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Nach dem Aufmarsch von Faschisten in Chemnitz und der Hetzjagd auf Migranten und Linke reagieren die Regierung und die Medien mit Empörung. Das werde auf den Straßen nicht geduldet, der Staat müsse Handlungsfähigkeit zeigen und die Demokraten müssten aufstehen. Wir sollen dem Bild glauben, dass da auf der einen Seite der Mob und auf der anderen Seite der demokratische Rechtsstaat und seine demokratischen Medien stehen. Das ist aber nicht die Realität, es verstellt den Blick darauf, dass Nazis, Staat und die Konzernmedien zusammengehören.

Der Staat

Der Staat baut Faschistenbanden auf, bewaffnet sie und gibt ihnen Handlungsspielraum. Ohne den Verfassungsschutz und die anderen staatlichen Institutionen würde es den NSU nicht geben, genau so wenig wie die unzähligen Kameradschaften, Identitären und Reichsbürger. Während die Polizei massiv gegen antifaschistische Demonstrationen vorgeht, lässt man Neonazis gewähren und überlässt ihnen die Straße. Die AfD wird als neue Sammelpartei der faschistischen Kräfte formiert, bekommt überall Verbreitungsmöglichkeiten und Geld sowie Tipps vom Verfassungsschutz. An ihrer Spitze stehen zahlreiche ehemalige CDU-Politiker, Professoren und Unternehmer. In ihren Reihen finden sich viele Neonazis und Identitäre. Auch sie ist ein Ausdruck für die Einheit der bürgerlichen Kräfte, wozu auch Faschisten gehören.

Die Konzernmedien

Die Konzernmedien verbreiten täglich Hetze und Lügen über Migranten, genau so wie über Arbeitslose und Arme. Sie sind Antreiber der Verrohung, sei es auf plumpe Art wie bei der BILD oder auf intellektuelle Art wie bei der ZEIT. Sie schaffen ein Klima der Angst und der Aggression. Sie sind tatsächlich eine „Lügenpresse“, die täglich daran arbeitet, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht ihre Lage und Interessen erkennt, sondern abgelenkt wird. Wenn die Faschisten von „Lügenpresse“ sprechen, lügen sie damit selbst. Sie behaupten, dass die Medien nicht die Wahrheit über Ausländer sagen und zu positiv über diese Berichten würden. Dabei ist das Gegenteil der Fall: es wird keine Gelegenheit ausgelassen, um falsche Darstellungen über Geflüchtete, Rassismus und Fluchtursachen zu verbreiten. Auch wenn einige Vertreter kritisch daherkommen oder hier und da auch mal eine vernünftige Berichterstattung stattfindet, im Großen und Ganzen verbreiten die Konzernmedien ihre Hetze und geben z.B. der AfD Raum, das auszusprechen, was angeblich nicht gesagt werden darf. Die Faschisten schimpfen auf die „Lügenpresse“, gleichzeitig erzählen sie genau das, was sie ständig von den Konzernmedien vorgesetzt bekommen. Sie sind nichts anderes als die Fußtruppen der „Lügenpresse“.

Faschistische Irreführung

Anstatt die verbreitete Hetze aufzugreifen und die wirklichen Probleme zu benennen, die die Menschen in Deutschland haben, schweigen die Faschisten über niedrige Löhne, zu hohe Mieten, schlechte Lebensbedingungen oder lenken von den Ursachen dieser Probleme ab. Damit stehen sie im Dienste der Kapitalisten und des Staates, die sie angeblich kritisieren.

Es ist ein übles Spiel, das die Bevölkerung verwirren und über verschiedene Wege in das kapitalistische System integrieren soll. Die Verhetzten und Unzufriedenen, die den Faschisten hinterherlaufen, sollen denken, sie würden etwas gegen die Zustände und die Regierung tun. Die Verängstigten und Unsicheren sollen der Regierung glauben und die Illusion hegen, dass sie in einer Demokratie leben. Nun soll ihr Ruf nach dem starken Staat lauter werden. Beide sind aber den Angriffen von Kapital und Regierung ausgesetzt, genauso wie die Arbeiterinnen und Arbeiter, die hierher geflüchtet sind. Ihre Löhne stagnieren, im Alter droht Armut, die Mieten werden unbezahlbar. Der Kampf ums Überleben wird härter und die Angst, auf der Strecke zu bleiben, ist real und täglich auf den Straßen zu sehen.

Wem nutzt die Verhetzung auf der einen und die Heuchelei von Demokratie auf der anderen Seite? Die Menschen, die in Chemnitz und woanders auf die Faschisten hereinfallen, erkennen nicht, dass sie mit der Hetze und dem Hass gegen Fremde die Spaltung vertiefen, die ihnen selbst schadet. Sie sind der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt und empfinden es als Bedrohung, wenn noch billigere Arbeitskräfte ins Land kommen. Der einzige Weg, diese Konkurrenz abzuschwächen, ist gemeinsam gegen diejenigen vorzugehen, die die Löhne kürzen und den Sozialstaat abbauen. Die Kapitalisten wollen die Spaltung, um noch mehr Druck auf alle auszuüben. Wer diese Spaltung unterstützt und aktiv vorantreibt, arbeitet für die Kapitalisten und gegen die eigene Klasse, unabhängig davon, ob die einzelnen Personen das verstehen oder nicht. Die Kapitalisten und ihr Staat wissen das. Deshalb gehen sie nach dem Motto vor: Spalte und herrsche.

Was hilft? Klassenbewusstsein und proletarische Solidarität

Es ist unsere Aufgabe, die Dinge zu benennen wie sie sind. Wenn die Menschen erkennen, dass die Konzernmedien die Wahrheit verschweigen und verbiegen, dann ist es richtig sie als „Lügenpresse“ zu beschimpfen. Was aber wird von der „Lügenpresse“ verschwiegen und verbogen? Zum Beispiel wird verschwiegen, dass der Staat Nazibanden aufbaut, um sie gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, dass die Hartz-Gesetze verabschiedet wurden, um dem deutschen Kapital niedrige Löhne zu bescheren, dass der deutsche Staat die eigene Bevölkerung für die Kriege der Kapitalisten vorbereitet und missbraucht. Das zu sagen, ist einzig und allein die Aufgabe der bewussten Arbeiterinnen und Arbeiter selbst.

Die Wahrheit zu sagen reicht aber nicht aus, wir müssen auch etwas tun. Die vorherrschende Vereinzelung ist der Grund dafür, warum es aber vielen von uns schwerfällt, etwas zu unternehmen, um die Solidarität und den Zusammenhalt zwischen Kollegen und Nachbarn zu stärken. Viele von uns sind unorganisiert und aus diesem Grund handlungsunfähig. Wir müssen einfache Möglichkeiten der Solidarität und des Zusammenkommens, der Diskussion und gemeinsamen Erfahrung schaffen, sei es im Betrieb oder im Wohnviertel. Das sind erste Ansätze, um die Situation zu ändern und den Faschisten ihren Raum für ihre mörderische Propaganda zu nehmen.

Es geht letztlich um den Wiederaufbau einer kämpferischen Arbeiterbewegung, die wirklich die Interessen der Arbeiter vertritt und zwar unabhängig von Herkunft und Nationalität. Diese Bewegung wird all denen eine Perspektive im Kampf bieten, die mit den herrschenden Zuständen unzufrieden sind. Sie wird gleichzeitig auch Strukturen des antifaschistischen Massenselbstschutzes schaffen müssen, um die Bewegung selbst, aber auch andere Menschen aus der Arbeiterklasse vor den Gewalttaten der Faschisten schützen zu können.

Kategorien: Stellungnahmen