Autoritärer Staatsumbau oder notwendiger Gesundheitsschutz?

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Versammlungsverbot, Kontaktsperre, geschlossene Grenzen, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Polizeikontrollen im gesamten öffentlichen Raum und vieles weitere mehr. Noch gibt es große Unklarheiten darüber, wie sich die Situation weiter entwickeln wird, wie lange diese Verordnungen in Kraft bleiben oder ob weitere Einschränkungen hinzukommen werden. Klar ist allerdings schon jetzt: Der Staat greift massiv ein und bekommt in Krisenzeiten wie diesen einiges mehr an Kompetenzen. 

Darüber und über die konkreten Maßnahmen wird sehr kontrovers diskutiert. Teile der Wirtschaft fordern schnellstmöglich zum Normalbetrieb zurückzukehren, Staatsrechtler und Datenschützer sehen die alltäglichen Freiheitsrechte der Marktgesellschaft in Gefahr und unter Antikapitalisten ist man sich uneins, wie diese Maßnahmen einzuordnen sind. Sind sie notwendig zum Schutz unserer Gesundheit oder bedeuten sie den Aufbau eines Polizeistaates? Dient das Corona-Virus gar nur als Vorwand, um eine ohnehin geplante Verschärfung der staatlichen Kontrolle durchzusetzen? Ein gutes Beispiel für die zuletzt genannte Position liefert Susan Bonath in einem Artikel vom 27. März auf rubikon: „Der epidemiologische Notstand ist beschlossen, ab jetzt diktiert das Gesundheitsministerium. Viele Grundrechte sind für ein Jahr passé, eine in Panik erstarrte Bevölkerung nimmt es hin. Möglich macht das eine gigantische mediale Angstmaschine um das umgehende Corona-Virus, begleitet von unseriös interpretierten Zahlen und willkürlich produzierten Horrorbildern. Und ein Blick in Jahre alte Regierungsdokumente legt nahe: Jetzige Szenarien wurden längst durchgespielt.“ Eine solche Positionen der Verharmlosung des Virus ist unverantwortlich angesichts der täglich tausenden Toten, die in Europa mittlerweile gezählt werden. Wir schätzen hingegen ein, dass die Gefahr für die Bevölkerung durch das Virus real und sehr relevant ist. Mehr zur Frage der wissenschaftlichen Einschätzung des Virus erscheint demnächst in einem gesonderten Artikel. Das Problem solcher Positionen ist zudem, dass sie genauso wie die Haltung einiger liberaler Bürgerrechtler eine Offenheit dafür bieten, letztlich in das gleiche Horn zu blasen wie die Vertreter der Wirtschaft und ihrer Medien wie bspw. Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender bei Axel Springer und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger), die sich ein schnelles Ende des Ausnahmezustands herbeisehnen. Die Positionen der Wirtschaft machen im Übrigen auch sehr deutlich, dass die aktuell gültigen Verordnungen auch dem Kapital ein Dorn im Auge sind und sie in ihrem Geschäft massiv behindern.

Die Einschränkungen der Grundrechte sollen dafür sorgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Und insofern sind die Maßnahmen auch unbedingt richtig und notwendig. Das gilt umso mehr, da es zwei verschlimmernde Vorbedingungen gibt – einerseits ein kaputtgespartes Gesundheitswesen, mit zu wenig Personal und mangelhafter Ausstattung, und andererseits das sehr zögerliche, späte Ergreifen von Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen durch die Bundesregierung. Fest steht aber auch, die Maßnahmen sind widersprüchlich. Auf der einen Seite soll man Sozialkontakte vermeiden und zu Hause bleiben, auf der anderen Seite läuft der Betrieb – auch der nicht lebensnotwendigen Wirtschaft – weiter, inklusive den dabei nicht zu vermeidenden Kontakten auf dem Weg zum und an der Arbeitsstelle.

Grund zur Skepsis gegenüber den beschlossenen Maßnahmen und zum sehr genauen Hinschauen ist also allemal angebracht, immerhin verdeutlichen nicht zuletzt die Privatisierungs- und Sparpolitik im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte, dass es den regierenden Parteien nicht vorrangig um die Gesundheit der hier lebenden Menschen geht. 

Angela Merkel betonte in ihrer Fernsehansprache am 18. März: „Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen.“ Bezug nimmt sie natürlich auf die DDR. Das ist überaus verlogen. Nicht nur, weil die umfassende Gesundheitsversorgung und die gesamtgesellschaftliche Planung der DDR in diesen Zeiten für die Arbeiterbewegung wichtige Bezugspunkte sein könnten, sondern auch weil die Einschränkung der Bewegungsfreiheit zum Alltagsgeschäft der Bundesrepublik und der EU gehören. Der Umgang mit Schutzsuchenden an der europäischen Außengrenze, aber auch den Geflüchteten innerhalb Deutschlands belegen das schmerzhaft. Im Kapitalismus gehören die Freiheiten des Marktes immer auch mit einem repressiven Staat zusammen. Das eine funktioniert ohne das andere nicht. Wie sehr der kapitalistische Staat eingreifen muss, wird allein davon geleitet, wie sehr andererseits die Funktionsweise des Marktes gefährdet ist. Das gilt auch für den Umgang mit SARS-CoV-2.

Überblick über bisherige Maßnahmen

Um das Krisenmanagement bewerten zu können, reicht es nicht, allein die gesundheitliche Gefahr des Virus einzuschätzen, wir müssen uns die Verordnungen und ihre Entwicklung genauer anschauen. Zunächst soll eine kurze Auswahl und Chronik von vornehmlich innenpolitischen Maßnahmen zur Covid-19 Pandemie in Deutschland einen sehr groben Überblick verschaffen:


28. Januar         Der erste Coronavirus-Infizierte in Bayern wird registriert. Jens Spahn erklärt, dass Deutschland gut vorbereitet sei. 


26. Februar       Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW: „Wir haben die Lage unter Kontrolle.“ 


27. Februar       Das Bundesinnen- und Gesundheitsministerium richten einen gemeinsamen Krisenstab ein.


28. Februar Die internationale Reisemesse in Berlin wird abgesagt, die Leipziger Buchmesse und weitere Großveranstaltungen folgen nach und nach mit Absagen. 


4. März             Das Bundeswirtschaftsministerium untersagt die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung.


13. März             Zwölf Bundesländer verordnen die Schließung von Schulen und Kindergärten.


15. März            Das Bundesverteidigungsministerium sichert die Unterstützung der Bundeswehr zu.


18. März            Das Bundesinnenministerium setzt die Aufnahme von Geflüchteten für unbestimmte Zeit aus.


22. März             Die Maßnahmen einzelner Bundesländer und Kommunen werden vereinheitlicht. Bund und Länder beschließen „Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte mit einer Geltungsdauer bis mindestens zum 20. April. Versammlungen in der Öffentlichkeit werden auf die Mitglieder des Haushalts bzw. maximal zwei Personen beschränkt; Sicherheitsabstände („wo immer möglich“) sind einzuhalten, der Weg zur Arbeit „ist selbstverständlich weiter möglich“; in den Betrieben sollen Hygienemaßnahmen ergriffen werden. Durchgesetzt werden diese Maßnahmen von den lokalen Ordnungsämtern und der Polizei. 


25. März                Der Bundestag beschließt Änderung zum Infektionsschutzgesetz. Damit erhält das Bundesgesundheitsministerium, sofern der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt, weitreichende Kompetenzen. Dabei geht es beispielsweise um die zentralisierte Logistik von Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Gesundheitspersonal, aber auch um die Möglichkeit, Personen zwangsweise unter Quarantäne stellen zu können und das Betreten öffentlicher Plätze zu verbieten. (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Krise-Bundestag-erweitert-Infektionsschutzgesetz-4690646.html) Die Beschlussbedingungen des Bundestags werden verändert. Mindestens ein Viertel der Abgeordneten müssen fortan zur Beschlussfassung anwesend sein, vorher lag die Quote bei 50 %.


Täglich kommen weitere Maßnahmen hinzu, die teilweise auch nur von einzelnen Kommunen oder Ländern beschlossen werden. Seit Mitte März werden außerdem Änderungen zum Grundgesetz diskutiert. Dabei geht es unter anderem darum, die Beschlussfähigkeit des Bundestags, ähnlich wie bereits für den Verteidigungsfall, zu regeln, und auch um die Ausweitung der Regelungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie vom Reservistenverbandschef Patrick Sensburg gefordert. Die Bundeswehr wurde bereits an verschiedenen Stellen am Krisenmanagement beteiligt, bspw. zur zivilen Unterstützung in der Stadt Heinsberg oder an der polnischen Grenze zur Versorgung von LKW-Fahrern. Bis zum 3. April soll nun die volle Einsatzbereitschaft mit insgesamt 15.000 Soldaten hergestellt werden, um bei „Absicherung und Schutz“, zur „Unterstützung der Bevölkerung“, beim „Ordnungs- und Verkehrsdienst“, bei „Desinfektionsaufgaben“ und bei „Lagerung, Transport und Umschlag“ zu unterstützen.

Unter Datenschützern und Staatsrechtlern werden besonders die Vorstöße von Jens Spahn zur Handydatenauswertung kontrovers diskutiert. Im Kern geht es dabei um die Übersicht über Bewegungsdaten von infizierten Personen zur Ermittlung von Kontaktpersonen. Das Robert-Koch Institut wertet bereits seit dem 17. März anonymisierte Daten der Telekom aus, um die Bewegungsströme der Nutzer abzulesen. Diskutiert wird derzeit über den Einsatz einer freiwilligen App, die die Bewegungsprofile der Nutzer nicht anonymisiert weitergibt und Kontaktpersonen von Infizierten direkt informieren kann. 

Wie sind die Maßnahmen einzuschätzen?

Ein zentralisierter, organisierter und planmäßiger Umgang mit einer Pandemie ist richtig. Das Außerkraftsetzen des föderalen Systems, die staatlichen Eingriffe zur Beschaffung von Arzneimitteln, Schutzbekleidung und zur Schaffung von Intensivmedizinischen Kapazitäten sind notwendig und zeigen zugleich überdeutlich die Mängel des Marktes auf, mit einer solchen Krise umzugehen. Auch bei der Notwendigkeit, die Produktion in Industriebetrieben auf Gesundheitsgüter wie Masken und Atemgeräte umzustellen oder bei der Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Alltagsgütern und Lebensmitteln, zeigt der Kapitalismus seine Grenzen. In Krisenzeiten zeigt sich noch deutlicher als sonst, dass die Marktlogik und die Ideologie des Individualismus nicht geeignet sind, um die Herausforderungen und Probleme unserer Zeit zu meistern. Gerade in der Krise ist es notwendig, geplant und koordiniert zu handeln. Das führt auch in einem kapitalistischen Staat zu Zentralisierung, Eingriffen in den Markt, Abschaffung des Föderalismus, Verstaatlichung und zur Not auch zur Kommandowirtschaft. Der Form nach kommt der Imperialismus dem Sozialismus schon sehr nahe – aber nur der Form und nicht dem Inhalt nach. Zwar werden Maßnahmen mit dem Ziel getroffen, das Virus einzudämmen, aber auf die sozialen Folgen wird keine oder kaum Rücksicht genommen.

Die Reduzierung der Sozialkontakte zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Virus ist richtig und einer umfassenderen Ausgangssperre unbedingt vorzuziehen. Die in der Regel bedrückend engen Wohnungen, in denen die Arbeiterklasse, besonders in den Großstädten lebt, verlangen nach der Möglichkeit, diese auch verlassen zu können. 

Es ist natürlich sinnvoll, dass die Kapazitäten der Bundeswehr genutzt werden, um mehr Krankenhausbetten zur Verfügung zu stellen und Kranke zu transportieren. Ein solcher Einsatz ist den Kriegseinsätzen der Bundeswehr in jedem Fall vorzuziehen. Dennoch hat ein Inlandseinsatz auch immer den Zweck, die Bevölkerung stärker an das Militär zu gewöhnen, auch um es zukünftig einfacher zur möglichen Aufstandsbekämpfung einzusetzen. Das gilt insbesondere, wenn die Bundeswehr nun auch “hoheitsstaatliche” Aufgaben übernimmt, also auch bewaffnete Kontrollen im Inland durchführt. Auch eine Auswertung privater Handydaten zur effektiveren Eindämmung des Virus kann sinnvoll sein, wenngleich die Wirksamkeit der vorgeschlagenen App wohl angezweifelt werden kann. Es macht allerdings einen Unterschied, ob es ein kapitalistischer Staat, ein privater Konzern oder ein sozialistischer Staat ist, der Zugriff auf unsere Daten erhält. Bewertet werden muss die Sammlung und Nutzung der Informationen anhand der dahinterliegenden Interessen. 

Entscheidend ist die Frage danach, ob wir davon ausgehen, dass die beschlossenen Verordnungen auch nach der Pandemie noch Bestand haben werden. Bei der weiteren Aushöhlung des Arbeitsrechts wie der Reform des Kurzarbeitergeldes wird das mit Sicherheit auch so sein und bei den innenpolitischen Maßnahmen sollten wir ebenfalls ein sehr genaues Auge darauflegen. Die Frage wird dann sein, wie gut wir selbst aufgestellt sind, um den Staat dazu zu zwingen, diese Maßnahmen zurückzunehmen. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass bspw. die Einschränkungen zur Bewegungsfreiheit von großer Dauer sein werden, das zeigen nicht zuletzt die Forderungen aus Wirtschaftskreisen und auch Teilen der Politik zur schnellstmöglichen Lockerung.

Es gibt aber zwei zentrale Probleme auch mit diesen Maßnahmen. Das erste und wesentliche Problem ist, dass die Bundesregierung nicht genug tut und das Ziel des Gesundheitsschutzes eben nicht konsequent verfolgt, um so den Schaden für das Kapital so gering wie möglich zu halten. Es bleibt die Aufgabe der Arbeiterbewegung in Deutschland, allen voran der Gewerkschaften, ein Stopp aller nicht-lebensnotwendigen Produktion bei Lohnfortzahlung und deutlich mehr Geld für das Gesundheitssystem einzufordern. Das zweite Problem ist, dass sich der Charakter des Staates und seiner Organe natürlich nicht verändert haben. Es sind die gleichen Parteien und Regierungen, die gemeinsam mit dem Verfassungsschutz faschistische Gruppen aufgebaut und gewähren lassen haben. Es sind die Landesregierungen, die zuletzt massive Verschärfungen der Polizeigesetze verabschiedet haben. Die getroffenen Maßnahmen haben immer auch zwei Seiten. Zum einen können sie im Sinne des Gesundheitsschutzes sinnvoll sein, zum anderen werden sie gleichzeitig die staatliche Kontrolle über die Arbeiterklasse verstärken. Die Erfahrungen des Ausnahmezustands, der jetzt eine Ausbreitung des Virus verlangsamen soll, können zu einem anderen Zeitpunkt wichtig sein, um Proteste der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Und auch schon jetzt haben die Verordnungen diese doppelte Funktion. Es mehren sich Berichte über Polizeigewalt und rassistischen Kontrollen. In einzelnen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg und NRW werden private Sicherheitsdienste eingesetzt, die Identitätsfeststellungen und Platzverweise verfügen dürfen. In Suhl wurde am 18. März eine Flüchtlingsunterkunft mit Wasserwerfern und Räumfahrzeug des SEK gestürmt, weil sich die Geflüchteten den Quarantänemaßnahmen widersetzt hätten. Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks werden mit dem Argument des Ausnahmezustandes unterbunden. Ohne kreative Möglichkeiten zu entwickeln, schließt sich der DGB-Vorstand in vorauseilendem Gehorsam dieser Vorgabe an und sagt alle Aktivitäten zum 1. Mai ab. Dabei zeigen nicht nur die Arbeitskämpfe in Italien, Spanien, Griechenland und weiteren Ländern, was möglich wäre und auch in Deutschland nottut, um uns tatsächlich vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen.




1. September 2019 – Heraus zum Weltfriedenstag!

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Die Zeichen stehen auf Krieg. Mögen
die offenen Brandherde in Syrien, Mali, Afghanistan und vielen
anderen Teilen der Welt noch weit entfernt erscheinen, Anzeichen für
die Aufrüstung und Militarisierung auf Hochtouren erleben wir auch
in Deutschland beinahe täglich. Die Militärausgaben der BRD stiegen
in den letzten Jahren stetig und kletterten dieses Jahr bereits auf
über 43 Milliarden Euro. Die lautstark artikulierten Sorgen über
den schlechten Zustand der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung sollen
weitere Aufstockungen des Wehretats und damit verbundene Kürzungen
bei Sozialausgaben rechtfertigen. Gleichzeitig wird ein höheres
gesellschaftliches Ansehen des Militärs eingefordert. Der Dienst bei
der Bundeswehr soll uns schmackhafter gemacht werden, das zeigte
zuletzt der Vorstoß, wonach Soldaten in Zukunft kostenlos Bahn
fahren dürften. Die geistige Mobilmachung trägt ihren Teil bei,
Feindbilder werden geschaffen wie bspw. mit antimuslimischer Hetze.

Die NATO ist seit vielen Jahren in
Kriegsgebieten auf dem ganzen Globus präsent und die BRD mit dabei.
Es gibt konkrete Schritte in Richtung einer eigenen EU-Armee. An der
Grenze zu Russland kommt es zu Manövern und anderen Drohgebärden,
bei denen die Bundeswehr federführend ist.

1. September 1939 – Überfall auf Polen

Vor genau 80 Jahren, am 1. September
1939, überfiel der deutsche Faschismus mit seiner Wehrmacht Polen –
und markierte damit den Beginn des 2. Weltkrieges. Für die deutschen
Kapitalisten, für Krupp und die Deutsche Bank, für IG Farben und
Daimler-Benz ging es um nichts weniger als eine Neuaufteilung der
Welt und die Weltherrschaft des deutschen Imperialismus. Dabei waren
Hitler und die NSDAP günstige Erfüllungsgehilfen, dafür hatten
jene Monopolkapitalisten sie an die Macht gehievt. Der Ausgang des 1.
Weltkrieges, die von den Siegern auferlegte „Schmach“ des
Versailler Vertrages war nicht länger tragbar für ihr
Profitstreben. Die Losung der deutschen Faschisten vom „Lebensraum
im Osten“ brachte den Drang des Kapitals nach Grund und Boden, nach
Expansion, nach Eroberung neuer Industrien und Rohstoffquellen, nach
der Unterjochung ganzer Völker zum Ausdruck. Die Arbeiterbewegung
und besonders die Kommunistische Partei Deutschlands stellten den
einzigen ernsthaften Gegner der imperialistischen Pläne dar. Auch
deshalb waren sie seit der Machtübertragung an die Faschisten
massiver Verfolgung, Unterdrückung und Repressionswellen ausgesetzt.

Weder war der 2. Weltkrieg die Tat
eines Wahnsinnigen, noch ein Krieg der „Rassen“ oder der
„Ideologien“. Es war ein imperialistischer Krieg, der die
Herrschaft der deutschen Kapitalisten über ganz Europa und die Welt
bringen und besonders die noch junge sozialistische Sowjetunion
vernichten sollte. Es folgten fast sechs Jahre Vernichtungs- und
Raubkrieg, die Massenvernichtung der Völker Osteuropas war Teil
davon. Beendet wurde der Schrecken letztendlich durch den
opferreichen Kampf der Roten Armee, die Standhaftigkeit der
sowjetischen Bevölkerung und den Widerstand der Völker in den
besetzten Gebieten.

Imperialistisches Streben und seine Grenzen

Auch wenn sich Vieles seit damals
verändert hat, die BRD offiziell von ihrer faschistischen
Vorgeschichte Abstand nimmt und man stattdessen vom Friedensprojekt
EU erzählt, die Ziele der Imperialisten weltweit bleiben die
gleichen: Neuaufteilung der Welt, Zugang zu Rohstoffen und
Absatzmärkten, Schaffung von Einflusssphären, Profitmaximierung. Im
Nahen und Mittleren Osten erleben wir seit Langem ein aggressives
Auftreten des US-Imperialismus. Er will mithilfe von Umsturzversuchen
z.B. in Syrien Einfluss gewinnen, also die Region neu, und zwar zu
seinen Gunsten aufteilen. Die aktuellen Kriegsdrohungen gegen den
Iran, die geplante Marinemission der USA und europäischer Staaten
sollen zum Mittel dieser Neuaufteilung werden. Das alles täuscht
nicht darüber hinweg, dass jene Imperialisten in der Region an
Grenzen stoßen und insbesondere der Gegendruck des russischen
Imperialismus ihre Pläne durchkreuzt. Denn schon seit Jahren
bedrohen die NATO-Staaten Russland und seine Verbündete durch eine
zunehmende militärische Einkreisung. Wir erleben eine Verschärfung
der Konflikte, die unweigerlich die Kriegsgefahr steigert.

Insbesondere der deutsche
Imperialismus steht zunehmend unter Druck. Nichts anderes lässt sich
aus den Handelskriegen, von denen die BRD als Exportweltmeister
direkt betroffen ist und nicht zuletzt aus der herannahenden neuen
Wirtschaftskrise schließen. Es zeigt sich auch an der Krise der EU.
Die Dominanz der BRD in diesem Staatenbündnis, die den deutschen
Einfluss in Europa und der Welt sicherte, bröckelt – wie momentan
der „Brexit“ zeigt. Die bisherige Strategie des deutschen
Imperialismus vor allem mithilfe der EU einen erneuten Anlauf zur
Großmacht zu starten, steht vor großen Schwierigkeiten. Ein
anstehender Kurswechsel zu einer offenen aggressiven Politik seitens
der BRD ist zu befürchten.

Die Kriegstreiber im Parlament

Schon jetzt erleben wir Säbelrasseln
und Militarismus – und es zieht sich durch die gesamte etablierte
deutsche Parteienlandschaft. Die große Koalition von CDU und SPD ist
es, die die oben angesprochen Maßnahmen – Aufstockung des
Militärhaushalts, Aufrüstung und Ausbau der Bundeswehr – umsetzt.
Annegret Kramp-Karrenbauer, neue CDU-Chefin und
Verteidigungsministerin fordert mehr Geld für die Bundeswehr: Sie
verdiene „höchste politische Priorität“. Ferner spricht sie
sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, wünscht sich
mehr Ansehen für die Bundeswehr und schlägt öffentlichkeitswirksame
Gelöbnisse vor. Die Grünen stellen eine treibende Kraft der
aktuellen Militarisierung dar, sie fordern mehr deutsches Engagement
in der EU und vor den Küsten Irans, ihr ehemaliger Vorsitzender Cem
Özdemir posiert auch gern mal in Uniform. Die Linkspartei hält sich
zwar noch zurück, was die Kriegsbegeisterung angeht. Aber
Parteiprominenz wie Bodo Ramelow oder Gregor Gysi artikulieren schon
seit Jahren eine Befürwortung der NATO und deutscher Kriegseinsätze.
Das Ziel einer rot-rot-grünen Bundesregierung und die dafür
notwendigen Zugeständnisse treiben das Aufweichen der
Anti-Kriegs-Position der Linkspartei voran. Die AfD steht ganz offen
für den wieder erstarkenden Militarismus, für Wehrpflicht und
Aufrüstung, für Bundeswehreinsätze im Innern und das Bekenntnis
zur faschistischen Wehrmacht. Ihr militärpolitisches Programm
artikuliert die Bedürfnisse des deutschen Kapitals für eine
aggressivere Durchsetzung seiner Interessen. Eine verlässliche
Stimme für Frieden und Abrüstung ist keine der genannten Parteien.

Für eine starke Arbeiterbewegung gegen Imperialismus und Krieg!

Das ist wenig verwunderlich, wenn
man bedenkt, dass es sich bei allen um bürgerliche Parteien handelt.
Ihre Rolle ist nichts anderes, als die Sicherung und Vermehrung der
Profite des deutschen Kapitals in die nur unterschiedlich schattierte
politische Tat umzusetzen – wenn nötig auch durch
imperialistischen Krieg. Wie sich schon im Zuge der zwei Weltkriege
zeigte, ist die einzige Kraft, die konsequent dagegen Widerstand
leisten kann und – für ihr eigenes Überleben – muss, die
Arbeiterbewegung. Doch die ist in Deutschland schlecht aufgestellt
gegen den zunehmenden Militarismus. Zwar äußert sich der DGB immer
wieder gegen die Aufstockung des Militärhaushalts und die allgemeine
Aufrüstung, aber ein ernsthaftes Vorgehen gegen das deutsche
Großmachtstreben bleibt aus. Im Gegenteil kommt es seit geraumer
Zeit sogar zu einer Kooperation der Gewerkschaftsführung mit der
Bundeswehr und die IG Metall Führung pflegt schon lange – in
sozialpartnerschaftlicher Manier – ein gutes Verhältnis zu der
deutschen Rüstungsindustrie. So macht sich die Gewerkschaftsbewegung
selbst unfähig, organisiert etwas zu tun. Dagegen hilft auch keine
Kampagne wie aktuell der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“: Er
benennt nicht den Drang nach Profit und Absatzmärkten als Ursachen
der Aufrüstungsbestrebungen der deutschen Imperialisten und wird
daher wenig erreichen können. Er verliert auch dadurch an
Glaubwürdigkeit, dass hochrangige Vertreter von SPD und Grünen zu
den Erstunterzeichnern gehören, denjenigen Parteien, die die
Kriegspolitik vorantreiben. Dabei ist die Ablehnung von Kriegen und
deutscher Kriegsbeteiligung, die Skepsis vor der geforderten
Kriegsbegeisterung in großen Teilen des Volkes vorhanden. Doch
aufgrund der Haltung der Gewerkschaftsführung sowie der
gesellschaftlichen Schwäche der Friedenskräfte bleibt diese
Ablehnung passiv und unorganisiert. Es fehlt an Schlagkraft, auch
weil es keine Klarheit über die Kräfteverhältnisse und Strategien
des Imperialismus weltweit gibt, was z.B. an der verbreiteten
Behauptung, Russland oder China würden „objektiv
antiimperialistisch“ agieren, auffällt. Aber auch eine Position,
die nicht zwischen der NATO als Aggressor und den Hauptkonkurrenten
Russland und China als in der Defensive befindliche Staaten
unterscheidet, zeugt von fehlender Klarheit. Diese inhaltliche
Klarheit brauchen wir aber, wenn die Situation so im Umbruch ist, wie
momentan und wenn wir aus dieser Situation der imperialistischen
Konfrontation heraus eine wirksame Gegenstrategie entwickeln wollen.

Der Kampf gegen die Aufrüstung,
gegen die Sparmaßnahmen im Sozialbereich, gegen die geistigen
Kriegstreiber und die Image-Kampagnen der Bundeswehr, gegen die
Kriegseinsätze muss auf allen Ebenen geführt werden: an der Schule,
im Jobcenter, auf Berufsmessen und der Straße, im Betrieb und
Wohngebiet!

Nur eine starke und bewusste
Arbeiterbewegung kann sich und die Welt vor neuen verheerenden
Kriegen der Imperialisten bewahren! Keine Unterstützung für die
NATO und die BRD-Imperialisten! Keine Zusammenarbeit der
Gewerkschaften mit der Bundeswehr! Heraus zum Weltfriedenstag!




Faschisten in Polizei und Bundeswehr: Im Dienst der herrschenden Klasse

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Die
Pressemeldungen der letzten Wochen und Monaten
sind besorgniserregend. In der hessischen
Polizei haben sich Faschistennetzwerke an verschiedenen Stellen
etabliert, durch journalistische Recherche gerät der angebliche
Veteranenverband „Uniter“ in die Schlagzeilen und auch die
Häufung von Vorfällen mit faschistischem Hintergrund beim Kommando
Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr haben eine ungeheure Brisanz. Mit
Bekanntwerden waren die offiziellen Stellen um Schadenbegrenzung
bemüht. Es wird vertuscht und geleugnet, von Einzelfällen
gesprochen. Offensichtlich
müssen die staatlichen „Sicherheitsorgane“ aber zu Recht als
Sammelbecken für Faschisten bezeichnet werden.

Spitze
des Eisbergs

Diese
Fälle sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Weisen sie doch
daraufhin, wie weit verbreitet faschistisches Gedankengut in
Bundeswehr und Polizei ist und zeigen in Form der Netzwerke auch, wie
weit die Verbindung zwischen Staat und Faschisten reicht.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Bundeswehroffizier Franco
A. Dieser hatte Waffen und militärisches Gerät aus
Bundeswehrbeständen entwendete, sich als Geflüchteter ausgegeben,
mit seinem Komplizen (mittlerweile Mitarbeiter eines
AfD-Bundestagsabgeordneten)
Anschlagspläne und Tötungslisten von vor allem „linken“
Politikern angefertigt. Beim Versuch eine Waffe am Wiener Flughafen
zu verstecken wurde er 2017 von der österreichischen Polizei
festgenommen. Ihm und seinen Komplizen ist bis heute kein Prozess
gemacht worden und er wird wohl demnächst auf freien Fuß kommen.
Franco A. stand in Kontakt mit Andre S., der zentralen Figur des Ende
2018 aufgedeckten Uniter-Netzwerks. Es
gibt Hinweise darauf, dass der Militärische
Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD)
dieses Netzwerk gezielt zur inneren
Aufstandsbekämpfung aufgebaut hat. Wenn
nötig, kann so die Legitimation des
Einsatzes im Inneren durch das Parlament umgangen werden. Flankiert
wird das Ganze durch die Militarisierung der Polizei, wie der Einsatz
von SEK-Einheiten in Hamburg gezeigt hat und die Diskussion um den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Dreckiges
Wasser

All
das hat eine historische Kontinuität in Deutschland. So war Adolf
Hitler bereits Anfang der 1920er Jahre als Reichswehrspitzel aktiv
und erhielt den Auftrag, in die DAP, Vorläuferorganisation der
NSDAP, einzutreten. Während der Weimarer Republik entwickelte sich
eine gut funktionierende Kooperation von militärischen Eliten und
faschistischen Verbänden. SA und SS waren in das Netz der „schwarzen
Reichswehr“ eingebunden und wurden von dieser ausgebildet und mit
Waffen versorgt. Durch diese Hilfe und die finanzielle Unterstützung
führender Kreise des deutschen Finanzkapitals, konnten die
Faschisten den Terror gegen die Organisationen der Arbeiterklasse
bereits vor der Machtübertragung 1933, voll entfalten.

Nach dem Ende des II. Weltkrieges, legitimierte Konrad Adenauer mit dem Satz „Man schüttet kein dreckiges Wasseraus, wenn man kein sauberes hat“ bereits in den 1950er Jahren die massenhafte Besetzung wichtigster Stellen im Staatsapparat der BRD mit ehemaligen Nazis. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Wehrmacht- und SS-Offiziere an den Spitzen von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten standen. Entgegen der aktuellen offiziellen Selbstdarstellungen der Bundeswehr wirkt die Wehrmacht u.a. durch die Ehrung von Erwin Rommel und Claus von Stauffenberg letztlich als „traditionsstiftend“ für die eigenen Reihen. So sahen aber auch die Gründungskommandeure von KSK und GSG9 der Bundespolizei ihre Einheiten in einer direkten Traditionslinie zur faschistischen Spezialeinheit „Brandenburger“. Die Nutzung von rechten und faschistischen Gruppierungen für den Aufbau der Stay-Behind Untergrundarmee „Gladio“ gegen die sozialistischen Länder, war hier ebenso folgerichtig. Der Antikommunismus bildete und bildet auch heute das gemeinsame Bindeglied.

Wenn
die Bundeswehr städtische Aufstandsbekämpfung in Übungsstädten
wie in Schnöggersburg trainiert und KSK-Soldaten Pläne zur
Internierung politischer Gegner entwickeln, dann sind das keine
voneinander völlig unabhängige Entwicklungen. Denn die Vorstellung,
es gäbe einen „tiefen Staat“, der dem vermeintlich
„demokratischen“ bürgerlichen Staat unterwandert, ist falsch und
irreführend. Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln herrscht
der Staat im Interesse der Kapitalisten.

Bereits
das immer noch geltende Notstandsgesetz von 1968 zeigt anschaulich,
dass es Aufgabe des Staates ist, die herrschenden kapitalistischen
Verhältnisse aufrecht zu erhalten: Laut dem Gesetzt kann die
Bundesregierung ohne Zustimmung des Parlaments Polizei und Bundeswehr
im Falle eines „Inneren Notstands“ einsetzen, d.h. bei inneren
Unruhen und Protesten. Außerdem ist es laut dem Notstandsgesetz
möglich, Grundrechte wie das Post- und
Briefgeheimnis einzuschränken.

Was
bedeutet das für die Arbeiterklasse?

Einmal mehr zeigt sich an diesen Vorkommnissen: Die BRD ist nicht unser Staat, sondern der Staat der herrschenden Klasse. Von den führenden Köpfen dieses Staates ist keine Aufklärung zu erwarten. Der bürgerliche Staat ist das wichtigste Instrument des Kapitals zur Niederhaltung der Arbeiterklasse. Er ist nicht auf dem rechten Auge blind, wie von so Vielen behauptet, er weiß ganz genau was sich dort abspielt. Der Staat wächst und gedeiht auf dem Boden der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Er hat in seiner Geschichte immer reaktionäre Kräfte aufgebaut und sich die faschistische Option offen gehalten. Nationalistisches, rassistisches, chauvinistisches, militaristisches Gedankengut ist dafür notwendig. Es entspricht seinem Charakter als imperialistischer Staat, dass er seine Herrschaft durch Reaktion nach Innen und Aggression nach Außen durchsetzen muss. Ihm stehen dafür die Polizei und das Militär zur Verfügung, außerdem bereitet er extralegale paramilitärische Strukturen vor, die in einer revolutionären Situation die Spitze der Bewegung brechen, und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen sollen. Der Faschismus ist ein Rettungsanker der um ihre Macht ringenden herrschende Klasse. Für die Arbeiterklasse bedeutet er „allgemein schwärzeste Reaktion, blutige Unterdrückung, Hetze gegen Minderheiten, Kriegspolitik bis hin zum Völkermord“ (Programmatische Thesen) und die vollkommene Zerstörung der legalen Kampfmöglichkeiten der Arbeiterklasse und der kommunistischen Partei. Für den Ausbau des Sicherheitsapparats, der unverhohlenen Kriegsvorbereitung, der Einschränkung und Verschärfung der Grundrechte stellen Faschisten die besten Helfer dar. Dabei ist der Dienst in bewaffneten Einheiten für sie ebenso äußerst attraktiv, haben sie doch Zugriff zu Waffen, militärischer Ausbildung und Zugriff auf die Infrastruktur des Staates (z.B. Daten von Meldebehörden).

Noch
glauben zu viele junge Menschen aus der Arbeiterklasse den
Versprechungen einer gesicherten Existenz durch den Dienst in Polizei
und Bundeswehr. Sie werden so zu Werkzeugen der Herrschenden gemacht,
entweder als Kanonenfutter – in Afghanistan oder anderen Teilen der
Welt – oder als Knüppelgarde gegen die eigene Klasse.

Was
tun?

Wir
Kommunisten kämpfen für die Einsicht, dass diesem Staat und seinen
Organen kein Arbeiter trauen kann und darf. Er ist, trotz aller
Verschleierungsaktionen, der Staat des Kapitals. Da hilft es auch
nicht, politisches Führungspersonal auszutauschen oder nach
Abschaffung von Ministerien und einer besseren parlamentarischen
Kontrolle zu rufen.
Wir Kommunisten wissen, dass sich dieser Staat permanent auf kommende
Krisen vorbereitet. Die Herrschenden haben aus der Geschichte
gelernt, dass sich
gerade in Krisenzeiten viele Menschen der
Absurdität und Unmenschlichkeit des Kapitalismus bewusst werden
und ihre Kampfbereitschaft für eine bessere Welt steigt. Sie werden
einmal mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Kapitalismus
aufwerfen. Welche Methoden die Kapitalisten
und ihre Helfer diesmal zu ihrem Machterhalt anwenden werden, bleibt
abzuwarten. Ihr Programm ist die Schwächung der Arbeiterklasse
mittels Spaltung, Hass und Gewalt. Der bürgerliche Staat hat dafür
gerade in der jüngeren Zeit ein reichhaltiges Instrumentarium
geschaffen: vom Staat aufgebaute und geschützte faschistische
Terrorbanden, Gesetzesverschärfungen oder die Militarisierung des
Polizeiapparates.

Fest
steht: bewaffnete Staatsorgane die sich im „Dienste des Volkes“
und nicht des Kapitals befinden, kann und wird es im Kapitalismus
niemals geben. Wir können der Macht des bürgerlichen Staates nur
die Macht der werktätigen Massen entgegensetzen. Unsere Waffe ist
die Solidarität. Der Aufbau eines antifaschistischen
Massenselbstschutzes wird einmal mehr zur tagesaktuellen
Notwendigkeit, um Militarismus, Faschismus und Krieg das Handwerk zu
legen. Der wirksamste Kampf gegen staatliche Repression und
Faschisten ist und bleibt die Organisierung unserer Klasse.