Wer schreibt die Geschichte? – Zum Tag der Opfer des Faschismus

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1945
– unmittelbar nach dem Ende des II. Weltkriegs – gründeten Gegner
und Verfolgte des NS-Regimes sogenannte „Ausschüsse für die Opfer
des Faschismus (OdF)“, welche sowohl bei der unmittelbaren
materiellen Versorgung der ehemals Verfolgten unterstützten, als
auch ein politisches Vertretungsorgan jener darstellten. Vor allem
politische Häftlinge und solche, die bereits in den illegalen
Lagerkomitees politisch organisiert waren, wurden in die Arbeit der
Ausschüsse einbezogen. Der im Juni 1945 in Berlin gegründete
„Hauptausschuss Opfer des Faschismus“ spiegelte durch die
politische Vielfalt seiner Gründungsmitglieder seine
Überparteilichkeit und Überkonfessionalität wieder. Am 09.
September 1945 wurde der erste „Tag der Opfer des Faschismus“
begangen, an dem in zahlreichen Städten, Schulen, Betrieben und
Kirchen Tausende zusammen
kamen, um die Opfer des
Faschismus zu ehren. 30 Demonstrationszüge zogen an diesem Tag in
Berlin in Richtung des Stadions in Neukölln, welches nach dem
ermordeten Arbeitersportler und KPD-Mitglied Werner Seelenbinder
benannt war. 100.000 Menschen versammelten sich dort am neu
errichteteten Ehrenmal mit der Inschrift „Die Toten mahnen die
Lebenden“. Erinnerung und Totenehrung sollten mit der
eindringlichen Mahnung verbunden werden, dass es nie wieder zu Krieg
und Faschismus kommen dürfe. Mit dieser Entwicklung einhergehend
hatte sich 1947 die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)
gegründet. Ihre Länderkonferenz beschloss im selben Jahr, den
Gedenktag immer am zweiten Sonntag im September zu begehen.

Volkstrauertag
statt OdF

Während
von der Sowjetunion die Perspektive aufgezeigt wurde, ein geeintes
antifaschistisch-demokratisches Deutschland aufzubauen, rüstete sich
der deutsche Imperialismus im Westen erneut unter Führung der alten
Nazielite. Damit einhergehend sollte jede Erinnerungskultur an eine
widerständige Arbeiterbewegung und kommunistischen Widerstand
während des Faschismus unmittelbar ausradiert werden. Die SPD
verabschiedete bereits 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der
besagte, dass Parteimitglieder nicht gleichzeitig Teil der VVN sein
durften.

Ab
1948 beteiligte sich der Berliner Magistrat nicht mehr an der
Kundgebung zum „Tag der Opfer des Faschismus“ im Lustgarten und
richtete stattdessen eine eigene Gedenkfeier in Plötzensee aus,
wobei die VVN weiterhin zur Großkundgebung im Lustgarten aufrief.
1950 kam es außerdem zur Gründung des „Bundes der Verfolgten des
Naziregimes“, einer explizit antikommunistischen Abspaltung der
VVN. Auf Veranstaltungen des BVN wurde den „Opfern des Faschismus“
gleichermaßen gedacht wie den „Opfern des Bolschewismus“. Der
„Tag der Opfer des Faschismus“ wurde 1952 in der BRD durch den
„Volkstrauertag“ ersetzt und es fand eine zunehmende Verwässerung
der antifaschistischen Inhalte statt. Fortan war das offizielle
Gedenken wieder vollständig in die Ideologie der Herrschenden
integriert. Die Errungenschaften der Geschichte der Arbeiterklasse
wurden wieder umgeschrieben, ins Gegenteil verkehrt und in verzerrter
Gestalt als Waffe gegen sie gewendet.

Antikommunistische
Repressionen

Der
Kampf zwischen den zwei Systemen, der Gewaltherrschaft des Kapitals
auf der einen Seite und der Aufbau eines sozialistischen Staates auf
deutschem Boden auf der anderen, spitzte sich zu. Somit auch der
antikommunistische Repressionsdruck in der BRD. Gedenkveranstaltungen
für die Opfer des Faschismus wurden in verschiedenen Städten
verboten, Menschen
daran gehindert, an ihnen teilzunehmen oder Kränze niederzulegen. In
Frankfurt wurden 1951 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung mit
Wasserwerfern von der Polizei vertrieben. Im Rahmen der staatlichen
Repressionen gegen kommunistische Organisationen, kam es 1959 ebenso
zu einem Verbotsgesuch gegen die überparteiliche VVN. Dass die
Bourgeoisie kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem
Faschismus hatte und nur eine oberflächliche Erinnerungskultur
zulassen konnte, zeigte u.a. die personelle Besetzung leitender
Posten in der BRD. Der vorsitzende Richter im Verbotsverfahren gegen
die VVN, Fritz Werner, war bereits vor 1933 Mitglied der NSDAP sowie
der SA beigetreten und wurde dort zu einer führenden Position
berufen. Auch der zuständige Anwalt der Bundesregierung, Hermann
Reuß, arbeitete bereits im Faschismus als
Richter.

Gedenken
in der DDR

Die
Gründung der DDR diente dem Ziel, ein
antifaschistisches-demokratisches Deutschland aufzubauen, von dessen
Boden aus nie wieder Krieg ausgehen sollte. Dementsprechend war der
Antifaschismus einer der Grundpfeiler des Arbeiter- und
Bauernstaates. Nach dem Ausruf des Aufbaus des Sozialismus in der DDR
1952 wurde die VVN 1953 im Osten aufgelöst, da das Gedenken an die
Opfer des Faschismus und die unzähligen Widerstandskämpfer ein
zentraler Bestandteil des sich im Aufbau befindenden sozialistischen
Staates darstellte. Nach der Auflösung der VVN führte somit das
Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer gemeinsam mit der
Nationalen Front und der SED jährlich den „Internationalen
Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors und Kampftag
gegen Faschismus und imperialistischen Krieg“ durch,
an dem sich regelmäßig vor allem in Berlin 100.000 Menschen
beteiligten.

Antifaschismus
heißt…

Heute
liegt die Anti-Kriegs-Bewegung in Deutschland am Boden. Es werden
ganz im Sinne der Herrschenden hier und da kleine Tafeln in
Erinnerung an verschiedene Opfergruppen errichtet, über den mutigen
Widerstand der Arbeiter und Kommunisten wird jedoch geschwiegen.
Vermeintlicher Antifaschismus gibt sich heutzutage bunt, laut,
individuell und geschieht Seite an Seite tanzend mit den Parteien der
Bourgeoisie.
Genau
diese Parteien sind es jedoch, die Kriege im Interesse des Kapitals
führen und führen werden. Die Krisen immer auf dem Rücken der
Arbeiterklasse austragen werden. Nur ein Antifaschismus, der die
kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse als
Grundlage des Faschismus bekämpft, kann mehr als nur
Symptombekämpfung betreiben. Die
illusionäre Vorstellung, der Faschismus sei eine der bürgerlichen
Demokratie absolut entgegengesetzte Herrschaftsform, läuft auf die
Verteidigung des Kapitalismus in seinen weniger autoritären
Varianten hinaus.

Erobern
wir uns unsere Geschichte einer mutigen, widerständigen
Arbeiterbewegung zurück und tragen sie wieder auf die Straße!
Erinnern wir den Opfern des Faschismus und den kommunistischen
Widerstandskämpfern, die trotz grausamster Folter, Inhaftierung und
Ermordung bis zum Ende voller Zuversicht für eine Gesellschaft ohne
Ausbeutung und Krieg gekämpft haben! In dem Gedicht „Heimkehr“
von Karl Schnog, welches am 09. September 1945 auf der ersten
Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus verlesen wurde,
heißt es:

Ich bin nicht eher froh und frei

und habe keine guten Stunden,

bis daß ein End‘ der Tyrannei

für jeden Schaffenden gefunden.

Drum halte nicht den Kopf gesenkt,

sag nicht, dass ich nicht „an dich denke“.

Die Freiheit ist mir erst geschenkt,

wenn ich der Welt die Freiheit schenke.“

Karl Schnog, „Heimkehr“




Wir verurteilen die Repressionen gegen den Jugendwiderstand! Solidarität mit den Betroffenen!

Aufgrund eines dankbaren Hinweises eines unserer Leser haben wir die Passage zur Rolle der Linkspartei verändert: Selbstverständlich beschließt nicht der Senat solche Repressionsmaßnahmen, sondern Staatsanwaltschaft oder Richter. Die Rot-Rot-Grüne-Regierung hat somit nicht direkt die Polizei auf den Jugendwiderstand losgelassen, jedoch hat die Linkspartei diesen Einsatz vollumfänglich öffentlich begrüßt.

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Am Mittwoch, den 26.6. haben Polizei und Staatsanwaltschaft in
Berlin nach eigenen Informationen in neun Wohnungen von angeblichen
Mitgliedern der vor kurzem aufgelösten maoistischen Gruppe
„Jugendwiderstand“ (JW) Razzien durchgeführt.

Wir verurteilen den gewaltsamen Überfall der Polizei auf den JW
auf das Schärfste! Kein Kommunist darf irgendwelche Zweifel daran
lassen, dass staatliche Repressionen irgendwelcher Art gegen Linke,
gegen antiimperialistische und antifaschistische Aktivisten absolut
inakzeptabel sind. Mit den Hausdurchsuchungen sollen Aktivisten
eingeschüchtert werden und Informationen über
Organisationsstrukturen gewonnen werden, womit potenziell die
nächsten staatlichen Repressionsschläge vorbereitet werden.

In den Pressemeldungen wird als Vorwand angeführt, dass
Mitglieder des JW erstens angeblich 2017 den
Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, also einen Nazi-Aufmarsch, angegriffen
hätten; und dass sie zweitens eine „Demonstration“ gegen die
palästinensische Aktivistin Manal Tamimi angegriffen hätten.

Wie an den faschistischen Netzwerken in Polizei und Militär, dem
NSU, den Kontakten des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zur AfD
und nun auch dem Mordfall Lübcke und den neuen Enthüllungen um die
terroristische Nazigruppe „Revolution Chemnitz“ (dessen führender
Kopf im Kontakt mit dem Verfassungsschutz stand) zu sehen ist, gibt
es eine stetig wachsende Flut von Belegen dafür, dass der Staat
offensichtlich Nazistrukturen aufbaut, unterstützt und toleriert.
Gleichzeitig werden nun Antifaschisten mit Polizeirepressionen
überzogen. Während Nazis jahrelang ungehindert mordend durchs Land
zogen, während nach der Verhaftung des Mörders von Walter Lübcke
keine breit angelegten Hausdurchsuchungen im Umfeld des Täters
angeordnet wurden, bekommt der JW die harte Hand des Staates zu
spüren, weil eins ihrer Mitglieder mutmaßlich eine Windel nach
einem Zionisten geworfen hat (so die Behauptung des Tagesspiegel in:
„Razzia bei sieben Jugendwiderstand-Mitgliedern“, 26.6.2019).

Wieder einmal zeigt der BRD-Staat sein wahres Gesicht – die
Propaganda über die „zwei Extreme“, gegen die sich die
sogenannte „Demokratie“ erwehren muss, ist in Wahrheit nur eine
Fassade, hinter der der kapitalistische Staat gegen Revolutionäre
vorgeht, während er sich zum selben Zweck die Faschisten als
nützliche Kettenhunde bereithält.

Wir sagen dagegen: Nazis bekämpfen und den antifaschistischen
Selbstschutz organisieren ist richtig und legitim!

Auch der zweite Vorwand verdient unsere Aufmerksamkeit: Immer
offener wird die Solidarität mit dem palästinensischen
Befreiungskampf kriminalisiert und die alte Propagandalüge
aufgewärmt, wonach Antizionismus oder gar jede Kritik an Israel mit
Antisemitismus gleichgesetzt wird. Dass der JW eine Veranstaltung
einer palästinensischen Aktivistin gegen prozionistische
Schlägertrupps beschützt hat und es ihr damit überhaupt erst
ermöglicht hat, ihre Sicht auf die Lage in Palästina darzulegen,
ist ebenfalls richtig und legitim.

Der Beschluss des Bundestages und verschiedener Gewerkschaftsjugenden gegen die BDS-Bewegung zeigt, dass der deutsche Imperialismus die Solidarität mit dem palästinensischen Volk als Bedrohung seiner außenpolitischen Strategien begreift und verlogene Antisemitismusvorwürfe regelmäßig als Hebel einsetzt, um fortschrittliche Initiativen und Proteste zu unterdrücken.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten verschiedene bürgerliche
Zeitungen sich den JW als Zielscheibe ausgesucht, um auf
niederträchtigste Art und Weise Propaganda für das israelische
Besatzungsregime und gegen den Kommunismus zu betreiben. Die Artikel
schreckten nicht einmal davor zurück, angebliche „Wortführer“
des JW namentlich und mit ihrem Arbeitsplatz öffentlich zu machen.
Zu den Vorwürfen gegen den JW gehörte u.a., dass sie sich positiv
auf die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung bezögen und
solidarisch mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes
seien. Der JW wurde immer wieder als „antisemitisch“ diffamiert,
ohne dass für diesen Vorwurf jemals ein einziger Beleg angeführt
wurde. In einem Artikel wurde zudem Ahed Tamimi, eine
palästinensische Jugendliche und Nichte von Manal Tamimi, die für
eine Ohrfeige monatelang in israelischen Gefängnissen eingesperrt
wurde und in dieser Zeit zum Vorbild des palästinensischen
Widerstands wurde, zu einer „palästinensischen Terroristin“
umgelogen. All das zeigt unmissverständlich, dass mit der Hetze und
den Repressionen keineswegs nur der JW gemeint war, sondern jeder
Kommunist, jeder Antifaschist, jeder Internationalist, der es „wagt“,
gegen Krieg und Ausbeutung, gegen die barbarischen Zustände im
imperialistischen Kapitalismus aufzubegehren und sich mit dem
Widerstand unterdrückter Völker solidarisch zu erklären.

Bezeichnend ist auch, dass zahlreiche Gruppen und Personen aus dem
„antideutschen“ Spektrum, das heißt prozionistische und
proimperialistische rechte Kräfte, die allerdings immer noch oftmals
als „Linke“ dargestellt werden, sich sowohl über die Medienhetze
als auch über die polizeilichen Repressionen im Internet mit
hämischer Freude hervortun. Als jemand aus dem Umfeld des JW vor
einigen Monaten von einem Neonazi ein Messer in die Brust gerammt
bekam und diesen Mordanschlag nur mit Glück überlebt hat, waren es
dieselben Leute und Gruppen, die sich in Schweigen gehüllt haben.
Ein undenkbarer Vorgang, wäre der Betroffene Aktivist einer
x-beliebigen Antifa-Gruppe gewesen. Diese Elemente zeigen damit
wieder einmal, dass sie bedingungslos auf der Seite des Kapitals,
seines Staates und letztlich auch der Nazis stehen.

Auch die Linkspartei spielt dabei eine schmutzige Rolle. Anstatt die durch die Staatsanwaltschaft beschlossenen Repressionen öffentlich zu verurteilen, gibt es von “links” nur Applaus. Der Innenexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader begrüßte den Gewaltakt der Polizei vorbehaltlos („Razzia bei Neuköllner Politsekte“, Neues Deutschland 26.6.2019). Dass zeigt, dass die Linkspartei nicht nur im Kapitalismus „mitregieren“ will, sondern auch keine Skrupel hat, wenn die Polizei auf linksgerichtete Aktivisten losgeht. Auch daraus sollten Schlussfolgerungen gezogen werden: Niemals kann eine solche Partei, die die Zerstörung sozialer Rechte mitträgt, die imperialistische EU feiert und nun auch Unterdrückungsmaßnahmen gegen links einfordert, ein Bündnispartner für die Arbeiterbewegung oder gar ein Hoffnungsträger sein.

Wir wünschen den von den Repressionen Betroffenen viel Kraft und
dass sie sich dadurch nicht brechen lassen mögen!

Keine Toleranz für staatliche Repression und ihre Lakaien!




Köln: Veranstaltung zu Faschismus, Staat & Kapital

15. Juni – 14:00 – Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, Köln

Hier der Flyer

In weiten Teilen Europas und auch in der Bundesrepublik sind die Rechten zurzeit auf  dem Vormarsch. In Rund einem Dutzend Länder sind rechtsradikale Parteien an    Regierungen beteiligt und mit der AfD hat sich auch in Deutschland eine solche Partei mittlerweile im politischen System etabliert.

Ergänzt wird dieser Rechtsruck von oben durch zunehmende Aktivitäten auf der Straße und den sozialen Medien, von Seiten   der »Neuen Rechten«, die sich ultraliberal, pro-israelisch und »modern« gibt, wie auch  von klassischen Nazis, die mit Reichsfahnen und Hitlergrüßen auftreten.

In NRW versuchte zuletzt »Die Rechte« den Europawahlkampf zu nutzen, um über ihre  Hochburg in Dortmund hinaus Fuß zu fassen, vor allem im Ruhrgebiet und in Wuppertal. In Essen treten rechte Hooligans als »Bürgerwehr« auf, im Rheinland  versuchen die »Identitäten« mit jugendlichem Aktivismus ihre rassistischen Inhalte zu verkaufen und in Aachen kam es in letzter Zeit zu mehren Angriffen durch militante Neonazis.

Behörden und Politik winken wie üblich ab, während regelmäßig neue »Skandale« über Rechtsradikale und Rassisten in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt werden.

Wo liegen die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede dieser verschiedenen  rechtsradikalen Strömungen, Parteien und Organisationen? Wer von ihnen ist faschistisch und von wem geht aktuell die größere Gefahr aus? Welche Verbindungen gibt es zwischen dem Staat, der herrschen Klasse und den Faschisten? Und vor allem: Wie bekämpfen wir die Rechten?

Die Kommunistische Organisation will diese Fragen mit Euch diskutieren und den aktuellen Stand der Faschismus-Debatte vorstellen.

Wer sich schon mal mit dem Klärungsprozess vertraut machen will, kann das tun unter: WIKI.KOMMUNISTISCHE.ORG.

Kommt vorbei! Seid Teil des Prozesses und bringt Euch ein!




Redebeitrag 15.02.20

Am 09. November 1938 wurden jüdische Mitmenschen, Nachbarn, Bekannte und Verwandte jeden Alters brutal verfolgt und ermordet.

Nur wenige Meter von hier entfernt, in der Steinstraße 8 hat bis zum 10. November 1938 eine der beiden Gießener Synagogen gestanden. Beim Novemberpogrom 1938 wurden beide Synagogen durch SA-Männer geplündert und angezündet. Die anwesende Feuerwehr durfte sich nur auf den Schutz der Nachbarhäuser beschränken. Wenige Tage nach dem Brand ließ die Stadtverwaltung die Brandruinen sprengen und den Schutt abfahren. Mehrere Geschäfte, die noch im Besitz jüdischer Personen waren, wurden ebenfalls demoliert und geplündert. Die meisten jüdischen Männer wurden verhaftet und in das KZ Buchenwald verschleppt. Am 14. September 1942 wurden die in der Stadt noch lebenden 141 jüdischen Personen in einem Massenquartier in der Goetheschule eingesperrt. Am 16. September 1942 erfolgte über den Güterbahnhof die Deportation in faschistische Konzentrationslager. Diese Konzentrationslager gab es bereits knapp 10 Jahre. Zur großen Mehrheit waren die Insassen Angehörige der Arbeiterklasse, darunter viele KommunistInnen und andere AntifaschistInnen. Die KZ´s waren die Orte, wo die Faschisten mit all ihren Gegnern auf blutrünstigste Weise abrechneten. So überlebten nur fünf der damals aus Gießen deportierten Personen.

Auch in anderen Städten wurden am 9. und 10. November 1938 jüdische Mitmenschen auf offener Straße massakriert, blutig geschlagen, erhängt, erstochen, zu Hunderten ermordet. Tausende Läden von jüdischen Besitzern wurden in Stücke geschlagen, hunderte Synagogen in Brand gesetzt.

„Nie, nie, Nie wieder Krieg!“ 

Eine Tat des Volkes?

Nein, am 09. November 1938 gab es keinen Massenaufstand gegen Juden. Den weitaus größten Teil der Hetzer und Totschläger machten staatlich gelenkte Trupps der SA aus – nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung beteiligte sich freiwillig an dem Pogrom. Auch in Gießen waren es SA-Männer, die die Synagogen anzündeten und die Feuerwehr an den Löscharbeiten behinderte. Denn der Antisemitismus war in der deutschen Bevölkerung keineswegs so verbreitet und verwurzelt, wie es sich die Faschisten damals wünschten und einige noch heute wünschen. Die meisten Menschen standen den Ausschreitungen ablehnend gegenüber, verhielten sich aber passiv. Dies war jedoch nach fünf Jahren faschistischer Terrorherrschaft nicht groß verwunderlich.

Heute wissen wir, dass die angerückte SA sehr häufig aus Auswärtigen bestand. Sie wurden aus völlig anderen Städten und Regionen herbeigekarrt, um gezielt und vorbereitet ihre Schreckenstaten zu begehen. Daraus zeigt sich besonders klar: Die Reichspogromnacht war keine Tat des Volkes, kein „spontaner Volkszorn“, wie Reichspropagandaminister Joseph Goebbels verlautbarte. Sie war eine staatliche Aktion, eine Inszenierung – geplant von der faschistischen Regierung. Wer in den deutschen Genen ein Antisemitismus-Gen sucht, wird vergeblich suchen und ist der Rassenideologie der Faschisten auf den Leim gegangen.

Aber wieso dann das alles?

Die Juden waren für die Regierung unter Hitler von Anfang an Ziel der Hetze. Schon in den 1920er Jahren benutzte die NSDAP die Juden als fiktiven Sündenbock für jedes reale kapitalistische Übel. Damit sollten die Arbeiter, die im Kapitalismus ihren Gegner erkannten, verwirrt und politisch ruhig gestellt werden. Ihr berechtigter Zorn auf das Kapital sollte auf vermeintliches „jüdisches Kapital“ kanalisiert werden. Gleichzeitig wurde damit die Spaltung der Arbeiterklasse betrieben. 

Denn den jüdischen und deutschen ArbeiterInnen sollte auf diese Weise erschwert werden, ihre Gemeinsamkeit zu erkennen. Darüber hinaus war das Pogrom ein wichtiger Schritt für die Arisierung – also den Raub jüdischen Eigentums und dessen Übergabe an den deutschen Staat bzw. „arische“ Besitzer. 

Am 12. November 1938 wurde die „Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“beschlossen. Damit wurde die Arisierung in Gesetzesform gegossen – drei Tage nach der Hinmetzelung von Jüdinnen und Juden. Bei diesem Verbrechen half u. a. ein gewisser Friedrich Flick – Großkapitalist unter Hitler und später in der BRD der 50er Jahre wieder einer der reichsten Unternehmer.

Was sollen wir tun?

Wir wollen an all den Jüdinnen und Juden gedenken, die unter dem Faschismus gelitten haben und den Tod fanden. 

Aber wir wollen auch all den anderen Opfern des faschistischen Mordens gedenken. Daraus geht dreierlei hervor:

  1. Auch all den gefallenen KämpferInnen gegen dieses bestialische System gehört unser Gedenken. Sie sind uns Vorbild im Kampf gegen ein neues 1933.
  2. Auch all den Opfern des faschistischen Mordens unserer Gegenwart gedenken wir. Sie sind uns Mahnung, dass die Geschichte sich wiederholt, wenn wir nicht aus ihr lernen.
  3. Wir dürfen nicht beim Gedenken verharren. Wir müssen selbst aktiv werden, um Krieg und Faschismus nie wieder möglich zu machen! – Denn: Gedenken heißt kämpfen!

In Gedenken an alle Opfer des Faschismus sagen wir deshalb:

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

„Hoch die internationale Solidarität!“