Die Arbeiterklasse in Not!

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Der Staat wird alles tun, um das Kapital zu retten! Wir sollten alles tun, um uns vor der Pandemie, vor dem Kapital und seinem Staat zu schützen!


In rasantem Tempo sind große Teile der Arbeiterklasse durch die Corona-Pandemie in ökonomische und soziale Not geraten. Die Regierung hat bis jetzt nur halbherzige Maßnahmen für die Arbeiterklasse, für kleine Selbstständige und für die kleinen Bauern ergriffen. Die Kapitalseite aber wird aus den vollen Steuerkassen großzügig bedient. Die vollen Kassen, aus denen die Kapitalisten gierig schöpfen, wurden durch Sparmaßnahmen und Privatisierungen gefüllt – z. B. im Gesundheitssektor. Die Bevölkerung zahlt also doppelt und dreifach. Die Pandemie zeigt sehr deutlich, was es bedeutet, in einer Klassengesellschaft zu leben: das Leben und die Gesundheit der Mehrheit zählt nicht viel, die Profite einer kleinen Minderheit alles.


Innerhalb
von zwei Wochen sind in Deutschland Millionen Arbeiterinnen und
Arbeiter in ökonomische und soziale Unsicherheit geraten. Gerade in
den Branchen, in denen Niedriglöhne die Normalität für
Beschäftigte sind, schlägt die Pandemie voll ein: im Reinigungs-,
Hotel- und Gastronomiegewerbe. Normal ist es hier, dass Beschäftigte
nicht über einen Brutto-Vollzeitlohn von 2000 Euro kommen. Normal
sind auch befristete Arbeitsverträge, die es den Arbeitgebern
erleichtern, die Beschäftigten zu entlassen. Weiterhin ist die Rede
von 7,5 Millionen Menschen, die Mini- und Midijobs haben und jetzt
entweder schon nicht mehr arbeiten oder um ihren Job bangen. Die
allermeisten Menschen sind auf diese, wenn auch geringen, Einnahmen
existentiell angewiesen. Unzählige wurden und werden weiterhin in
die Erwerbslosigkeit getrieben. Es heißt, dass die Bedingungen für
den Erhalt von Leistungen zur Grundsicherung erleichtert werden
sollen. Wie das tatsächlich in der Praxis sein wird, ist abzuwarten
und aufgrund der Erfahrungen mit den Jobcentern und Arbeitsagenturen
stark zu bezweifeln.

Weitere
Millionen müssen trotz Ansteckungsgefahr arbeiten, teilweise unter
erschwerten Bedingungen. Als erstes sind die Pflegekräfte in den
Krankenhäusern und Pflegeheimen zu nennen. Arbeiterinnen und
Arbeiter in den Supermärkten, im Transport, im Lager, auf den
Baustellen und in einigen großen Werken arbeiten weiter,
größtenteils ohne besondere Schutzmaßnahmen. Der Grund dafür ist,
dass die Unternehmen trotz Pandemie-Gefahr nicht bereit sind, ihre
Tore zu schließen, weil sie Profiteinbußen fürchten. In Ländern
wie Italien streiken Arbeiter. Sie sehen nicht, warum sie ihre
Gesundheit für die Profite der Fabrikanten und Geschäftemacher aufs
Spiel setzen sollen. Davon können wir hier in Deutschland nur
lernen. Die Forderung, die wir hier aufstellen müssen, ist:
sofortiger Stopp der Produktion in den nicht lebensnotwendigen
Sektoren bei voller Lohnfortzahlung und Einführung von
Arbeitsschutzmaßnahmen in den Produktions- und
Dienstleistungsbranchen, die gesellschaftlich notwendig sind.

Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2020 mit etwa 2,35 Millionen Kurzarbeitern. Die Zahl kann natürlich noch steigen, je nachdem wie die Krise sich entwickelt. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die auf Kurzarbeit gesetzt werden, heißt es, mit etwa 60 bis 67 Prozent des ausgefallenen Gehaltes auskommen. Damit können einige gerade so ihre laufenden Kosten decken, – viele können nicht einmal das. Die Unternehmen sind dabei fein raus. Der Staat übernimmt die Kosten – also bezahlt real die Bevölkerung selbst dafür. Die Kapitalisten machen dabei keine Miese und die Arbeitskraft steht ihnen trotz des Stillstands im Betrieb weiterhin zur Verfügung. Für viele Arbeiter ist es natürlich besser, Kurzarbeitergeld zu bekommen, als entlassen zu werden. Es gibt aber keinen Grund für falsche Bescheidenheit: warum sollen nicht die Unternehmer dafür zahlen und warum soll das ausgefallene Gehalt um zirka 40 Prozent gekürzt werden? Die richtige Forderung ist also eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Verdi fordert die Erhöhung auf 90 Prozent, das ist eine gute Forderung. Jedoch spricht nichts dagegen, die Forderung auf 100 Prozent zu erhöhen, und im nächsten Schritt dafür zu kämpfen, dass die Kapitalseite die Löhne zahlt. Schließlich stehen den Unternehmen die Arbeiter weiterhin zur Verfügung.

Erschwerend
für große Teile der Arbeiterklasse kommt hinzu, dass durch Schul-
und Kitaschließungen die eh schon beengten Wohnverhältnisse zur
psychosozialen Last für alle Familienmitglieder werden. Besonders
für Alleinerziehende ist die Situation unerträglich. Hier
unternimmt der Staat rein gar nichts, um die Versorgung, Bildung und
Betreuung zu gewährleisten. Die Eltern, die Kinder und die
Jugendlichen werden einfach sich selbst überlassen. Auch
gesellschaftlich findet kaum eine Debatte darüber statt. Einzig die
Digitalisierung der Bildung ist in aller Munde. Das mag für einen
gewissen Teil der Familien infrage kommen. Ein Smartphone haben die
Schüler wahrscheinlich alle, aber viele Arbeiterfamilien können
sich einen oder bei mehreren Kindern sogar viele Computer gar nicht
leisten. Was diese Maßnahmen betrifft, ist eine Sache jedenfalls
klar: die Last fällt besonders hart auf die Schultern der
Arbeiterfrau.

Von
der Pandemie selbst sind etliche ältere Menschen und Menschen mit
Immunschwäche betroffen. Sie sind jetzt gezwungen, in die
freiwillige Selbstisolation zu gehen. Für viele Seniorinnen und
Senioren, die alleine wohnen, bedeutet das, dass sie jetzt ganz auf
sich gestellt sind und auf die Hilfe aus der Nachbarschaft hoffen
müssen. Der Staat hält sich raus und übernimmt kaum Verantwortung
für die Älteren.

Benachteiligte
Menschen, wie Geflüchtete, Obdachlose und Tagelöhner, sind
schutzlos der Ansteckungsgefahr, aber auch der Repression durch die
Behörden ausgeliefert. Besonders Geflüchtete, die in Lagern
festgehalten werden, können sich kaum gegen die Maßnahmen bzw.
gegen fehlende Maßnahmen zur Wehr setzen. Besonders zynisch fällt
der Spruch „Alle
bleiben Zuhause

gegenüber Menschen ohne Obdach aus. Anstatt die leerstehenden Hotels
zu konfiszieren und eine menschenwürdige und ihre Gesundheit
schützende Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten, werden
viele Menschen einfach der Straße und damit auch der Ansteckung
durch das Virus überlassen.

Unternehmer,
Kapitaleigner und ihre Interessenvertreter rufen jetzt nach einer
Lockerung der Maßnahmen, obwohl Vertreter des Robert-Koch-Institutes
davon ausgehen, dass die Infektionsraten erst um Ostern herum ihren
Höhepunkt erreichen werden. Die
Wirtschaft

müsse wieder in Gang kommen, dafür braucht es den freien Verkehr
von Arbeitern und Waren, heißt es. Aus ihrer Sicht soll der Staat
jetzt dafür sorgen, dass die Produktion wieder anlaufen kann und der
Markt normalisiert wird. Dafür müsse die
Wirtschaft

frei über die Arbeiterinnen und Arbeiter verfügen können. Die
Corona-Krise bringt die Verachtung der Kapitalisten für die
Arbeiterklasse klar zum Vorschein: die Gesundheit der Bevölkerung
ist ihnen egal. Die Kassen sollen klirren. Wie viele Menschen dafür
draufgehen, ist zweitrangig.

Der
Staat hingegen kann nicht allzu offen und dreist die Interessen des
Kapitals vertreten. Er muss die Maßnahmen so gestalten, dass die
Bevölkerung das Gefühl hat, man kümmere sich um sie. Er muss aber
auch dafür sorgen, dass die Gefahr so eingedämmt wird, dass die
nötige Menge und Qualität der Arbeitskraft nicht Gefahr läuft,
knapp zu werden, und dass der Unmut in der Gesellschaft nicht unnötig
zunimmt. Die Maßnahmen, die bis jetzt verabschiedet wurden, sind auf
der einen Seite dazu da, die Kapitalseite vor zu großen Verlusten zu
schützen, und auf der anderen Seite, den gesundheitlichen Schaden so
zu begrenzen, dass der Arbeitsmarkt nicht zusammenbricht. Schauen die
Unternehmer jeweils
auf ihre eigenen privaten Einzelinteressen, vertritt der Staat die
Gesamtinteressen des Kapitals. Zu diesem Gesamtinteresse gehört,
dass die Versorgung der Ausbeutungswirtschaft mit Arbeitskräften
sichergestellt wird. Dafür muss ein Mindestmaß an Versorgung
gewährleistet werden. Die Corona-Krise bringt den Staat in ein
Dilemma: er muss gesamtgesellschaftliche Interessen (hier Gesundheit)
kurzfristig über die ökonomischen Privatinteressen der
Kapitalistenklasse stellen. Die Funktion des Staates im Kapitalismus
ist es aber nicht, gesamtgesellschaftliche Interessen abzusichern,
sondern die Herrschaft der Kapitalistenklasse. Angesichts seiner
zögerlichen Haltung und den sehr widersprüchlichen Maßnahmen
erkennt man, wie wenig er bereit ist, nach den Bedürfnissen der
Gesellschaft zu handeln. Viel zu spät wurden Maßnahmen ergriffen,
um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Maßnahmen, die
ergriffen wurden, dienen dazu weiterhin die Abläufe in der
Produktion nicht zu stören. Im Zweifelsfall, das ist jedenfalls
klar, wird der Staat sich für die Kapitalseite entscheiden, zumal
die Arbeiterklasse in Deutschland nicht gut organisiert ist und nicht
mit einer Stimme spricht.

In
Krisenzeiten wie diesen wird die Notwendigkeit der Überwindung der
Klassengesellschaft deutlicher denn je: der Kapitalismus offenbart
uns seine tödliche Fratze. In vielen Teilen der Welt tut er das
schon lange und ununterbrochen. Hier zeigt sich wieder, dass die
Arbeiterklasse überall die gleichen Lebensinteressen hat, die in
krassem Gegensatz zu den Profitinteressen der Kapitalisten
stehen.Dauerhaft
aus dieser mörderischen Plage des Kapitalismus herauszukommen, ist
nur durch den
Sozialismus
möglich, damit endlich die Lebensinteressen der Mehrheit zählen und
nicht die Privatinteressen einer Minderheit. Wenn es nötig sein
wird, sich gegen eine Pandemie zu schützen, dann wird im Sozialismus
die gesamte Gesellschaft geschützt, indem die Produktion angehalten
wird, die Kinder versorgt werden usw. Im Kapitalismus ist es nicht
möglich, die Produktion einfach anzuhalten, weil die einzelnen
Kapitalisten sich in der Konkurrenz auf dem Markt behaupten müssen.
Wenn sie nicht produzieren, können sie kein Kapital akkumulieren und
werden aus dem Markt gedrängt. Im Gegensatz zum Kapitalismus wird im
Sozialismus nicht für den Profit produziert, sondern um die
Gesellschaft zu versorgen.

Jetzt
kommt es darauf an, die verschiedenen Teile der Arbeiterklasse unter
gemeinsamen und klassenkämpferischen Forderungen zusammenzubringen.
Es muss verhindert werden, dass die Kapitalistenklasse ihre
Interessen in der Pandemie-Krise auf Kosten der Gesundheit und des
Lebens der Bevölkerung durchsetzt.