Beitrag zur Diskussionstribüne Klima&Kapitalismus – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

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von Philipp Kissel, Klara Bina und David Mayer

Thesen zu Klima, Apokalypse und Sozialismusvorstellungen

Einleitung

Entgegen vieler Vermutungen, dass es hier um DAS Klima gehen würde, werden wir uns nicht mit dem Naturphänomen „Klima“ auseinandersetzen. Das mag einige Genossen enttäuschen, aber wir hoffen durch unsere Thesen darlegen zu können, warum es absurd wäre, wenn wir jetzt anfangen würden über Temperaturschwankungen und Erdatmosphäre zu referieren. Erstens sind wir keine Experten auf diesem Gebiet, viel wichtiger aber ist, dass wir davon überzeugt sind, dass es nicht möglich ist, einfach mal so ein Experte auf diesem Gebiet zu werden. Dass das Expertentum zurzeit als Massenphänomen zu beobachten ist, liegt unserer Ansicht nach nicht an der Einfachheit der Sache. Wir haben es mit einer Thematik zu tun, die viele Fachbereiche umfasst und durch die politischen Dimensionen, die damit einhergehen, zusätzlich noch vielschichtige Interessenslagen.

Wer jetzt enttäuscht sein sollte, dass es bei unseren Thesen weder um Fragen wie „menschengemacht“, noch um den Meeresspiegel oder Eisschollen gehen wird, bitten wir um etwas Geduld. Unsere Argumentation macht sich ganz und gar unabhängig von den Schwankungen der Temperatur und ist letztendlich ein Plädoyer dafür, dass Kommunisten sich auf den Klassenkampf konzentrieren sollten – und zwar nicht, weil dann auch das Klima gerettet werden könnte, sondern ganz unabhängig davon, ob und wie sich dabei das Klima ändert. Wir werden argumentieren, dass diejenigen die behaupten durch den Sozialismus würde das Klima gerettet, gezwungen sein werden den Weg des Reformismus oder Radikalismus einzuschlagen – und das wiederum unabhängig davon, ob sie das wünschen oder nicht. Unsere Thesen beinhalten auch, dass wir es mit der Klima-Debatte sowohl auf der ökonomischen Ebene, aber auch auf der ideologischen mit Erscheinungsformen des faulenden Kapitalismus, dem Imperialismus, zu tun haben.

Wir sehen unsere Aufgabe als Diskussionsteilnehmer zur jetzigen Zeit nicht darin, alle Thesen en Detail auszuführen und zu konkretisieren, sondern in den Raum zu stellen. Daraus lassen sich viele Fragen ableiten und – so wie es jetzt fleißig in unseren Arbeitsgruppen im Rahmen des Klärungsprozesses gemacht wird – Arbeitspakete schnüren. Eine arbeitsteilige Herangehensweise ist unserer Ansicht nach unumgänglich.

Es ist uns bewusst, dass es für uns aufgrund unserer Haltung zu diesem Thema einfacher ist, ruhig zu bleiben, da wir vom allgegenwärtigen Alarmismus nicht erfasst sind. Es ist aber auch und gerade in Notsituationen angeraten, Ruhe zu bewahren. Panik und Hektik führen zu unüberlegten Handlungen.

Die Thesen gliedern sich folgendermaßen:

1. Unsere Begriffe überprüfen

In der gesamten Debatte um das Klima beobachten wir sowohl eine Diffusität der Begriffe, als auch idealistische und teilweise irrationale Vorstellungen. Einige Punkte werden wir im Folgenden versuchen zu verdeutlichen. Wir werden aus unserer Perspektive darlegen, wie unserer Ansicht nach eine materialistische Sichtweise auf Natur, wie auch auf das Verhältnis zwischen Mensch und Natur, genauso auf Wissenschaft sein muss. Wir werden nicht unter jedem Punkt die Vorstellungen der verschiedenen Protagonisten innerhalb der Klima-Debatte aufzählen. Das wird Gegenstand späterer Auseinandersetzungen sein müssen. Es ist selbstredend, dass wir diese Vorstellungen deshalb formulieren, weil wir davon ausgehen, dass diese innerhalb der Debatte hegemonial infrage gestellt werden.



Was ist Natur? Die Natur ist nichts statisches, auch gibt es keinen Idealzustand. Die Natur befindet sich in einem stetigen Wandel, Veränderung ist der Normalzustand. Es gibt genau so wenig einen gleichbleibenden Kreislauf oder ein Gleichgewicht. Solche Vorstellungen sind historisch entstanden, weil der Mensch z.B. unter bestimmten natürlichen Bedingungen besser leben und arbeiten konnte und weil sein Gesichtskreis noch beengt war auf die Zeit, die er selbst erfassen konnte. So kam es, dass der Mensch das Wiederkehren der Jahreszeiten, Tag/Nacht etc. als Kreislauf wahrnahm. Erst später wurde erkannt, dass es sich hier nur um relative Größen und wenn überhaupt so etwas wie Zyklen, dann diese nur spiralförmig gibt, also in Entwicklung begriffen.
Es gibt nichts für die Natur Gutes oder Schlechtes. Natur ist blindes Wirken, also keine bewusste Entwicklung. Gesetzmäßigkeiten wirken in der Natur ohne dass es darüber ein Urteil gibt. Natürliche Entwicklung beinhaltet eine unaufhaltsame Formveränderung der Materie – es wird viel zerstört. Weitet man den Blick auf die Entwicklungsgeschichte der Natur, finden man gewaltige Umwälzungen. Bis hierhin wollen wir nur sagen: es gibt nicht die eine Natur und das, was wir als Natur bezeichnen ist nichts als Wandel. 


Zum Verhältnis Natur-Mensch: Der Mensch ist ein natürliches Wesen. Somit ist sein Tun, seine Entwicklung und Existenz nichts der Natur Entgegengesetztes, auch wenn die Gattung Mensch die Fähigkeit besitzt, sich begrifflich der Natur entgegenzustellen. Er ist aus einem tätigen Stoffwechsel mit seiner natürlichen Umwelt, durch Arbeit, hervorgegangen und ist immer in Entwicklung begriffen. Er ist produktiv. Durch die Entwicklung des Menschen kommt Bewusstsein in die Natur: die bewusste Lenkung der Naturgewalten wird möglich. Das ist allgemein gesprochen gut – wohlgemerkt für den Menschen. Macht er Feuer, dann kann er sich wärmen, kochen und so einiges mehr tun. Durchaus wird ihm auch mal das Feuer zur Hölle. Er lernt. Er passt sich an. Er entwickelt sich weiter. Dieser Prozess ist schöpferisch, gestaltend, formverändernd sowohl für die menschliche, wie auch für die ihn umgebende Natur. Treten Probleme auf, dann sind es Probleme für den Menschen, die Natur nimmt keine Probleme wahr.


Die Steigerung der Produktivität bringt das Mehrprodukt mit sich und damit beginnen die Klassengesellschaften: Die Aneignung des gemeinschaftlich produzierten Mehrprodukts durch Wenige. Klassenkämpfe treiben die menschliche Geschichte voran. Die herrschende Klasse will immer mehr Mehrprodukt, das treibt die Produktivkraftsteigerung voran. Gleichzeitig will sie den Status Quo erhalten. Die Produktionsverhältnisse werden zu Fesseln der Produktivkraftentwicklung. In den Klassengesellschaften spaltet sich das Interesse der Allgemeinheit (somit auch das der Gattung Mensch) von den Interessen der herrschenden Klassen ab. In der kapitalistischen Gesellschaft kommt das in krasser Weise zum Ausdruck. Weil aber mit der kapitalistischen Produktionsweise eine massive Produktivkraftentwicklung einhergeht, wird erst hierdurch die Abhängigkeit des Menschen von der Natur in einem allumfassenden Maße relativiert. Das ist für den Menschen – allgemein betrachtet oder potentiell – positiv. Es gibt die Möglichkeit, Hunger, Kälte, Krankheiten und vieles mehr zu überwinden. Im Kapitalismus werden aber Mensch und Natur dem Profitinteresse der Kapitalisten untergeordnet. Der Widerspruch zwischen der Produktivkraftentwicklung und den Produktionsverhältnissen kommt immer heftiger zum Vorschein: weil eine kleine Minderheit über die Produktionsmittel verfügt und sich alles Mehrprodukt aneignet, können die Potentiale menschlicher Produktivkraft nicht für die gesamte Gattung ausgeschöpft werden. Das drückt sich in der Phase des Imperialismus besonders krass aus.

Auf der einen Seite haben wir es mit einer massiven und zunehmenden Verelendung, auf der anderen Seite mit einer ständigen Verbesserung der Lebensbedingungen zu tun. Der Mensch lebt heute viel gesünder, länger und kann sich mehr entfalten als in allen vorherigen Gesellschaftsformationen. Gleichzeitig schafft der Kapitalismus menschenunwürdige Lebensverhältnisse, bedeutet Zerstörung und Krieg kann keine Antwort auf die gesellschaftlichen Fragen und Bedürfnisse geben. Diese widersprüchliche Entwicklung liegt daran, dass die Produktivkraftentwicklung im Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen steht. Die Entwicklung der Produktivkraft führt eben auch zu einer relativen Verbesserung des Lebens der Massen, weil es entweder zeitweise profitabel ist oder einfach als ein Nebeneffekt der Produktion. Diese Tatsache widerspricht nicht der anderen Tatsache, dass im Kapitalismus Leben keinen Wert hat. Für unsere anstehende Debatte ist in diesem Zusammenhang die fortlaufende Entwicklung der Potentiale zu beachten – auch im Kapitalismus.

Klassengesellschaften sind keine absolute Negation der schöpferischen Entwicklung der menschlichen Gattung. So wie es möglich war, die Luftverschmutzung, das verseuchte Wasser und andere Dinge wieder in den Griff zu bekommen, sind auch viele weitere schöpferische Lösungen möglich, auch im Kapitalismus. Das ändert nichts daran, dass er in seine allgemeine Krise getreten ist und die materiellen Bedingungen für den Sozialismus längst herangereift sind. 


Folgendes wollen wir also feststellen: Der Mensch lenkt die Natur erst in nützliche, nutzbare Bahnen. Er stört nicht Harmonien, Gleichgewichte oder Kreisläufe. Zustände, die ungünstig sind, werden vom Menschen überwunden, um sie zu seinen Gunsten zu gestalten, unabhängig davon, ob sie schon vor seinem Eingriff ungünstig waren oder erst durch ihn verursacht wurden. Es liegt sozusagen in der Natur des Menschen, Lösungen für Probleme zu finden. Dieses Phänomen wird durch Klassengesellschaften nur begrenzt aufgehalten.

2. Wissenschaft und Klassengesellschaft

Was ist Wissenschaft? Schon allein durch die Unendlichkeit der Materie ist die Begrenztheit jeder Wissenschaft gegeben. Wissenschaft ist ein Teil des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur durch Arbeit. Damit geht der Prozess der Widerspiegelung einher, dadurch entsteht Erkenntnis und Begriffsbildung. Mit der Steigerung der Produktivkraft geht eine gesellschaftliche Arbeitsteilung einher zwischen Hand- und Kopfarbeit. Wissenschaft erscheint so als etwas eigenständiges, von der Arbeit getrenntes. Durch diese gesellschaftliche Arbeitsteilung wird ein Schleier über die Verwobenheit der Arbeitsprozesse gelegt, die Wissenschaft in der Anwendung, also in der Arbeit, zur Wissen-schaft machen. Modelle, Hypothesen und Prognosen zeigen in der Praxis durch Tests und andere Anwendungen erst die Unzulänglichkeiten der theoretischen Grundannahmen oder ihre Richtigkeit auf. Die Begrenztheit von Wissenschaft beinhaltet ein ständiges Ringen um etwas mehr Wissen, ein langsames Vordringen in die komplexen Dimensionen der Materie. Wie oft heisst es, jetzt erst wisse man, wie wenig man eigentlich weiß. In der Klimaforschung haben wir es mit einem komplexen Zusammenspiel vieler Faktoren zu tun. Auch hier gibt es bis heute keine Einigkeit – auch wenn immer wieder von den 97% Konsens unter den Wissenschaftlern die Rede ist – über Ursachen, Schwere, Folgen und Lösungen der klimatischen Veränderungen. Alles andere wäre auch fragwürdig, gerade weil z.B. die Prognosen auf vielen Modellen beruhen.


Das Erkennen und Formulieren von Gesetzmäßigkeiten geht mit diesem dialektischen Verhältnis zwischen Theorie und Praxis einher. Erst nach vielen Jahrhunderten konnten ganze idealistische und mechanisch-materialistische Theoriegebäude durch die dialektisch-materialistische Begriffsbildung gestürzt werden. Das heisst aber nicht, dass durch das Auftreten des Wissenschaftlichen Sozialismus – quasi durch gute Argumentation – im wissenschaftlichen Diskurs die dialektisch-materialistische Weltanschauung hegemonial wurde. Weit davon entfernt: die herrschenden Gedanken sind bis heute weitestgehend die Gedanken der Herrschenden. Und diese Gedanken, die herrschende Ideologie, ist eine Widerspiegelung der gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben: des Imperialismus. Dem Imperialismus wohnt eine reaktionäre Ideologie inne, die in unterschiedlichsten Formen auftreten kann.

Die materielle Basis der Reaktion ist die allgemeine Krise des Kapitalismus im imperialistischen Stadium. Der Kapitalismus stößt in diesem Stadium an die Grenzen seiner eigenen Entwicklungspotentiale. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die die herrschende Klasse bewahren möchte, sind die Fesseln der Produktivkraftentwicklung. Wie aber legitimieren die Herrschenden die Erhaltung eines faulenden Systems? Dazu werden wir weiter unten noch einiges sagen. Hier reicht es, wenn wir sagen, dass sie einen ganzen Strauß an Erklärungs- und Legitimationsversuchen brauchen, um die Irrationalität des Status Quo zu verdecken, um das System zu erhalten. Das spiegelt sich in den Köpfen im Sinne der Herrschenden wider. Die kopfarbeitenden Menschen sind davon nicht ausgenommen. Sie sind sogar oft, aufgrund ihrer gesellschaftlichen Position, mit ihren Ängsten näher an der Bourgeoisie als am Proletariat.

Die These, dass Naturwissenschaften eher weniger von der herrschenden Ideologie berührt werden würden, weil sie es mit härteren Fakten zu haben, ist fern von der Realität des Wissenschaftsbetriebs. Auch in den Naturwissenschaften werden idealistische und fragwürdige Hypothesen aufgestellt, die dann Scharen von Köpfe beschäftigen: z.B. in der Hirnforschung, die These, dass es keinen freien Willen gäbe oder Forschungen zu Bevölkerungswachstum, historisch das Beispiel der Eugenik, der „Rassenlehre“. Naturwissenschaftler sind nicht qua Beruf frei von der allgemeinen herrschenden Ideologie. Die Ängste und Bedürfnisse der herrschenden Klassen schlagen sich auch in ihren Köpfen nieder: Positivismus, Irrationalismus und Reaktion, Autoritarismus, Untertanengeist und vieles mehr sind bei Naturwissenschaftlern und anderen Wissenschaftlern gleichermaßen wirksam. Die Verbindung der Klimaforschung mit der Politik ist besonders offenkundig. Das IPCC (International Panel for Climate Change) ist nicht neutral oder objektiv. Viele Forscher betätigen sich de facto als Politiker und stellen Forderungen nach Steuern und ähnliches auf.

Die Wissenschaft dient der herrschenden Klasse, auch wenn gleichzeitig durch Produktivkraftsteigerung die ganze Gesellschaft in einer relativen Art davon profitiert, siehe z.B. Forschungen in der Medizin, Energieversorgung, Ernährungslage etc. Die Wissenschaft im Allgemeinen und die Naturwissenschaften im Konkreten sind keinesfalls neutral, wie leider zu oft behauptet wird. Viele Institute sind direkt oder indirekt von Unternehmen finanziert und das ist kein Geheimnis. Investitionen werden häufig in profitable Bereiche getätigt und nicht dort, wo es sich nicht lohnt, weil z.B. viele sich ein Medikament was erforscht wird nicht werden leisten können. Wir gehen davon aus, dass es in Bezug auf diese Feststellung keinen großen Dissens unter Kommunisten gibt.

3. Die Interessen des Kapitals

Dass mit der „Klimadebatte“ die Interessen des Kapitals verbunden sind, zeigt sich nicht nur daran, dass die Galionsfigur der Bewegung, Greta Thunberg, durch Regierungen, Kapitalverbände und Wirtschaftsgipfel hofiert wird. Die „Klima-Debatte“ dient zum einen direkt der Akkumulation der Monopole und des Kapitals insgesamt, zum anderen zur Durchsetzung von Maßnahmen im Interesse des Gesamtkapitals. Die Funktion für die Kapitalakkumulation besteht im Investitions- und Subventionsinteresse. Das gilt für die Automobil-Monopole in besonderer Weise, die durch Subventionen den Umstieg auf Elektromobilität erreichen wollen und im Rahmen der internationalen Konkurrenz auch müssen. Das gilt aber auch für die Energiebranche, die durch Subventionen weniger profitable Bereiche abstoßen und den Ausstieg durch den Staatshaushalt bezahlen lassen. Es geht um die Umleitung von Kapital in profitablere Bereiche, die mit der „ökologischen“ Argumentation gerechtfertigt wird, wie auch die Erschließung von neuen Produktionsbereichen, die durch Subventionen das Risiko mildert.

Das allgemeine Absatz- bzw. Marktproblem, also die Überproduktion kann durch den Einstieg in die „grüne“ Produktion abgeschwächt werden. Wenn zu wenig Benzin-Autos verkauft werden, helfen die Androhung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Wenn die Produktion von Elektroautos mit zu vielen Risiken verbunden ist, helfen Prämien zum Kaufanreiz und die Finanzierung der Infrastruktur durch den Staat bis hin zu direkten Subventionen für den Aufbau von Batteriefabriken. Die mit der Umstrukturierung verbundenen Umschulungen und Entlassungen, damit auch die Steigerung der Produktivität wird durch Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen gefördert. In der Energiebranche wird der Abzug bzw. die Zerstörung von Kapital beispielsweise im Kohleabbau durch den Staat finanziert und gefördert.

Die „Klimadebatte“ und die Fridays-for-Future-Bewegung dienen dazu, eine größere Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten des Kapitals zu organisieren. Das soll zum einen durch die „Bepreisung“ von CO2 geschehen, also durch die Erhöhung von Abgaben und Steuern für die lohnabhängige Bevölkerung im Verkehrs- und Energiebereich. Die Umstrukturierung der Industrie und Energiegewinnung wird durch die Steuerzahler, also überwiegend durch die Arbeiterklasse, finanziert.

Darüber hinaus soll mit der Klima-Argumentation Verzicht gepredigt werden, in Bezug auf Mobilität, Ernährung und Energie. Dabei geht es nicht nur um den direkten Gewinn durch Umverteilung, sondern auch um eine ideologische Strategie gegen Forderungen nach einem höheren Lebensstandard bis hin zur Gewöhnung an eine Argumentation des Notstands, der eingetreten sei und deshalb es nicht nur nicht möglich, sondern falsch und moralisch verwerflich sei, einen höheren Lebensstandard zu fordern. Die Kontrolle der Ressourcen und Energie ist für die Monopole wichtig. Die Ökologie- und Sparsamkeits-Ideologie nutzt ihnen, um die Energie für sie günstiger und für die Verbraucher teurer zu machen. Es liegt auf der Hand, dass sich dies vor allem gegen die Arbeiterklasse richtet, von der immer größere Teile mit Reallohneinbußen und einer Verschlechterung ihres Lebens zu kämpfen haben. Mit dem Diskurs über das „Klima“ und die Rettung der Menschheit soll ihnen quasi der Mund verboten werden.

Für den deutschen Imperialismus spielt die „Klimadebatte“ eine besonders wichtige Rolle, zum einen in Bezug auf seine „Energiebasis“, also die Frage der Selbstversorgung bzw. Absicherung der Energieversorgung in der Situation der sich zuspitzenden Konkurrenz der imperialistischen Staaten. Zum anderen in Bezug auf die Intervention in anderen Ländern durch „Klima-Diplomatie“.

Die besondere Abhängigkeit des deutschen Imperialismus von Energielieferungen aus dem Ausland stellt ein Problem dar, das durch mehrere Lösungen überwunden werden soll, unter anderem durch die massive Subvention von Wind- und von geringerer Bedeutung von Solarstrom. Das ist der Hintergrund der „Energiewende“. Der Regierung dient die „grüne Karte“ für verschiedene Maßnahmen, wie auch den Ausstieg aus der Atomenergie, der vermutlich nur die Subvention der Abwicklung der alten Kraftwerke ist, um zu gegebener Zeit neue zu errichten. Dabei haben sich alle Parteien als besonders beweglich gezeigt und können es auf Grund des Alarmismus-Charakters der Debatte auch besonders leicht.

Die führenden Vertreter des deutschen Imperialismus haben sich in der Anwendung des ökologischen Arguments auf internationaler Ebene profiliert. Internationale Verpflichtungen zur Reduzierung von CO2-Emissionen sind ein Instrument zur Intervention in die Entwicklung von anderen Ländern, zur Sicherung der Vormachtstellung deutscher Monopole und im Konkurrenzkampf gegen das Kapital anderer Länder. Was der französische Präsident Macron offen aussprach, ist seit langer Zeit Methode der deutschen Außenpolitik – die Brände in den Regenwäldern Brasiliens seien eine internationale Angelegenheit, die über der Souveränität des Landes stehe. Die Ausrufung eines „internationalen Notstands“ soll imperialistische Politik rechtfertigen und auch dazu dienen, Streitigkeiten mit anderen Staaten zu verkleiden, wie in diesem Fall das angedrohte Scheitern des Handelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten, das viel mehr etwas mit den unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen Frankreichs und Deutschlands zu tun hat, als mit dem Regenwald in Brasilien.

Auf einer weiteren Ebene ist der Klima-Diskurs bzw. die ökologische Diskussion insgesamt besonders im Interesse des Staats. Sie dient zur Kanalisierung von Protestpotential, zur Schaffung einer gesellschaftlichen Stimmung, die diffus, emotional und irrational ist – dazu später mehr. Mit der „Klima-Frage“ wird aber auch der Klassenhintergrund der „Katastrophen“ verdeckt. Mit Begriffen wie „Klimaflüchtling“ wird verdeckt, dass es nicht einfach das Klima ist, vor dem Menschen fliehen, sondern die Zerstörung ihrer Länder durch den Imperialismus, sei es direkt durch Krieg oder durch die Abhängigkeit und ökonomische Gängelung, durch die sie rückständig gehalten werden. Es wäre längst überall möglich, gute Dämme gegen Überschwemmungen zu bauen. Die Menschen in Bangladesch ertrinken nicht wegen dem „Klimawandel“, sondern weil ihr Land in der imperialistischen Ordnung ausgebeutet wird und keine ausreichende Entwicklung der Produktivkräfte möglich ist, um sich gegen Naturkatastrophen zu schützen. Dass nicht einfach Klima oder Wetter die Lage eines Landes völlig bestimmen müssen, zeigen die häufigen Verweise auf den erfolgreichen Aufbau von Landwirtschaft und Infrastruktur in den Wüstenregionen Israels und Saudi-Arabiens. Die Menschen in afrikanischen Ländern leiden nicht Hunger, weil es zu warm wird, sondern weil die imperialistische Handels- und Wirtschaftspolitik gezielt verhindert, dass sie eine starke Landwirtschaft entwickeln können. Der Öko-Diskurs trägt sogar dazu bei, dass sie sich nicht entwickeln sollen, weil sie ja dann mehr CO2 ausstoßen würden. Mit dem grünen Ticket kann „Entwicklungshilfe“, also ökonomische und politische Intervention besonders gut verkleidet und effektiv zur Unterdrückung der Länder genutzt werden – mit Stichworten wie „Nachhaltigkeit“, „ökologischer Fußabdruck“ ist imperialistische Außenpolitik viel leichter möglich.

4. Bewegung und politische Wirksamkeit

Die politische Bewegung rund um die „Umweltfrage“ ist kein neues Phänomen, sondern existiert bereits seit ca. 50 Jahren. Wir meinen hier nicht Protest gegen Umweltverschmutzung, die direkt die Lebensbedingungen beeinträchtigt, wie Fluglärm oder verschmutztes Wasser, sondern die „Ökologie-Bewegung“, die gesellschaftspolitisch von der Bedrohung des Lebens durch den Menschen ausgeht. Sie ist von Anfang an von den Kapitalisten genutzt worden und hatte von Beginn an einen rückschrittlichen Charakter. In regelmäßigen Abständen werden kampagnenartig Panik-Themen durch die Gesellschaft gejagt, entweder mit dem Ziel bestimmte Maßnahmen durchzusetzen oder um von anderen Fragen abzulenken. Wenig später sind die gerade eben noch als lebensbedrohlich dargestellten Szenarien wieder vergessen, sei es das Waldsterben, das Ozonloch und vor allem seit den 90er Jahren der „Klimawandel“. Langfristig wird aber die negative Sichtweise auf den Menschen und seine Potentiale gepflegt. Die Kapitalisten, ihr Staat und ihre Thinktanks haben ihre Methoden und Strukturen zur Manipulation mit diesen Mitteln verfeinert und ausgebaut.

In diesem Zusammenhang ist die die FFF-Bewegung zu betrachten, sie ist nicht plötzlich und zufällig entstanden, sondern Ausdruck eines professionellen Politikbetriebs. Die Familie Thunberg, Agenturen und Unternehmen aus der Öko-Branche sind eng miteinander verflochten. Schüler als Redner auf Wirtschaftsgipfel und Hauptversammlungen von Monopolkonzernen einzuladen, dient den Herrschenden der Inszenierung und zur Manipulation der Öffentlichkeit. In Deutschland spielen vor allem die „Grünen“ die zentrale Rolle, sie führen die Bewegung politisch an, ohne immer als Partei oder politische Kraft aufzutreten. Die Organisatoren arbeiten mit wissenschaftlichen Instituten zusammen und haben einen professionellen Organisationsbetrieb aufgestellt. Ihre Forderungen bestehen in Deutschland vor allem im schnelleren Kohleausstieg und der Einführung einer CO2-Steuer.

Teil der Bewegung sind auch Autonome, wie die „IL“. Sie versuchen, mit verbalradikalen Slogans wie „Burn capitalism, not coal“ ihre „Kapitalismuskritik“ zu platzieren, sind aber letztlich nur Dekoration. Ihre Sprüche verpuffen nicht nur, sondern sie ordnen sich in die tendentiell autoritäre und irrationale Bewegung ein, die grundsätzliche Ausrichtung der Bewegung hinterfragen sie nicht. Sie übernehmen ebenso wie der Hauptteil der Bewegung die Methode, gesellschaftliche Phänomene isoliert zu betrachten und sich in Form von Events und Aktionen mal auf ein Stück Wald (Hambacher Forst), mal auf SUVs oder die Automobil-Industrie (IAA) zu fokussieren.

Die FFF-Bewegung zeichnet sich in der Entwicklung der Öko-Bewegung durch Infantilisierung und Entpolitisierung aus. Es sind vor allem Jugendliche und Schüler, die protestieren und deren Motivation sehr unterschiedlich, insgesamt diffus und politisch leicht zu instrumentalisieren ist. Viele gehen aus einem allgemeinen Gefühl der Unsicherheit oder der Weltrettung auf die Straße, ihnen ist aber nicht klar, ob und wenn ja welche konkreten Forderungen damit verbunden sind und was davon zu halten ist. Für die politisch führenden Kräfte, die aber selten offen in Erscheinung treten, gilt das nicht. Sie wissen recht gut, was im Sinne des Kapitals oder der „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ zu tun ist. Diese „basisdemokratische“ Graswurzelbewegung ist nicht demokratisch, sondern intransparent und belässt die Protestierenden gezielt im Unklaren.

Ein weiterer zentraler Aspekt dieser politischen Bewegung ist ein ihr zugrunde liegender Autoritarismus. Er mag vielen Teilnehmern nicht bewußt sein, zum Teil vertreten sie ihn aber durch ihre Haltung und Forderungen. Unabhängig von der Haltung der Einzelnen, ist die zentrale Botschaft der Bewegung: wir haben erkannt, was gemacht werden muss, die anderen, die es nicht erkannt haben, müssen gezwungen werden. Die permanente Aufforderung zum Handeln, die Verbreitung von Panik, die Ausrufung von Notständen – all das sind autoritäre Tendenzen, die jede Hinterfragung und Zweifel unmöglich machen sollen. In der kapitalistischen Klassengesellschaft bedeutet das, zu Gunsten der herrschenden Minderheit die anderen zu zwingen.

Die Klima-Debatte und -Bewegung richtet sich in erster Linie gegen die Arbeiterklasse und ihre Interessen, ohne das explizit auszuführen. Das trifft offensichtlich auf die Umsetzung der beiden Hauptforderungen von FFF zu, den Kohleausstieg und die CO2-Steuer. Das trifft aber auch auf die Umstrukturierung der Industrie insgesamt zu. Die Umstellung auf Elektromotoren wird hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Sie hat mit dem Klima gar nichts zu tun, sondern mit der Entwicklung der Automobilbranche. Aber mit der Klima-Argumentation erscheinen alle, die sich dagegen wenden als Steinzeit-Wesen. Die gesellschaftliche Spaltung, die durch die Klima-Bewegung ausgelöst wird, schadet vor allem der Arbeiterklasse, sie verwischt auch hier die Klassenhintegründe. Es ist nicht das Kapitalinteresse an Steuern und Subvention erkennbar, sondern es erscheint als objektiv notwendiges Menschheitsinteresse.

Zahlreiche Politikprofessoren, Historiker und Institute haben den Nutzen der Umweltbewegung für autoritäre Vorschläge längst erkannt. Manche von ihnen, wie der emeritierte Professer Peter Graf von Kielmansegg, fordern offen die Einrichtung einer „Öko-Diktatur“, weil die ganze Klimafrage zeitkritisch sei und die Demokratie zu langsam und schwerfällig. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der bereits vor Jahren gefordert hatte, dass eine kommissarische Experten-Diktatur notwendig sein könne, um Probleme zu lösen, wozu die zu langsame Demokratie nicht in der Lage ist, fordert in seinem neuesten Buch, Parteien nach dem Vorbild von NGOs umzugestalten, die sich nur projektbezogen organisieren und verweist positiv auf „Fridays for Future“. Dieser Haltung stehen andere bürgerliche, eher liberale Positionen gegenüber, die auf diese Gefahr hinweisen. Sie sind ebenso Vertreter einer eben nur anders gelagerten Politik des Kapitals.

Parteipolitisch sind vor allem die „Grünen“ die Profiteure und ihre Anhänger auch die maßgeblich aktiven in der Umweltbewegung. Das ist eine gefährliche Entwicklung, weil sie besonders geeignet sind für die Durchsetzung bürgerlicher Interessen. Sie sind der organisierte Ausdruck der „Menschheits-Interessen“, mit denen sie bereits den ersten Angriffskrieg des deutschen Imperialismus nach 1945 gegen Jugoslawien durchsetzen konnten. Sie sind für das, was es nicht gibt – allgemeine Menschheitsinteressen losgelöst von der Klassenfrage – zuständig, ihre Anhänger sind wenig verbindlich, ideologisch flexibel und bereits an kurzatmige, nur vorübergehende Kampagnen und wenig demokratische Diskussion gewohnt. Die Ausweitung solcher politischen Kräfte in der Gesellschaft ist negativ.

Einige Kommunisten und Sozialisten versuchen, im Rahmen der Klimabewegung Reform-Forderungen aufzustellen, die zugleich den Charakter des Kapitalismus aufzeigen sollen. Dieser Ansatz ist allemal besser als der rein individualistisch-moralische. Er ist politischer und nimmt Bezug auf die gesellschaftlichen Verhältnisse. Notwendig ist eine Auseinandersetzung mit den Forderungen und Losungen, und warum sie evtl. Illusionen in den Kapitalismus fördern, obwohl sie das Gegenteil sagen. Die Monopole und ihren Staat in den Fokus zu nehmen, ist in jedem Fall richtig. Forderungen beispielsweise nach demokratisch kontrollierten öffentlichen Energieunternehmen hören sich gut an und es ist richtig, sich gegen Privatisierung zu wenden. Zugleich lassen sie die Machtverhältnisse außen vor und suggerieren, das könne im Rahmen der bestehenden Verhältnisse erreicht werden. Der positive Bezug auf die FFF-Bewegung ist aber nicht nur falsch, sondern kann ideologische Folgen für die Organisationen haben, wenn keine kritische Reflektion und Auseinandersetzung über den Charakter und die Funktion der Bewegung stattfindet.

5. Sozialpsychologie

Ausgangspunkt der Ökologie-Bewegung im allgemeinen ist die Vorstellung einer Apokalypse und tiefer gesellschaftlicher Pessimismus. Mit ihr verbunden sind Irrationalismus und Erlösungsvorstellungen. Die „Klima-Debatte“ eignet sich dafür besonders gut, weil es ein abstraktes Phänomen ist, das schwer zu greifen und auch schwer zu beobachten ist. Das Waldsterben hätte nicht jahrzehntelang durch die mediale Öffentlichkeit getrieben werden können, weil einfach irgendwann sichtbar geworden wäre, dass die Wälder nicht abgestorben sind.

Ein Erfolg der FFF-Bewegung ist, dass es mittlerweile als Konsens gilt, dass die Welt in soundsovielen Jahren nicht mehr bewohnbar ist, wenn nicht soundsoviel CO2 eingespart wird. Apokalyptische Szenarien bezüglich des Anstiegs des Meeresspiegels, Dürren, Winde und andere Katastrophen gibt es schon lange, aber mit FFF konnte, zumindest in der Bundesrepublik, das Jahr 2030, die Zahl von 30% und andere Behauptungen als Gewissheiten gesetzt werden, als feststehende, unumstößliche Tatsache. Vertreter der Klimaforschung und Politiker jubeln darüber, dass es gelungen ist, dass es selbstverständlich erscheint, dass CO2 einen Preis haben müsse. Alle reden wie selbstverständlich von CO2-Emmissionen, Kipp-Punkten, Klimaneutralität und Fußabdrücken. Viele werden zu „Klima-Experten“ durch Youtube-Videos oder Arte-Dokumentationen. Im Radio und Fernsehen treten unzählige Klima-Wissenschaftler auf, die alle das gleiche sagen und zu dem Schluss kommen, dass jetzt endlich gehandelt werden müsse – zum Beispiel durch eine CO2-Steuer. Man wird mit vermeintlichen Fakten gefüttert, aber Realität ist, dass man die Welt dadurch nicht mehr, sondern weniger versteht – weder was „das Klima“, noch was Politik und Gesellschaft anbetrifft. Es bleibt nur das Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung. Unglaubwürdig ist das Auftreten all dieser Wissenschaftler auch deshalb, weil es erst des Erscheinens eines Kindes bedurfte, um sie – trotz ihrer scheinbar sehr festen und konsensualen Erkenntnisse – in Bewegung zu versetzen. Wenn es denn tatsächlich so schlecht um Klima, Erde und Menschen steht, warum sind sie nicht schon längst in Panik geraten?

Die vergleichsweise warmen Sommer 2018 und 2019 haben zu diesem Gefühl maßgeblich beigetragen. Viele Menschen haben tatsächlich Angst. Die einzige mögliche Erlösung von dieser Angst ist laut FFF die Reduzierung von CO2 – dass also die Regierung endlich was tut. Selten wird „die Politik“, also die Regierung so inbrünstig aufgefordert, endlich zu handeln, was sie mit möglichst viel Inszenierung durch „Klima-Kabinett“ und nächtelangen Verhandlungen auch gerne aufgreift. Angst ist der Schlüssel zur Kontrolle von Massen.
Nicht alle Teile der Gesellschaft werden von dieser Angst gleichermaßen erfasst. Wir gehen davon aus, dass es vor allem Mittelschichten sind, die darüber gebunden und mobilisiert werden können. Größere Teile der Arbeiterklasse sind weniger direkt durch die Bewegung eingebunden und lehnen auch viele der Maßnahmen ab, weshalb die Regierung schrittweise an die Steuererhöhungen geht. Es ist aber davon auszugehen, dass auch unter vielen Arbeitern Versatzstücke dieser Ideologie angekommen sind, auch wenn sie nicht in der Gänze angenommen wird und viele sich beispielsweise zurecht gegen Fahrverbote, gegen höhere Benzinkosten und Steuern wenden.

Gerade aber der Aspekt der Apokalypse und des Irrationalismus wird durch die Klima-Debatte und Bewegung insgesamt vorangetrieben und verstärkt. Der weitere Effekt, der gesamtgesellschaftlich verstärkt wird, unabhängig davon, ob der Einzelne mit allen Aspekten der Klima-Bewegung übereinstimmt, ist die Entpolitisierung und ein bestimmtes Verhältnis des Individuums zu Gesellschaft.

Die Öko-Bewegung und der mit ihr verbundene Diskurs prägt ein bestimmtes Verhältnis von Gesellschaft und Individuum. Auf der einen Seite geht es um „die Zukunft“, „die Welt“, das Große und Ganze, aber unbestimmte, nur gefühlte. Auf der anderen Seite geht es um mich und mein individuelles Verhalten – was esse ich, fahre ich Fahrrad, fliege ich in den Urlaub? Worum es nicht geht ist die Gesellschaft, ihre Verhältnisse, wie wird gearbeitet und produziert, wie und wo wird entschieden, wer profitiert von der Arbeit anderer, etc. Der Mensch steht als konsumierendes Individuum dem eigentlichen Subjekt „Erde“ gegenüber. Das was er wirklich und eigentlich ist – ein gesellschaftliches Wesen, das arbeitet und produziert, spielt keine Rolle.

Der Irrationalismus und Panikcharakter der Debatte zeigt sich auch darin, dass das Sprechen über das Thema sehr schwierig ist. Das Hinterfragen des eigenen Narrativs, des fertigen Bildes der Zerstörung einer harmonischen Natur löst Hysterie aus. Es hat viel mit Angst zu tun, allerdings nicht einfach vor dem Untergang der Welt, sondern auch vor der Infragestellung der eigenen Identität, die man sich mit der Rettung der Erde gerade erst geschaffen hat. Angst gesellt sich auch dazu, wenn es die gesellschaftlichen Ächtung droht. Das geschieht durch das taktische Platzieren von Argumenten, um sie zu neutralisieren. Diejenigen, die 2030, 30%, Klimaneutralität, etc. in Frage stellen, sind „Klimaleugner“. Wer den Weltuntergang und die Klima-Thesen in Frage stellt, kriegt zu hören: „Das sagen ja nur Rechte“, „Alle Wissenschaftler sagen das“. Das erleichtert die Spaltung im Sinne der Herrschenden: Wer den Hype nicht mitmachen möchte, kann sich gerne zu AfD und Co. gesellen, das schadet dem Kapital auch nicht.

Die Ökologie-Bewegung vertritt einen negativen, „bescheidenen“ oder demütigen Individualismus des Verzichts und der Unterordnung gegenüber dem Individualismus der liberalen Prägung, der offensiv, dynamisch und „draufgängerisch“ ist. Beide Individualismen nutzen der Bourgeoisie und sind zugleich Ausdruck ihrer Produktionsverhältnisse. Der Individualismus der Öko-Bewegung verkörpert einen naiven „Anti-Materialismus“ im Sinne von „Haben-Wollen ist schlecht“. Er eignet sich aktuell gut, um Verzichtsappelle an die Massen zu richten, denn es sind stets die Massen, die weniger Auto fahren, weniger Urlaub haben sollen, etc. Nur ihr Konsumverzicht fällt ins Gewicht – sie sind die Mehrheit der Gesellschaft, von ihnen soll zu Gunsten der Minderheit umverteilt werden. Auch beim Kohleausstieg müssen die Arbeiter Verzicht üben, weil es ja für Menschheitsinteressen ist – der einzelne Arbeiter ist Egoist, weil er seinen Arbeitsplatz behalten will, der „Klimaretter“ ist kollektivistisch, weil er die Menschheit retten will. Die Menschheit gibt es aber nicht konkret. Der lachende Dritte sind die Kapitalisten, die aus einem unprofitablen Zweig aussteigen und sich das sowohl von denen einen, als auch von den anderen bezahlen lassen.

Mit diesem Individualismus und „Anti-Materialismus“ geht eine grün verpackte Dekadenz und mit dieser wiederum Sozialchauvinismus gegen diejenigen, die mit dem Flugzeug nach Mallorca fliegen wollen oder mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, einher. Diese Teile der Öko-Bewegung sind zugleich auch meist Teile des professionellen Engagements im Politikbetrieb. Sie sind nicht weniger konservative und sozialreaktionäre Eliten, auch wenn sie sich für etwas viel moderneres halten, als die mit AfD-Sympathien oder die mit CDU-Parteibuch, die es schon immer waren.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Klima- und Ökologie-Bewegung und -Debatte ein Ausdruck des faulenden Charakters des Kapitalismus ist. Die permanente Überproduktion und Überakkumulation, die chaotische und destruktive Form der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Aussichtslosigkeit der Kapitalisten, genügend Nachfrage, genügend Profit für ihr Kapital zu finden, die ständige Notwendigkeit der Expansion ohne ausreichend Möglichkeiten dazu; die ständige Steigerung der Produktivität, die das ganze Problem vergrößert – das ist ihre Apokalypse, der Untergang ihres Systems schwebt ihnen ständig vor Augen. Es ist ihre Angst und Aussichtslosigkeit ihres Systems. Für sie ist es notwendig, Produktivkräfte (Kapital, Waren, Menschen) zu zerstören, die überflüssig sind und das Elend von Millionen zu vergrößern. Irrationalismus, Verzichts-Predigt, Rückzug auf das Individuum, Natur-Romantisierung…all dies sind Ausdrücke der Irrationalität und Krisenhaftigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse und zugleich nützliche Instrumente in den Händen der Herrschenden.

6. Überwindungs- und Sozialismusvorstellungen

Innerhalb der kommunistischen Bewegung finden sich viele Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die die These aufstellen, dass der Klimawandel bzw. die Erderwärmung nur durch den Sozialismus gelöst werden kann. Sie rufen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und darin für den Sozialismus zu argumentieren, also für die einzige Gesellschaft, in der die Bedürfnisse des Menschen das treibende Motiv für die Produktion sind. Dass auch unter den Kommunistinnen und Kommunisten von denen hier die Rede ist, teilweise idealistische Vorstellungen von Natur, Mensch und Wissenschaft vertreten werden, sehen wir mit den obigen Ausführungen zu diesen Fragen, ausreichend behandelt. Hier soll es darum gehen, die Vorstellungen bezüglich der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft und bezüglich des Aufbaus des Sozialismus mit solchen Aussagen einhergehen, einer Kritik zu unterziehen.


Wir nehmen jetzt einfach einmal an, dass uns eine Katastrophe bevorsteht und die Vorhersagen so oder so ähnlich einzutreten drohen, dann geht es darum, in den nächsten 20 bis 80 Jahren eine globale Lösung zu finden. Und wir nehmen einfach mal an, dass die jetzigen Vorschläge auch die richtigen sind. Für unsere Argumentation ist es relativ belanglos, ob diese Prognosen richtig oder falsch sind oder ob die Lösungen vielversprechend sind. Wir möchten uns hiermit voll und ganz auf die Perspektive derjenigen einlassen, die den Klimawandel als zeitkritisches Menschheitsinteresse ansehen. Es wird argumentiert, dass diese Maßnahmen sofort bzw. so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen. Die einen möchten die Dringlichkeit dazu nutzen, den Kampf für Sozialismus zu beschleunigen, die anderen sehen einige Zwischenmaßnahmen wie Verstaatlichung und Besteuerung der Konzerne, die wenigstens nicht gegen die Arbeiterklasse gerichtet sein sollen, wie z.B. die CO2-Steuer. Beide Argumentationen können auch kombiniert werden.

Maßnahmen im Kapitalismus

Wer im Kapitalismus die CO2-Senkung vorantreiben möchte, kann nicht nur national argumentieren, schließlich geht es um ein internationales Problem. Wenn also manche Gruppen ebenso wie die Bundesregierung fordern, dass die BRD bis zum Jahr 2050 100% CO2-neutral sein soll, stellt sich die Frage, ob dann nicht auch andere Länder das selbe tun müssten, damit es überhaupt einen Effekt hätte. Genau das ist die Argumentationsweise der deutschen Klima-Diplomatie. Andere Forderungen nach einem Fonds oder nach Besteuerung der Konzerne, nach Senkung der Rüstungsausgaben blenden die Machtfrage im Kapitalismus, also die Frage der Staatsmacht, aus und vermitteln Illusionen in die Möglichkeit der Reform des Kapitalismus.

Wenn es doch mit Fonds und ähnlichem was man so fordert, möglich sein soll durch CO2-Senkung das Klima abzukühlen, warum sollte man dann noch den blutigen Weg zum Sozialismus gehen? Diese Frage bleiben die Vertreter dieser Positionen schuldig. Was bleibt, ist ein schlecht verpackter Reformismus, der gefährliche Illusionen in den bürgerlichen Staat schafft.

Während die einen offensichtlich den reformistischen Weg vorschlagen und dann darüber den Sozialismus irgendwie erreichen wollen, schlagen andere den direkten Weg zum Sozialismus vor. Wir wollen hier erklären, warum diese auch letztendlich nur im Reformismus enden können. Es hört sich jedenfalls gut und radikal an zu sagen, dass das Klima nur durch den Sozialismus gerettet werden kann. Aber wie soll das konkret geschehen? Auch hier gibt es mehrere Problemstellungen: Erstens macht das Klima, wie oben schon gesagt, vor den Grenzen der Nationalstaaten nicht halt, es ist ein globales Phänomen. Zweitens: die Kapitalistenklasse übergibt die Macht nicht freiwillig, auch wenn es um „Menschheitsinteressen“ geht. Bleiben wir nur bei diesen zwei Problemen, dann stehen wir vor einem unlösbaren Problem: wie wollen wir in kürzester Zeit weltweit die Macht erringen und dann noch das Klima retten? Wenn die Prognosen so stimmen, weil ja 97 % der Wissenschaftler das so sagen, dann ist das nicht ernsthaft zu schaffen. Wer aber an diesem Vorschlag festhält, muss unsere Erkenntnisse zu Staat, Revolution und Sozialismus relativieren. Und zwar so:

Wir gehen davon aus, dass der Sturz des kapitalistischen Staates nur durch eine organisierte Partei der Arbeiterklasse und mit Gewalt bewerkstelligt werden kann. Die verschiedenen Abteilungen der internationalen Arbeiterklasse in den unterschiedlichen Nationalstaaten können ihren Kampf zunächst einmal nur gegen ihre eigene Bourgeoisie führen. Sie können aber diesen Kampf nur gewinnen, wenn sie ihn mit allen Mitteln führen. Die vorangegangenen Revolutionen zeigen uns, dass die Kapitalistenklasse des eigenen Landes auch nach Verlust der Macht nicht aufhören wird, für die Rückgewinnung der verlorenen Macht einen Krieg gegen die Revolution zu führen. Die Konterrevolution wird aus einem Bündnis vieler nationaler Bourgeoisien bestehen. Ein Krieg gegen die siegreiche Revolution ist höchstwahrscheinlich. Das wiederum zwingt uns zur Einsicht, dass wir mit allen Mitteln für die Erhaltung der errungenen Macht werden kämpfen müssen. Krieg aber bedeutet Kriegswirtschaft und Aufrüstung. Und werden wir dann auf bestimmte Energieformen verzichten können? Wer von Sozialismus redet, aber nicht vom Kampf um Sozialismus, nicht vom Krieg, der verschweigt der Arbeiterklasse gesicherte Erkenntnisse unserer Bewegung. Wer aber glaubt, dass die Klimakatastrophe unbedingt verhindert werden muss und sich selbst gegenüber diese Erkenntnisse ausblendet, wird durch die Dringlichkeit der Sache selbst dazu gezwungen werden einen schicksalhaften Kompromiss zu machen: er muss erst die Katastrophe verhindern und dann den Sozialismus machen.

Wahrscheinlich meinen viele eigentlich, dass erst mit den vernünftigen, planvollen gesellschaftlichen Verhältnissen im Sozialismus das Problem „Klima“ gelöst werden könne. Das mag, wenn mann die Grundannahmen teilt, auch richtig sein, aber wenn das Szenario mit „Kipp-Punkten“ und Weltuntergang in welcher Form auch immer, ernst gemeint sein soll, dann muss man der Arbeiterklasse auch erklären, dass es bis 2030 nicht möglich sein wird, sozialistische Verhältnisse einzuführen, schon mal gar nicht weltweit. Der Sozialismus ist dann eigentlich eine Variante der Erlösungshoffnung, ein fernes Ziel, wobei der Weg dorthin verschlungen und unklar ist und erst nach der Verhinderung der großen Katastrophe oder nach der Rettung der Erde oder der Erlösung der Menschheit angegangen werden kann.

Die „Klimarettung durch Sozialismus“-Argumentation revidiert außerdem die wissenschaftlich begründete Notwendigkeit für den Sozialismus: Die Aufhebung des Widerspruchs zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen und die Befreiung der Arbeiterklasse. Man könnte auch annehmen, dass zur Vermeidung des nächsten Weltkriegs die sozialistische Revolution notwendig ist – eine weitaus begründetere Annahme, als die der befürchteten Klimakatatstrophe. Der Sozialismus ist bereits möglich – es gab ihn bereits auf einem großen Teil der Erde – und er ist notwendig, um den oben genannten Widerspruch aufzulösen. Die Durchführung der sozialistischen Revolution kann aber nicht von völlig unberechenbaren Faktoren, wie dem CO2-Gehalt in der Atmosphäre abhängig gemacht werden, sondern nur vom Eintreten der revolutionären Situation und dem Reifegrad des subjektiven Faktors, der Arbeiterbewegung und der kommunistischen Partei.

Wie oben schon gesagt: wir haben uns hier voll und ganz darauf eingelassen, die Perspektive der Klimarettung einzunehmen. Ob es denn überhaupt nötig oder hilfreich sein wird, bestimmte Maßnahmen zur Rettung der Menschheit durch CO2-Senkung zu unternehmen, ist nicht Gegenstand dieser Überlegung.

Politisch kann man zusammenfassen: Während die einen Reformforderungen im Kapitalismus aufstellen – die einen offenkundig entgegen den Interessen der Arbeiterklasse, die anderen in der Hoffnung, sie würden sich gegen die Monopole richten lassen, argumentieren die anderen scheinbar ganz grundsätzlich antikapitalistisch und verweisen auf den Sozialismus als Heilsversprechen, in dem kein Öl mehr verbrannt werden müsste. Wir schlagen vor, dass die Arbeiterklasse zuerst den Charakter der gesellschaftlichen Bewegung und Verhältnisse, der dahinterliegenden Klasseninteressen erkennen muss und also die Panik anderen überlassen sollte und dass sie sich organisieren muss, um die Angriffe gegen sie abzuwehren – sei es die CO2-Steuer, Rationalisierung auf ihre Kosten oder die ideologischen Angriffe in Form von Verzichtsappellen und autoritären, sozialchauvinistischen Ideologien.