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Die Debatte über die Kindergeldzahlungen an Kinder von EU-Ausländern, die in Deutschland arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, ist neu entbrannt. Seit Jahren versucht die deutsche Regierung, die Zahlungen für die Kinder, die im Ausland leben zu reduzieren. Stets ist die öffentliche Auseinandersetzung mit Schreckensbildern von Roma und Sinti verbunden, die angeblich massenweise organisiert Sozialbetrug begehen würden. Der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link (SPD), zeichnete das Bild von den vielen Roma, die dafür verantwortlich seien, dass es mehr Ratten gebe. Diese rassistische Hetze soll dafür sorgen, dass wir alle denken, man muss die Sozialleistungen für diese Menschen kürzen, dann würden unsere Lebensbedingungen verbessert. Das ist eine Falle. Anstatt unsere Lebensbedingungen zu verbessern, werden sie für einen Teil von uns sofort verschlechtert. Und die Menschen, die eh schon benachteiligt sind, werden zur Zielscheibe von Hass und nicht selten Gewalt. Nachhaltig wirken sich solche Maßnahmen als Lohnspirale nach unten aus. Das ist wohl das eigentliche Ziel, dass der Klassengegner, die Kapitalisten, damit verfolgen.

Aber zuerst zu den Fakten

Die allermeisten Arbeiter aus den EU-Ländern, die hier dauerhaft sind, leben mit ihren Kindern hier in Deutschland. Der kleinere Teil der Arbeiter kommt als Saisonarbeiter hierher oder pendelt. Es ist die Rede von etwa 268.000 Kindern, für die das Kindergeld gekürzt werden soll. Schauen wir uns das genauer an: zirka 31.000 Kinder sind von Deutschen, die im Ausland leben. Insgesamt wird an EU-Ausländer für zirka 1 Million Kinder Kindergeld bezahlt, von denen 236 000 im Ausland leben. Von rumänischen Arbeitern, die in Deutschland arbeiten, leben 138.000 Kinder in Deutschland, nur 19.000 im Ausland, bei Bulgaren leben 84.000 Kinder in Deutschland, nur 6700 leben im Ausland. Der größte Teil der im Ausland lebenden Kinder kommt mit etwa 117.000 aus Polen. Das kommt daher, dass polnische Arbeiter überwiegend pendeln oder Saisonarbeiter sind. Mit der Hetze gegen Roma und Sinti werden also eigentlich Polen getroffen. Mit der Kürzung des Kindergelds für diese Arbeiter wird die Armut in den Heimatländern verschärft und damit die soziale Lage eines nicht kleinen Teils der Arbeiterklasse dort und hier verschlechtert.

Warum kommen die Menschen hierher zum Arbeiten?

Die hohe Arbeitslosigkeit in den osteuropäischen Ländern, die schlechten Arbeitsbedingungen für die Arbeiter und die besonders schlechte Lage der Roma und Sinti, die als Elend zu bezeichnen ist, ist der Grund dafür, dass die Arbeiter gezwungen sind z.B. nach Deutschland zum Arbeiten zu kommen. Die deutschen Unternehmen profitieren nicht nur von den niedrigen Löhnen in Osteuropa, wo sie zu diesen schlechten Bedingungen Autos und andere Waren produzieren lassen, die sie dann teuer verkaufen. Der Profit fließt nach Wolfsburg oder in andere Konzernzentralen. Sie profitieren auch hier von den vielen migrantischen Arbeitern, die aufgrund ihrer schlechten Lage gezwungen sind, die niedrigen Löhne zu akzeptieren.

Kindergeld: staatlich geförderte Lohnsenkung

Kindergeld ist eine staatliche Leistung zur Versorgung und Betreuung von Kindern. Sie wird aus Steuergeldern bestritten, die zu über 70 Prozent von den Lohnabhängigen selbst erbracht werden. Die Versorgung und Betreuung ist aber eigentlich Bestandteil des Lohns, denn dieser bemisst sich daran, was die Arbeiter zum Leben brauchen und dazu gehört auch die Versorgung ihrer Kinder, genauso wie Miete, Lebensmittel, Mobilität und anderes. Ohne Kinder keine Arbeitskräfte in der Zukunft. Da die Unternehmen aber nicht bezahlen wollen, übernimmt das ihr Staat. Das ist nichts anderes als eine Art Kombilohn. Damit sparen die Unternehmen und können die Löhne niedrig halten. Für die Bevölkerung wird das als Leistung des Staates verkauft, aber eigentlich finanzieren zum großen Teil die Lohnabhängigen selbst das Kindergeld und die Kapitalisten sparen an Lohn. Das Geld, das durch die Kürzung des Kindergelds im Staatshaushalt eingespart werden würde, würde nicht der Arbeiterklasse zu Gute kommen, sondern für Bedürfnisse der Kapitalisten – Rüstung, Unternehmenssubventionen, etc. – ausgegeben werden.

Warum zahlen nicht die Kapitalisten?

Im Kapitalismus kommt es unweigerlich zu sinkenden Profitraten. Der Grund dafür ist, dass die Entwicklung der Produktion dazu führt, dass weniger Arbeitskraft nötig ist. Profite können aber nur aus der Ausbeutung der Arbeitskraft geschlagen werden. Große Produktionsanlagen für die viel Kapital aufgewendet werden muss, schaffen von sich aus keinen Mehrwert. Um dem entgegen zu steuern, streben die Kapitalisten danach, die Löhne ständig zu senken. Die durchschnittliche Lohnhöhe in Deutschland ist bereits so niedrig, dass ohne solche Extrazahlungen die Versorgung von Kindern nicht mehr bestreitbar wäre. Sogar mit Kindergeld ist das für viele ein großes Problem. Daran ist der faulende Charakter des Kapitalismus erkennbar, er ist nicht in der Lage, den Erhalt der Gesellschaft zu sichern. Im Vergleich zu anderen Ländern ist das Kindergeld in Deutschland relativ hoch, was ein Zeichen für niedrige Löhne ist. Rund 25% aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor, das heißt sie verdienen zwei Drittel oder weniger des mittleren Stundenlohns, der 2014 bei 16,70 Euro lag.

Kürzungen treffen die gesamte Arbeiterklasse

Für EU-Ausländer ist das Kindergeld ebenso wie für deutsche Arbeiter ein Lohnzusatz zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Wenn also die Zahlungen gekürzt werden, wird das Einkommen von einem Teil der Arbeiterklasse gesenkt und damit Druck auf alle Löhne ausgeübt. Denn je schlechter die Einkommensverhältnisse eines Teils der Arbeiterklasse sind, desto mehr Arbeiter sind dazu gezwungen, zu niedrigen Löhnen zu arbeiten. Die Kapitalisten können dann mit Verweis auf diejenigen mit niedrigeren Lohnerwartungen auch die Löhne derjenigen senken, die bis dahin dachten, sie wären von Kürzungen verschont geblieben. Kürzungen sind also ein Angriff auf alle Arbeiter, denn die Konkurrenz unter den Arbeitern wird erhöht und davon profitiert nur die Kapitalistenklasse.

Was ist zu tun?

Wir müssen die Angriffe und die Hetze gerade gegen die gesellschaftlich schwachen Arbeiterinnen und Arbeiter abwehren und nicht zulassen, dass unsere Klasse gespalten wird. Die Kapitalistenklasse geht nach folgender Devise vor: spalte und herrsche. Nur wenn wir erkennen, dass jede Spaltung, jeder Angriff von oben sich gegen uns alle richtet, dann können wir der Lohnspirale und den Sozialkürzungen Einhalt gebieten. Damit wird das Gesamtproblem nicht gelöst, aber wir können die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen etwas abwehren.

Die Aufgabe der Kommunisten ist es, ihre Erkenntnisse, Erfahrungen und Organisationen der Arbeiterklasse für diesen Kampf zur Verfügung zu stellen. Nur wenn wir den Zusammenhang zwischen der Lohnkürzung und der staatlichen Lohnsubvention – zum Beispiel durch das Kindergeld – benennen, können wir Vorhaben, wie jetzt die Angriffe auf das Kindergeld von EU-Ausländern, mit den richtigen Waffen bekämpfen.

Kategorien: Stellungnahmen