Allgemein herrscht Konsens darüber, dass nur das Impfen eine nachhaltige und effiziente Bekämpfung der Corona-Pandemie ermöglicht. Nur durch eine flächendeckende Immunisierung der Bevölkerung wird auf die allgemein belastenden Maßnahmen der Kontaktbeschränkung zu verzichten sein. Außerdem ist klar, dass dieses Ziel rein organisatorisch innerhalb kurzer Zeit zu erreichen wäre. Auch die Verfügbarkeit von Impfstoff ist kein limitierender Faktor. Allein auf einer Basis der Freiwilligkeit wird es dazu aber nicht kommen, denn aus verschiedenen Gründen fehlt es einem zu großen Teil der Bevölkerung an Bewusstsein oder Bereitschaft zur Impfung. Trotzdem wurde eine Impfpflicht bis zuletzt über das gesamte politische Spektrum hinweg als ein regelrechtes No-Go gehandelt.
Angesichts des erneut eskalierenden Infektionsgeschehens lassen sich vermehrt Forderungen nach einer Impfpflicht vernehmen: So vom Diakonie-Präsidenten Ulrich Lilie, dem Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, oder auch der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Zwar fordern sie alle nur eine beschränkte, berufsbezogene Impfpflicht. Trotzdem ist das eine neue Entwicklung, die sich angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen der letzten Tage ergibt.
Alles sieht danach aus, als wäre von der sich neu konstituierenden Regierung dennoch keine Impfpflicht zu erwarten. Stattdessen wird weiter auf 2G (genesen bzw. geimpft) oder 3G (2G + getestet) Regelungen gesetzt. Da, wo es ein Geschäftshindernis darstellt, wie beispielsweise in der Gastronomie, dem ÖPNV aber auch in vielen Freizeitbereichen, werden Hygieneregeln allerdings schon jetzt oft nicht beachtet. Eine Umgehung von Kontrollmaßnahmen ist die Folge und damit ein Gesundheitsschutz schlicht und ergreifend an vielen Stellen nicht durchzusetzen. Außerdem ist deutlich geworden, dass auch geimpfte Personen Überträger des Virus sein können. Solange es aufgrund einer großen Zahl nicht immunisierter Personen in der Gesellschaft zirkuliert, bleibt das Virus eine Bedrohung für alle und insbesondere für diejenigen, die sich nicht oder nur schlecht schützen können. Der bisherige Kurs eines inkonsequenten und lückenhaften Gesundheitsschutzes wird allem Anschein nach der gleiche bleiben.
Argumente gegen eine Impfpflicht
Aber was spricht eigentlich gegen eine Impfpflicht? Schauen wir uns zuerst die wichtigsten Argumentationslinien an, die spektrenübergreifend von allen politischen Lagern gegen die Einführung einer Impfpflicht ins Feld geführt werden.
1. Die abstrakt-freiheitliche Argumentation:
Behauptet wird, die Impfpflicht stelle einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte dar und widerspreche somit auch dem Grundgesetz.
Diese Argumentation ist eine Nebelkerze, die auf einem hochtrabenden, aber zugleich inhaltsleeren Begriff der Freiheit daherkommt. Die Diskussion wird anhand abstrakter Überlegungen, moralischer Gedankenspiele oder juristischer Konstruktionen geführt. Gleichzeitig wird ignoriert, dass auch ähnliche Regelungen wie die Schulpflicht, die Gurtpflicht oder die Rezeptpflicht existieren, deren gesellschaftlicher Nutzen wohl kaum argumentiert werden muss.
2. Die pseudo-wissenschaftliche Argumentation
Zum einen wird behauptet, die Wirkung des Impfstoffes sei viel geringer als von offizieller Seite propagiert und zum anderen sei er aufgrund einer zu kurzen Studienlaufzeit nicht sicher.
Es wäre mühselig, sich hier an den einzelnen Versuchen abzuarbeiten, durch Zahlentricks oder unsinnige Zusammenhänge die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe zu widerlegen. Das Internet ist voll von Faktenchecks, die sich diese Mühe auf der Grundlage von wissenschaftlichen Quellen machen. Hier sei nur gesagt, dass die inzwischen milliardenfach geimpften Vakzine eine extrem große Datengrundlage liefern, anhand derer Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen außerordentlich gut erfasst sind und in einem sehr niedrigen Bereich liegen.1 Die so genannten Langzeitimpfschäden gehören zudem in die Abteilung Sagen und Mythen. Sie sind bei Impfstoffen generell nicht bekannt.2 Und auch der häufig in Frage gestellte mRNA Impfstoff ist keine unerforschte Neuheit, sondern ein Ergebnis jahrzehntelanger Forschung und bereits durch Studien erprobt.3
Obwohl aus medizinischer Sicht schlicht keine haltbaren Argumente gegen die Impfung vorliegen, greift diese Argumentation die Skepsis gegen die Impfung selbst auf und schürt sie zudem selbst. Sie verfängt vor allem deshalb, weil sie einen allgemeinen Bildungs- und Informationsmangel für sich ausnutzen kann und zugleich an ein Misstrauen gegenüber der Regierung und ihren Repräsentanten anknüpft. Sie wird als eine scheinbar kritische Position vorgebracht und so auch wahrgenommen. Sie muss daher auch nur bedingt wissenschaftlich überzeugen oder stichhaltig sein, vielmehr kann sie Frust absorbieren und sich als oppositionell inszenieren.
Schließlich bilden die Vertreter der ersten beiden Argumentationen den Bezugspunkt für eine dritte Gegenargumentation:
3. Die pragmatisch-taktische Argumentation
Es wird behauptet, dass die Skepsis gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie im Allgemeinen und die Impfgegnerschaft im Speziellen so groß sind, dass die Einführung einer Impfpflicht diese Fronten nur verhärte, zu unabsehbaren Folgen führe und damit effektiv die Impfquote gar nicht anzuheben sei.
Der Vergleich mit anderen Ländern bestätigt durchaus, dass die Einführung von Impfpflichten Protestpotential entfaltet. Größere Eskalationen oder gar einen staatlichen Kontrollverlust gab es allerdings nicht. Die Erhöhung der Impfquote hat sich durchaus bestätigt, wie zuletzt in Spanien und Portugal sichtbar geworden ist.
Problematisch ist diese pragmatische Argumentation aber vor allem deshalb, weil sie im Wesentlichen dazu geeignet ist, die Regierungslinie zu legitimieren, die bald 100.000 Tote zu verantworten hat. Zuletzt stellten mehrere Studien fest, dass sich mit 57% ein Großteil der Bevölkerung für eine allgemeine Impfpflicht ausspricht. Sogar 74% wären für eine berufsbezogene Impfpflicht.4 Diese gesellschaftliche Stimmung wird übergangen und gleichzeitig werden die dramatischen Auswirkungen der Pandemie zugunsten irrationaler, antisozialer und offensichtlich überrepräsentierter Kräfte weiterhin in Kauf genommen.
Die Strategie der Regierung – Politik der Spaltung
Es drängt sich die Frage auf, warum die deutsche Regierung von sich aus bisher keine Impfpflicht durchgesetzt hat. Es scheint insbesondere im Interesse der Wirtschaft zu sein, über eine arbeitsfähige, gesunde Bevölkerung zu verfügen.
Der bisherige Umgang mit der Pandemie zeigt allerdings deutlich, dass es keinesfalls um einen wirklich konsequenten und effektiven Gesundheitsschutz der Bevölkerung ging. Anstelle einer Nulltoleranzstrategie wurde eine Pandemiepolitik betrieben, die bewusst eine kontrollierte Durchseuchung zur Folge hatte. Es wurde nie ein wirklicher Lockdown realisiert; stattdessen wurden lediglich außerbetriebliche Einschränkungen verhängt. Der Maßstab für Handlungsbedarf war nicht etwa die Tatsache, dass Menschen an der Krankheit sterben, sondern stets die Grenze der Belastungsfähigkeit des Gesundheitssystems, auf das man im Ganzen nicht verzichten kann.
Aus der Sicht der Herrschenden ist die entscheidende Frage, wie es gelingt, diese offensichtlich gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik zu realisieren ohne dass die Stabilität ihrer Herrschaft in Frage gestellt wird. Die Lösung besteht im Wesentlichen in zwei Maßnahmen, die auf die Akzeptanz der katastrophalen Gesundheitspolitik abzielen. Zunächst ist das eine Polarisierung der Bevölkerung in ihrem grundsätzlichen Verhältnis zur Pandemie und damit eine Politik der Spaltung. Eine scheinbare Opposition, die Lockerungen und das Fallenlassen von Schutzmaßnahmen fordert, erfüllt die Funktion des nützlichen Idioten. Ein zweiter Aspekt der herrschenden Strategie besteht in der Verantwortungsübertragung auf das Individuum – sowohl was den eigenen Schutz, als auch den Schutz der Mitmenschen vor der Krankheit betrifft. Hinter beidem gelingt es der Regierungspolitik sich zu verstecken und sich bei entscheidenden Fragen wie der Impfpflicht aus der Verantwortung zu ziehen. Mit Verweis auf die genannte scheinbare Opposition schafft sie es sogar, sich als besonders konsequent und vernünftig darzustellen.
Die Aussetzung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall macht sehr gut deutlich, wie die Regierung sich selbst aus der Schusslinie nimmt, indem sie die kontroverse Auseinandersetzung um die Maßnahmen in die Betriebe verlagert: Der Widerspruch zwischen der Angst vor der Ansteckung auf der einen Seite und der Ablehnung von Maßnahmen auf der anderen Seite muss hier alltäglich ausgehandelt werden. Schließlich wird der Umgang mit der Pandemie auf der Chefetage entschieden. Je nach Geschäftsbereich und Betrieb werden Sanktionen für Maßnahmenverweigerer ergriffen oder die Arbeiter bewusst einer Gefährdung ausgesetzt. Beides wird mitunter von Teilen der Belegschaft befürwortet und legitimiert. In der Folge werden die Interessengegensätze zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite anhand der Gesundheitsmaßnahmen verwischt. Spaltungslinien werden in den Belegschaften provoziert.
Dass es prinzipiell nicht ausgeschlossen ist, dass eine bürgerliche Regierung zur Impfpflicht greift, zeigen andere europäische Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder Italien. Sie haben bereits berufsbezogene Impfpflichten eingeführt, indem sie die weitere Ausführung mancher Berufe an den Impfstatus geknüpft haben. Angesichts des dort zu beobachtenden Mobilisierungspotentials liegt es nahe, dass in Deutschland vor allem vor dem Hintergrund der Bundestagswahl der Forderung einer Impfpflicht nur ausgewichen wurde.
Insbesondere eine allgemeine Impfpflicht steht aber der Individualisierung der Pandemie und ihrer Bedrohungslage entgegen. Sofern es möglich und effektiv erscheint, kann es aus Sicht der Herrschenden praktikabler sein, sich auch weiterhin in dieser Frage aus der Verantwortung zu ziehen. Stattdessen werden weiterhin die Impfverweigerer zum eigentlichen Problem stilisiert.
Die Ratlosigkeit der kommunistischen Bewegung
Aber auch unter Linken gibt es nur wenige Stimmen, die einen konsequenten Gesundheitsschutz durch eine Impfpflicht fordern. Im Gegenteil positionieren sich viele Kräfte ausdrücklich gegen die Impfpflicht. Die vorgebrachten Einwände sind vielfältig. Problematisch ist das vor allem dann, wenn sie die gängigen libertären Argumentationen übernehmen oder sogar einer Impfskepsis bis -gegnerschaft den Mund reden.
Zum Ausdruck kommt eine große Verunsicherung, wie man sich grundsätzlich gegenüber Gesundheitsschutzmaßnahmen eines bürgerlichen Staates verhalten soll. Ausgangspunkt bildet für viele von ihnen die Annahme eines forcierten autoritären Staatsumbaus, der letztendlich durch die Corona-Pandemie realisiert oder mindestens massiv befördert würde.
So schreibt Perspektive Kommunismus beispielsweise in ihrem Corona FAQ, dass durch knappe Versorgungskapazitäten für Corona-Erkrankte der „Abbau demokratischer Grundrechte“ begründet werde. Man dürfte nicht vergessen, heißt es weiter, dass „diejenigen, die in den letzten Jahren den Überwachungs- und Polizeistaat mehr und mehr ausgebaut haben (…), die Situation nutzen [wollen] 1) für eine gesellschaftliche Gewöhnung an neue Überwachungstechniken und damit Steigerung ihrer Akzeptanz und 2) um möglichst viele davon langfristig zu etablieren.“5
Und auch der Kommunistische Aufbau spricht mit Blick auf die Einführung von 2G und 3G Regeln von einem „erneuten weitgehenden Grundrechtseingriff“. Diese Art Maßnahmen würden bereits in anderen Ländern „zu massiven Kontrollen und Repressionen durch Polizei und andere Sicherheitsbehörden führen“. Weiter heißt es: „Nachdem bereits in den vorherigen Infektions-Wellen nie dagewesene Maßnahmen wie Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen erlassen wurden, folgt nun die Einteilung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte, denen unterschiedliche Rechte und Freiheiten zugestanden werden. Dabei muss man kein rechtsgerichteter „Querdenker“ oder Impfverweigerer sein, um sich entschlossen gegen diese Angriffe zu stellen.“6
Die Feststellung, dass die Herrschenden auch die Pandemiesituation für die Absicherung ihrer Herrschaft nutzen, ist richtig. Offen bleibt aber, warum das einer Strategie des gesellschaftlichen Umbaus in Richtung einer autoritären Herrschaft entsprechen soll. Zu beantworten ist die Frage, warum die Herrschenden von einer aktuell durchaus als stabil wahrzunehmenden Form der liberalen Demokratie aktuell absehen sollten?
Ohne diese Frage wirklich zu beantworten, werden die Maßnahmen undifferenziert und ausschließlich als Maßnahmen zum Abbau der bürgerlich-demokratischen Verhältnisse dargestellt, obwohl man sie aber sehr wohl auch als Maßnahmen des Gesundheitsschutzes beurteilen muss. Durch die Nichtthematisierung des Gesundheitsschutzes resultiert aus dieser Orientierung erstens eine Relativierung der Pandemie und ihrer Gefahren und zweitens eine Förderung von diffusen Ängsten gegenüber einer diffusen Politik und Macht, die Tür und Tor für irrationale Erklärungsmuster öffnet und letztendlich den Fokus von der wirklichen Politik ablenkt, die den Gesundheitsschutz missachtet. Eine Diskussion um Forderungen, die sowohl einen konsequenten Gesundheitsschutz beinhalten und gleichzeitig die Interessen der Regierung kritisieren, wird so von vornherein verunmöglicht.
Wie schon in der Debatte um Lockdown-Maßnahmen wird also auch in der Frage der Impfpflicht hauptsächlich auf den Eingriff in die Grundrechte eingegangen. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, dass an einer „Impfpflicht durch die Hintertür“ eher die „Pflicht“ kritisiert wird, als die „Hintertür“.
Die Partei der Arbeit (Österreich) schreibt in einer Stellungnahme: „Die Regierung hat die Aufgabe, sichere Impfungen für alle verfügbar zu machen und über deren Vorteile aufzuklären, aber sie hat nicht das Recht, in diesem Bereich in die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger mit Zwangsmitteln einzugreifen. Jeder Mensch hat das Recht, über seinen Körper selbst zu bestimmen.“7
Und auch in der UZ wird mitunter mit einem abstrakten Freiheitsbegriff operiert, der gegen eine Impflicht eingeführt wird. „Freiheit kostet“ heißt entsprechend der Artikel, in dem Björn Blach (DKP) das Wort für die Freiheit ergreift: „Jugendliche ab zwölf Jahren und ihre Eltern verschont man offiziell noch bis Jahresende mit dem Druck kostenpflichtiger Tests für die Teilnahme am Unterricht. Doch schon jetzt wird der Druck durch Politik und Medien täglich erhöht. Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg sind per Verordnung angewiesen, auf Impfmöglichkeiten hinzuweisen. Eine freie Entscheidung über eine Impfung gegen eine Krankheit, die für Kinder ein sehr geringes Risiko darstellt, wird den Eltern und jungen Menschen nicht gelassen.“8
Welche Freiheit ist es, die hier aus dem kommunistischen Lager gefordert wird? Es ist eine liberal-bürgerliche Freiheit des Individuums, die auf die Forderung hinausläuft, frei darin zu sein, sich selbst und andere zu gefährden. Eine so gelagerte „Kritik“ verlässt vollständig den Klassenstandpunkt und wirkt eher wie ein Aufspringen auf den Zug der oben bereits angesprochenen Schein-Opposition. Statt für Aufklärung zu sorgen, wird die irrationale Impfskepsis gefördert.
Konsequenter Gesundheitsschutz erfordert eine Impfpflicht
Es zeigt sich, dass gerade auch in der kommunistischen Bewegung eine Desorientierung in der Frage der Pandemiebekämpfung vorhanden ist. Es ist richtig, eine an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Pandemiebekämpfung anzuprangern, die auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der gesundheitlich gefährdeten Bevölkerungsteile umgesetzt wird. Doch das allein reicht nicht aus.
Durchaus richtig positioniert sich beispielsweise Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, indem sie dem Scheinargument der freien Entscheidung eine Absage erteilt: „Wer aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf eine Impfung verzichtet, gefährdet sich und auch andere. Das ist unverantwortlich, unsolidarisch und hat nichts mit Freiheit zu tun.“9 In ihrem aktualisierten Forderungskatalog fordert die MLPD entsprechend eine „Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen“.10
Auch die KPD positioniert sich in ihrem „Standpunkt zur Impfpflicht“ für einen konsequenten Gesundheitsschutz durch die Einführung einer Impfpflicht. „Diese Gefahren rechtfertigen die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes der BRD, §20 Absatz 6 und 7, zur Einführung einer Impfpflicht, die auch in der BRD schon bestand. Zusätzlich ist eine breite und qualifizierte gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung erforderlich. (…). Nur eine schnell durchgesetzte Pflichtimpfung gegen COVID-19 kann die Endlosschleife der Einschränkungen und Lockerungen sicher beenden“.11
Kommunistischen Kräften gelingt es kaum, eine klare und differenzierte Position zur Frage des Gesundheitsschutzes zu entwickeln. Die Orientierungslosigkeit zeigt sich in einer Anbiederung an die scheinbar kritischen und oppositionell wirkenden Argumente der verschiedensten Maßnahmenskeptiker und damit ungewollt in der Unterstützung einer skrupellosen Politik im Interesse des Kapitals. Auf der anderen Seite ist es die bequeme Ausflucht in ein blindes und linksradikales Beschwören einer drohenden autoritären Herrschaft, die eine ernsthafte Auseinandersetzung schlicht ersetzt. Die Bedrohung durch die Pandemie ist von höchster Bedeutung für die Lage und Kämpfe der Menschen. Nach wie vor muss ein konsequenter Gesundheitsschutz die zentrale Forderung in dieser Frage sein und energisch und explizit durch Kommunisten erhoben werden. Dafür hat inzwischen die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht eine entscheidende Bedeutung bekommen – als wichtigster Baustein einer effektiven und schnellen Bekämpfung der Pandemie.
1https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-20-bis-30-09-21.pdf?__blob=publicationFile&v=8
2https://www.dw.com/de/faktencheck-gibt-es-langzeitfolgen-von-corona-impfungen/a-59627413
3https://www.spektrum.de/news/der-siegeszug-der-mrna-impfstoffe/1937407
4https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2821.html
5 https://perspektive-kommunismus.org/corona/faq/
6 https://komaufbau.org/3g-2g-1g-kampf-allen-grundrechtseingriffen-und-der-spaltung-unserer-klasse/
7 https://parteiderarbeit.at/partei/gesundheitsschutz-statt-sozialer-spaltung/
8 https://www.unsere-zeit.de/freiheit-kostet-160444/#more-160444fbclid=IwAR20vqI6ckONjmH4GfSqHdL85JbBjmuSgpsAh_klcEqXGdX6O3owhU8ZCe4
9 https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gabi-fechtner/fragen-antworten/wie-steht-die-mlpd-zum-thema-impfpflicht-und-zur-diskussion-ueber-die-offenlegung-ob-geimpft-oder-nicht-dies
10 https://www.rf-news.de/2021/kw45/ein-forderungskatalog-zur-vierten-welle-der-pandemie
11 http://www.k-p-d.org/images/daten/dokumente/2021-09-28%20Standpunkt%20der%20KPD%20zur%20Impfpflicht.pdf
