Warum die Verschärfung der Polizeigesetze?

Der Staat bereitet sich vor: auf die nächste Krise, auf die nächsten Kriege und auf den zu erwartenden Widerstand dagegen. Die Polizeigesetze gehören zu diesen Vorbereitungen. Aus Sicht der Herrschenden sind sie notwendig, weil sie davon ausgehen, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zunehmen wird, wenn sich die Arbeits- und Lebensbedingungen in den nächsten Jahren verschlechtern. Mit dem Vorwand gegen „Terrorismus“ und „Extremismus“ vorzugehen, werden Justiz und Polizei so ausgestattet, dass Proteste und Aufstände unterdrückt werden können. Die Arbeiterklasse in Deutschland ist darauf im Moment schlecht vorbereitet. Sie verfügt weder über das Bewusstsein, dass sich diese Angriffe vor allem gegen sie richten, noch über eigenständige Massenorganisationen, die in der Lage wären, diese Angriffe abzuwehren. Unsere Aufgabe als Kommunisten ist es, dieses Bewusstsein wiederherzustellen und beim Aufbau von starken, unabhängigen Organisationen von Arbeiterinnen und Arbeitern und anderen Volksschichten unsere bestmögliche Unterstützung zu leisten.

Wem nützen die neuen Gesetze?

Vom Abbau demokratischer Rechte sind vor allem diejenigen betroffen, die in dieser Gesellschaft weder über Macht, noch über Reichtum verfügen. Die Kapitalisten und ihr Staat schicken die Polizei dann, wenn der allgemeine Arbeitsdruck und die mediale Stimmungsmache nicht mehr ausreichen, um den Deckel auf dem Kessel zu halten. Nämlich dann, wenn die Arbeiter, die Arbeitslosen und die an den Rand Gedrängten auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, zu streiken oder sonst wie für ein besseres Leben einzutreten. Diese Proteste und Aufstände gab es, gibt es und wird es immer geben – bis wir zu unserem Recht kommen. Und bis dahin wird dieser Staat alles daran setzen, die Interessen der Ausbeuter gegen unsere Interessen durchzusetzen. Egal mit welchen Mitteln.

Die neuen Polizeigesetze dienen dazu, uns von vornherein einzuschüchtern, unter Druck zu setzen und wenn es sein muss, härtere Maßnahmen wie z.B. eine längere Inhaftierung, umzusetzen. Die Polizei soll auf Verdacht hin Hausdurchsuchungen, Abhörmaßnahmen und Verhaftungen vornehmen können. Was bis gestern Polizeiwillkür war, ist morgen Polizeigesetz. Die Repression soll also vereinfacht und ausgeweitet werden.

Was ist zu tun?

Demokratische Rechte wie Versammlungsfreiheit wurden in harten und teils blutigen Kämpfen von der Arbeiterbewegung erkämpft. Das war nur möglich, weil die Arbeiterklasse gut organisiert war. Wollen wir heute solche Gesetze wie das Polizeigesetz in NRW verhindern, kommen wir nicht drum herum, uns besser aufzustellen. Demonstrationen und Protestkundgebungen werden dann ihre Wirkung erzielen, wenn sie wirkliche Machtdemonstrationen sind. Eine Bedingung dafür, dass die Arbeiterklasse und die Volksmassen beginnen, sich auf die kommenden Angriffe vorzubereiten, ist es zu begreifen, dass es hier nicht um die Verteidigung von Demokratie, sondern um den Kampf für eine demokratische Gesellschaft, für den Sozialismus geht. Wir müssen jegliche Illusionen in eine demokratische Gesellschaft im Kapitalismus überwinden. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist unter den gegebenen Machtverhältnissen keine Demokratie zu haben. Wirkliche Demokratie wird es erst im Sozialismus geben, wenn diese Mehrheit des Volkes die Macht in den eigenen Händen hat.

Schluss mit der Illusion einer kapitalistischen Demokratie!

Der Staat im Kapitalismus ist das Instrument in den Händen der Kapitalistenklasse, um die Klasse der Arbeitenden, die Lohnabhängigen und die Abgehängten zu kontrollieren und unten zu halten. In guten Zeiten wird das System der Unterdrückung der Massen mit etwas Zuckerbrot versehen, in schlechten Zeiten wird die Peitsche ausgepackt. Der Kapitalismus aber ist ein System, in der eine Minderheit über eine Mehrheit herrscht. Diese Minderheit besitzt die wichtigsten Produktionsmittel und profitiert von der Arbeit der Mehrheit, die von ihr ausgebeutet wird. Das gesellschaftliche Wohl und die Bedürfnisse der Menschen interessieren diese Minderheit, die Kapitalistenklasse, nicht. Vielmehr interessieren sie nur ihre privaten Profite. Profite werden aber immer schmaler, weil die Konkurrenz und der technische Fortschritt große Investitionen notwendig machen und damit die Profitraten sinken lassen. Krisen und Kriege gehören im Kapitalismus zum System.

Organisiert euch!

Auf Dauer ist ein solches Gesellschaftssystem auf Sand gebaut, denn die Mehrheit der Menschen wird sich das nicht gefallen lassen. Das wissen die Kapitalisten und ihre Staatsdiener genauso gut wie wir. Sie bereiten sich vor.

Die Arbeiterbewegung war immer stark, wenn sie sich ihrer Lage und Interessen bewußt war. Die Kommunisten haben die Verantwortung, die Arbeiterklasse zu organisieren und für die kommenden Kämpfe vorzubereiten. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Wende dich an uns, wir werden mit dir gemeinsam die Organisierung in deinem Betrieb, deinem Wohnviertel und überall wo es nötig ist, vorbereiten und aufbauen.