Krise. Alle wichtigen Wahlversprechen Putins, wie die Verdoppelung des russischen BIP und die Reindustrialisierung Russlands, sind gescheitert, und die Realeinkommen sind seit mehreren Jahren in Folge gesunken. Die Schwäche des herrschenden Regimes hat sich in zunehmenden faschistischen Erscheinungen manifestiert, wie z. B: Die Unterdrückung der Proteste der Bevölkerung gegen die Korruption von Putin und seinen Beamten, die Zerschlagung bürgerlich-liberaler Organisationen und die Unterdrückung von Menschenrechtsinitiativen, die vollständige Unterbindung des Zugangs der nichtsystemischen Opposition zu den Wahlen, Beseitigung der Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand von Anti-Covit-Maßnahmen. […]“32

Über die vermeintliche antifaschistische Rolle, die Russland in der Ukraine spielen würde, wurde schon viel geschrieben. Es wurde darauf verwiesen, wie es sein könne, dass man einem Regime und seinem obersten Protagonisten, welche faschistischen Ideologen (Dugin33, Illjin34, Solschenizyn35) nahestehen, eine objektiv antifaschistische Rolle zuschreibe. Die Unterzeichner des Manifests der Kommunistischen Internationalisten meinen zu erkennen, dass „In Wirklichkeit […] das russische Regime in den letzten acht Jahren einen weiten Weg in Sachen Faschismus zurückgelegt [hat]“. Und heute durchaus das russische Regime „mit seinen ukrainischen Zwillingsbrüdern verglichen werden“ kann. „Den russischen `Halbfaschismus` zu unterstützen, weil er angeblich den ukrainischen `Zwei-Drittel-Faschismus` bekämpft, ist eine Verhöhnung des Internationalismus, der Gipfel der Verschlagenheit oder der politischen Kurzsichtigkeit, eine raffinierte sozialchauvinistische Linie pseudo-antifaschistischer Rhetorik.“36

Was die „Dekommunisierung“ angeht, so mag es sein, dass sie nicht so weit vorangeschritten ist, wie in den anderen osteuropäischen Staaten, aber dennoch sollten wir zur Notiz nehmen, dass die beispielhaft genannte Platzumbenennung nach dem Erzreaktionär Stolypin37 kein Einzelbeispiel ist, sondern weiter verbreiteter ist, als man von hier allgemein mitbekommt. So berichtete die RKAP am 15. Juni, nachdem schon die VKP auf den Vorfall aufmerksam machte, dass „Anfang März 2022 im Dorf Ikryanoye in der Region Astrachan eine, den Befreiungssoldaten gewidmete, Stele mit der Aufschrift `Wir haben die Welt verteidigt! Wir werden den Frieden verteidigen`, Bilder von Soldaten der Roten Armee und ein Porträt von Lenin auf skrupellose Weise abgerissen wurde. Das Vorgehen der örtlichen Behörden bei der Zerstörung der Stele löste damals auf föderaler Ebene ein breites Echo aus, und der Vorsitzende des Gemeinderats von Ikryaninsky, Astafyev, versprach den Abgeordneten des Dorfes, die Stele wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen. Im Juni wurde die Stele restauriert, allerdings mit einem völlig anderen Inhalt. Anstelle der versprochenen Originalstele sahen die Einwohner eine Wand aus Plastikplatten mit dem Yunarmiya38-Emblem anstelle der Rotarmisten, und Lenins Porträt wurde durch ein Zitat von Putin ersetzt: `Wir haben keine andere verbindende Idee als den Patriotismus und können es auch nicht haben`.“39

Aber genug der Beispiele. Widmen wir uns der russischen Außenpolitik.

Zur Russlands Außenpolitik

Ich beziehe mich hier vor allem auf einen Artikel aus der Zeitung „Russia in Global Affairs“ mit dem Titel „Von der konstruktiven Zerstörung zum Wiederaufstieg“ von Segej Karaganow40. Und beispielhaft möchte ich aus einer Rede von Herrn Putin zitieren, einer seiner Reden, die üblicherweise eben nicht in der Jungen Welt oder anderen progressiveren deutschen Medien übernommen wird, aber doch einiges aussagt zum Weltbild, welches in Russland von seinen Vertretern bemüht wird. Vom Weltbild der Bourgeoisie auf ihre Handlungsmöglichkeiten zu schließen, wäre natürlich verkürzt, zeigt uns aber, auf welcher ideologischen Grundlage sie handelt, zeigt ihre reaktionäre Ideologie und ihre reaktionären Absichten.

Einige einleitende Worte zur Person Sergej Karaganow:

Sergej Karaganow, geb. 1952 in Moskau, zählt zu einem der einflussreichsten bürgerlichen Intellektuellen in Russland. Er galt als Berater von Boris Jelzin und gilt heute als Berater von W. Putin. Er schreibt für die „Russia in Global Affairs“ und ist regelmäßiger Redner auf den Tagungen des „Valdai Diskussions-Clubs“.

Der Doktor der Geschichtswissenschaft, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Karaganow ist ehemaliger Dekan der 1992 gegründeten Fakultät der Weltwirtschaft und Weltpolitik an der National Research University High School of Economics (HSE). Hierzu sollte man wissen, dass die HSE ins Leben gerufen wurde, um einen neuen bürgerlichen Beamtenapparat aufzubauen und seit 2008 direkt der Regierung unterstellt ist. Ihren Vorläufer hat die HSE im Institut für Wirtschaftswissenschaften. Dieses wurde explizit als ein „nicht-marxistisches“, und „alternatives“ Institut im Zuge des konterrevolutionären Prozesses 1989 geschaffen. Ihr Ziel: marktwirtschaftliche „Reformen in Russland voranzutreiben, Ökonomen, Analytiker und Lehrer auszubilden, die unter den neuen Bedingungen für die Regierung arbeiten können“.41

Karaganow ist auch regelmäßiger Gast und Referent des Valdai-Diskussions-Clubs. Der Valdai Diskussions-Club – Putin tritt dort regelmäßig auf und hält schon mal dreistündige Reden – ist ein Forum mit internationaler Ausrichtung, in dem Politiker und Intellektuelle zusammenkommen, um über die Zukunft Russlands zu beraten. Themen in der Vergangenheit waren so z.B. „Neue Weltordnung“, „Die Morgenröte im Osten …“, „Globaler Umbruch …“, „Die nationale Idee im globalen Kontext“, … usw. usf.

Auf ihrer Homepage findet man von Karaganow u.a. einen Aufsatz über das „Demokratiemodell in Europa“, welches dem Untergang geweiht sei, und ein 2018 von ihm veröffentlichtes Papier mit dem Titel „Die Kriegsgefahr liegt in der Luft, man darf nicht auf einen Angriff warten“, indem er sich für die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit mit China ausspricht. Als Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, einem nichtstaatlichen Think Tank, ist er aber nicht nur Gast und Redner, sondern auch an der Erarbeitung des Programms der alle 1-2 Jahre stattfindenden internationalen Tagung des Valdai-Clubs verantwortlich, gemeinsam mit seinem Komplizen Fjodor Lukjanow42, welcher Vorsitzender des Präsidiums eben diesen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik ist. So ist die Stiftung des Valdai-Clubs auch eine gemeinsame Initiative vom besagten „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“, des „Russischen Rats für internationale Angelegenheiten“ (Lukjanow ist dort ebenfalls Mitglied des Präsidiums) und des „Moskauer Staatlichen Instituts für internationale Beziehungen (Universität) des Außenministeriums Russlands“ sowie der HSE.43 In diesem Jahr hielt Wladimir Putin eine weit beachtete Rede auf dem Valdai-Club, in der er noch deutlicher als in der Vergangenheit den Machtanspruch Russlands und die Unumgänglichkeit des Aufstieges einer multipolaren Weltordnung formulierte, die der „Globale Westen“ nur als eine Kampfansage verstehen kann.44

Karaganow hat eine ganze Reihe an Auszeichnungen für seine Arbeit vom russischen Staat erhalten, insbesondere zweimal (2016 und 2017) für die „Popularisierung außenpolitischer Themen“. Für uns zudem interessant: Seit 1993 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, seit 1996 Mitglied des Beirats unter dem Vorsitzenden des Föderationsrates der Russischen Föderation, und seit 2001 Berater des stellvertretenden Leiters der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation für Außenpolitik. Um seine antikommunistische Gesinnung deutlich zu machen, sei erwähnt, dass unter seiner Leitung 2011 eine Arbeitsgruppe von der Regierung beauftragt war, ein Programm zur „Entstalinisierung der Gesellschaft“ auszuarbeiten. Zitat: „Die Gesellschaft kann nicht beginnen, sich selbst und ihr Land zu respektieren, während sie die schreckliche Sünde von siebzig Jahren Kommunismus-Stalinismus-Totalitarismus vor sich selbst verbirgt. Daher ein weiterer Vorschlag – wir brauchen ein Gesetz, nach dem Beamte, die in den Jahren des Totalitarismus begangene Verbrechen öffentlich leugnen oder gar rechtfertigen, nicht im öffentlichen Dienst stehen können. Es ist notwendig, die wahre russische Identität wiederherzustellen, die Selbstachtung, ohne die es unmöglich ist, voranzukommen.“45

Soweit zu Herrn Karaganow. Keine unbedeutende Person. Nun zu seinem nicht wegzudiskutierenden Aufsatz zur „außenpolitischen Wende“ der Russischen Föderation vom Frühjahr 2022. Der Artikel ist überschrieben mit „Von der konstruktiven Zerstörung bis zum Neuaufbau“ und ist acht Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf dem russischen Portal „Russia in Global Affairs“46 veröffentlicht worden.

In dem knapp 12-seitigen Aufsatz legt Karaganow dar, wie sich der Spielraum für Russland durch den Niedergang des Westens vergrößere und das Russland die Aufgabe zukomme, die Talfahrt, in dem sich der Westen befände, zu beschleunigen. Noch deutlicher wird er, wenn er schreibt, dass es Russlands Aufgabe sei, das „euro-atlantische Sicherheitssystem systematisch zu zerstören“.

  1. Im Jahr 2021 beginnt für Russland offensichtlich eine neue Phase seiner Außenpolitik. Nennen wir es „konstruktive Zerstörung“ des bisherigen Modells der Beziehungen zum Westen. Elemente einer solchen Linie haben sich seit anderthalb Jahrzehnten herausgebildet – im Grunde seit Wladimir Putins berühmter Rede in München im Jahr 2007.“ (Sergej Karaganow47)

Der Artikel beginnt mit einer längeren Analyse der Entwicklung Russlands seit der Konterrevolution, für die er die Vokabeln gebraucht: „Aufstehen von den Knien“ und „Rückkehr zur Größe“. Diese Entwicklung beschreibt er als eine Phase, geprägt von Selbsttäuschung und Try and Error. Entscheidend für ihn ist, das, nachdem die erste Phase unter Boris Jelzin, „eine Periode von Schwäche und Illusionen“, in der „wir keine Kraft zum Widerstand hatten und wir glauben wollten, dass die Demokratie und der Westen uns helfen würde“, sich eine neue russische Politik durchzusetzen begann, in der der russische Staat seine Interessen souverän durchzusetzen begann und heute eine solche Konsistenz aufweist, dass er von relativer Unverwundbarkeit und der Fähigkeit des russischen Staates spricht, die es ermögliche die „Eskalation zu beherrschen“.

Die neue Phase der russischen Außenpolitik“ – in der Russland sich heute befinde und der die Aufgabe zukomme, die Stellung der westlichen kapitalistischen Staaten in der imperialistischen Pyramide zu untergraben und herauszufordern – „gingen drei weitere voraus. „Die erste war eine Periode der Schwäche und Illusion, […] Diese Periode endete 1999 […].

Im Stillen und heimlichen (lächelnd und sich in der Öffentlichkeit verbeugend) begann Russland die Phase des Aufstehens von den Knien. Der Wiederaufbau des Staates begann. […]

Die Münchner Rede, der Krieg in Georgien48, die Einleitung einer tiefgreifenden Reform der allgemeinen Streitkräfte, parallel zur beginnenden Weltkrise, die auch das Scheitern des westlichen liberalen, globalistischen und imperialistischen Modells signalisierte (ein Begriff, den ich von dem bemerkenswerten englischen internationalen Gelehrten Richard Sakwa übernommen habe), markierten eine neue Phase in der russischen Politik: die Rückkehr zu einer großen Weltmacht, die in der Lage ist, ihre Souveränität und ihre Interessen zu verteidigen. Zu den Meilensteinen auf diesem Weg gehören die Krim, Syrien, die militärische Konsolidierung, die konsequente Einschränkung der Einflussmöglichkeiten des Westens auf die russische Innenpolitik und die Vertreibung – auch durch geschickte Ausnutzung der westlichen Reaktionen auf diese Aktionen – kompradorischer Elemente aus der russischen Führungsschicht. […]

Die Phase der `Rückkehr zur Größe` endete zunächst in den Jahren 2017-2018. Danach erreichten wir ein Plateau, auf dem die Modernisierung stattfand, allerdings mit einer schleppenden Wirtschaft, die in eine Abwärtsspirale zu geraten drohte. Dieser Schluckauf irritierte viele, darunter auch den Verfasser dieser Zeilen, der zu befürchten begann, dass Russland zum x-ten Mal in seiner Geschichte `eine Niederlage dem Sieg noch entreißen würde`. Aber wie sich herausstellte, war dies eine weitere Etappe im Aufbau von Stärke, vor allem im militärischen Bereich.

Russland hat sich einen Vorsprung von einem Jahrzehnt relativer strategischer Unverwundbarkeit und der Fähigkeit verschafft, im Falle des Ausbruchs von Konflikten in Regionen, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind, die `Eskalation zu beherrschen`.“

Mit „konstruktiver Zerstörung“ meint Karaganow die Durchführung einer Außenpolitik, die darauf gerichtet ist, das Verhältnis der westlichen kapitalistischen Staaten zueinander (die Staaten der EU, aber auch der EU zur USA und damit das Innenverhältnis der NATO) und bisherige Bündnis- und Vertragsregelungen, die als vom Westen gesetzt und dominiert gelten, ins Ungleichgewicht zu bringen bzw. sie zu untergraben.49 Diese Politik der „konstruktive Zerstörung“ habe Russland 2021 begonnen, als sie Ultimaten an die USA und NATO gestellt habe. Russland solle tunlichst jegliche institutionelle Zusammenarbeit mit der NATO einstellen und helfen die NATO politisch-moralisch zu delegitimieren, so Karaganows Rat. Da die OSZE ebenfalls dem vom Westen geschaffenen Sicherheitssystems diene, sei „die Reduzierung der Beteiligung an diesem Programm auf ein absolutes Minimum“ ebenfallsnotwendig, wie auch eine Kooperation mit der EU nur dort erfolgen solle, wo es sich lohne. Er schreibt, dass die „Beibehaltung der Institutionen in Europa schädlich ist“ und das Russland deren „Expansion begrenzen solle, indem wir die Zusammenarbeit verweigern und zur Erosion des Systems beitragen“. Eine Erosion der EU, die er bereits festzustellen glaube: „In der Erwartung, dass harter Widerstand und die Möglichkeit, im eigenen Saft zu schmoren, die Elite der westlichen Zivilisationsnachbarn zu einer weniger selbstmörderischen und fremdgefährdenden Politik führen wird.“.

Der Ukrainekonflikt taucht bei ihm nur als Störfaktor auf. Ein Störfaktor für die Entwicklung Russlands, indem der Westen versuche, seine eigene Talfahrt durch die Schaffung von Problemen in der Ukrainefrage aufzuhalten. Aber, der Westen sei nur ein Papiertiger, die Konfrontationsfähigkeit der NATO sei anzuzweifeln und die USA sei nicht wirklich bereit für kleine Staaten ins Feuer zu springen, angesichts einer Atomkriegsgefahr die sie damit heraufbeschwöre. „Die Behauptung, dass Artikel 5 des Nordatlantikvertrags eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs vorsieht, ist unzutreffend. Es gibt keine automatischen Garantien. Ich kenne die Geschichte des Blocks und die Debatte in den USA im Zusammenhang mit seiner Gründung und kann mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass die Vereinigten Staaten unter keinen Umständen Atomwaffen einsetzen würden, um ihre Verbündeten in einem Konflikt mit einer Atommacht zu `schützen`.“

Die „Geschichte“ – eine beliebte Floskel die Karaganow bemüht; wir kennen das aus unserer deutschen Geschichte wenn von „Schicksal“ gesprochen wird, das von „Deutschland“ verlange … – diese „Geschichte“ verlange von „Russland das Entscheidungen jetzt schnell getroffen werden“, und zwar Entscheidungen, um den Zerfallsprozess des Westens zu beschleunigen. Hierzu müsse man notfalls auch mit militärischen oder „militärisch-technischen Instrumenten“50 vorgehen. „Dies wird unweigerlich zu einer Stärkung der geopolitischen, geoökonomischen und geoideologischen – kulturellen – Position des Nicht-Westens führen, dessen wesentlicher Bestandteil historisch gesehen Russland ist“.

Weiter schreibt Karaganow, es „gibt keinen Grund, eine Eskalation der Konfrontation zu fürchten“ und betont, nicht nur der Westen könne mit zerstörerischen Sanktionen drohen, „auch wir sind in der Lage, Abschreckung zu betreiben, indem wir damit drohen, ihre Wirtschaft und Gesellschaft mit asymmetrischen Gegenmaßnahmen zu zerstören.“

All das liest sich, wie ein direktes Programm, und der Offenlegung der Motive des acht Tage später begonnen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine. Und tatsächlich äußerte sich Karaganow in der Richtung unmittelbar nach dem 24.02.2022, indem er sagte, er habe keinen Grund an seinen gemachten Aussagen etwas zu ändern und empfahl, den Artikel weiter zu publizieren.51

  1. Um zur Schaffung eines neuen Systems überzugehen, wird der wichtigste Inhalt der nächsten Etappe (neben der Demontage des alten Systems) die `Landnahme` sein. Dies geschieht nicht einmal so sehr auf Wunsch Moskaus, sondern eher aus der Not heraus.“

Eine weitere bemerkenswerte Offenlegung, die Karaganow in dem Artikel macht, ist die der „Landnahme“ und des „Sammelns von Territorien“ der ehemals zur Sowjetunion gehörenden Staaten. Während es darauf ankomme, die vormals vorherrschende Westorientierung der Eliten weiter abzubauen – und die beschriebene Außenpolitik der „konstruktiven Zerstörung“ des Westens zu betreiben – gelte es auf der anderen Seite die „Integration Groß-Eurasiens“ zu fördern und ein „Sicherheits- und Kooperationssystem“ aufzubauen, welches das des Westens ablösen soll.

Es geht hier einmal mehr um die Kooperation mit China, zum anderen um die neue Rolle Russlands als Großmacht, dessen Aufgabe es sei, Staaten in das neue System aufzunehmen, eines Systems eines „Großraums Eurasien“. Dabei verweist er auf die post-sowjetischen Länder, denen es nicht gelungen sei „leistungsfähige“ Staaten aufzubauen und die drohen, „staatsunfähig“ zu werden. Er spricht hier von möglicher „Somalisierung“52 von Staaten oder von ihrer „Unterwerfung“ unter externer Kontrolle. Dabei ist freilich nicht die Kontrolle durch Russland gemeint, sondern implizit der des Westens.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Und sie müssen analysiert werden. Vorerst beschränke ich mich auf eine, die an der Oberfläche liegt: Die Mehrheit der lokalen Eliten hat keine historische, kulturelle Erfahrung mit dem Aufbau von Staaten. […]. Es waren die kleinen Länder, die durch den Zusammenbruch des geistigen und kulturellen Raums des Reiches am meisten verloren. Der Zugang zum Westen, der erschlossen wurde, konnte diesen Raum nicht ersetzen. Das Fehlen eines staatsbildenden Rückgrats führte zu einem extremen Krämergeist/ Kompradoren-Wesen an der Spitze. […] Es bleibt abzuwarten, wie das „Sammeln“ für Russland effektiver und profitabler gestaltet werden kann, […]“.

Hier geht es also um die Heimholung abtrünniger Regionen und Staaten. Das „Sammeln“, der mit dem Zusammenbruch der UdSSR verlorenen „Ostgebiete“, um es mal auf „deutsch“ zu sagen.

In dem Artikel geht er selber nicht weiter darauf ein, sondern verweist darauf, dass dies an anderer Stelle nachzuholen sei. Soviel sei sicher, der Weg „diese von der Geschichte auferlegten `Ansammlung`“ zu finden, muss sorgfältig und mit Blick auf die Erfahrungen des Zarismus und den Fehlern der Bolschewikigesucht werden.

Man kann das als ledigliche Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion lesen, die Hinweise auf „Landnahme“ und der explizite Verweis auf den Zarismus legt aber eine Interpretation nahe, dass hiermit die „Integration“ in die Russische Föderation gemeint ist. Die jüngst gemachten und wiederholten Äußerungen Putins zur Künstlichkeit und Illegitimität des Ukrainischen Staates und der „Russischen Welt“ sind ein Hinweis darauf, dass letzteres gemeint ist.53

  1. Wenn wir uns entwickeln und gewinnen wollen, brauchen wir unbedingt einen geistigen Kern – eine nationale Idee, eine Ideologie, die uns eint und den Weg nach vorne weist. Es ist unbestreitbar, dass große Länder ohne eine solche Idee nicht groß sein können.“

Die Außenpolitik kann man nicht von der Innenpolitik trennen. Eine imperialistische Außenpolitik bedingt eine reaktionäre Innenpolitik. Insofern gibt das Zitat einen hübschen Blick auf das Selbstverständnis der russischen Bourgeoisie. Natürlich hat das jetzt nichts unmittelbar mit unserer Ausgangsfrage zu tun, ergänzt aber unsere Überlegungen, ob die russische Außenpolitik, das Streben nach einer neuen „multipolaren Weltordnung“, erstrebenswert und fortschrittlich ist.

In dem Artikel verweist Karaganow auf die von Wladimir Putin im Oktober 2021 auf der internationalen Konferenz des Valdai-Clubs in Sotschi gehaltene Rede. Von dieser Rede sei ein ermutigendes Signal ausgegangen. Was hat Putin denn so Tolles gesagt? Nun, Putin hat nicht viel anderes gesagt, als auch Karaganow sagt. Aber als Staatslenker gebührt ihm natürlich mehr Respekt und eine größere Wirkung der Rede in der Öffentlichkeit. Insbesondere hat Putin sich über die „Suche nach einem neuen internationalen Gleichgewicht“ geäußert, den Gefahren aber auch Chancen, wie er sich ausdrückte, die von der nun begonnen „Ära der großen Veränderungen“ ausgehe. Er sagte: „Die Menschheit ist vor mehr als drei Jahrzehnten in eine neue Periode eingetreten“ und damit begann das Suchen eines neuen Gleichgewichts. Aber nun stehen Transformationen an „deren Zeugen und Teilnehmer wir sind, die von einem anderen Kaliber sind, als die welche in der Geschichte der Menschheit sich wiederholt ereignet haben.“ Nachdem er sich Klima und Umwelt, dem „bestehenden Modell des Kapitalismus“, welches sich erschöpft habe, und der technischen Revolution und dem veränderten Kräfteverhältnis widmete („Die Vormachtstellung des Westens im Weltgeschehen, weicht einem vielfältigerem System“),nahm er sich dem Problem des Staates und der Dekadenz des Westens an. Unnötig zu sagen, dass er der Rolle des Staates eine große Bedeutung zumaß? Und unnötig zu sagen, dass er den Westen moralisch-ethisch als ein faulendes, intolerantes und inhumanes System geißelt? Ich zitiere hier einmal ausführlich:

In der heutigen zerbrechlichen Welt nimmt die Bedeutung einer soliden Grundlage auf dem Gebiet von Moral, Ethik und Werten erheblich zu. […] Wir schauen mit Erstaunen auf die Prozesse, die in den Ländern ablaufen, die traditionell als Vorreiter des Fortschritts angesehen werden. […] Manche Menschen im Westen glauben, dass die aggressive Streichung ganzer Seiten aus der eigenen Geschichte, die `umgekehrte Diskriminierung` der Mehrheit zugunsten einer Minderheit und die Forderung, die traditionellen Vorstellungen von Mutter, Vater, Familie und sogar Geschlecht aufzugeben, Meilensteine auf dem Weg zur gesellschaftlichen Erneuerung sind. Hören Sie, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sie ein Recht darauf haben, wir halten uns da raus. Aber wir möchten sie bitten, sich auch aus unseren Angelegenheiten herauszuhalten. […]

Die Verfechter des so genannten `sozialen Fortschritts` glauben, dass sie die Menschheit in eine Art neues und besseres Bewusstsein einführen. Viel Glück, hisst die Fahnen, wie wir sagen, macht weiter so. Das Einzige, was ich jetzt sagen möchte, ist, dass ihre Rezepte überhaupt nicht neu sind. Es mag einige überraschen, aber Russland war schon einmal an dieser Stelle. Nach der Revolution von 1917 sagten auch die Bolschewiki, gestützt auf die Dogmen von Marx und Engels, dass sie die bestehenden Sitten und Gebräuche ändern würden, und zwar nicht nur die politischen und wirtschaftlichen, sondern auch den Begriff der menschlichen Moral und die Grundlagen einer gesunden Gesellschaft. Die Zerstörung uralter Werte, der Religion und der zwischenmenschlichen Beziehungen, bis hin zur völligen Ablehnung der Familie […]

Wenn wir uns ansehen, was in einer Reihe westlicher Länder geschieht, sind wir erstaunt über die dortigen Praktiken, die wir, wie ich hoffe, glücklicherweise in der fernen Vergangenheit gelassen haben. […] Das ist noch schlimmer als die Agitprop-Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. […] In einigen westlichen Ländern hat sich die Debatte über die Rechte von Männern und Frauen zu einem perfekten Hirngespinst entwickelt. Hüten Sie sich davor, dorthin zu gehen, wo die Bolschewiken einst hinwollten – nicht nur die Hühner, sondern auch die Frauen zu vergemeinschaften. Noch einen Schritt weiter und Sie sind am Ziel.

Eiferer dieser neuen Ansätze gehen sogar so weit, dass sie diese Konzepte ganz abschaffen wollen. Jeder, der es wagt, zu erwähnen, dass es Männer und Frauen gibt, was eine biologische Tatsache ist, riskiert, geächtet zu werden. `Elternteil Nummer eins` und `Elternteil Nummer zwei`, `gebärender Elternteil` statt `Mutter` und `menschliche Milch` statt `Muttermilch`, weil es die Menschen, die sich ihres eigenen Geschlechts nicht sicher sind, verunsichern könnte. Ich wiederhole, das ist nichts Neues; in den 1920er Jahren erfanden die so genannten sowjetischen Kulturträger ebenfalls eine Art Neusprech, […]

Ganz zu schweigen von einigen wirklich ungeheuerlichen Dingen, wenn Kindern von klein auf beigebracht wird, dass ein Junge problemlos ein Mädchen werden kann und umgekehrt. Das heißt, die Lehrer zwingen ihnen tatsächlich eine Wahl auf, die wir angeblich alle haben. Dabei schließen sie die Eltern aus dem Prozess aus und zwingen das Kind zu Entscheidungen, die sein ganzes Leben verändern können. […] Um es beim Namen zu nennen: Das grenzt an ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und es geschieht im Namen und unter dem Banner des Fortschritts. […]

Ich habe bereits erwähnt, dass wir uns bei der Gestaltung unserer Ansätze von einem gesunden Konservatismus leiten lassen werden. […] Jetzt, wo die Welt einen strukturellen Umbruch erlebt, hat die Bedeutung eines vernünftigen Konservatismus als Grundlage des politischen Kurses um ein Vielfaches zugenommen – gerade weil sich die Risiken und Gefahren vervielfachen und die Realität um uns herum zerbrechlich ist […].Es geht in erster Linie um das Vertrauen in eine bewährte Tradition, um den Erhalt und das Wachstum der Bevölkerung, […] und um eine grundsätzliche Ablehnung vom Extremismus als Methode.“54

Ein ermutigendes Signal!? Ich würde einen großen Teil des Inhalts der Rede irgendwo ansiedeln bei Trump und der AFD. Fortschrittlich klingt anders.

Karaganow misst in seinem Aufsatz aber den Inhalten dieser Rede von Putin große Aufmerksamkeit zu und empfiehlt sie seinen Lesern. Und tatsächlich geht es ihm, wie oben in dem Eingangszitat zu diesem Unterkapitel gesagt, darum, dass ein Staat, insbesondere, wenn er große Aufgaben zu bewältigen hat, auch ein inneren Kitt braucht – einen nationalen Gedanken. Und wie kann er anders sein im Imperialismus als der Bezug auf traditionelle und angeblich eigene jahrhundertealte kulturelle Werte.

Karaganow sagt, ein Sieg im oben genannten Sinne, sei unmöglich ohne Überwindung eines „offensichtlich schädlichen ideologischen Fundamentes“ und der Erneuerung eines solchen. Jahrzehntelang habe man im „Dunkeln“ eines von „außen importierten Marxismus“ gelebt, den man aber kürzlich, wie er sagt, „genüsslich verdrängt“ habe. Danach, und darauf spielt Putin in seiner Rede an, sei man „unter einem neuen, von außen importiertem Dogma gefallen“, diese sei die „liberal-demokratische Ideologie“ und das habe u.a. dazu geführt, dass man „Territorien verloren“ habe. Um dann die Frage nach dem „Fundament des Staates“ aufzuwerfen und zu beantworten: dieses läge in der Liebe zur Familie und zur Heimat aber die Werte der Geschichte, der Heimat, des Glaubens und des Geschlechts seien bedroht von einem aggressiven LGBTismus und Ultrafeminismus.55

Abschließend geißelt er einen Konsumismus in der heutigen Welt, der zu einer „Sättigung“ des Menschen geführt habe.

In der heutigen Welt haben die Entwicklung der Technologie und das Wachstum der Produktivität zu einer Sättigung der meisten Menschen geführt, gleichzeitig aber auch zu einem Zustand gewohnheitsmäßiger Anarchie und auf globaler Ebene zu einem Verlust der gewohnten Bezugspunkte für die meisten.“ Um sich anschließend wieder seinem eigentlichen Thema zu widmen, der Außenpolitik: „Vielleicht sind es nicht mehr die wirtschaftlichen, sondern die sicherheitspolitischen Interessen, die wieder in den Vordergrund rücken: die Instrumente der militärischen Gewalt und der politische Wille, die dies gewährleisten.“

Unnötig zu sagen, dass er sich gegen Rüstungskontrolle ausspricht, die er als „grobschlächtig erfundene Torheit“ bezeichnet, auf die „die sowjetische Führung hereinfiel“? Und unnötig zu sagen, dass er die bürgerlich parlamentarische Demokratie schlechthin anzweifelt, wenn er sich fragt, „ist die Demokratie wirklich die Krone der politischen Entwicklung?“.

Zwischenfazit

Ist anzunehmen, dass ein solcher Staat und ein Konzept eines Staates auf dieser Grundlage Hoffnung wecken kann, dass sein Streben, dem Westen bei seiner Talfahrt mit einem Tritt in den Allerwertesten behilflich zu sein und mittels „konstruktiver Zerstörung“ die „Eskalation beherrschen“ will, um eine neue Weltordnung zu etablieren, dass diese neue „Multipolarität“ Fortschritte für die Menschheit und die Arbeiterklassen der Länder beinhalte? Ist anzunehmen, dass die Arbeiterklasse in Russland und die Arbeiterklassen derjenigen Länder, die möglicherweise vor der „Landnahme“ durch Russland stehen, etwas an diesem Staatskonzept Positives zu gewinnen haben? Ich denke, das ist nicht so.

Die ganze Konzeption, wie sie hier zum Ausdruck gebracht wird, das Streben des russischen kapitalistisch-imperialistischen Staates, ist zutiefst reaktionär, gleicht einem autoritären Staatskonzept und ist darauf ausgerichtet seine Interessenssphären auch militärisch und aggressiv zu verteidigen und auszudehnen. Die Arbeiterklasse und die Völker Russlands sollen dabei unter einer ideologischen Haube genommen werden, die an der einer „Schicksalsgemeinschaft“ oder „Volksgemeinschaft“ erinnert. Mancher Opportunist und Sozialchauvinist versucht dem ganzen Gedanken der sogenannten „Russischen Welt“ einen fortschrittlichen Charakter anzudichten, vergleiche dazu Sjuganovs Elaborat „Der russische Kern der Macht – Manifest von Gennadi Sjuganow“56. Es würde jetzt zu weit gehen, auf diese Rechtfertigung einzugehen und es kann nur empfohlen werden, sich damit eingehender zu beschäftigen, und ist auch nicht unser Thema. Abschießend möchte ich dieses Kapitel trotzdem mit folgendem Zitat aus dem „Manifest“ Sjuganovs, das zeigt, mit welchen „Argumenten“ von sozialchauvinistischer Seite die angebliche „Fortschrittlichkeit“ gepriesen wird:

Ohne die Würde und die Interessen anderer ethnischer Gruppen, die das multinationale russische Volk bilden, herabzusetzen, muss anerkannt werden, dass die russische Frage heute die akuteste und aktuellste ist. Das Schicksal Russlands und aller Völker, die sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR leben, hängt von seiner Entscheidung ab. […] für ein Land, in dem 80 % ethnische Russen sind, sollte das wichtigste Element der nationalen Politik das Programm zur Rettung der ursprünglichen russischen Zivilisation und der Wiederbelebung der Russen als Rückgrat des Vaterlandes sein.

In Rus entstand viel früher ein gemeinsames patriotisches Gefühl als die politische, wirtschaftliche oder kulturelle Einheit der Völker, die es bewohnten. […] es war dieses Volk, das es trotz der scheinbar unüberwindbaren Hindernisse schaffte, die größte Macht auf dem Planeten zu schaffen. Weil sein Wille von unbeugsamem Patriotismus zusammengehalten wurde […]. Die Einzigartigkeit und Stärke der russischen Welt liegt in der Tatsache, dass sie bestrebt war, die besten Eigenschaften von Ost und West zu kombinieren, aus einer Kombination von hoher Spiritualität, dem Festhalten an traditionellen Werten und Kollektivismus und innovativem Denken hervorgegangen ist, das nach Wissenschaft strebt und kulturelle Höhen. […]

Kollektivismus, Souveränität, Selbstversorgung des russischen Staates, der Wunsch, die höchsten Ideale von Gerechtigkeit und Brüderlichkeit zu verkörpern, sind die Grundwerte der russischen Zivilisation. […] Der russische Staat als einzigartige Zivilisation und als Großmacht ist das wichtigste historische Ergebnis der Aktivitäten des russischen Volkes. […]

Das von den Russen geschaffene Reich ist das einzige in der Weltgeschichte, dass sich nicht durch Eroberung, Raub und Vernichtung anderer Völker entwickelt hat, sondern durch verbündete Einheit mit ihnen, in der Regel auf freiwilliger Basis. Auf diesem Weg mussten die Russen nur dann zu den Waffen greifen, wenn sie die mit ihnen verbündeten Völker unter ihren Schutz nahmen und ihnen halfen, sich gegen die mit Vernichtung drohenden Eindringlinge zu verteidigen.“57

Noch Fragen?

China

Vorweg, ich bin weder China noch Russlandexperte. Erst in den letzten 4 Jahren habe ich mich wieder intensiver mit den beiden Ländern befasst. So habe ich mich erst mit der Auseinandersetzung in der DKP – in der ich 23 Jahre organisiert war – über die Rolle Russlands als vermeintlich „objektiv anti-imperialistisch“ und mit der jüngeren kapitalistischen Entwicklung Russlands eingehender auseinandergesetzt. Auch habe ich mich überhaupt intensiver mit der politischen Entwicklung in der VR China beschäftigt, nachdem in der DKP plötzlich ein Hype um den „chinesischen Weg zum Sozialismus“ gemacht wurde und dies offensichtlich zusammenhing mit der Propagierung der Seidenstraße durch die VR ab Mitte der 2010er Jahre.

Wenn wir uns Chinas gegenwärtige Außenpolitik anschauen und bewerten wollen, sollten wir uns einen Überblick auf Chinas Wirtschaftsbeziehungen verschaffen und ihre ökonomische und politische jüngere Geschichte studieren. Ich will mit letztem Beginnen, um nachzuzeichnen, wie die Außenpolitik der VR China mit ihrer Abwendung von der Sowjetunion in der DKP reflektiert wurde und was andere Kommunistische Parteien für Erfahrungen mit ihr gemacht haben. Vorweg aber eine Karte der Belt and Road Initiative (BRI), die einen kleinen Einblick vermittelt.

Quelle: https://www.clingendael.org/publication/new-map-belt-and-road-initiative

Es gibt unzählige Darstellungen der BRI, diese hat den Vorteil auch Amerika einzubeziehen.58

Zu sehen sind, blau dargestellt die Schifffahrtswege, gelb die Überlandrouten (Bahnrouten), einige Beteiligungen der VR an Häfen (rot dargestellt mit Mehrheitsbeteiligungen) und dunkelgrün wurden die Staaten eingefärbt, in welchen die VR Platz 1 als Handelspartner belegt, etwas heller eingefärbt die Staaten in denen China den 2. Platz und hellgrün den 3. Platz einnimmt.

Wir widmen uns gleich nochmal der BRI, um an Beispielen zu zeigen, wo die chinesischen Wirtschaftsinteressen liegen und was das mit ihrer Außenpolitik zu tun hat. Dies aber vorweg. Dies ist der Ausgangspunkt unserer Überlegungen, ob die gegenwärtige von China geschaffene Belt and Road fortschrittlich gemeint ist und gemeint sein kann.

Chinas Außenpolitik der 1960er Jahre bis zur Konterrevolution 1989/91: konterrevolutionär, antisowjetisch, nationalistisch

Unumstritten war in der DKP jahrzehntelang Chinas negative Rolle in der internationalen Politik, ihre Zusammenarbeit mit dem Imperialismus und ihre destruktive Rolle in der Internationalen Kommunistischen Bewegung. Für mich stand vor ein paar Jahren die Frage, was ist passiert, dass in der DKP plötzlich eine ganz andere Bewertung vorgenommen wurde. Obwohl ich mich vorher nie intensiv mit der Position der alten DKP beschäftigt habe, war das für mich trotzdem eine Überraschung. Aus dem wenigen, was ich über die Reformprozesse in China und ihrer kapitalistischen Entwicklung der 1990er Jahre und ihre Zusammenarbeit mit der SPD und der Hans-Böckler-Stiftung wusste, war für mich klar, dass wir es mit einem kapitalistischen China zu tun haben. Einem China, wo vielleicht noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, da die KP die Macht hat und es vielleicht doch noch eine „Wende“ hin zu Wiederverstaatlichung und sozialistischer Planwirtschaft geben könnte. Wenngleich dies auch nicht ohne revolutionären Umbruch möglich sei, so war das plötzliche Schönreden der Privatisierung als vermeintliche chinesische Kopie der Neuen Ökonomischen Politik Anfang der 20er Jahre des 19. Jahrhunderts in der Sowjetunion für mich an den Haaren herbeigezogen und hielt keiner Prüfung stand. Schließlich bestand dies Anfang und Mitte der 1920er Jahre darin, die Folgen des Bürgerkrieges und imperialistischer Intervention zu begegnen, in dem inländisches und ausländische Kapital ein gewissen Spielraum erhielten, um, und das ist entscheidend, den verstaatlichten Sektor auszubauen. Sowie sich die sozialistischen (staatlichen und genossenschaftlichen) Produktionsverhältnisse stabilisiert und die Hegemonie erlangten, wurde die NEP abgeschafft und die sich wieder entwickelten kapitalistischen Produktionsverhältnisse revolutionär überwunden. In der VR China wurden dagegen kapitalistischeProduktionsverhältnisse seit den späten 1970er Jahren mehr und mehr entwickelt, Produktionseinheiten mehr und mehr privatisiert und die gesamtgesellschaftliche Planung von Produktion und Distribution eingeschränkt.

Diese Wirtschaftspolitik der Öffnung der chinesischen Wirtschaft für ausländisches Kapital sowie die schrittweise Privatisierung der sozialistischen Produktionseinheiten59 begann in den 1970er Jahren und steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der konterrevolutionären Rolle, die China einnahm. Man kann mit einigem Recht sagen, dass die VR eine enge Zusammenarbeit mit der USA einging und – in einem Spiel mit verteilten Rollen – eine wichtige Schachfigur im gemeinsamen Kampf der imperialistischen Staaten gegen die sozialistischen Staaten war. Dafür wurde sie reichlich belohnt, militärisch und finanziell und wurde wirtschaftlich in das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem aufgenommen.

Die rasante wirtschaftliche Entwicklung der VR China beruht auf der Politik der KPCh, die seit den Gesprächen zwischen Zhou und Kissinger während Kissingers Geheimbesuch in Peking im Juli 1971 darauf abzielte, sich der imperialistischen transnationalen Durchdringung zu öffnen und gleichzeitig die politische Zusammenarbeit mit dem Imperialismus auf einer wütenden antisowjetischen Plattform zu formalisieren“, schreibt die PKP-1930 in einer Vorlage für ihren letzten Parteitag.60

1971, das war noch zu Zeiten Mao-Tse-Tungs. In den 1960er Jahren, das setzte ich als allgemein bekannt voraus, kam es zum Bruch der VR China mit der Sowjetunion. Vordergründig und damit erklärt, ging es der VR um die Ablehnung des Kurses von Nikita Chruschtschow und der Verteidigung des Leninismus. Mit der so genannten „großen proletarischen Kulturrevolution“ sollte, wie behauptet wurde, der Chinesische Sozialismus gerettet werden vor denen – analog zu den Chruschtschowianern – die den „kapitalistischen Weg gehen wollen“. In Wirklichkeit war das eher eine Palastrevolution in der Mao Tse-Tung alle Widersacher hinwegputschen ließ und die Partei von Grund auf zerstörte. Auch ist es nicht wahr, dass damit der sozialistische Weg gesichert wurde, vielmehr wurde der anfängliche Weg zum Sozialismus abgebrochen und Maos Theorie der gemischten Wirtschaft gegen den Willen der Partei durchgedrückt.

Die Marxistischen Blätter (MBL) schrieben 1969:

Im Oktober 1968 wurde, unter Mißachtung wesentlicher Bestimmungen des Parteistatuts, das XII. Plenum des ZK der KPCh abgehalten. Diese Versammlung ausgesuchter Maoisten hatte lediglich den Zweck, die Ergebnisse der `Kulturrevolution` zu billigen. […] Damit hat die Gruppe Mao Tse-tungs eine neue Stufe der Durchsetzung ihrer Politik erreicht. Nachdem die KPCh als führende Kraft ausgeschaltet, die Volkskongresse, die gewählten Organe der Staatsmacht auseinandergejagt, die Gewerkschaften, der Jugendverband und alle sonstigen gesellschaftlichen Organisationen offiziell und faktisch aufgelöst worden sind, […]. Das neue maoistische Regime ist damit eine militärbürokratische Diktatur, das die Teilnahme der werktätigen Bevölkerung an der Regierung und ihre Interessenvertretung in keiner Weise zuläßt, jede Opposition unterdrückt, das Gegenteil sozialistischer Demokratie.“ Und weiter: „Die einzige Klasse jedoch, die in ihren entscheidenden ökonomischen und sonstigen Rechten und Privilegien ungeschoren blieb, ist die nationale Bourgeoisie!“61

Acht Jahre später, zum XI. Parteitag der KPCh, schreiben die Marxistischen Blätter:

Die neue Führung stützt sich noch mehr auf die Armee als ihre Vorgänger. Der Einfluß hoher Offiziere im Zentralkomitee, im Politbüro und in anderen parteilichen und staatlichen Schlüsselpositionen ist beträchtlich. […] Auch in der zukünftigen außenpolitischen Linie Chinas bekräftigte der Parteitag das Festhalten an den maoistischen Grundsätzen des Großmachtchauvinismus und Antisowjetismus, ja es ist sicherlich nicht übertrieben zu sagen, er habe eine weitere Verschärfung dieses Kurses eingeleitet. Der X. Parteitag hatte 1973, wenn auch nur pro forma, noch beiden Supermächten den Kampf angesagt“, diesmal wurde behauptet: „Die Sowjetunion befinde sich weltweit in der `Offensive`, während die USA in die `Defensive` geraten seien, das bedeute, daß heute alle Kräfte und der Hauptstoß gegen die Sowjetunion gerichtet werden müßten, während die USA zur Zeit keine Gefahr darstellten! Zur Begründung dieser wahnwitzigen Behauptung berief sich Hua Kuo-Ieng auf die 1974 erstmals aufgestellte Theorie der „drei Welten“ von die Deng Hsiao-p’ing.“62

Diese „Drei-Welten-Theorie“ besagte, dass sich die 2te und 3te Welt gegen die Erste stellen solle. Mit der 2ten Welt sind alle kapitalistischen Staaten außer der USA, mit der 3ten die sogenannten Entwicklungsländer gemeint, in die sich die VR ebenfalls verortete. Wie die MBL hier darlegte, nahm die VR die USA aus dem Schussfeld, um schließlich zu einer Zusammenarbeit mit den USA überzugehen, gegen den „Hauptfeind“ Sowjetunion bzw. dem sozialistischen Block. So wurde Mitte der 1970er Jahre eine militärische Zusammenarbeit mit dem „Westen“ angestrebt und auch realisiert. Die MBL schreibt u.a. von gegenseitigen Besuchen französischer und chinesischer Generäle. Weiter das China „Waffenkäufe in der BRD, den USA, Frankreich und Großbritannien, mit Rüstungskonzernen wie Messerschmitt-Bölkow-Blohm und Rolls Royce“ tätigte und plane. „Es ging“ dabei „um französische Hubschrauber und Düsenflugzeuge, britische Triebwerke, amerikanische Rechentechnik, deutsch-französische Lenkwaffen, Panzer- und Luftabwehrraketen, schwere Hubschrauber und manches andere.“63

Diese „Theorie“ wurde später weiter entwickelt zur Theorie des Sozialimperialismus. (Siehe Spanidis 2018.64)

Fidel Castro – der in seinen späteren Jahren offensichtlich seine Position zu China änderte und bspw. 2009 von China als einer Stütze für die Länder der Dritten Welt sprach65 – sagte damals über diese Politik der VR „Es gibt keinen einzigen Aspekt der internationalen Lage, in dem sich die Politik der chinesischen Führung mit der Politik des Imperialismus nicht decken würde.“66

Gut, kommen wir zu den Beweisen:

Vietnam / Kambodscha

Ein charakteristisches Beispiel ist die Haltung Chinas gegenüber dem kämpfenden Volk Vietnams während der Zeit seines nationalen Befreiungskampfes“, schreibt die KKE in ihrem 2010 veröffentlichten Aufsatz „The International role of China“, erschienen in der International Communist Review, Nr. 6.67

Was war damals geschehen? Während die SU das vietnamesische Volk gegen die USA-Aggression unterstützte, versuchte die VR China diese Hilfe zu blockieren und lehnte Ansuchen der Regierung der SU ab, Hilfs- und Waffenlieferungen über chinesisches Territorium zu führen. Stattdessen drangen mit dem Sieg 1975, unmittelbar nach der Befreiung Saigons, chinesische Streitkräfte in die von Vietnam verwalteten Paracelsus-Inseln ein und begannen, diese nach einem Massaker an ihren vietnamesischen Verteidigern zu besetzen. Inzwischen kam es in Kambodscha zu einem Putsch gegen den damaligen Präsidenten, unterstützt von den USA. Dieser Putsch wurden von den Roten Khmer ihrerseits unterstützt, in dessen Verlauf die Khmer die gesamte Macht übernahmen. Die Roten Khmer waren dabei Verbündete der VR China.

Die PKP-1930 schreibt hierüber, das „die KPCh […] die hegemoniale Macht hinter dem maoistischen Regime der Roten Khmer unter der Führung von Pol Pot“ war und bis zur Befreiung Kambodschas durch die militärische Hilfe des sozialistischen Vietnams „bis Januar 1979 […] indirekt das wahnsinnige maoistische Massaker an fast drei Millionen Kambodschanern“ unterstützte. Damit nicht genug, mit der Vertreibung der Roten Khmer durch einheimische Kräfte und vietnamesischer Streitkräfte – dem voraus gingen wiederholte Angriffe der Roten Khmer auf Vietnam – beeilte sich die VR eine Strafexpedition gegen Vietnam durchzuführen und fielen vom 17. Februar bis 16. März 1979 mit 600.000 Soldaten in mehrere Städte im Norden Vietnams ein und plünderten diese, wobei Zehntausende von Zivilisten getötet wurden68. Wie KKE schreibt, ging dem „im Februar 1979 ein Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Deng Xiaoping in Washington voraus, der von der Notwendigkeit sprach, `Vietnam eine blutige Lektion zu erteilen`, was von den amerikanischen Politikern begrüßt wurde, die die Lieferung von Waffen aus westlichen Ländern versprachen.“69 Beim Rückzug aus Nordvietnam zerstörten dann die Truppen der VR China alle Infrastrukturen entlang des Weges und plünderten alle nützlichen Ausrüstungen und Ressourcen, einschließlich des Viehbestands.

Seit dieser Zeit gab „es viele Kontakte auf verschiedenen Ebenen zwischen China und den USA. Am 4. November 1979 wurde in der „New York Times“ ein offizielles „durchgesickertes“ Dokument veröffentlicht, in dem erwähnt wurde, dass die amerikanische Militärhilfe für die People‘s Liberation Army of China auf 50 Milliarden Dollar geschätzt wurde, um `ein Hindernis für die Rote Armee zu bilden`. Als der Minister für Forschung und Ingenieurwesen, William Perry, 1980 Peking besuchte, informierte er die Chinesen darüber, dass die Regierung der USA „die Ausfuhr von 400 Lizenzanträgen für verschiedene Arten von Zweizweckgütern und militärischen Geräten genehmigt habe.“70

Auch sollen die USA wie die VR China noch lange nach dem Sturz der Roten Khmer diese politisch und militärisch unterstützt haben, als diese sich in den Dschungeln Thailands versteckte; auch als legitime Vertreter Kambodschas in der UNO.71

Afghanistan

Die KKE schreibt, dass „China Teil eines `Blocks` der Kräfte war, die von den USA zusammen mit Saudi-Arabien, Pakistan und anderen gebildet wurden“72, um die reaktionär-islamischen Kräfte gegen die demokratisch-sozialistische Umwälzung in Afghanistan zu unterstützen, auszubilden und zu finanzieren.

Während die sozialistisch orientierte Regierung der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) ab 1978 von der UdSSR und anderen Mitgliedern der sozialistischen Gemeinschaft unterstützt wurde, unterstützte die KP China andererseits die vom US-Imperialismus zusammengestellten antirevolutionären und ultrareaktionären „Mudschaheddin“-Kräfte, zu denen auch Al-Qaida gehörte. Über ihre schmale Grenze zu Afghanistan leistete die VR China den antikommunistischen dschihadistischen Kräften militärische Hilfe und schon bald gesellten sich in der VR China hergestellte Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste und andere Waffen zu den US/NATO-Waffen, mit denen die afghanischen Regierungstruppen und die sowjetischen internationalistischen Kräfte getötet und verstümmelt wurden.73

Matin Baraki, selbst Afghane und bekannter deutscher Friedensaktivist, veröffentlichte 2007 einen längeren Aufsatz in der Zeitschrift Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung, in der er sehr akribisch die chinesische Unterstützung der reaktionären islamischen Terroristen beschrieb und ihre Zusammenarbeit mit den USA, um die volksdemokratische Entwicklung in Afghanistan rückgängig zu machen und der Sowjetunion eine Niederlage zu bereiten:

In einem Artikel des kanadischen Magazins McLeans vom 30. April 1979, so führt er auf, wurde auf die Beteiligung Chinas an der Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Modjahedin hingewiesen. US-amerikanische Agenten der Behörde für Rauschgiftbekämpfung in Pakistan hätten an der afghanisch-pakistanischen Grenze Chinesen entdeckt, die zunächst für Rauschgifthändler aus Hongkong gehalten, später als chinesische Offiziere und Instrukteure identifiziert worden seien. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, dass `1.000 von Chinesen ausgebildete pakistanische Guerillaexperten für ultrasubversive Aktivitäten abkommandiert wurden, um Blitzaktionen gegen afghanische Truppen durchzuführen, welche die Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan bewachen`. Kyodo stellte weiter fest, dass `die Guerillas von ihren Ausbildungsbasen bei Kashgar in der Provinz Xingjiang` (in China) in die durchdringbaren Grenzgebiete Afghanistans geschickt werden.

Mitte Januar 1980 berichtete die Neue Zürcher Zeitung über einen `großen Plan` zum Sturz der afghanischen Regierung sowie über Trainingslager und Finanz-, Ausbildungs- und Waffenhilfe unter Beteiligung der VR China. Waren die Modjahedin bis zur militärischen Intervention der SU noch versteckt unterstützt worden, so erhielten sie jetzt offen Unterstützung aus Peking. Für den Widerstand wurden aus 40 islamischen Staaten, aber auch aus Ländern mit islamischer Bevölkerung Kämpfer rekrutiert. Dazu gehörte auch China mit rund 20 Millionen Muslimen, darunter ca. 9 Millionen Hui und etwa 8 Millionen Uiguren aus der Provinz Xingjiang in Nord-West China. Dort wurden auch afghanische Modjahedin in fünf Lagern an chinesischen Waffen ausgebildet.

Infolge der sowjetischen Intervention in Afghanistan kam es zwischen den USA und China zur Vereinbarung einer engen militärischen Kooperation. Zu diesem Zweck war US-Verteidigungsminister Harold Brown am 8. Januar 1980 nach China gereist, wo er eine siebenstündige Unterredung mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Geng Giao und Außenminister Huang Hua geführt hatte. Beim Besuch der sechsten Panzerdivision der Volksbefreiungsarmee im Peking sagte er: `Ich freue mich auf verstärkte Zusammenarbeit des amerikanischen Militärs und des chinesischen Militärs`. Brown hatte dem starken Mann Chinas, Deng Hsiaoping, eine koordinierte Politik bezüglich Afghanistans vorgeschlagen.“ Soweit Baraki.74

Pakistan

Sind wir bei Afghanistan, so muss man Pakistan nennen. Wie Baraki erwähnt, erfolgte die Unterstützung der Mudschaheddin u.a. über die pakistanische Grenze. China unterhielt seit langen enge Beziehungen zu Pakistan und leistete dem Land großzügige Entwicklungs- und Militärhilfe. Man sollte wissen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Militärjunta unter General Mohammed Zia-ul-Haq Pakistan regierte. Dieser rief 1977 das Kriegsrecht aus und begründete damit die dritte Militärdiktatur Pakistans. Auch leitete er die Islamisierung Pakistans ein, unter anderem, indem er die Scharia als Rechtsgrundlage einführte.75 Infolge der sowjetischen Intervention im Dezember 1979 in Afghanistan wurde die Zusammenarbeit Chinas mit Pakistan intensiviert. Eine hochrangige chinesische Militärdelegation besuchte im März 1980 Pakistan und Anfang Mai 1980 reiste der pakistanische Präsident General Zia-ul Haq nach Peking, wo er sich mit Partei- und Regierungschef Hua Kuo-feng und weiteren führenden Politikern traf. Daraufhin verstärkte China die Lieferung von Infanteriewaffen und Artillerie an Pakistan. Anfang Juni 1981 besuchte der chinesische Ministerpräsident Zhao Ziyang Pakistan, wo er auch die Führer der afghanischen Mudschaheddin traf und weitere Waffenlieferungen zusagte.76 Das ist auch zu erwähnen, weil seither der chinesische Einfluss in Pakistan erheblich gestiegen ist, so dass die pakistanische KP in einer ihrer jüngeren Veröffentlichungen zu den Ereignissen rund um den Abzug der US-Streitkräfte in Afghanistan u.a. betont, dass China inzwischen die Wirtschaft Pakistans dominiere.77

Afrika

Man könnte noch weiter ausholen. So das Engagement der VR China in Afrika. Auch hier wurden zutiefst reaktionäre Kräfte durch die KP China unterstützt. So unterhielt die VR China freundschaftliche Beziehungen zum südafrikanischen Apartheidsregime, boykottierte die Anti- Apartheidsbewegung und unterstützte die konterrevolutionären Kräfte in den Anrainerstaaten.

Ein weiteres Beispiel“ so die KKE, aber auch die Philippinische KP, „ist die Haltung Chinas zum Bürgerkrieg in Angola, wo es die lokalen Reaktionskräfte (wirtschaftlich und militärisch) unterstützte, die gemeinsam mit den rassistischen Armeen Südafrikas, die in die Volksrepublik Angola eingedrungen waren, kämpften.“78

Die Volksrepublik Angola wurde von Waffen- und Militärberatern aus der UdSSR und von Tausenden kubanischer Freiwilliger unterstützt, die freiwillig kämpften und entscheidend zur Zerstörung der südafrikanischen Streitkräfte und zur Niederlage der einheimischen reaktionären Kräfte beitrugen. Wie heute aus den deklassifizierten Dokumenten der CIA hervorgeht, gab es in diesem Zeitraum eine eigentümliche Form der `Koordination` zwischen den USA und China, einschließlich sogar der militärischen Operationen, die in Angola durchgeführt wurden“79

Dies als Beispiele, welche außenpolitische Rolle die VR China in der Zeit des Systemgegensatzes spielte.

Zwischenfazit

Auch wenn das weiter zu untersuchen ist, weitere Quellen herangezogen und eine tiefere Auseinandersetzung mit dem Maoismus noch aussteht: In den 1950er/60er Jahren findet in der VR China ein Kampf in der KP statt, den Mao und seine Getreuen gewinnen. Die anfängliche an den Erfahrungen des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR orientierte Wirtschaftspolitik und Bevorzugung der Schwerindustrie wird abgebrochen80, die sozialistischen Machtorgane wie Partei, Jugend und Gewerkschaften zerschlagen. Das Militär gewinnt massiv an Einfluss. Maos Theorie der „5-Säulen“81 wird Doktrin, die nationale Bourgeoisie ist Teil des Konzepts des Aufbaues eines neuen Chinas. Antisowjetismus wird getarnt als Kampf gegen den Revisionismus, im Ergebnis wird die Internationale Kommunistische Bewegung gespalten.82

In den 1970er Jahren werden mit der Theorie der Drei-Welten der Kampf gegen die Sowjetunion als Hauptfeind begründet. Die USA unterstützen China militärisch, im Gegenzug öffnet China seine Wirtschaft, lässt ausländisches Kapital ins Land und fängt schrittweise an, die Staatsunternehmen zu privatisieren. Außenpolitisch stellt sie sich an die Seite der imperialistischen Länder, sabotiert den Befreiungskampf in Vietnam, schließlich greift sie Vietnam an und raubt ihr die Paracelsus-Inseln im südchinesischen Meer.

Ende der 1970er/Anfang der 80er Jahre ist sie Teil des großangelegten Kampfes gegen die Sowjetunion in Afghanistan, unterstützt die islamistische Militärdiktatur in Pakistan, bildet islamistisch radikale Kräfte aus und schickt auch eigene islamistische Kämpfer in den Krieg gegen die Volksrepublik in Afghanistan. 83 Ebenso engagiert sich China in Afrika bei der Bekämpfung des Einflusses des Sozialismus, indem sie gemeinsam mit den USA die von den sozialistischen Ländern unterstützten Befreiungsbewegungen bekämpft.

Im Gegenzug für all dies wird die chinesische Wirtschaft in das kapitalistische Wirtschaftssystem integriert und zur verlängerten Werkbank der transnationalen Konzerne. Die chinesische Arbeiterklasse dient dabei als internationaler Lohndrücker. In dem Zuge werden chinesische Staatsunternehmen umgestellt und schrittweise privatisiert, es entstehen eigene chinesische Monopolunternehmen, die heute, so muss man sagen, zu einem Konkurrenten der westlichen Monopole und zum Ärgernis für die USA werden. Mit dem Handelsexport steigt auch der Kapitalexport. Seit 2013 propagiert die neue chinesische Führung unter Xi Jinping die sogenannte Seidenstraße, auch Belt and Road Initiative genannt.84

Chinas imperialistische Außenpolitik heute

Eingangs schrieb ich – und illustrierte hierzu eine Karte der BRI – dass die Außenpolitik nicht von der Wirtschaftspolitik zu trennen ist. Genauer: die Ökonomie eines Staates, seine wirtschaftlichen Interessen, bestimmen die Außenpolitik.

Schauen wir uns eine andere Karte zur BRI nochmal genauer an.

Quelle: https://asia.fes.de/news/analysis-the-belt-and-road-initiative-in-malaysia

Pakistan

Wir erwähnten Pakistan, zu der die VR schon lange Beziehungen hat und Einfluss ausübt. „Unwichtig“ zu erwähnen, dass China damit eine islamistisch-reaktionäre Militärjunta unterstützt?

Entlang der see-seitigen Initiative hat China Häfen aufgekauft, der pakistanische Hafen in Gwadar ist nur ein Mosaikstein in einer Reihe von chinesischen (privatkapitalistischen) Erwerbungen.

Im Rahmen der BRI findet ein Ausbau des China-Pakistan Ecomonic Corridor (CPEC) statt, ein Wirtschaftskorridor von Xingjang (Verbindung bis Usbekistan) über Wüstengebiete, den Afghanischen Bergen, durch Pakistan bis ans Meer nach Gwadar und von hier als Verbindung und Knotenpunkt zum Golf von Oman und dem Persischen Golf (VAS, Katar, Bahrein, Kuwait. Irak), zum Suezkanal als auch zur Afrikanischen Küste der BRI.

Gwadar liegt in Belutschistan. Nach Abzug der Briten 1947 aus Britisch-Indien annektierte Pakistan Teile Belutschistans (Belutschistan wurde aufgeteilt an Afghanistan, Iran und Pakistan) und gilt heute für viele als eine Kolonie Pakistans, die äußerst unentwickelt, in großer Armut und dem Fehlen jeglicher Grundversorgung gehalten wird.

In einem Umkreis von 70 km um Gwadar kaufte China alles Land auf, um einen Öl- und Containerhafen zu bauen. Errichtet wurden neben Hafenanlagen, Industrien und Wohnungen für chinesische Arbeiter – es arbeiten ausschließlich Chinesen auf den Anlagen! Darüber hinaus hat Pakistan den Hochseefischfang für (ausschließlich) chinesische Trawler legalisiert (und ruiniert damit die einheimischen Fischer). Die Hafenverwaltung wurde China für 35 Jahre übertragen.

In einem Interview mit der Roten Hilfe Zeitung85, vom Januar diesen Jahres heißt es zur Situation der Belutschen und Chinas Einfluss auf die Region:

Im Namen der `Entwicklung` einigten sich China und Pakistan auf ein milliardenschweres Projekt mit dem Namen China-Pakistan Economic Corridor (CPEC). Tausende von unschuldigen Menschen wurden gewaltsam vertrieben, weil China einen riesigen Hafen in Gwadar (Belutschistan) und Autobahnen, die durch Belutschistan führen, bauen will.

Das ganze Projekt wurde als Hoffnungsträger für die von Armut geplagten Menschen propagiert, aber in Wirklichkeit ist es nichts Anderes als Landraub und Ausbeutung von unschuldigen Menschen. Stattdessen wurde in den letzten Jahren die gesamte Stadt eingezäunt. Selbst die Menschen, die aus Gwadar kommen, brauchen eine Sondergenehmigung, um die Stadt zu betreten oder zu verlassen.“86

Es wird berichtet von Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen gegen Mitglieder und vermeintliche Sympathisanten der Belutschistanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Diese Präsenz des Militärs in jedem Winkel Belutschistans hat eine einschüchternde und beängstigende Wirkung auf die gesamte indigene Bevölkerung, insbesondere auf politische Aktivist*innen und ihre Familien, da jede*r ständig kontrolliert wird.

Neben der direkten Beteiligung des Militärs verfügt Pakistan über organisierte und geförderte nichtstaatliche Akteure, zu denen die belutschische Landmafia, die Drogenmafia, Kriminelle und religiöse Extremistengruppen gehören. Diese (belutschischen) nichtstaatlichen Akteure werden von der pakistanischen Armee vor allem dazu benutzt, Gebiete zu kontrollieren und Informationen über Aktivist*innen und ihre Familien zu erhalten.“87

Die Zustände und die brutale Unterdrückung der Bevölkerung wird auch von der Pakistanischen KP bestätigt. Der Bericht des Generalsekretärs der PKP auf dem 19. IMCWP von 2017 gibt Auskunft dazu:

Liebe Genossen!

In Ländern wie Pakistan, in denen religiöser Terrorismus von staatlichen Organen offen unterstützt wird, dürfen religiöse Fanatiker und Reaktionäre frei agieren. Jede Person kann unter dem Vorwurf der Blasphemie entführt, gefoltert und getötet werden. […]

Ein aktuelles Beispiel ist das Lynchen eines Universitätsstudenten „Mashal Khan“ durch einen wütenden Mob in der KPK-Provinz88. Für die polizeiliche Registrierung des Falls braucht es einen Berg zu versetzen. Anwälte und Richter zögern, den Fall zu bearbeiten. Meistens lehnen sie es offen ab. […]

Religiöse Minderheiten stehen vor dem Schlimmsten. Ihre kleinen unschuldigen Mädchen werden entführt, vergewaltigt und gezwungen, ihre Religion zu ändern. Ihr Eigentum wird geplündert. Unter diesen schrecklichen Bedingungen wandern sie entweder massenhaft aus oder wechseln unfreiwillig ihre Religion. Die Bauern sind so verschuldet, dass sie wie Sklaven ohne Bezahlung für die Gutsbesitzer arbeiten müssen. Ihre Frauen sind sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Kleinbauern und Landwirte sind gezwungen, ihre Produkte auf dem Markt zu einem Preis zu verkaufen, der normalerweise unter den Produktionskosten liegt. Die Situation der Industriearbeiter ist nicht besser. Die Regierung hat 170 Dollar als Mindestlohn festgelegt, aber aufgrund des Vertragssystems werden ihnen monatlich 40 bis 70 Dollar gezahlt. Sie erhalten keinen Terminbrief, keine Sozialversicherung, keine Anmeldung bei der Arbeitnehmer-Altersvorsorgeeinrichtung. Ihnen wird das Vereinigungsrecht verweigert und Gewerkschaften gibt es in dieser Gruppe nicht. Echte Gewerkschafter müssen gegen Taschengewerkschaften, d.h. Hüter der Interessen des Arbeitgebers, kämpfen.“89

Zur Erinnerung: China duldet nicht nur diese Verhältnisse, sondern profitiert davon und stützt das Regime seit Jahrzehnten.

Über die Unterdrückung in Belutschistan/Pakistan heißt es weiter, dass Massengräber gefunden worden seien und dass es auch regelmäßig zu Entführung und Ermordung, auch von Familienangehörigen, von Aktivisten aus Belutschistan komme. Dass ihre Häuser verbrannt und bombardiert werden, auch, dass Exilanten, die über die Situation im Ausland aufklären, durch den pakistanischen Geheimdienst ermordet werden.90

Wie präsentiert die offizielle Seite in China ihre Pakistan-Politik?“, fragt Anton Stengl in seinem Buch „Chinas neuer Imperialismus“, und gibt Auskunft:

Dazu gibt es eine Flut von Veröffentlichungen. China Social Sciences Press hat eine Reihe von Büchern des National Think Tank Report der Silk Road Academy zum Thema Belt Road (OBOR) herausgebracht, darunter Band 9 The Development in the Four Economic Corridors of the Indien Ocean under the Cinese Belt and Road Perspective (2017).

Unter diesem neutralen Titel wird sehr anschaulich erklärt, dass es sich um die Schaffung einer weltweiten Herrschaftsstruktur (`new global governance framework`) unter der Führung Chinas handelt, von der aber die ganze Welt profitieren soll. In Belutschistan geht es konkret um die `unter der Leitung Chinas stehende Freihandelszone`, `den Transfer industrieller Technologie` und die `Bereitstellung von Ressourcen`. Der Hafen von Gwadar ist `China`s gateway to die Idian Ocean`.

Als Schwierigkeit in diesem Gebiet wird die `politische Unruhe, verursacht durch die Einführung ungeeigneter Wahlsysteme durch westliche Länder in Entwicklungsländern mit unreifen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen` genannt. […]

Wie sieht die chinesische Regierung die Unabhängigkeitsbewegung in Belutschistan? `As for the Baluch National Movement, we should strenghten cooperate with the Pakistani goverment in counter-terrorism.` […]

Im letzten, zusammenfassenden Kapitel des Bandes heißt es dann noch einmal, für `the protections oft he interests of China` sei ein `global anti-terrorism mechanism` nötig, die Zusammenarbeit und Unterstützung der hiesigen Regierung bis hin zu `joint anti-terrorism operations`.“91

Eine klare Ansage, kommentiert Stengl und meint „Nicht nur die deutsche Demokratie wird `am Hindukusch verteidigt`, sondern auch die Interessen des chinesischen Kapitals am Indischen Ozean.“ Soweit zu Chinas Engagement in Pakistan.

Aber es ist kein Einzelfall, dass China ein doch sehr reaktionäres Regime unterstützt und wirtschaftlich davon profitiert:

Nach Süden zum nächsten Hafen haben wir Sri Lanka, wo gerade große Unruhen ausgebrochen waren und diese gewaltsam niedergeschossen wurden – der Gewerkschafter und Protestanführer Joseph Stalin von der Lehrergewerkschaft ist wieder auf freien Fuß und ruft auf mit den Aktionen nicht aufzuhören! – auch zu diesem Regime unterhält China gute und lange Beziehungen.

Oder nehmen wir Myanmar. Die dortige Militärregierung und China sind seit langer Zeit auf Du und Du. Auch Myanmar spielt in der BRI eine große Rolle. Auch da passt wohl die Aussage aus dem Buch, welches Stegel zitiert: Sie sei gegen die Einführung ungeeigneter Wahlsysteme … in Entwicklungsländern mit unreifen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen. Zumindest erfreut sich China ungebrochener Freundschaft mit dem sich zurückgeputschten Militär.

Aber ich möchte mich einer anderen Region widmen, wo es immer heißt, China fördere dort die Entwicklung, nämlich Afrika.

Sudan

Ebenfalls eine islamistisch regierte Diktatur zu der die VR eine intensive Beziehung pflegt.92 2019 berichtet die Schwedische KP von einer Unterredung mit den sudanesischen Genossen am Rande des Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien.

Die Geschichte des Sudan ist von Diktaturen geprägt. Die jüngste, 1989 gegründete, mit der Muslimbruderschaft als führende Kraft, begann damit, gegen die Kommunisten und die Gewerkschaften vorzugehen, die den Widerstand gegen sie anführten. Die gleiche Regierung, aber unter einem anderen Namen, ist immer noch an der Macht. Die National Congress Party (NCP) ist der Name der derzeitigen Regierungspartei des Landes, aber die Repression ist gleichgeblieben.

In den späten 1980er Jahren waren die Vereinigten Staaten mit der Ölförderung im Südsudan in vollem Gange, der um 1990 stillgelegt wurde. Als die Vereinigten Staaten abzogen, öffnete sich das Feld für China, das frühere US-Operationen übernahm. Die Routine, die die Chinesen im Sudan hatten, bestand darin, nur chinesische Arbeitskräfte einzusetzen. Sowohl Arbeiter als auch Beamte wurden aus China geholt und es wurden überhaupt keine Sudanesen angestellt.

In den großen Komplexen, in denen die Chinesen Öl förderten und Mineralien abbauten, brachten sie auch Sicherheitskräfte mit, die garantieren konnten, dass keine Außenstehenden hereinkamen. Wenn jemand zu nahe kommt, zögern die Wachen nicht, das Feuer zu eröffnen, sagen die sudanesischen Kommunisten.

Die Zusammenarbeit zwischen den Chinesen und der regierenden sudanesischen NCP war für die Chinesen fruchtbar, die bis 2011 mindestens 72 Milliarden Dollar aus dem Land holen konnten.

Gleichzeitig weigerten sich die Vertreter Chinas, Gespräche mit den sudanesischen Kommunisten zu führen und zogen stets Beziehungen zur Muslimbruderschaft / National Congress Party vor. Die sudanesischen Kommunisten sagen auch, dass die Chinesen sich geweigert haben, auf internationalen Konferenzen wie dem Weltkongress in Athen mit ihnen zu sprechen. Sie gehen früh, meiden sie oder machen Ausflüchte.

Vertreter der Kommunistischen Partei Sudans sprechen auch über etwas, das sie `die Taktik der verbrannten Erde` nennen und die China ihrer Meinung nach im Sudan anwendet.

Kurz gesagt, sie sagen, die Chinesen halfen bei der Zerstörung von mindestens 15.000 Dörfern und trugen zum Tod von 600.000 Menschen bei, indem sie Waffen, Munition und Militärhubschrauber lieferten, die gegen die Menschen eingesetzt wurden, um sie aus dem Land zu vertreiben. Inzwischen hat China das Land übernommen und betreibt neben der Förderung von Öl und Mineralien großflächige Landwirtschaft. Sie produzieren die landwirtschaftlichen Produkte im Sudan, exportieren dann aber – natürlich ohne dem sudanesischen Volk zu nützen“.93

Wenden wir uns dem Nordwesten Chinas zu. Die verschiedenen Routen der BRI (Eisenbahn, Gas und Erdöltrassen durchkreuzen die Länder Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan auf den Weg nach Europa. Alle Wege gehen durch das autonome chinesische Xingjiang, eben welches, dass in der Zeit des Kampfes gegen die SU in Afghanistan Ausbildungslager und Rekrutierungsgebiet für islamische Kämpfer bildete.

Kasachstan

Die Ölpipeline Kasachstan–China ist Chinas erste direkte Ölimportpipeline, die den Ölimport aus Zentralasien ermöglicht. Eigentümer der Pipeline sind die China National Petroleum Corporation (CNPC) und die kasachische Ölgesellschaft KazMunayGas. Die 2.228 Kilometer lange Pipeline verläuft von Atyrau in Kasachstan nach Alashankou im chinesischen Xinjiang. Atyrau ist eines der Zentren der Arbeiterbewegung in Kasachstan und spielte im Generalstreik im Januar 2022, neben der Region Mangghystau, eine hervorgehobene Rolle. Die Sozialistische Bewegung Kasachstans (SMK) berichtete schon 2012/13, dass chinesische Eigentümer und kasachische Regierungsstellen bei der Unterdrückung berechtigter Forderungen der Arbeiter zusammenarbeiten, in dessen Zuge auch Gewerkschaftsführer verhaftet wurden. Sogar die chinesische KP mischte sich in den Konflikt zu Gunsten der chinesischen Eigentümer ein. Unter der Überschrift „Hände weg von Marat Karamanov und den Ölmännern von Aktobe!“ berichtete SMK am 10. Juni 2013, dass laut „des Genossen und Menschenrechtsaktivisten Alpamys Bekturganov Repressionen und Verfolgung von Arbeiteraktivisten durch chinesische Arbeitgeber der Great Wall Drilling Company LLP und Sonderdienste nicht aufhören“ und rief die IKB zu internationalen Solidarität auf.94 Ein Konflikt, der sich in der ganzen Region ausbreitete und gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen in chinesischen Firmen anging. In der International Communist Review Nr. 9 kann man mehr darüber erfahren.95

Als im Januar 2022 die Regierung den aufstandsmäßigen Generalstreik, der seinen Ausgangspunkt am kaspischen Meer bei den Ölarbeitern nahm und in kurzer Zeit die Bergarbeiter Zentral-Kasachstans erreichte und schließlich das Land lahm legte, gewaltsam niederschlagen ließ, beeilte sich die Chinesische Staatsführung, wie auch die Biden-Regierung, sich an die Seite des Staatspräsidenten zu stellen. Die chinesische Global Times (GT) titelte am 07.01.2022: „Kasachstan stellt mit Hilfe des OVKS-Einsatzes und mit der festen Unterstützung Chinas die Ordnung wieder her. Der militärische Einsatz der OVKS ist legitim und notwendig, um Extremisten und externe Kräfte mit bösen Absichten abzuschrecken“. GT berichtete in dem Artikel von einem Telefonat Xi Jingpings mit dem Kasachischen Präsidenten Tokajew, und dass Xi diesem beglückwünsche „in einem entscheidenden Moment entschiedene und wirksame Maßnahmen ergriffen“ zu haben, „die Situation schnell unter Kontrolle gebracht und die Verantwortung eines Staatsmannes gegenüber dem Land und dem Volk gezeigt“ habe.96

Usbekistan

In Usbekistan gab es vor kurzem einen kleinen, aber heftigen Aufstand97 im westlichen Teil des Landes. Auch hier unterstützte die VR China die offizielle Regierung. Hintergrund des Aufstands ist ein langfristiger Konflikt, der durch die Eingliederung einer ehemals Autonomen Sowjetrepublik in das konterrevolutionär gewendete Usbekistan, ausgelöst wurde. Die sich mehr der kasachischen Nationalität zugehörig fühlende und äußerst arme und industriell abgehängte Bevölkerung von Karakalpakstan sollte durch eine reaktionäre Verfassungsänderung in ihrem Autonomiestatus stark eingeengt werden und ihr Recht auf Loslösung aus dem Staat entzogen werden. Dies führte zu Ausschreitungen und wiederaufleben von Sezessionsbestrebungen. China, dass wirtschaftliche Interessen in Usbekistan hat, stützt die autokratische usbekische Führung und ist an geordneten friedlichen Verhältnissen interessiert. Als „freundlicher Nachbar Usbekistans und umfassender strategischer Partner unterstützt China die usbekische Regierung bei der Wahrung der nationalen Stabilität und glaubt, dass Usbekistan unter der Führung von Präsident Shavkat Mirziyoyev Ruhe und Einheit bewahren wird, kommentierte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Montag die jüngsten Vorfälle in Nukus, der Hauptstadt der autonomen Region Karakalpakstan in Usbekistan“, so die GT vom 04.07.2022.98

Dazu ist zu wissen, dass Usbekistan Teil der Konzeption der BRI ist und augenblicklich der Bau einer seit 1997 geplanten Eisenbahnverbindung China-Kirgisistan-Usbekistan beginnen soll. Die Eisenbahn soll die kürzeste Route für den Warentransport von China nach Europa und in den Nahen Osten sein, die Reise um 900 Kilometer verkürzen und sieben bis acht Tage Reisezeit einsparen.99

Die Politik Usbekistans wurde nach der Konterrevolution praktisch vollständig vom Präsidenten Karimovin in seiner 25-jährigen Regierungszeit bestimmt (1991–2016). Nach seinem Tod hat die Präsidentschaft Shavkat Mirziyoyev übernommen.100

Turkmenistan

Nördlich angrenzend zu Usbekistan liegt Turkmenistan. Neben der genannten Eisenbahnlinie geht auch eine Gaspipeline von Xinjang durch Kasachstan und Usbekistan nach Turkmenistan. Hier wurde kürzlich durch das chinesische Unternehmen China National Petroleum Corp (CNPC) ein neues Gasfeld in Betreib genommen und soll dabei helfen, Chinas Gasversorgung zu decken. Chinas Botschafter in Turkmenistan spricht von einem goldenen Zeitalter der Zusammenarbeit, das für beide Staaten anbreche. Mit einer Gesamtlänge von 1.833 km und einer geplanten jährlichen Gastransportkapazität von 60 Milliarden Kubikmetern wurde die Pipeline im Dezember 2009 in Betrieb genommen. Inzwischen befindet man sich in der vierten Ausbauphase und erwartet das diese fast die Hälfte von Chinas Erdgasimporten ausmachen werden.101

Im deutschen Wikipedia Eintrag heißt es zum politischen Regime in Turkmenistan: „Die ehemalige Sowjetrepublik erlangte 1991 die Unabhängigkeit. In den Folgejahren wurde Turkmenistan vom ersten Präsidenten Saparmyrat Nyýazow in ein totalitäres System umgewandelt, das bis heute besteht. Turkmenistan gilt damit als einer der restriktivsten international anerkannten Staaten der Gegenwart. Die Menschenrechtslage ist äußerst kritisch, so ist zum Beispiel die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt.“102

Der Inhaber des Staatspräsidentenamtes ist zugleich Staats- sowie Regierungschef und ist mit weitgehend diktatorischen Vollmachten ausgestattet. Das Land hat ein präsidentielles Regierungssystem mit einer herrschenden Einheitspartei, der Demokratischen Partei Turkmenistans. Die neue Verfassung aus dem Jahr 2008 erlaubt nun auch Parteigründungen. Bis dato hat während der Präsidentschaft Nyýazows stets ein Einparteiensystem vorgeherrscht. Die einzig zugelassene neue Partei konnte bei der Parlamentswahl in Turkmenistan 2013 mit 14 Abgeordneten in das Parlament einziehen. Diese Entwicklung war allerdings nur möglich, da die „Partei der Industriellen und Unternehmer Turkmenistans“, so ihr Name, loyal gegenüber dem Präsidenten ist und keine politische Opposition darstellt. Die Registrierung oppositioneller Parteien ist in Turkmenistan weiterhin nicht möglich.

Die 9-Strich-Linie

Abschließend möchte ich mich zu Chinas Interessensphäre Südchinesisches Meer und dem Problem der so genannten 9-Strich-Linie widmen.

Quelle: Global Security/CSIS

Wie auf den Karten der Belt and Road Initiative sichtbar ist, geht Chinas Außenhandel im Wesentlichen auch durchs Südchinesische Meer (SCS). Die Bedeutung dieser Seepassage ist nicht zu unterschätzen. Etwa 80 Prozent der Öl-Lieferungen in den Nordosten Asiens passieren das Südchinesische Meer und ca. ¾ des internationalen Handels.

Von den 3.685.000 km2, über die sich die Fläche des SCS erstreckt, beansprucht China 3 Millionen km2 als eigenes Gebiet. Um diesen Anspruch zu legitimieren, legte sie im Mai 2009 eine Karte mit „9-Strichen“ vor – 27 Jahre nach der Unterzeichnung des Seerechtsabkommens der VN, welche die Ansprüche der jeweiligen Anrainerstaaten am SCS regelt und welches China ebenfalls unterschrieben hat. Dabei geht diese 9-Strich-Karte auf eine Markierung des SCS durch die Kuomintang von 1947 zurück und soll auf die imaginäre Ausdehnung der sagenumwobenen Meereserkundungen der historischen Song-Dynastie (960-1279) beruhen.

Damit beansprucht China internationales Seegebiet und See- und Inselgebiete, die in „Ausschließlicher Wirtschaftszone“ (AWZ) der Anrainer liegen (Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Indonesien).

Zwölf Jahre später, im Januar 2021 erließ China dann ein Gesetz, um seinen Besitzanspruch auf alle geologischen Merkmale und Ressourcen (Fisch, Öl, Gas und Mineralien) innerhalb der 9-Strich-Linie abzusichern. Dieses Gesetz erlaubt der chinesischen Küstenwache die Zerstörung von Bauwerken, die von anderen Staaten auf von China beanspruchten geologischen Merkmalen in der SCS errichtet wurden. Dass China sich nicht an internationale Vereinbarungen hält, die sie auch selbst unterschrieben hat, hat sie schon in der Vergangenheit bewiesen und sich illegal Gebiete anderer Staaten im SCS angeeignet. So hat sie den Philippinen 1988 das Subi-Riff, 1995 das Mischief-Riff, 2012 Scarborough Shoal und 2017 Sandy Cay geraubt. Schon 1974 „beschlagnahmte“ sie die zu Vietnam gehörende Crescent Group der Paracel-Inseln und verleibte sich 1988 das Johnson South Reef auf den Spratly-Inseln an. Vier Jahre nach der Veröffentlichung der ominösen 9-Striche-Karte, im Jahr 2013 beschlagnahmte China, wie kurz zuvor schon den Philippinen, die Inseln bzw. das Riff der Luconia Shoals von Malaysia.

Die philippinische Regierung hat am 22. Januar 2013 einen Antrag auf ein Schiedsverfahren beim Ständigen Schiedsgerichtshof der Vereinten Nationen gestellt. Diese entschied in einem Schiedsspruch vom 12. Juli 2016, dass Chinas „9-Strich-Linie“ ungültig ist.

Auch auf kommunistischer Seite ist das Vorgehen Chinas bemerkt und verurteilt worden. So schrieb die Philippinische Kommunistische Partei:

Die Partido Komunista ng Pilipinas (PKP-1930, Kommunistische Partei der Philippinen) verurteilt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes durch das chinesische Parlament am 22. Januar dieses Jahres, das am kommenden 1. Februar in Kraft treten soll und die chinesische Küstenwache ermächtigt, auf ausländische Schiffe zu schießen, die das von China unrechtmäßig beanspruchte Gebiet der „9-Strich-Linie“ durchfahren. Dieses Gesetz, das den Einsatz von Waffengewalt erlaubt, um seinen betrügerischen Anspruch auf fast das gesamte Südchinesische Meer (SCS) zu sichern, ist eine Kriegsdrohung gegen alle Länder, deren Schiffe diese Gewässer durchfahren, und insbesondere gegen einige seiner ASEAN-Nachbarn. […]

Die PKP-1930 [fordert] China auf, sein neues, kriegsbedrohendes Gesetz zurückzuziehen, die Bestimmungen über die Schiffssperrzone und die Luftverteidigungsidentifikationszone aufzuheben, die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs über die SCS zu respektieren, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und den Schiedsspruch vom 12. Juli 2016 zu respektieren. […]

Chinas absurde Behauptung von „historischen Rechten“ basiert auf einer „9-Strich-Linien“-Karte, die keine Koordinaten und keine exakten Entfernungen von chinesischen Basislinien aufweist und die China den Vereinten Nationen im Mai 2009 vorgelegt hat – also 27 Jahre nach der Unterzeichnung des UNCLOS, das auch China unterzeichnet hat. […]

Bisher hat sich China zu Recht auf das ´Jahrhundert der Demütigun` berufen, dass ihm durch den westlichen Kolonialismus zugefügt wurde. Aber durch die Inbesitznahme von Inseln und geologischen Besonderheiten und den Bau von künstlichen Inseln und Militärstützpunkten in den AWZ seiner drei Nachbarländer hat China begonnen, seinen drei Nachbarn, die ihm nichts getan haben, eine Zeit der Demütigung zuzufügen. Dies kann China nur Zorn und nicht Freundschaft einbringen. […]

Die Ausbeutung von Ressourcen kann nicht im Interesse eines echten sozialistischen Landes sein, sondern liegt nur im Interesse der gierigen Multimillionäre und Milliardäre, die einen imperialistischen Expansions- und Hegemonisierungskurs vorantreiben wollen. Leider ist es einer Reihe dieser Parasiten, die das wirtschaftliche Leben der Chinesen und anderer Völker in einem System namens `Sozialismus mit chinesischen Merkmalen` beherrschen, offenbar gelungen, sich in das Machtzentrum einzuschleichen, das man wohl als eine eigentümliche `kommunistische Partei mit chinesischen Merkmalen` bezeichnen könnte.“103

Damit möchte ich hier meine Ausführungen beenden. Vom SCS durch die Straße von Malakka (Meerenge zwischen Sumatra und Malaysia zum indischen Ozean) geht die Maritime Seidenstraße rund um den Erdball. Fast 2/3 der 50 größten Häfen der Welt an dieser Route sind im Besitz Chinas oder China hat Anteile daran – allein eine Passage an Taiwan in Richtung Osten vorbei nähert sie sich dem amerikanischen Kontinent von der anderen Seite. Und dies wäre dann auch nochmal ein Kapitel für sich: Taiwan.

Schlussbemerkungen

Eingangs schrieb ich, dass in unserer Diskussion um den Krieg in der Ukraine, auch wenn das nicht von allen Beteiligten offen ausgesprochen wird, die Frage, ob das Streben Russlands und Chinas nach einer „multipolaren Weltordnung“ als fortschrittlich und von den Kommunisten zu unterstützen sei. Ich denke, dass ich eine Reihe von Argumenten und Fakten zusammengetragen habe, die dies stark anzweifeln lassen.

Die Diskussion darum, ob das nach 1989/91 sich kapitalistisch gewendete Russland imperialistisch ist oder nur „kapitalistisch“, vielleicht sogar „objektiv anti-imperialistisch“, begleitet mich jetzt schon seit mindestens 2014 Die Frage, ob die VR China sozialistisch, oder „nur“ „sozialistisch-orientiert“ ist, fast ebenso lange. Die Antwort ist: keines von beiden, weder ist Russland anti-imperialistisch, noch China sozialistisch. Ein Blick in die Geschichte, ihre außenpolitischen ökonomischen Interessen, auch welche Freunde und Partner sie haben, kann zu weilen sehr hilfreich sein, wie ich versucht habe darzustellen. Damit habe ich freilich noch nichts gesagt über die Art der Verträge, wie sie China bspw. mit afrikanischen Ländern abschließt. Das ist eine Frage, die auf einem anderen Blatt zu beantworten wäre. Soviel sei nur angemerkt, dass China „bessere“ kapitalistische Verträge aushandelt, sagt erst einmal nicht mehr aus, als dass es kapitalistische sind und eben keine wie sie bspw. die Sowjetunion machte. Hier wird nichts geschenkt, es geht um Kapitalexport, Anlagemöglichkeiten, Ausbeutung von Rohstoffen und natürlich auch Warenexport.104 Das sie „besser“ sind, als andere, sagt erstmal nicht mehr aus, als dass sie die Möglichkeit dazu haben und dass sie auch nötig sind, „bessere“ anzubieten, will man doch Märkte erobern, auf den andere schon sitzen.

Vielleicht meint aber auch jemand, dass bei der Beantwortung unseres ursprünglichen Dissens, die des Charakters des Krieges um die Ukraine, das dem dahinter liegenden Imperialismusverständnis und die Frage nach der „multipolaren Weltordnung“ erst einmal zurückgestellt und vorerst unbeantwortet bleiben sollte. Der hat, meiner Meinung nach, nicht aufgepasst und versucht sich dem Problem nicht marxistisch zu nähern und in seinem Gesamtzusammenhang zu begreifen. Ausgehen müssen wir von einem Verständnis über das Wesen des Kapitalismus-Imperialismus und seinen Weltzusammenhang. Die konkrete Welt in ihren Einzelheiten, hier am Beispiel Russland und China sollen helfen dies alles noch besser zu greifen.

Die Welt ist durch eine immer schärfere Spaltung zwischen den imperialistischen Blöcken gekennzeichnet; die Teilung der Welt ist abgeschlossen und die Neuaufteilung wird zu einer konkreten Realität. Sich auf eine Seite der Konfliktparteien zu stellen, um eine vermeintlich fortschrittlichere „multipolare Weltordnung“ als Ausgangspunkt neuer, besserer Kampfbedingungen zu akzeptieren, heißt m.E. die bolschewistische Position in dieser Auseinandersetzung, nämlich den Standpunkt der Revolution, aufzugeben. Das Gegenteil geschieht, wenn man sich in einem imperialistischen Konflikt auf eine Seite stellt – auch wenn es die des anderen Kapitals ist – man stärkt die Front des Kapitals in dem Land, für das man sich einsetzt. Wir haben nur eine Aufgabe, den subjektiven Faktor in jedem einzelnen Land zu stärken, eine möglichst bewusste und revolutionäre Arbeiterbevölkerung zu organisieren und zu schaffen. Die Revolution und der subjektive Faktor müssen das Hauptaugenmerk der Kommunisten bleiben, nicht zuletzt, weil wir auch wissen, dass der einzige Weg nach vorne der Sozialismus ist und nicht die eine oder andere Richtung der kapitalistischen Entwicklung.

Ich habe mich in meinen Beitrag darauf beschränkt mich mit den beiden Playern Russland und China auseinander zu setzen. Es sollte aber kein Zweifel darin bestehen, dass in unserer Analyse des gegenwärtigen Weltsystems des Kapitalismus-Imperialismus alle Teile des Weltkapitals in ihrem Wechselverhältnis zu begreifen und anzugreifen sind, wie in der Agitation auf den selbstständigen Standpunkt der Arbeiterklasse zu orientieren ist. Nach wie vor gilt: Der Hauptfeind der Arbeiterklasse besteht in jedem Land in seiner eigenen Bourgeoisie oder wie Karl Liebknecht es in seinem berühmten Flugblatt vom Mai 1915 schrieb: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“105

1 https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/

2 Spanidis: „Das zwischenimperialistische Kräftemessen und der Angriff Russlands auf die Ukraine“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/das-zwischenimperialistische-kraeftemessen-und-der-angriff-russlands-auf-die-ukraine/

Spanidis: „Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO!“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-verteidigung-der-programmatischen-thesen-der-ko/#Russland

Oskar: „Russlands imperialistischer Krieg“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/russlands-imperialistischer-krieg/

Spanidis/Vermelho: „Gründe und Folgen des Ukraine-Kriegs“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/gruende-und-folgen-des-ukraine-kriegs/

Spanidis: „Die Bourgeoisie im imperialistischen Weltsystem“; https://kommunistische.org/allgemein/die-bourgeoisie-im-imperialistischen-weltsystem/

Medina: „Unipolare Welt?“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/unipolare-welt/

Spanidis: „Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China: Ausdruck der weltanschaulichen Krise der kommunistischen Weltbewegung“; https://kommunistische.org/diskussion/die-diskussion-um-den-klassencharakter-der-vr-china-ausdruck-der-weltanschaulichen-krise-der-kommunistischen-weltbewegung/

3 https://kommunistische.org/interview/podcast-23-lucas-zeise-dkp-uber-den-ukraine-krieg-und-politokonomische-aspekte-des-kriegs/

4 https://riktpunkt.nu/2020/09/kapitalexport-och-anti-imperialism/

5 http://de.kke.gr/de/articles/Einfuehrender-Beitrag-des-Generalsekretaers-des-ZK-der-KKE-Dimitris-Koutsoumbas-auf-dem-Vier-Parteien-Treffen-im-Juli-2022/

6 https://inter.kke.gr/en/articles/Theoretical-Issues-regarding-the-Programme-of-the-Communist-Party-of-Greece-KKE/

7 https://inter.kke.gr/en/articles/THE-MILITARY-POLITICAL-EQUATION-IN-SYRIA/

8 https://www.unsere-zeit.de/diskussionstribuene-teil-1-170643/

9 Ebenda

10 https://rkrp-rpk.ru/

11 http://ucp.su/

12 Telegramkanal der Vereinigten Kommunistischen Partei (VKP) https://t.me/okprf, seit Oktober 2022 auch der Telegramkanal der Vereinigten Kommunistischen Partei – Internationalisten https://t.me/ucp_rf

13 RKAP vom 06.01.2022: „Aktivisten der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands (RKAP), der Bewegung `Arbeitendes Russland` und anderer linker Organisationen wurden am 6. Januar in Moskau während einer nicht genehmigten Aktion zur Unterstützung der Arbeiter in Kasachstan festgenommen“; https://ркрп.рус/2022/01/06/активисты-ркрп-задержаны-недалеко-от/

14 RKAP vom 29.03.2022: „FSB zerschlägt marxistischen Zirkel in Ufa und meldet Verhaftung von Terroristen“; https://ркрп.рус/2022/03/29/фсб-разгромила-в-уфе-марксистский-кру/

15 RKAP vom 11.05.2022: „Organisierender Sekretär des `Kurier` über die Verhaftung von Kirill Ukraintsev“; https://ркрп.рус/2022/05/11/оргсекретарь-курьера-об-аресте-кир/

16 PAME vom 25.05.2022 „Solidarity with the couriers Union “KURYER” of Russia”; https://pamehellas.gr/solidarity-with-the-couriers-union-quot-kuryer-quot-of-russia

17 „Die Faschisierung der Europäischen Union (EU) im Allgemeinen und die des Frankreichs Macrons im Besonderen verschlimmert sich weiter vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise, des Aufmarschs zu imperialistischen Kriegen und der akuten Krise des europäischen `Gebäudes`.“ Gemeinsamer Aufruf von Pol der kommunistischen Erneuerung in Frankreich (PRCF), Kommunistische Sammlung (RC), Revolutionäre Kommunistische Partei Frankreichs (PCRF), Nationale Vereinigung der Kommunisten (NAC), Jugend für die kommunistische Erneuerung in Frankreich (JRCF), Internationalistisches Komitee für Klassensolidarität (ICSC) vom 20.11.2020, https://pcrf-ic.fr/IMG/pdf/2020-11-25-declaration-anticommunisme_14824_.pdf

18 Vereinigte Kommunistische Partei [Russland] (VKP): „Typologie reaktionärer Regime und linke Taktiken“; https://vk.com/@okp_rf-tipologiya-reakcionnyh-rezhimov-i-taktika-levyh

19 „Roskomnadzor“ steht für „Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation“ und ist eine russische Regulierungs-, Aufsichts- und Zensurbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz. Siehe Wikipedia

20 Das Gesetz löste eine negative Reaktion in Wissenschaft und Wirtschaft aus. Der Astrophysiker Sergei Popov erstellte auf Change.org eine Petition gegen die Annahme des Gesetzentwurfs, die bis zum 28. Januar von mehr als 178.000 Menschen unterzeichnet wurde. 1600 Wissenschaftler unterzeichneten eine Petition, die in der Zeitung Trinity Variant – Science veröffentlicht wurde. Die Änderungen wurden von 18 Gründern und Leitern unabhängiger Bildungsprojekte abgelehnt, die sagten, dass der Gesetzentwurf Zensur einführt und die Meinungs- und Diskussionsfreiheit in der Gesellschaft direkt einschränkt. Laut der Studie des Levada-Zentrums haben 71 % der Russen noch nichts über das Gesetz gehört, 23 % haben etwas gehört und 6 % sind sich der Verabschiedung des Gesetzes sehr wohl bewusst. Auf die Frage nach der Einschätzung des Gesetzes gaben 36 % der Befragten an, dass das Gesetz darauf abzielt, die Zensur zu stärken, 30 %, dass das Gesetz zur Bekämpfung antirussischer Propaganda benötigt wird, weitere 34 % fanden es schwierig zu antworten. Siehe russische Wikipedia.

21 Ebenda

22 Dass Herr Nawalny in den Augen des „freien Westens“ als Galionsfigur und als Anführer der „liberalen Opposition“ in Russland gilt, spielt in dem hier gesteckten Rahmen keine Rolle. Es ist unbestritten, dass er eine reaktionäre, arbeiterfeindliche und pro-kapitalistische Agenda verfolgt. Es geht in den folgenden Ausführungen nicht um ihn und welchen Einfluss seine Enthüllungsplattform auf die Proteste hatte, sondern welche sozialen und politischen Gründe es gab, für große Massen der Bevölkerung gegen Korruption auf die Straße zu gehen.

23 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-palast-nawalny-oligarch-101.html; https://www.bbc.com/news/world-europe-55876033; https://www.euronews.com/2021/04/21/watch-live-navalny-supporters-hold-mass-protests-across-russia

24 Der Schreiber irrt sich im Jahr. Gemeint ist 1995. Die russische wie die englische Wikipediaseite berichtet, dass die Regierung von Boris Jelzin 1995 staatseigene Unternehmensanteile durch ein Sicherheits-Auktionen-Programm (loans for shares scheme) veräußerte. Dieses half bei der „Spendenbeschaffung “ für Jelzins Wiederwahlkampagne 1996 und gleichzeitig bei der Umstrukturierung frisch verkaufter Unternehmen. Die Umsetzung des Programms führte schließlich zur Entstehung einer einflussreichen Klasse von Unternehmenseigentümern, die als russische Oligarchen bekannt sind.

25 https://rkrp-rpk.ru vom 16.02.2021

26 https://rkrp-rpk.ru vom 30.01.2021

27 Vereinigte Kommunistische Partei [Russland] (VKP): „Typologie reaktionärer Regime und linke Taktiken“; https://vk.com/@okp_rf-tipologiya-reakcionnyh-rezhimov-i-taktika-levyh

28 Ebenda

29 Ebenda

30 Ebenda

31 Ebenda

32 „DER KRIEG IN DER UKRAINE UND UNSERE AUFGABEN – Manifest der Koalition der Kommunistischen Internationalisten, angenommen auf der Konferenz am 07.11.2022. […] Die Erklärung wird von folgenden Organisationen unterstützt: Die Neuen Roten, die Marxistische Tendenz, die Internationalistische Plattform der VKP und eine Gruppe ehemaliger Mitglieder der RKAP, die aus mehr als 14 Regionen der Russischen Föderation stammen“; https://telegra.ph/VOJNA-V-UKRAINE-I-NASHI-ZADACHI-11-13-3

33 https://zeitungderarbeit.at/international/tochter-des-russischen-faschisten-alexander-dugin-ermordet/

34 https://de.wikipedia.org/wiki/Iwan_Alexandrowitsch_Iljin

35 https://rksmb.org/?s=солженицын

36 https://telegra.ph/VOJNA-V-UKRAINE-I-NASHI-ZADACHI-11-13-3

37 https://en.wikipedia.org/wiki/Pyotr_Stolypin

38 Yunarmiya oder: Junarmija (deutsch Jugendarmee, Юнармия) ist die Kinder- und Jugend-Militär-Erziehungsorganisation Russlands. Am 29. Juli 2016 durch einen Präsidentenerlass gegründet, gehören ihr nach eigenen Angaben im Jahr 2022 rund eine Million Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 18 Jahren an. Der volle Titel lautet „Nationale militär-patriotische soziale Bewegungs-Organisation ‚Junarmija'“ (Всероссийское военно-патриотическое общественное движение «Юнармия»). Sie untersteht dem Verteidigungsministerium. Siehe Wikipedia

39 Entnommen des Telegramkanals der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP) https://t.me/rkrpcentral

40 https://globalaffairs.ru/articles/ot-razrusheniya-k-sobiraniyu/

41 https://ru.wikipedia.org/wiki/Высшая_школа_экономики

42 https://valdaiclub.com/about/experts/338/

43 https://ru.wikipedia.org/wiki/Совет_по_внешней_и_оборонной_политике

44 https://valdaiclub.com/events/posts/articles/vladimir-putin-meets-with-members-of-the-valdai-club/?sphrase_id=1422595

45 https://ru.wikipedia.org/wiki/Караганов,_Сергей_Александрович

46 Nach Selbstauskunft handelt es sich bei Russia in Global Affairs (Россия в глобальной политике) um „eine gesellschaftspolitische Zeitschrift über internationale Beziehungen und Außenpolitik.“ Sie erscheint seit November 2002 in zweimonatlichen Abstand. Ihr Zweck sei „informativ und lehrreich: das Verständnis der Prozesse in der sich verändernden Welt von heute zu vertiefen. Unsere Leser sind diejenigen, die auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen tätig sind: Praktiker, internationale Theoretiker, Journalisten, Lehrer, Studenten und Doktoranden spezialisierter Universitäten sowie Laien, die sich für die internationale Situation interessieren.“

47 Alle folgende Zitate, wenn nicht anders gekennzeichnet, sind aus dem Artikel von Sergej Karaganow „Von der konstruktiven Zerstörung zum Wiederaufstieg“; https://globalaffairs.ru/articles/ot-razrusheniya-k-sobiraniyu/

48 Zum Krieg um Georgien siehe auch eine am 27.08.2008 von der RKAP veröffentlichten Stellungnahme. In ihrer damaligen Erklärung beziehen die russischen Kommunisten der RKAP, gleichlautend zur Jugendorganisation RKSMb, die Position, dass es sich um einen zwischenimperialistischen Krieg handelt. Zitat: „Es ist also klar, dass der Krieg in Südossetien im Interesse der Großbourgeoisie geführt wird. Sie kommt weder russischen noch georgischen Arbeitern zugute. Genauso wenig wird dieser Krieg für die Freiheit des Volkes von Südossetien geführt. Das ist nicht das, woran Russland wirklich interessiert ist. Folglich wurde der Krieg in Südossetien in der Erklärung des Präsidiums des Zentralkomitees des Komsomol (Bolschewiki) korrekt als imperialistischer Krieg bezeichnet. Deshalb müssen alle Anstrengungen der Kommunisten in Russland und Georgien gegen den Krieg gerichtet sein. Die einzige Möglichkeit, all diese Widersprüche vollständig zu lösen, ist die Übertragung der Macht an die Arbeiter in beiden Ländern. Das heißt, die Haupttätigkeit der Kommunisten in diesen Ländern muss der Kampf gegen „ihre“ Regierung sein, der Kampf gegen den grassierenden Nationalismus und Chauvinismus, die Untergrabung des Vertrauens der Arbeiter in „ihre“ Regierungen […]. Einmal mehr wurde der Krieg zum Prüfstein, an dem das tatsächliche Engagement für kommunistische Ideen getestet wird. Die linke Bewegung in Russland hat sich, wie während des Ersten Weltkriegs, in einen echten linken internationalistischen Teil und in Sozialchauvinisten gespalten, die die Bourgeoisie unterstützen und ihre Herrschaft festigen, anstatt den entfesselten Krieg zum Kampf gegen die Bourgeoisie zu nutzen, vor allem gegen „ihre“ Bourgeoisie und gegen „ihren“ bürgerlichen Staat.“ https://rkrp-rpk.ru/2008/08/27/война-в-южной-осетии-и-российские-левы/

49 https://globalaffairs.ru/articles/ot-razrusheniya-k-sobiraniyu/

50 Gemeint ist die militärische Kooperation mit Partnern: „Über die militärisch-technische Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Staaten“. Verabschiedet von der Staatsduma am 3. Juli 1998, Artikel 3, „Die Hauptziele der militärisch-technischen Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Staaten sind: Stärkung der militärpolitischen Positionen der Russischen Föderation in verschiedenen Regionen der Welt“

51 https://globalaffairs.ru/articles/ot-razrusheniya-k-sobiraniyu/

52 Mit dem Begriff „Somalisierung“ wird ein „Staatszerfall“ durch Fehlen einer „wirksam funktionierenden Zentralregierung“ verstanden (siehe auch Begriff „Failing State“), aufgrund eines Bürgerkrieges bei gleichzeitiger ausländischer Einmischung, auch militärischer. Der Begriff geht auf eine bürgerliche Darstellung des Somalischen Bürgerkriegs zurück (siehe auch Wikipedia) und wird für Konflikte in Staaten wie Syrien, Mali, Togo verwendet: „Syrien am Rande der Somalisierung“, Russia Beyond (RT Ableger), https://de.rbth.com/meinung/2013/11/12/syrien_am_rande_der_somalisierung_26803; „Mali -Eine Somalisierung hätte schlimme Auswirkungen auf die gesamte Region“, Deutsche Welle Akademie, https://akademie.dw.com/de/mali-eine-somalisierung-h%C3%A4tte-schlimme-auswirkungen-auf-die-gesamte-region/a-16149471; „Togo zum Beispiel“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/staatszerfall-in-afrika-togo-zum-beispiel-1227977.html

53 „In den 1920er und 1930er Jahren förderten die Bolschewiki aktiv die `Lokalisierungspolitik`, die in der Ukrainischen SSR die Form der Ukrainisierung annahm.(…) Diese sowjetische Nationalpolitik sicherte auf staatlicher Ebene die Versorgung mit drei getrennten slawischen Völkern: Russen, Ukrainern und Weißrussen, anstatt der großen russischen Nation ein dreieiniges Volk“, in Putin „Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer“ vom 12.07.2021 , http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181; „Die Sowjetukraine ist, wie gesagt, ein Ergebnis der bolschewistischen Politik und man kann sie heute mit Fug und Recht als Vladimir-Lenin-Ukraine bezeichnen. Er ist ihr Erfinder und ihr Architekt“, in Putin „Rede an die Nation“ vom 21.02.2022, https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21.2.2022/; „Russen und Ukrainer sind im Grunde ein Volk, das ist eine historische Tatsache. Aber leider sind wir aus mehreren Gründen in verschiedenen Staaten gelandet, vor allem, weil die bolschewistische Führung nach dem Zusammenbruch des Imperiums die Sowjetunion geschaffen hat.“ Putin Rede auf dem Valdai-Club vom 27.10.2022 http://kremlin.ru/events/president/news/69695

54 https://valdaiclub.com/events/posts/articles/vladimir-putin-meets-with-members-of-the-valdai-discussion-club-transcript-of-the-18th-plenary-session/

55 Die von Karaganow wie Putin bekämpfte Ideologie des Liberalismus und Kosmopolitismus, wie er auch in neomarxistischen und neomaoistischen Ansätzen zu finden ist, hat auf die Arbeiterklasse einen negativen Einfluss, behindert ihre konsequente Interessenartikulation und soll der Integration mit der herrschenden Klasse, ihrer menschenrechts-imperialistischen Politik dienen. Der klassische Reaktionismus, wie in Karaganow und Putin vertreten, verfolgt dasselbe Ziel, die Verwischung von Klasseninteressen mittels „Nationalisierung“ der Arbeiterklasse.

56 http://kprf121.ru/russkij-sterzhen-derzhavy-statya-manifest-predsedatelya-ck-kprf-g-a-zyuganova

57 Ebenda

58 www.clingendael.org

59 https://zeitungderarbeit.at/international/ehemaliger-chinesischer-praesident-jiang-zemin-verstorben/

60 Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930): DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI CHINAS ZUM 100: EINIGE LEKTIONEN AUS DER GESCHICHTE, AN DIE SICH UNSERE PARTEI ERINNERN SOLLTE; Veröffentlicht in der Ausgabe „Sulong“ (Vorwärts) vom 31.07.2021; http://solidnet.org/.galleries/documents/2021-07-31-July-2021-issue-of-SULONG-Forward.pdf

61 Dieter Nix: „Zur gegenwärtigen Lage in China“, Marxistische Blätter, 7. Jahrgang, Mai/Juni 1969, Seite 54 ff

62 Jürgen Reusch: „China nach dem XI. Parteitag“, Marxistische Blätter, 15. Jahrgang, Mai/Juni 1977, Seite 55 ff

63 Ebenda

64 https://kommunistische.org/diskussion/war-die-sowjetunion-staatskapitalistisch-und-sozialimperialistisch/

65 http://www.fidelcastro.cu/de/articulos/nachrichten-uber-chavez-und-evo

66 Zitiert nach Reusch, aaO.

67 KKE: „Die Internationale Rolle Chinas“; https://inter.kke.gr/en/articles/The-International-role-of-China/

68 Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930): DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI CHINAS ZUM 100: EINIGE LEKTIONEN AUS DER GESCHICHTE, AN DIE SICH UNSERE PARTEI ERINNERN SOLLTE; http://solidnet.org/.galleries/documents/2021-07-31-July-2021-issue-of-SULONG-Forward.pdf

69 KKE: „Die Internationale Rolle Chinas“; https://inter.kke.gr/en/articles/The-International-role-of-China/

70 Ebenda

71 PKP-1930, aaO.

72 KKE, aaO.

73 Siehe auch PKP-1930, aaO.

74 Matin Baraki: „Die Politik der VR China gegenüber Afghanistan“, in „Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung“, Nr. 70, Juni 2007; https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/666.die-politik-der-vr-china-gegenueber-afghanistan.html

75 https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Zia-ul-Haq

76 Vergleiche Matin Baraki, aaO.

77 KP Pakistans: „Erklärung des Zentralsekretariats nach der Sitzung des Zentralausschusses“, vom 26.07.2021; http://solidnet.org/article/CP-of-Pakistan-Statement-of-the-central-secretariat-after–central-committee-meeting/

78 KKE, aaO.

79 PKP-1930, aaO.

80 Vergleiche hierzu: Gunnar Matthiessen: „Kritik der philosophischen Grundlagen und der gesellschaftspolitischen Entwicklung des Maoismus“, Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1973

81 Gemeint ist: Staat, Arbeiter, Bauern, Kleinbürger, „nationale“ Bourgeoisie. Vergleiche: Mao Tse-Tung, in „Die chinesische Revolution und die KPCh“, 1938, „Über die Diktatur der Volksdemokratie“, 1949; Mao Tse-Tung Ausgewählte Schriften, S. Fischer Verlag, ohne Jahr. Und Matthiesen, aaO.

82 Uns interessiert hier das Ergebnis, nicht inwiefern auch die Chruschtschow-Führung ihren Anteil daran hatte, für die es auch einige Belege gibt.

83 Lenin zum Panislamismus, siehe „Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage“, 1920, in LW Bd.31, S.132-139; Über den reaktionären Gehalt des Islamismus und seine Verbundenheit mit dem Imperialismus siehe TKP u.a. hier: www.tkp-deutschland.com/wp-content/uploads/2019/08/tkp_wo_stehen_wir_2017.pdf

84 2016 hat China erstmals mehr Kapital ins Ausland transferiert als es an Direktinvestitionen erhalten hat. Die Beijing Rundschau kommentierte das damals so: „Damit sind chinesische Unternehmen die weltweit zweitwichtigsten Kapitalgeber“. Während der Handel mit Afrika sich in den 2000ern bis 2019 verzwanzigfacht, verzehnfachen sich seine ausländischen Direktinvestitionen in Afrika. Von den 2017 in Afrika tätigen chinesischen Unternehmen sind 90% Privatunternehmen. Siehe Jörg Kronauer, Junge Welt vom 02.05.2019, https://www.jungewelt.de/artikel/353935.china-in-afrika-von-wegen-kolonialmacht.html?sstr=kronauer%7Ckolonialmacht; Fred Schmidt, ISW-München vom 27.09.2017, https://www.isw-muenchen.de/2017/09/grenzen-oder-neue-perspektiven-der-globalisierung-aus-chinesischer-sicht/; „China and Africa“, Worldbank 2017

85 Die im Interview mit der Rote Hilfe Zeitung (RHZ) gemachten Aussagen decken sich auch mit anderen Quellen. Was nicht heißt, dass die interviewten Aktivisten für uns als Kommunisten zu unterstützen und unbedingt als fortschrittlich anzusehen sind. Die gemachten Aussagen scheinen sich aber mit den Erfahrungen der KP Pakistans zu decken und sind ein Verweis auf den reaktionären Charakter des Regimes. Siehe auch: https://www.akweb.de/gesellschaft/ungehoerter-widerstand/; http://www.schattenblick.de/infopool/politik/ausland/paasi926.html; https://www.marxists.org/history/etol/newspape/atc/3725.html; http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Pakistan/belutschistan.html

86 „Widerstand in Belutschistan. Ein Interview mit Aktivist*innen“, in Rote Hilfe Zeitung (RHZ), Nr. 1/2022, S. 26 ff; https://www.rote-hilfe.de/rhz-neue-ausgabe/1183-rote-hilfe-zeitung-1-2022

87 Ebenda

88 KPK = Khyber Pakhtunkhwa, eine Provinz Pakistans im Nordwesten, überwiegende Bevölkerung sind Paschtunen. https://de.wikipedia.org/wiki/Khyber_Pakhtunkhwa

89 Rede von Imdad Qazi, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Pakistans auf dem 19. IMCWP in Leningrad Russland, 10.11.2017; http://solidnet.org/article/1b421d6a-e2d1-11e8-a7f8-42723ed76c54 /

90 RHZ, Januar 2022

91 Anton Stengl: „Chinas neuer Imperialismus. Ein ehemals sozialistisches Land rettet das kapitalistische Weltsystem“, Promedia Druck und Verlagsgesellschaft, Wien, 2021; S. 58/59

92 Siehe auch einen ausführlichen Bericht zu den Beziehungen Chinas und Sudan hier: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Sudan/china.html

93 „China und der Sudan“, veröffentlich in: „Riktpunkt“ (Zeitung der Kommunistischen Partei Schwedens) vom 08.02.2019; https://riktpunkt.nu/2019/02/kina-och-sudan/

94 Sozialistische Bewegung Kasachstan: „Hände weg von Marat Karamanov und den Ölmännern von Aktobe!“, vom 10.06.2022; http://socialismkz.info/?p=8327

95 https://www.iccr.gr/en/issue_article/Working-movement-of-Kazakhstan-in-the-period-of-restoration-of-capitalism-and-in-the-conditions-of-bourgeois-dictatorship/

96 GLOBAL TIMES: „Kasachstan stellt mit Hilfe des OVKS-Einsatzes und mit der festen Unterstützung Chinas die Ordnung wieder her. Der militärische Einsatz der OVKS ist legitim und notwendig, um Extremisten und externe Kräfte mit bösen Absichten abzuschrecken“, vom 07.01.2022; https://www.globaltimes.cn/page/202201/1245361.shtml

97 Hintergründe zu den Ursachen des Aufstandes und des Versuchs der Kasachischen Regierung Separationsbewegungen zu unterstützen, finden sich hier: „Auf Befehl Nur-Sultans schüren Nationalisten und Liberale den Separatismus in Karakalpakstan“, vom 26.07.2022, http://socialismkz.info/?p=28021, „Meinung zu Ereignissen im benachbarten Karakalpakstan“, vom 07.07.2022, http://socialismkz.info/?p=27992

98 GLOBAL TIMES: „China unterstützt die usbekische Regierung bei der Wahrung der nationalen Stabilität“, vom 04.07.2022; https://www.globaltimes.cn/page/202207/1269725.shtml

99 GLOBAL TIMES: „Der Bau der China-Kirgisistan-Usbekistan-Eisenbahn wird bald beginnen“, vom 07.06.2022; https://www.globaltimes.cn/page/202206/1267513.shtml?id=11

100 Vergleiche Wikipedia

101 GLOBAL TIMES: „Neues Erdgasfeld zwischen China und Turkmenistan in Betrieb“, vom 20.06.2022; https://www.globaltimes.cn/page/202206/1268601.shtml

102 https://de.wikipedia.org/wiki/Turkmenistan

103 Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930): „PKP-1930 verurteilt Chinas Kriegsdrohungen in dem „9-Striche“-Gebiet, das es in betrügerischer Absicht beansprucht“, Aus: „Sulong” – Zeitung der PKP-1930, Ausgabe Januar 2021; https://www.pkp-1930.com/january-2021

104 Vergleiche auch Anton Stengl „Chinas neuer Imperialismus“. Stengl führt hierzu einige Beispiele aus verschiedenen Ländern an.

105 Karl Liebknecht „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“; https://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1915/05/feind.htm

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