Kapitel 6: Revolutionäre Strategie und sozialistische Revolution

6.1 Reform und Revolution

6.2 Strategie und Taktik

6.3 Die proletarische Revolution

6.4 Der proletarische Internationalismus

Die Welt verändern kann man nur, wenn man sie versteht. Wer die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft nicht versteht, der weiß nicht, was überhaupt der Inhalt der gesellschaftlichen Veränderungen sein muss; der weiß auch nicht, welche Klasse überhaupt in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen und wie die Kommunisten sich organisieren müssen, um auf die Revolution hinzuarbeiten. Die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sie zur realen Möglichkeit wird, das ergibt sich erst aus der wissenschaftlichen Analyse – nicht allein der Analyse am Schreibtisch, sondern auch der ständigen Verallgemeinerung der Erfahrungen der Arbeiterbewegung.

Theorie und Praxis können deshalb auch keine getrennten Bereiche sein, sondern sie müssen in einem engen Zusammenhang stehen, sich gegenseitig das Material liefern, sich die Richtung weisen, sich befruchten. Die theoretischen Erkenntnisse ergeben sich erst aus dem praktischen Verhältnis des Menschen zur Welt. So wie es der Arbeitsprozess gewesen ist, der ein praktisches Interesse der Menschen an den Fragen der Naturwissenschaft angetrieben hat, so waren es die Erfahrungen des Klassenkampfes, die Marx, Engels und Lenin auf die grundlegende Widersprüchlichkeit der kapitalistischen Produktionsweise und die Notwendigkeit ihrer Überwindung gestoßen haben. Erst dadurch wurden die grundlegenden Bewegungsgesetze erkennbar. Den bürgerlichen Ökonomen Smith und Ricardo oder anderen Theoretikern, die den Kapitalismus analysiert haben, war dieser Weg gerade dadurch verbaut, dass sie von vornherein annahmen, dass der Kapitalismus eine „natürliche“, ewig gültige Ordnung darstellt.

Der Sozialismus und Kommunismus als Perspektive ergeben sich aus der Analyse nicht einfach nur als einzig sinnvolle Alternative zum Kapitalismus. Es ist vielmehr die Entwicklung des Kapitalismus selbst, die immer deutlicher auf den Sozialismus als nächsten historischen Schritt verweist. Das erreichte Maß an Vergesellschaftung der Produktion, die immer weitere Zentralisierung der Kontrolle über das Kapital, die Entwicklung von Produktivkräften, die unter Bedingungen des Privateigentums an Produktionsmitteln gar nicht mehr rational anwendbar sind und deswegen des ständigen Staatseingriffs bedürfen, ebenso wie von Produktivkräften (wie der heutigen Informations- und Kommunikationstechnologien), die eine zentrale Planung der gesamten Produktion immens erleichtern und nahelegen – all das stößt uns darauf, dass die heutigen Produktivkräfte schon längst nicht mehr zu den Produktionsverhältnissen passen, dass der Sozialismus eine reale Möglichkeit ist und die einzige Möglichkeit, die gesellschaftliche Entwicklung im Einklang mit den Bedürfnissen der Menschen zu organisieren.

6.1 Reform und Revolution

Seit den Anfängen der Arbeiterbewegung werden Auseinandersetzungen über ihre politische Perspektive geführt. Diese Auseinandersetzungen dauern bis heute an. Die zentrale Frage, um die es dabei immer ging, ist die Frage des Verhältnisses der Bewegung zur Staatsmacht. Ist es möglich, dass eine Regierung im Interesse der Arbeiterklasse den Kapitalismus durch Reformen so weit umformt, dass er seine hässlichen Seiten verliert? Kann der Kapitalismus durch Reformen sogar ganz überwunden werden? Oder sind die zahlreichen grauenerregenden Erscheinungen dieses Systems vielmehr Ausdruck grundlegender Widersprüche, die sich nur durch eine Revolution, eine Zerschlagung des bürgerlichen Staates und den Aufbau einer neuen Herrschaft der Arbeiterklasse lösen lassen?

6.1.1 Reformisten und Revolutionäre

Diejenigen, die eine solche Revolution nicht für notwendig halten, da sie entweder auch unter kapitalistischen Bedingungen eine humane Gesellschaft für möglich halten oder glauben, dass der Sozialismus auch auf dem Weg schrittweiser Reformen erreicht werden kann, bezeichnet man als Reformisten. Auf der anderen Seite stehen die Revolutionäre, die den bürgerlichen Staat stürzen und durch einen proletarischen ersetzen wollen.

Marxisten vertreten grundsätzlich eine revolutionäre Position und bekämpfen den Reformismus als schädliche Illusion. Das Wesen der kapitalistischen Gesellschaft besteht in der Aneignung des Mehrwerts und Akkumulation des Kapitals. Kapitalismus bedeutet also im Kern, dass Arbeiter ausgebeutet werden, sodass sich die kleine Minderheit der Kapitalisten bereichern kann. Die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums folgt dem Ziel, investiertes Geld zu mehr Geld zu machen, damit dieses wieder investiert werden kann, um wiederum zu mehr Geld zu werden. Da die Bedürfnisse der Menschen dabei keine Rolle spielen, kann die kapitalistische Produktion sich nur entwickeln, „indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (Marx: Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 530), also Mensch und Natur zerstört. Weil eben der Kapitalismus ganz grundsätzlich dem Ziel eines guten Lebens, in dem die Bedürfnisse Sinn und Zweck der Produktion sind, entgegensteht, lässt er sich auch nicht durch Reformen in eine menschenwürdige Gesellschaft verwandeln. Jede Reform, die die Lage der Arbeiterklasse ein wenig verbessert, muss gegen den Widerstand des Kapitals erkämpft werden. Wenn eine Reform die Profite des Kapitals einschränkt, wie es höhere Löhne, besser ausgebaute Sozialsysteme, ein kostenloses öffentliches Gesundheitssystem und Gesetze gegen die Luftverschmutzung oder gegen gesundheitsschädliche Produktionsbedingungen tun, wird das Kapital bei der erstbesten Gelegenheit versuchen, diese Errungenschaften wieder zurückzudrängen. Mehr noch: Lohnerhöhungen oder höhere Steuern können ab einem gewissen Punkt die Profitrate des Kapitals so weit nach unten drücken, dass die Kapitalisten nicht mehr investieren und damit die Entstehung der Krise, die sowieso unvermeidlich ist, noch beschleunigt wird. In der Krise werden dann aber viele Arbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, was die Organisationsmacht der Arbeiterklasse schwächt und es dem Kapital ermöglicht, Errungenschaften der Arbeiter wieder zurückzudrängen. Das zeigt: Reformen, die das Leben der Arbeiter verbessern, sind im Kapitalismus zwar möglich, aber sie haben keinen dauerhaften Charakter und können die grundlegenden Probleme nicht lösen.

Auch die Vorstellung mancher eher „linker“ Reformisten, dass der Kapitalismus zwar abgeschafft werden sollte, aber dass dieses Ziel auch schrittweise durch Reformen erreicht werden kann, ist ein sehr gefährlicher Irrtum. Der bürgerliche Staat ist die institutionalisierte, durch Gewalt abgesicherte Form der Herrschaft des Kapitals. Es ist deshalb nicht möglich, dass dieser Staat, oder auch nur Teile davon, durch die Arbeiterklasse übernommen werden. Eine Kommunistische Partei, die das versucht, die also in eine Regierung im Rahmen des bürgerlichen Staates eintritt, wird faktisch nur den Kapitalismus mitverwalten. Sie muss „die Wirtschaft“, also die Akkumulation des Kapitals, am Laufen halten und kann dafür nur sehr begrenzt Zugeständnisse an die Arbeiterklasse durchsetzen. Sie wird außerdem, sobald sie wirklich die Interessen des Kapitals angreift, den erbitterten Widerstand der herrschenden Klasse hervorrufen. Denn die Regierung zu führen, ist keineswegs dasselbe wie die Macht in den Händen zu halten. Auch wenn eine kommunistische Partei das Land regiert, wird unter kapitalistischen Bedingungen die wahre Macht immer noch in den Händen der Bourgeoisie liegen und sie wird auch im Staatsapparat immer noch starke Positionen haben (z.B. in der Armee, Polizei, den Geheimdiensten, den bürgerlichen Parteien, den Medien, den Gerichten usw.), die es unmöglich machen, dass die Kräfte der Arbeiterklasse und des Volkes auf legalem Weg das Kapital entmachten und zurückdrängen. Denn die Gesetze, auch in den bürgerlichen „Demokratien“, sind Gesetze für das Kapital und dienen keineswegs der Abschaffung des Kapitalismus.

6.1.2 Die schädlichen Folgen des Reformismus

Indem eine reformistische Bewegung den Kampf für die sozialistische Revolution verwirft, verwirft sie faktisch auch den Kampf um den Sozialismus. Sie wird zu einer Kraft, die sich auf das Mitregieren im Kapitalismus einstellt und diesen nur noch verbessern will, statt ihn abzuschaffen. Eine Kraft, die den Kapitalismus verwalten will, muss sich jedoch in ihrer Politik an den Erfordernissen der Kapitalakkumulation orientieren, sie kann auf Dauer keine Politik gegen das Kapital machen. Das schließt auch ein, kapitalfreundliche Gesetze auf Kosten der Arbeiterklasse zu verabschieden, die Arbeiter in Kriege gegen andere Völker zu führen und die revolutionäre Arbeiterbewegung mit aller Gewalt zu unterdrücken. Es ist die innere Logik des Reformismus, dass er sich von einer vermeintlich „linken“, „fortschrittlichen“ Position zu einer systemstützenden und schließlich offen reaktionären Position entwickelt. Die Geschichte der SPD, die zuerst eine revolutionäre Arbeiterpartei war, dann in der Frage von Reform und Revolution immer unklarer wurde, 1914 dem Gemetzel des imperialistischen Ersten Weltkriegs zustimmte und zum Massaker an den Arbeitern anderer Länder aufrief, um 1918/19 zur Schlächterin der revolutionären Arbeiter in Deutschland zu werden, ist eine einzige Illustration dieser logischen Entwicklung.

Der Reformismus in seinen verschiedenen Formen beruht auf Illusionen. Er nährt unter den Arbeitern und kleinbürgerlichen Schichten die falsche Vorstellung, dass über Wahlen, über Gesetzesänderungen, über einen rein gewerkschaftlichen Kampf oder Demonstrationen und Proteste alleine, aber jedenfalls ohne die revolutionäre Machtübernahme der Arbeiterklasse und der Volksmassen eine Lösung der Probleme möglich ist. Die Menschen, die dem ideologischen Einfluss des Reformismus unterliegen, werden immer wieder in politische Sackgassen geführt, in denen ihre Hoffnungen und Träume jedes Mal enttäuscht werden. Die Folge des Reformismus ist damit letztlich immer, dass Arbeiter sich vom Weg der Organisierung, des Klassenkampfes, des Glaubens an die Möglichkeit einer besseren Welt abwenden. Entweder werden sie mit begrenzten Zugeständnissen für den Kapitalismus gewonnen und in das System eingebunden. Oder sie erkennen, dass der Reformismus sie betrogen hat, woraufhin sie sich aber in der Regel nicht revolutionären Organisationen zuwenden, sondern verzweifelt resignieren, die unzumutbaren Zustände hinnehmen oder sich reaktionären, arbeiterfeindlichen Kräften zuwenden, die sie mit anderen Scheinlösungen locken, die aber letzten Endes immer auf Kosten der Arbeiter gehen. Weil der Reformismus diesen Effekt hat, die Arbeiterklasse zu desorganisieren, zu demoralisieren und vom Weg für ihre Befreiung abzuhalten, sind die Kommunisten unversöhnliche Feinde des Reformismus. Die Parteien und Organisationen, die die reformistischen Ideen verbreiten, müssen in der Arbeiterklasse isoliert werden, ihr wahrer Charakter und ihre schädliche Rolle müssen gegenüber den Arbeitern aufgedeckt werden. Deshalb ist es in aller Regel falsch, wenn diese Kräfte als „Bündnispartner“ der Kommunisten akzeptiert werden. Die irreführenden Appelle zur „Einheit der Linken“, die oft auch von ehrlichen Menschen zu hören sind, die sich für die Sache der Arbeiterklasse einsetzen wollen, entstehen auf Grundlage der falschen Vorstellung, dass Revolutionäre und Reformisten irgendwie auf derselben Seite stehen würden und man doch zumindest einen Teil des Weges gemeinsam zurücklegen könnte. Wir unterscheiden dabei jedoch zwischen den Anhängern und Mitgliedern der reformistischen Parteien, die natürlich nicht unsere Feinde sind, sondern mit denen wir im Gegenteil gemeinsam kämpfen wollen, und den Führungen dieser Parteien. Die Führungen der reformistischen Parteien vertreten nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern versuchen, ihren Kampf und Protest in für das System harmlose Bahnen zu lenken. Sie tragen dazu bei, dass verschiedene Schichten der Klasse gegeneinander ausgespielt werden und stehen damit der Einheit der Arbeiterklasse entgegen. Der Kampf um die Aktionseinheit auch mit sozialdemokratisch beeinflussten Arbeitern ist also gleichzeitig immer ein Kampf darum, diese Arbeiter von ihren Führungen zu lösen und die reformistischen Führer als Gegner im Klassenkampf zu entlarven.

6.1.3 Kommunisten und der Kampf um Reformen

Heißt das nun, dass Kommunisten den Kampf um Reformen ablehnen würden? Dass sie sich grundsätzlich nicht an Parlamentswahlen beteiligen und auch nicht im Betrieb und der Gewerkschaft für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen? Nein, ganz im Gegenteil. Der Kampf um Reformen ist für Kommunisten notwendig, weil die Arbeiterklasse und andere unterdrückte Teile des Volkes (z.B. Kleinbauern, kleine Selbstständige) erst durch den Kampf zusammengeschlossen werden, erst dadurch die notwendigen Kampferfahrungen sammeln, die Solidarität der ganzen Klasse erfahren und beginnen, sich als Klasse, als kollektive, gemeinsame Kraft zu erfahren, die die Welt auch wirklich verändern kann.

Die Kommunisten lehnen den Kampf um Reformen deshalb nicht nur nicht ab, sondern sie sind es, die am konsequentesten für jede noch so kleine Verbesserung im Sinne der Arbeiterklasse und breiten Volksmassen kämpfen. In jedem Lohnkampf, jedem Kampf um eine längere Pause bei der Arbeit oder Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeiter, bei jeder Forderung nach besserem Mutterschutz, ausreichender Finanzierung der Krankenhäuser und Schulen oder mehr Mitbestimmung müssen die Kommunisten sich an die Spitze stellen und konsequent die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Dabei gehen sie immer von den Interessen der Klasse als Ganzer aus, sie lehnen also Forderungen ab, die Spaltung in der Arbeiterklasse hervorrufen und nur bestimmte Teile auf Kosten der anderen begünstigen. Sie lehnen zugleich auch Forderungen ab, die bei den Arbeitern zu Illusionen führen. Beispielsweise dürfen Forderungen, die innerhalb des Kapitalismus nicht umsetzbar sind und den Sozialismus erfordern, nicht so gestellt werden, dass die Arbeiter daraus falsche politische Schlussfolgerungen ziehen. Denn in diesem Fall führt der Reformkampf nicht zu einer positiven Entwicklung des Bewusstseins, sondern er blockiert gerade die Entstehung des revolutionären Klassenbewusstseins.

Warum suchen wir also im Kampf um Reformen nicht das Bündnis mit reformistischen Kräften, die einige unserer Forderungen auch aufstellen? Das Problem dabei ist, dass die Reformisten damit ein ganz anderes Ziel verfolgen. Wenn sie überhaupt einen Kampf führen, anstatt wie so oft die Erfüllung ihrer Forderungen einfach dem Parlament oder den Verhandlungen der Gewerkschaftsführungen mit dem Kapital zu überlassen, ist ihr Kampf von vornherein reformistisch begrenzt. Das Entscheidende des Kampfes ist nicht der Kampf selbst, sondern wie sehr er dazu beiträgt, dass die Arbeiterklasse sich dadurch organisiert und zusammenschließt und dabei ein Bewusstsein über ihre eigene Lage und die Notwendigkeit des Kampfes für die Revolution erlangt. Gerade diese Entwicklung sabotieren und behindern die Reformisten aber wo sie nur können. Sie wollen keine unabhängige Arbeiterbewegung, die in ihrem eigenen Interesse handelt, sondern eine Arbeiterbewegung, die dem Staat und den reformistischen Parteien untergeordnet ist, die sich mit Kompromisslösungen zufriedengibt und Illusionen folgt. Und während sie an einem Punkt Forderungen aufstellen, die zur Verbesserung der Lage der Arbeiter führen würden, stimmen sie an vielen anderen Punkten politischen Entscheidungen zu, die der Arbeiterklasse schaden. Es bleibt deshalb dabei, dass die Kommunisten die reformistischen Kräfte bekämpfen und entlarven müssen.

Eine ganz andere Frage ist jedoch, wie Kommunisten mit den Volksmassen umgehen, die den reformistischen Illusionen folgen und die sozialdemokratischen Parteien unterstützen. Diese Menschen sind natürlich keine Gegner, sondern ganz im Gegenteil die Ansprechpartner der kommunistischen Politik. Die Kommunisten streben die Einheit der Arbeiterklasse an. Dies bedeutet kein prinzipienloses Zusammengehen aller Parteien und Organisationen, in denen Arbeiter organisiert sind. Es bedeutet aber, dass im Kampf für ein besseres Leben möglichst alle Teile der Klasse, unabhängig von ihren politischen Neigungen und Zugehörigkeiten, Seite an Seite stehen müssen. Deshalb unterstützen wir einheitliche Gewerkschaften und Massenorganisationen, die nicht zur Spaltung der Arbeiterklasse, sondern zu ihrer Vereinigung über politische Grenzen, über Unterschiede bei Geschlecht und Herkunft, aber auch über Branchen und Betriebe hinweg beitragen.

Arbeitsfragen:

  • Warum lässt sich der Kapitalismus nicht durch Reformen in eine menschenfreundliche Gesellschaft umwandeln?
  • Was ist das Verhältnis von Kommunisten zu Kämpfen für Reformen?

Diskussionsfragen:

  • Sollten Kommunisten nicht zumindest im Kampf gegen existenzielle Bedrohungen wie den Faschismus oder imperialistische Kriege mit den reformistischen Kräften zusammenarbeiten?

6.2 Strategie und Taktik

Die Begriffe Strategie und Taktik spielen im Marxismus-Leninismus eine wichtige Rolle, kommen aber ursprünglich aus der Militärtheorie. Militärisch gesehen bezeichnet die Strategie den längerfristigen und grundsätzlichen Rahmen, den man einschlägt, um ein eher entferntes Ziel zu erreichen, also z.B. einen Krieg zu gewinnen oder einen rivalisierenden Staat zu schwächen und international zu isolieren. Die Taktik bezeichnet dagegen einzelne militärische Operationen innerhalb dieses Rahmens. Der Klassenkampf zwischen Arbeiterklasse und Kapital lässt sich durchaus mit einem Krieg vergleichen. Auch wenn er die meiste Zeit nicht durch Waffengewalt ausgetragen wird, hat er doch permanent einen gewaltsamen Charakter. Denn auch wenn die Arbeiterklasse keinen organisierten Widerstand leistet, geschweige denn einen zielgerichteten Kampf um die politische Macht führt, wird der Klassenkampf von der herrschenden Klasse trotzdem geführt. Jede Arbeiterfamilie, die gezwungen ist, in einer winzigen Wohnung zu leben, die sich selbst das Busticket nicht leisten kann und von jährlichem Urlaub nicht mal zu träumen wagt, erfährt die Gewalt der herrschenden Klasse am eigenen Leib. Jeder Arbeiter, der seinen Job verliert, weil er einen Betriebsrat gegründet oder einen Streik organisiert hat, jeder Kommunist, der für seine Überzeugungen ein Berufsverbot erhält, ist Opfer des Krieges der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse. Letzten Endes hat die Bourgeoisie in der Geschichte vor keinem Massaker, keinem Verbrechen, keinem Völkermord zurückgeschreckt, um den Kampf der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Um dem etwas entgegensetzen zu können, muss die Arbeiterklasse sich organisieren und, eben wie in einem Krieg, eine bewusste Strategie und Taktik verfolgen. Nur dann ist es überhaupt möglich, diesen Kampf zu gewinnen.

Was bedeuten nun Strategie und Taktik bezogen auf den revolutionären Kampf?

Die Strategie und Taktik der Kommunistischen Partei sind zusammengenommen der Handlungsplan für die Machteroberung durch die Arbeiterklasse. In den früheren marxistischen Schriften werden Strategie und Taktik noch nicht scharf unterschieden. So benutzte Lenin den Begriff der Taktik auch im Sinne der allgemeinen längerfristigen Linie der Partei (z.B. in „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“, LW 9, S. 1-130). Bei Stalin findet sich das erste Mal eine klare Unterscheidung zwischen beiden Begriffen.

6.2.1 Was bedeuten die Begriffe Strategie und Taktik?

Stalin schreibt dazu: „Die Strategie ist die Festlegung der Richtung des Hauptschlags des Proletariats auf der Grundlage der gegebenen Etappe der Revolution, die Ausarbeitung eines entsprechenden Planes für die Aufstellung der revolutionären Kräfte (der Haupt- und Nebenreserven), der Kampf für die Durchführung dieses Planes während des ganzen Verlaufs der gegebenen Etappe der Revolution.“ (Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus, SW 6, S. 134). Die Strategie legt also die allgemeine Richtung des Kampfes fest und betrifft die Bündnispolitik („Haupt- und Nebenreserven“ der Revolution). Wenn Stalin schreibt, dass die Strategie sich immer auf eine bestimmte Etappe der Revolution bezieht, so ist das im historischen Zusammenhang zu verstehen – in Russland führten die Bolschewiki von 1903 bis zum Februar 1917 zunächst einen Kampf um den Sturz des Zarismus und die Beseitigung der Überreste des Feudalismus, wobei die Arbeiterklasse auch hier schon die Hauptkraft der Revolution darstellte und mit der Bauernschaft verbündet war. Nach der bürgerlichen Februarrevolution 1917 war das Hauptziel des Kampfes dann der Sturz des Kapitalismus in Russland und das Ausscheiden aus dem imperialistischen Krieg. Die Hauptkraft war hier weiterhin die Arbeiterklasse, ihre engsten Verbündeten aber nicht mehr die Bauernschaft insgesamt, sondern nur noch die Masse der mittleren und armen Bauern, die ein Interesse an der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft hatten.

Neben der Frage von Reform und Revolution ist also die zentrale Frage der Strategie die Einschätzung des Charakters der Revolution. Soll die Arbeiterklasse unmittelbar für den Sozialismus, also für einen Staat der Arbeiterklasse und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel kämpfen? Oder muss sie zuerst im Bündnis mit der Bourgeoisie oder Teilen davon für eine bürgerliche Umwälzung kämpfen und kapitalistische Verhältnisse durchsetzen, damit erst im Anschluss der Weg zum Sozialismus eingeschlagen werden kann?

Heutzutage hat sich der Monopolkapitalismus weltweit durchgesetzt. In den meisten Ländern hat die Bourgeoisie eindeutig die politische Macht inne, selbst wenn es, vor allem auf dem Land, noch Überreste vorkapitalistischer Gesellschaftsstrukturen gibt (z.B. das Kastensystem in Indien). Daher stellt sich in der Regel nicht mehr die Frage nach mehreren Etappen der Revolution, sondern die sozialistische Revolution steht als nächstes Ziel auf der Tagesordnung.

Die Taktik ist die Festlegung der Linie des Handelns des Proletariats für die verhältnismäßig kurze Periode der Flut oder Ebbe der Bewegung, des Aufstiegs oder Abstiegs der Revolution, sie ist der Kampf für die Durchführung dieser Linie mittels Ersetzung der alten Kampf- und Organisationsformen durch neue, der alten Losungen durch neue, mittels Kombinierung dieser Formen usw. Verfolgt die Strategie das Ziel, den Krieg, sagen wir, gegen den Zarismus oder gegen die Bourgeoisie zu gewinnen, den Kampf gegen den Zarismus oder gegen die Bourgeoisie zu Ende zu führen, so setzt sich die Taktik weniger wesentliche Ziele, denn sie zielt nicht darauf ab, den Krieg als Ganzes, sondern diese oder jene Schlacht, dieses oder jenes Gefecht zu gewinnen, diese oder jene Kampagne, diese oder jene Aktion erfolgreich durchzuführen, die der konkreten Lage in der Periode des gegebenen Aufstiegs oder Abstiegs der Revolution entsprechen. Die Taktik ist ein Teil der Strategie, der ihr untergeordnet ist und ihr dient. Die Taktik ändert sich, je nachdem, ob wir Flut oder Ebbe haben.“ (ebenda, S. 135f).

Aus dieser Erklärung geht hervor, dass die Taktik einen kurzfristigeren, weniger grundsätzlichen und daher auch flexibleren Charakter hat als die Strategie. Die Taktik kann sich in einem kurzen Zeitraum sehr stark ändern, je nachdem wie sich das Kräfteverhältnis im Klassenkampf entwickelt. Eine offensive Taktik, die in einer Aufschwungphase der Bewegung richtig ist und die Entwicklung der Arbeiterklasse zur bewussten revolutionären Kraft voranbringt, kann in einer Abschwungphase falsch sein, weil sie nicht am Bewusstsein der Klasse anknüpft und deshalb dazu führt, dass die Kommunisten sich von den Massen isolieren. Hier gibt es keine ewig gültigen Lehrbuchweisheiten, die man nur auswendig lernen und dann anwenden müsste. Die kommunistische Partei hat die komplizierte Aufgabe, die konkrete Situation immer wieder aufs Neue wissenschaftlich zu analysieren und die Schritte herauszufinden, die in dieser Situation dem strategischen Ziel am besten dienen. „Es genügt nicht“, schreibt Lenin, „Revolutionär und Anhänger des Sozialismus oder Kommunist überhaupt zu sein. Man muß es verstehen, in jedem Augenblick jenes besondere Kettenglied zu finden, das mit aller Kraft angepackt werden muß, um die ganze Kette zu halten und den Übergang zum nächsten Kettenglied mit fester Hand vorzubereiten“ (Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht, LW 27, S. 265).

Dieser Aufgabe kann die Partei nur gerecht werden, wenn sie ständig die Gesamtheit der gesellschaftlichen Beziehungen, der Klassen und Schichten untereinander, ihres Bewusstseinsstandes, die internationale Situation und die Entwicklung der kapitalistischen Ökonomie ihres Landes analysiert und ihre Schlussfolgerungen daraus zieht.

Auf der taktischen Ebene sind wichtige Ziele z.B., die Arbeiter durch eine bestimmte Parole aufzurütteln und zu mobilisieren, die Organisierung in einem Betrieb voranzutreiben oder die schmutzige Rolle einer bestimmten bürgerlichen Partei gezielt zu entlarven. Dass taktische Ziele flexibler und kurzfristiger ausgewählt werden, heißt aber keineswegs, dass sie beliebig sind. Denn die Taktik ist nicht unabhängig von der Strategie, sondern ein Teil von ihr und ihr untergeordnet. Ob eine taktische Maßnahme revolutionär ist oder nicht, hängt allein davon ab, ob sie letzten Endes dem strategischen Ziel dient oder nicht. Dabei wird keine Form des Kampfes grundsätzlich ausgeschlossen, aber auch keine verabsolutiert. Daher muss die kommunistische Partei bereit sein, alle Kampfmethoden anzuwenden, unabhängig davon ob sie nach dem Rechtssystem der kapitalistischen Gesellschaft legal sind oder nicht.

Die Strategie ist also das grundlegendere Element für die Politik der kommunistischen Partei und wird daher für einen längeren Zeitraum im Programm der Partei festgelegt. Eine Richtungsänderung der Strategie kann nur vorgenommen werden, wenn sich begründen lässt, dass die bisherige Strategie falsch war oder wenn die gesellschaftlichen Umstände sich so grundsätzlich geändert haben, dass von einer ganz neuen Etappe des revolutionären Kampfes die Rede sein kann. Die Strategie ist also vom grundlegenden Charakter der Epoche bestimmt. Diese Epoche ist seit dem Ende des 19. Jahrhunderts die des Imperialismus, der Vorherrschaft des Monopolkapitals. Der nächste Entwicklungsschritt vom Monopolkapital aus ist aber der Sozialismus. Das bedeutet, dass es keine Zwischenstufe zwischen Monopolkapitalismus und Sozialismus gibt oder geben kann. Zwar wird nach der Revolution der Sozialismus natürlich nicht an einem Tag aufgebaut, sondern erfordert einen langen und komplizierten Aufbauprozess. In diesem Prozess gibt es auch verschiedene Entwicklungsetappen und -phasen. Es geht aber von vornherein, vom Beginn der revolutionären Machtübernahme an um den Aufbau der Arbeitermacht und den schrittweisen Übergang zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Es gibt also keine Zwischenphase, die zwischen der Herrschaft der Bourgeoisie und der Herrschaft der Arbeiterklasse liegen würde. Auch zu Lenins Zeiten gab es reformistische Positionen, die die Revolution durch allmähliche „Übergangsstufen“ ersetzen wollten. Lenin betonte, dass „die Übergangsstufe zwischen dem Staat als Herrschaftsorgan der Kapitalistenklasse und dem Staat als Herrschaftsorgan des Proletariats eben die Revolution ist, die im Sturz der Bourgeoisie und im Zerbrechen, im Zerschlagen der Staatsmaschine der Bourgeoisie besteht“ (Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, LW 28, S. 325).

6.2.2 Revolutionäre Strategie und nationale Besonderheiten

Im Laufe der Geschichte wurde innerhalb der kommunistischen Bewegung oft die Position vertreten, dass die Strategie in einem gegebenen Land vor allem auf Grundlage der jeweiligen nationalen Besonderheiten bestimmt werden müsste. Das würde bedeuten, dass eine Strategie, die sich in einem Land als richtig erwiesen hat, für ein anderes Land möglicherweise keinerlei Bedeutung hat. Dieses Argument wurde z.B. von Kräften vorgebracht, denen es darum ging, die Erfahrungen der Oktoberrevolution für eine historische Besonderheit zu erklären und für die Länder Westeuropas einen gänzlich anderen, reformistischen Weg zum Sozialismus einzuschlagen. Bereits Lenin erteilte solchen Vorstellungen eine Absage: Wir wissen, „welche Klasse im Mittelpunkt dieser oder jener Epoche steht und ihren wesentlichen Inhalt, die Hauptrichtung ihrer Entwicklung, die wichtigsten Besonderheiten der geschichtlichen Situation in der jeweiligen Epoche usw. bestimmt. Nur auf dieser Grundlage, d. h., wenn wir in erster Linie die grundlegenden Unterscheidungsmerkmale verschiedener ‚Epochen‘ (nicht aber einzelner Episoden in der Geschichte einzelner Länder) in Betracht ziehen, können wir unsere Taktik richtig aufbauen (Es wurde bereits erwähnt, dass Lenin, wenn er von „Taktik“ spricht, oft das meint, was wir heute „Strategie“ nennen, Anmerkung der KO); und nur die Kenntnis der Grundzüge einer bestimmten Epoche kann als Basis für die Beurteilung der mehr ins einzelne gehenden Besonderheiten dieses oder jenes Landes dienen.“ (Lenin: Unter fremder Flagge, LW 21, S. 134, Hervorhebung im Original).

Warum ist das so? Spielen nationale Besonderheiten denn keine Rolle für die Politik der Kommunisten? Spielen die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen keine Rolle? Doch natürlich, das tun sie. Der Entwicklungsgrad des Kapitalismus in einem Land, die Größe der Arbeiterklasse und anderer Klassen (z.B. der Kleinbauern), Fragen der nationalen und Volkskultur, ethnischer und sprachlicher Minderheiten usw. usf., all das muss in der Taktik der Kommunisten berücksichtigt werden. Auch die Kräfteverhältnisse, also der Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse, der Grad ihrer Organisation usw. spielen eine Rolle für die kommunistische Politik.

Doch die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft wird durch ihre grundlegenden Widersprüche und Entwicklungsgesetze bestimmt. Der Grundwiderspruch des Kapitalismus, der in der imperialistischen Epoche noch verschärft zutage tritt, ist der zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung. Träger der gesellschaftlichen Produktion ist im Kapitalismus die Arbeiterklasse, weil sie in einem gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang produziert. Doch eignet sich eben nicht die Gesellschaft den produzierten Reichtum an, sondern eine Klasse von Privateigentümern, die Bourgeoisie. Dieser Widerspruch, die Ausbeutung der Arbeitskraft, ist die Grundlage all der anderen Widersprüche, Gegensätze und Konflikte in der kapitalistischen Gesellschaft. Er muss darum auch der Ausgangspunkt der revolutionären Strategie sein, denn die Auflösung dieses grundlegenden Widerspruchs ist nichts anderes als der revolutionäre Übergang zur vergesellschafteten, sozialistischen Produktionsweise. In Ländern, in denen die kapitalistische Produktionsweise die vorherrschende ist (was bedeutet: Länder, in denen das Monopolkapital die treibende Kraft der Entwicklung ist), gibt es darum keine andere Auflösung des grundlegenden Widerspruchs als die sozialistische Revolution der Arbeiterklasse. Auch ein vergleichsweise rückständiges Niveau der kapitalistischen Entwicklung in einem Land bedeutet nicht, dass der Sozialismus dort vorerst unmöglich ist. Denn die Entwicklung der Produktivkräfte kann man nicht unabhängig von den Produktionsverhältnissen betrachten – unter sozialistischen Produktionsverhältnissen, die im Vergleich zum Kapitalismus eine höhere Stufe der Gesellschaft darstellen, wird eine beschleunigte Entwicklung der Produktivkräfte möglich, sodass die volle Entwicklung der materiellen Entwicklungen für den Sozialismus zum Teil auch unter sozialistischen Bedingungen noch nachgeholt werden kann. Das zeigt auch z.B. die Geschichte der Sowjetunion. Während z.B. die reformistischen Menschewiki argumentierten, dass aufgrund des niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes Russlands der Sozialismus noch gar nicht möglich sei, bewies der sozialistische Aufbau in den 1930er Jahren, dass es unter den Bedingungen der sozialistischen Planwirtschaft möglich war, die Entwicklung der Produktivkräfte zu beschleunigen und die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus zu schaffen.

6.2.3 Das revolutionäre Subjekt im Kapitalismus

Im Kapitalismus ist die Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt. Revolutionäres Subjekt bedeutet, dass die Arbeiterklasse in der kapitalistischen Gesellschaft die Klasse ist, die aufgrund ihrer Lage im Produktionsprozess und in der Gesellschaft das konsequente Interesse und die Fähigkeit hat, das Kapital zu stürzen und das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen. Zwar stehen auch Bauern oder kleine Ladenbesitzer in einem Gegensatz zur Bourgeoisie, werden von ihr unter Druck gesetzt und ins Proletariat hinabgestoßen. Aber sie ringen gleichzeitig um die Erhaltung ihres kleinen Privateigentums, weshalb es immer Faktoren geben wird, die sie davon abhalten, konsequent die sozialistische Revolution zu unterstützen. Sie sind auch anders als die Arbeiterklasse nicht in den Betrieben konzentriert und arbeiten nicht wie die Arbeiterklasse kollektiv. Dem Kleinbürgertum fehlt damit auch die ökonomische Grundlage dafür, sich derselben Klasse mit gemeinsamen Interessen zugehörig zu fühlen. Diese Schichten sind also im Gegenteil zur Arbeiterklasse grundsätzlich schwankende Schichten, die für das Bündnis mit der Arbeiterklasse gewonnen werden können, aber auch offen für eine Vereinnahmung durch die Bourgeoisie sind.

Damit unterscheiden sie sich von der Arbeiterklasse, aber auch von der Bourgeoisie. Denn die Klasse der Kapitalisten basiert ihre gesamte Existenz auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse. Zwar gibt es auch Konflikte innerhalb der Bourgeoisie, die für die Arbeiterklasse und die Kommunisten keineswegs irrelevant sind – denn aus ihnen entstehen ständige politische Konflikte innerhalb der Bourgeoisie und zwischen den kapitalistischen Staaten, bis hin zu imperialistischen Kriegen. Diese beeinflussen die Bedingungen, unter denen der Klassenkampf stattfindet. Sie behindern die Einheit der Kapitalisten, stören die Effektivität ihrer Herrschaftsausübung und können im Kriegsfall sogar zum Zusammenbruch des kapitalistischen Herrschaftsapparates führen. All das muss die kommunistische Partei aufmerksam analysieren und, wo sich die Möglichkeit ergibt, auch entschlossen ausnutzen, um die revolutionäre Sache voranzubringen. Dennoch ergibt sich aus diesen Konflikten nicht, dass ein Bündnis mit Teilen der Bourgeoisie möglich wäre. Denn die Interessengegensätze in der Bourgeoisie betreffen die Verteilung des Profits, den die Kapitalisten sich durch das Auspressen der Arbeiter aneignen. Gegenüber der Arbeiterklasse sind die Kapitalisten sich trotz all ihrer Widersprüche einig, dass die Kapitalherrschaft erhalten bleiben muss und möglichst günstige Bedingungen der Ausbeutung hergestellt werden sollten. Sie sind sich deshalb einig darin, eine Organisierung der Arbeiterklasse, die dem Kapital einen Teil des Profits streitig machen könnte, zu verhindern.

6.2.4 Die Bündnispolitik der Kommunisten

Gleiches gilt auch für die bürgerlichen Parteien. Auch diese unterscheiden sich nach ihren politischen Programmen. Sie entwickeln damit einerseits verschiedene politische Optionen für die herrschende Klasse, vertreten andrerseits aber oft auch zu einem gewissen Grad die unterschiedlichen Fraktionen des Kapitals. Aber auch sie stehen alle für den Schutz der kapitalistischen Ordnung gegen die Arbeiterklasse und die Verwaltung der kapitalistischen Profitwirtschaft. Bürgerliche Parteien, und dazu muss auch die reformistische Sozialdemokratie in ihren verschiedenen Formen gezählt werden, sind deshalb für die kommunistische Partei genauso wenig ein Bündnispartner wie es die Bourgeoisie selbst ist. Denn die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien ist letzten Endes nichts anderes als die Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie, mit dem Imperialismus, auch wenn sie von ehrlichen Kommunisten mit dem Ziel des Sozialismus geführt wird.

Das Bündnis mit bürgerlichen Kräften ist ein Bündnis, das von den Führungen der verschiedenen Organisationen und Parteien untereinander ausgehandelt wird, also ein Bündnis „von oben“. Seinem Charakter nach unterscheidet es sich grundlegend von der Art Bündnisse, die Kommunisten anstreben sollten, nämlich Bündnisse „von unten“, Bündnisse der Volksmassen selbst, der verschiedenen Schichten der Arbeiterklasse miteinander und mit anderen Schichten wie dem städtischen Kleinbürgertum, der Bauernschaft, der Intelligenz. Das Klassenbündnis „von unten“ entsteht durch die Zusammenführung der verschiedenen Kämpfe des Volkes für bessere Lebensbedingungen, indem diese durch den Kontakt zwischen den kämpfenden Individuen verwachsen und unter dasselbe strategische Ziel gestellt werden.

Bündnisse „von oben“, also Parteien- und Organisationenbündnisse laufen hingegen in der Regel einer Selbstorganisierung der Arbeiterklasse, ihrer Eigenaktivität zuwider. Sie hemmen die Entwicklung des Klassenbewusstseins allein schon dadurch, dass sie zwangsläufig die Illusion erzeugen, die Kommunisten hätten mit den bürgerlichen Kräften wie der Sozialdemokratie eine gemeinsame Grundlage, oder sie würden nur unterschiedliche Varianten derselben Richtung („linke Parteien“, „demokratische fortschrittliche Kräfte“ usw.) darstellen. In Wirklichkeit ist aber das Gegenteil der Fall: Alle Parteien, die objektiv oder auch wissentlich für die Erhaltung des Kapitalismus stehen, sind dem Programm der Kommunisten grundlegend entgegengesetzt, sie kämpfen letztlich für das genaue Gegenteil – gegen die unabhängige Selbstorganisierung der Arbeiterklasse, gegen ihre Befreiung vom Joch der Ausbeutung. Dass die Arbeiterklasse zu dieser Erkenntnis kommt, ist für den Erfolg des Klassenkampfes entscheidend. Dem muss auch die Bündnispolitik der kommunistischen Partei dienen, weshalb diese sich nicht mit den Parteien der Bourgeoisie gemein machen kann.

6.2.5 Die Bestandteile der revolutionären Strategie

Der Inhalt der revolutionären Strategie ist also im Wesentlichen der Plan, nach dem die kommunistische Partei daran arbeitet, dass die Arbeiterklasse ihre Rolle als revolutionäres Subjekt erfüllen kann. Dazu gehört erstens die Frage nach dem Ziel des Kampfes, also dem Charakter der Revolution.

Zweitens und damit zusammenhängend ist das die Frage, wie die Arbeiterklasse sich für den Klassenkampf und letzten Endes die Revolution organisieren muss, wie die größtmöglichen Teile der Klasse in den Kampf hineingezogen und in ihm vereint werden können, um so weitgehend wie möglich zu einem Bewusstsein über ihre Lage und über die Möglichkeit ihres Sieges zu gelangen. Denn die Arbeiterklasse ist zwar als Klasse das revolutionäre Subjekt, aber das heißt nicht, dass sie ohne Weiteres, also von sich aus bereits als Klasse auf der politischen Bühne agiert. Einheitlich und für ein klares Ziel handeln kann sie nur, wenn sie organisiert ist und nur durch ihre Organisationen: Klassenkämpferische Gewerkschaften, Massenorganisationen in den Arbeitervierteln, Massenorganisationen der Schüler, der Studenten, der Frauen usw. Aber auch durch organisierte politische Bewegungen, wie beispielsweise den antifaschistischen Massenselbstschutz oder eine antiimperialistische Friedensbewegung. Und schließlich natürlich durch die kommunistische Partei als den konsequentesten Teil der Arbeiterklasse.

Drittens schließlich auch die Frage nach den „Nebenreserven“ der Revolution, also den Bündnispartnern der Arbeiterklasse in diesem Kampf. Wie, unter welchen Bedingungen und in welchem Maße können die verschiedenen Schichten der Volksmassen, selbst wenn sie nicht direkt zur Arbeiterklasse gehören, für diesen Kampf gewonnen werden?

Die Beantwortung dieser Fragen kann nicht einfach in die Zukunft geschoben werden. Es ist nicht möglich, „zuerst einmal den Klassenkampf“ zu führen, bevor man sich mit den Grundsatzfragen der Strategie beschäftigt. Denn die Formen, Forderungen, Schwerpunkte des Kampfes hängen ja gerade wesentlich davon ab, welches revolutionäre Ziel sich die Arbeiterklasse und besonders ihr bewusstester Teil, die kommunistische Partei, setzt.

Arbeitsfragen:

  • Warum muss der revolutionäre Kampf auf Grundlage einer Strategie und einer Taktik geführt werden?
  • Was ist mit der Strategie und Taktik der Kommunistischen Partei jeweils gemeint?

Diskussionsfragen:

  • Es wird die These aufgestellt, dass die kommunistische Bewegung sich überall den Übergang zum Sozialismus als unmittelbare strategische Aufgabe stellen sollte. Ist das plausibel?
  • Sind Bündnisse mit nichtkommunistischen Parteien als Bündnisse „von oben“ grundsätzlich abzulehnen?

6.3 Die proletarische Revolution

Die Durchsetzung der kapitalistischen Gesellschaft ging überall in der einen oder anderen Form durch revolutionäre Klassenkämpfe von statten. In Frankreich führten diese Kämpfe zur politischen Machtübernahme der Bourgeoisie in der Großen Französischen Revolution. In anderen Ländern nahm die Entstehung eines bürgerlich-kapitalistischen Staates einen anderen Verlauf, teilweise auch im Kompromiss mit der alten herrschenden Klasse des Feudaladels (so z.B. in Deutschland). Doch die bürgerliche Umwälzung als solche fand überall statt.

6.3.1 Der Unterschied der proletarischen Revolution zu früheren Revolutionen

Auch die neue Gesellschaftsordnung des Sozialismus kann sich nur auf revolutionärem Weg durchsetzen. Die sozialistische Revolution ist jedoch in doppelter Hinsicht eine radikalere Revolution als es die bürgerlichen Revolutionen waren. Erstens ist ihr Ziel nicht die Ersetzung einer Ausbeuterklasse durch eine andere, sondern die Abschaffung der Ausbeutung und des Privateigentums an Produktionsmitteln überhaupt. Anders als frühere gesellschaftliche Umwälzungen schafft die proletarische Revolution daher auch zum ersten Mal eine neue Form der politischen Herrschaft, in der wirklich die große Mehrheit die Macht ausübt und die Gesellschaft nach ihren Interessen und Bedürfnissen gestaltet. Zweitens unterscheidet die proletarische Revolution sich von der bürgerlichen Revolution darin, dass sie als politische Umwälzung beginnt und erst darauf die Neuordnung der gesamten Gesellschaft und Ökonomie folgt. Bei den bürgerlichen Revolutionen war das ganz anders: Die Entstehung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen begann schon lange vor der Revolution im Schoße des Feudalismus, vor allem in den Städten. Das ist aber bei der sozialistischen Produktionsweise nicht möglich.

Sozialistische gesellschaftliche Verhältnisse entstehen nicht schon von selbst innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Das liegt zum einen daran, dass die kapitalistische Produktionsweise sich alle anderen Gesellschaftsstrukturen unterordnet und sie im kapitalistischen Sinne umfunktioniert. Auch z.B. das Wirtschaften in Kooperativen oder Genossenschaften, das oberflächlich betrachtet gewisse Ähnlichkeiten mit sozialistischen Produktionsformen aufweist und manchmal aus der „Besetzung“ von bankrotten Betrieben hervorgeht, erlaubt keinen Ausbruch aus dem kapitalistischen Rahmen. Ähnliches gilt auch für Staatsunternehmen unter kapitalistischen Bedingungen. Solange der Kapitalismus insgesamt weiterbesteht und die vorherrschende Produktionsweise bleibt, produzieren auch Kooperativen oder Staatsunternehmen weiterhin für den kapitalistischen Markt. Sie müssen ihre Produkte verbilligen und an die Nachfrage anpassen, sie müssen Gewinn machen und können ihren Arbeitern keinen allzu hohen Lohn zahlen, um in der Konkurrenz bestehen zu bleiben. Aufgrund der Konkurrenz können sie auch bankrott gehen, womit das Risiko letzten Endes an den Arbeitern oder beim Staat haften bleibt, der die Verluste über das Steuersystem in der Regel wieder auf die Arbeiterklasse abwälzt. Kooperativen oder Staatsbetriebe leisten keinen Beitrag zur besseren Organisierung der Arbeiterklasse oder zur Entstehung eines revolutionären Bewusstseins. Sie fordern die Herrschaft des Kapitals nicht heraus und werden daher von der Bourgeoisie auch nicht als Gefahr wahrgenommen und bekämpft. Im Gegenteil können sie in bestimmten Entwicklungsphasen sehr nützlich für die herrschende Klasse sein, weil durch Verstaatlichungen das Kapital auf einer stärkeren Grundlage neuorganisiert werden kann und Verluste auf die ganze Gesellschaft umgelegt werden – oft, um die Betriebe zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu privatisieren.

Die sozialistische Gesellschaft, die zentrale Planung der Produktion unter der Herrschaft der Arbeiterklasse, kann sich nur als Ergebnis einer Revolution durchsetzen, die beides schafft – erstens die Zerschlagung der politischen Klassenherrschaft des Kapitals und den Aufbau eines Arbeiterstaates, zweitens die Schaffung einer neuen Wirtschaftsordnung mit gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln und zentraler Planung. Auch deshalb stellt die sozialistische Revolution eine viel tiefgreifendere gesellschaftliche Umwälzung dar als frühere Revolutionen.

6.3.2 Was ist die Hauptfrage der Revolution?

Die Hauptfrage jeder Revolution ist zweifellos die Frage der Staatsmacht. Welche Klasse die Macht in den Händen hat, das entscheidet alles.“ (Lenin: Eine der Kernfragen der Revolution, LW 25, S. 378). Denn ohne die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, ohne die Schaffung eines neuen Staates, in dem die Arbeiterklasse und die Volksmassen die Macht ausüben, kann auch der Aufbau der neuen Gesellschaft nicht in Angriff genommen werden. Solange der bürgerlich-kapitalistische Staat weiterhin besteht, werden seine verschiedenen Apparate jede Bestrebung zur revolutionären Veränderung der Gesellschaft mit allen Mitteln bekämpfen und letztlich auch zu verhindern wissen. Selbst wenn die kommunistische Partei in der Regierung ist, bleiben die restlichen Staatsapparate in der Hand der Bourgeoisie und sind in der Lage, die Kommunisten an revolutionären Maßnahmen zu hindern; sie werden es schaffen, die Kommunisten entweder als linke „Feigenblätter“ in das bürgerliche System einzubinden, bis sie für den Kapitalismus keine Gefahr mehr darstellen, oder ihre Regierung gewaltsam zu stürzen.

Der Staat ist die effektivste, am besten organisierte Maschine zur Durchsetzung der Klassenherrschaft, die es gibt. Die Arbeiterklasse hat dem, solange sie nicht selbst ihre eigene Staatsmacht aufgebaut hat, nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Deshalb ist ein friedlicher Weg zum Sozialismus als Marsch durch die Institutionen des Staates nicht möglich. Am Sturz und der Zerschlagung dieser Maschine führt kein Weg vorbei, um die Arbeiterklasse an die Macht zu bringen. Die Zerschlagung des kapitalistischen Staates bezieht sich vor allem auf die Organe der politischen Herrschaft der Bourgeoisie und speziell auf die Repressionsorgane, d.h. beispielsweise auf die Regierung und ihre Apparate, die Armee, die Polizei und Geheimdienste. Sicherlich gibt es auch bestimmte Apparate, die von der Arbeitermacht in veränderter Form übernommen werden können, z.B. die öffentliche Infrastruktur, Teile der Verwaltung usw. Aber an der Notwendigkeit der revolutionären Machtübernahme ändert sich daran nichts.

6.3.3 Wie entsteht eine revolutionäre Situation?

Aber wenn der bürgerliche Staat so mächtig ist, wie kann die Arbeiterklasse ihn dann überhaupt stürzen? Ist die Idee einer Arbeiterrevolution nicht doch nur ein schöner Traum, der sich nicht realisieren lässt?

Die meiste Zeit über ist es leider tatsächlich so, dass der kapitalistische Staat zu mächtig ist, um ihn durch eine Revolution zu stürzen. Es reicht nicht einfach aus, dass die Arbeiterklasse sich gut organisiert und es eine kommunistische Partei gibt, die eine führende Rolle in den Kämpfen spielt. Solange die kapitalistische Gesellschaft sich in „gewöhnlichen“ Bahnen entwickelt, also ohne dass es zu großen Krisen kommt, hat der bürgerliche Staat immer noch genügend Optionen, um die Arbeiterklasse im entscheidenden Moment in die Irre zu führen, mit falschen Versprechungen oder vorübergehenden Zugeständnissen zu locken und gewaltsam zu unterdrücken.

Zum Unglück für die Kapitalisten gibt es im Kapitalismus aber nicht nur die Zeiten der politischen Stabilität. Die Akkumulation des Kapitals wird von regelmäßigen Wirtschaftskrisen unterbrochen, die im entwickelten Kapitalismus tendenziell häufiger und tiefer werden. Dadurch schwinden regelmäßig auch die wirtschaftlichen Spielräume, um der Arbeiterklasse ökonomische Zugeständnisse zu machen, sie also mit höheren Löhnen, sozialer Sicherheit und dem Versprechen einer besseren Zukunft zu ködern. Die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, der soziale Abstieg von Teilen des Kleinbürgertums ins Proletariat, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit usw. entlarven die Propagandalüge vom „Wohlstand für Alle“ in den Augen von immer mehr Menschen. Die wirtschaftlichen Krisen begünstigen die Entstehung von politischen Krisen, bei denen die Herrschaft der bisherigen politischen Vertretung des Kapitals von den Volksmassen offen infrage gestellt wird. In diesen Zeiten versucht die Bourgeoisie durch die Aufstellung neuer, „unverbrauchter“ politischer Kräfte bei den Massen das Vertrauen in den Kapitalismus wiederherzustellen, oder zumindest die Arbeiterklasse davon zu überzeugen, dass es keine Alternative gibt und eine Revolution unmöglich ist oder alles nur noch schlimmer machen würde.

Sie kann aber nicht verhindern, dass es immer wieder zu revolutionären Situationen kommt, in denen ihre Herrschaft ins Wanken gerät: „Zur Revolution genügt es nicht, daß sich die ausgebeuteten und unterdrückten Massen der Unmöglichkeit, in der alten Weise weiterzuleben, bewußt werden und eine Änderung fordern; zur Revolution ist es notwendig, daß die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise leben und regieren können. Erst dann, wenn die ‚Unterschichten‘ das Alte nicht mehr wollen und die ‚Oberschichten‘ in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen.“. Dann ist eine Regierungskrise gegeben, „die sogar die rückständigsten Massen in die Politik hineinzieht (das Merkmal einer jeden wirklichen Revolution ist die schnelle Verzehnfachung, ja Verhundertfachung der Zahl der zum politischen Kampf fähigen Vertreter der werktätigen und ausgebeuteten Masse, die bis dahin apathisch war), die Regierung kraftlos macht und es den Revolutionären ermöglicht, diese Regierung schnell zu stürzen“ (Lenin: Der ‚linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW 31, S. 71f).

In der Geschichte entstanden solche Situationen sehr oft als Folge von Kriegen, besonders als Folge einer militärischen Niederlage der herrschenden Klasse im eigenen Land. Denn im Krieg ist die herrschende Klasse gezwungen, all ihre Ressourcen für die Kriegsanstrengungen aufzuwenden. Eine Niederlage kann die Staatsapparate an den Rand des Zusammenbruchs treiben. Gleichzeitig ist ein großer Teil der Arbeiterklasse bewaffnet und die Verelendung erreicht ein in Friedenszeiten nicht dagewesenes Ausmaß, sodass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung anschwillt. Am Ende des Ersten Weltkriegs kam es infolgedessen zu Revolutionen in verschiedenen Ländern wie Russland, Deutschland, Ungarn und Finnland, wobei nur die russische Revolution letztlich siegreich war. Nach dem Zweiten Weltkrieg breitete sich der Sozialismus nach Osteuropa, China, Vietnam und Korea aus und in vielen anderen Ländern erstarkten die kommunistischen Parteien enorm.

Eine revolutionäre Situation, in der sowohl die Herrschaft der Bourgeoisie entscheidend geschwächt ist als auch die Arbeiterklasse und Volksschichten grundsätzliche Veränderungen wollen, entsteht also auch aufgrund von objektiven Faktoren – also durch die gesellschaftliche Entwicklung und nicht nur durch eine bestimmte Politik der kommunistischen Partei. Eine revolutionäre Situation lässt sich also nicht einfach beliebig herbeiführen, indem die Kommunisten einfach nur die richtige Politik machen und dadurch Schritt für Schritt Kräfte akkumulieren. Das Verhältnis von objektiven und subjektiven Faktoren bei der Entstehung einer revolutionären Situation genauer zu analysieren und zu verstehen, kann hier nicht geschehen, es ist eine Fragestellung für die weitere Klärung der Strategiefrage in der kommunistischen Bewegung.

6.3.4 Die Vorbereitung auf die Revolution

Die Aufgabe der Kommunistischen Partei ist es, sich so gut wie möglich auf die revolutionäre Situation vorzubereiten, indem sie ihre eigenen Reihen stärkt, ihren wissenschaftlichen Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse schärft und ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse in den Gewerkschaften und verschiedenen Formen der Massenorganisierung aufbaut. Für all das ist entscheidend, dass sie ihre Politik auf der Grundlage einer klaren revolutionären Strategie entwickelt, die bei jeder einzelnen konkreten Entscheidung als Kompass dient. Unter diesen Voraussetzungen kann auch eine verhältnismäßig kleine Kommunistische Partei, die unter „normalen“ Bedingungen keine Mehrheit in der Arbeiterklasse hinter sich stehen hat, in der revolutionären Situation schlagartig an Einfluss gewinnen und angesichts eines explosiven Anstiegs der revolutionären Stimmung in den Massen eine führende Rolle spielen. Die Vorbereitung des „subjektiven Faktors“, also der organisierten revolutionären Arbeiterklasse, auf die entsprechende Entwicklung des „objektiven Faktors“, also auf ein Heranreifen der revolutionären Situation, ist die zentrale Aufgabe der kommunistischen Partei innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft.

Es ist also wichtig zu verstehen, dass die revolutionäre Bewegung sich nicht als langsame, schrittweise Akkumulation von Kräften entwickelt, bis sie irgendwann stark genug ist, um die Macht zu übernehmen. Dies ist nicht möglich, weil sich auch die kapitalistische Gesellschaft nicht in dieser Weise entwickelt. Die verschiedenen Faktoren, die den Anstieg des Klassenbewusstseins fördern oder hemmen, hängen einerseits von der Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft, ihren Rhythmen, Aufschwüngen und Krisen ab. Sie hängen andrerseits aber auch von politischen Ereignissen wie Kriegen, politischen Unruhen, Konflikten innerhalb der herrschenden Klasse usw. ab. Deshalb wird auch die Entwicklung der Arbeiterbewegung sich in bestimmten Phasen nur sehr schleppend hinziehen, in anderen Phasen auch an Kraft verlieren, um dann wieder eine massive Beschleunigung zu erleben. Dessen muss sich die Kommunistische Partei bewusst sein und die Anzeichen für den jeweils vorherrschenden Entwicklungstrend analysieren und einschätzen können, um angemessen darauf zu reagieren. Ansonsten wird sie beim spontanen Aufschwung der Bewegung nicht darauf vorbereitet sein, darin eine führende Rolle zu spielen, während sie beim Abschwung den vorübergehenden Charakter dieser Entwicklung nicht sieht und dadurch den Mut verlieren kann. Eine stark aufgestellte und ideologisch klare Kommunistische Partei ist in der Lage, auch in ungünstigen Zeiten dem Druck standzuhalten, der von allen Seiten auf sie einwirkt (Forderungen nach Anpassung an die bürgerliche Ideologie, nach Aufgabe ihrer revolutionären Ziele usw.), nicht zusammenzubrechen und ihre Mitgliederbasis sogar zu stärken.

6.3.5 Die Rolle der Kommunistischen Partei in der Revolution

Die erfolgreiche Durchführung der Revolution unter den Bedingungen der revolutionären Situation ist allerdings nicht Aufgabe der Partei allein. Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die selbst mobilisiert und organisiert sein müssen. Zwischen Partei und Arbeiterklasse kann es dabei keine starre Trennung geben, sondern die Partei muss tiefe Wurzeln in der Arbeiterklasse geschlagen haben und von dieser als revolutionäre Führung akzeptiert werden. Die Machtorgane, die in der revolutionären Situation die Staatsmacht übernehmen, sind aber keine Organe der Partei, sondern Räte, die als Organe des Volkswillens fungieren. Die klassenkämpferische Arbeiterbewegung schafft diese Räte schon im Verlauf des Klassenkampfes, einfach weil sie die geeignetste Form darstellen, in denen die Arbeiterbewegung ihre Kräfte zusammenführen und demokratische Entscheidungen fällen kann. In der Revolution erhalten sie aber eine besondere Bedeutung, weil sie als der Ort, an dem sich der Wille der revolutionären Massen kristallisiert und ausdrückt, gleichzeitig auch die Organe werden, die an die Stelle der alten, kapitalistischen Staatsmacht treten, die Regierungsgeschäfte übernehmen und die ersten revolutionären Maßnahmen organisieren (zur Versorgung der am schlimmsten notleidenden Menschen, zur Verstaatlichung der größten Unternehmen, zum Schutz der Revolution vor inneren und äußeren Gegnern usw.). Die Räte an sich haben noch keinen revolutionären Charakter, schließlich gibt es Räte auch im Kapitalismus (z.B. Betriebsräte, Nachbarschaftsräte usw.). Ob sie sich zu einem Organ der revolutionären Macht entwickeln oder nicht, hängt vom Einfluss der kommunistischen Partei und ihrer richtigen Herangehensweise ab.

Die Kommunistische Partei kann also keineswegs anstelle der Arbeiterklasse die Macht übernehmen und doch spielt sie die entscheidende Rolle in der Revolution. Als organisierte Vorhut der Arbeiterklasse (s.u.) ist sie auch und gerade in der revolutionären Situation diejenige Kraft, die den einzigen Ausweg zugunsten der Arbeiterklasse aufzeigt und dafür kämpft, alle Kräfte auf dieses Ziel auszurichten. Die Kommunisten müssen zu diesem Zeitpunkt in allen Bereichen des Klassenkampfes schon eine anerkannte führende Rolle spielen, sodass ihr politischer Lösungsvorschlag, der Sozialismus, Gehör findet und in den Massen als ernste Möglichkeit diskutiert und übernommen wird. Sie organisieren dabei die Massen und befähigen sie dazu, die Umstände richtig zu erkennen. Es muss also bereits vor der Revolution eine politische Führung der Massen durch die Partei geben, auch wenn es innerhalb des Kapitalismus nicht möglich sein wird, dass die marxistische Weltanschauung in der gesamten Gesellschaft zur vorherrschenden wird. Es ist auch unumgänglich, dass die Kommunistische Partei bei der Durchführung der revolutionären Machtübernahme eine aktiv führende Rolle ausübt. Denn die Planung und Durchführung einer solchen Aktion kann nicht von dezentralen oder breit aufgestellten und damit zu einem gewissen Grad unverbindlichen Massenorganisationen geleistet werden. Sie erfordert ein hohes Maß an Zentralisierung und schneller Entscheidungsfähigkeit durch ein Organ, das in seiner Spitze ein Höchstmaß an umfassender Kenntnis der Lage und der Wünsche der Massen, revolutionärer Weitsicht, Verantwortungsbewusstsein und Geduld vereint.

Trotzdem ist die Durchführung der Revolution aber das Gegenteil eines undemokratischen Putsches, so wie es in der antikommunistischen Propaganda oft dargestellt wird. Denn die Partei agiert in der Revolution als der bewussteste, am besten organisierte Teil der revolutionären Klasse und kann sich dabei nicht über den Willen der Arbeiterklasse hinwegsetzen. Die kommunistische Partei muss im Verlauf der Revolution zwar die Entscheidung über konkrete Schritte und Maßnahmen der treffen, einschließlich Maßnahmen zur Machtübernahme. Das ergibt sich schon daraus, dass sie die einzige Kraft ist, die organisiert genug ist und in sich die Erfahrungen der gesamten Bewegung konzentriert, um solche Entscheidungen treffen zu können. Sie entscheidet jedoch nicht im Allgemeinen über den Zeitpunkt der Revolution, da sie ja erst in einer Situation handeln kann, in der die große Mehrheit der Arbeiterklasse und Volksmassen bereits in einem Gegensatz zum kapitalistischen System steht und in ihrem Kampf die führende Rolle der kommunistischen Partei und ihrer Weltanschauung aus freien Stücken akzeptiert. Noch übernimmt die Partei selbst, als kleine Clique und unabhängig von den Massen die Macht und füllt sie mit ihren Funktionären aus, sondern leitet vielmehr die breiten Massen der Werktätigen dabei an, dass diese ihre eigenen Lebensbedingungen unter ihre Kontrolle nehmen können. Natürlich spielen die Kader und Funktionäre der kommunistischen Partei im Falle einer erfolgreichen proletarischen Revolution auch im Aufbau des Sozialismus und den Organen der Arbeitermacht eine entscheidende Rolle. Sie tun dies jedoch aufgrund der Unterstützung, die sie in den Massen erhalten und nicht einfach aufgrund von Parteibeschlüssen. Handelt die Partei gegen den Willen der Mehrheit der Klasse, kann sie auch keinen Erfolg haben, denn gegen die Macht der alten herrschenden Klasse und ihrer Verbündeten im In- und Ausland können die Kommunisten sich nur durchsetzen, wenn ihr Programm der gesellschaftlichen Umwälzung von der breiten Masse unterstützt wird.

Der revolutionäre Aufstand der Arbeiterklasse, die Zerschlagung des kapitalistischen Staates und die Konfrontation mit den Unterdrückungsapparaten des Staates sind natürlich kein gemütlicher Spaziergang im Park. Es geht ja darum, die ganze Gewaltmaschine der Bourgeoisie auszuschalten und einen grundlegend neuen Staat zu schaffen, der die breitesten Massen direkt in die Verwaltung und Umgestaltung der Gesellschaft miteinbezieht. Auch die Enteignung und Vergesellschaftung der Industriebetriebe, der Banken, des öffentlichen Verkehrs, des Bodens usw. geschieht dabei nicht im Einvernehmen mit den vorherigen Eigentümern. Im Gegenteil, diese Produktionsmittel werden ihnen mithilfe der neuen Staatsmacht entrissen, um sie in den Dienst der gesamten Gesellschaft stellen zu können.

Arbeitsfragen:

  • Warum kann der Sozialismus nur durch eine Revolution erkämpft werden?
  • Was ist die Hauptfrage der Revolution und warum ist da so?
  • Unter welchen Bedingungen ist eine sozialistische Revolution möglich?
  • Was ist mit dem objektiven und dem subjektiven Faktor gemeint?

Diskussionsfragen:

  • Sollte die Kommunistische Partei darauf warten, bis eine revolutionäre Situation entsteht oder gibt es vielleicht Möglichkeiten, den Weg zum Sozialismus zu beschleunigen?
  • Ist es richtig, dass die Kommunistische Partei den revolutionären Umsturz anführt? Nimmt sie damit nicht den Massen die Entscheidung darüber weg?

6.4 Der proletarische Internationalismus

Der Klassenkampf wird in erster Linie auf der nationalstaatlichen Ebene geführt. Die Staatsmacht existiert nur auf nationaler Ebene, es gibt keinen „Weltstaat“ oder ähnliches. Auch die Bildung zwischenstaatlicher Institutionen und Bündnisse wie der EU ändert daran nichts Grundsätzliches. Daher ist auch der Kampf um die Macht der Arbeiterklasse vor allem nationalstaatlich bestimmt. Die Bedingungen, unter denen der Klassenkampf sich entwickelt, sind vor allem durch die Entwicklung der nationalen Wirtschaft, der nationalstaatlichen Politik usw. und der Organisationen der Arbeiterklasse auf nationaler Ebene bestimmt.

Auch nehmen wir als Internationalisten keine feindliche Haltung zur Heimatverbundenheit oder den patriotischen Gefühlen der Massen ein. Denn diese Gefühle richten sich an sich keineswegs gegen andere Länder oder Völker. Sie können vielmehr ein Anknüpfungspunkt für den Klassenkampf sein, weil es das Kapital ist, dass die Heimat dem Profitinteresse unterwirft, rücksichtslos die Umwelt zerstört und Land und Leute in Kriege führt, in denen sie nichts zu gewinnen haben. In vielen Ländern spielen und spielten nationale Befreiungskämpfe der Völker, die von imperialistischen oder anderen reaktionären Staaten unterdrückt werden, eine wichtige Rolle und verbanden sich mit dem revolutionären Kampf für den Sozialismus: Von den nationalen antifaschistischen Befreiungskämpfen während des Zweiten Weltkriegs (in Jugoslawien, Griechenland, Italien, der Sowjetunion usw.) über antiimperialistische und antikoloniale Bewegungen unter der Führung marxistischer Kräfte in China, Korea, Vietnam, Angola, Ghana, Burkina Faso und vielen anderen afrikanischen Ländern, Kuba, Zentralamerika usw. bis hin zum heutigen Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung und Unterdrückung gibt es zahllose Beispiele dafür.

Doch obwohl es falsch ist, das nationale Element des Klassenkampfes zu leugnen oder zu vernachlässigen, reicht die nationale Organisierung der Arbeiterklasse nicht aus. Denn der Imperialismus ist nicht auf einzelne Nationalstaaten beschränkt, sondern er ist das weltweit vorherrschende System. Das gilt nicht nur in dem allgemeinen Sinne, dass der Monopolkapitalismus den ganzen Globus beherrscht und die Politik vorwiegend in seinem Interesse gemacht wird. Es gilt auch in dem Sinne, dass die Imperialisten aller Länder trotz ihrer Differenzen und Konflikte zusammenarbeiten, um gegen die Arbeiterbewegung vorzugehen. Trotz der zwischenimperialistischen Widersprüche gibt es internationale Organisationen und Regelwerke, die überall auf der Welt einer effektiveren Ausbeutung der Arbeiterklasse durch das Kapital, der Sicherung des Privateigentums usw. dienen. Die Arbeiterklasse ist dagegen heute fast überhaupt nicht mehr international organisiert, es gibt keine revolutionäre Weltorganisation mehr, die eine gemeinsame Strategie der Arbeiter der Welt entwickeln und umsetzen könnte. Die Arbeiterklasse hat also der internationalen Kooperation des Kapitals wenig entgegenzusetzen.

6.4.1 Warum braucht die Arbeiterklasse eine internationale Organisation?

Die Notwendigkeit einer internationalen Organisation der Arbeiterklasse ergibt sich auch daraus, dass der Kapitalismus die gegenseitige Abhängigkeit der Länder voneinander entwickelt und verstärkt. Was in einem Land geschieht, hat oft vielfache Auswirkungen auf die Nachbarländer, die Verbündeten und Handelspartner und das Weltsystem als Ganzes. Eine Wirtschaftskrise in den USA wirkt sich sofort auf die Wirtschaft in Europa aus, ein Konflikt oder gar ein Krieg zwischen China und den USA betrifft nicht nur diese beiden Länder, sondern die ganze Welt. Aus dieser wechselseitigen Abhängigkeit folgt für die Arbeiterklasse, dass sie ohne eine internationale Organisierung nicht in der Lage ist, gemeinsam auf internationale Herausforderungen zu reagieren. Der Klassenkampf bleibt dann nationalstaatlich isoliert und die Waffe der Klassensolidarität kann kaum effektiv zum Einsatz kommen. Dabei ist auch die Arbeiterklasse eines Landes von den Arbeitern der anderen Länder abhängig. Die Erfolge des Klassenkampfes oder gar der Sieg der sozialistischen Revolution in einem Land begünstigen und erleichtern den Kampf in anderen Ländern. So zeigt die historische Erfahrung, dass Revolutionen immer weit über die Landesgrenzen hinaus einen Einfluss auf den Bewusstseinsstand in anderen Ländern hatten. Die Oktoberrevolution 1917 führte in den Folgejahren zu revolutionären Kämpfen in Deutschland, Ungarn, Finnland, Italien, der Mongolei usw. und in den meisten Ländern der Welt zur Gründung der kommunistischen Parteien.

Die Arbeiterklasse kann ihren Kampf nur gewinnen, wenn sie sich nicht entlang nationaler Linien spalten lässt. Das gilt sowohl für das Verhältnis zwischen den Arbeitern verschiedener Länder als auch für die Arbeiter eines Landes. Kein Land der Welt ist ethnisch homogen. Der Kapitalismus bringt Migration und Flucht ständig hervor, weil er überall Elend produziert, Kleinbauern von ihrem Land vertreibt, Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzt oder imperialistische Kriege und Stellvertreterkonflikte hervorruft, sodass es für viele Menschen zu einer Überlebensfrage werden kann, die eigene Heimat zu verlassen. Dadurch vermischen sich in jedem Land Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Kultur und Religion. Der Großteil dieser Migrationsbewegungen betrifft die Arbeiterklasse, da ihre Ursache meistens die Flucht vor Elend oder Krieg ist. In den allermeisten Fällen leben die Migranten deshalb unter Bedingungen besonderer Armut und Unterdrückung. Sie haben zumeist nicht dieselben Rechte wie die ortsansässige Arbeiterklasse, sind von Abschiebungen, rassistischer staatlicher Diskriminierung betroffen und gewaltsamen Übergriffen durch Faschisten oft schutzlos ausgesetzt.

6.4.2 Rassismus und Nationalismus

In der Arbeiterklasse wirken Rassismus und Nationalismus als Spaltungsinstrumente, die einen Teil der Klasse gegen einen anderen aufbringen und damit vom Kapital und dem Imperialismus als dem wirklichen Feind aller Arbeiter ablenken. Es sollte also nicht verwundern, dass rassistisches Bewusstsein auf vielfältige Weise vom Staat, den Massenmedien und oft genug auch von den Unternehmern im Betrieb gefördert wird, um politische Ziele durchzusetzen und die Organisierung der Arbeiterklasse zu schwächen. Denn eine Arbeiterklasse, die nach Nationalitäten oder entlang anderer Grenzen gespalten ist, ist schwach und kann leicht geschlagen werden.

Rassismus und Nationalismus haben für das Kapital auch noch weitere Funktionen. So dient die rassistische Abwertung der Völker anderer Länder auch dazu, imperialistische Kriege zu rechtfertigen – z.B. indem behauptet wird, man wolle diesen angeblich „unzivilisierten“ Menschen die „Zivilisation“ oder die „Demokratie“ bringen, oder indem die gewaltsame Durchsetzung imperialistischer Interessen als Vaterlandsverteidigung dargestellt wird. Der Imperialismus geht immer mit der Beherrschung, Unterdrückung, zeitweise auch direkten Kolonisierung von Völkern anderer Länder und Kontinente einher. Unterdrückung dieser Art lässt sich nur durch eine Ideologie aufrechterhalten, die von der Überlegenheit des „weißen Mannes“ oder der „westlichen Werte“ und Gesellschaftsmodelle ausgeht. Nationalistische Verblendung dient auch in Friedenszeiten dazu, dass die Arbeiter eines Landes sich mit dem wirtschaftlichen Erfolg „ihrer“ Kapitalisten oder „ihres“ Staates identifizieren, weil sie nicht verstehen, dass der Erfolg des Kapitals nur auf ihrem Rücken und auf ihre Kosten errungen wird.

All diese ideologischen Einflüsse wirken auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse äußerst schädlich und die Kommunisten müssen sie entschlossen bekämpfen. Sie müssen aufzeigen, dass die Arbeiter aller Nationalitäten ein gemeinsames Interesse daran haben, das Ausbeutersystem zu stürzen und dass nur der gemeinsame Kampf überhaupt Aussicht auf Erfolg hat.

6.4.3 Die Erfahrungen von drei Internationalen der Arbeiterklasse

Die Arbeiterklasse hat bereits eine lange zurückreichende Erfahrung mit Formen der internationalen Organisation. 1847 wurde in London mit Beteiligung von Marx und Engels der Bund der Kommunisten gegründet. Damit bestand zum ersten Mal eine revolutionäre Vereinigung der Kommunisten mit dem Anspruch, die Arbeiterklasse international zu vertreten. 1864 ging daraus, ebenfalls in London, die Internationale Arbeiterassoziation (IAA) oder Erste Internationale hervor, in der verschiedene sozialistische Arbeiterorganisationen zusammengeschlossen waren. In dieser Ersten Internationale der Arbeiterklasse gab es jedoch noch politisch sehr unterschiedliche Strömungen, sodass ein wirklich schlagkräftiger gemeinsamer Kampf nicht entstehen konnte. Neben Marx und Engels, die für eine kommunistische Ausrichtung der Internationalen standen, übte auch der Anarchist Michail Bakunin großen Einfluss aus. Bakunin lehnte eine zentrale Führung der Internationale und den Kampf für die Herrschaft der Arbeiterklasse ab. Dieser Konflikt führte zur Spaltung der Internationalen, letztlich kam es 1876 zu ihrer vollständigen Auflösung.

1889, nach dem Tod von Marx, wurde dann unter starker Mitwirkung von Engels in Paris die Zweite Internationale gegründet. Vor Beginn des Ersten Weltkriegs hatten die Arbeiterparteien der Internationale sich gegenseitig zugesichert, im Fall eines Krieges gemeinsam gegen den Krieg zu kämpfen. Als es dann aber 1914 zum Krieg kam, stellten sich die allermeisten Parteien der Internationale auf die Seite der Imperialisten ihres eigenen Landes und unterstützten den Krieg. Daran zeigte sich, wie sehr die Arbeiterparteien vom Opportunismus und den bürgerlichen Einflüssen korrumpiert waren, wie sehr ihre revolutionäre Rhetorik nur noch aus hohlen Phrasen bestanden hatte. Infolge dieses offenen Verrats an der Arbeiterklasse löste sich die Zweite Internationale während des Krieges faktisch auf. Sie wurde viel später, nach dem Zweiten Weltkrieg, zwar wiedergegründet, war dann aber von Anfang an eine Organisation, die der revolutionären Arbeiterbewegung feindlich gegenüberstand und einen internationalen Zusammenschluss der bürgerlichen Sozialdemokratie darstellte.

Die konsequenten revolutionären Sozialisten zogen aus dem Verrat der Sozialdemokratie ihre Schlussfolgerungen. Die Bolschewiki in Russland waren von Anfang an gegen den Krieg gewesen und führten 1917 die Arbeiter und Bauern in der Oktoberrevolution zum Sieg. Schon während des Krieges hatten Marxisten aus anderen Ländern begonnen, sich unabhängig von der pro-imperialistischen Führung der Sozialdemokratie neu zu organisieren, so z.B. in der Gruppe Internationale bzw. Spartakusgruppe in Deutschland. Nach der Oktoberrevolution kam es in zahllosen Ländern zur Gründung kommunistischer Parteien. Oft, aber nicht immer entstanden diese aus Abspaltungen der sozialdemokratischen Parteien. 1919 fand dann im revolutionären Moskau der Gründungskongress der Dritten Internationale, der Kommunistischen Internationale (abgekürzt: Komintern oder KI) statt. Die Komintern war mehr als ein bloßes Bündnistreffen kommunistischer Parteien. Sie war eine wirkliche Weltorganisation der Kommunisten, mit regelmäßigen Weltkongressen, auf denen die Delegierten über die Politik der kommunistischen Weltbewegung bestimmten. Zwischen den Kongressen traf das Exekutivkomitee der Komintern (EKKI) die Entscheidungen.

Auch die klassenkämpferischen Massenorganisationen bauten zu dieser Zeit teilweise internationale Organisationsstrukturen auf, so z.B. die Internationale Rote Hilfe, die internationale Kampagnen zur Unterstützung politischer Gefangener organisierte, und die Rote Gewerkschafts-Internationale als Dachverband der klassenorientierten Gewerkschaften.

Die Komintern verabschiedete auf ihrem VI. Weltkongress 1928 auch ein gemeinsames Programm, in dem als Strategie die Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Arbeitern bei gleichzeitigem Kampf gegen die sozialdemokratischen Führungen angestrebt wurde. Der VII. Weltkongress fand dann 1935 statt, nachdem der Faschismus in Deutschland bereits an die Macht gekommen war und die Komintern ihre Anstrengungen darauf fokussierte, den faschistischen Einfluss überall zurückzudrängen. Auf diesem Kongress wurde dann beschlossen, dass die kommunistischen Parteien Volksfrontbündnisse mit den sozialdemokratischen und anderen bürgerlichen Parteien gegen den Faschismus schmieden sollten. Als nach einem faschistischen Putsch in Spanien 1936 ein Krieg ausbrach, organisierte die Komintern ein historisch nie dagewesenes Beispiel an proletarischem Internationalismus – die Internationalen Brigaden, in denen vor allem Kommunisten, aber auch andere Antifaschisten aus verschiedensten Teilen der Welt sich zusammenschlossen, um freiwillig gegen den Faschismus in Spanien zu kämpfen. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Komintern dann 1943 aufgelöst, mit der Begründung, dass die Kampfbedingungen in jedem Land sehr unterschiedlich seien und die kommunistischen Parteien daher besser für die Revolution kämpfen könnten, wenn sie eigenständig ihre Strategie entwickeln.

1947 wurde das Kommunistische Informationsbüro (Kominform) gegründet, in dem sich einige kommunistische Parteien, allerdings bei weitem nicht alle, weiterhin austauschten. Das Kominform wurde aber bereits 1956 wieder aufgelöst. Seitdem existiert keine feste Organisationsform der kommunistischen Parteien mehr. Lediglich unverbindliche Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien in verschiedenen Konstellationen finden weiterhin statt, auf denen aber keine verbindlichen Beschlüsse gefasst werden.

Der Wiederaufbau einer neuen kommunistischen Weltorganisation ist damit heute die Aufgabe der Kommunisten der ganzen Welt. Allerdings wäre die Voraussetzung dafür, dass es zumindest in den wesentlichen strategischen Fragen eine Einigkeit innerhalb der kommunistischen Weltbewegung gäbe. In vielen kommunistischen Parteien sind aber reformistische und revisionistische Positionen vorherrschend. Mit diesen Positionen kann es aber für Kommunisten keine organisatorische Einheit geben, selbst wenn ein inhaltlicher Austausch mit Parteien auch trotz grundsätzlicher inhaltlicher Differenzen sinnvoll sein kann.

Arbeitsfragen:

  • Warum hat die Arbeiterbewegung sich immer als internationalistische Bewegung verstanden?
  • Welche Formen der Organisierung der Arbeiterklasse hat es historisch gegeben und worin haben sie sich unterschieden?

Diskussionsfragen:

  • Wenn Kommunisten sich als Internationalisten verstehen und für die weltweite Arbeiterklasse kämpfen, sich aber gleichzeitig positiv auf die Heimat beziehen, ist das kein Widerspruch?
  • Die Komintern wurde 1943 aufgelöst, weil die nationalen Bedingungen jeweils unterschiedlich seien und daher eine einheitliche Weltorganisation der Kommunisten als überholt betrachtet wurde. Was ist von dieser Begründung zu halten? Brauchen wir heute eine neue Kommunistische Internationale oder nicht?