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Am 17.05. traf der Bundestag einen Beschluss zur Ächtung und Isolation der BDS-Kampagne. Diese zivilgesellschaftliche, weltweite Kampagne richtet sich gegen die Menschen- und Völkerrechtsverbrechen, die der Staat Israel begeht, sie gibt den unterdrückten und entrechteten Palästinensern eine Stimme. Dabei zielt sie auf „Boycott“, „Divestment“ und „Sanctions“, also den akademischen, kulturellen und ökonomischen Boykott israelischer Unternehmen und Institutionen, die in Menschenrechtsverbrechen gegen die Palästinenser verwickelt sind, das Zurückziehen von Investitionen gegenüber diesen Unternehmen, sowie die Verhängung von internationalen Sanktionen beispielsweise durch die Vereinten Nationen. Diese Kampagne hat ihren Ursprung in den palästinensischen Gebieten, ist inspiriert von der Boykottbewegung gegen das Apartheidsregime in Südafrika und wird weltweit von hunderten Parteien, Hochschulgruppen, Musikern und Gewerkschaften unterstützt.

Der Beschluss des Bundestags ist nun ein Angriff auf die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland. Internationalistinnen und Internationalisten sollen mundtot gemacht werden, Organisationen, die mit dem BDS in Verbindung stehen, werden isoliert oder in ihren existentiellen Grundlagen bedroht. Der Bund soll nicht nur die finanzielle Unterstützung von BDS-nahen Organisationen beenden, er übt auch Druck auf die Kommunen und private Träger aus, keine Räume mehr an BDS Unterstützer zu vermieten. Zum einen trifft dies alle, die mit Veranstaltungen und Diskussionsangeboten auf das Unrecht in Palästina hinweisen wollen, zum anderen isoliert dies politisch alle Organisationen in den palästinensischen Gebieten. Dieser Beschluss richtet sich also bei weitem nicht einfach gegen BDS, vielmehr handelt es sich um einen Angriff auf alle, die den kolonialistischen Charakter des Zionismus anerkennen, die Israel als Besatzungsmacht und den Widerstand der Palästinenser als gerechtfertigt verstehen.

Neben diesem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gab es zwei weitere Anträge zum selben Thema. Sowohl die Linkspartei, als auch die AfD stellten eigene Anträge, allerdings unterschieden sich alle drei nicht in ihrer Stoßrichtung, sie alle lehnen die BDS-Kampagne und ihren angeblichen Antisemitismus ab. Die Linkspartei hält sich mit Forderungen von Repression gegen BDS zurück, während die AfD gleich auf ein Verbot setzt, aber alle drei Anträge waren sich einig bezüglich der Unterstützung Israels, bezüglich des Angriffes auf Kritiker, um „Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen“.

Dieses krude Antisemitismus-Verständnis setzt allerdings einiges an gedanklicher Gymnastik voraus. Das wichtigste Element dieses Vorwurfs ist die Gleichsetzung von Israel und den Juden, eine der ideologischen Grundlagen des Zionismus. Demnach ist eben der Antisemit, der Israel kritisiert und Ultra-Rechte bekommen einen Persilschein, sobald sie ihre Loyalität zu Israel betonen. Der Vergleich der BDS-Kampagne mit der faschistischen Parole „Kauft nicht bei Juden“ relativiert den tatsächlichen Antisemitismus. Den Boykott eines Wassersprudlers, weil dieser unter widrigen Bedingungen und in einem rassistischen Betriebsklima auf besetztem Land produziert wurde, mit den Pogromen der Nazis hauptsächlich gegen jüdische kleine Selbstständige gleichzusetzen ist absurd und eine massive Verharmlosung des deutschen Faschismus. BDS orientiert auf den Boykott von Großunternehmen, die an der Unterdrückung der Palästinenser beteiligt sind, BDS ist Ausdruck einer Bewegung gegen Vertreibung und Unterdrückung, während die deutschen Faschisten an der Macht und selbst die Unterdrücker waren, indem sie den Staat und seine Fußtruppen offen terroristisch gegen Bevölkerungsgruppen wie die Juden einsetzten.

Dabei wird versucht, jede grundsätzliche Kritik am Zionismus mit faschistischen Positionen gleichzusetzen, so als würde hinter jeder Kritik an Israel und dem Zionismus in Wirklichkeit Judenhass oder sogar ein Vernichtungswunsch gegenüber den Juden stehen. Dabei gibt es genug Gründe, gegen den Zionismus zu sein. Der Leitsatz des Zionismus „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ ignorierte in bester kolonialistischer Manier die Existenz der arabischen Bevölkerung in Palästina, die vor den zionistischen Siedlungsbewegungen und dem Holocaust die große Mehrheit darstellte. Ein jüdischer Staat, also ein Staat, nicht für alle seine Bürger, sondern nur für die Juden, musste in einem Land, indem nur eine geringe Minderheit der Bevölkerung jüdisch ist zu einem chauvinistischen Projekt werden, Israel ist nicht ohne Vertreibung und Entrechtung denkbar.

Bis heute setzen sich diese Zustände fort. Inzwischen ~7,5 Mio. Palästinenser leben in der Diaspora oder unter der Besatzung, ohne das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren. Die BDS-Bewegung stellt hier unter anderem die Forderung auf das Rückkehrrecht aller palästinensischer Flüchtlinge, was den Zionisten ein besonderer Dorn im Auge ist, das sie sich um ihren Rückhalt sorgen, sollten die jüdischen Israelis vermeintlich zur Minderheit werden. In allen möglichen Fragen des zivilen Lebens in Israel haben jüdische Israelis und Palästinenser unterschiedliche Rechte, ganz zu schweigen von den Palästinensern in den besetzten Gebieten oder jenen in Gaza, das durch eine militärische Blockade isoliert wird.

Die BDS-Kampagne ist dem zionistischen Staat auch deshalb ein Dorn im Auge, da sie weltweit viele Unterstützer hat und es schafft, die Stimme Palästinas lauter vernehmbar zu machen. Auch gegen den Beschluss des Bundestags wandten sich 60 Wissenschaftler aus Israel, die die Gleichsetzung von BDS mit Antisemitismus scharf kritisierten. Sie prangerten außerdem an, dass der Beschluss der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels hilft.

Die aktuelle Stimmungsmache gegen die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland spitzt sich zu. Dabei sind es nicht nur die bürgerlichen Parteien, die hier mitziehen, vielmehr reicht diese Hetzkampagne im Dienste der Interessen des deutschen Imperialismus bis tief hinein in die Arbeiterbewegung. Nach DGB- und IGM-Jugend, hat zuletzt auch die ver.di-Jugend einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BDS-Unterstützern angenommen. Damit versuchen die Sozialdemokraten und Pro-Zionisten innerhalb der Gewerkschaften die palästinasolidarische Bewegung von der Arbeiterklasse zu isolieren.

Auch in vielen selbsternannten antifaschistischen Gruppen wird Solidarität mit Palästina verleumdet. Damit wird Antifaschismus ad Absurdum geführt, denn die Unterstützung von Besatzung, Unterdrückung und Apartheid lassen sich nicht mit dem Kampf gegen Faschismus vereinbaren. So kommt es zu einer politischen Anpassung an die herrschenden Verhältnisse. Die „Antideutschen“ sind Vertreter der deutschen Staatsräson und zersetzen antifaschistische Bestrebungen.

Die Gewerkschaftsjugenden stellen sich damit ganz im Sinne der Staatsräson hinter die Bundesregierung und hinter das zionistische Projekt, anstatt sich auf der Seite des palästinensischen Volks zu sehen. Dem stellen wir uns entgegen, in den Gewerkschaften und in der Zusammenarbeit mit pro-palästinensischen Projekten. Wir dürfen uns nicht durch rhetorische Rauchbomben wie einem verdrehten und sinnentleerten Antisemitismusverständnis von der Solidarität mit allen unterdrückten Völkern abbringen lassen. Die Volksschichten aller Länder haben gemeinsame Interessen im Kampf gegen das Kapital, Spaltungen können uns hier nur schwächen. Der deutsche Imperialismus ist nur deswegen so stark, weil er von der Arbeit der werktätigen Schichten anderer Länder getragen wird. Ein Zurückdrängen des deutschen Imperialismus in anderen Ländern verbessert unsere Kampfbedingungen hier und umgekehrt.

Solidarität mit der BDS-Bewegung gegenüber der sozialen, ökonomischen und politischen Repression!

Für klassenkämpferische, antiimperialistische Gewerkschaften!

Für proletarischen Internationalismus!

Freiheit für Palästina! Nieder mit dem zionistischen Apartheidsregime!