Der Text als pdf

Der Mord an Walter Lübcke war offensichtlich ein Mord des Nazi-Netzwerks, das eng mit dem Staat verwoben ist, von ihm gesponnen, erhalten und ausgebaut wird. Es ist immer dasselbe. Wochenlang wurden Spuren verwischt, abgestritten, dass Nazis etwas damit zu tun haben könnten. Dann wurde der Fall von der Bundesanwaltschaft übernommen, um die weitere Vertuschung und Zurechtbiegung als Einzeltäter oder höchstens mehrerer Einzeltäter zu übernehmen.

Dabei sitzen die Hintermänner und Schreibtischtäter unter anderem mitten in Hessen. Der Ministerpräsident Bouffier schützte mit allen Mitteln den NSU-V-Mann Temme, auch „Klein-Adolf genannt, vor Befragung und strafrechtlicher Verfolgung, obwohl der beim Mord an Halit Yozgat in Kassen zumindest anwesend war. Temme ist ein Bekannter von Stephan Ernst, dem Mörder von Lübcke.

Nun spielen sich die Politiker Kramp-Karrenbauer, Maas und Bouffier als Hüter der Demokratie auf. Und der Abschiebe-Innenminister und Maaßen-Freund Seehofer ist besorgt angesichts der vielen Nazis. Maas beschwert sich, dass ja viele mit Haftbefehl dennoch frei herumlaufen würden, ganz so als hätten die SPD-Innenminister und Polizeipräsidenten nichts damit zu tun. Sie alle sind Teil dieses Netzwerks – und zwar der treibende, der aktive und steuernde. Vergessen sollten wir nicht, dass der so um die Demokratie besorgte Bundespräsident Steinmeier Kanzleramtschef war als der NSU vom Inlandsgeheimdienst, der vom Kanzleramt koordiniert wird, aufgebaut wurde und frei herummordete.

Die AfD ist der offen reaktionäre Teil dieses Netzwerks, aber sie ist Fleisch vom Fleische der CDU. Der Unterschied zwischen Höhmann, Höcke, Steinbach und Gauland auf der einen Seite und Merz, Kramp-Karrenbauer und Merkel auf der anderen Seite ist nur taktisch, nicht grundsätzlich. Sie sind ein nützlicher Teil des Spiels, das uns vorgeführt wird. Aber sie sind alle Brandstifter und Heuchler – mal die einen mehr als die anderen. Es hängt nur davon ab, was und wie viel für Kapital und Staat politisch nützlich ist – Hitler war 1923 für Krupp, BASF und Co. noch zu viel, 1933 aber genau der Richtige.

Was sich geändert hat, ist die andere, die antifaschistische Seite. Anfang der 90er Jahre, als die Pogrome vom Staat organisiert wurden, um Angst und Schrecken zu verbreiten, warf die autonome Antifa noch Eier auf Bundespräsident Weizsäcker und andere Brandstifter, als diese gegen Nazis demonstrieren wollten, weil sie wussten, dass dies die Hintermänner und Auftraggeber der Nazis sind. Da gab es noch mehr Bewusstsein darüber, welche Rolle der Staat spielt. Heute sind weite Teile der Antifa staatstragend und bekämpfen sogar die Teile als verschwörungstheoretisch, die den bürgerlichen Staat ernsthaft angreifen.

Zwei Antworten werden uns präsentiert. Die Mainstream-Medien erzählen vom Einzeltäter, der vielleicht von Einzelhändlern seine Waffen bekam und Einzelkontakte zur NPD hatte. Die anderen sprechen allgemein von gesellschaftlichen Hintergründen der Tat und meinen damit Rassismus. Nach der Enttarnung des NSU wurden die Teile der Linken, die den Staat als Täter und Ursprung benannten, weitgehend isoliert und ihnen vorgeworfen, den gesellschaftlichen Rassismus zu unterschätzen. So wurde Bewusstsein über das, was eigentlich offen zu Tage tritt, verhindert.

Beides – Einzeltäter-These und allgemeine Rassismus-These – verdecken, dass es dieser Staat, diese Republik ist, die von „ehemaligen“ Nazis aufgebaut und geführt wurde, für die faschistische Elemente ihrer bürgerlichen Herrschaft normal und notwendig sind. Auf eine Einheitsfront mit allen bürgerlichen Politikern zu setzen, die sich gegen rechts stellen, kann konkret nur heißen, den Aufrufen der Heuchler Maas etc. zu folgen. Das ist eine aussichtslose Perspektive.

Stattdessen muss antifaschistischer Selbstschutz organisiert werden – ganz konkret und praktisch – Wie erkenne ich Nazis? Was kann ich gegen sie tun? Wie vernetze ich mich mit meinen Nachbarn und Kollegen, Kommilitonen und Mitschülern, um uns zu schützen und die Nazis zurückzudrängen? Dabei werden auch SPD- und auch einige CDU-Mitglieder mitmachen wollen und sollen – als Nachbarn und Kollegen.
Unsere Aufgabe ist, dies zu organisieren und unsere Sicht als Kommunisten einzubringen und zu vermitteln, dass die bürgerliche Herrschaft den Faschismus gesetzmäßig hervorbringt und die Arbeiterklasse keine Hoffnung in keine ihrer Varianten setzen kann, sondern für den Sozialismus kämpfen muss.