Kundgebung: Montag, 12:30 Uhr, PEG – Uni Campus Westend

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Am Campus Westend der Goethe-Uni Frankfurt wurden Flugblätter einer faschistischen Organisation gefunden, die zum Mord an Muslimen aufrufen, auch Rabbis und Imame sollen getötet werden. Auf einem martialischen Cover des Flugblattes wird mit einem Beil auf einem am Boden liegenden Menschen eingeschlagen. Darüber rangt die Überschrift „Tötet Muslime“. Unterschrieben ist der Aufruf mit „Atomwaffendivision Deutschland“.

Diese Gruppierung ist seit Kurzem in der BRD aufgetaucht. Im November letzten Jahres wurden auch an der Humboldt-Uni in Berlin ähnliche Flugblätter mit der gleichnamigen Gruppe gefunden. Die Terrororganisation „Atomwaffendivision“ wurde in den USA im Jahre 2015 von einer Handvoll Neonazis gegründet. Bis heute soll die Gruppe in den USA auf etwa 80 Personen angestiegen sein. Dort sitzen mehrere Mitglieder dieser Terrorgruppe wegen fünf Morden, die sie in den letzten vier Jahren verübt haben, im Gefängnis. Der Chef-Ideologe James Mason jedoch ist ein aktiver Neonazi, der sich frei in den USA bewegt und seinen Einfluss ganz frei ausüben darf.

Wie auch bekannt wurde, wusste die Frankfurter Polizei schon seit Anfang April von diesen Flugblättern, die ihr vom Uni-Präsidium zugeschickt wurden. Die Uni-Leitung hat es aber bis heute nicht für nötig befunden, sich dazu öffentlich zu äußern und in irgendeiner Weise aktiv zu werden. Erst eine direkte Weitergabe des Flugblattes an die Frankfurter Rundschau brachte die Existenz des Mord-Aufrufs an die Öffentlichkeit. Trotzdem schweigt das Universitätspräsidium dazu. Am Dienstagabend noch kein Wort der Empörung, kein Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen. Damit nicht genug. Der AStA hatte sich gerade mal dazu berufen gefühlt, einen kurzen Beitrag dazu mit dem Verweis auf den FR-Artikel auf ihrer Facebook-Seite zu veröffentlichen und die Mord-Aufrufe als „menschenverachtend“ zu bezeichnen. Der Beitrag wurde nicht einmal so eingestellt, dass er wenigstens oben verbleibt und weiterhin eingesehen werden kann.

Antiislamischer Rassismus: ein gefährlicher Konsens!

Übernehmen wir mal die Perspektive der betroffenen muslimischen Studierenden an der Goethe-Universität. Schauen wir uns an, in welchem Klima dieser widerliche Mordaufruf auftaucht. Vor ein paar Wochen noch, wurde durch die in der Öffentlichkeit so genannte „Kopftuch-Konferenz“ die muslimische Minderheit in der Uni wieder einmal Zielscheibe von rassistischer Stigmatisierung. Auch wenn die Organisatoren sich den Anschein der Ausgewogenheit geben wollten, indem sie eine Vertreterin der Muslima zu diesem Thema luden, herrschte bei der Veranstaltung eindeutig eine Stimmung gegen das Kopftuch. Dass sich auch noch muslimische Studierende trauten gegen diese Konferenz zu protestieren, wurde in der Öffentlichkeit, und nicht zuletzt vom Uni-Präsidium und vom AStA, als Anlass genommen um dem antimuslimischen Rassismus mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit und Frauenrechte freien Lauf zu lassen.

Aber noch nicht genug: als vor ein paar Monaten an der Frankfurter Uni eine Aktivistin der rassistischen ‚Identitären Bewegung‘ geoutet wurde, schrieb dazu die aktive Uni-Gruppe TiP (Thunder in Paradise), die sich selbst wahrscheinlich für ‚links‘, ‚demokratisch‘ oder sogar ‚antifaschistisch‘ hält, sinngemäß, dass Nazis nicht das Problem seien, man solle doch anfangen ‚Islamisten‘ zu outen.

Zunahme faschistischer Aktivitäten

Wurde nicht vor Kurzem die Gruppe NSU 2.0, eine faschistische Gruppe, bei der Frankfurter und hessischen Polizei enthüllt? In den letzten Jahren beobachten wir eine Zunahme faschistischer Neugruppierungen und Radikalisierungen. Dutzende bewaffnete Neonazis sind untergetaucht, es finden weiterhin massive menschenverachtende Angriffe statt. In der Bundeswehr, in Polizei und Behörden werden neonazistische Zellen ‚entdeckt‘. Einige Gruppen wie z.B. die Partei „Die Rechte“ oder „Der dritte Weg“ beziehen sich offen auf die NSDAP und den Hitler-Faschismus. Die Gruppe „Atomwaffendivision“ reiht sich in diese Strömung ein: sie bezieht sich positiv auf den deutschen Faschismus und deren Rasse-Ideologie, sie geht von einer „jüdischen Verschwörung“ aus, die Muslime in die „weißen Länder“ kanalisiert, um die „weiße Rasse“ zu vernichten. Sie setzt auf Terrorzellen, die durch Morde und Anschläge das Land soweit destabilisieren sollen, bis am Tag X ein Bürgerkrieg ausbricht, bei der nach ihrer Logik „die Weißen“ gewinnen werden, weil sie die Überlegenen seien. Der Name soll auch Programm sein: wenn nötig, soll durch Anschläge auf Atomanlagen der erstrebte Bürgerkrieg in die Wege geleitet werden.

Faschismus und Kapitalismus

Die Sache ist glasklar: es geht darum, eine Stimmung der Angst zu schaffen. Das ist eine Funktion der faschistischen Bewegung. Und der Faschismus gehört zum Kapitalismus, wie der Tag und die Nacht zusammengehören. Die gesellschaftlichen Beziehungen im Kapitalismus, die wirkliche Macht, die Rolle des Staates sind in ‚normalen‘ Zeiten verdunkelt und verschwommen. Tritt aber der Faschismus auf, dann erhellt uns seine Existenz die wahre Fratze des Systems. Bei den Enthüllungen im Falle der NSU-Morde wurde das Verhältnis zwischen Staat und Faschismus schlaglichtartig sichtbar. In einer Gesellschaft, in der eine Minderheit (Eigentümer der Produktionsmittel) die große Mehrheit (Arbeiterklasse und werktätige Schichten) zwecks Ausbeutung in Schach halten muss, sind die Gewalt und die Angst notwendige Mittel der Unterdrückung. Solange eine Illusion in die Demokratie erhalten werden kann, übernehmen faschistische Truppen die Funktion Angst und Schrecken zu verbreiten. Die einfache Losung lautet: eine verängstigte und misstrauische, also gespaltene Gesellschaft ist besser zu kontrollieren. Die Spaltung soll schließlich verhindern, dass die Arbeiterklasse sich vereinigt und organisiert.

Was ist zu tun?

Die einzige Möglichkeit sich gegen den Faschismus und die Methode der Angst und der Spaltung zu wehren ist: eigenständige Organisation und Aufklärung. Erstens: Eigenständige, solidarische Organisierung der Arbeitenden und Lernenden in den Betrieben, Wohnvierteln, an Universitäten und Schulen. Zweitens: Aufklärung über die Ursachen und Quellen des Faschismus, somit über das Wesen der Gesellschaft, in der Menschenverachtung und Verrohung systemimmanente Erscheinungen sind.

Deshalb begrüßen und unterstützen wir explizit den Aufruf muslimischer Studierenden sich zusammenzutun und zu organisieren.

Wir rufen die Studierenden der Goethe-Universität Frankfurt auf, sich anzuschließen und gegen die Politik der Angst, gegen Einschüchterung, Diskriminierung und Stigmatisierung eine nachhaltige und solidarische Struktur aufzubauen, ganz gleich, welcher Herkunft, Schicht oder Religion. Die Kommunistische Organisation wird ihr möglichstes dafür tun, den Aufbau solcher Strukturen zu unterstützen und dabei mitzuwirken. Eine Stellvertreterpolitik lehnen wir ab. Unser Beitrag zum Aufbau solidarischer Organisationen sehen wir darin, die Lehren aus der Geschichte der Kämpfe der internationalen Arbeiterbewegung gegen den Faschismus kritisch und selbstkritisch auszuwerten und der Bewegung zur Verfügung zu stellen und mit anzupacken, wo wir können.

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