Wenn die SPD anfängt vom Sozialismus zu sprechen…

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…will sie den Kapitalismus retten

Die Aufregung um die „Sozialismusdebatte“, die
der Juso-Chef Kühnert ausgelöst hat, ist lächerlich. Das gehört
zur guten Sitte der „Jungsozialisten“, dem Jugendverband der SPD,
der nur eine Arbeitsgemeinschaft in der SPD ist und seit jeher dazu
dient, der Partei ein radikales und kämpferisches Image zu
verschaffen. Gerhard Schröder wollte als Juso-Chef auch enteignen,
tat jedoch als Kanzler das genaue Gegenteil: Er schröpfte die
Arbeiterklasse mit Hartz I bis IV und zerstörte mit dem ersten
deutschen Krieg seit 1945 Jugoslawien. Andrea Nahles tat es ihm als
Juso-Vorsitzende in radikalen Sprüchen nach und setzte später die
Beteiligung der SPD an der großen Koalition durch.

Die Parteiführung reagiert dementsprechend auf
das Interview. Der Vizekanzler und Finanzminister Scholz meinte,
Kühnert habe ein wichtiges Thema auch innerhalb der SPD
angesprochen. Er finde die Vorschläge zwar falsch, aber das sei die
Jugendorganisation und die dürfe das. Die Parteivorsitzende Nahles
findet sie auch falsch, betont aber auch, dass die Jusos das dürften.
Der SPD-„Linke“ Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender,
fordert mehr Gelassenheit und meint, der „Juso-Vorsitzende darf
radikaler formulieren.“

Der Zeitpunkt der „Sozialismusthesen“ dürfte
nicht zufällig gewählt sein. Die SPD ist trotz ihrer Krise eine gut
organisierte Partei. Sie strebt seit einigen Monaten einen
Linksschwenk an. Dazu sollte das „Sozialstaatspapier“ vom Februar
diesen Jahres und die Europawahlkampfrede der Vorsitzenden Nahles
dienen, die laut verkündete, die SPD sei jetzt wieder „links“.
Diese neue Orientierung ist vermutlich durchaus strategisch
durchdacht. Die SPD muss wieder Wähler gewinnen können, um ihre
Funktion als Stütze der Herrschaft der Kapitalisten erfüllen zu
können. Das „Sozialstaatspapier“ zeigt sehr deutlich, dass die
SPD Partei des Kapitals ist und bleiben will. Die Vorschläge sind
zum Nutzen der Unternehmen und nicht zum Nutzen der Arbeiterklasse.

Es gibt mehrere Anzeichen, dass sich eine Neuformierung der Sozialdemokratie vollzieht. Die Linkspartei freute sich logischerweise über das Interview. Die Partei hieß schließlich mal „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) – worauf sich auch Kühnert und das Grundsatzpapier der SPD beziehen. Die Grünen versuchten sich in der Wohnungspolitik mit der bedingten Zustimmung zu Enteignungen ebenfalls links zu profilieren. Bahnt sich da die Vorbereitung von Rot-Rot-Grün an? Das vorerst gescheiterte Projekt „Aufstehen“ hatte dieses Ziel ja schon klar formuliert und propagiert. Am 1. Mai waren verstärkt DGB-Reden mit viel Forderungen nach einer „Demokratisierung der Wirtschaft“ zu hören – das alte Konzept des „dritten Wegs“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus (siehe Bolschewiki).

Man sollte sich bewusst machen, wer hier anfängt
von Sozialismus zu sprechen. Die SPD ist so klar eine Partei der
kapitalistischen Verwaltung und Irreführung der Arbeiterklasse, der
Aufrüstung und Kriegsführung, dass es fast absurd erscheint, darauf
hinzuweisen. Die SPD ist fest verankert und eingebunden, über
vielerlei Fäden mit dem bürgerlichen Staat verbunden. Sie hat nicht
dieselbe zentrale Bedeutung für die Kapitalisten wie die CDU, die
ihre Stammpartei ist, aber sie hat schon immer – und gerade – in
heiklen Situationen wichtige Dienste für sie übernommen.

Jüngere Beispiele wurden erwähnt, auch die „neue
Ostpolitik“ und „Annäherung“ in den 1970er Jahren war für die
Strategie des deutschen Imperialismus wichtig. Und direkt nach der
großen Niederlage der deutschen Kapitalisten 1945 schlug sich die
West-SPD auf deren Seite, ihr Vorsitzender Kurt Schumacher verkündete
den „Sozialismus als Tagesaufgabe“, half den Kapitalisten bei der
Neuerrichtung ihres Staates und bekämpfte die Kommunisten bis aufs
Blut. In der Novemberrevolution 1918 verkündete sie, der Sozialismus
sei auf dem Vormarsch und erstickte die Revolution.

Ein weiteres Problem ist, was Kevin Kühnert
gesagt hat. Er will friedlich in den Sozialismus hineinwachsen, einen
Umsturz lehnt er explizit ab. Unter der Kollektivierung von großen
Unternehmen, wie BMW, versteht er, dass es zu gleichen Teilen auf die
Beschäftigten aufgeteilt wird und nicht mehr einer Familie gehört.
Die Marktwirtschaft will Kühnert nicht abschaffen, die
Planwirtschaft lehnt er ebenso vehement ab, wie die DDR.

Es handelt sich dabei also nicht um
wissenschaftlichen, sondern um utopischen Sozialismus – im besten
Falle. Der Kapitalismus soll besser gemacht werden, er soll sogar
nach und nach sozialistisch werden, aber die Wirtschaftsordnung soll
erhalten bleiben. Während die utopischen Sozialisten des 18. und 19.
Jahrhunderts auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung noch nicht
erkennen konnten, dass das eine unmögliche Utopie ist, sind
Verkünder eines solchen „Sozialismus“ heutzutage eine Farce.
Ihre großen Worte dienen nur dazu, die Arbeiterklasse zu verführen
und sie von den Karren von Blutsaugern und Kriegstreibern zu spannen.

Die SPD fängt an vom Sozialismus zu sprechen, um
den Kapitalismus zu retten, auch wenn gerade kein revolutionärer
Ansturm in Deutschland droht. Die nächste Krise rollt heran und
immer mehr Menschen sind unzufrieden, glauben nicht mehr an das
System. Sie wieder einzufangen, bedarf es verschiedener Versprechen,
darunter das des friedlichen Hineinwachsens in den Sozialismus.

Vielleicht wird uns die Debatte nutzen, um mit
mehr Menschen über die Eigentumsverhältnisse und die Notwendigkeit
des Sozialismus, wie er tatsächlich zu verstehen ist, zu sprechen.
In der ein oder anderen Gewerkschaftsversammlung oder im Stadtteil
dürfte das Thema jetzt etwas präsenter sein, da wird es nur von uns
abhängen, wie gut wir den Taschenspielertrick der SPD erklären
können. In jedem Fall müssen wir uns gut vorbereiten und
aufstellen, um der möglicherweise anstehenden Neuformierung der
Sozialdemokratie (die in Wirklichkeit nur alter Wein in neuen
Schläuchen ist) mehr als nur ein Schulterzucken entgegenzuhalten:
Nämlich Organisationen, die in der Arbeiterklasse verwurzelt sind,
sich nicht von trügerischen Worten blenden lassen und beginnen,
konsequente Kämpfe zu führen, sowie ein Programm und eine
Strategie, die den Sozialismus nicht als utopisches Ziel, sondern als
realistisches und notwendiges Ziel erweist. Denn falls die
Kapitalistenklasse die neue alte Sozialdemokratie in ihre
Regierungsdienste stellt, ist nichts Gutes für die Arbeiterklasse zu
erwarten – siehe Rot-Grün 1998–2005, siehe SPD-PDL in Berlin,
siehe die Syriza-Regierung in Griechenland und die „sozialistische“
Regierung des Partido Socialista (PS) in Portugal.