Wir verurteilen die Repressionen gegen den Jugendwiderstand! Solidarität mit den Betroffenen!

Aufgrund eines dankbaren Hinweises eines unserer Leser haben wir die Passage zur Rolle der Linkspartei verändert: Selbstverständlich beschließt nicht der Senat solche Repressionsmaßnahmen, sondern Staatsanwaltschaft oder Richter. Die Rot-Rot-Grüne-Regierung hat somit nicht direkt die Polizei auf den Jugendwiderstand losgelassen, jedoch hat die Linkspartei diesen Einsatz vollumfänglich öffentlich begrüßt.

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Am Mittwoch, den 26.6. haben Polizei und Staatsanwaltschaft in
Berlin nach eigenen Informationen in neun Wohnungen von angeblichen
Mitgliedern der vor kurzem aufgelösten maoistischen Gruppe
„Jugendwiderstand“ (JW) Razzien durchgeführt.

Wir verurteilen den gewaltsamen Überfall der Polizei auf den JW
auf das Schärfste! Kein Kommunist darf irgendwelche Zweifel daran
lassen, dass staatliche Repressionen irgendwelcher Art gegen Linke,
gegen antiimperialistische und antifaschistische Aktivisten absolut
inakzeptabel sind. Mit den Hausdurchsuchungen sollen Aktivisten
eingeschüchtert werden und Informationen über
Organisationsstrukturen gewonnen werden, womit potenziell die
nächsten staatlichen Repressionsschläge vorbereitet werden.

In den Pressemeldungen wird als Vorwand angeführt, dass
Mitglieder des JW erstens angeblich 2017 den
Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, also einen Nazi-Aufmarsch, angegriffen
hätten; und dass sie zweitens eine „Demonstration“ gegen die
palästinensische Aktivistin Manal Tamimi angegriffen hätten.

Wie an den faschistischen Netzwerken in Polizei und Militär, dem
NSU, den Kontakten des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zur AfD
und nun auch dem Mordfall Lübcke und den neuen Enthüllungen um die
terroristische Nazigruppe „Revolution Chemnitz“ (dessen führender
Kopf im Kontakt mit dem Verfassungsschutz stand) zu sehen ist, gibt
es eine stetig wachsende Flut von Belegen dafür, dass der Staat
offensichtlich Nazistrukturen aufbaut, unterstützt und toleriert.
Gleichzeitig werden nun Antifaschisten mit Polizeirepressionen
überzogen. Während Nazis jahrelang ungehindert mordend durchs Land
zogen, während nach der Verhaftung des Mörders von Walter Lübcke
keine breit angelegten Hausdurchsuchungen im Umfeld des Täters
angeordnet wurden, bekommt der JW die harte Hand des Staates zu
spüren, weil eins ihrer Mitglieder mutmaßlich eine Windel nach
einem Zionisten geworfen hat (so die Behauptung des Tagesspiegel in:
„Razzia bei sieben Jugendwiderstand-Mitgliedern“, 26.6.2019).

Wieder einmal zeigt der BRD-Staat sein wahres Gesicht – die
Propaganda über die „zwei Extreme“, gegen die sich die
sogenannte „Demokratie“ erwehren muss, ist in Wahrheit nur eine
Fassade, hinter der der kapitalistische Staat gegen Revolutionäre
vorgeht, während er sich zum selben Zweck die Faschisten als
nützliche Kettenhunde bereithält.

Wir sagen dagegen: Nazis bekämpfen und den antifaschistischen
Selbstschutz organisieren ist richtig und legitim!

Auch der zweite Vorwand verdient unsere Aufmerksamkeit: Immer
offener wird die Solidarität mit dem palästinensischen
Befreiungskampf kriminalisiert und die alte Propagandalüge
aufgewärmt, wonach Antizionismus oder gar jede Kritik an Israel mit
Antisemitismus gleichgesetzt wird. Dass der JW eine Veranstaltung
einer palästinensischen Aktivistin gegen prozionistische
Schlägertrupps beschützt hat und es ihr damit überhaupt erst
ermöglicht hat, ihre Sicht auf die Lage in Palästina darzulegen,
ist ebenfalls richtig und legitim.

Der Beschluss des Bundestages und verschiedener Gewerkschaftsjugenden gegen die BDS-Bewegung zeigt, dass der deutsche Imperialismus die Solidarität mit dem palästinensischen Volk als Bedrohung seiner außenpolitischen Strategien begreift und verlogene Antisemitismusvorwürfe regelmäßig als Hebel einsetzt, um fortschrittliche Initiativen und Proteste zu unterdrücken.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten verschiedene bürgerliche
Zeitungen sich den JW als Zielscheibe ausgesucht, um auf
niederträchtigste Art und Weise Propaganda für das israelische
Besatzungsregime und gegen den Kommunismus zu betreiben. Die Artikel
schreckten nicht einmal davor zurück, angebliche „Wortführer“
des JW namentlich und mit ihrem Arbeitsplatz öffentlich zu machen.
Zu den Vorwürfen gegen den JW gehörte u.a., dass sie sich positiv
auf die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung bezögen und
solidarisch mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes
seien. Der JW wurde immer wieder als „antisemitisch“ diffamiert,
ohne dass für diesen Vorwurf jemals ein einziger Beleg angeführt
wurde. In einem Artikel wurde zudem Ahed Tamimi, eine
palästinensische Jugendliche und Nichte von Manal Tamimi, die für
eine Ohrfeige monatelang in israelischen Gefängnissen eingesperrt
wurde und in dieser Zeit zum Vorbild des palästinensischen
Widerstands wurde, zu einer „palästinensischen Terroristin“
umgelogen. All das zeigt unmissverständlich, dass mit der Hetze und
den Repressionen keineswegs nur der JW gemeint war, sondern jeder
Kommunist, jeder Antifaschist, jeder Internationalist, der es „wagt“,
gegen Krieg und Ausbeutung, gegen die barbarischen Zustände im
imperialistischen Kapitalismus aufzubegehren und sich mit dem
Widerstand unterdrückter Völker solidarisch zu erklären.

Bezeichnend ist auch, dass zahlreiche Gruppen und Personen aus dem
„antideutschen“ Spektrum, das heißt prozionistische und
proimperialistische rechte Kräfte, die allerdings immer noch oftmals
als „Linke“ dargestellt werden, sich sowohl über die Medienhetze
als auch über die polizeilichen Repressionen im Internet mit
hämischer Freude hervortun. Als jemand aus dem Umfeld des JW vor
einigen Monaten von einem Neonazi ein Messer in die Brust gerammt
bekam und diesen Mordanschlag nur mit Glück überlebt hat, waren es
dieselben Leute und Gruppen, die sich in Schweigen gehüllt haben.
Ein undenkbarer Vorgang, wäre der Betroffene Aktivist einer
x-beliebigen Antifa-Gruppe gewesen. Diese Elemente zeigen damit
wieder einmal, dass sie bedingungslos auf der Seite des Kapitals,
seines Staates und letztlich auch der Nazis stehen.

Auch die Linkspartei spielt dabei eine schmutzige Rolle. Anstatt die durch die Staatsanwaltschaft beschlossenen Repressionen öffentlich zu verurteilen, gibt es von “links” nur Applaus. Der Innenexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader begrüßte den Gewaltakt der Polizei vorbehaltlos („Razzia bei Neuköllner Politsekte“, Neues Deutschland 26.6.2019). Dass zeigt, dass die Linkspartei nicht nur im Kapitalismus „mitregieren“ will, sondern auch keine Skrupel hat, wenn die Polizei auf linksgerichtete Aktivisten losgeht. Auch daraus sollten Schlussfolgerungen gezogen werden: Niemals kann eine solche Partei, die die Zerstörung sozialer Rechte mitträgt, die imperialistische EU feiert und nun auch Unterdrückungsmaßnahmen gegen links einfordert, ein Bündnispartner für die Arbeiterbewegung oder gar ein Hoffnungsträger sein.

Wir wünschen den von den Repressionen Betroffenen viel Kraft und
dass sie sich dadurch nicht brechen lassen mögen!

Keine Toleranz für staatliche Repression und ihre Lakaien!