Klassenkampf in Zeiten der Pandemie

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Die
Corona-Pandemie bedroht die Gesundheit der Völker und wirft die
Arbeiter und anderen werktätigen Schichten in existenzielle Not. Sie
zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die herrschende Klasse bereit ist,
über Leichen zu gehen und die Gesundheit der Menschen ihren
Profitinteressen unterzuordnen. Die Kapitalisten erkennen zwar auch,
dass eine zu große Katastrophe ihre Herrschaft gefährden könnte
und sie deshalb bestimmte Maßnahmen ergreift, die auch
Kapitalinteressen zuwider laufen können. Aber die Pandemie zeigt in
grellem Licht, dass nur der Sozialismus in der Lage ist, die
Gesundheit der Menschen zu schützen und mit einer vernünftig
geplanten Wirtschaft den Lebensbedürfnissen der Gesellschaft gerecht
zu werden.

Die
anfängliche noch verbreitete Auffassung, dass die von SARS-CoV-2
ausgelöste Erkrankung COVID-19 einfach nur eine Art saisonale
Grippe, und die Ausbreitung des Virus daher ja nicht weiter
problematisch sei war von Anfang an falsch.
Fundierte exakte Prognosen, was passiert, wenn die Ausbreitung des
Virus nicht zumindest verlangsamt, besser jedoch nach und nach
komplett aufgehalten wird, sind zwar schwer zu treffen. Fest steht
aber: Diese Pandemie ist eine große Gefahr für die Menschen und die
Regierungen der kapitalistischen Staaten unternehmen viel zu wenig,
um die Verbreitung zu stoppen und die Bevölkerung zu schützen.An
den Beispielen Italiens, der USA und des Elsass lässt sich erkennen,
dass die Gesundheitssysteme westlicher Industrieländer keineswegs
den Belastungen gewachsen sind, die ansonsten drohen.

Mehr als 28.000 Menschen sind nun (Stand: 28. März 2020) bereits weltweit mit COVID-19 gestorben, und voraussichtlich werden es weit mehr werden. In Deutschland sind nach offiziellen Zahlen bisher vergleichsweise wenige Menschen um ihr Leben gekommen, aber auch hier steigen Infektionen und Todesfälle weiter an. Ob die Effekte der neuesten Ausgangsbeschränkungen bzw. des „umfassenden Kontaktverbots“ greifen müssen wir zwar noch abwarten. All dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Regierung viel zu zögerlich gehandelt hat und dies auch weiterhin tut: ihr ist schlicht und ergreifend die nationale Industrieproduktion und die Sicherung deutscher Kapitalinteressen wichtiger als die Gesundheit und das Leben der arbeitenden Menschen.

Wofür
wir kämpfen müssen

Die
sogenannte „Coronakrise“ ist keine „Naturkatastrophe in
Zeitlupe“. Sie ist ein Zeugnis der Unfähigkeit einer vom Kapital
beherrschten Gesellschaft, den grundlegenden Bedürfnissen der
Arbeiterklasse und anderer Volksschichten gerecht zu werden.
Und sie betont die Notwendigkeit, im Rahmen einer sozialistischen
Gesellschaft eine Gesundheits-versorgung sicherzustellen.

Dem
inkonsequenten und damit tödlichen Handeln beziehungsweise
Nichthandeln des deutschen Staates müssen wir uns entgegenstellen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bevölkerung weiterhin einer
unnötig hohen Gefahr zukünftiger Infektionen ausgesetzt wird. Um
die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen muss die Produktion in den
Bereichen, die nicht lebensnotwendige Güter herstellen, eingestellt
werden, und zwar sofort und bei Fortzahlung des Gehalts. Dies wird
uns nicht geschenkt werden, aber Streiks wie in Italien zeigen, wie
dies möglich gemacht werden kann. Den italienischen Arbeitern gilt
unsere Solidarität. Insbesondere für die Risikogruppen, für Alte
und Menschen mit unterdrücktem Immunsystem oder Grunderkrankungen
ist es wichtig, die Pandemie in den Griff zu bekommen, und sie
brauchen bessere Fürsorge. Ebenso wichtig ist es, dass das
Pflegepersonal mit Schutzmitteln ausgestattet wird. China hat Hilfe
angeboten, und auch in Deutschland sind Atemschutzmasken und
Schutzkittel knapp – die Hilfe muss angenommen werden!

In
den Kliniken schuften die Pfleger und die Ärzte so gut sie können.
Was sie brauchen, ist kein Beifall und warme Worte von den
Politikern, die bei Gesundheitssystem in erster Linie an
Privatisierung, Ökonomisierung und Sparpolitik denken. Diese
Politiker sind daran Schuld, dass die im Krankenhaus arbeitenden
Menschen in dem jetzigen Ausmaß mit der Situation zu kämpfen haben.
Aber auch von uns brauchen sie keinen Beifall, was sie brauchen ist
ein gemeinsamer Kampf für
bessere Arbeitsbedingungen. Das bedeutet zum einen mehr Personal, es
fehlen über 150.000 Stellen in den Krankenhäusern. Zum anderen
bedeutet es, einen sehr grundlegenden Kampf aufzunehmen: Die
Profitinteressen von privaten Klinikketten laufen einem am Menschen
orientierten Gesundheitssystem zuwider. Die Krankenhäuser der
Klinikkonzerne müssen wieder verstaatlicht werden. Gleichermaßen
gehört das Fallpauschalensystem abgeschafft, das den Krankenhäusern
eine betriebswirtschaftliche Orientierung aufzwingt, statt
sich daran zu orientieren, was medizinisch sinnvoll ist.

Auch in anderen Bereichen zeigen sich jetzt schon Folgen: Hunderttausende Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen (Befristete, Leiharbeiter, Minijobber, Studenten) haben bereits ihren Job verloren. Millionen stehen vor der Kurzarbeit und damit vor krassen Lohneinbußen, in anderen Bereichen (Einzelhandel, Reinigung und Pflege) findet eine starke Mehrbelastung und Arbeitsintensivierung statt. Die Arbeitsrechte werden auch in nahezu jedem Betrieb angegriffen: Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte werden umgangen und Menschen in Zwangsurlaub geschickt oder ihre Arbeitsverträge unrechtmäßig abgeändert oder aufgekündigt.

Was
tun in solchen Krisenzeiten?

An
vielen Orten haben sich Initiativen gegründet um zum Beispiel
Nachbarschaftshilfe zu leisten oder gegenseitige Hilfsangebote zu
schaffen für Menschen, die jetzt in Kurzarbeit geschickt oder
hinausgeschmissen werden sollen. Diese Initiativen sind
prinzipiell gut, wir denken aber, dass ihre Stoßrichtung über das
Karitative hinaus gehen und politischer werden muss.

Die
Gewerkschaften müssen in die Arbeit miteinbezogen werden, und statt
die Füße stillzuhalten müssen sie die Hilfe organisieren und
zusammenführen. Die Alltagserfahrungen aus den Betrieben, dem
Home-Office und den Stadtteilen müssen in den Gewerkschaften
gesammelt und diskutiert werden. Auch wenn die Gewerkschaftsführungen
schlechte Vereinbarungen mit dem Kapital treffen, die nicht im Sinne
der Arbeiterklasse sind – an der Basis bewegt sich viel, viele sind
bereit sich zu organisieren. Denn während die Regierung und das
Kapital von Solidarität faseln, lassen sie breite Teile der
Bevölkerung mit ihren Problemen maßgeblich alleine. Die
Organisierung von echter Solidarität, nämlich Klassensolidarität,
muss von der Gewerkschaften organisiert werden. Denn sie sind die
einzigen Organisationen die mit starker Stimme für die
Arbeiterklasse sprechen können.

Das
gilt insbesondere, da die Corona-Pandemie tiefe Spuren hinterlassen
und den Klassenkampf verschärfen wird. Einen Hinweis darauf geben
die Entwicklung der
Arbeitslosenzahlen: In Norwegen hat sich die Arbeitslosigkeit
innerhalb kürzester Zeit verfünffacht und in den USA haben 3.3
Millionen Menschen Erstanträge auf Arbeitslosengeld gestellt. Auch
in Deutschland steigen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit.
Millionen Lohnabhängige werden in existenzielle Nöte geworfen. Die
Maßnahmen der Regierung wie das Miet-Gesetz sind keine wirkliche
Abhilfe, sondern Hohn.

Die
Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch die Unternehmen auf 100% und
ein Miet-Moratorium, das Mietschulden nicht auf einen späteren
Zeitpunkt verlegt, sondern ganz streicht, müssen Mindestforderungen
sein.

Wir schließen uns der Stellungnahme der Kommunistischen und Arbeiterparteien an, die gemeinsam Sofortmaßnahmen gegen die Pandemie und für die Rechte der Bevölkerung und der Arbeiter im Gesundheitswesen fordern. Der Imperialismus zeigt die Brutalität der Konkurrenz und des Vormachtstrebens auch in der Pandemie. Staaten wetteifern darum, wer als Stärkster aus der Krise hervorgeht anstatt internationale Hilfe zu leisten. Sanktionen, die Tod und Leid bringen – gegen Syrien, Iran, Russland und andere Staaten – werden aufrecht erhalten.

Für
uns Kommunisten ist internationale Solidarität das Wesen des Kampfs
der Arbeiterklasse. Kuba zeigt mit großer Anstrengung trotz der
Blockade was der Sozialismus kann: Ärzte schicken, Medikamente
entwickeln und planmäßig und entschlossen gegen die Pandemie
vorgehen! Kuba ist Vorbild und wir müssen seine Leistungen
bekanntmachen und als Alternative zu dem Chaos und der
Menschenverachtung des Imperialismus propagieren. Viva Cuba
Socialista!

Wir
werden in kommender Zeit verstärkt die Ereignisse und Maßnahmen
rund um die Coronapandemie einordnen, analysiseren und kommentieren.
Dabei wollen wir den Blick auf das deutsche Gesundheitssystem, die
Rolle des deutschen Staates und der EU, auf die innen- und
außenpolitischen Maßnahmen, auf die Gewerkschaften und auch auf
internationale Themen richten. Wir wollen Kampferfahrungen teilen und
zu einer weiteren Organisierung beitragen, wir wollen aufzeigen,
warum der Sozialismus die einzige Alternative ist, in der eine
Virus-Pandemie nicht im Interesse einer kleinen Minderheit, sondern
im Interesse der Mehrheit der Menschen ernsthaft bekämpft werden
kann.

Hoch
die internationale Solidarität!