Symbolpolitik mit Nebenwirkungen

Der Text als pdf

Die von der
Bundesregierung beschlossene Grundrente wird nichts an der steigenden
Altersarmut ändern. Es werden nur wenige Rentner diese zusätzliche
Rente bekommen, denn die Voraussetzung, 35 Jahre in die Rentenkasse
eingezahlt zu haben, erfüllen viele nicht. Es werden circa 1,5
Millionen Menschen sein, die eventuell die Grundrente bekommen. Diese
soll 10 % über der Grundsicherung, der Sozialhilfe im Alter,
liegen. Das sind 80 Euro, denn die Grundsicherung liegt im
Durchschnitt bei 800 Euro. Wer also die Voraussetzungen erfüllt, hat
dann 880 Euro Rente. Das ist ein sozialpolitischer Witz und nicht ein
„Meilenstein“, wie die SPD behauptet.

Es gibt aber eine
weitere Voraussetzung für die Grundrente, nämlich die
Einkommensprüfung. Wer mehr als 1250 Euro im Monat an Einkommen hat,
bekommt die Grundrente nicht. Und wer mit seinem Partner mehr als
1950 Euro im Monat hat, auch nicht. Das heißt, die oft bemühte
Friseurin, die 600 Euro Rente bekommt, würde leer ausgehen, wenn ihr
Mann 1350 Euro Einkommen hat. Dadurch werden insbesondere Frauen
benachteiligt.

Für die 1,5
Millionen Rentner, die jetzt Grundrente bekommen sollen, plant die
Bundesregierung, 1,5 Milliarden Euro auszugeben. Für einen
„Zukunftsfonds“ zur Subventionierung von Unternehmen will sie
dagegen 10 Milliarden ausgeben. Der Rüstungshaushalt liegt bei über
40 Milliarden Euro und für E-Autos soll es 2000 Euro für jeden Kauf
geben, ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Interessen, mit denen
der Haushalt geplant wird, liegen auf der Hand. Es sind nicht die der
Arbeiterklasse.

Allgemeines zur Rente in Deutschland: Es gibt im Moment rund 20 Millionen Rentner in Deutschland. Davon hätten 1 Million Anspruch auf Grundsicherung im Alter, also Sozialhilfe. Aber nur 500.000 beziehen sie, der Rest schämt sich zum Amt zu gehen. Das Ausmaß der niedrigen Renten ist aber viel größer. Die Hälfte der Rentner, also rund 10 Millionen, erhält eine Rente unter 900 Euro, knapp 60 % erhielt eine Rente unter 1000 Euro. Die Standardrente erhält man nach 45 Beitragsjahren und würde im Moment ca. 1163 netto betragen. Aber 75 % der Rentner erreichen die Standardrente nicht. Die durchschnittlichen Versicherungsjahre liegen bei 36,9 Jahren. Da auch die Löhne niedriger sind als die in der Eckrente angenommenen, liegen die Renten viel niedriger. Die durchschnittliche Rente lag 2017 bei 873 Euro und damit nur knapp über der durchschnittlichen Grundsicherung.

Die Regierung will
die Standardrente in Zukunft auf 55,7 % des Nettolohns drücken.
Das würde aktuell bedeuten, dass die durchschnittliche Rente nur
noch 742 Euro betragen würde. Bis 1991 lag die Rente bei 70 %
des Nettolohns. Daran lässt sich erkennen, welch drastische
Rentenkürzung von den Regierungen unter CDU und FDP und SPD und
Grünen durchgesetzt wurden.

Richtige Forderungen
sind: Zurück zur Rente mit 70 % des Nettolohns. Absenken des
Eintrittsalters auf 60 Jahre.

Der Hintergrund ist,
dass die Löhne seit Jahrzehnten kaum steigen und damit auch nicht
die Beiträge in die Rentenversicherung. Denn Rente ist ein Teil vom
Lohn, sie gehört zu den Reproduktionskosten der Arbeitskraft, ebenso
wie die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung. Die
Unternehmen wollen deshalb auch diese Lohnbestandteile stetig senken.
Der Beitrag zur Rentenversicherung darf aus Sicht des Kapitals auf
gar keinen Fall angehoben werden. Das wäre quasi eine Lohnerhöhung
und damit ein Minus auf der Seite der Profite. Die Grundrente ist ein
Teil dieser Politik, denn sie wird über Steuergelder finanziert und
lässt damit die Kapitalseite aus der Finanzierung raus.

Oft wird behauptet,
es gäbe zu viele Alte und zu wenig junge Beitragszahler und deshalb
müsse die Rente gesenkt werden. Das ist falsch, denn die
Produktivität steigt kontinuierlich. Das heißt, ein Arbeiter
produziert heute in einer Arbeitsstunde ein Vielfaches von dem in den
1950er Jahren. Er wäre also locker in der Lage, damit mehr Alte zu
finanzieren. Die Rentenversicherung wird aber von Monopolen und Staat
gezielt ausgehöhlt, um die Profite zu sichern.

Es gibt Leistungen,
die aus der Rentenkasse bezahlt werden, ohne dass dafür eingezahlt
wurde, wie zum Beispiel die Mütterrente, die Frauen Rente für die
Zeit der Kindererziehung zugesteht. Oder auch Witwenrenten und
Altersrenten, die vor dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Diese
Ausgaben sind natürlich richtig und wichtig. Sie müssten aber
eigentlich über höhere Steuern für Unternehmen finanziert werden,
da die Rentenkasse sonst in Schieflage gerät, weil ja vorher die
Summen nicht eingeflossen sind. Gesellschaftliche Aufgaben werden so
auf die Sozialversicherungen aufgebürdet, die eigentlich ein
Lohnfonds sind.

Auf der anderen
Seite werden Steuergelder in die Rentenkasse gegeben, um die
Rentenzahlungen zu bezuschussen. So wird über den Staatshaushalt zu
Gunsten des Kapitals umverteilt, da die Steuern zu Ungunsten der
Lohnabhängigen gestaltet sind. Es wäre also richtig, zu fordern,
dass mehr Beschäftigte, auch die über einer Einkommensgrenze in die
Rentenversicherung einzahlen müssen und dass die Steuern auf Kapital
und große Vermögen erhöht werden.

Die Kapitalisten und
ihr Staat betreiben die Absenkung der Rentenleistungen übrigens
nicht aus bösem Willen, sondern weil ihr System, die Konkurrenz, das
Streben nach höheren Profiten, sie dazu zwingt. Die
„Wettbewerbsfähigkeit“ oder „Standortsicherung“ vor allem
der großen Monopole muss hergestellt werden. Sie müssen mehr und
profitabler produzieren als ihre Konkurrenten aus Frankreich, den USA
oder China. Die Lohnkosten spielen gerade in einem hoch entwickelten
Industrieland wie Deutschland eine wichtige Rolle. Das Problem ist,
dass aufgrund des immer weiter ansteigenden Anteils der Maschinen in
der Produktion die Profitrate sinkt, da nur die lebendige
Arbeitskraft Mehrwert schafft. Während also die Summe der Profite
weiter steigt, nimmt der Profit im Verhältnis zum eingesetzten
Kapital weiter ab. Diese Tendenz der sinkenden Profitrate soll durch
das Absenken der Löhne abgeschwächt werden. Das ist die ökonomische
Gesetzmäßigkeit hinter dem Druck der Monopole und ihres Staats auf
Löhne und Sozialversicherungen.

Der Kapitalismus ist
also nicht in der Lage, Löhne von denen alle (auch im Alter) leben
können, zu zahlen, denn die Profitraten sinken. Ähnliches gilt für
die Frage der Versorgung von Kindern, die ohne Kindergeld kaum mehr
möglich wäre. Das heißt, dass die Lösung der Rentenfrage im
Kapitalismus nicht möglich ist. Kampf für höhere Löhne und Renten
dagegen schon. Ein gemeinsamer Kampf der Arbeiterklasse auch um die
Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen ist
notwendig.

Symbolpolitik wie
der Beschluss zur Grundrente sollen den Eindruck erwecken, dass der
Staat handlungsfähig sei und Verbesserungen möglich sind. Aber
diese Politik ist nicht nur Augenwischerei, sie bringt auch eine
weitere Verschlechterung der Lage mit sich. Denn das
Sozialversicherungssystem wird weiter ausgehöhlt.

Die
Einkommensprüfung bedeutet nichts anderes als eine
Bedürftigkeitsprüfung, vor allem weil es sich um Rentner mit
niedrigen Einkommen handelt, die wohl kaum über viel Vermögen
verfügen. Aber Bedürftigkeitsprüfungen gehören eigentlich nicht
in die Rentenversicherung. Wie oben beschrieben, fallen viele der
Rentner raus, weil sie weniger als 35 Jahre eingezahlt haben. Hinzu
kommt, dass von den zehn Millionen Rentnern, die im Moment weniger
als 900 Euro Rente beziehen, die meisten einen Partner haben, der
auch über eine Rente oder Einkommen verfügt. Sonst wäre der Anteil
der Rentner, die Anspruch auf Grundsicherung hätten, viel höher.
Die Eigentlich müsste es einfach eine deutliche Rentenerhöhung
insbesondere für Niedriglohn-Arbeiter geben – finanziert durch die
Rentenversicherung und durch die Erhöhung der Beiträge der
Unternehmen. Ohne weitere Prüfung der Einkommen, denn es müsste ja
darum gehen, dass auch alleinstehende Rentner und Rentnerinnen mehr
Rente bekommen. Das Gespenst der Zahnarztgattin, die dann Grundrente
bekommen würde, obwohl ihr Mann reich ist, ist Unsinn. Wer 35 Jahre
in die Rentenkasse gezahlt hat und eine so niedrige Rente hat, gehört
nicht zu Betuchten dieses Landes.

Statt einer
Rentenerhöhung hat die Bundesregierung zusätzlich beschlossen, dass
Betriebsrenten mehr gefördert werden und ab einer Grenze keine
Beiträge mehr zur Krankenversicherung abgeführt werden müssen. Den
Krankenkassen werden dadurch 1,2 Milliarden Euro fehlen. Hinzu kommt,
dass die Betriebsrenten der Arbeitgeber an Geringverdiener stärker
gefördert werden und Mitarbeiterkapitalbeteiligungen zu einem
wesentlich höheren Betrag steuerfrei sein sollen. Das heißt, dass
die Spaltung der Arbeiter vorangetrieben wird, da sie nicht alle
gleichermaßen von der gesetzlichen Rentenversicherung abhängig
sind. Und die Unternehmen können dabei auch noch Steuern sparen.

Zur Betriebsrente: Betriebsrenten sind eine Form der privaten Altersvorsorge, die entweder vom Lohn abgezogen wird (Bruttoentgeltumwandlung, z.B. die Metall-Rente) oder arbeitgeberfinanziert wird (aktuelle Forderung der IG Metall). Beides ist zum Nachteil der Arbeiterklasse, da die gesetzliche Rentenversicherung dadurch geschwächt wird. Sie ist eine Solidarversicherung, in der eine gewisse Umverteilung zu Gunsten der Geringverdiener stattfindet. Das ist bei der Betriebsrente nicht der Fall, von der ja nur die Beschäftigten eines Betriebs profitieren. Zudem kann der Arbeitgeber die Ausgaben für die Betriebsrente als Betriebsausgaben deklarieren und muss darauf keine Sozialversicherung zahlen. Bisher musste die Versicherten Beiträge zur Krankenversicherung von der Betriebsrente bezahlen. Das wird nun abgesenkt. Das ist ein Vorteil für die Betriebsrentner und soll die Betriebsrenten attraktiver machen. Es ist aber ein Nachteil für die Krankenversicherung, der die Gelder fehlen. Insgesamt ist also die Ausweitung der Betriebsrenten zum Nachteil der Arbeiterklasse und trägt zu ihrer Schwächung bei. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass im Vorfeld des IG Metall-Gewerkschaftstages die Orientierung des Vorstands klar auf der Stärkung der Betriebsrenten lag. Erst in den Delegiertenversammlungen und auf dem Gewerkschaftstag wurde der Schwerpunkt auf den Kampf für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung gelegt und auf die Probleme der Bruttoentgeltumwandlungen hingewiesen.

Zu guter Letzt wurde
beschlossen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4
Prozent abgesenkt werden soll, er hätte eigentlich wieder um 0,2
Prozentpunkte steigen müssen. Dadurch werden „Arbeitgeber“ und
„Arbeitnehmer“ um 1,2 Milliarden Euro „entlastet“, wie es
beschönigend heißt. Tatsächlich ist es aber eine weitere
Einsparung von Lohnkosten für das Kapital.

Ein Rechenbeispiel:
Wer 3000 Euro brutto verdient, wurde um 6 Euro „entlastet“. Ein
Unternehmen, das 100.000 Arbeiter beschäftigt, die 3000 Euro brutto
verdienen wird um 600.000 Euro entlastet. Während der Unternehmer
Kosten spart, erhält der Arbeiter einen Teil seines Lohns gleich
statt ihn in die Kasse einzuzahlen, aus der er Ersatzlohn erhält,
wenn er arbeitslos ist.

Insgesamt ist der
Beschluss der Bundesregierung also nicht nur ein Tropfen auf den
heißen Stein, sondern ein weiterer Schritt in der Aushöhlung der
Sozialversicherungen. Scheinbare Verbesserungen enthalten oft
Verschlechterungen für die Arbeiterklasse. Aber das sollte uns auch
nicht weiter wundern, ist es doch der Staat der Monopole und nicht
unserer.

Die Forderung der
Linkspartei, die Beitragsjahre für die Grundrente auf 25 abzusenken
und eine Mindestrente einzuführen, sind nicht falsch, ebenso wie die
Abschaffung der Rente mit 67. Die PDL orientiert aber auf eine
Regierung mit SPD und Grünen, eben jenen Parteien, die maßgeblich
zum Absenken der Rente beigetragen haben und bewiesen haben, dass sie
Politik im Interesse des Kapitals machen. Die PDL selbst hat bereits
praktisch bewiesen, dass sie als Verwalter der bürgerlichen
Herrschaft gute Dienste leistet. Mit dem Versprechen, durch eine
„linke“ Regierung könnte man die Probleme lösen, wird die
Illusion in den neutralen Staat verbreitet, die Klasseninteressen
verwischt und damit die Arbeiterklasse geschwächt.

Die Arbeiterklasse braucht keine Orientierung auf bürgerliche Regierungen, sondern muss die Schritte in ihrem Kampf für ihre konkreten Interessen verbinden mit dem Kampf für die sozialistische Revolution.