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Die volksfeindliche Politik Macrons und die Antwort der Gilets Jaunes

Seit mehreren Wochen toben in Frankreich die Proteste der sich „Gilets Jaunes“ (deutsch: „Gelbwesten“,angelehnt an die Warnwesten, die viele der Protestierenden tragen) nennenden Bewegung. Hunderttausende waren im ganzen Land auf der Straße, demonstrierten massenhaft, blockierten Kreuzungen und Autobahnen, brachten ihre Wut zum Ausdruck. In Paris brannten Barrikaden auf den Champs Élysée (der großen Prachtstraße der Stadt), der Triumphbogen wurde gestürmt. Laut Umfragen unterstützt ein großer Teil der Bevölkerung die Bewegung. Die Reaktion des Staates: massive Polizeigewalt und Repression, Wasserwerfer und Tränengas. Nach offiziellen Angaben vom Wochenende sind es bisher schon mehr als 130 Verletzte, hunderte Verhaftete, vier Tote —darunter drei durch Unfälle, jedoch auch eine 80-jährige Frau, die in Marseille durch eine Tränengasgranate der Polizei getötet wurde!

Die Politik der Regierung Macron

Auslöser für die Proteste der „Gilets Jaunes“war die von der Regierung Macrons geplante sogenannte „Ökosteuer“, eine Steuerreform, die die für eine Erhöhung der Diesel- und Benzinpreise sorgt. Also im Grunde eine weitere Maßnahme, um unter dem Vorwand des Umweltschutzes die Volksmassen Frankreichs finanziell ausbluten zu lassen und die Politik der Herrschenden auf ihrem Rücken fortzusetzen. Doch selbst für die bürgerlichen Medien steht außer Frage, dass es um viel mehr geht. Es ist die Wut der Protestierenden über die seit Macrons Regierungsantritt ganz massiv ins Rollen gebrachten Reformen, die sich entlädt.

Denn diese Reformen (wie bspw. das bereits im letzten Jahr ebenfalls unter großen Protesten verabschiedete Arbeitsgesetz, das den Kündigungsschutz aufweicht) sind ein Generalangriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der französischen Volksmassen und besonders der Arbeiterklasse: die Senkung von Renten und Mindestlohn, der Ausbau des Niedriglohnsektors, die Kürzung und Einschränkung der Sozialhilfe, die Abschaffung der Vermögenssteuer ganz im Sinne der Reichen, allgemein die steigenden Lebenserhaltungskosten und nun auch noch die besagte „Ökosteuer“.

Wie es niemals anders zu erwarten war, ist die Politik Emmanuel Macrons auf ganzer Linie eine Politik im Interesse der Bourgeoisie, der französischen Kapitalistenklasse. Eine Politik,die an der Aufrechterhaltung des Kapitalismus festhält und die ihm innewohnenden, unlösbaren Widersprüche auffängt, indem sie die Reichen reicher macht und die Volksmassen — allen voran die französische Arbeiterklasse — durch eine immer teurere Lebenshaltung, steigende Mieten, Lohnsenkungen, Abschaffung sozialer Sicherungssysteme usw. in die Armut treibt.

Insbesondere die für nächsten Jahr geplante Arbeitsmarktreform der Regierung, die die Kriterien für die Zumutbarkeit auf dem Arbeitsmarkt herabsetzen und Leistungen kürzen soll, ist ein weitreichender Angriff auf die Arbeiterklasse, weil sieden Druck auf die Arbeitslosen inklusive Sanktionen deutlich erhöht und eine rasante Entwicklung des Niedriglohnsektors zur Folge haben wird. Es zeigen sich Parallelen zum hiesigen, unter Rot-Grün eingeführten Hartz-IV-System. Die Erhöhung des Mindestlohns, die Macron nun als Zugeständnis gegeben hat, wird an der Ausweitung des Niedriglohnsektors nichts ändern, größere Teile der Arbeiterklasse werden nach und nach in den Niedriglohnsektor – auf Mindestlohnniveau absinken. Das ist für die Kapitalistenklasse Frankreichs von wesentlich größerer Bedeutung, als die Treibstoffsteuer, die sogar manchen Monopolen (Automobile) entgegenläuft.

Die Gilets Jaunes

Die Bewegung hat insgesamt (noch) einen unklaren sozialen Charakter, ist teilweise stark geprägt von kleinen Selbständigen, Bauern, aber auch zunehmend Arbeitern. Eine organisierte Kraft der Arbeiterklasse, wie die Gewerkschaften, fehlt bisher aber weitgehend.

Die fehlende Klarheit spiegelt sich auch in den Forderungen wider, die die Bewegung erst vor Kurzem zu Papier gebracht hat. Sie fordert dort zwar eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1300 € und Mindestrente von 1200 € netto, Forderungen gegen die Arbeitsmarktreform sind dagegen nicht zu finden. Die Mindestlohnforderungen müssten aber direkt in Verbindung mit Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform gebracht werden, sonst sind sie wirkungslos.

Die Forderungen nach einem Vorgehen gegen die Obdachlosigkeit, die Rücknahme der Erhöhung der Treibstoffsteuer, die Begrenzung der Mieten, ein Verbot von Privatisierungen öffentlichen Eigentums, die Rente mit 60 und viele andere Punkte sind berechtigt. Auf der anderen Seite stehen aber auch falsche und irreführende, wie die Forderung nach Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, nach besserer Finanzierung der Repressionsorgane sowie die Unterscheidung zwischen „legitimen“ und „illegitimen“ Staatsschulden, womit faktisch anerkannt wird, dass die Werktätigen einen Teil der Schulden des Kapitals begleichen sollen. Insgesamt liegt auch im Umfang und der Vielfältigkeit der Forderungen die Gefahr der Zersplitterung und Schwächung der eigenen Schlagkraft.

Nicht zuletzt hinterfragen wir auch die Entstehung der Bewegung. Kam sie wirklich so spontan, rein auf die Wut der Massen und die Verbreitung des Internets gestützt zustande, wie es viele Medien skizzierten? Wer steht hinter der Bewegung? Wer traf die Entscheidungen bei der Mobilisierung? Wer formulierte die Forderungen? Zur vollständigen Einordnung der „Gilets Jaunes“ ist die Klärung dieser Fragen von großer Wichtigkeit.

Von Anfang an gab es auch problematische Tendenzen in der Entwicklung der „Gilets Jaunes“, die den Herrschenden — gegen die sich ihre Wut ja eigentlich richten soll — in die Hände spielen. Zum einen ist es die Frage der Organisation: immer wieder vernimmt man Aussagen aus der Bewegung, dass sie pauschal eine negative Haltung gegenüber Parteien einnimmt, dass sie Rechts-Links-Schemata überwunden habe und sogar, dass sie generell Organisationsstrukturen ablehnt. All diese Punkte wirken aber letztendlich einem erfolgreichen Kampf für Verbesserungen im Sinne der breiten Volksmassen entgegen und sichern nur die Macht der Herrschenden. Eine fehlende eigenständige Organisierung mindert die Schlagkraft der Proteste, kann zur Spaltung und zur Zerschlagung führen oder lässt sie einfach im Sande verlaufen. Außerdem schafft sie — noch gefördert von der scheinbaren Überparteilichkeit! — eine ideologische Beliebigkeit.

Eine konsequente Positionierung für die Interessen der Arbeiterklasse wird damit unmöglich, aber der Beeinflussung durch die herrschende Klasse bspw. mittels Unterwanderung durch faschistische Kräfte (Marine Le Pens „Rassemblement Nationale“, die Identitären,…) wird Tür und Tor geöffnet. Von den acht delegierten Sprechern der Bewegung, die allerdings nicht von allen Beteiligten anerkannt werden, war Thomas Miralles aus Südostfrankreich 2014 bei den Kommunalwahlen Kandidat für den rechtsextremen Front National. Auch andere führende Persönlichkeiten der Bewegung kommen aus dem rechten Spektrum und nach Umfragen erhält die Bewegung auch die stärkste Unterstützung unter Wählern weit rechts stehender Parteien und auch der Parteiführungen. Diese hätten Proteste beispielsweise der Gewerkschaft CGT niemals unterstützt, sehen aber in den „Gelben Westen“ durchaus Anknüpfungspunkte.

Auch die Beteiligung bestimmter anarchistischer Kreise der „insurrektionalistischen“ Strömung, die glaubt, durch gewaltsame Aktionen an sich die Massen für eine Revolution gewinnen zu können, ist negativ zu bewerten, weil auch dadurch die Massen auf die falsche Fährte geführt werden und Provokateure wirken können. Eine genaue Einschätzung zum aktuellen Einfluss faschistischer oder anderer reaktionärer Kräfte auf die Bewegung muss weiter untersucht werden.

Der Klassenkampf

Wenn die auf die Arbeiterklasse und andere Volksschichten gerichteten Angriffe der Herrschenden abgewehrt werden sollen, muss ein Bewusstsein dafür entstehen, dass grundlegende Verbesserungen für die Mehrheit des Volkes nicht in spontanen Bewegungen und nicht in Form von an diese oder jene Regierung gestellten Forderungen durchgesetzt werden können. Eine wichtige Rolle spielen die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiter, die einen organisierten und konsequenten Kampf ermöglichen können. Die CGT-Führung ist aber seit längerer Zeit auf sozialpartnerschaftlichem Kurs und setzt auf Verhandlungen mit der Regierung, sie schwächt damit die Arbeiterklasse und lässt die Flanke für unklare Bewegungen offen.

Die Sozialdemokratie (die Parti Socialiste, die Linkspartei Melenchons und die PCF) und auch die Faschisten und Reaktionäre orientieren auf einen Regierungswechsel. Aber ob Macron Präsident von Frankreich ist oder ein Anderer, ob sich die Herrschenden zur Besänftigung der Wut auf der Straße dazu durchringen, hier und da den volksfeindlichen Charakter der Reformen abzuschwächen (die Ökosteuer z.B. soll aufgrund der anhaltenden Proteste doch erst einmal ausgesetzt werden) – der Staat bleibt das Instrument der Diktatur des Kapitals. Die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit werden weitergehen, weil es die Sicherstellung und Vergrößerung der Profite für die Kapitalisten so verlangt. Dieser immer stärker zu Tage tretende Widerspruch, die immer größere Existenzbedrohung für immer größere Teile des Volkes bleibt natürlich nicht unbeantwortet — wie die „Gilets Jaunes“ lautstark unter Beweis stellen.

Der einzige Ausweg aus dieser Misere ist der konsequente Bruch mit dem System, das sie hervorbringt, also mit dem Kapitalismus. Dieser Bruch braucht ein durch kontinuierliche Arbeit in den Massen verbreitetes Bewusstsein über seine Notwendigkeit und eine starke bewusste Arbeiterbewegung, die den revolutionären Kampf führt. Um dieses Bewusstsein und die sich aus ihm speisende Arbeiterbewegung wieder aufzubauen, braucht es eine organisierte Kraft, die ideologisch klar und zudem tief in der Arbeiterklasse verankert ist — die Kommunistische Partei. Sie wäre auch fähig, organisiert und zielgerichtet in Bewegungen wie jener der „Gilets Jaunes“ zu intervenieren, ihnen eine Perspektive zu geben und gleichzeitig die reaktionären Kräfte rauszuschmeißen. Ähnlich wie hier in Deutschland, fehlt es aber auch in Frankreich noch an genau dieser Kraft, was in der aktuellen Situation noch einmal deutlicher zu Tage tritt. Zwar gibt es den PCF, eine Partei, die sich „kommunistisch“ nennt, aber sie hat ihren revolutionären Charakter schon vor langer Zeit aufgegeben und ist heute nichts weiter als ein immer bedeutungsloser werdendes Anhängsel der Sozialdemokratie, das Illusionen schürt. Die Kommunisten Frankreichs, die in der PCRF (Revolutionäre Kommunistische Partei Frankreichs) und Teilen der PCF-Jugend MJCF organisiert sind, kämpfen dagegen für den Wiederaufbau einer kommunistischen Partei der Arbeiterklasse. Ihnen gilt unsere Solidarität in besonderem Maße.

Darum ist die Botschaft an unsere französischen Brüder und Schwestern: verwandelt eure Wut in Widerstand! Schöpft Kraft aus der jetzigen Situation, um eure Reihen zu schließen und euch fest zu organisieren. Aus solchen Kämpfen wie jetzt muss die Arbeiterklasse gestärkt und besser organisiert herausgehen und nicht geschwächt und zersetzt.

Schafft Klarheit in euren Reihen, unterstützt die französischen Kommunistinnen und Kommunisten, baut eine bewusste Arbeiterbewegung — und an ihrer Seite eine starke Kommunistische Partei — wieder auf!

Kategorien: Stellungnahmen