Dieses Selbstverständnis wurde durch die Programmatischen Thesen der Kommunistischen Organisation abgelöst. Es wird hier dokumentiert, um die Entwicklung der Genossinnen und Genossen des Klärungsprozess nachvollziehbar zu machen, der mit dem Austritt einiger Beteiligter aus der DKP und der SDAJ im Sommer/Herbst 2017 zusammenhängt.

Das folgende Selbstverständnis teilen die Genossinnen und Genossen, die den Klärungsprozess organisieren und entscheidend prägen. Es dient als Voraussetzung, um mitentscheiden zu können. Es dient nicht als Voraussetzung zur Teilnahme an Diskussionen oder Veranstaltungen, die im Rahmen des Klärungsprozesses organisiert werden. Es umreißt die politischen Grundlagen, auf die wir uns geeinigt haben, und dient als Voraussetzung, um im Rahmen des Klärungsprozesses mitbestimmen zu können.

Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten aus den verschiedensten Teilen Deutschlands, unsere gemeinsame weltanschauliche Basis ist der Marxismus-Leninismus. Unser Wille, diese gesellschaftlichen Verhältnissen revolutionär zu überwinden, resultiert aus der Einsicht, dass die Zustände, unter denen die Mehrheit der Menschen leidet, ihre Ursache in der kapitalistischen Produktionsweise und ihren gewaltsam eingerichteten Eigentumsverhältnissen haben und nicht auf dem Reformweg zu verändern sind.

Wir stellen fest, dass es in Deutschland heute keine konsequent revolutionäre kommunistische Partei gibt, die in der Lage wäre, Klassenkämpfe anzuführen, die Selbstorganisation der Arbeiterklasse voranzutreiben und ihr damit eine Perspektive zu geben. Einige von uns waren bisher in den bestehenden Organisationen der kommunistischen Bewegung der BRD organisiert, andere waren außerhalb dieser Organisationen politisch aktiv. Nun finden wir uns zusammen, um geplant, systematisch und zielgerichtet den Aufbau der kommunistischen Partei in Deutschland vorzubereiten. Die erfolgreiche Schaffung dieser revolutionären Organisation der Arbeiterklasse kann für uns jedoch nicht sofort erfolgen, sondern nur auf Basis einer Klärung der wichtigsten Fragen der kommunistischen Strategie und Praxis.

Die kommunistische Bewegung ist weltweit in einer tiefen Krise. Ursachen sind die Verbreitung revisionistischer Auffassungen und opportunistischer Konzepte in der Bewegung sowie der Sieg der Konterrevolution 1989/90, der nicht zuletzt auch ein Ergebnis des Revisionismus in der kommunistischen Bewegung ist. Die bestehenden Organisationen haben keine überzeugenden Antworten auf diese Krise zu bieten. Weitgehend versperren sie sich gegen eine kritische Infragestellung alter Konzepte und gegen eine daraus folgende revolutionäre Erneuerung. Versuche, diese Blockade zu durchbrechen, und sei es auch nur schrittweise und langfristig, müssen aus unserer Sicht heute als gescheitert betrachtet werden. Doch auch bisherige Versuche zur Schaffung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland sind gescheitert – auch deshalb, weil ihnen eine wissenschaftliche Analyse über die Ursachen der Krise der Bewegung fehlte und sie deshalb nicht konsequent mit Revisionismus und Opportunismus brechen konnten. Die Geschichte und Erfahrung dieser gescheiterten Versuche gilt es wissenschaftlich aufzuarbeiten. Des Weiteren besteht für uns u.A. dringender Klärungsbedarf in der aktuellen Imperialismusanalyse, in der Frage nach Klassenlage und Bewusstseinsstand, sowie der Frage nach der Rolle der Gewerkschaften und unserem Verhältnis zu ihnen. Diese und andere Problematiken sollen im Klärungsprozess zur Diskussion gestellt werden. Die Diskussion soll aber keinen rein theoretischen Charakter haben, sondern ist darauf ausgerichtet, auch die praktischen Voraussetzungen für den Aufbau der kommunistischen Partei zu schaffen.

Der Klärungsprozess steht allen offen, die unsere Ziele teilen. Auch Genossinnen und Genossen, die weiterhin Mitglieder bestehender Organisationen sind, können sich an dem Prozess beteiligen. Doch unsere Offenheit kennt auch Grenzen, die sich aus Grund und Charakter des Prozesses ergeben. Wir wollen daher schon jetzt ein paar gemeinsame Standpunkte festhalten, die dem Prozess als Leitplanken dienen sollen.

Erstens: Wir sind uns einig, dass wir keinen rein theoretischen Klärungsprozess wollen, sondern diesen mit einem praktischen Aufbauprozess verbinden wollen. Wir werden uns im Klärungsprozess theoretisch mit kommunistischer Praxis beschäftigen, um daraus unsere Praxis zu analysieren und neue Konzepte für diese – und den Aufbau klassenorientierter Massenorganisationen und Bewegungen – abzuleiten.

Zweitens: Wir lehnen die verschiedenen Spielarten des Opportunismus und Revisionismus wie zum Beispiel den Trotzkismus und Maoismus ab. Deren Form, Wesen und Funktion wollen wir in Zukunft näher analysieren. Wir wenden uns gegen alle ideologischen Konzepte, die die Rolle der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, der Kommunistischen Partei als Avantgarde derselben und die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats als einzig mögliche Form des Übergangs zur klassenlosen Gesellschaft verneinen. Wir betrachten den demokratischen Zentralismus als das notwendige Organisationsprinzip der Revolutionäre und lehnen Fraktionierung wie auch entristische Unterwanderung ab. Ferner betrachten wir es als eine Notwendigkeit, dass die Kommunistische Partei in der Lage ist, sämtliche Kampfformen anzuwenden. Die Errungenschaften der bisherigen sozialistischen Revolutionen sind feste Bezugspunkte unserer Arbeit. Wir wenden uns gegen Positionen, die den real existierenden Sozialismus ablehnen und der Sowjetunion feindlich gegenüberstehen und sie beispielsweise als „sozialimperialistisch“ oder  „staatskapitalistisch“ verunglimpfen. Den antikommunistischen Kampfbegriff des „Stalinismus“ lehnen wir ab.

Drittens: Ein entscheidender Grund für den Beginn des Klärungsprozesses ist die Ablehnung der Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“ oder ähnlicher Vorstellungen einer „demokratischen Zwischenetappe“ zum Sozialismus. Wir sind im Gegensatz dazu der Auffassung, dass der Sozialismus nicht über Zwischenetappen erkämpft werden kann, sondern die sozialistische Revolution bereits heute unmittelbar als nächstes strategisches Ziel gesetzt werden muss. Die Vorstellungen auf dem Weg der Reformen den Kapitalismus überwinden zu können, hat sich schmerzlich als gefährlicher Opportunismus herausgestellt. Kämpfe zur Verbesserung der Lebenslage sind für uns ein Mittel die Massen zu organisieren und Klassenbewusstsein zu verbreiten, aber kein Selbstzweck.

Viertens: Wir vertreten die Einschätzung, dass die Sozialdemokratie in der Arbeiterbewegung die Funktion inne hat, revolutionäre Potentiale in Richtung einer Systemintegration umzuleiten. Ihr ideologischer und institutioneller Einfluss und daraus folgend ihre systemstabilisierende, also konterrevolutionäre Rolle bestimmt unsere unversöhnliche Haltung ihr gegenüber.

Fünftens: Wir vertreten die Einschätzung, dass ein solcher Klärungsprozess nicht innerhalb der bestehenden Organisationen organisiert werden kann und sich daher eine davon unabhängige Form suchen muss.