Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO
vom 23. Mai 2023
Die Parlamentswahlen in Griechenland haben am vergangenen Sonntag, den 21.5., stattgefunden. Der aus kommunistischer Sicht mit Abstand wichtigste Aspekt des Ergebnisses: Die Kommunistische Partei (KKE) konnte ihr Ergebnis um fast 2 Prozentpunkte und in absoluten Zahlen um etwa 100.000 Wählerinnen und Wähler steigern – von 5,3% in den Wahlen 2019 auf 7,23% 2023. Damit steigt die Zahl der kommunistischen Abgeordneten im griechischen Parlament von 15 auf 26 (von insgesamt 300 Abgeordneten).
Stärkste Kraft im Parlament wurde die konservative Nea Dimokratia, die die innersystemische Opposition in Gestalt der sozialdemokratischen Partei SYRIZA klar besiegen konnte. SYRIZA verlor fast 11,5 Prozentpunkte und litt offensichtlich unter anderem darunter, dass die Sozialdemokratie in vier Lager gespalten war: SYRIZA als größte Partei der bürgerlichen Linken mit 20%, PASOK (die „traditionelle“ sozialdemokratische Partei) mit 11,5%, der „Kurs der Freiheit“ (Plevsi Eleftherias) mit 2,9% und die MERA25 (europaweit als Democracy in Europe Movement 2025 oder DiEM25 bekannt) des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis mit 2,6% – letztere beide unter der erforderlichen Drei-Prozent-Hürde. Die extreme Rechte zog mit der „Griechischen Lösung“ (4,45%) ins Parlament ein, während die nationalistisch-religiöse Partei „NIKI“ („SIEG“) mit 2,9% außerhalb des Parlaments verbleibt.
Im Wahlkampf zuvor war an vielen Orten, aber vor allem in Athen, eine deutliche Veränderung der Stimmung in der Bevölkerung zu spüren: Während vor Jahren viele Leute die Positionen der KKE noch als unrealistisch abgewunken hatten, begann nun ein größerer Teil, sich für die Perspektive einer anderen Gesellschaft, den Sozialismus zu öffnen.
Das Wahlergebnis zeigt einen positiven Trend in der griechischen Gesellschaft. Während der tiefen Krise ab 2009 war die Volksbewegung für den Widerstand gegen die Verelendungspolitik der griechischen Regierungen sowie der EU zunächst massiv angeschwollen, dann aber durch den Aufstieg der neuen sozialdemokratischen Partei SYRIZA gespalten, entscheidend geschwächt, in systemstabilisierende Bahnen gelenkt und schließlich desillusioniert und enttäuscht worden. Die Stimmen für die KKE als Gradmesser für die Radikalisierung der Bewegung brachen bei den Wahlen im Juni 2012 stark ein, weil die Masse der Wählerschaft in den von SYRIZA geschürten parlamentarischen Illusionen verfangen war. Es war von entscheidender Bedeutung, dass die KKE damals standhaft blieb und sich jeder Kooperation mit der Sozialdemokratie und jeder Beteiligung an einer volksfeindlichen Regierung, egal unter welcher Führung, verweigerte – in dem Wissen, dass die Partei dadurch viel Unterstützung in der Bevölkerung verlieren würde. Seitdem haben viele Menschen begriffen, warum die Haltung der KKE damals konsequent und richtig war, warum nur die KKE ihre Interessen nicht verrät. Bei den Wahlen in den Gewerkschaften konnten die klassenkämpferischen Kräfte der Gewerkschaftsfront PAME in den letzten Jahren immer stärkere Ergebnisse erzielen. Im März 2023 fanden die Gewerkschaftswahlen im Dachverband GSEE statt, bei denen die von der PAME unterstützte Liste 23% bekam und damit den zweiten Platz einnahm (2020: dritter Platz mit 19,6%), das Kräfteverhältnis auf der Straße und in den Kämpfen ist noch stärker zugunsten der klassenkämpferischen Kräfte geneigt. Die Wahlen in den Gewerkschaften sind ein wichtiger Gradmesser, weil sie den Bewusstseinsstand der organisierten Arbeiterbewegung widerspiegeln und nicht, wie die Parlamentswahlen, den der gesamten Bevölkerung, zu der auch die kleinbürgerlichen und bürgerlichen Klassen gehören. In den landesweiten Hochschulwahlen vor einer Woche wurde die kommunistische Liste Panspoudastiki K.S. zum zweiten Mal in Folge stärkste Kraft mit 35% der Stimmen und konnte ihr Ergebnis noch verbessern.
Wir wissen, dass der Kapitalismus nicht durch Wahlen abgeschafft werden wird. Trotzdem kann die Teilnahme an Wahlen ein Instrument einer kommunistischen Partei sein, um ihre Positionen bekannter zu machen, mit den Massen besser ins Gespräch zu kommen und das Parlament als Bühne zu benutzen, in der die Gewalttaten des Kapitals gegen die Arbeiterklasse angeprangert und die Verantwortung aller bürgerlichen Parteien dafür offengelegt werden – so und nicht anders nutzt die KKE das Parlament.
Macht 5% oder 7% einen Unterschied? Es ist wichtig zu verstehen, dass die Stärkung der KKE bei den Wahlen nicht zu vergleichen ist mit dem Auf und Ab der Stimmen für reformistische und andere bürgerliche Parteien.
Eine Stimme für die KKE ist keine Stimme für eine Partei, die verspricht, in Stellvertretung der Arbeiterklasse ihre Interessen zu vertreten, sondern für eine Partei, die mit größter Deutlichkeit immer wieder erklärt hat, wofür sie steht: Für die Machtübernahme der Arbeiterklasse, für eine neue, eine sozialistische Gesellschaft. Deshalb ist auch jeder Zehntel-Prozentpunkt für die KKE eine hart erkämpfte Errungenschaft, die ein verändertes Bewusstsein der Massen ausdrückt.
Und genau deshalb hat das Wahlergebnis in Griechenland auch eine Bedeutung für die kommunistische Bewegung weltweit – es ist ein Erfolg einer Partei, die nicht nur den Kommunismus im Namen trägt, sondern auch tatsächlich mit ganzer Konsequenz dafür kämpft, ihn zu erreichen. In den Zeiten, in denen wir leben, die immer noch im Schatten der Zerstörung des Sozialismus von 1989/90 steht, ist ein solcher Erfolg leider weltweit einzigartig. Er zeigt uns aber, dass wir unseren Weg des Aufbaus einer klassenkämpferischen Partei für die Arbeiterklasse fortsetzen müssen, dass es möglich ist, mit kommunistischen Inhalten den Kampf um die Köpfe erfolgreich zu führen und schließlich den Kapitalismus endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen. Dabei müssen wir von kommunistischen Parteien wie der KKE lernen – denn unser Kampf hat den gleichen Charakter, auch wenn die konkreten Umstände in Deutschland sich von denen in Griechenland unterscheiden.
