Der 8. Mai gibt Anlass zur Klärung kommunistischer Standpunkte und zur Wiedererlangung kommunistischer Identität

Wenn wir heute der Befreiung von Krieg und Faschismus gedenken, gedenken wir ihr 80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion und im Angesicht hochbrisanter zugespitzter imperialistischer Rivalitäten. Die Militarisierung in der Schwarzmeerregion, in der Ukraine, in den Baltischen Staaten und die wiederholten Übungen der NATO-Streitkräfte an den Grenzen Russlands und Weißrusslands sowie der endlose Streit um die Nordstream-2-Gaspipeline sind eine gefährliche Anhäufung von Schießpulver, welches droht, irgendwann in die Luft zu fliegen – mit unbekanntem Ausgang.

Der 8. Mai symbolisierte viele Jahre lang für die Völker der Welt das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Befreiung vom und den Sieg über den Faschismus, das Ende des Leids, das die deutschen Faschisten und ihre Verbündeten über die Völker Europas und der Welt gebracht haben. Der 8. Mai symbolisierte einen Neuanfang, bei dem menschlichere, gerechtere, ja sozialistische Verhältnisse durchgesetzt wurden.

Heute sieht das Gedenken größtenteils anders aus. Es hat eine bürgerliche Vereinnahmung und Umkehrung der Gedenkpolitik stattgefunden. Im Interesse der Herrschenden findet eine Gleichsetzung des Faschismus mit dem Sozialismus statt. Die Befreiung von diesen sogenannten „großen Diktaturen des 20. Jahrhunderts“ wird inzwischen auf die Jahre 1989/90 terminiert.

In der kommunistischen Bewegung ist die Erinnerungspolitik ritualisiert und jeweils von unterschiedlichen Zielstellungen geprägt. Die Dissense in der kommunistischen Bewegung (KB) führen zu unterschiedlicher Politik ihrer Parteien und Organisationen und erschweren ein Wiedererstarken einer selbstbewussten und kämpferischen Arbeiterbewegung. Das zeigt sich auch an den Schlussfolgerungen aus dem Sieg über den Faschismus: Für die einen ist die notwendige Lehre, auch ohne den Faschismus an der Macht eine Volksfrontpolitik anzustreben. Andere betonen, dass eben jene Volksfrontstrategie einer kritischen Reflexion bedarf. Genauso wird die aktuelle Bedrohung durch den Faschismus unterschiedlich eingeschätzt und es werden konträre Analysen des Imperialismus entweder als multipolare Weltordnung oder imperialistische Pyramide getroffen.

Nur die Klärung dieser Dissense kann die Wiedererlangung einer kommunistischen Identität und den Aufbau einer kommunistischen Partei ermöglichen, welche die Arbeiterklasse gegen das Kapital eint. Nur sie kann die kapitalistische Offensive gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der breitesten Volksschichten, die drohenden Zuspitzungen imperialistischer Rivalität, die immer neue Kriegsgefahren in sich bergen, die rücksichtslose Ausplünderung der Rohstoffe für die kapitalistische Akkumulation, wie den um sich greifenden ideologischen Reaktionismus, Irrationalismus und Nationalismus aufhalten.

Die Geschichtsfälscher der BRD und der EU

Schon immer hat sich der westdeutsche Kapitalismus – die Bundesrepublik Deutschland (BRD), ihre politischen Eliten, Ideologen und Agenten – schwer mit der Einordnung des Kriegsendes als einer Befreiung von Krieg und Faschismus getan. Erst 40 Jahre nach Kriegsende hat ein westdeutscher Apologet des Systems die Vokabel der Befreiung in den Sprachgebrauch der herrschenden Klasse aufgenommen, durchgesetzt hat sie sich aber nie vollständig und schon gar nicht konsequent. Erst heute – nach der Konterrevolution, dem vorläufigen Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus, der Etablierung kapitalistischer Verhältnisse im ehemaligen sozialistischen Lager, sind die Herren und Damen in den Chefetagen bereit, von Befreiung zu reden. Doch schieben sie dieses Ereignis – zumindest für den Osten unserer Republik – auf das Jahr 1990 und bezeichnen es als Befreiung von Diktatur und Gewaltherrschaft. So verlautbart die Bundesregierung, die „Befreiung [der Menschen in Mittel- und Osteuropa] von den Nazis mündete in neuen Diktaturen. Erst 1989/90 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, ist das Zeitalter der Diktaturen in Europa beendet“. Schlussendlich wird der 8. Mai 1945 also konsequent mit dem „Fall der Berliner Mauer“ und der konterrevolutionären Wende in Verbindung gebracht und als ideologische Doktrin über die Köpfe der ausgebeuteten Klassen geschüttet: „Wir haben nichts mit Faschismus und Krieg zu tun gehabt. Hitler und Stalin waren schuld!“ und „Seit 1990 seid ihr endlich frei!“.

Während der 8. Mai von der sozialistischen und kommunistischen Bewegung stets als Tag der Befreiung und des Sieges der Völker über den Faschismus gefeiert wurde, war er bis zur staatsseitigen Umwidmung in den Augen des westdeutschen Kapitals und seiner politischen Führungsfiguren ein Tag der Niederlage oder einfach des Kriegsendes. Die Umschreibung der Geschichte und Vereinnahmung der Befreiung durch den bürgerlichen Staat basiert auf der Totalitarismus-Theorie und gipfelte im September 2019 in der Entschließung des EU-Parlaments unter dem Titel „Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“. Darin nehmen die Staaten der EU eine gemeinsame und verbindliche Beurteilung im obigen Sinne vor: eine Gleichsetzung der Kommunistischen Bewegung mit dem Faschismus und eine Verurteilung der Sozialistischen Staaten und kommunistischer Ideologie. Der deutsche Faschismus und die Sowjetunion werden gleichermaßen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gemacht und die Interessen der verantwortlichen Kapitalgruppen am Krieg geleugnet.

Weiter wird beklagt, dass es „in einigen Mitgliedstaaten noch immer Denkmäler und Gedenkstätten gibt, die totalitäre Regime verherrlichen“ und eine Erinnerungskultur gefordert, „die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer und autoritärer Regime […] ablehnt“. Alle Mitgliedsstaaten werden dazu aufgefordert, dieses Geschichtsbild „in die Lehrpläne und die Schulbücher aller Schulen“ aufzunehmen. Darüber hinaus sei man besorgt, „dass nach wie vor Symbole totalitärer Regime in der Öffentlichkeit […] verwendet werden“, verweist aber auf die in ihren Augen positive Tendenz, „dass in zahlreichen europäischen Staaten die Verwendung […] kommunistischer Symbole verboten [ist]“. Zu diesen Ländern gehören Polen und die Slowakei, wo dementsprechend Verbotsverfahren gegen die Kommunistischen Parteien laufen. Schon vor Jahren musste die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei ihren Namen ändern, um Repressionen zuvorzukommen und auch kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel sind in Ungarn illegalisiert. Die zur EU gewendete Ukraine begann ihren Maidan mit der Schleifung von Denkmälern aus der Sowjetzeit und zwang Kommunisten in den Untergrund. Jüngst kündigte die Stadtverwaltung von Lviv/Lemberg an, das Denkmal für die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee abzureißen.

Antikommunismus als Staatsdoktrin

„Antikommunismus und Geschichtsfälschung gehören in der Europäischen Union zum guten Ton“ schreibt die Zeitung der österreichischen Partei der Arbeit (PdA). Sie ist Mitglied der Europäischen Kommunistischen Initiative und der International Communist Review – beides Organe, die die Klärung und den Wiederaufbau der internationalen Kommunistischen Bewegung auf marxistisch-leninistischer Grundlage anstreben. Weiter schreibt die PdA über die EU: „Das Bündnis im Dienste des Kapitals beschließt einerseits selbst Resolutionen dieses Charakters und andererseits deckt sie die repressive Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten. Die Verfolgung der kommunistischen Bewegung ist eine notwendige Ergänzung der volksfeindlichen, arbeiterfeindlichen Politik der EU und wird in Zeiten der kapitalistischen Krise noch verschärft.“

Die ideologische Offensive des Klassenfeindes auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse geschieht vor dem Hintergrund der ausweglosen Situation der nationalen und internationalen Bourgeoisie und wird begleitet von zunehmenden Angriffen auf die soziale und rechtliche Lage der Lohnabhängigen. Die kapitalistische Welt bewegt sich in einen unlösbaren Widerspruch hinein: Ihre strukturelle Krise, die keinen Ausweg in ein neues Akkumulationsmodell zulässt, zwingt die einzelnen Kapitalfraktionen und kapitalistischen Staaten in zunehmende Konkurrenz. Das ganze Gefüge ihrer internationalen Vereinbarungen und Allianzen wird durcheinandergeworfen, wird brüchig und instabil. Die Corona-Krise wirkt dabei als Brandbeschleuniger und als Ausrede für die kapitalistische Krise. Begleitet wird diese durch einen massiven Anstieg repressiver und reaktionärer Angriffe der Kapitalistenklasse, um ihre strukturelle Schwäche zu kompensieren. Strömungen des Irrationalismus, Nationalismus und Reaktionismus sind unvermeidliche Begleiterscheinungen dieses Angriffes.

In Reaktion auf diese Situation finden wir in der linken und kommunistischen Bewegung einerseits die Position, breiteste Bündnisse bis in das Lager bürgerlicher Klassen zu formieren, um einer faschistischen Gefahr entgegenzuwirken. Andererseits treffen wir auf Kräfte, die gar im diffusen Lager irrationalistischer und reaktionärer Demonstranten Anknüpfungspunkte für antimonopolistischen Protest sehen. Wir halten eine Klärung der Begriffe Faschismus und Faschisierung sowie eine intensivere Verständigung über die Frage des autoritären Staatsumbaus für dringend erforderlich. Darüber hinaus halten wir es für dringend geboten, eine Klärung bezüglich sozialdemokratischer, versöhnlerischer und opportunistischer Tendenzen und Strategien in der KB herbeizuführen, da ohne ihre Überwindung keine Ausrichtung auf eine konsequente Klassen- und Bündnispolitik möglich ist.

Befreiung, BRD und DDR

Heute stellt sich die BRD als geläutert dar: Sie habe die Zeit der Hitlerbarbarei aufgearbeitet, sie vertrete ein modernes demokratisches Gemeinwesen. Dabei war die Gründung der BRD die ideelle und materielle Weiterführung des geschlagenen deutschen Faschismus und seiner Eliten. Das 1965 in der DDR erschienene „Braunbuch“ belegte, dass in Westdeutschland „der Bundespräsident, 20 Angehörige des Bundeskabinetts und Staatssekretäre, 189 Generäle, Admirale und Offiziere in der Bundeswehr oder in den NATO-Führungsstäben sowie Beamte im Kriegsministerium, 1118 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter, 244 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Bonner Botschaften und Konsulate, 300 Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie anderer Bundesministerien […] Stützen der Hitlerdiktatur, Wegbereiter und Nutznießer der Judenverfolgung, Organisatoren und Kommandeure der Überfälle auf fast alle Länder Europas“ oder „Mörder von Antifaschisten und Widerstandskämpfern“ waren (siehe Braunbuch – Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Berlin 1965). Nach einer kurzen Zeit der Entnazifizierung wurden Hitlers Generäle wieder eingesetzt, um die Bundeswehr aufzubauen. Der Aufbau des Auslandsgeheimdienstes, des späteren BND, wurde dem „Ost-Experten“ Reinhard Gehlen übertragen, vorher Generalmajor der Wehrmacht der Abteilung Fremde Heere Ost. „Spezialisten“ der Gestapo, der SS und des SD schufen den so genannten Verfassungsschutz der BRD. Der CDU-Bundespräsident Heinrich Lübke war KZ-Bauleiter der Nazis, Gestapo-Vertrauensmann und Beauftragter für den Einsatz von KZ-Häftlingen und mitverantwortlich für das verbrecherische System der Vernichtung durch Arbeit. Der CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger war NSDAP Mitglied seit 1933 und Mitarbeiter im Ribbentrop-Ministerium. Er hatte maßgeblichen Einfluss auf die NSDAP-Propaganda und lenkte nachweislich die Pogromhetze im Ausland. Die Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen.

In der DDR wurde der Staatsapparat konsequent von Nazi- und Kriegsverbrechern gesäubert und mit Widerstandskämpfern, Exilanten und unbelasteten Personen besetzt. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und der Zerschlagung der NSDAP-Strukturen wurde eine antifaschistisch-demokratische Umgestaltung eingeleitet und der alte Beamtenapparat zerschlagen. Aufbauend auf den Lehren der Pariser Kommune von 1871, der Oktoberrevolution in Sowjetrussland von 1917 und der gescheiterten deutschen Novemberrevolution von 1918 wurde eine Arbeiter- und Bauernmacht an die Stelle des bürgerlich-kapitalistischen Staates gesetzt. Mit der Umgestaltung der Wirtschaft, der beginnenden Kollektivierung der Landwirtschaft und der Landenteignung der Barone und Junker hatte erstmals in Deutschland das Volk seine Geschicke selbst in die Hand nehmen können. Das Privateigentum an Produktionsmitteln und die damit verbundene Lohnsklaverei wurden beseitigt und mit der Übernahme der Betriebe in die Obhut der Belegschaften begann der Aufbau einer sozialistischen Planwirtschaft. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit schienen in greifbarer Nähe. Doch wie in den 1930er Jahren der Faschismus aufgepäppelt wurde, um die revolutionäre Arbeiterbewegung zu unterdrücken, begann sofort nach der Spaltung Deutschlands durch die Westalliierten die Restauration der alten Verhältnisse im Bonner Machtbereich. Brauchten und förderten die kapitalistischen Monopolverbände diesseits und jenseits des Rheins und Atlantiks ab 1933 den Hitlerfaschismus, um die Sowjetunion zu vernichten, so brauchten die westlichen Imperialisten mit den USA an ihrer Spitze die BRD als revanchistischen Frontstaat gegen die DDR.

Welche Strategie gegen Krieg und Faschismus brauchen wir?

In der KB gibt es tiefe Dissense darüber, wie ein Krieg heute aufgehalten werden kann. Eine Klärung dieser Dissense und der offenen Fragen in Bezug auf die Analyse des heutigen Imperialismus und die Strategie der KB sind notwendig. Die Zuspitzungen zwischenimperialistischer Widersprüche, wie sie an verschiedenen Schauplätzen der Welt ausgetragen werden, das Erstarken reaktionärer und nationalistischer Ideologien und Bewegungen, werden unserer Auffassung nach in unzulässiger und verkürzter Art mit den Zuspitzungen der kapitalistischen Krise der 1920-30er Jahre verglichen und falsche Orientierungen gegeben. Heute wird vielfach in der linken und kommunistischen Bewegung gewarnt, dass die Geschichte sich wiederholen könnte und eine „möglichst breite antifaschistische Front unabhängig von allen Unterschieden in Ansichten, Religionen und Weltanschauungen“ (Bruno Mahlow, in Rotfuchs – Tribüne für Sozialisten, Kommunisten und andere Linke, März 2021) gefordert. Die bedrohlichen außenpolitischen Zuspitzungen fordern aber Klarheit in der Strategie und eine starke und kämpferische Arbeiterbewegung. Sie fordern vor allem die Schaffung einer Kommunistischen Partei, die in der Lage ist, die Arbeiterbewegung zu führen.

Die kapitalistische Welt ist in imperialistische Einflusssphären aufgeteilt, doch aufgrund der ungleichmäßigen Entwicklung des Imperialismus (Lenin) gerät diese Aufteilung ins Wanken. Die Konkurrenzbedingungen des internationalen Kapitals verschärfen sich und führen dazu, dass die verschiedenen Staatengruppen sich um Bündnisse und Allianzen bemühen, um ihren Einfluss geltend zu machen. Staaten wie Weißrussland, aber auch die Ukraine, der Nahe und Mittlere Osten geraten dabei ins Visier der verschiedenen starken Ökonomien. Die vielfach geforderte multipolare Weltordnung umschreibt, dass aufstrebende kapitalistische Ökonomien wie Russland und China eine Neuaufteilung der Einflusssphären und Absatzmärkte beanspruchen. Das ist für die internationale Arbeiterklasse kein erstrebenswertes Ziel, denn aus dieser Neujustierung der internationalen Verhältnisse und dem sich daraus notwendig ergebenden aggressiven und militaristischen Reagieren der Staaten an der Spitze der imperialistischen Welt erwächst die Kriegsgefahr.

Wir sind der Auffassung, dass es notwendig ist, sich tiefer und eingehender mit der Strategieentwicklung der historischen Kommunistischen Internationale (KI) auseinander zu setzen, um die heutigen Dissense in der KB zu überwinden. Wenig bekannt ist, dass die 1935 von der KI beschlossene Volksfrontstrategie bereits 1939 abgebrochen wurde, als sich der Krieg erst in Richtung Westen entlud und nun kapitalistische Staaten einander bekämpften. Welche Bedeutung hatte die Volksfrontstrategie dennoch für den Sieg über den Faschismus? So falsch es ist, die Volksfrontstrategie gering zu schätzen oder einfach über Bord zu werfen, so wenig ist in der KB reflektiert, wie diese im Laufe der Entwicklung nach 1945 opportunistisch interpretiert wurde. Sie wurde nun als Bündnis mit der Sozialdemokratie und schließlich als Unterordnung unter diese praktiziert. Für gänzlich untauglich halten wir ahistorische Vorstellungen einer Wiederholung der Volksfrontstrategie, z.B. ein Bündnis mit dem kapitalistischen Russland, um einen angeblichen USA-NATO-Faschismus zu verhindern.

Die Klärung der Dissense und Meinungsverschiedenheiten um Fragen des Imperialismus, der Partei und ihrer Strategie und dem Ziel einer sozialistischen Planwirtschaft sind die Voraussetzung dafür, dass in Deutschland wieder eine Kommunistische Partei entstehen kann. In diesem Sinne rufen wir zum 8. Mai dazu auf, sich dem von der KO angestoßenen Klärungsprozess anzuschließen!

Es lebe der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus!

Ruhm und Ehre der Roten Armee!

Unvergänglich ist das Banner Lenins und der Bolschewistischen Partei!