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In den vergangenen Tagen sind die bürgerlichen Medien voll von Meldungen über einen beginnenden Handelskrieg zwischen den USA und China. Was hat es damit auf sich?

Die US-Regierung hat chinesische Exporte in die USA mit Zöllen im Wert von 34 Mrd. US-Dollar (entspricht 29 Mrd. €) belegt. Zwei Wochen später will sie weitere Warengruppen mit Zöllen im Wert von 16 Mrd. US-Dollar belegen. Trump droht außerdem mit der Einführung drastischer Strafzölle von 200 oder 300 Milliarden US-Dollar.

Das chinesische Handelsministerium hat sofort reagiert und ebenfalls Zölle für US-amerikanische Exporte nach China im Wert von 34 Mrd. US-Dollar eingeführt. Ein Sprecher des Ministeriums wirft den USA vor, gerade „den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte“ begonnen zu haben. Das sei allerdings „das Letzte, was wir uns wünschen“ (Heise 6.7.2018; Die Zeit 6.7.2018).

Die USA haben auch gegen Mexiko, Kanada und die EU-Staaten Strafzölle erhoben. Trumps Begründung ist die Wahrung der „nationalen Sicherheit“. In Wirklichkeit geht es ihm darum, das Defizit des US-Außenhandels zu verringern. Dafür ist die US-Regierung auch bereit, die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu brechen, die solche Maßnahmen eigentlich verbietet. Trump droht ebenfalls damit, aus der WTO auszutreten (Die Zeit 6.7.2018).

Natürlich sind auch die deutschen Konzerne davon betroffen. Viele von ihnen produzieren in den USA, z.B. Autos, und exportieren sie von da aus nach China, wo die Nachfrage nach deutschen Autos ständig wächst. Die neuen Maßnahmen der USA und Chinas sind daher für die deutsche Regierung, die die Interessen des deutschen Kapitals vertritt, natürlich ein Grund zur Sorge. Das deutsche Kapital und seine Führungsrolle in Europa beruhen in allererster Linie auf den hohen Exporten in andere Länder, wobei gerade China und die USA beide in den letzten Jahren immer wichtigere Märkte geworden sind. Die Entfesselung eines Handelskonflikts durch die US-Regierung liegt daher nicht im Interesse des deutschen Kapitals, was die Spannungen zu den USA weiter verschärft, auch wenn das Bündnis mit den USA dadurch bisher noch nicht grundsätzlich infrage gestellt ist.

Der Handelskrieg ist Ausdruck von weltweit steigenden Spannungen und Gegensätzen zwischen den imperialistischen Zentren. Diese Gegensätze und die daraus entstehenden Konflikte sind im Zeitalter des Imperialismus, also der Herrschaft des Kapitals unter Führung des Monopolkapitals, ein notwendiges Ergebnis der kapitalistischen Entwicklung. Das Wachstum verläuft im Kapitalismus immer ungleichmäßig und geht mit explosiven Interessenkonflikten einher – nicht nur zwischen dem Kapital und der Arbeiterklasse, sondern auch zwischen den Konzernen und ihren Staaten. Die Konstellationen zwischen den Führungsmächten verändern sich immer wieder. Bündnisse sind nicht dauerhaft, sondern verändern sich immer wieder und werden durch die Interessengegensätze auf die Probe gestellt.

Die von den USA angeführte imperialistische Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war, wurde in den folgenden Jahrzehnten einerseits durch die Existenz der sozialistischen Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder grundsätzlich infrage gestellt. Andrerseits wurde die Führungsrolle der USA aber auch durch andere kapitalistische Länder herausgefordert, insbesondere durch die BRD und Japan, deren Kapital den US-Konkurrenten erfolgreich Marktanteile streitig machen konnte. Mit der Zerschlagung des Sozialismus und Wiedereinführung des Kapitalismus in der ehemaligen Sowjetunion und in China konnte der US-Imperialismus seinen gefährlichsten Feind, den Sozialismus, zwar vorläufig besiegen – gleichzeitig entstanden aber neue kapitalistische Konkurrenten. Insbesondere China konnte in den letzten Jahrzehnten hohe Wachstumsraten verzeichnen und eine starke kapitalistische Wirtschaft aufbauen, deren Entwicklung vor allem durch umfangreiche Exporte getrieben ist. Dadurch hat sich das Gefüge in der imperialistischen Pyramide erneut verändert. Auch wenn die USA weiterhin die größte Ökonomie sind, im Finanzsystem und vor allem auch militärisch nach wie vor die führende Rolle spielen, wurde ihre industrielle Basis in den letzten Jahrzehnten immer schwächer. Die Ausweitung von „Fracking“, also extrem umweltschädlichen Methoden der Ölförderung, konnte diesen Trend etwas bremsen. Aber der grundlegende Konflikt zwischen dem Aufstieg Chinas und dem tendenziellen Abstieg der USA in der imperialistischen Pyramide hat das nicht aufgehoben. Die USA eskalieren diesen Konflikt, weil ihre weltweite Führungsrolle bedroht ist. Die chinesische Führung hingegen hat vorläufig kein Interesse daran, weil ihr Aufstieg im imperialistischen System mit „friedlichen“ ökonomischen Mitteln stattfindet und durch die wachsenden Feinseligkeiten gestört wird. Das Streben Chinas nach Austragung der Interessengegensätze mit ökonomischen, nicht-militärischen Mitteln läuft dementsprechend auch nicht auf einen friedlichen Kapitalismus hinaus, sondern versucht lediglich, einer militärischen Auseinandersetzung vorerst aus dem Weg zu gehen.

Mit der Wahl Donald Trumps sind in den USA die Teile des Kapitals stärker geworden, die auf eine Strategie der stärkeren Abschottung des nationalen Marktes setzen. Ein Kommentar in der bürgerlichen Presse schreibt dazu: „Das hier ist erst der Anfang. Denn es geht um mehr als nur um Handel und Urheberrechte. Zwischen den USA und China bricht eine lange schlummernde Rivalität auf. Es ist mehr als nur eine ökonomische, es ist auch eine militärische und vor allem eine geostrategische Rivalität. Es geht um die künftige Ordnung der Welt.“ (Süddeutsche Zeitung 6.7.2018). Diese Einschätzung ist grundsätzlich richtig, auch wenn der Autor aufgrund seiner bürgerlichen Weltsicht natürlich nicht versteht, dass der Hintergrund davon die rivalisierenden Herrschaftsstrategien der verschiedenen imperialistischen Zentren sind. Diese zunehmenden Rivalitäten zeigen, dass die liberalen Behauptungen, wonach durch die sogenannte „Globalisierung“ die Nationalstaaten ihre Bedeutung verlieren würden und große Konflikte zwischen den führenden kapitalistischen Staaten der Vergangenheit angehören, keine reale Basis haben. So lange der Imperialismus als weltweites System existiert, wird er von solchen Konflikten geprägt sein und die Staaten als Vertreter der Kapitalinteressen werden weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Umgekehrt wird der liberale Freihandel selbst auch wieder infrage gestellt, wenn dies den Interessen der kapitalistischen Staaten entspricht.

Mit der Zunahme solcher Konflikte, auch wenn sie momentan nur „Handelskriege“ sind und noch keine „richtigen“ Kriege, steigt die Gefahr großer militärischer Auseinandersetzungen bis hin zu Weltkriegen. Die zunehmenden Spannungen im Südchinesischen Meer in den letzten Jahren, die Verlagerung des Fokus der außenpolitischen Strategien der USA in Richtung Fernost, aber auch die Konfrontation mit Russland in Syrien und in der Ukraine sind Ausdruck einer neuen weltpolitischen Lage, in der sich die verschiedenen imperialistischen Bündnisse in wachsender Feindschaft gegenüberstehen.

Die Arbeiterklasse in Deutschland hat ebenso wie die in China oder den USA nichts zu gewinnen, wenn die Konflikte zwischen den Staaten weiter eskalieren. Handelskriege werden ebenso wie richtige Kriege geführt, um dem Kapital gesicherte Absatzmärkte und langfristige Profite zu sichern. Die Arbeiterklasse in Deutschland muss sich für die glänzenden Exporterfolge der deutschen Konzerne nur den Rücken krumm machen. Sie sollte sich weder für die Interessen „ihres“ Kapitals und des deutschen Staates einspannen lassen, noch, wie es manche fordern, zum Verbündeten der chinesischen oder russischen Kapitalisten werden, auch wenn diese momentan weniger aggressiv auftreten als der US-Imperialismus. Die Antwort für die Arbeiterklasse kann nur darin bestehen, sich zu organisieren und für ihre eigene Macht zu kämpfen. Dafür ist der Aufbau der kommunistischen Partei in Deutschland eine entscheidende Voraussetzung.

Kategorien: Stellungnahmen