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Mit dem Jahr 2018 ist ein ereignisreiches Jahr zu Ende gegangen. Für das Volk und die Arbeiterklasse war auch dieses Jahr kein gutes Jahr. Überall auf der Welt führt das Kapital weiterhin den Klassenkampf von oben. So auch in Deutschland. Mit den Rentenpaketen der Regierung wird nach Jahrzehnten beschwerlicher Lohnarbeit die Armut im Alter für Millionen Menschen weiter garantiert (Scheinzugeständnisse der Rentendiebe). Bei der Debatte um Hartz IV präsentierten SPD und Grüne neue Konzepte eines „Grundeinkommens“, die eine weitere Verschärfung der Lage der Erwerbslosen und Niedriglohnarbeiter bedeuten würden – garniert mit sozialer Rhetorik.

Die Tarifabschlüsse der Metall- und Elektroindustrie sowie des öffentlichen Dienstes im Bund und den Kommunen und der Bahn zeichnen sich vor allem durch sehr lange Laufzeiten aus, die für die Unternehmen und den Staat gut sind und für die Arbeiterklasse schlecht – sie ist zum „Frieden“ also Stillhalten gezwungen. Die Abschlüsse der IG Metall und der EVG sind zudem problematisch, weil sie keine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich durchgesetzt haben, sondern nur die Wahl zwischen mehr Lohn oder mehr Freizeit. Damit werden die Pflege von Angehörigen oder wenn jemand nicht mehr alles bringen kann auf die Schultern der Beschäftigten gelegt. Die Metallarbeitgeber können zudem die wöchentliche Arbeitszeit ausweiten. Die in der Streikbewegung kämpferische Stimmung der Kollegen und der Wunsch nach weniger Arbeitszeit wurde in Bahnen kanalisiert, die dem Kapital nicht weh tun. Dem sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaftsführung muss mehr entgegengesetzt werden, denn er schadet der Organisierung der Arbeiterklasse – nicht zuletzt der gewerkschaftlichen Organisierung.

Das neue Einwanderungsgesetz spaltet die Immigranten weiter in solche mit Berufsabschluss, die dem deutschen Kapital einen kostenlosen Zufluss an billigen qualifizierten Arbeitskräften bescheren sollen, und diejenigen, die vor Krieg und Armut fliehen und die weiterhin zu Tausenden an den EU-Außengrenzen sterben. Die Arbeiterklasse soll gespalten und die verfügbare Masse an Arbeitskraft ausgedehnt werden. (Migration – “Schicksalsfrage” Europas?). Der Fall des ehemaligen „Verfassungsschutz“-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, dem umfassende Verbindungen zur AfD nachgewiesen wurden, zeigt ein weiteres Mal, wie Faschisten und Teile des Staatsapparates miteinander verflochten sind und dass der Faschismus nichts anderes ist als eine Strategie der herrschenden Klasse (Ein großes Ablenkungsmanöver).

Weltweite Zuspitzung imperialistischer Widersprüche

Zehn Jahre nach Beginn der Weltwirtschaftskrise ist sie in vielen europäischen Ländern immer noch nicht überwunden. In Griechenland leiden die Volksmassen weiterhin unter der jahrelang von EU und griechischen Regierungen vorangetriebenen Verelendungspolitik, ebenso wie in anderen Ländern Süd- und Osteuropas (Griechenland, Syriza und die deutsche Linke). Die herrschenden Klassen der führenden imperialistischen Länder Europas sind sich weiterhin uneinig darüber, wie die Krise zu bearbeiten ist. Die Regierung Italiens versuchte, sich vor der eigenen Bevölkerung „rebellisch“ zu zeigen, indem sie in ihrem Haushaltsplan ein geringfügig höheres Defizit einplante und damit

mit den Vorgaben der EU-Kommission kollidierte, die vor allem dem deutschen Interesse entsprechen, die Löhne zu drücken und den Euro als internationale Währung zu stärken. Zwischen Deutschland und Frankreich setzten sich die seit vielen Jahren geführten Auseinandersetzungen um den wirtschaftlichen Rahmen der EU und Eurozone fort, u.a. anhand der Frage eines eigenen Haushalts der Eurozone. Die US-Regierung von Donald Trump brach gleich zwei Handelskonflikte vom Zaun, einen mit China (Zum „Handelskrieg“ zwischen den USA und China) und einen mit der EU. All das zeigt, dass die Interessengegensätze zwischen den verschiedenen imperialistischen Polen sich in der Krise weiter verschärfen. Handelskriege drohen immer auch, sich zu wirklichen, also militärisch geführten Kriegen zu entwickeln. Die Gefahr eines großen Weltkriegs, z.B. zwischen den USA und der NATO auf der einen Seite sowie China und/oder Russland auf der anderen Seite ist weiter gestiegen (Alle reden von Frieden doch die Zeichen stehen auf Krieg und Kein Tropfen Blut, keinen Cent für die Kriege der Kapitalisten!). Das zeigen sowohl die zunehmende Konzentration des US-Militärs auf die Region Ostasien, als auch die NATO-Truppenübungen in der Nähe der russischen Grenze, bei denen die BRD als größter europäischer Truppensteller mitmischte. Das zeigt aber z.B. auch die verstärkte Militärpräsenz und Aufschüttung künstlicher Inseln im südchinesischen Meer von Seiten Chinas, die Ausdruck wachsender Machtansprüche sind.

Das mit der NATO verbündete Regime in Kiew hat im Asowschen Meer eine Provokation gegen Russland inszeniert und setzt nun alles daran, die Konfrontation weiter zu eskalieren (Imperialistische Kriegsvorbereitungen im Schwarzen Meer). Auch nach dem begrüßenswerten Rückzug der USA aus Syrien wird die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten in der Region weiter gehen. Ob die Türkei ihre militärischen Operationen in Syrien weiter ausweiten wird, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Dass es sich für die Völker nie auszahlt, sich auf ein Bündnis mit imperialistischen Aggressoren einzulassen, wie es die kurdische YPG/PYD getan haben, zeigt sich aber auch hier. Insgesamt wird Kriegsrhetorik auf allen Seiten lauter und aggressiver.

Angesichts dieser Weltlage ist es kein Wunder, dass auch innenpolitisch überall die Reaktion marschiert. In Brasilien wurde ein Präsident gewählt, der offen faschistische Positionen vertritt (Nieder mit Bolsonaro! Solidarität mit der Arbeiterklasse Brasiliens!). In Deutschland etabliert sich die AfD als neue Massenpartei im politischen System, in Frankreich ist es der Front National, in Italien sind mit der Lega Nord bereits extrem reaktionäre Kräfte an der Regierung. Ähnlich ist es in Polen, Ungarn und anderen Ländern. Hetze gegen Ausländer und Verharmlosung des Faschismus werden von den Herrschenden immer offener eingesetzt, um reaktionäre Maßnahmen gegen die Interessen des Volkes zu rechtfertigen.

Widerstand der Massen

Das Jahr 2018 hat aber auch ein weiteres Mal gezeigt, dass der Widerstand der Volksmassen nicht tot ist, sondern sich immer wieder an aktuellen Fragen entzünden kann. In Frankreich gingen in den vergangenen Wochen Hunderttausende Menschen im Rahmen der „Gelbwesten“-Bewegung auf die Straße, überwiegend um berechtigten Protest gegen die volksfeindliche Politik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron zu äußern (Sturm über Frankreich). In Ungarn protestieren Zehntausende Menschen gegen eine Reform des Arbeitsrechts, die die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse durch bis zu 400 Überstunden pro Jahr legalisiert. Im Sudan protestieren die Massen gegen eine Regierung, die den hungernden Massen mit ihrer Brotpreiserhöhung noch das letzte Hemd wegnimmt. Durch den Terror der sudanesischen Polizei wurden bereits Dutzende Menschen ermordet.

All diese Proteste zeigen aber auch, dass sie zwar Zugeständnisse erkämpfen können, aber ohne klare Richtung und Organisierung nicht die Basis für dauerhafte Verbesserungen für die Massen aufbauen können. Eine Anbetung und Verabsolutierung des angeblich spontanen, unorganisierten Volkszorns, wie wir sie in manchen euphorischen Kommentaren über die „Gelbwesten“ gesehen haben, führt die Arbeiterklasse in eine Sackgasse. Bei Regierungen, die wie die des Sudan auf der Abschussliste der westlichen imperialistischen Zentren stehen, droht immer auch die Gefahr, dass berechtigte Proteste von westlichen Interessen vereinnahmt werden und zu einem für das Volk negativen Ergebnis führen. Hier müssen die Organisationen der Arbeiterbewegung besonders wachsam sein. Die Organisierung der Massen muss auf klassenkämpferischer Grundlage, mit antikapitalistischer und antiimperialistischer Ausrichtung vorangetrieben werden. Das geht letzten Endes nicht ohne eine starke kommunistische Partei. Wie das geht, zeigt z.B. der Generalstreik in Griechenland im vergangenen November, wo ein weiteres Mal Genossen der Kommunistischen Partei Griechenlands eine führende Rolle spielten.

Die Herrschenden wissen, dass sie nur eine gut organisierte und politisch bewusste Bewegung wirklich fürchten müssen. In ihrem Interesse bilden sich immer wieder auch politische Kräfte heraus, die die Entstehung von Klassenbewusstsein objektiv behindern. Ein Beispiel dafür war auch die neue „Sammlungsbewegung“ #aufstehen, die sich 2018 in Deutschland gründete und Massen für das illusorische Ziel einer Wende zum sozialen Fortschritt durch eine „linke“ Regierung mobilisieren soll, ohne dass die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse angetastet werden (Völker, hört die Sammelbewegung?).

Unser Klärungs- und Aufbauprozess

Vor 100 Jahren – an der Jahreswende von 1918/1919 – wurde die KPD gegründet, zweifellos eines der wichtigsten Ereignisse der deutschen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert. Sie war zwei massiven Schlägen der deutschen Imperialisten ausgesetzt – dem Faschismus und dem Verbot in der BRD. Heute ist die kommunistische Bewegung zersplittert, ideologisch unklar und kaum in der Bevölkerung verankert. Diesen Zustand zu überwinden muss das Ziel aller Kommunisten sein. Das geht unserer Überzeugung nach nur mit Klarheit. Die muss durch gründliche Auseinandersetzung gewonnen werden. Auf dieser Grundlage kann die Einheit hergestellt werden.

Die Kommunistische Partei in Deutschland muss sich durch einen Prozess formieren und wir wollen unseren Teil dazu beitragen. Mit der Konstituierung der Kommunistischen Organisation im Juni sind wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen: Wir haben den vorher herausgebildeten Zusammenhang von Kommunistinnen und Kommunisten in eine erste feste organisatorische Form gegossen (Unser Organisationsprinzip). Wir haben die sieben thematischen Arbeitsgruppen aufgestellt, die die Grundlage zur Klärung der brennenden Fragen darstellen werden. Wir haben in den vergangenen Monaten mit großem Aufwand Grundannahmen, Debatten und offene Fragen zusammengetragen, die in den nächsten Jahren den Rahmen des Klärungsprozesses darstellen sollen. Wir freuen uns und sind auch ein bisschen stolz, die Veröffentlichung dieser Ergebnisse in der nahen Zukunft hiermit ankündigen zu können.

Wir haben uns aber nicht ins Studierzimmer eingeschlossen, sondern sind mit unseren Positionen nach draußen gegangen, haben mit vielen Menschen diskutiert, haben neue Mitstreiter und Interessenten gewonnen. Wir haben in verschiedenen Städten damit begonnen, aus unserer Kritik an der Praxis der bestehenden Organisationen und Parteien selbst praktische Schlussfolgerungen zu ziehen und unsere Massenarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen. Das werden wir in den kommenden Jahren weiterentwickeln mit dem Ziel, eine wirkliche Massenverankerung zu erreichen.

Trotz dieser Erfolge machen wir uns keine Illusionen darüber, wie weit der Weg noch ist, der vor uns liegt. Aber wir sind entschlossen und motiviert, uns dieser Herausforderung zu stellen. Denn wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass die Menschheit nur im Sozialismus eine Zukunft hat.

Dafür brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler fortschrittlicher Menschen, klassenbewusster Arbeiter und natürlich sowieso die der Marxisten in diesem Land. Beteiligt euch am Klärungsprozess in den thematischen AGs, unterstützt uns in der Massenarbeit, organisiert euch in der Kommunistischen Organisation!

Auf ein kämpferisches Jahr 2019!

Kategorien: Stellungnahmen