Beitrag zur Diskussionstribüne Klima&Kapitalismus – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

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Ein Beitrag von Thanasis Spanidis

Zu den Thesen der Genossen Kissel, Bina und Mayer zur Umweltfrage

Die Diskussion um Klimawandel und Umwelt, um die Klima- und Umweltbewegung und die Haltung der Kommunisten dazu hat begonnen. Es ist eine wichtige und unverzichtbare Diskussion, denn sie berührt verschiedene Fragen unserer Weltanschauung, vom Verständnis des Mensch-Natur-Verhältnisses und der Produktivkraftentwicklung über die Einschätzung der Wissenschaften bis zu Fragen der Strategie und Taktik. Für den Aufbau einer kommunistischen Partei ist eine Klärung in diesen Fragen eine notwendige Bedingung, denn es wird nicht möglich sein, sich zu diesem wichtigen Politikfeld auf Dauer „neutral“ zu verhalten oder dazu zu schweigen. Aktuell gibt es noch viele Unklarheiten in diesen Fragen, nicht nur in der KO, sondern im gesamten marxistischen Spektrum in Deutschland. Es ist daher erfreulich, dass sich auch Autoren aus anderen marxistischen Strömungen und Organisationen an der Debatte beteiligen und sie somit bereichern.

In diesem Artikel werde ich mich auf die beiden bereits veröffentlichten Artikel von Spanidis et al. und Kissel et al. beziehen. Ich werde versuchen, den Dissens zwischen beiden Texten herauszuarbeiten und meine Position besser verständlich zu machen. Der Artikel von Kissel et al. enthält selbstverständlich auch einige richtige Punkte, die teilweise auch im Text von Spanidis et al. sinngemäß enthalten sind. Viele seiner zentralen Aussagen halte ich aber auch für falsch und wissenschaftlich nicht haltbar. Im Wesentlichen ist dieser Text daher als Kritik des Artikels von Kissel et al. zu verstehen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die wissenschaftliche Debatte die geeignete Form darstellt, um diese Fehler zu korrigieren und schließlich den Dissens zu überwinden.

Fassen wir zuerst zusammen, worin aus Sicht des Autors Konsens zwischen den beiden Positionen besteht. Konsens besteht grundsätzlich darin:

Dass im Rahmen der ganzen Klimadiskussion auch die Weltanschauung der Bourgeoisie zum Ausdruck kommt, das sich in irrationalistischen und arbeiterfeindlichen Positionen äußert.

Dass die Wissenschaft insgesamt nicht als neutral betrachtet werden kann, sondern auch von Klasseninteressen und der bürgerlichen Ideologie geprägt ist. Ein Dissens besteht allerdings darin, wie sich diese Prägung genau äußert und ob sie im Fall der Naturwissenschaften ein vergleichbares Ausmaß erreicht wie in den Gesellschaftswissenschaften.

Dass das Kapital auch die Umwelt- und Klimaproblematik für seine Zwecke nutzt und Teile des Kapitals die Klimabewegung und den dazugehörigen Diskurs fördern, da sie sich von einem Umstieg auf andere Formen der Energiegewinnung und des Transports neue Geschäfts- und Profitmöglichkeiten erhoffen. Dass deshalb nicht nur in der Szene der „Klimawandelleugner“, sondern auch in der bürgerlichen Klimabewegung Kapitalinteressen zum Ausdruck kommen.

Dass die herrschende Klasse die „Klimadebatte“ für reaktionäre politische Maßnahmen nutzt und in Zukunft nutzen wird, z.B. um Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen oder militärische Interventionen zu rechtfertigen.

Dass die Natur kein bewusstes Wesen mit eigenen Interessen ist, sondern erst der Mensch in der Lage ist, in Bezug auf sie Zwecke und Ziele zu setzen. Dissens besteht allerdings in der Frage, wie wichtig es auch für den Menschen ist, einen wirksamen Umwelt-, Klima- und Artenschutz zu betreiben.

Dass die Natur nicht statisch ist, sondern in ständiger Veränderung begriffen. Hier gibt es jedoch einen Dissens darüber, ob es nicht dennoch relative Gleichgewichte und über lange Zeit relativ unveränderliche Zyklen gibt, die durch die menschliche Intervention ge- und zerstört werden können, mit teils verheerenden Folgen für den Menschen selbst (s.u.).

Die wesentlichen Differenzen bestehen in folgenden Fragen:

Ob es möglich, sinnvoll und notwendig ist, zu Ursachen und Folgen des „menschengemachten Klimawandels“ Aussagen zu treffen. Kissel/Bina/Mayer schreiben: „Unsere Argumentation macht sich ganz und gar unabhängig von den Schwankungen der Temperatur“, denn: „Erstens sind wir keine Experten auf diesem Gebiet, viel wichtiger aber ist, dass wir davon überzeugt sind, dass es nicht möglich ist, einfach mal so ein Experte auf diesem Gebiet zu werden“. Dissens besteht hier in der Frage, ob man wirklich „Experte“ sein muss, um grundlegende naturwissenschaftliche Zusammenhänge beurteilen zu können. Außerdem in der Frage, ob es überhaupt möglich ist, sich sinnvoll zur Frage des Klimawandels zu äußern, ohne dabei ein bestimmtes Verhältnis zu den Erkenntnissen der Klimawissenschaften einnehmen zu müssen.

Ob die Naturwissenschaften tatsächlich in einem vergleichbaren Maße von kapitalistischen Interessen und der bürgerlichen Weltanschauung beeinflusst und daran gehindert werden, richtige Erkenntnisse zu produzieren, wie es in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften der Fall ist.

Ob es in der Natur Kreisläufe und relative Gleichgewichte gibt, die durch die Intervention der menschlichen Zivilisation gestört werden können, sodass auch das Leben der Menschen davon beeinträchtigt wird.

Ob der Klimawandel und andere ökologische Probleme ernsthafte Bedrohungen für die Lebensbedingungen des Menschen auf der Erde sind, oder ob dazu im Wesentlichen eine unbegründete Panik geschürt wird.

Ob es im Rahmen des Kapitalismus denkbar ist, den Klimawandel und andere gravierende ökologische Probleme zu lösen, oder ob der wachsende Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen sich zwangsläufig darin äußert, dass die Produktivkräfte auch im Verhältnis zu den natürlichen Lebensbedingungen zunehmend den Charakter von Destruktivkräften annehmen, weshalb eine Verschlimmerung der ökologischen Problematik gesetzmäßiges Resultat der kapitalistischen Entwicklung ist.

Ob eine sozialistische Planwirtschaft in der Lage ist, die Produktivkraftentwicklung mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Einklang zu bringen und diese Tatsache daher in der Agitation und Propaganda für den Sozialismus genutzt werden sollte.

Ob die Annahme, der Sozialismus könne die ökologischen Probleme lösen, zwangsläufig zum Reformismus oder Linksradikalismus führt.

Sowie vermutlich in der Frage, wie die Strömung der Leugner des menschengemachten Klimawandels einzuschätzen ist.

Wie bereits im ersten Artikel von Spanidis et al. wird auch hier der Begriff des „menschengemachten Klimawandels“ der Einfachheit halber und in Abgrenzung zu unwissenschaftlichen Ansätzen genutzt, die den entscheidenden menschlichen Einfluss auf die Entwicklung des Weltklimas leugnen. Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass dieser Begriff aber auch problematisch ist, weil er „den Menschen“ allgemein, als überhistorisches Wesen verantwortlich macht, statt konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse, die die ökologische Zerstörung hervorbringen, nämlich der kapitalistischen Produktionsweise.

Überlegungen zu Marxismus und Naturwissenschaft

Wie wir bereits in unserem ersten Artikel dargelegt hatten, ist es nicht sinnvoll möglich, über das Thema Klimawandel und alles was damit zu tun hat (von der bürgerlichen Klimabewegung bis hin zu den Aufgaben des Sozialismus) zu sprechen, ohne sich damit zu beschäftigen, worin das Problem besteht, ob es besteht, wie gravierend es ist und unter welchen Bedingungen es gelöst werden kann. Der Artikel der drei Genossen zeigt das auf eindrückliche Weise. Denn er verbleibt auf einer abstrakten, hypothetischen Ebene, während er an der eigentlichen Aufgabenstellung – nämlich einer kommunistischen Positionierung zur Klima- und Umweltfrage, einer Einbeziehung dieser Fragen in taktische und strategische Überlegungen – leider weitgehend vorbeigeht.

Der Text drückt sich um diese Frage, indem er einem erkenntnistheoretischen Skeptizismus bezüglich der Naturwissenschaften das Wort redet. Dazu wird zunächst darauf verwiesen, dass im Kapitalismus „die herrschenden Gedanken (…) bis heute weitestgehend die Gedanken der Herrschenden“ seien. Während das natürlich grundsätzlich richtig ist, bedeutet es doch nicht (und war von Marx und Engels mit Sicherheit auch nie so gemeint), dass sämtliche Erkenntnisse der bürgerlichen Wissenschaften deshalb grundsätzlich unzuverlässig seien. Dies gilt nicht für die Gesellschaftswissenschaften und bürgerliche Philosophie, wo Marx und Engels bekanntlich in enormem Umfang von den Arbeiten bürgerlicher Denker – von Hegel und Feuerbach bis Smith und Ricardo – profitierten. Und es gilt erst recht nicht für die Naturwissenschaften. Kissel et al. behaupten hingegen: „Die These, dass Naturwissenschaften eher weniger von der herrschenden Ideologie berührt werden würden, weil sie es mit härteren Fakten zu haben, ist fern von der Realität des Wissenschaftsbetriebs.“

Gibt es Einflüsse der Bourgeoisie, des Imperialismus auf die Naturwissenschaft? Sicherlich. Kein Marxist wird das leugnen. Schon die Auswahl der Themen an denen geforscht wird, ebenso wie die weltanschaulichen Vorannahmen über ihre Bedeutung, ihre Implikationen usw. sind gesellschaftlich geprägt. So werden medizinische Behandlungsmethoden, die vor allem Menschen in ärmeren Ländern helfen könnten, mit niedrigerer Priorität erforscht als solche, mit denen sich viel Geld machen lässt. Oder es wurde mit der populärwissenschaftlichen Begrifflichkeit des sogenannten „Gottesteilchen“ für das Higgs-Boson ein irrationaler, abergläubischer Einschlag in eine naturwissenschaftliche Diskussion eingeführt, um ein zweites Beispiel zu nennen.

Aber bedeutet das, dass die Naturwissenschaft grundsätzlich nicht vertrauenswürdig ist? Ist sie gar in vergleichbarer Art und Weise verfälschend wie die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften? Nein, das ist sicher nicht der Fall. Wie wir bereits dargelegt hatten, tendieren die Naturwissenschaften von sich aus zum Materialismus, weil es ihnen andernfalls unmöglich ist, ihren Gegenstand zu behandeln. Dies trifft bereits auf mittelalterliche oder frühneuzeitliche Naturforscher zu, die zwar versuchten, ihren Glauben mit der Wissenschaft zu versöhnen, die aber in der Forschung selbst eng am Material blieben, es zerlegten, untersuchten und danach strebten, seine Gesetzmäßigkeiten zu verstehen, ohne dass bei jedem kausalen Schritt die Intervention Gottes angenommen werden musste. Die Naturwissenschaften entwickeln Hypothesen auf der Grundlage von Experimenten, Messungen, mathematischen Gleichungen. Offensichtliche Fehlmessungen oder falsche Berechnungen lassen sich nachprüfen und können von der wissenschaftlichen Community kritisiert und korrigiert werden.

Bei den Gesellschaftswissenschaften verhält es sich anders. In ihnen gibt es keine reproduzierbaren Experimente und für viele wichtigen Zusammenhänge auch keine Messdaten, sondern nur historische Beobachtungen bestimmter, zumeist einzeln untersuchter Entwicklungen, die sich zu Theorien verallgemeinern lassen. Selbst die relativ wenigen Historiker, die sich wirklich daran versucht haben, eine Weltgeschichte zu schreiben, mussten zwangsläufig diese Geschichte unter bestimmten Aspekten behandeln, während andere Fragen in den Hintergrund treten. Die höchste Stufe der wissenschaftlichen Entwicklung stellt hier der historische Materialismus dar, weil er die Analyse der Geschichte anhand der bestimmenden Entwicklungsgesetze der jeweiligen Gesellschaftsformationen betreibt.

Es geht in den Gesellschaftswissenschaften zudem mehr um qualitative als quantitative Zusammenhänge (also um gesellschaftliche Beziehungen, die sich nicht einfach in Daten ausdrücken lassen), die aber wiederum von vornherein durch die weltanschaulichen Annahmen des Forschers geprägt sind. Die Erforschung der Gesellschaft ist von vornherein dadurch bestimmt, ob ich davon ausgehe, dass diese Gesellschaft aus nutzenmaximierenden Individuen besteht, während der Staat nur das Gemeinwohl verfolgt – oder ob ich erkenne, dass nicht Individuen, sondern Klassen die entscheidenden Akteure sind und auch der Staat nur als Organ der Klassenherrschaft zu verstehen ist. Diese Prämissen, die die Forschungsweise bestimmen, ergeben sich nicht einfach so durch den unbefangenen Blick auf den Gegenstand, wie es der Empirismus glaubt. Dementsprechend wird der Forscher abhängig von seinen Grundannahmen andere Forschungsfragen stellen, nach anderen Daten suchen, andere Phänomene für wichtig oder unwichtig halten usw.

In den Gesellschaftswissenschaften geht es um die Frage der Legitimität der Ausbeutung und der Klassenherrschaft. Schon die Tatsache der Ausbeutung auszusprechen und den vergänglichen Charakter der kapitalistischen Produktionsweise aufzuzeigen, der sich u.a. in gesetzmäßigen Krisen äußert, berührt diese grundsätzliche Legitimationsfrage. Je direkter ein Wissenschaftszweig mit diesen Fragen in Berührung kommt, desto unmittelbarer wird er in seinen Ergebnissen von der herrschenden Klasse verfälscht. Das sehen wir z.B. in der Volkswirtschaftslehre: Um die Ausbeutung und die Krisen des Kapitalismus nicht behandeln zu müssen, flüchtet sie sich in reine Phantasterei, in eine Scheinwelt aus mathematischen Modellen, die beanspruchen, gesellschaftliche Zusammenhänge darzustellen und damit vollkommen scheitern. Ein anderes offensichtliches Beispiel wäre die Erforschung der Geschichte des real existierenden Sozialismus: Der Sozialismus war der real existierende Todfeind des Imperialismus. Seine gewaltigen Errungenschaften zuzugeben, darüber unbefangen zu sprechen, würde bedeuten, potenziell die Legitimität des kapitalistischen Systems als bestmöglicher Ordnung infrage zu stellen oder denen Munition zu liefern, die das tun. Deshalb wird die Geschichte des Sozialismus von der Mehrheit der bürgerlichen Historiker bis zur Unkenntlichkeit entstellt, indem Ereignisse aus ihrem historischen Kontext gerissen, in ihrer Bedeutung verdreht oder massiv übertrieben oder einfach komplett erfunden werden.

All das bedeutet natürlich nicht, dass es in den Gesellschaftswissenschaften keine objektiven, richtigen Erkenntnisse geben kann. Es bedeutet auch nicht, dass bürgerliche Sozialwissenschaftler, Ökonomen oder Historiker ausschließlich lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Es bedeutet aber, dass wir ein gesundes Maß an Skepsis bei ihren Aussagen an den Tag legen müssen, besonders dann, wenn es um Fragen geht, die unmittelbar die Legitimation des Kapitalismus oder die Dämonisierung des Sozialismus betreffen.

Bei den Naturwissenschaften ist das eben nicht der Fall. Hier können wir zunächst davon ausgehen, dass grundlegende Erkenntnisse, die aus wissenschaftlichen Beobachtungen, Messungen, Experimenten gewonnen werden, zuverlässig sind. Eine kompliziertere Frage ist, wie diese dann weltanschaulich eingeordnet werden. So kann, um zum eigentlichen Thema zu kommen, wenig wissenschaftlich begründeter Zweifel daran bestehen, dass menschliche Gesellschaften durch die Produktion von CO2 seit Beginn der Industrialisierung die globale Erwärmung um mehr als 1°C im Wesentlichen verursacht haben. Doch natürlich wird der Boden unter unseren Füßen wackeliger, wenn es um Prognosen geht, wie die Erwärmung des Klimas genau verlaufen wird. Noch unsicherer werden Prognosen, die sich mit den Auswirkungen dieses Verlaufs auf bestimmte Ökosysteme und menschliche Gesellschaften befassen. Es gibt immer eine gewisse Unsicherheit der Zukunft, wie in allen Wissenschaften. Diese Unsicherheit ist aber kein Freifahrtsschein dafür, Prognosen grundsätzlich für unwissenschaftlich und populistische Panikmache zu erklären. Denn natürlich ist die Wissenschaft auf begründete Aussagen über die Zukunft angewiesen. Und auch wir sind darauf angewiesen zu erfahren, was uns in Zukunft erwartet, um uns ggf. darauf vorbereiten zu können.

Wenn es zu einer naturwissenschaftlichen Frage einen nahezu hundertprozentigen Konsens unter den entsprechend qualifizierten Wissenschaftlern gibt, kann man in der Regel davon ausgehen, dass die Realität durch diese These einigermaßen adäquat beschrieben wird. Es dürfte jedenfalls schwer fallen, in den letzten 100 oder 200 Jahren ein Beispiel für eine naturwissenschaftliche Theorie zu finden, die von der Gesamtheit der Naturwissenschaftler vertreten wurde und sich als im Wesentlichen falsch erwies, weil die Wissenschaft durch kapitalistische Interessen oder die vorherrschende bürgerliche Ideologie an der Erkenntnis gehindert wurde.

Wie sieht es nun mit dem wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel aus? Der Artikel von Kissel et al. ist auch hier irreführend, was den wissenschaftlichen Konsens über diese Frage angeht. Sie schreiben, es gäbe „bis heute keine Einigkeit (…) über Ursachen, Schwere, Folgen und Lösungen der klimatischen Veränderungen“. Eben das ist falsch. Uneinigkeit und eine gewisse, in der Natur der Sache liegende Unsicherheit gibt es in den Fragen der Schwere, der Folgen und Lösungsmöglichkeiten der klimatischen Veränderungen. Bei den Ursachen hingegen, die hier in der Aufzählung mit auftauchen, gibt es durchaus eine weitgehende Einigkeit, was das Wesentliche angeht, also dass der Hauptgrund der globalen Erwärmung die Emission von Treibhausgasen durch Verbrennung fossiler Brennstoffe sowie Rodung von Wäldern und Viehhaltung ist. Diese Klarstellung ist aber von großer Wichtigkeit. Denn der Artikel der drei Genossen lässt fatalerweise immer noch die Möglichkeit offen, dass man auch am menschengemachten Klimawandel selbst begründete Zweifel haben könnte. Wenn das so wäre, wenn es also nicht einmal gesichert wäre, wo die Ursachen der Erderwärmung liegen, dann ließe sich vielleicht begründen, warum die Menschheit sich keine zu großen Sorgen darum machen sollte, da sie vermutlich sowieso nichts daran ändern kann. Nun, dem ist aber leider nicht so. Um das zu belegen, haben wir den Stand der Forschung zur globalen Erwärmung in unserem letzten Artikel grob dargestellt.

Sicherlich, es gibt Personen, die bis heute den anthropogenen Klimawandel infrage stellen. Akademisch ausgebildete Klimaforscher sind sie in der Regel nicht. Jedoch bedeutet die Tatsache, dass eine bestimmte wissenschaftliche Erkenntnis von einer kleinen Gruppe von Personen geleugnet wird, nicht, dass wir uns keiner Theorie, keiner Aussage mehr sicher sein können. Ähnlich wie beim Klimawandel verhält es sich ja auch bei anderen weitgehend gesicherten Erkenntnissen, wie z.B. der biologischen Evolution. Auch da vertritt eine kleine Minderheit, gestützt auf einige angebliche Ungereimtheiten der Evolutionstheorie die jenseitige Position, dass die Evolution grundsätzlich anzuzweifeln sei und die Entwicklung des Lebens ohne ein „intelligent design“, also die Intervention einer höheren Macht nicht zu erklären sei. Beides sind Beispiele für Formen der organisierten Anti-Aufklärung, die Ausdruck der Tendenz des entwickelten Imperialismus zur Reaktion sind. Die Desillusionierung gegenüber den Heilsversprechen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft führt nicht automatisch zu einem tiefergehenden Verständnis gesellschaftlicher Widersprüche und zur Entwicklung von Klassenbewusstsein. Sie führt bei einem Teil der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums im Gegenteil zu einer ideologischen Regression in den Irrationalismus, die vom Impfgegnertum, Anthroposophie und Homöopathie über religiösen Fanatismus bis hin zu den „Klimaleugnern“ alle möglichen Formen annehmen kann. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und allgemein einer wissenschaftlichen Anschauung über die Welt. Natürlich wird niemand Kissel et al. oder anderen Kommunisten eine Nähe zu solchen anti-aufklärerischen Positionen unterstellen. Es ist jedoch zentral, dass Kommunisten solchen Tendenzen in all ihren Formen konsequent entgegentreten. Es ist keine akzeptable Option, in solchen Fragen in einer agnostischen Haltung („Wir können die Frage jetzt nicht beantworten“) Zuflucht zu nehmen.

Die Klimawandelleugnung durch eine sektenähnliche Community, die sich im Internet auf entsprechenden Blogs und youtube-Channels ständig selbst bestätigt, ohne sich groß an naturwissenschaftlichen Fakten zu stören, kommt einer kollektiven Realitätsverweigerung gleich. Während es sicherlich berechtigt ist, nach den sozialpsychologischen Grundlagen der heutigen bürgerlichen Klimabewegung zu fragen, wie es unsere drei Genossen tun, muss eine ähnliche Frage doch auch für die Klimaleugner-Szene gestellt werden. Immerhin stützt sich die Klimabewegung bei aller Kritik im Wesentlichen auf wissenschaftlich erwiesene Tatsachen, während die Gegenbewegung sich beharrlich vom wissenschaftlichen Diskurs abkapselt und damit zwangsläufig zur Verschwörungstheorie tendiert: Zehntausende Klimawissenschaftler aus buchstäblich allen Ländern, auch der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten, müssten sich ja schließlich in der größten Verschwörung aller Zeiten zusammengetan haben, um sich darauf zu einigen, über Jahrzehnte gemeinsam der Weltgesellschaft das Märchen vom Klimawandel aufzutischen (vgl. Kubi 2019).

Es sollte niemanden wundern, dass diese Szene, die im Wesentlichen auf einer irrationalistischen Weltsicht beruht, mehr als nur eine offene Flanke nach rechtsaußen aufweist. Wer nicht das Kapital, sondern eine drohende „links-grüne Diktatur“ als Hauptfeind der heutigen Zeit ausmacht, dürfte sich schnell an der Seite der AfD finden. Und wenn ganze Heerscharen von Online-Kriegern einer 16-jährigen Jugendlichen in den sozialen Medien wünschen, sie möge möglichst bald erschossen, vergast oder zumindest vergewaltigt werden, dann deutet das darauf hin, dass sich auch an dieser Frage Teile der Massenbasis einer faschistischen Bewegung zu formieren scheinen. Es versteht sich wohl auch hier von selbst, dass diese Ausführungen sich nicht auf die Ansicht der Genossen Kissel, Bina und Mayer beziehen, die natürlich mit diesen reaktionären Positionen nichts gemein haben. Doch wenn wir über die Haltung der Kommunisten zur Klimafrage reden, können wir uns nicht auf die Kritik der Klimabewegung beschränken, sondern müssen auch über den Irrationalismus und die reaktionären Tendenzen sprechen, die sich unter den lautstarken Gegnern dieser Bewegung finden.

Deshalb ist es schließlich eine falsche und kritikwürdige Herangehensweise, sich um wissenschaftlich begründete Aussagen zum wissenschaftlich erwiesenen anthropogenen Klimawandel herumzudrücken. Denn ob es überhaupt einen Klimawandel gibt und wie viel menschliche Einflüsse dazu beitragen bzw. daran überhaupt ändern können, berührt selbstredend den Kern der ganzen Debatte. Wer aber der Ansicht ist, dass es noch offen sei, was überhaupt für den massiven Anstieg der globalen Temperaturen verantwortlich ist, der müsste erst mal eine Reihe von Fragen beantworten: Was, wenn nicht CO2 und Co. könnte einen solch rapiden Temperaturanstieg verursacht haben, zumal ja auch schwankende Sonnenaktivitäten als Erklärung ausfallen? Geht man davon aus, dass es den Treibhauseffekt, der bereits im 19. Jahrhundert experimentell nachgewiesen wurde, gar nicht gibt, bzw. dass er keine relevanten Auswirkungen auf das Weltklima hat? Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist seit der Industrialisierung von etwa 280 ppm (parts per million, d.h. 280 Teilchen von einer Million sind CO2-Moleküle) auf aktuell bereits über 410 ppm gestiegen, also ein Anstieg um fast die Hälfte. Ist es vorstellbar, dass eine so massive Veränderung der Konzentration dieses Treibhausgases keine klimawirksamen Effekte hat? Und wie kommt es, dass die gesamte akademische Forschung zum Klimawandel sich in den grundsätzlichen Fragen, besonders was die Ursachen angeht, einig ist? Es gibt zwar Teile der Bourgeoisie, die durchaus an der gegenwärtigen Klimapolitik und dem sie begleitenden Diskurs ein Interesse haben. Es gibt aber ebenso mächtige Fraktionen des Kapitals, die, wie wir bereits aufgezeigt haben, versuchen, die wissenschaftliche Erkenntnis über den Klimawandel zu blockieren, weil sie ein Interesse an der Erhaltung des klimapolitischen Status Quo haben. Müsste man dann nicht erwarten, dass die wissenschaftliche Community gespalten ist und große Teile die These vom „menschengemachten Klimawandel“ infrage stellen würden? Und wie ist es zu erklären, dass auch in der Sowjetunion, wo sich die Wissenschaft ungestört von Kapitalinteressen entfalten konnte, bereits vor einem halben Jahrhundert führende Wissenschaftler die These vom menschengemachten Klimawandel vertraten (Kubi 2019; vgl. auch: junge Welt 12.10.2019)? Sind nicht all diese Tatsachen ziemlich starke Hinweise darauf, dass es sich bei eben diesem „menschengemachten Klimawandel“ vielleicht doch einfach um eine so gut belegte Tatsache handelt, dass sich Wissenschaftler aus allen Ländern unabhängig von ihren politischen Überzeugungen oder Interessen im Wesentlichen einig werden können?

Im Widerspruch zu naturwissenschaftlichen Erkenntnissen stehen auch solche Behauptungen wie die Infragestellung von Kreisläufen und relativen Gleichgewichten in der Natur: „Es gibt genau so wenig einen gleichbleibenden Kreislauf oder ein Gleichgewicht. Solche Vorstellungen sind historisch entstanden, weil der Mensch z.B. unter bestimmten natürlichen Bedingungen besser leben und arbeiten konnte und weil sein Gesichtskreis noch beengt war auf die Zeit, die er selbst erfassen konnte. So kam es, dass der Mensch das Wiederkehren der Jahreszeiten, Tag/Nacht etc. als Kreislauf wahrnahm. Erst später wurde erkannt, dass es sich hier nur um relative Größen und wenn überhaupt (!) so etwas wie Zyklen, dann diese nur spiralförmig gibt, also in Entwicklung begriffen.“; und etwas später: „Der Mensch lenkt die Natur erst in nützliche, nutzbare Bahnen. Er stört nicht Harmonien, Gleichgewichte oder Kreisläufe

Auch hier finden wir wieder das problematische Muster, dass eine Aussage, die in einem speziellen Sinne richtig ist, nämlich dass es keine ewig gleichbleibenden Kreisläufe gibt, so verallgemeinert wird, dass die Existenz von Kreisläufen in der Natur generell infrage gestellt wird. Dass die Jahreszeiten und der Tag-Nacht-Rhythmus Kreisläufe darstellen, ist aber doch nicht nur eine historisch beschränkte Sichtweise des Menschen auf die Natur, sondern es sind tatsächliche Kreisläufe, die durch die Erdgeschichte hindurch, durch Hunderte Millionen von Jahren im Wesentlichen gleich geblieben sind. Auch z.B. der für das Erdklima relevante Kohlenstoffkreislauf, bei dem Kohlenstoff in organischen Verbindungen wie Pflanzen gebunden wird und bei deren Absterben als CO2 in die Atmosphäre gerät oder von den Meeren und dem Boden aufgenommen wird, um dann wieder in neu entstehenden organischen Verbindungen gebunden zu werden, ist unverkennbar ein Kreislauf. Dieser Kreislauf verändert sich über erdgeschichtliche Zeiträume, weshalb es in der Erdgeschichte auch immer Phasen mit stärkerem und schwächerem Treibhauseffekt gab, aber innerhalb individuell-menschlicher Zeithorizonte ist auch dieser Kreislauf im Wesentlichen gleichbleibend. Auch die Evolution, also das Aussterben und neue Entstehen von Arten, die Veränderung ihrer Merkmale usw. findet über lange Zeiträume hinweg statt und zwar ebenfalls in der Form relativ stabiler Kreisläufe. Verschiedene Lebewesen ernähren sich voneinander und sondern durch ihren Stoffwechsel sowie durch ihre eigene Auflösung nach dem Tod wieder Nährstoffe ab, die das Ökosystem insgesamt aufrechterhalten. Heute spricht man meistens von einem Nahrungsnetz anstatt einer Nahrungskette, da die Beziehungen zwischen den verschiedenen Spezies weitaus komplexer sind, als es das Bild einer Kette nahelegt. Dass dabei alle Lebewesen über längere Zeiträume neue Eigenschaften entwickeln, dass manche Arten aussterben und neue entstehen, ist Teil dieser Entwicklung, die sich aber ebenfalls in der Regel über lange Zeiträume erstreckt.

Solche relativen Gleichgewichte können eben sehr wohl durch menschliche Einflüsse gestört werden, das heißt sie entwickeln sich in eine Richtung, die Ökosysteme zusammenbrechen lässt und damit auch für menschliches Leben auf dem Planeten ungünstigere Bedingungen schafft. Genau das ist z.B. beim Kohlenstoffzyklus der Fall und es ist ebenso der Fall im Fall der Ökosysteme, die durch das rapide Aussterben von Spezies, die teilweise eine zentrale Rolle im Nahrungsnetz spielen und damit enorme Auswirkungen auf andere Spezies haben. Diese rasanten Umwälzungen wie der Anstieg der Treibhausgase und die Verringerung der Artenvielfalt geschehen nicht als Teil einer natürlichen Entwicklung, sondern sie sind die Folge einer tiefgreifenden Veränderung des Mensch-Natur-Verhältnisses innerhalb weniger Generationen, die durch die weltweite Ausbreitung der kapitalistischen Produktionsweise stattgefunden hat. Hier hat „der Mensch“, genauer gesagt das Kapital, also durchaus (zer-)störend in relativ stabile Kreisläufe eingegriffen.

Wie ernst ist das Problem?

Ein grundlegender Dissens in unserer Diskussion besteht in der Frage, wie ernst das Problem der ökologischen Zerstörung und globalen Erwärmung ist. In dem Artikel der drei Genossen schwingt die ganze Zeit mit, es handle sich bestenfalls um ein zweitrangiges Problem. Diese Position ist gewissermaßen eine der Prämissen der Autoren. Denn würden sie davon ausgehen, dass wir es mit einem großen und realen Problem zu tun haben, hätten sie den Fokus ihrer Argumentation nicht allein gegen die „Panikmache“ richten können, ohne sich mit der Frage nach Lösungen für das Problem zu befassen.

Damit soll nicht bestritten werden, dass es diese Panikmache auch gibt. Diese ist auch zu kritisieren. Denn natürlich ist Panik kein produktives Verhältnis zu irgendwas, sie führt vielmehr zu Irrationalismus und Fatalismus, aber nicht zu einer organisierten, klassenkämpferischen Antwort. In dieser Frage gibt es also keinen grundsätzlichen Dissens. In Teilen des bürgerlichen Diskurses wird durchaus ein solcher Fatalismus geschürt. Greta Thunberg rief am 25.1.2019 dazu auf, in Panik zu geraten: „Ihr sagt, nichts im Leben ist schwarz oder weiß. Aber das ist eine Lüge. Eine sehr gefährliche Lüge. Entweder verhindern wir 1,5 °C Erwärmung oder wir tun es nicht. (…) Ich will nicht, dass ihr hoffnungsvoll seid. Ich will, dass ihr in Panik geratet.” (Thunberg 2019). Abgesehen von der berechtigten Frage, warum eine 16-Jährige auf ein Weltwirtschaftsforum eingeladen wird, um da scheinbar die Repräsentanten der Bourgeoisie zu kritisieren, ist an diesem Zitat zweierlei bemerkenswert: Erstens, dass die Behauptung, es gebe kein schwarz oder weiß, sondern nur das 1,5°C-Ziel oder seine Überschreitung schlicht falsch ist. Denn wie bereits in unserem ersten Artikel dargelegt, gibt es keine absolute Schwelle, unterhalb derer der Klimawandel unproblematisch wäre und bei dessen Überschreiten der Weltuntergang unaufhaltsam anrollt. Vielmehr werden wir es mit einer graduellen, wenn auch vermutlich exponentiell ansteigenden Verschlimmerung der Lage zu tun haben, je mehr sich das Klima erwärmt. Zweitens ist die Aussage, man solle keine Hoffnungen hegen, sondern in Panik geraten, politisch überaus gefährlich. Denn der Kampf für eine bessere Welt wird gerade nicht durch Panik genährt, sondern durch Hoffnung. Wenn es keine Hoffnung mehr gäbe, eine lebenswerte Welt überhaupt noch zu erhalten, wären Resignation und Hedonismus in der verbleibenden Zeit rationalere Antworten als ein Kampf, der nicht mehr zu gewinnen ist, aber trotzdem noch jede Menge Opfer erfordern wird. Auch Bewegungen wie „Extinction Rebellion“ erinnern durchaus an esoterische Endzeit-Sekten aus schlechten postapokalyptischen Scifi-Filmen. Es ist nachvollziehbar, wenn auch zu kritisieren, dass viele Menschen von den irrationalistischen und sozial reaktionären Positionen großer Teile der heutigen Klimabewegung abgeschreckt sind und sich dann der noch irrationaleren Gegenposition zuwenden, die den Klimawandel oder seine menschlichen Ursachen überhaupt infrage stellt. Insofern besteht zwischen beiden Extrempositionen auch eine Wechselwirkung. Kommunisten müssen sich daher sowohl von dem quasi-religiösen Unfug bestimmter einflussreicher Teile der Klimabewegung abgrenzen, der sich zudem beharrlich weigert, die Systemfrage überhaupt ernsthaft zu diskutieren, aber natürlich ebenso von der „Anti-Klimabewegung“, die die Existenz des Problems an sich leugnet. 

Währenddessen arbeiten sich jedoch andere Teile des bürgerlichen Diskurses – und hier stehen sie Kissel et al. wiederum inhaltlich nahe – an vermeintlichen technischen Lösungen für das Problem ab. Hier finden wir einen ebenso fehlgeleiteten Technologieoptimismus, der davon ausgeht, dass der Kapitalismus, der das Problem erst verursacht hat, auch zu seiner Lösung imstande sein soll. Das soll geschehen, indem einfach energiesparendere Technologien erfunden werden oder bestimmte theoretisch denkbare, aber unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen schwer vorstellbare Megaprojekte (wie die Verteilung von Spiegeln im All in ungeheuren Zahlen und ähnliche Ideen) als deus ex machina das Problem in den Griff kriegen sollen, ohne dass eine gesellschaftliche Veränderung notwendig wäre. Beide Positionen dienen, obwohl sie sich gewissermaßen gegenseitig ausschließen, nur der Verewigung des Kapitalismus.

Es ist nun sehr problematisch, wenn die drei Genossen das Hauptproblem in der Panikmache ausmachen, ohne sich die Frage zu stellen, ob diese Panik sich vielleicht auf einen realen Kern bezieht, ob also katastrophale Veränderungen der Lebensbedingungen der Menschheit tatsächlich bevorstehen, oder ob das alles nur ein großer Schwindel ist. Das wäre aber die entscheidende Frage, mit der man sich zuerst beschäftigen müsste, bevor man sich ein Urteil darüber anmaßt, wie der sogenannte „Alarmismus“ einzuschätzen ist. Denn die Antwort auf den Alarmismus würde dann nicht einfach heißen, überlassen wir die Lösung des Problems der Bourgeoisie. Sie würde heißen: Eine Lösung des Problems ist möglich, aber nicht durch das Schüren einer Endzeitstimmung und auch nicht durch rein technische Ansätze im kapitalistischen Rahmen. Sie liegt einzig und allein darin, sich für die eigenen Klasseninteressen zu organisieren und für die Errichtung der einzigen Produktionsweise zu kämpfen, die eine Lösung bieten kann – den Sozialismus.

Dass das Problem als solches von den Genossen nicht ernst genug genommen wird, zeigt sich auch an folgenden Sätzen: „Ob es denn überhaupt nötig oder hilfreich sein wird, bestimmte Maßnahmen zur Rettung der Menschheit durch CO2-Senkung zu unternehmen, ist nicht Gegenstand dieser Überlegung“. Hier wird also bewusst die Möglichkeit offengelassen, die nächsten 100 Jahre weiterhin munter CO2 in die Atmosphäre zu blasen, so als wüsste man nicht, welche desaströsen Auswirkungen ein solches Szenario auf die Lebensbedingungen der Menschheit zwangsläufig hätte. Die gesamte Problematik erscheint so als Nebenschauplatz, von dem man eigentlich noch nicht einmal weiß, ob auf diesem Gebiet überhaupt Handlungsbedarf besteht.

Weiter heißt es: „Man könnte auch annehmen, dass zur Vermeidung des nächsten Weltkriegs die sozialistische Revolution notwendig ist – eine weitaus begründetere Annahme, als die der befürchteten Klimakatatstrophe (sic)“. Warum ist das eine „weitaus begründeter“ als das andere? Der Imperialismus produziert den Krieg ebenso gesetzmäßig wie die Zerstörung der Umwelt und die Emission von Treibhausgasen weit über die Regenerationsfähigkeit der Biosphäre hinaus. Während aber der genaue Beginn eines Weltkriegs sich nicht voraussagen lässt, haben wir es bei der „befürchteten Klimakatastrophe“ mit einem gut erforschten Phänomen zu tun, das sich graduell anbahnt und dem wir gerade sozusagen zusehen. Warum ist also die Kriegsangst begründeter als die Angst vor dem Klimawandel? Vielleicht, weil ein Weltkrieg noch verheerendere Auswirkungen hätte, weil er durch den globalen Einsatz von Atomwaffen sogar die Menschheit als ganze auslöschen könnte. Ja, aber das scheint hier nicht der Punkt zu sein, da es den Genossen ja darum geht, grundsätzlich infrage zu stellen, dass man mit der Klimaproblematik für den Sozialismus agitieren kann. Zudem müsste man die Gefahren von Krieg, globaler Erwärmung, zunehmendem Autoritarismus und marschierender Reaktion doch zusammen denken, da jede dieser Bedrohungen die anderen verstärkt. Den Genossen geht es hier aber offensichtlich eher darum, dass sie das ganze Klimaproblem im Grunde für unwichtig halten und die Beschäftigung damit im Wesentlichen für eine Ablenkung von den „wirklichen“ Problemen.

An dieser Stelle widersprechen die Autoren sich in der Frage der Katastrophenprognosen auch selbst. Zuerst hatten sie ja argumentiert, keine Aussagen darüber machen zu wollen, was Ursachen und Folgen des Klimawandels sind. Nun tun sie es dann doch, und müssen es auch, weil es schlicht nicht möglich ist, einen Artikel über den Klimadiskurs zu schreiben, ohne implizite Annahmen über den Klimawandel selbst zu machen.

Gegenüber den Prognosen des IPCC ist tatsächlich die Kritik geäußert worden, die Bedrohungslage nicht richtig darzustellen. Allerdings lautet der Vorwurf nicht, dass das IPCC aus populistischen Gründen die Gefahren übertrieben hätte. Tatsächlich weisen verschiedene Beobachtungen eher darauf hin, dass die Prognosen des IPCC eher zu optimistisch sein dürften. So deuten neue Messungen darauf hin, dass das Abschmelzen der arktischen und antarktischen Gletscher sehr viel schneller verläuft als bisher angenommen (Röhrlich 2019). Nach Messungen des Geophysikalischen Instituts in Fairbanks tauen auch die Permafrostböden in einigen Regionen in einem Maße, das nach den bisherigen Prognosen erst für das Jahr 2090 erwartet wurde (Kern 2019). Beide Prozesse sind einerseits Ausdruck davon, dass der Klimawandel schneller verläuft als bisher vorhergesagt, andrerseits beschleunigen diese Prozesse aber wiederum selbst die globale Erwärmung, indem die hellen Eisflächen geringer werden und massenhaft Methan in die Atmosphäre gerät. Es gibt also wenig Anlass für die Behauptung, dass das IPCC aus „populistischen“ Gründen die Gefahren größer darstellt, als sie sind. Eher sollte man davon ausgehen, dass viele Wissenschaftler sich betont zurückhaltend äußern, um in der Öffentlichkeit als „besonnen“ zu gelten und nicht als sensationsheischende Panikmacher angegriffen zu werden.

Auch wenn die Zukunftsprognosen möglicherweise damit noch zu optimistisch sind, bedeutet das natürlich nicht, dass wir deshalb in den nächsten Jahrzehnten mit dem „Weltuntergang“, also dem Aussterben der Menschheit aufgrund von steigenden Temperaturen rechnen müssen. Natürlich führt die Verschlechterung von Lebensbedingungen wie z.B. der globale Rückgang landwirtschaftlicher Erträge, zunehmende Knappheit von Trinkwasser und verheerende Naturkatastrophen nicht automatisch dazu, dass die Menschheit als solche aufhört zu existieren. Ein solches Szenario ergibt sich zwar langfristig, wenn wir den aktuellen Entwicklungspfad unbegrenzt in die Zukunft fortschreiben. In diesem Sinne ist es richtig, dass der Kapitalismus langfristig auch das Überleben der Menschheit als solcher gefährdet. Jedoch dürfen wir davon ausgehen, dass das 21. Jahrhundert neue revolutionäre Situationen, erfolgreiche Revolutionen und den Aufbau sozialistischer Gesellschaften sehen wird. Wenn wir uns auf die sicherlich eintretende Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche entsprechend vorbereiten, wird es keine „Apokalypse“ geben.

Kann der Kapitalismus die ökologischen Probleme lösen?

Kissel et al. legen in ihrem Artikel nahe, dass es auch unter kapitalistischen Bedingungen möglich sein könnte, die globale Erwärmung in den Griff zu kriegen. Sie schreiben: „Klassengesellschaften sind keine absolute Negation der schöpferischen Entwicklung der menschlichen Gattung. So wie es möglich war, die Luftverschmutzung, das verseuchte Wasser und andere Dinge wieder in den Griff zu bekommen, sind auch viele weitere schöpferische Lösungen möglich, auch im Kapitalismus. (…) Es liegt sozusagen in der Natur des Menschen, Lösungen für Probleme zu finden. Dieses Phänomen wird durch Klassengesellschaften nur begrenzt aufgehalten“.

Natürlich ist es allgemein gesprochen richtig, dass es auch in Klassengesellschaften wie dem Kapitalismus noch schöpferische Entwicklung gibt. Niemand würde das bestreiten. Hier geht es aber nicht um die Frage, ob der Kapitalismus grundsätzlich in der Lage ist, neue Erfindungen zu produzieren. Es geht darum, ob der Kapitalismus in der Lage ist, eine seiner grundlegenden Eigenschaften aufzuheben, nämlich, dass sich in ihr die Produktion nur entwickeln kann, „indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“ (Marx: Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 530). Es geht darum, ob die Widersprüche des Kapitalismus so weitgehend gedämpft werden können, dass enorme ökologische Zerstörungen auf Dauer verhindert werden können.

Hier auf Beispiele zu verweisen, in denen auch unter kapitalistischen Bedingungen bestimmte konkrete Probleme bewältigt werden konnten, ist in höchstem Maße irreführend. Denn es ist eine Sache, ob ein bürgerlicher Staat strengere Gesetze erlässt, die die Entsorgung giftiger Abfälle in Flüssen, die Rodung eines Waldes oder die Verwendung von bestimmten Stoffen wie den Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) verbieten. Solche begrenzten Eingriffe in die Regulierung der Produktion, die aber dennoch bedeutende positive Auswirkungen auf die Umwelt haben können und daher natürlich auch zu unterstützen sind, sind selbstverständlich auch im Kapitalismus möglich. Etwas vollkommen anderes ist es, wenn wir über die weitestgehende Umstellung der gesamten Produktion im globalen Kapitalismus von fossilen Energieträgern auf CO2-neutrale Energie sprechen. Es gibt überhaupt keinen Grund für die Annahme, dass der Kapitalismus eine solche Umstellung auch nur annähernd schnell genug bewältigen wird. Da sich aufgrund der bekannten Kipp-Effekte das Problem der globalen Erwärmung voraussichtlich weiter beschleunigen wird, werden die verspäteten und halbherzigen Maßnahmen, die wir vom Kapitalismus bestenfalls erwarten können, schlicht und einfach nicht ausreichen, um die Entwicklung aufzuhalten oder gar umzukehren. Genau das wäre im Interesse der Menschheit aber dringend geboten.

Es geht dabei nicht um die Frage, ob es technisch möglich wäre, den Klimawandel aufzuhalten. Denn der kapitalistische Staat ist eben kein neutraler Problemlösungsmechanismus, wie uns die bürgerliche Politikwissenschaft verkaufen will. Der bürgerliche Staat kann sich von den Gesetzmäßigkeiten der Produktionsweise nicht unabhängig machen, er bleibt der Staat der herrschenden Klasse. Unter kapitalistischen Bedingungen ist ressourcensparende Produktion niemals ein Ziel an sich. Sie ist nur dann ein Ziel, wenn sie zur Kostensenkung beiträgt, also die Profite erhöht. Die Umwelt, also Luft, Wälder, Boden, Gewässer usw. sind aber meistens Allgemeingüter, deren Verbrauch das Kapital nichts kostet. Es besteht daher für den Kapitalisten keinerlei Anreiz, schonend mit ihnen umzugehen. Die Staaten als Vertreter des gesamtkapitalistischen Interesses können hier zwar intervenieren und bestimmte Schutzmaßnahmen durchsetzen. Da aber auch die Staaten in ökonomischer Konkurrenz zueinander stehen, tun sie das in der Regel nur da, wo es unmittelbar um ihr eigenes Staatsgebiet geht, also wenn z.B. bestimmte Wälder oder Flüsse geschützt werden sollen oder der Feinstaub in einer Stadt reduziert werden muss. Gerade die Frage des Klimas, aber auch andere Fragen wie der Schutz der Meere, sind aber globaler Natur, weshalb der Anreiz für die einzelnen Staaten, ökonomische Kosten in Kauf zu nehmen, um ein globales Gut zu schützen, nicht gegeben ist. Auch die bürgerliche Politik weiß aber natürlich, dass der jetzige Kurs zu desaströsen Folgen führen wird. Sie versucht, durch die Einberufung internationaler Klimakonferenzen und Abkommen zu einem begrenzten gemeinsamen Vorgehen zu gelangen. Auch ein solches gemeinsames Vorgehen kommt jedoch kaum in nennenswertem Maße zustande, da auch der Klimaschutz zum Gegenstand und Kampffeld der imperialistischen Konkurrenz wird. Bekanntlich gab es bereits beim ersten internationalen Vertrag zur Festlegung von Klimazielen, dem sogenannten Kyoto-Protokoll, das Problem, dass die USA als größte Volkswirtschaft der Welt 2001 die Ratifizierung aus ökonomischen Interessen ablehnten. 2011 gab auch Kanada seinen Ausstieg aus dem Vertrag bekannt. Die BRD hingegen kann sich von einer teilweisen Umstellung auf erneuerbare Energien satte Profite versprechen, da ihre Konzerne auf einigen dieser Gebiete führend aktiv sind. Da die Interessensgegensätze Einigungen in den Kernpunkten regelmäßig unmöglich machen, kommt es schließlich aber nicht zu einer gemeinsamen Strategie gegen den Klimawandel.

Das kapitalistische Wachstum ist seiner Natur nach einem ressourcenschonenden Umgang entgegengesetzt. Darauf wurde bereits im letzten Artikel verwiesen: Da keine rationale Planung, sondern der Profit die Produktion reguliert, führen technische Neuerungen, die es ermöglichen, bestimmte Güter mit geringerem Ressourcenaufwand pro produzierter Einheit herzustellen, nicht zu sinkendem Ressourcenverbrauch, sondern zu erhöhtem Produktionsausstoß und damit absolut steigendem Ressourcenverbrauch.

Natürlich existieren rein theoretisch bereits jetzt viele der erforderlichen Technologien, um den Klimawandel aufzuhalten. Andere, wie die verschiedenen Ansätze des „Climate Engineering“, bei dem z.B. CO2 wieder aus der Atmosphäre gezogen werden soll, könnten vermutlich in der näheren Zukunft einsetzbar gemacht werden. Natürlich ist es z.B. rein theoretisch denkbar, dass die gesamte Industrie auf erneuerbare Energien und evtl. Kernenergie umgestellt wird, alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, der Individualverkehr reduziert würde usw. Aber eben nur theoretisch. Denn im Kapitalismus existiert eben kein gesamtgesellschaftlicher Plan, der in der Lage wäre, die enormen dafür erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren. Es existiert keine gesamtgesellschaftliche Instanz, die die Entwicklung der Gesellschaft nach Kriterien der Vernunft steuern könnte. Es existieren nur die auf dem Markt konkurrierenden Kapitale, die für solche Erwägungen grundsätzlich blind sind und der Staat, der die Interessen dieser Kapitale vertritt. Deshalb setzen sich umweltfreundliche Technologien nur dann durch, wenn sie profitabel sind und nicht dann, wenn es gesamtgesellschaftlich sinnvoll wäre. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass die Umstellung des Produktionsapparates auf solche Technologien in einer Form und mit einer Geschwindigkeit verlaufen wird, die annähernd ausreichen, um katastrophale Folgen für die Menschheit zu verhindern. Das zeigt auch die Entwicklung der letzten Jahre, die trotz Klimakonferenzen, trotz Förderung erneuerbarer Energien usw. eben keineswegs zu einer Verbesserung der Lage geführt hat. Vielmehr befindet sich die Menschheit weiterhin in etwa auf dem Weg, der, wenn er so fortgesetzt wird, in den Projektionen des IPCC als das worst case-Szenario auftaucht (bezeichnet als RCP 8.5): Nach diesem Szenario würde es im Verlauf des 21. Jahrhunderts bei weiter steigendem Energieverbrauch zwar einige Effizienzgewinne einige Effizienzgewinne beim Energieverbrauch und einen gewissen Ausbau von Atomenergie, Biomasse und erneuerbaren Energien geben, während der Kohleverbrauch aber weiter massiv ansteigt (Riahi et al. 2011, S. 43ff). Der IPCC-Report von 2018 schätzt ein, dass auf diesem Weg etwa im Jahr 2060 die Schwelle von 3 °C überschritten werden dürfte und sich das Klima dann bis Ende des Jahrhunderts rasant weiter erwärmt (IPCC 2018, S. 105). Sicherlich sind solche Projektionen mit viel Spekulation verbunden und können nur als ungefähre Anhaltspunkte dienen. Die Frage, die uns hier interessieren sollte, ist aber nicht, um wie viel Grad sich das Klima bis 2100 genau erwärmen wird, sondern in welche Richtung die Menschheit steuert, wenn die aktuellen Trends (bei nur moderatem Ausbau CO2-neutraler Primärenergie) beibehalten werden.

Die These von Kissel et al., wonach es möglich sein könnte, im Kapitalismus der ökologischen Probleme einschließlich des Klimawandels Herr zu werden, ist einer der problematischsten Irrtümer in ihrem Artikel. Letzten Endes wird der Kapitalismus damit ausgerechnet auf einem Gebiet in Schutz genommen, wo er am offensichtlichsten dabei versagt, die gesellschaftliche Entwicklung mit den menschlichen Bedürfnissen in Einklang zu bringen. Es ist eben nicht möglich, dass der Kapitalismus seine destruktive Seite überwinden kann. Das zu glauben ist ein naiver Technikoptimismus, der die Entwicklung der Produktivkräfte unabhängig von den Produktions- und Eigentumsverhältnissen betrachtet, die ja gerade immer eine Nutzung der Technik im Sinne des Menschen untergraben und verhindern. Hier werden wesentliche Erkenntnisse des Marxismus über das Mensch-Natur-Verhältnis in seiner historischen Entwicklung ignoriert.

Die Genossen argumentieren damit im Wesentlichen, dass die Frage von Kapitalismus und Sozialismus für die Klimafrage nicht sonderlich relevant sei, da der Kapitalismus möglicherweise bereits das Problem lösen könne und umgekehrt nicht garantiert sei, dass der Sozialismus überhaupt eine Verbesserung bringen würde. Auch mit der zweiten Aussage, die sich auf den Sozialismus bezieht, werden die Produktivkräfte letztlich unabhängig von den Produktionsverhältnissen betrachtet: Hieß es gerade noch, dass man dem Kapitalismus zutrauen müsse, kreative Lösungen auch für die ökologischen Herausforderungen zu finden, die er mit ständig zunehmender Schärfe produziert, wird nun für den Sozialismus gegenteilig argumentiert: „Krieg aber bedeutet Kriegswirtschaft und Aufrüstung. Und werden wir dann auf bestimmte Energieformen verzichten können?“

Auch hier wird eine triviale Wahrheit ausgesprochen, um damit weitreichende Aussagen über die gesellschaftlichen Naturverhältnisse im Sozialismus zu machen. Selbstredend kann es auch im Sozialismus, gerade zu Beginn, eine Situation geben, in der ein vorübergehendes Abrücken von den ökologischen Zielsetzungen unvermeidlich ist. Aber stellen wir uns den Sozialismus auf Dauer als kriegskommunistisches Notstandsregime vor, das jahrzehntelang wenig anderes tun wird, als um sein nacktes Überleben zu kämpfen? Müssten wir der Arbeiterklasse tatsächlich erklären, dass der Sozialismus voraussichtlich erst mal über ein, zwei Generationen keine relevanten Errungenschaften zu bieten haben wird und vor allem Krieg und Überlebenskampf bedeutet, hätten wir sicherlich gewisse Schwierigkeiten, die Massen für diese Aussicht zu begeistern. Denn das wäre, auch abgesehen von den umweltpolitischen Konsequenzen, keine sehr attraktive Perspektive. Und sie ist glücklicherweise auch nicht das, wovon wir ausgehen müssen. Hat die Geschichte der sozialistischen Länder nicht gezeigt, dass auch trotz sehr ungünstiger Ausgangsbedingungen und feindlicher imperialistischer Umzingelung geradezu spektakuläre ökonomische, soziale und kulturelle Errungenschaften möglich waren? Und auch wenn in der antikommunistischen Geschichtsschreibung die Sowjetunion und DDR vor allem mit Umweltzerstörung in Verbindung gebracht werden, zeigen sie auch das Gegenteil, nämlich wie groß die Potenziale einer rationalen, planmäßigen Bearbeitung der Probleme in einem Arbeiterstaat wären. Dieser Frage werden wir uns etwas später in diesem Text anhand eines besonders interessanten Beispiels zuwenden. Zunächst zurück zur Kritik des Textes von Kissel et al.

Produktivkraftentwicklung wird in ihrem Text im Grunde in klassenneutraler Art und Weise betrachtet, da der Charakter der vorherrschenden Produktionsverhältnisse aus Sicht der drei Genossen keine besondere Relevanz für diese Frage zu haben scheint. Diese Herangehensweise ist grundsätzlich problematisch, sie entspricht nicht der dialektischen Betrachtung des historischen Materialismus. Denn dieser hat keine neutrale Sichtweise auf die Frage der Produktivkraftentwicklung, vielmehr sind die Produktivkräfte in ihrer Entwicklung immer davon bestimmt, von welcher Klasse, also unter welchen Produktionsverhältnissen sie angewandt werden. Das heißt nicht, dass eine einzelne umweltschädliche Technologie, sagen wir z.B. das Fracking, nicht unter sozialistischen Bedingungen immer noch umweltschädlich wäre und daher nach Möglichkeit vermieden werden sollte. Wenn wir uns jedoch den Stand der Produktivkräfte in ihrer Gesamtheit ansehen, sind die Produktionsverhältnisse entscheidend dafür, wie sich die gesellschaftliche Produktion, also der Stoffwechsel der Gesellschaft mit der Natur, auf Mensch und Natur auswirkt. Marx und Engels haben nachgewiesen, dass in einer historisch überholten Produktionsweise wie dem entwickelten Kapitalismus, die bereits die erforderlichen Produktivkräfte für die nächsthöhere Gesellschaftsform entwickelt hat, die Produktivkräfte den Charakter von Destruktivkräften annehmen (darauf wurde bereits in unserem ersten Artikel hingewiesen). Das bedeutet nicht, dass es im imperialistischen Kapitalismus keine Produktivkraftentwicklung mehr gäbe. Es bedeutet vielmehr, dass jede weitere Steigerung des gesamtgesellschaftlichen Reichtums mit zunehmend einschneidenden Formen der Zerstörung der Grundlagen gesellschaftlicher Entwicklung überhaupt, nämlich Mensch und Natur, einhergeht. Oft wird hier auf die periodischen Krisen verwiesen, die der Kapitalismus hervorbringt. Der Begriff der Destruktivkräfte ist bei Marx und Engels jedoch umfassender gemeint. Er umfasst die Tendenz zum Krieg ebenso wie die gesetzmäßig voranschreitende Zerstörung natürlicher Lebensräume, die für das Kapital lediglich eine Quelle von Rohstoffen darstellen, nicht aber schützenswerte Lebensgrundlagen für den Menschen selbst. Anhand welcher Frage wird denn der Widerspruch zwischen fortschreitenden Produktivkräften und rückständigen Produktionsverhältnissen, die eine rationale, der Menschheit dienliche Anwendung dieser Produktivkräfte verhindern, deutlicher als an der Tatsache, dass der Kapitalismus die ökologischen Grundlagen vernichtet, die für den Menschen lebensnotwendig sind?

Umweltschutz im Sozialismus

Kissel et al. stellen die These auf, dass es falsch sei, als Lösung für das Problem der globalen Erwärmung für den Sozialismus zu werben, wie es zahlreiche kommunistische Parteien weltweit tun. Sie gehen dabei so weit, „dass Kommunisten sich auf den Klassenkampf konzentrieren sollten – und zwar nicht, weil dann auch das Klima gerettet werden könnte, sondern ganz unabhängig davon, ob und wie sich dabei das Klima ändert“. Damit stufen sie die Frage des Klimaschutzes nicht einfach nur als nachrangiges Ziel für den Sozialismus ein, was problematisch genug wäre, sondern sie bestreiten ganz grundsätzlich, dass die Begrenzung der globalen Erwärmung überhaupt ein sinnvolles Ziel im Klassenkampf und ein Grund für den Sozialismus sein könnte. Als Argument dafür führen sie neben den unten weiter ausgeführten strategischen Erwägungen (die angebliche Gefahr des linksradikalen Voluntarismus oder Reformismus) an, dass auch der Sozialismus die Umwelt verschmutzen wird.

Natürlich ist auch diese Aussage nicht komplett falsch. Bereits in unserem ersten Artikel hatten wir dazu geschrieben: „Umweltzerstörung gab es in verschiedenen Formen schon vor dem Kapitalismus und es wird sie auch im Sozialismus in begrenztem Rahmen noch geben. Eine Gesellschaft ohne Produktion ist nicht möglich und Produktion ist, wie Marx betont hat, ein Prozess des Stoffwechsels mit der Natur, der Veränderung der Natur gemäß den Zielen der Menschen.“ Jedoch: „Welche diese Ziele sind, hängt aber nun entscheidend von der herrschenden Produktionsweise ab.“

Aber folgt aus dieser relativ banalen Tatsache, dass der Sozialismus es wirklich nicht besser machen würde als der Kapitalismus? Natürlich würde auch eine sozialistische Planwirtschaft Städte bauen, Landwirtschaft betreiben und Energie „verbrauchen“ (d.h. eigentlich in andere Formen umwandeln). Dass dabei Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen zerstört werden, wird sich nicht vermeiden lassen. Aber ist das zu vergleichen mit dem aktuellen Entwicklungsweg der Menschheit, wo der Umweltschutz der Maximierung und Realisierung der Profite grundsätzlich untergeordnet wird und wo im Ergebnis dieser Wirtschaftsweise zu erwarten ist, dass sich die globale Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert um mehrere Grad Celsius erhöhen wird, wodurch ganze Weltregionen quasi unbewohnbar werden dürften?

Wieso genau wir davon ausgehen können, dass eine sozialistische Gesellschaft das Problem lösen könnte, haben wir in unserem ersten Artikel bereits dargelegt. All diese konkreten Argumente müssen hier nicht wiederholt werden. An dieser Stelle reicht es, noch einmal auf den grundlegenden Unterschied zwischen kapitalistischer und sozialistischer Produktionsweise bezüglich des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur hinzuweisen. Während im Kapitalismus in der Produktion kein zentraler Plan existiert und daher die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums nicht von gesamtgesellschaftlichen Entwicklungszielen und Prioritäten geleitet wird, ist im Sozialismus der gesamtgesellschaftliche Plan gerade der bestimmende Mechanismus, der den Ressourceneinsatz, die Ziele der Produktion und die Verteilung der Produkte koordiniert. Das bedeutet, dass es im Kapitalismus schlicht unmöglich ist, den Umweltschutz zu einem entscheidenden Kriterium der Produktion zu machen, während es im Sozialismus möglich ist, dieses Kriterium in die Planerstellung einfließen zu lassen. Es ist natürlich auch denkbar, einen Zentralplan aufzustellen, der sich zu umweltpolitischen Erwägungen komplett ignorant verhält. Das wäre dann aber ein Plan, der nicht umfassend an der Bedürfnisbefriedigung der assoziierten Produzenten orientiert wäre. Denn das Interesse an sauberer Luft und Wasser und einem globalen Klima, das der fortgesetzten Existenz der Menschheit auf diesem Planeten zuträglich ist, gehört wohl zu den grundlegendsten Interessen der Werktätigen überhaupt. Ein Plan, der an diesem Bedürfnis vorbeiplant, würde somit im Widerspruch zum ökonomischen Grundgesetz des Sozialismus stehen, nämlich der Entwicklung der Produktivkräfte mit dem Ziel einer ständig verbesserten Befriedigung der Bedürfnisse. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass auch der Sozialismus ökonomische Gesetzmäßigkeiten kennt, die langfristig nur bei Strafe des Untergangs des Sozialismus verletzt werden dürfen. Der Schutz der Umwelt ist somit ein prioritäres Erfordernis, das sich direkt aus den Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus ergibt.

In der Sowjetunion wurden bereits wenige Jahre nach der Oktoberrevolution gewaltige Programme zur Aufforstung aufgelegt. Ziel des Aufforstungsprogramms war eine Veränderung des Klimas in der Sowjetunion zur Förderung der Landwirtschaft: Riesige Waldgürtel zwischen dem Ural und dem Kaspischen Meer sollte Winde aus den östlichen Wüsten aufhalten und damit mehr Feuchtigkeit in den landwirtschaftlichen Gebieten halten. 1936 wurde dafür eine Hauptverwaltung für Waldschutz und Aufforstung (GLO) geschaffen, die aufgrund von Experimenten und empirischen Erkenntnissen eine Liste von jeweils geeigneten Pflanzenspezies für jede Region erstellte. 1947 wurde die GLO zu einem eigenständigen Ministerium für Waldverwaltung. Im Oktober 1948 wurde das bis dahin größte umweltpolitische Programm der Menschheitsgeschichte verabschiedet: Die Aufforstungsvorhaben wurden nun auf insgesamt 5,7 Mio. ha ausgeweitet, mit dem Ziel, durch acht gigantische Waldgürtel ein günstigeres Klima in der gesamten Sowjetunion zu schaffen. Das Programm entsprach dem fortschrittlichen Selbstverständnis des sowjetischen Staates und wurde entsprechend dargestellt: Während die Imperialisten den Tod säen, säe man in der Sowjetunion neues Leben.

Der Erfolg des ambitionierten Plans wurde bedauerlicherweise vom Einfluss der unwissenschaftlichen Theorien des Agrarwissenschaftlers Trofim Lyssenko unterminiert. Dieser vertrat die auch damals schon nicht haltbare Position, wonach Bäume derselben Spezies sich gegenseitig „helfen“ würden, weshalb er dafür eintrat, im großen Stil Monokulturen anzulegen. Zeitweilig konnte sich diese Methode in der Praxis durchsetzen, auch wegen der vermeintlich enormen Arbeitsersparnis und Einfachheit, was aber dazu führte, dass der Großteil der angelegten Wälder in kurzer Zeit wieder abstarb. Lyssenkos Ansichten wurden von anderen Agrarwissenschaftlern der Sowjetunion wie Wladimir Sukatschow und Wassili Koldanow massiv kritisiert, woraufhin die Regierung ihren Fehler korrigierte. Nach Stalins Tod im Jahr 1953 wurde das Aufforstungsprogramm nahezu sofort abgebrochen. Es war zwar weit hinter seinen Zielen zurückgeblieben und erreichte keine nachhaltige Änderung des Klimas, allerdings blieben im Ergebnis immerhin etwa 400.000 Hektar neuer Wald erhalten, was zu großen Erntezuwächsen auf nahegelegenen landwirtschaftlichen Flächen führte (alle Informationen nach Brain 2010).

Das große sowjetische Aufforstungsprogramm ist für unsere Diskussion damit in zweierlei Hinsicht interessant: Erstens, weil es zeigt, welche enormen Potenziale für einen bewussten und aktiven Umweltschutz eine zentrale Planung der gesellschaftlichen Entwicklung ermöglicht. Und zweitens, weil es illustriert, welche fatalen Auswirkungen es hat, wenn es unwissenschaftlichen Positionen gestattet wird, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Im Endeffekt scheiterte das Programm im Wesentlichen daran, dass naturwissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert wurden und dadurch enormer wirtschaftlicher Schaden entstand. Diesen Schaden zu reparieren, wollte nach 1953 keine sowjetische Führung mehr auf sich nehmen, weshalb man das Programm kurzerhand fallen ließ. Unsere Schlussfolgerung daraus, die wir offensiv nach außen propagieren sollten, muss lauten, dass eine zentrale Wirtschaftsplanung, die sich den aktuellen Stand aller Wissenschaften zunutze macht, auch eine hohe Fähigkeit zur Lösung ökologischer Probleme aufweisen wird.

Die Frage der revolutionären Strategie

Kissel, Bina und Mayer argumentieren, dass aufgrund der Panikmache um den Klimawandel der kommunistischen Bewegung nun die doppelte Gefahr des Reformismus oder des Linksradikalismus drohe. Diese beiden Abweichungen nach links oder rechts sehen sie dabei nicht einfach nur als eine Möglichkeit – nein, sie behaupten, „dass diejenigen die behaupten durch den Sozialismus würde das Klima gerettet, gezwungen (!) sein werden den Weg des Reformismus oder Radikalismus einzuschlagen“. Ob ein solcher „Zwang“ zu opportunistischen Abweichungen in der Politik tatsächlich besteht, soll hier untersucht werden.

Abgesehen davon, dass die wissenschaftliche Herangehensweise an ein Problem eigentlich zuerst die Analyse entwickeln sollte, unabhängig davon ob man deren politische Konsequenzen gut findet oder nicht, anstatt die Analyse damit wegzuwischen, dass sich vielleicht unerwünschte politische Schlussfolgerungen daraus ableiten lassen – fragen wir uns doch, ist das wirklich so, wie die Genossen argumentieren?

Zuerst zur Frage des Reformismus. Dieser Vorwurf lässt sich leicht widerlegen, denn in der Tat ließe sich eine reformistische Politik viel eher aus ihrem eigenen Standpunkt ableiten als aus unserem. Denn wer davon ausgeht, dass es auch im Kapitalismus möglich ist, das Problem des Klimawandels zu bewältigen, der eröffnet damit ja die Möglichkeit, durch Druck auf die Regierungen, vielleicht sogar durch die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen zuerst die Katastrophe zu verhindern, bevor man den Sozialismus erkämpft – und damit dann den Kampf um den Sozialismus de facto ganz aufzugeben. Das ist natürlich nicht die Schlussfolgerung, die die Genossen ziehen, aber sie liegt zumindest nahe. Wer hingegen davon ausgeht, dass eine Lösung dieses Problems nicht durch Reformen, sondern nur durch die Revolution möglich ist, der dürfte eher keine reformistischen Neigungen haben. Die reformistische Gefahr droht also sicher nicht, wenn wir davon ausgehen, dass nur der Sozialismus die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen kann.

Laufen wir denn umgekehrt Gefahr, uns mit dieser Annahme in linksradikalem Voluntarismus zu verlieren? Wer so etwas behauptet, muss im Grunde davon ausgehen, dass wir zu einer marxistischen Herangehensweise an die Frage von Reform und Revolution nicht in der Lage sind. Der muss auch davon ausgehen, dass sämtliche Kommunistischen Parteien, die explizit die Position vertreten, dass nur im Sozialismus die Umwelt und das Klima wirksam geschützt werden können, aufgrund dieser Einschätzung außerstande wären, eine revolutionäre Politik zu entwickeln. Wir hatten bereits in unserem ersten Artikel versucht, unseren Dissens grob in die Debatten der internationalen kommunistischen Bewegung einzuordnen, indem wir darauf verwiesen hatten, dass eine Vielzahl kommunistischer Parteien, die zweifellos fest auf dem Boden des wissenschaftlichen Sozialismus stehen, im Wesentlichen einen solchen Standpunkt zur Frage des Klimawandels und der ökologischen Frage vertreten. Wir hatten jedoch aus Platzgründen darauf verzichtet, dabei konkreter zu werden.

Sehen wir uns nun z.B. die Einschätzung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) etwas genauer an. Zum Management der Umweltproblematik im Kapitalismus heißt es:

Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein politisches Problem, ein Konflikt der Klasseninteressen“. Und: Wir sind sowohl skeptisch gegenüber Katastrophenvorhersagen wie auch gegenüber einer falschen Zuversicht, der Auffassung, dass ‚nichts passieren wird‘“. Und weiter unten: „Heute tauchen neue technologische Möglichkeiten auf, die nicht vervollständigt werden, oder ungenutzt bleiben, entweder aufgrund niedriger Profitraten der Konzerne, oder weil die Forschung, ob ihre Anwendung wirklich machbar und sicher ist, für die Monopole kostspielig ist. Die Arbeitermacht kann sie weiterentwickeln und direkt und in entscheidender Weise in den Dienst der Bedürfnisse des Volkes stellen (…). Nur im Sozialismus, wo das Kriterium der Entwicklung die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse in ihrer Gesamtheit ist, wo alle produktiven Potenziale für das Wohlergehen des Volkes genutzt werden, werden der technologische und wissenschaftliche Fortschritt im vollen Umfang für die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt genutzt werden können.“ (Rizospastis 19.10.2019).

Das ist kein ultralinker Voluntarismus, sondern eine korrekte marxistische Position zur Umweltfrage, die sich im Übrigen auch völlig mit der Position deckt, die wir in unserem ersten Artikel dargelegt haben.

Zurück zum Vorwurf des Linksradikalismus, dem wir angeblich zwangsläufig zuneigen müssen. Als Kommunisten wissen wir, dass der Erfolg der Revolution nicht einfach von unserem Willen abhängt oder davon, wie viele Anhänger wir für die Bewegung gewonnen haben. Vielmehr ist dafür ein Zusammenfallen der Krise des kapitalistischen Staates mit einem unkontrollierbaren Aufschwung der revolutionären Energien in den Massen die Voraussetzung, also das, was Marxisten eine revolutionäre Situation nennen. Die KKE schreibt dazu: „Die sozialistische Revolution kann nicht zu jedem Zeitpunkt durchgeführt werden. Das Entstehen einer solchen objektiven Situation als Folge scharfer Veränderungen im Leben der kapitalistischen Gesellschaft, die für den revolutionären Sturz der kapitalistischen Macht und die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse günstig sind, ist eine wesentliche Bedingung. In der marxistisch-leninistischen Theorie wird eine solche Situation als ‚revolutionäre Situation‘ oder ‚revolutionäre Krise‘ bezeichnet und bildet die objektive Grundlage für die Revolution.“ (KKE 2013, S. 38). Unter diesen Bedingungen würden sich die Kämpfe der Arbeiterklasse allerdings nur dann in eine kohärente revolutionäre Richtung entwickeln, wenn von der Kommunistischen Partei bereits in der vorangegangenen Periode unter nichtrevolutionären Bedingungen der Kampf der Arbeiterklasse in eine Richtung orientiert wurde, die der Entwicklung antikapitalistischen Bewusstseins förderlich ist (ebenda, S. 43).

Besteht hier also ein Widerspruch zwischen den revolutionstheoretischen Überlegungen der KKE und ihren Standpunkten zur Umweltfrage? Ich kann keinen solchen Widerspruch erkennen. Ich glaube vielmehr, dass der Denkfehler hier nicht bei mir oder den Genossen der diversen Kommunistischen Parteien liegt, sondern bei den drei Genossen Kissel, Bina und Mayer. Denn wenn wir die Bedeutung der Umwelt- und Klimafrage betonen, meinen wir damit doch nicht, dass aufgrund der Brisanz des Themas die Revolution früher auf die Tagesordnung gesetzt werden soll als es objektiv möglich ist. Die Geschichte lehrt ja anhand vieler Beispiele, dass es keine „Abkürzungen“ zur Revolution gibt, nur weil die Kommunisten es wollen. Und nichts von dem, was wir geschrieben haben, legt eine solche Deutung nahe. Wir meinen etwas anderes: Dass das Problem in seiner objektiven Relevanz und Tragweite anerkannt werden und ihm ein berechtigter Platz in der kommunistischen Agitation und Propaganda zugestanden werden muss. Dass wenn junge Leute sich jetzt an der Umweltfrage antikapitalistisch politisieren, wenn auch ältere Leute beginnen infrage zu stellen, ob das bestehende System dafür irgendwelche Lösungen zu bieten hat, es politisch absolut fatal ist, wenn Kommunisten sie dafür kritisieren, anstatt sie in ihrer richtigen Erkenntnis zu bestärken und mit ihnen darüber zu diskutieren, wie denn eine Gesellschaft aussehen würde, die das Problem tatsächlich lösen und nicht nur verwalten würde.

Um hier jedes mögliche Missverständnis zu vermeiden: Damit soll nicht gesagt sein, dass es möglich ist, Bewegungen wie „Fridays for Future“ oder „Extinction Rebellion“ tatsächlich unter eine proletarische Hegemonie zu stellen. Dies darf man wohl bezweifeln, jedenfalls ist es eine ganz andere Frage, die konkret zu untersuchen wäre. Möglicherweise gilt das sogar für die Umweltbewegung insgesamt, die sich aufgrund ihres Charakters mehrheitlich eher aus dem Kleinbürgertum rekrutiert als aus der Arbeiterklasse (darauf hatten wir in unserem ersten Artikel bereits hingewiesen). Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Bewegungen nicht aufgrund richtiger Erkenntnisse auch berechtigte Fragen aufwerfen (auf die sie dann meistens falsche Antworten geben). Weil das aber so ist, ist es unbedingt notwendig, dass die Kommunisten hier eine korrekte wissenschaftliche Position vertreten und auch anhand der Umweltfrage Propaganda für den Sozialismus machen.

Der Text von Kissel et al. beschränkt sich hingegen darauf, Kritik sowohl an der bürgerlichen Umweltbewegung wie auch an den Kommunisten zu üben, die im Rahmen der Klimabewegung Forderungen aufstellen. So heißt es bei ihnen: „Andere Forderungen nach einem Fonds oder nach Besteuerung der Konzerne, nach Senkung der Rüstungsausgaben blenden die Machtfrage im Kapitalismus, also die Frage der Staatsmacht, aus und vermitteln Illusionen in die Möglichkeit der Reform des Kapitalismus“. Ist das so? Blenden Forderungen nach Besteuerung der Konzerne per se die Machtfrage aus? Warum soll es nicht möglich sein, eine höhere Besteuerung der Monopole zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen zu fordern und für diese Frage die Arbeiterklasse oder andere Volksschichten zu mobilisieren? Ist es dann überhaupt nicht möglich, im Kapitalismus Forderungen an den Staat zu stellen? Sollte eine kommunistische Partei im Parlament also nicht für entsprechende Gesetze stimmen oder sie selbst einbringen? Während Kissel et al. bei unserer Position die Gefahr des Linksradikalismus wittern, bewegen sie sich solche Ausführungen in Wirklichkeit selbst in dessen Nähe.

Die Genossen verzichten leider darauf, ihrerseits auszuführen, welche Forderungen und Lösungen Kommunisten denn richtigerweise zur Umweltproblematik entwickeln sollten. Sicherlich muss es in einem ersten Diskussionsartikel nicht darum gehen, bereits einen entwickelten Katalog von möglichen Forderungen vorzulegen. Es wäre aber interessant gewesen zu erfahren, in welche grobe Richtung solche Forderungen nach Meinung der Autoren gehen könnten. Denn in diesem Politikbereich ganz auf Forderungen zu verzichten, ist sicher keine Option.

Schlussfolgerung:

Der Artikel von Kissel et al. folgt insgesamt einer problematischen Methode, die mir wenig geeignet erscheint, eine wissenschaftlich fundierte Position zur Klimafrage zu entwickeln: Die Genossen formulieren allgemeine Aussagen, die in einem speziellen Sinne richtig sind und unter Marxisten wohl auch allgemein geteilt werden, um sie dann aber so zu verallgemeinern, dass ein schiefes Ergebnis dabei herauskommt. Aus der dialektischen Binsenwahrheit, dass es keine ewig unveränderlichen Zustände gibt, wird so gefolgert oder zumindest nahegelegt, dass Gleichgewichtszustände und Kreisläufe in der Natur keine Rolle spielen. Aus der Tatsache, dass auch in den Naturwissenschaften Kapitalinteressen einen Einfluss auf die Forschung haben, wird ein grundsätzlicher Skeptizismus gegenüber den Erkenntnissen der Naturwissenschaften gemacht, sodass man sich nicht einmal auf handfeste Forschungsergebnisse der Gesamtheit der Klimawissenschaftler dieser Welt verlassen können soll. Weil es möglich war, den ein oder anderen verseuchten Fluss wieder einigermaßen sauber zu kriegen oder andere lokal begrenzte Umweltprobleme zu lösen, legen sie nahe, dass der Kapitalismus grundsätzlich auch mit nachhaltigem Umweltschutz vereinbar sein könnte. Weil es auch im Sozialismus noch Situationen geben wird, wo Umweltzerstörungen in größerem Maße sich nicht vermeiden lassen, halten sie es für grundsätzlich falsch, für den Sozialismus auch mit dem Argument zu werben, dass er klimafreundlicher ist als der Kapitalismus. Meines Erachtens lässt sich keine dieser Schlussfolgerungen aufrecht erhalten.

Besser wäre es gewesen, konkret zu den eigentlichen Fragen der Debatte Stellung zu nehmen: Was sind die Ursachen der globalen Erwärmung? Mit welchen Folgen muss die Menschheit in den kommenden Jahrzehnten rechnen? Unter welchen Bedingungen kann das Problem gelöst werden und unter welchen nicht? Wie müssen Kommunisten diesen Umstand in ihrer Strategie und Taktik berücksichtigen?

Auf diese Fragen finden wir im Text von Kissel et al. keine Antworten, sondern bestenfalls relativ vage Andeutungen. Das sind aber die Fragen, auf die sich die Debatte in der nächsten Zeit fokussieren sollte, um einen marxistisch-leninistischen Standpunkt zur Klimafrage zu entwickeln.

Literatur:

Brain, Stephen 2010: The Great Stalin Plan for the Transformation of Nature, Environmental History 15 (5), 670-700

IPCC 2018: Global Warming of 1.5°C. An IPCC Special Report on the impacts of global warming of 1.5°C above pre-industrial levels and related global greenhouse gas emission pathways, in the context of strengthening the global response to the threat of climate change, sustainable development, and efforts to eradicate poverty, online unter:https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/sites/2/2019/06/SR15_Full_Report_Low_Res.pdf, 28.10.2019.

junge Welt: Marxismus und Klimawandel, Ausgabe vom 12.10.2019.

Kern, Verena 2019: Klimawandel: Vielleicht bleiben nur zehn Jahre zu Rettung des Planeten, Frankfurter Rundschau 26.7.2019.

KKE 2013: Theoretical Issues regarding the Programme of the Communist Party of Greece, online unter: https://inter.kke.gr/en/articles/Theoretical-Issues-regarding-the-Programme-of-the-Communist-Party-of-Greece-KKE/ , 28.10.2019.

Kubi 2019: Beiträge der Sowjetunion zum anthropogenen Klimawandel, online unter: https://internet-evoluzzer.de/beitraege-der-sowjetunion-zum-anthropogenen-klimawandel/, 28.10.2019.

Marx, Karl: Das Kapital, Band I, MEW 23

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