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Die Welt ist wieder einen Schritt näher an einem großen Krieg zwischen der NATO und Russland, nachdem der Konflikt zwischen Moskau und Kiew in den letzten Tagen wieder verstärkt aufgeflammt ist. Auslöser war, dass am vergangenen Sonntag Militärschiffe der ukrainischen Marine versucht haben, gewaltsam die Meerenge von Kertsch an der Einfahrt zum Asowschen Meer zu durchqueren, ohne sich wie üblich mit den russischen Autoritäten abzustimmen. Daraufhin stoppte die russische Küstenwache mit Gewalt die ukrainischen Schiffe und beschlagnahmte sie.

 Die Provokation des ukrainischen Regimes

Der Versuch einer gewaltsamen Durchfahrt ins Asowsche Meer stellt eine Provokation der ukrainischen Regierung dar, um den Konflikt mit Russland weiter zu eskalieren und die NATO auf ukrainischer Seite hineinzuziehen. Die Krim ist faktisch seit 2014 Teil der Russischen Föderation und die ukrainische Regierung hatte sich bisher mit der neuen Situation arrangiert und die Durchfahrt durch die Meerenge dementsprechend mit den russischen Behörden abgesprochen. Dass sie es nun auf einmal nicht mehr tut, ist eine bewusste Entscheidung, beider abzusehen war, dass sie Russland zu einer gewaltsamen Reaktion provozieren würde. Dieser Kurs zeichnet sich seit Jahren ab. Schon vor Monaten hatte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot beschlagnahmt und die Crew inhaftiert und damit die Konfrontation mit Russland gesucht. Das Regime in Kiew fordert nun harte Maßnahmen gegen Russland und vor allem auch eine Verlegung von NATO-Kriegsschiffen ins Schwarze Meer und das Asowsche Meer, obwohl im Schwarzen Meer schon viele NATO-Schiffe stationiert sind. Außerdem wurde am Mittwoch für 30 Tage das Kriegsrecht verhängt.

Die Regierung des Großkapitalisten Petro Poroschenko in Kiew ist ein extrem reaktionäres Regime, das infolge des von den USA und anderen westlichen imperialistischen Staaten unterstützten Staatsstreichs von 2014 an die Macht gekommen ist. Von Anfang an stützte sich das Regime auf faschistische Mörderbanden wie den „Rechten Sektor“,die faschistische Partei „Swoboda“ oder das „Regiment Asow“. Der gemeinsame ideologische Nenner der Regierung mit den offenen Neonazis ist die Verehrung für den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg auf Seiten der Wehrmacht gegen die Rote Armee kämpfte und an der massenhaften Ermordung ukrainischer Juden, Kommunisten und Polen beteiligt war. In den vergangenen Jahren ist das Regime Schritt für Schritt in Richtung einer offenen faschistischen Diktatur gegangen. Die Einbeziehung von Faschisten in die Regierung, das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa 2014, das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine 2015und die brutale Verfolgung von Kritikern des Regimes waren alle Ausdruck dieser Entwicklung. Die Verhängung des Kriegsrechts wird nun noch weiter dazu führen, die Rechte des Volkes einzuschränken und der ganzen Gesellschaft eine militärische Disziplin aufzuzwingen. Die Machtausübung mit immer diktatorischeren Mitteln wird auch aus Sicht der herrschenden Klasse in der Ukraine immer notwendiger, weil der Lebensstandard der breiten Volksmassen seit der Zerschlagung des Sozialismus 1989/91 und besonders seit dem Putsch2014 auf unerträglich niedrigem Niveau ist und die Regierung den unterdrückten Massen außer Gewalt nichts mehr zu bieten hat.

Faschismus und Krieg

Faschismus und Krieg hängen eng miteinander zusammen. Wenn die herrschende Klasse eines Landes sich mehrheitlich entscheidet, von der bürgerlichen Demokratie zu einer offeneren Form der Diktatur überzugehen, dann meistens auch deshalb, um die Gesellschaft auf den Krieg vorzubereiten. Auch hier geht es letzten Endes um ökonomische und geostrategische Interessen des Kapitals, nicht nur der Ukraine und Russlands, sondern auch der NATO-Imperialisten wie Deutschland,Großbritannien und den USA. In einer Resolution von vor einigen Wochen sorgten sich die EU-Staaten um die „mögliche Gefahr, dass Russland die bestehenden ukrainischen Öl- und Gasfelder im Asowschen Meer unter Kontrolle kriegen könnte, wenn es sein Ziel erreicht,dieses in einen internen See innerhalb der Russischen Föderation zu verwandeln“ (EU-Parlament: „European Parliament resolution on the situation in the Sea of Azov, 30.10.2018). Darüber hinaus hat die Region vor allem auch militärische Bedeutung: Russland gliederte sich 2014 die Krim vor allem an, um über den Marinehafen von Sewastopol das Schwarze Meer militärisch kontrollieren zu können.Für die USA und führenden imperialistischen Staaten der EU spielt das Schwarze Meer dagegen ebenfalls eine entscheidende Rolle, um ihre aggressive Einkreisungspolitik gegenüber Russland voranzutreiben,ihre Verbündeten in Kiew gegebenenfalls militärisch unterstützen zu können und um sich in der Region, die umfangreiche Ressourcenvorkommen (z.B. im Kaukasus) aufweist, strategisch positionieren zu können. In der letzten Zeit hat die NATO ihre Aufklärungsflüge im Schwarzen Meer, Baltikum, Kaukasus und anderen Regionen verstärkt, um die Bewegungen des russischen Militärs zu beobachten. Auch nach dem Vorfall an der Meerenge von Kertsch starteten aus Griechenland Aufklärungsdrohnen der USA in Richtung des Asowschen Meers.

Kriegsvorbereitungen in Deutschland

Auch in Deutschland werden die Vorbereitungen für einen großen Krieg mit Russland intensiviert. Bei dem riesigen NATO-Manöver „Trident Juncture“ im Oktober diesen Jahres war die Bundeswehr mit 8800 Soldaten der größte europäische Truppensteller – in krassem Gegensatz zu den ständigen Propagandalügen, wonach Deutschland ein„ökonomischer Riese“, aber „militärisch ein Wurm“ sei. Wie schon 2014 ist auch heute die SPD ganz vorne mit dabei, die Kriegsziele des deutschen Imperialismus gegen Russland voranzutreiben: „Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim kann sich die NATO“ es nicht mehr leisten, den Aufbau ihrer Kriegsmaschine zu „vernachlässigen“, heißt es im SPD-Organ„Vorwärts“. (Fritz Felgentreu: Warum das NATO-Manöver ‚Trident Juncture‘ zwingend nötig ist, Vorwärts 23.10.2018). Auch im Schwarzen Meer ist die deutsche Marine im Dienst des deutschen Kapitals aktiv: Im Juli/August 2018 führte ein NATO-Minenabwehrverband unter deutschem Kommando Kriegsübungen vor der bulgarischen Küste und gemeinsam mit der ukrainischen Marine auch vor der ukrainischen Stadt Odessa durch („Machtkampf im Asowschen Meer“, German Foreign Policy 27.11.2018).

Nach der erneuten Eskalation an der Meerenge von Kertsch berichten die bürgerlichen Medien wie üblich vollkommen verlogen und einseitig und geben allein Russland die Schuld. Die Bild-Zeitung titelt: „Neue Putin-Eskalation“ und „Deutschland soll Kriegsschiffe entsenden“(Bild-Zeitung 26.11.2018). Damit soll die Bevölkerung in Deutschland auf eine verschärfte Eskalationspolitik gegen Russland und die Möglichkeit eines zukünftigen Krieges mental eingestimmt werden.Das ist für die imperialistischen Planungszentren in Berlin umso wichtiger, da die Bevölkerung mehrheitlich einen solchen Krieg zurecht fürchtet und sich den Frieden wünscht.

Ein Krieg der NATO mit Russland würde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht lokal begrenzt bleiben, sondern sich zum Dritten Weltkrieg entwickeln. Deutschland wäre im Zentrum dieses Krieges und wäre potenziell unvorstellbarer Zerstörung ausgesetzt. Die Arbeiterklasse und die Volksmassen in Deutschland haben keinerlei Interesse an den imperialistischen Zielen der deutschen, US-amerikanischen oder auch russischen und chinesischen Kapitalgruppen. Sie müssen den Kampf gegen die NATO und EU aufnehmen, die im zwischenimperialistischen Kampf mit Russland die Hauptaggressoren darstellen und von denen die Hauptgefahr eines Krieges gegen Russland ausgeht. Sie dürfen sich in den zwischenimperialistischen Konflikten aber auch nicht auf eine Seite stellen, sondern muss für sich selbst Partei ergreifen – für den Aufbau der Arbeiterbewegung und einer klassenorientierten, antiimperialistischen Friedensbewegung, für die Trennung Deutschlands von allen Strukturen der NATO, der EU und anderer imperialistischer Vereinigungen, für die Nichtbeteiligung an Militärmanövern gegen Russland oder andere Staaten, für die Macht der Arbeiterklasse.