Der Text als pdf

Die Massenproteste in Chile dauern an. Eine geplante Preiserhöhung der Metro Tickets um 30 Pesos (ca. 3 ct.) war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Fahrpreiserhöhung ist schon längst zurück genommen, zusätzlich wurden weitere Erfolge Erkämpft, beispielsweise die Absenkung der Wochenarbeitszeit von 45 auf 40 Stunden. Gleichzeitig reagiert der chilenische Staat mit brutalster Repression – fast 2000 Verletzte durch Scharfe Munition, Gummigeschosse oder ähnliches ca. 500 Anzeigen von Folter, Berichte über sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen durch Polizisten.

Doch das chilenische Volk lässt sich davon nicht beirren, nicht von den Zugeständnissen, aber auch nicht von der Repression. Die Proteste halten an, weiterhin hört man die Hymne des Widerstands, El Derecho de Vivir en Paz (Das Recht in Frieden zu leben), ein Lied des kommunistischen Musikers Victor Jara auf den Straßen. Die Massendemonstrationen und die politischen Streiks werden fortgesetzt.

Vor allem auch, weil die zentrale Forderung der Bewegung noch immer ein Politikum ist: der chilenische Staat baut immer noch auf der Verfassung auf, die in der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet eingesetzt wurde, die muss durch eine Verfassung ersetzt werden, die sich das Volk selbst gibt! Auch hier hat die Regierung Eingeständnisse gemacht: bald wird es eine Volksabstimmung darüber geben ob, bzw. wie eine neue Verfassung diskutiert werden soll. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Mogelpackung. Die Forderung der Massendemonstrationen zielte auf eine Asamblea Constituyente ab – eine Verfassungsgebende Versammlung, die sich aus gewählten Vertretern aus den Vierteln, aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rekrutiert. Die Wahlmöglichkeiten, die die Regierung nun anbietet erinnern im Gegensatz dazu eher an ein zweites Parlament, was dem Kapital ermöglichen wird, sich eine Verfassung nach eigenen Vorlieben zu schneidern.

Teile der Opposition spielen dieses verlogene Spiel mit und versuchen die Volksabstimmungen als Sieg darzustellen. In einer Bewegung, die so breit aufgestellt ist und von einer so starken ideologischen Uneinigkeit geprägt ist, ist es nicht verwunderlich, dass sich opportunistische Positionen entwickeln. 155 Organisationen, Gewerkschaften, politische Gruppen unterschiedlichster Ausrichtung, Studierendenorganisationen, Indigenen- und Bauernverbände und viele mehr machen zusammen die Mesa de Unidad Social (Tisch/Treffen der Sozialen Einheit) aus. Ihre ideologische Einheit formulieren sie in einem 8 Absätze kurzen Manifest und sie reicht nicht viel weiter, als die für sich genommen schon richtige und wichtige Erkenntnis, dass es lohnenswert ist, Kämpfe miteinander zu verbinden. Für eine stärkere Kampfkraft bräuchte es allerdings eine klare Stoßrichtung basierend auf den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus.

Es ist hauptsächlich der chilenischen Sozialdemokratie in Form der Partido Socialista anzurechnen, dass breite Teile der chilenischen Volksschichten Organisationsformen, die über die Verteidigung konkreter Interessen hinausgehen, ablehnen. In den letzten Legislaturen wechselten sich offen rechte und „linke“ Regierungen ab, während sich außer der Rhetorik nichts an der Lebensrealität der Massen änderte.

Um so beeindruckender ist das Durchhaltevermögen und der Mut der Demonstrationen der Massen. Sie haben sich nicht von falschen Versprechungen beirren lassen und vor allem die Gewerkschaften erkennen klar, welche zentralen Forderungen eben noch nicht umgesetzt wurden.

Solidarität mit den Kämpfen des chilenischen Volks!

Sofortiger Stopp der Repressionen gegen die legitimen Proteste!