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Nach Angaben der UN leiden im Jemen aktuell fast 18 Millionen Menschen unter Lebensmittelknappheit, über 16 Millionen haben keinen ausreichenden Zugang zu einer grundlegenden Gesundheitsversorgung und 8,4 Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht (Stand: Mai 2018). Es wird befürchtet, dass diese Zahl bis Dezember auf 18,4 Millionen Menschen steigt (UN 2018). In diesem Jahr könnten also einige Millionen Menschen im Jemen am Hunger und seinen Folgeerscheinungen sterben. Mehr als eine Million sind von einer kriegsbedingten Choleraepidemie betroffen, in diesem Jahr verbreitete sich auch die tödliche Krankheit Diphtherie mit hoher Geschwindigkeit. Die meisten Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser mehr. Der Jemen gilt damit als die schwerste humanitäre Krise seit Jahrzehnten (Ausdruck April 2/2018). Diese Lage ist das direkte Ergebnis des Angriffskriegs, den Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Qatar, Ägypten und andere regionale Mächte seit 2015 in dem Land führen.

Das regionale Kriegsbündnis griff 2015 in den Bürgerkrieg ein, in dem auf der einen Seite die Truppen des Putschpräsidenten Hadi, südjemenitische Separatisten und Dschihadisten (Al Qaida und Islamischer Staat) standen und auf der anderen Seite ein brüchiges Bündnis der Ansar Allah (überwiegend zaiditischer Glaubensrichtung) und die Armee des Ex-Präsidenten Saleh. Das Ziel der ausländischen Aggressoren ist vor allem die Bekämpfung der Ansar Allah, die als Verbündete des Iran und damit als potenzielle Bedrohung für die Interessen Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gesehen werden.

Das Kriegsbündnis hat in den vergangenen Jahren gezielt zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Straßen, Brücken, Nahrungsmittellager, Flüchtlingslager und Nahrungsmittelbetriebe zerstört. Es wurden Streubomben über Wohngebieten eingesetzt. Seit März 2015 wurde von der Kriegsallianz zudem eine Land-, See- und Luftblockade gegen den Jemen verhängt, die auch die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Hilfsgütern verhindert, obwohl der Jemen schon vor dem Krieg weitgehend auf Nahrungsimporte angewiesen war. Das zeigt, dass die verheerende Hungersnot gezielt als Kriegswaffe benutzt wird, um die gegnerische Kriegspartei in die Knie zu zwingen. Es handelt sich um einen Vernichtungskrieg, in dem die Auslöschung der Zivilbevölkerung im Feindgebiet als legitimes militärisches Ziel angesehen wird. Dieser Krieg hat damit den Charakter eines Völkermords.

Der Krieg im Jemen wird zwar vordergründig von den Regionalmächten am Persischen Golf und Roten Meer geführt, allerdings sind die führenden imperialistischen Staaten der NATO ebenfalls allesamt direkt oder indirekt beteiligt. Ohne ihre Unterstützung wäre das Morden im Jemen in diesem Ausmaß nicht möglich. Die USA sind durch zahlreiche Luftangriffe direkt an dem Krieg beteiligt und übermitteln zudem der saudischen Luftwaffe die Zielkoordinaten für ihre Luftschläge; sie liefern Waffen und Munition und betanken Bomber in der Luft und beteiligen sich mit ihrer Flotte an der Seeblockade. (junge Welt 10.10.2016).

Aber auch die BRD führt indirekt den Krieg mit: Allein 2015 und 2016 genehmigte die Bundesregierung sehr umfangreiche Rüstungsexporte in Höhe von 621 Millionen € nach Saudi-Arabien, 230 Mio. € an die VAE und 1,7 Milliarden € an Qatar. Die BRD unterstützt Saudi-Arabien zudem beim Aufbau einer eigenen Waffenindustrie, mit der es sich unabhängiger von Waffenimporten machen will (IMI Analyse 12/2017). Außenminister Steinmeier (SPD) machte schon zu Beginn des Angriffskriegs die Ansar Allah dafür verantwortlich und äußerte „Verständnis für das saudische Vorgehen“ (Interview mit Steinmeier, 27.3.2015). Die BRD liefert Saudi-Arabien auch einen Teil der Boote, mit denen die Hungerblockade gegen das jemenitische Volk errichtet wird. Die enge Beziehung des deutschen Imperialismus zu Saudi-Arabien besteht bereits seit Jahrzehnten und wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Saudi-Arabien spielt aus Sicht der Bundesregierung „mit seinem politischen Gewicht eine Schlüsselrolle für die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region“ und sei „ein unverzichtbarer Partner bei der Lösung der regionalen Krisen“ (Frankfurter Rundschau, 13.3.2017).

Auch die UNO stellt sich faktisch auf die Seite der Aggressoren. Als Voraussetzung für Friedensgespräche wurde 2015 vom UN-Sicherheitsrat die Umsetzung der saudischen Forderungen formuliert: Die Ansar Allah sollte sich aus ihren eroberten Gebieten zurückziehen und ihre Waffen abgeben, außerdem sollte der von Saudi-Arabien unterstützte Präsident Hadi anerkannt werden. Faktisch wurde damit die Kapitulation der gegnerischen Kriegspartei als Voraussetzung für Friedensverhandlungen gefordert (IMI Analyse 12/2017). Ein ernsthaftes Interesse an der Beendigung des Krieges besteht bei den westlichen Imperialisten also offensichtlich nicht.

All das beweist: Die Imperialisten in Washington, Paris, London und Berlin sind daran beteiligt, das jemenitische Volk zu ermorden. Das Blut von Zehntausenden, bald möglicherweise Millionen klebt an den Händen dieser Massenmörder und sie werden für ihre Verbrechen Rechenschaft ablegen müssen.

Der Krieg im Jemen ist Ausdruck der Gegensätze zwischen den verschiedenen führenden imperialistischen Staaten und regionalen Mächten. Aus Sicht der Golfstaaten und ihrer NATO-Verbündeten soll der Einfluss des Iran in der Region eingedämmt werden, auch wenn es bisher keine Belege für eine direkte iranische Beteiligung am Jemen-Krieg gibt. Der Kampf zur Eindämmung der Regionalmacht Iran spielt in den Strategien der USA und seiner lokalen Verbündeten (vor allem Israel und Saudi-Arabien) seit Jahren eine zentrale Rolle. Die „westlichen“ imperialistischen Staaten der USA und EU versuchen seit Jahrzehnten, ihre Vorherrschaft über die arabische Welt und die dort lagernden Ressourcenvorkommen zu errichten. Der Iran und seine regionalen Verbündeten (Irak, Syrien und Hisbollah) sind die einzige verbliebene Regionalmacht, die diesem Streben entgegensteht. Durch die Förderung des religiösen Sektierertums, also die Aufhetzung der verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gruppierungen gegeneinander, versuchen die USA und andere imperialistische Mächte, ihre regionalen Rivalen zu schwächen. Die Eindämmung des Iran spielt auch deshalb eine zentrale Rolle in den Strategien der US-amerikanischen und europäischen Imperialisten, weil der Iran mit dem aufsteigenden imperialistischen Pol um Russland und China verbündet ist. In diesem zwischenimperialistischen Konflikt, der um die Neuaufteilung der Region geführt wird und in dem die USA und die NATO-Staaten der Hauptaggressor sind, ist der Jemen nur einer von mehreren Schauplätzen.

Der Krieg im Jemen bringt dennoch wie kaum ein anderer Konflikt der letzten Jahrzehnte den verbrecherischen, völkermörderischen Charakter der imperialistischen Weltordnung zum Ausdruck. Seit über einem Jahrhundert zieht der Imperialismus seine Blutspur durch die Geschichte, als direkte Fortsetzung der Verbrechen und Völkermorde des Kolonialismus. All die Behauptungen, wonach Kriege seltener, „moralischer“ und weniger tödlich geworden seien, stehen als lächerlich da, angesichts dessen, dass im Jemen Millionen Menschen mit Beteiligung des angeblich „demokratischen Westens“ absichtlich in den Tod getrieben werden.

Die Zivilbevölkerung im Jemen leidet am meisten unter dem Krieg. Sie wird durch Bomben, Hunger und Epidemien massenhaft ermordet. Die Flucht aus dem Kriegsgebiet ist nur schwer und unter größten Gefahren möglich, weil Saudi-Arabien und Oman die Landgrenzen geschlossen haben und die Seeroute nach Afrika durch Schiffe der Kriegsallianz kontrolliert wird. Trotzdem schaffen es immer wieder Menschen aus dem Jemen nach Europa, auch nach Deutschland.

Proletarischer Internationalismus bedeutet für uns zum einen die Solidarität mit unseren Klassenbrüdern und -schwestern aus den von den imperialistischen Kriegen zerstörten Gebieten, die praktische Unterstützung dieser Menschen und den gemeinsamen Kampf gegen rassistische Diskriminierung und Abschiebungen.

Ihr Feind, der Imperialismus, ist auch unser Feind. Vor allem bedeutet unser Internationalismus daher auch, dass wir mit aller Kraft gegen die imperialistischen Kriege kämpfen, die von unserem Land ausgeht und unterstützt werden, damit niemand mehr vor Krieg und Armut fliehen muss und die Betroffenen eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können. Gegen deutsche Waffenexporte, gegen die militärische Zusammenarbeit mit Mörderstaaten wie Saudi-Arabien, Qatar und den VAE! Für den Kampf gegen die imperialistische Ordnung, den Kapitalismus in Deutschland und schließlich weltweit!

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Kategorien: Stellungnahmen