Das EU-Parlament hat am 19. September eine Resolution angenommen, in der es laut Titel um die „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ gehen soll. Was die EU unter „Geschichtsbewusstsein“ versteht, ist allerdings nicht ein Bewusstsein über die historische Wahrheit und ihre Bedeutung für die heutige Welt, sondern das genaue Gegenteil davon – nämlich die Indoktrinierung der heutigen Generationen mit einem vollkommen verfälschten Bild über die Geschichte, welches mit den realen historischen Gegebenheiten kaum noch etwas zu tun hat.

Anlass der Resolution ist der 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs im September 1939. Während es allgemein bekannt ist, dass der Krieg in Europa mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen begann, behauptet die Resolution, dass durch den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939, den sogenannten „Hitler-Stalin-Pakt“ „die beiden totalitären Regime Europa und die Hoheitsgebiete unabhängiger Staaten untereinander aufteilten und in Interessensphären einteilten und damit die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten“. Damit behauptet das EU-Parlament entgegen aller historischen Tatsachen, dass die Sowjetunion gemeinsam mit Nazideutschland die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg tragen würde. Weiter heißt es, dass Polen „zuerst von Hitler und zwei Wochen später von Stalin überfallen wurde“ und dass nach dem Kriegsende nur „einige europäische Länder in der Lage waren, ihre Eigenstaatlichkeit wiederzuerlangen, (…), während andere europäische Länder ein halbes Jahrhundert lang Diktaturen blieben – einige davon unmittelbar von der Sowjetunion besetzt oder unter direktem sowjetischem Einfluss“.

Für diese Resolution, die die europäische Geschichte auf dreisteste Art und Weise fälscht und dem Geschichtsrevisionismus von Faschisten und anderen Reaktionären zuarbeitet, hat der Großteil der Abgeordneten des EU-Parlaments gestimmt, von den Konservativen und sogenannten „Rechtspopulisten“ bis hin zu Sozialdemokraten und Grünen. Das gilt auch für die Abgeordneten der Satiregruppe „Die Partei“, die immer noch in dem Ruf steht, irgendwie „links“ zu sein. Eingebracht wurde der Antrag von den Fraktionen im EU-Parlament, denen die CDU/CSU, FDP, SPD und AfD angehören. Wenn es gegen den Kommunismus und Russland geht, stellt für die Parteien der sogenannten „Mitte“ offenbar auch die Zusammenarbeit mit Rassisten und Faschisten und die Übernahme ihrer geschichtspolitischen Standpunkte kein Problem dar. Damit steht die SPD in Kontinuität zu ihrer Politik in der Weimarer Republik, in der sie ebenfalls mit jeder Art von Faschisten und Reaktionären zusammenarbeitete, um die revolutionäre Arbeiterbewegung zu bekämpfen. Auch die Abgeordneten der britischen Labour Party, die unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn von vielen Linken als neue Hoffnung für eine grundlegende Wende gefeiert wird, haben für die Resolution gestimmt. Es zeigt sich wieder einmal, dass alle Hoffnungen auf Veränderungen durch die sogenannte „linke Sozialdemokratie“, ob nun Corbyn in Großbritannien, Mélenchon in Frankreich, Tsipras in Griechenland oder die Linkspartei in Deutschland, gefährliche Illusionen sind.

Die geschichtsrevisionistische Fälschungspolitik des EU-Parlaments zeigt auch erneut den zutiefst reaktionären, volksfeindlichen, antidemokratischen Charakter der Europäischen Union. Die EU ist alles andere als ein Friedensprojekt. Sie ist ein imperialistisches Bündnis, in dem das Großkapital der beteiligten Länder, allen voran das Kapital aus Deutschland und Frankreich, seine Interessen durchsetzt – gegen die Konkurrenz von außerhalb und auf Kosten der Völker Europas. Die EU bleibt sich mit dieser erneuten Geschichtsfälschung treu, hat sie doch bereits in der Vergangenheit immer wieder Kommunismus und Faschismus gleichgesetzt und damit sowohl den Faschismus verharmlost, als auch die Geschichte des Sozialismus verfälscht. In der Frage des Antikommunismus stehen die Konservativen und Liberalen auf einer Linie mit den Faschisten. So hat die EU schon vor Jahren den 23. August, also den Jahrestag des Abschlusses des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags, zum „Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime“ erklärt, womit ausdrücklich der Sozialismus in der Sowjetunion mit dem mörderischen und verbrecherischen System des Nazifaschismus auf eine Stufe gestellt wird.

Das Geschichtsbild, das die EU versucht zu erschaffen, wobei reaktionäre, nationalistische und profaschistische Politiker aus diversen osteuropäischen Ländern in der Regel eine Führungsrolle einnehmen, ist ein komplettes Ammenmärchen. In Wirklichkeit war die Sowjetunion nicht Täter, sondern Opfer der faschistischen Aggressionspolitik. Einige der osteuropäischen Staaten, deren Politiker jetzt Vorreiter der antikommunistischen und antirussischen Hetze sind, waren selbst Teil der faschistischen Achsenmächte (Rumänien, Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und Kroatien) und als Verbündete des Deutschen Reiches teilweise am Überfall auf die UdSSR beteiligt. Andere, wie Polen und Tschechien, waren Opfer der deutschen Verbrechen und wurden von der Roten Armee befreit. Die Sowjetunion hat sich gegen diese Länder nicht als Aggressor verhalten, sondern als Befreier. Seit in Deutschland die Macht an die Nazipartei übertragen worden war und das faschistische Japan Teile Chinas besetzt hatte, konzentrierte die Sowjetunion ihre Außenpolitik darauf, den weiteren Vormarsch der faschistischen Mächte aufzuhalten und dafür Bündnisse mit anderen vom Faschismus bedrohten Ländern einzugehen. Doch Großbritannien, Frankreich und auch Polen gingen auf diese Bemühungen jahrelang nicht ernsthaft ein bzw. sabotierten sie. So ließen sie zu, dass Nazideutschland sich 1938 Österreich einverleibte, sie lieferten im Münchener Abkommen (ebenfalls 1938) Teile der Tschechoslowakei an das Deutsche Reich aus, sie tolerierten den völkermörderischen Krieg des faschistischen Italiens in Äthiopien und den Überfall Japans auf China 1937. Nach dem faschistischen Putsch in Spanien 1936 und dem Beginn des Bürgerkriegs blockierten Frankreich und Großbritannien die sowjetische Hilfe für die Spanische Republik, während das Deutsche Reich und Italien ungehindert massiv zugunsten der Faschisten in den Krieg eingreifen konnten. Vor allem Großbritannien wollte lieber ein faschistisches Spanien sehen, als eine bürgerliche Demokratie, in der die Kommunisten großen Einfluss gehabt hätten. Die Sowjetunion befürchtete Ende der 1930er Jahre immer mehr den Ausbruch eines Krieges in Europa. Um einen deutschen Überfall auf Polen zu verhindern, bot sie der polnischen Regierung die Zusammenarbeit an und dass die Rote Armee im Fall eines deutschen Angriffs Seite an Seite mit der polnischen Armee die polnische Westgrenze schützen würde. Polen wurde zu dieser Zeit, nach dem Tod von Jozef Pilsudski (1935) vom Militär regiert, das an der extrem antikommunistischen und antisowjetischen Ausrichtung Pilsudskis festhielt. Das sowjetische Hilfsangebot wurde von der Diktatur in Polen abgelehnt, weshalb sie im September 1939 der Übermacht der deutschen Wehrmacht alleine gegenüberstand.

Noch im Sommer 1939 versuchte die Sowjetunion, ein Bündnis mit Frankreich und Großbritannien gegen den deutschen Faschismus zu schmieden. Doch es war offensichtlich, dass Paris und London auf Zeit spielten. Sie wollten kein Bündnis mit der Sowjetunion, da sie das Nazireich als Gegengewicht gegen die Sowjetunion und den Kommunismus gewähren lassen wollten. Die Sowjetunion musste nun befürchten, im Fall eines deutschen Angriffs alleine dazustehen. Gleichzeitig musste sie einen Überfall Japans auf die östlichen Gebiete der Sowjetunion befürchten, nachdem es bereits 1938/39 einen japanischen Überfall und kurzen Krieg mit der Sowjetunion gegeben hatte. In dieser Situation musste die Sowjetunion sich nun anderweitig gegen einen solchen Krieg absichern und begann Verhandlungen mit dem faschistischen Erzfeind über einen Nichtangriffsvertrag, der am 23. August abgeschlossen wurde. In der heutigen antikommunistischen Geschichtsfälschung wird so gut wie immer unterschlagen, dass zahlreiche europäische Länder zuvor ähnliche Verträge mit Nazideutschland geschlossen hatten: Polen 1934, Großbritannien und Frankreich jeweils 1938 in Form gemeinsamer Erklärungen mit dem Deutschen Reich, Dänemark, Estland und Lettland 1939. Erst danach sah sich die Sowjetunion zu einem solchen Schritt gezwungen.

Auch die Behauptung, die Sowjetunion habe gemeinsam mit Deutschland Polen überfallen, ist eine Verzerrung der Realität. Die Rote Armee marschierte lediglich in Gebiete ein, die zur Sowjetunion gehörten, die vom polnischen Regime seit 1921 besetzt gehalten worden waren und in denen nicht einmal mehrheitlich Polen lebten. Sie übernahm diese Gebiete sowie die baltischen Staaten und Bessarabien, um sie den faschistischen Achsenmächten als Aufmarschgebiete zu entreißen und die Entfernung zu zentralen sowjetischen Städten wie Moskau und Leningrad zu erhöhen. Die sowjetische Regierung machte sich jedoch keine Illusionen, dass ein Frieden mit den Nazis auf Dauer möglich sein würde. All das waren nur Vorbereitungen auf den unvermeidlichen Krieg.

Mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begann der verbrecherischste Abschnitt des Zweiten Weltkrieges, in dessen Verlauf über 25 Millionen Bürger der Sowjetunion getötet wurden, die meisten davon Zivilisten. Es war der heroische Widerstand der Roten Armee und der Völker der Sowjetunion, der den faschistischen Armeen vor Moskau und in Stalingrad schwere Niederlagen beibrachte und ihr schließlich in den Schlachten am Kursker Bogen sowie in Weißrussland (Operation Bagration) das Rückgrat brach. Die in vielen Filmen und den Medien zum entscheidenden Kriegsereignis hochstilisierte Landung der Alliierten in der Normandie fand erst im Juni 1944 statt, ungefähr gleichzeitig, als die Rote Armee bereits Weißrussland befreite und die überaus kampfstarke „Heeresgruppe Mitte“ der Wehrmacht weitestgehend vernichtete. Die Befreiung Europas vom Faschismus war in allererster Linie das Verdienst der Sowjetunion, nicht Großbritanniens oder der USA.

All diese Fakten werden von der Resolution des EU-Parlaments verfälscht oder verschwiegen. Die Behauptung, die Sowjetunion habe nach der Befreiung die Länder Osteuropas „besetzt“, ist eine dreiste Lüge. Die Rote Armee überließ im Gegenteil wesentlich schneller die befreiten Länder wieder der Verwaltung durch die einheimische Bevölkerung, als es die westlichen Alliierten taten. So wurden auch in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland sehr schnell politische Parteien und Gewerkschaften wieder zugelassen, in den Westzonen hingegen erst viel später. Im krassen Gegensatz dazu hielten Frankreich und Großbritannien weiterhin riesige Gebiete auf der ganzen Welt in kolonialer Knechtschaft und machten sich dort selbst zahlreicher Völkermorde schuldig. 1946 begannen Großbritannien und die USA einen brutalen Krieg gegen die antifaschistische Volksbewegung in Griechenland, weil das griechische Volk einen anderen Weg gehen wollte, als die faschistische Monarchie, die Großbritannien mit Gewalt in Athen installiert hatte. Auch diese Tatsachen werden im heutigen Geschichtsunterricht, von Medien und herrschenden Klassen verschwiegen.

Die Geschichtsfälschung der EU basiert im Kern auf der Doktrin des sogenannten „Totalitarismus“. Diese „Theorie“ besagt, dass Faschismus (oder der sogenannte „Nationalsozialismus“) und Kommunismus wesensähnliche Systeme seien, die beide auf Terror und Unterdrückung beruhen würden und der Demokratie entgegengesetzt seien. Hier ist nicht der Platz, das gesamte Ausmaß der Lügen zu entlarven, auf denen diese antiwissenschaftliche „Theorie“ beruht. Einige kurze Bemerkungen sollen daher ausreichen:

Der Kommunismus steht nicht nur nicht im Gegensatz zur Demokratie, sondern eine wahre Demokratie der arbeitenden Massen ist erst in einer sozialistischen Gesellschaft möglich. Auch die Erfahrung der sozialistischen Länder zeigt das, auch wenn die antikommunistische Propaganda alles versucht, um diese Länder als Diktaturen einer Minderheit darzustellen. In Wirklichkeit steht umgekehrt der Faschismus in keinem Widerspruch zum Kapitalismus. Vielmehr waren es die führenden Kreise der Banken und Industrie, die Hitler und die NSDAP jahrelang gefördert hatten und ihnen 1933 die Macht übergaben (Stichwort „Industrielleneingabe“), damit die Faschisten in ihrem Interesse die Arbeiterbewegung zerschlagen und den Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion planen würden. Es waren die gleichen Unternehmer, die nach dem Krieg ihre ökonomische Macht in der BRD behielten – im Gegensatz zur DDR, wo die Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher Verfassungsprogramm war und sofort nach der Befreiung in der Sowjetischen Besatzungszone in Angriff genommen wurde.

Auch heute schafft der Kapitalismus den Nährboden für ein erneutes Erstarken des Faschismus. Der Kapitalismus produziert regelmäßig Krisen, Armut und Verelendung und hetzt die Arbeiter verschiedener Länder und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf, um ihre Aufmerksamkeit von ihrem wahren Feind abzulenken, nämlich dem Kapital und seinem Herrschaftssystem. Unter diesen Bedingungen erhalten faschistische und reaktionäre Bewegungen Zulauf. Die EU hat zudem in der Ukraine 2014 den Putsch unterstützt, durch den offen faschistische Kräfte (Swoboda, Rechter Sektor) massiven Auftrieb erhielten und auch Teil der Regierung wurden. Sie arbeitet mit extrem reaktionären und profaschistischen Regierungen wie der Regierung Orbans in Ungarn, Duda in Polen oder Conte/Salvini in Italien zusammen. Es ist daher offensichtlich, dass die Resolution der EU sich nur vordergründig gegen den Faschismus richtet. Ihr wahres Ziel ist einzig und allein der Kommunismus, den sie durch die Gleichsetzung mit dem Faschismus zum Bösen schlechthin erklären will.

Für die Herrschenden ist das auch nötig, weil die Völker Europas immer noch zu großen Teilen wissen, dass Kommunismus und Faschismus nichts miteinander zu tun haben und nur der Sozialismus die Interessen der Werktätigen verteidigt hat. Zahlreiche Umfragen aus Osteuropa, auch aus dem Gebiet der ehemaligen DDR, zeigen unmissverständlich, dass große Teile der Massen überwiegend positive Erinnerungen an den Sozialismus in der Vergangenheit haben. Auch 30 Jahre wildester antikommunistischer Propaganda konnten daran nichts ändern. Die EU, dieses Organ im Interesse des Großkapitals, soll dagegen als Garant für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand dargestellt werden. Dazu passt es auch, dass der Deutsche Bundesrat vor wenigen Tagen einen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, wonach die „Verunglimpfung“ des imperialistischen reaktionären Gebildes namens EU unter schwere Strafen gestellt werden soll. Zunehmender Autoritarismus und Beschneidung der freien Meinungsäußerung gehen eben zwingend mit Antikommunismus und Faschismusverharmlosung einher.

Die NATO und als Teil davon der Imperialismus der BRD rüsten sich immer offener zum Krieg. Die Einkreisungsstrategie gegen Russland ist in Europa ein zentraler Faktor in ihrer Außenpolitik. Durch die erneute Fälschung der Geschichte wird nun einerseits die Kriegsschuld Deutschlands relativiert, andrerseits aber auch die Sowjetunion als Vorgängerstaat des heutigen Russlands als aggressive Macht dargestellt. Die Resolution richtet sich damit eindeutig auch gegen die Russische Föderation, auch wenn diese mit dem Gesellschaftssystem der Sowjetunion nichts mehr gemein hat. In der Resolution heißt es explizit, dass Russland einen „Informationskrieg gegen das demokratische Europa“ führe und „so lange kein demokratischer Staat wird, wie die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen und das totalitäre Sowjetregime zu verharmlosen“. In Wirklichkeit ist die russische Regierung selbst Akteur der antikommunistischen Geschichtsfälschung – da Russland allerdings gleichzeitig der Nachfolgestaat der Sowjetunion ist, kann sie dabei nicht so weit gehen wie die EU. Der EU geht es umgekehrt darum, das heutige Russland in die Kontinuität der vermeintlich aggressiven Sowjetunion zu stellen und damit ihre eigene Aggressionspolitik gegenüber Russland unter den Teppich zu kehren. Es ist also kein Zufall, dass eine solche Resolution im Kontext massiver Aufrüstung der NATO und Drohgebärden gegen Russland verabschiedet wurde.

Wir verurteilen die abstoßende Geschichtsfälschung durch die EU. Die Arbeiterklasse und die Masse des Volkes müssen sich gegen diese Angriffe organisieren und einen entscheidenden Kampf gegen die Europäische Union und für den Respekt vor der historischen Wahrheit führen. Denn die Fälschung der Geschichte ist immer nur die ideologische Begleitmusik für handfeste Angriffe gegen die Lebensinteressen der Massen.