Das Recht in Frieden zu leben – Solidarität mit den Kämpfen des Chilenischen Volks!

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Die
Massenproteste in Chile dauern an. Eine geplante Preiserhöhung der
Metro Tickets um 30 Pesos (ca. 3 ct.) war der Tropfen, der das Fass
zum Überlaufen brachte. Die Fahrpreiserhöhung ist schon längst
zurück genommen, zusätzlich wurden weitere Erfolge Erkämpft,
beispielsweise die Absenkung der Wochenarbeitszeit von 45 auf 40
Stunden. Gleichzeitig reagiert der chilenische Staat mit brutalster
Repression – fast 2000 Verletzte durch Scharfe Munition,
Gummigeschosse oder ähnliches ca. 500 Anzeigen von Folter, Berichte
über sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen durch Polizisten.

Doch
das chilenische Volk lässt sich davon nicht beirren, nicht von den
Zugeständnissen, aber auch nicht von der Repression. Die Proteste
halten an, weiterhin hört man die Hymne des Widerstands, El Derecho
de Vivir en Paz (Das Recht in Frieden zu leben), ein Lied des
kommunistischen Musikers Victor Jara auf den Straßen. Die
Massendemonstrationen und die politischen Streiks werden fortgesetzt.

Vor
allem auch, weil die zentrale Forderung der Bewegung noch immer ein
Politikum ist: der chilenische Staat baut immer noch auf der
Verfassung auf, die in der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet
eingesetzt wurde, die muss durch eine Verfassung ersetzt werden, die
sich das Volk selbst gibt! Auch hier hat die Regierung
Eingeständnisse gemacht: bald wird es eine Volksabstimmung darüber
geben ob, bzw. wie eine neue Verfassung diskutiert werden soll.
Hierbei handelt es sich allerdings um eine Mogelpackung. Die
Forderung der Massendemonstrationen zielte auf eine Asamblea
Constituyente ab – eine Verfassungsgebende Versammlung, die sich
aus gewählten Vertretern aus den Vierteln, aus Gewerkschaften und
sozialen Bewegungen rekrutiert. Die Wahlmöglichkeiten, die die
Regierung nun anbietet erinnern im Gegensatz dazu eher an ein zweites
Parlament, was dem Kapital ermöglichen wird, sich eine Verfassung
nach eigenen Vorlieben zu schneidern.

Teile
der Opposition spielen dieses verlogene Spiel mit und versuchen die
Volksabstimmungen als Sieg darzustellen. In einer Bewegung, die so
breit aufgestellt ist und von einer so starken ideologischen
Uneinigkeit geprägt ist, ist es nicht verwunderlich, dass sich
opportunistische Positionen entwickeln. 155 Organisationen,
Gewerkschaften, politische Gruppen unterschiedlichster Ausrichtung,
Studierendenorganisationen, Indigenen- und Bauernverbände und viele
mehr machen zusammen die Mesa de Unidad Social (Tisch/Treffen der
Sozialen Einheit) aus. Ihre ideologische Einheit formulieren sie in
einem 8 Absätze kurzen Manifest und sie reicht nicht viel weiter,
als die für sich genommen schon richtige und wichtige Erkenntnis,
dass es lohnenswert ist, Kämpfe miteinander zu verbinden. Für eine
stärkere Kampfkraft bräuchte es allerdings eine klare Stoßrichtung
basierend auf den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus.

Es
ist hauptsächlich der chilenischen Sozialdemokratie in Form der
Partido Socialista anzurechnen, dass breite Teile der chilenischen
Volksschichten Organisationsformen, die über die Verteidigung
konkreter Interessen hinausgehen, ablehnen. In den letzten
Legislaturen wechselten sich offen rechte und „linke“ Regierungen
ab, während sich außer der Rhetorik nichts an der Lebensrealität
der Massen änderte.

Um
so beeindruckender ist das Durchhaltevermögen und der Mut der
Demonstrationen der Massen. Sie haben sich nicht von falschen
Versprechungen beirren lassen und vor allem die Gewerkschaften
erkennen klar, welche zentralen Forderungen eben noch nicht umgesetzt
wurden.

Solidarität
mit den Kämpfen des chilenischen Volks!

Sofortiger
Stopp der Repressionen gegen die legitimen Proteste!