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Wir verurteilen die Entscheidung der USA aufs schärfste, die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet nicht mehr als illegal zu betrachten.

Die US-Regierung hat in den letzten Jahren immer größere Unterstützung für die israelische Besatzung Palästinas gezeigt. Zunächst hatte Sie 2018 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Im März diesen Jahres kündigte Trump anschließend an, die 1967 durch Israel besetzten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen. Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, erklärte im Juni sogar, Israel dürfe Teile der Westbank annektieren.

Nun verkündete am 18. November der US-Außenminister Mike Pompeo, die USA würden die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet nicht mehr „per se“ als unvereinbar mit internationalem Recht betrachten. Durch diese Entscheidung kann Israel mit US-Amerikanischer Rückendeckung noch ungehinderter ihre Besatzung von Palästina ausdehnen. Der US-Imperialismus hat schon vor diesen Entscheidungen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels unterstützt, ob durch Waffen, Berater oder politischen Beistand. Dabei spielte es keine Rolle ob Demokraten oder Republikaner den Präsidenten stellten. Allerdings wurde die Unterstützung für die Besatzung selten so offen verkündet wie aktuell. 

Aus der EU waren kritische Töne hinsichtlich des US-Vorstoßes zu hören. Wir dürfen uns aber durch solche Äußerungen nicht täuschen lassen. Die EU und auch der BRD-Imperialismus stehen voll und ganz hinter der Besatzungsmacht Israel. Auch solche Gerichtsurteile, wie jüngst vom Gerichtshof der Europäischen Union, zur Kennzeichnung von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten, sind keine guten Nachrichten. Uns wird durch solche Urteile vermittelt: Besatzung und Geschäfte mit der Besatzung sind ok, aber bitte kennzeichnen. Das ist nichts anderes als die Zementierung der Unterstützung für die Besatzung. Ein Einfuhrverbot dieser Waren wäre angemessen, wird es von der EU allerdings nicht geben.

Die israelische Besatzung

Die Israelische Besatzung von Palästina beruht auf der Kolonisierung Palästinas durch Siedlungsbau und militärische Eroberungen. 1948 eroberten zionistische Milizen weite Teile von Palästina, vertrieben hunderttausende Palästinenser aus ihrer Heimat und proklamierten die Gründung des Staates Israel, ohne, und das bis heute, die Staatsgrenzen zu definieren. 1967 eroberte Israel im sogenannten Sechstagekrieg die restlichen palästinensischen Gebiete: Die Westbank, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen.

In den besetzten Gebieten von Ostjerusalem und der Westbank baute und baut Israel kontinuierlich neue Siedlungen, die vom Militär beschützt werden. Palästinensische Häuser und Olivenhaine werden abgerissen, die palästinensischen Anwohner vertrieben. Sie müssen den israelischen Siedlungen weichen. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser wird tagtäglich missachtet. Selbst der Internationale Gerichtshof musste 2003 feststellen, dass die langjährige israelische Siedlungspolitik gegen internationales Recht verstößt. Mittlerweile leben rund 650.000 Siedler in mehr als 200 israelischen Siedlungen in Ostjerusalem und der Westbank.

Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf

Wir verurteilen die neuen Entscheidungen des US-Imperialismus aufs schärfste. Wir stehen entschieden an der Seite des Kampfes der Palästinenser gegen die zionistische Besatzung. Dem Widerstand der Palästinenser gegen den Bau von Siedlungen wird mit blutiger Unterdrückung begegnet. Demonstrationen werden mit Gummigeschossen und scharfer Munition niedergeschossen. Jedes Jahr werden hunderte palästinensische Minderjährige verhaftet und in Militärhaft gesperrt. Trotz schärfster Repressionen gegen jeglichen Widerstand leisten die Palästinenser Widerstand gegen die Besatzung und den Bau von weiteren Siedlungen. Bilder von palästinensischen Jugendlichen, die sich mit Steinen gegen israelische Panzerfahrzeuge wehren gehen um die Welt. 

Auf der ganzen Welt ist der palästinensische Befreiungskampf ein Symbol für Widerstand und den Kampf gegen Unterdrückung. Der Mut und die Standhaftigkeit der palästinensischen Jugend ist auch für die Arbeiterklasse in Deutschland ein Vorbild. Der Kampf um die Befreiung von Imperialismus ist international. Wir rufen die Arbeiterklasse dazu auf, praktische Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Befreiungskampf zu zeigen. 

Hoch lebe die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!