Versagen mit Ankündigung

Zur Situation in der zweiten Phase der Pandemie

Die Maßnahmen der Regierung kommen zu spät und sie sind nicht ausreichend. Sie schützen die Interessen der Kapitaleigentümer, insbesondere der Monopole. Die Regierung hätte seit dem Frühjahr genug Zeit gehabt, vor allem im Gesundheitswesen Vorbereitungen zu treffen. Nun aber droht eine Situation einzutreten, in der Betten, die Ausrüstung zur Behandlung von schweren Krankheitsverläufen und vor allem gesundes und geschultes Personal fehlen. Ein Fakt, auf den die Beschäftigten im Krankenhaus bereits seit zehn Jahren hinweisen. In vielen Bereichen sind die Beschäftigten in der Pflege immer noch nicht geschützt und viele arbeiten, obwohl sie infiziert sein könnten. Regelmäßige Tests für sie sind nicht gewährleistet, auch wenn es eine Verordnung gibt, die das vorsieht. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Krankenhäuser überlastet sind. Schulen wurden nicht mit Belüftungsgeräten ausgestattet, die Verteilung von FFP2-Masken gar nicht erst in Betracht gezogen. Die Testkapazitäten wurden nicht ausreichend ausgebaut.

Die Schließung von Restaurants, Bars, Theatern, Fitnessstudios etc. ist notwendig, aber nicht ausreichend. Auch in Schulen und Kitas und in den Betrieben und Büros sind Menschen dem Infektionsrisiko ausgesetzt, hinzu kommen die Wege zur Arbeit oder zur Ausbildung. Viele Schutzmaßnahmen wurden zurückgenommen oder werden nicht mehr angewendet, in vielen Betrieben heißt es „weiterarbeiten um jeden Preis“. Absurd ist die Erlaubnis für Gottesdienste. Ein weiterer Faktor ist die Gewöhnung an die Pandemie und ein sorgloserer Umgang von Teilen der Bevölkerung. Dies resultiert zum Teil auch aus dem widersprüchlichen Charakter der Maßnahmen. Die einzige Perspektive zum Umgang mit dem Virus, den die Regierung bietet, ist der Impfstoff, wobei Zeitpunkt seiner Fertigstellung sowie Wirksamkeit völlig unklar sind. Damit werden falsche Hoffnungen und Illusionen geschaffen.

Diese Situation war absehbar, man hätte mit ihr rechnen können und müssen. Stattdessen wartet die Regierung bis zur letzten Sekunde, wenn sich abzeichnet, dass es nicht mehr anders geht. Sie agiert kopf- und strategielos. Sie laviert zwischen der Notwendigkeit der Eindämmung und dem Ziel, Profite zu retten und in der imperialistischen Konkurrenz nicht den Kürzeren zu ziehen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung wird nur soweit berücksichtigt, wie es notwendig ist, um eine Katastrophe größeren Ausmaßes zu vermeiden, die ebenfalls ökonomische Folgen hätte. Die Überheblichkeit, mit der auf andere Länder geschaut wird, entbehrt jeglicher Grundlage und dient nur zur Beruhigung und Ablenkung. Der Gesundheitsminister setzt sein Versagen fort, ebenso wie das ganze Kabinett und die Ministerpräsidenten. Daran ändern auch verbale Besorgniserklärungen nichts. Die Kosten für den besseren Gesundheits- und Pandemieschutz will der Staat der Kapitalisten nicht aufbringen.

Das Infektionsgeschehen ist insofern schon außer Kontrolle, weil viele Gesundheitsämter aufgegeben haben, die Ketten zu verfolgen. Dazu hätten sie auch gar nicht genug Personal gehabt. Eine Bekämpfung des Virus hatte die Regierung nie beabsichtigt, nur seine „Eindämmung“ – und auch dabei scheitert sie. Andere Länder wie China und Vietnam zeigen, dass eine wirksame Bekämpfung des Virus möglich ist. Das sozialistische Kuba zeigt sogar trotz Wirtschaftsblockade, dass die Bekämpfung des Virus ohne negative Auswirkungen für die werktätige Bevölkerung gelingen kann. Die Länder, die das Virus erfolgreich bekämpfen, werden hierzulande diffamiert und ihre wichtigen Erfahrungen ignoriert.

Das Risiko einer Ausbreitung einzugehen, war von Anfang an gefährlich und menschenverachtend. Der ideologische Begleitsturm von liberaler und rechter Seite für schrankenlose Freiheit des Kapitals nimmt zu. Von FDP über AfD bis zu „Querdenkern“ wird im Namen der „Freiheit“ die Gefährdung der Bevölkerung gefordert. Sie stehen nur scheinbar im Gegensatz zur Regierung, denn sie befördern mit ihrer Demagogie deren verantwortungslosen Umgang. Gauland (AfD) wiederholt nur, was Schäuble (CDU) bereits vor Monaten deutlich ausgesprochen hat: Für Profite müssen Menschenleben geopfert werden. Irrationalismus und das Ausnutzen von ökonomischen Ängsten nutzen der Regierung und dem Kapital. Sie wollen die Freiheit des Kapitals, verkaufen es als Freiheit der Menschen und nehmen Tote und Kranke in Kauf. Die SPD und die grüne Partei sind Teil dieser verantwortungslosen Regierungspolitik – entweder auf Bundes- oder Landesebene – und auch die Linkspartei reiht sich ein, wie Ramelow in Thüringen zeigt. 

Das Kapital fordert unbezahlte Mehrarbeit, Lohnsenkungen und Sozialabbau. Die Monopole nutzen die Situation, um den Druck auf die Arbeiterklasse zu erhöhen und die Rechte der Arbeiter und der Betriebsräte anzugreifen. Den Preis für die Wirtschaftskrise müssen die Lohnabhängigen zahlen, die neben den gesundheitlichen Gefahren auch mit der Verschlechterung ihrer sozialen Lage konfrontiert sind: die Realeinkommen sind bereits gesunken, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Währenddessen sind die Profite über die Hilfspakete der Regierung abgesichert und die Vermögen steigen stark an. 

Notwendig ist die organisierte Gegenwehr – der Kampf für Gesundheitsschutz, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Sozialleistungen, gegen Betriebsschließungen und Absenkung der Löhne. Dafür sind und bleiben die Gewerkschaften zentral, obwohl sie ihre Rolle bisher nicht ausreichend einnehmen. Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz findet in der gewerkschaftlichen Debatte immer weniger statt, obwohl es seit Monaten ein zentrales Thema sein müsste. Es fehlt an Entschlossenheit, einen gemeinsamen Kampf zu organisieren. Klassenzusammenarbeit und Rücksicht auf die Interessen des Kapitals überwiegen. Diese Politik der Gewerkschaftsführungen findet zu Lasten großer Teile der Arbeiterklasse statt und auch die Teile, die dadurch angeblich vor Arbeitsplatzabbau und Lohndruck geschützt werden sollen, werden damit dem Interesse des Kapitals ausgeliefert. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst waren zwar ein Zeichen, dass es auch in der Krise möglich ist zu kämpfen, sie wurden aber mit einem schlechten Ergebnis für viele Beschäftigte beendet und nicht mit anderen Kämpfen und Forderungen verbunden. Für einen klassenkämpferischen und offensiven Kurs müssen wir in den Gewerkschaften arbeiten.

Für uns gilt, die Pandemie weiter ernst zu nehmen und verantwortlich zu handeln, die Kontaktbeschränkung und die Hygienevorschriften einzuhalten. Wir sind mit dem Widerspruch konfrontiert, trotzdem handlungs- und aktionsfähig zu bleiben. Die Organisierung von oder Beteiligung an Aktionen im Freien unter Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstands ist auch unter den gegebenen Voraussetzungen möglich und vertretbar.




#11 Die Woche: Brasilien in der Coronapandemie und der Klassenstaat als Retter in der Not bei der Lufthansa

In diesem Podcast werfen wir einen Blick nach Südamerika: Das neue SARS-Virus breitet sich dort rasant aus, die gemeldeten Zahlen der Infizierten und Toten in Brasilien, aber auch in Chile und Peru, schnellen nach oben. Wir diskutieren, wie die Regierung Bolsonaros mit der Pandemie umgeht, wen diese Pandemie am stärksten trifft, wie die Gesundheitskrise mit der anhaltenden Regierungskrise zusammenfällt und welche Stoßrichtung die Proteste in Brasilien haben. Im zweiten Teil des Podcasts greifen wir erneut die Lufthansa auf: Welche Entwicklungen gab es seit der Aktionärsversammlung, was für Auswirkungen hat das staatliche Rettungspaket auf die Beschäftigten, warum beteiligt sich der Staat überhaupt – und wie sieht das mit den nationalen Fluggesellschaften anderer imperialistischer Länder aus?




Verschwörungen und Verschwörungsmythen

Mit wissenschaftlichem Blick gegen die Verzerrungen und Lügen der bürgerlichen Gesellschaft

Im Zuge der Corona-Pandemie kocht die Diskussion über „Verschwörungstheorien“ hoch. Viele Menschen zweifeln die bestehenden Gefahren an und gehen teilweise auch mit der Forderung nach Lockerungen auf die Straße. Wir haben uns schon an anderer Stelle mit den sogenannten „Hygienedemos“ und der Gefahr durch Covid-19 beschäftigt. Hier soll es nun um eine Einschätzung von Verschwörungen, den Vorwurf der Verschwörungstheorie und um Verschwörungsmythen gehen.

Verschwörungen sind Teil der Geschichte

Verschwörungen sind geheime Absprachen zwischen zwei oder mehreren Personen, die gegen außenstehende, nichteingeweihte Personen gerichtet sind. Damit haben Verschwörungen eine lange Tradition. Insbesondere für die herrschenden Klassen der verschiedenen Epochen waren und sind Verschwörungen ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Macht gegen das arbeitende Volk, aber auch bei Machtkämpfen untereinander. So ist die Geschichte der Klassengesellschaften durchzogen von Putschversuchen, Komplotten, Geheimverträgen, Intrigen, Attentaten usw. im Kampf um Reichtum und Macht.

Auch der Kapitalismus ist als Klassengesellschaft von vielen Verschwörungen der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse geprägt. Ein wesentliches Mittel für die Stabilisierung des Kapitalismus besteht in der Verschleierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, durch die der Kampf der Arbeiter gegen das System der Ausbeutung erschwert wird. Daneben existiert aber auch die explizite Verbreitung von Verschwörungsmythen im Interesse der Kapitalisten. Denn solange auf YouTube und anderen Medien ständig neue Mythen die Runde machen, wird Verwirrung unter den Arbeitern geschaffen und das Grundproblem, das kapitalistische System, gerät aus dem Fokus.

Verschwörungstheorie“ als Kampfbegriff gegen Kommunisten und andere Kritiker

Neben der Verbreitung falscher Legenden gewann nach dem Zweiten Weltkrieg zunehmend auch der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ gegenüber antikapitalistischer Systemkritik an Bedeutung. Insbesondere nach der Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy gab es eine große Bandbreite an Vermutungen und Diskussionen über die wahren Hintergründe, da die offiziellen Untersuchungen vielfach nicht überzeugten. Die durchaus berechtigten Zweifel wurden einfach als „Verschwörungsgerede“ abgetan, um die Diskussionen abzuwürgen und Zweifler zu verrückten Spinnern zu erklären, die man nicht ernst nehmen brauche.

Der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ stellte sich als sehr effektives Mittel heraus, um Anschuldigungen zu zerstreuen, ohne sich einer Diskussion mit Argumenten stellen zu müssen. Mit dem Zusatz „Theorie“ soll unterstellt werden, dass es sich nicht um eine wirkliche Verschwörung, sondern um eine konstruierte Erzählung handele. In dem Fall ist es aber passender, von einem Verschwörungsmythos zu reden. Entweder handelt es sich um eine wirkliche Verschwörung oder um ein Verschwörungsmythos, mit dem Kampfbegriff der „Verschwörungstheorie“ verschwimmt die Unterscheidung zwischen beidem. Hiermit werden berechtigte Vermutungen und Zweifel von Kommunisten und anderen Kritikern des Staates auf eine Stufe gestellt – mit abstrusen „UFO-Theorien“. Während tatsächliche Verschwörungsmythen meist wenig glaubhaft sind, sind Verdächtigungen von kommunistischer Seite gegenüber dem kapitalistisch-imperialistischen Staat aber meist durch historisch vergleichbare Erfahrungen mindestens plausibel. Doch der Vorwurf trifft hart, denn es will natürlich niemand was mit „verrückten Verschwörungstheoretikern“ zu tun haben. Und es ist sehr schwierig, sich gegen derartige Anschuldigungen zu verteidigen, da sie meistens aus einer Mischung aus Zweifel an der geistigen Gesundheit und einer pauschalen Unterstellung von „extremistischen“ Motiven bestehen. Für eine Auseinandersetzung auf der Basis von Argumenten ist da kein Platz mehr.

Der Begriff der „Verschwörungstheorie“ hat noch eine weitere Funktion. Mit seiner Verwendung wird schon angedeutet, dass es auf der einen Seite die „unseriösen“ Kritiker des Staates gibt, deren Worten man nicht glauben darf und auf der anderen Seite die Institutionen des bürgerlichen Staates und die etablierten Medien, die angeblich seriös und ehrlich sind. Nach dieser Vorstellung ist die Erzählung in den Medien der herrschenden Klasse die einzig richtige und anderen Stimmen soll man am besten gar nicht erst zuhören. Aber die etablierten Medien sind keine neutrale Instanz, sondern eine Instrument in den Händen der Kapitalisten. Im Kapitalismus sind Medien erstmal Unternehmen wie alle anderen und sehr abhängig von ihren Investoren und von Einnahmen, z.B. durch das Schalten von Anzeigen durch andere Unternehmen. Dadurch zwingen schon finanzielle Notwendigkeiten die Medien auf eine pro-kapitalistische Berichterstattung. Auch kommen die wenigsten Journalisten aus armen Verhältnissen und haben dadurch einen weniger klaren Blick auf die tiefgreifenden Probleme dieser Gesellschaft. Verschiedenste Mechanismen, wie unbezahlte Praktika, die sich nicht jeder leisten kann, sortieren so schon vorher aus, wer über die aktuellen Verhältnisse wie berichtet. Da verwundert es nicht, dass man in den meisten Medien zahlreiche Falschdarstellungen, Verzerrungen, Lügen und Halbwahrheiten findet. Trotzdem kann man mit diesen Medien arbeiten und die Informationen nutzen, solange man sie mit einem kritischen Blick konsumiert.

Ein gutes Beispiel für real existierende Verschwörungen sind Verstrickungen des deutschen Staates mit der Terrororganisation NSU. Man findet kaum Artikel, die das wahre Ausmaß der Hintergründe aufzeigen. Stattdessen werden die Verwicklungen und Vertuschungen des Staates überwiegend ignoriert und der NSU als „Trio“ verharmlost.

In einer bürgerlich-liberalen Demokratie wie der BRD werden die Verstrickungen nicht unbedingt direkt zensiert, Informationen geraten unzusammenhängend und häppchenweise an die Öffentlichkeit. Systematische Verwicklungen des Verfassungsschutzes mit faschistischen Kräften oder Vertuschungspraktiken werden als Einzelfälle oder Pannen abgetan. Dadurch ist den meisten Menschen das ganze Ausmaß nicht klar, obwohl es theoretisch die Möglichkeit gibt, viele Informationen zusammenzusuchen. Trotzdem wird man auch in diesem Fall schnell der „Verschwörungstheorie“ beschuldigt, wenn man die Zusammenhänge klarstellen will. So können die Medien in der Hand der Kapitalisten und ihres Staates sehr effektiv jede Kritik am Staat verschleiern und in ungefährliche Bahnen lenken sowie Zweifler ins Abseits drängen.

Eine besondere Spielart dieses Vorwurfs wird oft von „Antideutschen“ verwendet. Mit der haltlosen Behauptung, jegliche Kritik an der Besatzungsmacht Israel sei antisemitisch, haben die „Antideutschen“ objektiv eine systemunterstützende Funktion für den deutschen Imperialismus. Aber auch an anderer Stelle nutzen sie den Vorwurf des Antisemitismus, um ihre pro-kapitalistischen und antikommunistischen Positionen zu rechtfertigen. „Antideutsche“ greifen Kapitalismuskritik häufig an, in dem sie die marxistische Erkenntnis, dass Staat und Gesellschaft von einer herrschenden Klasse bestimmt sind, als antisemitisch bezeichnen. Begründet wird das mit Verweis auf die Nazis, die ja schließlich auch gegen jüdische Kapitalisten hetzten. Für die Weltanschauung der Faschisten ist dabei eine Unterscheidung zwischen angeblich „produktiven, deutschen Kapitalisten“ und „raffenden, jüdischen Kapitalisten“ zentral. Kommunisten unterscheiden Kapitalisten nicht nach ihrer Religionszugehörigkeit o.ä. und teilen sie auch nicht in gut und schlecht ein, sondern verstehen die Kapitalisten als eine gemeinsame Klasse, die die ökonomische und politische Macht im bürgerlichen Staat besitzt. Ob ein Kapitalist Jude ist oder nicht, spielt für Kommunisten keine Rolle. Es gibt zwar jüdische Kapitalisten, aber das Judentum selbst hat grundsätzlich keine besondere Bedeutung für das Verständnis des Kapitalismus. Der Vorwurf des Antisemitismus durch „Antideutsche“ hat also keinen inhaltlichen Kern, sondern dient lediglich der Verleumdung. Eine Anschuldigung die sehr hart trifft angesichts der deutschen Geschichte und dementsprechend sehr effektiv ist, um Kommunisten zu isolieren.

Wie kann man mögliche tatsächliche Verschwörungen von Mythen unterscheiden?

Als Kommunisten vertreten wir den Standpunkt, dass unsere Umwelt und alle in ihr vorkommenden Prozesse vom Menschen prinzipiell erkannt und verstanden werden können. Zwar wird die Wahrheit gerade im kapitalistischen System oft verschleiert, doch lässt sich die Wahrheit durch genaues Beobachten und wissenschaftliches Prüfen von Aussagen trotzdem bestimmen.

Deswegen muss nicht gleich jede noch so absurde Aussage aufwendig überprüft werden, in vielen Fällen lassen sich Verschwörungsmythen von berechtigten Verdächtigungen recht leicht unterscheiden. Ein gutes Indiz dafür, ob und wer hinter einer Verschwörung stehen könnte und wie glaubwürdig das ist, ist die Frage zu stellen: „Wem nützt es?“. Man kann durchaus berechtigt kritisieren, dass Bill Gates durch ein hohes Spendenaufkommen Einfluss auf die WHO und auf NGOs nimmt. Doch welchen Nutzen würde Gates daraus ziehen, durch Impfungen einen Großteil der Menschheit zu töten, insbesondere wenn er nach gängigen Verschwörungsmythen sowieso schon im Hintergrund alle Fäden zieht und das überhaupt nicht nötig hätte? In dem Gates als absolut böse dargestellt wird, wird geschickt überspielt, dass für derartige Mythen ein nachvollziehbares Motiv fehlt. Die Behauptungen über die weltbeherrschende Rolle von Bill Gates sind zwar nicht zutreffend, treffen allerdings einen wahren Kern in der Hinsicht, dass die Bedeutung von privaten Spenden für Institutionen wie die WHO durchaus Zweifel wecken sollten.

Ein weiteres wichtiges Indiz ist, wie schwierig es ist, eine mögliche Verschwörung zu verheimlichen. Dabei ist die Zahl der Eingeweihten besonders entscheidend. Möglicherweise war nur eine sehr kleine Gruppe von Personen eingeweiht in die Ermordung von John F. Kennedy und die Hintergründe werden vielleicht niemals aufgedeckt werden. Auf der anderen Seite wäre die Fälschung der Mondlandung eine riesige Aufgabe bei der viele Tausende eingeweihte strikt nach Plan handeln müssten, ohne dass auch nur eine Person die Verschwörung an die Öffentlichkeit bringt. Das macht eine Fälschung der Mondlandung deutlich unwahrscheinlicher. Tatsächlich gibt es auch immer wieder Fälle, in denen Verschwörungen aufgedeckt werden. In jüngerer Vergangenheit ist die NSA-Affäre zu nennen. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden stellte 2013 verschiedenen Zeitungen Dokumente zu Verfügung, die ein umfassendes, weltweites Überwachungsprogramm von massivem Ausmaß bewiesen. Da für das Betreiben dieses Programms eben auch viele Spezialisten, wie Snowden selbst, benötigt wurden, konnte diese Verschwörung durch einen Whistleblower aufgedeckt werden. Der Fall zeigt, dass Verschwörungen immer auch das Risiko in sich bergen, aufgedeckt zu werden und es wird wahrscheinlicher, je mehr Personen daran beteiligt sind. Das grenzt den Umfang möglicher Verschwörungen stark ein und diese Berücksichtigung hilft bei der Einschätzung einer mutmaßlichen Verschwörung.

Besonders schwere und unmenschliche mögliche Verschwörungen seitens des imperialistischen Staates sind erstmal kein Grund, einen Verdacht abzuweisen. Neben der ganz alltäglichen und normalisierten Gewalt von Kriegen, Hunger und vielem mehr, gibt es in der Geschichte zahlreiche Belege schrecklicher, grausamer und gewissenloser Verschwörungen. Ein interessantes Beispiel ist hier das CIA Programm „MK Ultra“, das in den 1950er Jahren mitten im Kalten Krieg seinen Anfang nahm. Das Programm ist mittlerweile durch die Freigabe der Akten gut belegt und hatte zum Ziel, Möglichkeiten der – nach eigenen Angaben – „Gehirnwäsche“ zu erforschen. Dabei wurde auch mit äußerst brutalen Menschenversuchen gearbeitet. Das Programm wurde schlussendlich eingestellt, nicht aus moralischen Gründen, sondern weil sich herausstellte, dass Gehirnwäsche nicht funktioniert. Dieses Beispiel zeigt sehr eindrücklich, zu was die herrschende Klasse und ihr Staat bereit ist, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Auch hier liegt es nahe, Vorwürfe gegen so ein Programm einfach durch das Etikett der „Verschwörungstheorie“ zu verunglimpfen.

Häufig werden Verschwörungsmythen von einzelnen Personen oder kleineren Medien über YouTube, Blogs oder andere soziale Medien verbreitet. Um die Quelle einschätzen zu können, kann es hilfreich sein, frühere Behauptungen und Vorhersagen zu betrachten und inwiefern sie sich bewahrheitet haben. Wenn ein Blog zum zehnten Mal vor der unmittelbaren Übernahme durch eine „geheime Weltregierung“ warnt, kann man dies getrost ignorieren. Häufig wird auch versucht, angebliche Zusammenhänge durch Codes, Zahlen- oder Wortspielen aufzudecken. Das soll einer Behauptung Wichtigkeit verleihen, lenkt aber lediglich vom Fehlen plausibler Argumente ab.

Es ist auch wichtig, den Klassencharakter mutmaßlicher Verschwörungen im Blick zu behalten. Wenn von Medien oder Politikern unbegründete Vorwürfe gegenüber Kommunisten, Minderheiten oder anderen Gruppen vorgebracht werden, ist das nicht selten ein Versuch, die Arbeiterklasse mit Hilfe von Feindbildern zu spalten. Auf der anderen Seite sollte man Vorwürfe wie Verschwörungen, die auf Überwachung, eine Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Faschisten oder organisiertem Betrug durch Banken sehr genau prüfen, da es für derartige Vorfälle gute historische Belege und reale Interessen gibt.

In den meisten Fällen lassen sich so tatsächliche Verschwörungen von Verschwörungsmythen leicht unterscheiden. Im Zweifelsfall müssen aber trotzdem alle Aussagen und Behauptungen ohne Vorverurteilung genau und wissenschaftlich untersucht werden. Dabei ist wichtig, Verschwörungsmythen zu entlarven, die von den eigentlichen Problemen durch die kapitalistische Herrschaft ablenken und damit einen systemstützenden Charakter haben. Andererseits darf man sich aus Angst, als „Verschwörungstheoretiker“ zu gelten auch nicht die scharfe und grundsätzliche Gesellschaftskritik nehmen lassen. Dieses Totschlagargument von „Antideutschen“ und anderen reaktionären Kräften muss ebenso bekämpft werden.

Dies ist zunächst eine individuelle Aufgabe, in den alltäglichen Gesprächen mit Kollegen, Verwandten, Nachbarn usw. Für ein umfassendes Verständnis der gesellschaftlichen Entwicklungen, für das Trennen von wahr und falsch, braucht es allerdings auch die organisierte und kollektive Auseinandersetzung. Eine kommunistische Partei, die in der Lage ist, den Lügen und Verzerrungen der bürgerlichen Gesellschaft eine wissenschaftliche Analyse entgegenzusetzen.




Wunderwaffe oder Teufelszeug – Wie stehen wir zur Corona-Warn-App?

Seit dem 16. Juni ist die offiziell vom Robert-Koch-Institut und der Bundesregierung empfohlene Corona-Warn-App in Deutschland verfügbar. Entwickelt zur Rückverfolgung von Infektionsketten, soll die Applikation dabei helfen, die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Das vom Software-Konzern SAP und der Telekom entwickelte Modell misst dabei über Bluetooth die Abstände zwischen den Nutzern und speichert die gewonnen Daten auf den jeweiligen Smartphones. Wird ein Nutzer dann positiv auf das Corona-Virus getestet, kann er diese Information mittels eines Verifizierungsverfahrens in der App vermerken. Daraufhin werden alle anderen Nutzer, deren Apps mit der des Betroffenen aufgrund der Unterschreitung eines bestimmten Abstandes über eine gewisse Zeit Daten ausgetauscht haben, darüber informiert, dass sie Kontakt zu einem positiv Getesteten hatten. In der Folge liefert die App dann auch Tipps, welche Schritte die Betroffenen und Kontaktierten einleiten sollen – vorsorglich in Quarantäne gehen, einen Arzt kontaktieren und so weiter. Die auf die Systeme von Google und Apple gestützte App ist zwar kostenlos, aber mit älteren Smartphones und Betriebssystemen nicht kompatibel, was unter anderem mit den hohen technischen Anforderungen an die Bluetooth-Funktion zusammenhängt.

Die BRD ist bei Weitem nicht der erste Staat, der im Zuge der Pandemie eine Warn-App einführt: über 40 Länder weltweit haben bereits ähnliche Anwendungen. In technischen Fragen unterscheiden sie sich. Beispielsweise werden beim französischen Modell die Daten zentral gespeichert und nicht wie etwa bei der deutschen App dezentral auf den Smartphones der Betroffenen. Auch die politische Umsetzung dieser Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ist verschieden. In einigen Ländern wie Indien oder China ist die jeweilige App vorgeschrieben, während in der BRD gerade dauerhaft die vollumfängliche Freiwilligkeit zum Download seitens der Regierung betont wird. In Ländern wie Australien oder Singapur sieht man die Maßnahme mehr und mehr als gefloppt an: die erwartete Zahl an Installationen sei nicht erreicht worden und die App zeige nicht die erhoffte Wirkung.

In Deutschland gab es bereits nach dem ersten Tag der Veröffentlichung der Warn-App 6,5 Millionen Downloads, inzwischen sind es über 13 Millionen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/WarnApp/Warn_App.html_09). Verschiedene Medien prognostizieren auch für die nächste Zeit eine steigende Tendenz, wir können also davon ausgehen, dass breite Teile der Bevölkerung der Warn-App grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Diskussion

In den letzten Wochen und Monaten wurde die Einführung einer solchen Corona-Warn-App in Deutschland kontrovers diskutiert. Dabei ging es insbesondere um Datenschutz, also eine Garantie, dass die zur Rückverfolgung von Infektionen notwendigen Aufzeichnungen vor Zugriff durch Hacker, Unternehmen oder den Staat geschützt sind und nicht für andere Zwecke (Ortung von Personen, Erstellung von Bewegungsprofilen und so weiter) missbraucht werden. Für das Thema gibt es in der BRD seit einigen Jahren eine zunehmende Sensibilisierung auch in Teilen des bürgerlichen Lagers, wozu vergangene Vorkommnisse wie der NSA-Abhörskandal verstärkt beigetragen haben. Akteure wie der Hacker-Zusammenschluss “Chaos-Computer-Club” thematisierten diese Frage in Bezug auf die Warn-App, treffen aber aktuell eine überwiegend positive Einschätzung, was mit der dezentralen Datenspeicherung sowie der Anwendung von Bluetooth statt beispielsweise GPS zusammenhängt. (https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-was-netz-experten-zur-app-sagen-a-2d93fe4d-ce6f-448a-8988-f77d7ec32c6a). Allerdings gibt es aus diesen Kreisen auch Stimmen, die nach wie vor datenschutzrechtliche Bedenken haben.

Auf der anderen Seite wird nun eine Forderung laut, die auf der parlamentarischen Ebene von den Grünen und der Linkspartei getragen wird: sie wollen ein Gesetz begleitend zur Warn-App auf den Weg bringen, das davor schützen soll, deren freiwillige Installation zu untergraben. Das wäre etwa der Fall, wenn Restaurants oder Kinos den Besitz der App als bindend erklären, um Einlass zu bekommen oder aber, wenn Unternehmer ihren Beschäftigten die App als Voraussetzung vorschreiben, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Die Grünen werden dazu einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen. (https://netzpolitik.org/2020/gruene-legen-gesetzentwurf-fuer-corona-warn-app-vor/) Wenngleich die Einführung einer solchen gesetzlichen Grundlage nicht verkehrt sein muss, zeigt die Diskussion sehr deutlich den bürgerlichen Klassencharakter der beiden Parteien: sie fordern lediglich die Wahrung der individuellen Entscheidung, die Wahrung der individuellen Möglichkeit, die Warn-App nicht zu installieren. Aber sie sprechen nicht davon, dass es vor allem eine Frage des Geldes und damit auch der Klassenzugehörigkeit ist, wer überhaupt die technische Voraussetzung eines neuen Smartphones hat, um sich die App zu installieren und so an ihrer Möglichkeit der Rückverfolgung von Infektionen teilzuhaben. Es gibt für die ärmeren Teile der Bevölkerung kein Recht auf die Warn-App – und weder Grüne noch Linkspartei haben damit ein Problem.

Noch klarer äußerte sich da die CSU-Staatsministerin Dorothee Bär: “Manchmal ist es auch nicht nur ein soziales Problem. Manchmal ist es auch ein Problem der Bequemlichkeit. […] Die sagen dann, sie seien zu bequem, sich ein neues Handy zu kaufen.“ (https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article209971939/Dorothee-Baer-zu-Kritik-an-Corona-App-Zu-bequem-sich-ein-neues-Handy-zu-kaufen.html). Derlei Kommentare verdeutlichen noch einmal sehr gut den Klassencharakter der herrschenden Politik, die Ignoranz und Feindseligkeit ihrer Vertreter gegenüber der Arbeiterklasse.

In der aktuellen Berichterstattung kommt außerdem häufig die Frage auf, warum es mit der Entwicklung der Warn-App in der BRD so vergleichsweise lang gedauert hat (ursprünglich sollte die Anwendung zu Ostern verfügbar sein). In der Antwort wird dann meist auf eben diese Diskussionen hingewiesen, was uns aber nicht davon ablenken sollte, dass es natürlich in erster Linie der über Jahrzehnte von den Bundesregierungen geführte Sparkurs im Gesundheitswesen war, der auch eine Entwicklung im digitalen Bereich erschwerte.

Bedeutung der App

Wie schätzen wir nun die Corona-Warn-App ein? Fakt ist, dass sie erst einmal die technische Möglichkeit einer Rückverfolgung von Infektionsketten bietet und damit prinzipiell zur Eindämmung von Infektionen mit Covid19 beitragen, also Menschen vor einer Erkrankung schützen kann.

Insbesondere die Arbeiterklasse ist täglich einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt: am Arbeitsplatz, der eben häufig nicht ins Home-Office verlegt werden kann und wo sich die Unternehmer auch nicht um ausreichende Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln scheren; auf dem Weg zur Arbeit in überfüllten Öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrgemeinschaften; beim Einkaufen oder in den wenigen Stunden Freizeit. Wenn in diesen Situationen eine Warn-App auch nur zum geringen Schutz vor einer Infektion beiträgt, dann halten wir ihre Nutzung für durchaus angebracht.

Stimmen, die in dem Projekt lediglich ein getarntes Werkzeug zur Überwachung der Massen sehen, vergessen, dass unsere mobilen Endgeräte ganz ohne diese spezielle App die ständige Möglichkeit zur Abhörung und Ortung bieten.

Doch es ist auch ein verzerrtes Bild, wenn Teile der Herrschenden die Applikation zum Allheilmittel und zur Wunderwaffe im Kampf gegen die Epidemie erklären. Neben möglichen technischen Mängeln (Stichwort Fehlalarm) und der Sprachbarriere für alle, die nicht der deutschen oder englischen Sprache mächtig sind, muss uns natürlich auch klar sein, dass die Funktionen der Warn-App eben auf Rückverfolgung und Warnungen beschränkt sind. Fehlendes medizinisches Personal, mangelnde Schutzausrüstung, kurzum: ein kaputtgespartes Gesundheitswesen kann auch sie nicht kompensieren.

Das gilt ganz besonders auch für die Corona- Tests: Die App bleibt relativ bedeutungslos, solange nicht endlich umfangreiche Testkapazitäten geschaffen werden, die Infektionen in breiten Teilen der Bevölkerung erkennen können.

Die Corona-Warn-App ist nicht ansatzweise ausreichend, sie deckt auch bei bester Funktionalität nicht den notwendigen, nach wie vor ausstehenden Gesundheitsschutz. Eine Applikation, die lediglich Daten zur Rückverfolgung sammelt und im besten Fall Betroffenen den Hinweis gibt, dass sie infiziert sein könnten und doch zu Hause bleiben sollen, ist erst einmal weniger wirklicher Schutz, als vielmehr die erbärmliche Antwort eines Staates, der seine Bevölkerung vor der Pandemie nicht ausreichend schützen kann und will.

Im Gegenteil müssen wir die Einführung der App auch als Teil der gefährlichen, im Sinne des Kapitals vorangetriebenen Lockerungen verstehen. Nicht umsonst reden die Verantwortlichen jetzt viel über die App als einen Schritt “zurück in die Normalität”. Die Produktion soll unter allen Umständen weiterlaufen beziehungsweise wieder hochgefahren werden – das heißt, die Beschäftigten sollen arbeiten gehen. Gerade weil dadurch eine Einschränkung der Kontakte nur bedingt möglich ist, braucht man zur Kontrolle der Pandemie ein geeignetes Werkzeug, mit dessen Hilfe die Infektionen zurückverfolgt werden können. Ebenso wie Abstandsregeln oder Mund-Nasen-Schutz ist die Corona-Warn-App eine Maßnahme, die auf individueller Verantwortung basiert. Die Produktion, die Ausbeutung der Arbeitskraft, die Profite bleiben unangetastet. Die Außerachtlassung des Kapitals bei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz verbunden mit der Abwälzung der Verantwortung auf die Arbeiterklasse und die Volksmassen – das ist der Kern des bürgerlichen Krisenmanagements. Damit versetzen sich die Herrschenden natürlich auch in eine komfortable Lage für den Fall, dass es doch zu einer zweiten Infektionswelle kommt, die möglicherweise viele Opfer fordern wird: Schuld ist dann nicht der Staat mit seinen inkonsequenten Maßnahmen, nicht die überstürzten Lockerungen, sondern jeder Einzelne – weil sie nicht auf genügend Abstand geachtet haben, weil sie keine Masken getragen haben oder eben, weil sie nicht die Corona-Warn-App installiert hatten.

Fazit

Wir halten die Nutzung der Corona-Warn-App also für grundsätzlich richtig. Daraus ergibt sich, dass alle Menschen praktisch die Möglichkeit bekommen müssen, den Schutz, den die App liefert, in Anspruch zu nehmen – also, dass finanzielle oder Sprachbarrieren aus dem Weg geräumt werden müssen. Zahlen sollen – ebenso wie für die laufenden Kosten der App – die Unternehmen. Anstatt SAP und Telekom, den Entwicklern der App, nun Millionen aus Steuergeldern in den Rachen zu werfen, sollte dieses Geld dem Gesundheitswesen und allen von der Krise Betroffenen zugutekommen.

Fest steht aber auch, dass die Applikation die Probleme nicht löst, gar nicht lösen kann. Die Bekämpfung der Pandemie muss auf allen Ebenen stattfinden, solche technischen Entwicklungen können hierbei maximal Hilfsmittel darstellen. Wir müssen die Verklärung der Herrschenden, wonach die Corona-Warn-App DIE Wunderwaffe im Kampf gegen die Pandemie sei, entlarven und ihr unsere Forderungen nach wesentlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes entgegensetzen:

  • Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe,
  • Ausbau des Gesundheitswesens,
  • umfangreiche Bereitstellung von Tests und Schutzmitteln,
  • finanzielle wie soziale Unterstützung von Familien, Arbeitern und kleinen Selbstständigen.

All dies bietet die Corona-Warn-App nicht, dafür müssen wir weiterhin kämpfen!




#10 Die Woche: Zweite Coronawelle und Göttingen, Fleischindustrie und Werkverträge

Im ersten Teil dieser Folge schauen wir uns die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie an und stellen in Anbetracht steigender Infektionszahlen in verschiedenen Ländern die Frage: Droht eine zweite Welle der Infektionen auch in Deutschland? Wir diskutieren konkret über Repression rund um die Infektionsgeschehen in Göttingen und werfen ein Blick auf die Art und Weise, wie das Klasseninteresse der Herrschenden auch im Umgang mit dem Ausbruchsgeschehen bei der Großschlachterei Tönnies durchgesetzt wird. Im zweiten Teil diskutieren wir die Frage, was Werkverträge sind, ob sie eine Besonderheit der deutschen Fleischindustrie darstellen und wie man das “System Werkverträge” bekämpfen muss.




Der Wiederaufbaufonds der EU und die Interessen des deutschen Kapitals

Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise führt zu neuen Konflikten innerhalb der EU. Die ungleichen Finanzreserven und die daraus folgende ungleiche Fähigkeit, die Wirtschaftskrise erfolgreich zu überstehen, hat die Widersprüche im imperialistischen Staatenbündnis weiter verschärft. Die Länder mit hoher Verschuldung, wie Spanien, Italien oder Frankreich, setzen sich für eine „Vergemeinschaftung“ von Schulden durch sogenannte Corona-Bonds ein, während die Länder mit größeren Finanzreserven wie z.B. Deutschland oder Österreich dies strikt ablehnen. Doch mit der wachsenden Ungleichheit der EU-Staaten wächst auch die Wahrscheinlichkeit, dass die EU auseinanderbricht. Vor allem China hat die Situation genutzt, um entsprechende Angebote zu machen, was den Druck auf die wirtschaftlich stärkeren EU-Länder in den Verhandlungen erhöht [1].

Obwohl Deutschland sich immer gegen gemeinsame europäische Kredite jenseits des ESM ausgesprochen hatte und auch keine Lockerungen bei den Reformprogrammen duldete, wurde beides im ersten Maßnahmenpaket vom April 2020 (siehe Info-Kasten) beschlossen. Hier wird deutlich, dass Teile des deutschen Kapitals bereit sind, Kompromisse einzugehen, um den Erhalt der EU zu sichern.

Schon bei der Verabschiedung des ersten Maßnahmenpaketes wurde ein zweites Paket für die langfristige wirtschaftliche Stabilisierung der EU angekündigt. Es war von einem „europäischen Marshall-Plan“ die Rede. Der Vorschlag eines europäischen Wiederaufbaufonds ist Mitte Mai von Merkel und Macron, also den führenden Kräften der beiden Konfliktparteien in der Auseinandersetzung um die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, konkretisiert worden. Vorgeschlagen wird eine Summe von 500 Mrd. Euro, welche ausschließlich in Form von nicht rückzuzahlenden Zuwendungen (sogenannten Transfers) vergeben werden soll. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande („Die sparsamen Vier“) kritisierten diesen Vorschlag scharf und forderten stattdessen die Vergabe von Krediten, die von den Staaten zurückgezahlt werden müssten. Ende Mai wurde der Vorschlag von Merkel und Macron von der EU-Kommission aufgegriffen und ergänzt.

Next Generation EU“

Der neue Vorschlag sieht vor, zusätzlich zu den 500 Mrd. Euro, die weiterhin als Transfers ausgezahlt werden sollen, 250 Mrd. Euro als Kredite an die Mitgliedsstaaten zu vergeben. Finanziert werden soll der Fonds über gemeinsame europäische Anleihen, also Kredite, die die EU am Kapitalmarkt aufnimmt. Dies ermöglicht den verschuldeten EU-Staaten, günstiger an Kredite zu kommen. Die Mitgliedsstaaten haften für die gemeinsamen Anleihen nur mit ihrem jeweiligen Anteil an der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU; für Deutschland sind das 27 Prozent. Es findet also keine Vergemeinschaftung von Schulden statt, so wie es bei Corona-Bonds der Fall gewesen wäre.

Die Verteilung des Geldes folgt einem Schlüssel, der die wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Pandemie und die Arbeitslosigkeit in den Ländern berücksichtigt. Demnach würden Italien, Spanien, Frankreich und Polen den größten Anteil bekommen. Die Vergabe von Mitteln soll einerseits an die Einhaltung der europäischen Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden, andererseits sollen die Mittel nur dann bewilligt werden, wenn sie den politischen Prioritäten der EU entsprechen. Dazu gehören Klimaschutz, Digitalisierung und die Stärkung der Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft. Außerdem soll es individuelle wirtschaftspolitische Empfehlungen geben.

Dieser Vorschlag stellt den Versuch dar, einen Kompromiss zwischen den sich widersprechenden imperialistischen Interessen innerhalb der EU zu finden. Deutschland und Frankreich stehen dabei stellvertretend für den Konflikt zwischen „Den sparsamen Vier“ auf der einen Seite und den südeuropäischen Ländern auf der anderen Seite. Deutschland hat verhindert, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden durch „Corona-Bonds“ kommt, hat dafür aber einer gemeinsamen Aufnahme von Krediten und nicht rückzuzahlenden Transfers zugestimmt. Doch noch gibt es große Uneinigkeit über die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags.

Konflikte innerhalb der EU

Auf der einen Seite stehen die wirtschaftlich starken Länder mit niedriger Verschuldung und großer Wirtschaftsleistung. Zu ihnen gehören „Die Sparsamen Vier“ Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande, aber auch Finnland, Schweden und Deutschland. Diese Länder sind nicht auf Finanzhilfen aus der EU angewiesen, weil sie selbst genug Mittel haben, um die Krise auszugleichen. Der Vorschlag der EU-Kommission bedeutet für diese Länder, dass die Summe, mit der sie bürgen, höher ist als die Summe, die sie bekommen würden und werden deshalb auch „Nettozahler“ genannt. 

Auf der anderen Seite stehen die meisten anderen EU-Staaten, unter ihnen Frankreich und die südeuropäischen Staaten, welche durch eine hohe Verschuldung nicht dazu in der Lage sind, sich durch nationale Konjunkturprogramme aus der wirtschaftlichen Notlage zu befreien. Diese werden auch „Nettoempfänger“ genannt, weil sie mit weniger Geld bürgen als sie aus dem Fonds bekommen würden. In der deutschen Presse ist erneut die Rede von den „faulen Südeuropäern“, die dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Hier werden Tatsachen auf den Kopf gestellt und Begriffe wie „Nettozahler“ und „Nettoempfänger“ genutzt, um zu verschleiern, dass es wenige Länder gibt, die seit Jahren massiv von der EU profitieren, während andere durch die ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen massive Verluste hinnehmen mussten. Laut einer Studie des Freiburger Centrums für europäische Politik cep hat Deutschland im Zeitraum von 1999 bis 2017 mit einem Plus von fast 1,9 Billionen Euro im BIP mit Abstand am stärksten von der Euro-Einführung profitiert. Daneben haben nur die Niederlande mit 346 Mrd. Euro bedeutend von der Euro-Einführung profitiert. Fast alle anderen Länder haben im gleichen Zeitraum Verluste im BIP erlitten: Frankreich hat knapp 3,6 Billionen und Italien gut 4,3 Billionen Euro eingebüßt. [2] Natürlich ziehen auch Frankreich und Italien ihren Nutzen aus der EU, aber sie profitieren in deutlich geringerem Maße. Berücksichtigt man also die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, wird vor allem Deutschland zum „Nettoempfänger“ Europas.

Die Gegner des vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds sprechen sich zum Teil gegen gemeinsame europäische Anleihen aus und wollen die Vergabe von Mitteln auf Kredite beschränken. Die Kredite sollen an klare Bedingungen und harte Reformprogramme geknüpft werden. Außerdem wird die Summe von 750 Mrd. Euro von einigen Ländern als zu hoch angesehen und daher abgelehnt. Die Befürworter des Vorschlags dagegen lehnen Bedingungen oder Reformprogramme strikt ab und fordern zum Teil eine deutlich höhere Summe.

Die Visegrad-Staaten (Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei) unterstützen den Vorschlag zwar weitestgehend, fordern aber gewisse Änderungen. Polen setzt sich gegen eine Zweckbindung der Mittel ein, da das Land in Infrastrukturprojekte investieren will, die im Zweifelsfall nicht den geforderten EU-Kriterien entsprechen. Der Vorschlag, die Vergabe der Mittel an die Einhaltung des europäischen Rechts zu knüpfen, richtet sich vor allem gegen Polen und Ungarn. Polen hatte mit einer Justizreform gegen europäisches Recht verstoßen und Ungarn hatte sich rechtswidrig geweigert, die zentral vorgeschriebene Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. Tschechien, aber auch die Slowakei und Ungarn empfinden die Vergabekriterien als ungerecht und fordern einen anderen Verteilungs-Schlüssel. Außerdem befürchten die Staaten der Visegrad-Gruppe, dass die Refinanzierung des Wiederaufbaufonds eine Kürzung der für sie sehr wichtigen EU-Fonds für strukturschwache Regionen und Agrarsubventionen bedeuten könnte.

Die Staaten treten als ideelle Gesamtkapitalisten für die Gesamtinteressen der nationalen Kapitale ein. Das schließt jedoch nicht aus, dass es auch innerhalb der Staaten Interessenkonflikte zwischen unterschiedlichen Kapitalgruppen gibt. Als Gegenprojekt zu den „Sparsamen Vier“, haben sich in eben diesen Ländern Oppositionsparteien zu einer Allianz für den vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds zusammengeschlossen. Auch in Deutschland gibt es wichtige Konfliktlinien zwischen den Vertretern unterschiedlicher Kapitalgruppen.

Konflikte innerhalb Deutschlands:

Der Interessenskonflikt innerhalb Deutschlands lässt sich an den Positionen verschiedener Unternehmerverbände veranschaulichen. Ein wesentlicher Konflikt besteht hier zwischen dem Bund Deutscher Industrie (BDI) und dem Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft (BVMW). Der BDI vertritt die Interessen der gesamten deutschen Industrie, während der BVMW vor allem die Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) abbildet. Obwohl KMU etwa die Hälfte des deutschen BIP erwirtschaften, spielen die Monopolkonzerne aufgrund ihres ökonomischen Gewichts eine deutlich größere Rolle. Dies bildet sich auch in den wirtschaftspolitischen Entscheidungen des deutschen Staates als ideeller Gesamtkapitalist ab. Der Warenexport ist für die Bundesrepublik mit einem Anteil von etwa 38 Prozent am BIP sehr wichtig. Diese Exporte werden vor allem von den Monopolkonzernen generiert: Im Jahre 2018 waren 0,4 Prozent der Unternehmen für etwa 68 Prozent der deutschen Exporte verantwortlich. [3] Von den deutschen Exporten gehen gut zwei Drittel in die EU. Für die Monopolkonzerne, und damit auch für den deutschen Imperialismus, hat der EU-Binnenmarkt also eine besondere Bedeutung. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Handelskrieg zwischen den USA und China Unsicherheiten für das Exportgeschäft mit sich bringt. Aus diesem Grund unterstützt der BDI den Vorschlag der EU-Kommission, spricht sich aber dafür aus, die Vergabe von Geldern an klare Bedingungen zu knüpfen und lehnt „neue Steuern und Abgaben auf EU-Ebene“ zur Finanzierung des Fonds ab. [4] Der BDI vertritt das Gesamtinteresse der hochgradig exportorientierten deutschen Industrie und ist bereit, im Konkurrenzkampf mit anderen europäischen Kapitalen gewisse Zugeständnisse einzugehen, um die Stabilität des EU-Binnenmarktes zu schützen.

Die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren insgesamt deutlich weniger von der EU. Unter ihnen befinden sich Unternehmen, die ihre Waren ausschließlich auf dem deutschen Binnenmarkt absetzen. Exporte und Auslandsinvestitionen spielen für KMU eine weniger zentrale Rolle. Gleichzeitig hat eine hohe Staatsverschuldung Deutschlands, die durch Hilfsprogramme zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Länder gefördert wird, negative Folgen für KMU. Eine hohe Staatsverschuldung führt dazu, dass die Bundesbank höhere Zinsen für Staatsanleihen oder für Kredite, die sie am Finanzmarkt aufnimmt, zahlen muss. Dadurch verschlechtern sich auch die Kreditbedingungen für KMU. Sie haben weniger Eigenkapital als Monopolkonzerne und können auf weniger Finanzierungs-Instrumente zurückgreifen, wodurch sie stärker von Bank-Krediten abhängig sind. So wendete sich der BVMW stets gegen eine höhere Staatsverschuldung Deutschlands zugunsten der Stabilität der EU und forderte in der Eurokrise stattdessen den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. 

Wie ist der EU-Wiederaufbaufonds zu bewerten?

Befürworter des Wiederaufbaufonds wie der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnen den Vorschlag als einen „historischen Schritt für die gesamte EU“; der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet meint, dass damit ein „Grundstein für ein neues Europa“ gelegt werde. Kritiker wie der stellvertretende Fraktionschef der FDP Alexander Graf von Lambsdorff werten den Vorschlag als eine „180-Grad-Kehrtwende“ der EU. [5]

Doch was ist neu an diesem Vorschlag? Geht es tatsächlich um eine historische Wende?

Viele bezeichnen die Finanzierung des Fonds über gemeinsame europäische Anleihen als etwas Neues. Doch nach demselben Prinzip wurden auch der ESM und zuvor die EFSF finanziert. Auch das im ersten Maßnahmenpaket beschlossene SURE (siehe Info-Kasten) soll durch gemeinschaftliche Anleihen finanziert werden. Um etwas Neues handelt es sich hier also nicht. Auch das „Außerkraftsetzen“ der Austeritätspolitik, das vor allem von den „sparsamen Vier“ und Teilen Deutschlands kritisiert wird, muss genau beleuchtet werden. Bisher wird zwar betont, dass es keine Austeritätspolitik geben soll, gleichzeitig bleibt die Frage offen, was passieren wird, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Deutschland und Finnland haben schon angekündigt, dass ihnen der von der EU-Kommission vorgeschlagene 30-jährige Rückzahlungszeitraum (von 2028 bis 2058) zu lang ist und schlagen vor, schon 2021 mit der Rückzahlung zu beginnen. Die Niederlande fordern schon, die Vergabe der Mittel an Strukturreformen zu knüpfen und auch der EU-Kommissar Johannes Hahn will “die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen […] mit Reformfortschritten verknüpfen”. [6] Es ist auch möglich, dass die Rückzahlung der Mittel an die Ziele des Europäischen Semesters gebunden werden, was Privatisierung und Sozialabbau bedeuten könnte. Es ist also wahrscheinlich, dass die wirtschaftlich stärkeren Länder sich mit Forderungen nach „Reformprogrammen“ durchsetzen werden. Auch die Vergabe von Mitteln als Transfers ist nicht neu. Diese gibt es schon lange im Rahmen von Agrarsubventionen. Letztlich bleibt das einzig Neue an diesem Vorschlag, dass die EU sich in gewisser Weise verschuldet. Indem die von der EU aufgenommenen Schulden als nicht rückzuzahlende Transfers vergeben werden, entsteht ein Defizit im EU-Haushalt. Doch diese Schulden sind nicht mit den Staatsschulden einzelner Länder vergleichbar, welche meist nicht vollständig zurückgezahlt werden. Die Verschuldung der EU kann laut EU-Recht nicht wie die Schulden auf nationaler Ebene durch Umschuldung verlängert werden. Das Defizit muss also wieder ausgeglichen werden. Möglich wäre dies durch eine Erhöhung der Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten oder die Kürzung der Haushaltsausgaben. Die EU-Kommission schlägt vor, das Defizit durch eigene Einnahmen auszugleichen, zum Beispiel durch Steuern oder Zölle. Das würde jedoch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der EU mit sich bringen und wird von den wirtschaftlich starken Ländern teilweise abgelehnt.

Es ist gut möglich, dass die EU-Verträge in absehbarer Zeit zugunsten einer europäischen Finanzpolitik angepasst werden. Denn die EU-Gesetzgebung steht einer Vereinheitlichung des EU-Kapitalmarktes im Weg. Bereits vor einem Jahr forderten der Chef der französischen Notenbank François Villeroy de Galhau und die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gemeinsam den Aufbau einer EU-Kapitalmarktunion. Nach dem Vorbild der USA soll es Unternehmen in der EU demnach erleichtert werden, über die Finanzmärkte Zugang zu Kapital zu bekommen. Somit soll in Zukunft auch die Handlungsfähigkeit der EU in Krisensituationen verbessert werden. [7]

Der vorgeschlagene Wiederaufbaufonds stellt also nur bedingt etwas Neues, aber längst keine „historische Wende“ dar. Vielmehr geht es darum, die EU als imperialistisches Staatenbündnis, von dem nur wenige, vor allem wirtschaftlich starke Länder profitieren, zu erhalten. Damit dies gelingt, sind gewisse Zugeständnisse an die wirtschaftlich schwachen und stark verschuldeten Länder notwendig. Gleichzeitig versuchen Deutschland und Frankreich, die europäische Integrität im Sinne des Kapitals auszubauen, denn für sie bleibt Europa das Vehikel zu einer globalen Vormachtstellung. Gemessen an den Verlusten, die viele der europäischen Länder seit der Euro-Einführung hinnehmen mussten, ist die Summe des Wiederaufbaufonds nicht hoch. Für die Menschen in Europa ist durch das Hilfsprogramm keine Verbesserung zu erwarten. Das Geld wird vor allem an die Kapitalisten fließen und ihre Gewinne erhalten, während ein bedeutender Teil der Menschen in Europa weiterhin in Armut leben muss.

Das erste Europäische Maßnahmenpaket

Bereits im April hatte die europäische Kommission ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um kurzfristig auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu reagieren. Das Paket hat einen Umfang von insgesamt 540 Mrd. Euro und besteht aus drei Elementen: dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), Geldern aus der EU-Kommission und Geldern aus der Europäischen Investitionsbank.

Der ESM stellt bis zu 240 Mrd. Euro für Mitgliedstaaten zur Verfügung, die mit dem Corona-Krisenmanagement finanziell überfordert sind. Die EU-Staaten können aus dem ESM Gelder in Höhe von zwei Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung als Kredit beantragen. Ausgegeben werden darf das Geld für „Corona-bedingte Ausgaben“. Nachdem es vor allem mit Italien zu Konflikten um die Realisierung von Coronabonds gekommen war, erklärte sich die EU-Kommission bereit, die Vergabe der Kredite nicht an Reformprogramme zu knüpfen, wie es bei Griechenland in der Euro-Krise der Fall war. Der EU-Fiskalpakt, der die Verschuldung der EU-Staaten auf 60 Prozent und das Haushaltsdefizit auf 3% ihres Bruttoinlandsproduktes beschränkte, wurde bereits vorher außer Kraft gesetzt. Trotzdem kündigte Italien an, kein Geld aus dem ESM zu beantragen, da aufgezwungene Reformprogramme befürchtet werden.

Das „Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen“ (SURE) ermöglicht es den EU-Staaten darüber hinaus, Darlehen bis zu 100 Milliarden Euro bei der EU-Kommission zu beantragen, um die stark steigenden Kosten des Kurzarbeitergeldes abzudecken. Finanziert wird dies durch Kredite, die die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnimmt. Für ein Viertel dieser Summe sollen die EU-Staaten bürgen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt zudem Unternehmenskredite mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Um das Geld zu bekommen, müssen die EU-Mitgliedstaaten, ähnlich wie beim SURE, eine Bürgschaft abgeben, damit die EIB ihr Spitzenrating an den Finanzmärkten nicht verliert. Diese Mittel sollen allen 27 EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden und dienen als „Schutzschild für europäische Firmen”, auch hinsichtlich der Gefahr, dass ausländische Investoren die Gelegenheit nutzen wollen, um durch die Krise angeschlagene Unternehmen aufzukaufen.

[1] https://ec.europa.eu/germany/news/20200406chinesische-hilfslieferung-erreicht-italien_de

[2] https://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Studien/20_Jahre_Euro_-_Gewinner_und_Verlierer/cepStudie_20_Jahre_Euro_Verlierer_und_Gewinner.pdf

[3] https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52857/aussenhandel-nach-unternehmensgroessen

[4] https://bdi.eu/artikel/news/kommission-hat-die-notwendigkeit-entschlossenen-handelns-erkannt/

[5] FAZ, 20.5.2020, S. 2

[6] https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-eu-kommissar-hahn-will-schulden-fuer-wiederaufbau-schneller-tilgen/25908572.html?ticket=ST-2550856-jGd15XxgNBH9ccVuyXvT-ap4

[7] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7990/




Hochschulen in der Krise

Knapp 2,9 Millionen Menschen studieren an den 426 deutschen Hochschulen – Tendenz steigend [1][2]. Darüber hinaus sind über 700.000 Menschen an diesen Hochschulen angestellt, 255.000 davon hauptberuflich als wissenschaftliches und künstlerisches Personal, 317.000 als nichtwissenschaftliches Personal [3]. Selbstverständlich macht weder die Corona-Pandemie noch die Wirtschaftskrise vor den Toren der Hochschulen halt und führt auch hier zur massiven Verschärfung von bestehenden Problemen des Bildungssystems der BRD. Doch dringend benötigte Hilfspakete gibt es bislang weder für Studierende noch Angestellte, auch die aktuellen Maßnahmen stellen keine ernsthafte Hilfe dar.

Lage der Studierenden

Viele Studierende sind seit der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht, was die aktuelle Wirtschaftskrise definitiv noch verschärfen wird. Vor Corona gingen fast zwei Drittel der Studentinnen und Studenten neben ihrem Vollzeitstudium arbeiten. Von diesen sagten über die Hälfte aus, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne Nebenjob bestreiten könnten [4]. Die meisten Neben- und Minijobs in der Gastronomie und im Einzelhandel sind seit Mitte März aber weggefallen, was die davon betroffenen Studierenden in eine katastrophale Lage bringt. Laut einer Studie haben 40 % der Studierenden – also über eine Millionen Menschen – seit Beginn der Corona-Pandemie ihren Job verloren [5]. Auch hier zeigt sich wieder einmal die hässliche Fratze der kapitalistischen Klassengesellschaft, in der wir leben. Existenzbedroht sind vor allem Studierende, die ihren Lebensunterhalt maßgeblich durch ihren Nebenjob bestreiten, weil ihre Familien wenig bis keine finanzielle Unterstützung leisten können. Zwar existiert eine staatliche Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), allerdings erhalten nur knapp 13 % der Studentinnen und Studenten dieses Teildarlehen. Um diese Förderung zu erhalten, müssen viele Voraussetzungen erfüllt und Bedingungen eingehalten werden. Das führt dazu, dass einige diese Gelder gar nicht erst beantragen. Außerdem erhalten nur die wenigsten den maximalen Förderbetrag, sodass bspw. nicht mal die monatlichen Mietkosten gedeckt sind. [6]. Zudem führt die Form des Teildarlehens dazu, dass die Studentinnen und Studenten durch das BAföG unfreiwillig mit Schulden in das Berufsleben starten.

Vor allem Kinder der Arbeiterklasse, die häufig die ersten in ihrer Familie sind, die ein Studium aufnehmen, trifft diese Krise. Die existenzbedrohten Studierenden stehen aktuell vor einer schwierigen Wahl: Studienabbruch und damit Anrecht auf ALG II oder weiterstudieren und sich mit einem Kredit über die Runden helfen. Denn ein sinnvolles, staatliches Nothilfeprogramm für Studentinnen und Studenten fehlt. Anspruch auf ALG II besteht nur bei einer Exmatrikulation, da die meisten Studiengänge als Vollzeitstudium gelten. Ein Anspruch besteht zwar bei einem Teilzeitstudium, allerdings muss dieses erst beantragt werden, wird selten gewährt und entfällt der Förderung nach dem BAföG [7]. Seit knapp drei Monaten halten sich somit die Betroffenen noch aus eigenen Rücklagen oder Geld von Freunden und Familie über Wasser. Aber diese Notreserven, wenn überhaupt existent, werden langsam knapp. Die von Bund und Ländern angebotenen Soforthilfen treiben verzweifelte Studierende in die Schuldenfalle oder sind vollkommen wirkungslos. Dies zeigt sich auch darin, dass immer mehr junge Menschen auf karitative Angebote wie z.B. die Tafeln angewiesen sind, weil sie ihren Nebenjob verloren haben [8].  

Fehlende Soforthilfe

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat zwei Rettungspakete für Studierende verabschiedet. Zum einen kann ein Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden, der unabhängig vom Einkommen 100 – 650 € monatlich auszahlt und bis Anfang 2021 zinsfrei bleibt [9]. Zum anderen können Studentinnen und Studenten Gelder aus einem Nothilfefonds des Bundes über die Studentenwerke beantragen. Dieser Nothilfefonds umfasst insgesamt 100 Millionen Euro. Der rückzahlungsfreie Zuschuss liegt bei 100 – 500 Euro für höchstens drei Monate und wird nur ausgezahlt, wenn der persönliche Kontostand unterhalb von 500 Euro liegt. Bei rund einer Millionen Studierenden, die ihren Job seit März verloren haben, bleiben demnach lediglich 100 Euro pro Kopf übrig. Hier gilt es vor allem, schnell zu sein. Denn sobald dieser Nothilfefonds aufgebraucht ist, stehen keine weiteren Gelder zur Verfügung. Außerdem muss dieser Zuschuss monatlich neu beantragt werden [10]. 

Die Lösung der bestehenden finanziellen Nöte über Kredite ist aber keinerlei Perspektive für Bedürftige. Das Problem wird in die Zukunft verschoben und kann richtig teuer werden. Denn die Tilgung der Zinsen beginnt unter diesen Umständen schon häufig während des Studiums. Der Nothilfefonds der Bundesregierung ist dagegen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und bietet kaum echte Hilfe. Auch ein unwahrscheinlicher Zuschuss von 500 Euro für die kommenden drei Monate reicht kaum zum Leben und hält Bedürftige nur über Wasser ohne Aussicht auf Besserung ihrer finanziellen Notsituation. Gleichzeitig wurde im März diesen Jahres bekannt, dass 2019 rund 900 Millionen Euro an BAföG-Geldern nicht abgerufen worden sind [11]. Das entspricht einem Drittel der eingeplanten Mittel des Bundeshaushaltes für die Förderung nach dem BAföG. Allein durch eine temporäre Öffnung dieser Töpfe für die betroffenen Studierenden würde also einiges an Soforthilfen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die beschlossenen Maßnahmen nur noch grotesker. Egal ob Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise oder Normalzustand: Das Bildungssystem reproduziert bestehende soziale Ungleichheiten. Studierenden aus ärmeren Familien fehlen oft schlicht die nötigen finanziellen Kapazitäten zum höheren Bildungsabschluss.

Aber auch neben der finanziellen Notlage gibt es derzeit ernsthafte Schwierigkeiten im Alltag vieler Studierenden. Wie auch an den Schulen zeichnet sich ein Bild der verpassten Digitalisierung ab. Die Lehrenden (meist prekär Beschäftigte) sind mit der Umstellung auf Online-Lehre von heute auf morgen zu Recht überfordert und die Inhalte können nicht wie zuvor vermittelt werden. Viele Studierende aus ärmeren Haushalten sind ungenügend technisch ausgestattet. Die finanziellen Sorgen halten die Betroffenen meist davon ab, sich einen leistungsfähigen Laptop oder eine schnellere Internetverbindung anzuschaffen. Darüber hinaus gibt es keinerlei Transparenz über Entscheidungen zu Semesterablauf, Prüfungsleistungen oder Pflichtpraktika. Vielerorts wird der daraus resultierende Frust auf die Lehrenden projiziert, was allerdings falsch ist. Die meisten der wissenschaftlichen Angestellten an Hochschulen haben selbst mit prekären Arbeitsbedingungen und massiver Unterfinanzierung der Hochschulen zu kämpfen. Die Wirtschaftskrise wird voraussichtlich zu rigorosen Kürzungen von Geldern in öffentlichen Einrichtungen wie Hochschulen und Forschungsinstituten führen. Daher ist zu erwarten, dass sich diese Zustände in der kommenden Zeit weiter verschlechtern.

Kämpfe zusammenführen 

Studierende (und auch Angestellte der Hochschulen) müssen sich in ihrem eigenen Interesse gegen diese Missstände wehren. An den Hochschulen selbst gibt es verschiedene Gruppen und Gremien zur Interessensvertretung. In diesen bietet sich jedoch kaum die Möglichkeit, über Grundsätzliches im Bildungssystem zu diskutieren und für allgemeine Verbesserungen zu kämpfen. An den Hochschulen dienen vor allem Fachschaftsräte, Studierendenräte etc. als unmittelbare Interessensvertretung für Studierende. Sie stellen wichtige Anlaufstellen für Probleme des studentischen Alltags, zum Beispiel bei Problemen mit dem Prüfungsamt, dar. Allerdings sind diese Gremien in ihrem Handeln eingeschränkt. Ihr Wirkungsfeld bleibt auf die jeweilige Fachschaft bzw. die jeweilige Hochschule beschränkt. Zusätzlich können diese Interessensvertretungen eine Isolierung der Studierenden von anderen Angestellten der Hochschulen kaum ernsthaft überwinden. Der Kampf um bessere Lern-, Lehr- und Arbeitsbedingungen ist allerdings im Interesse aller Studierenden und Angestellten und muss daher zusammengeführt werden. 

Um der Frage der Organisierung auf den Grund zu gehen, ist es wichtig, sich wichtige Etappen der bundesdeutschen Bildungspolitik zu vergegenwärtigen. Wichtige Ereignisse waren die Einführung des BAföGs 1971, die Unterzeichnung der Bologna-Reform 1999 und die Einführung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2007. Das Ergebnis dieses Prozesses ist ein „Turbo-Studium“ mit schlechter finanzieller Unterstützung für Studierende. Studentinnen und Studenten müssen nun in weniger Zeit mehr Leistung erbringen als noch vor 20 Jahren. Dazu kommen prekäre Anstellungsverhältnisse von wissenschaftlichen Angestellten. Das wissenschaftliche Personal an Hochschulen (ohne Professoren) bezeichnet man auch als akademischer Mittelbau. Die Einführung des WissZeitVG 2007 hat dazu geführt, dass 75 % der Arbeitsverträge im Mittelbau befristet sind. Der Anteil bei den unter 45-Jährigen liegt sogar bei 93 % [12]. Gleichzeitig verschlechtern sich die Lehrbedingungen auf Grund der Mehrbelastung von Lehrenden durch Stellenstreichungen. Sowohl Studierende als auch Lehrende sind also gleichermaßen von Problemen der deutschen Bildungspolitik betroffen. 

Trotz ihres großen Anteils an den Hochschulen finden ihre Stimmen wenig Gehör in den hochschuleigenen Gremien. Dies zeigt vor allem die Verteilung von Sitzen im Senat – dem höchsten, satzungsgebenden Organ an deutschen Hochschulen. Die Größe des Senats variiert zwar von Hochschule zu Hochschule, dennoch sind die Proportionen fast überall gleich: Studierende und der Mittelbau haben dieselben Stimmenanteile. Professoren und Professorinnen hingegen stehen dem häufig mit dem drei- bis vierfachen Anteil gegenüber. Die Gruppe der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen stellen oft das Schlusslicht dar und sind am wenigsten repräsentiert. 

Der Ort einer gemeinsamen Organisierung und des gemeinsamen Kampfes ist aber bereits jetzt gegeben: Die Gewerkschaft. Die DGB-Gewerkschaften haben vielerorts eigene Hochschulgruppen, in denen Studierende aktiv werden können. In den Gewerkschaften besteht die Möglichkeit, hochschulübergreifende Kämpfe für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu führen, denn in ihnen organisieren sich ebenso Mittelbau und nichtwissenschaftliches Personal. Die oben beschriebenen Probleme sind keine Einzelphänomene an den Hochschulen, sondern Teil der Widersprüche des Kapitalismus. Einerseits hat das Kapital ein Interesse daran, gut ausgebildete Arbeiter und Arbeiterinnen auf dem Arbeitsmarkt vorzufinden, andererseits soll dafür möglichst wenig Geld ausgegeben werden.

Die Gewerkschaften greifen eine Vielzahl von Themen auf, die im studentischen Alltag eine wichtige Rolle spielen, aber nicht unmittelbarer Teil der Hochschulpolitik sind. Hierrunter fallen z.B. Miete/Wohnen, Kultur/Freizeit, aber eben auch die Arbeitsbedingungen in den Nebenjobs. Dass Gewerkschaften eine wichtige Rolle für Studierende spielen, lässt sich anhand eines aktuellen Beispiels gut aufzeigen. 2018 erkämpften die GEW und Verdi gemeinsam einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte in Berlin. Neben Kämpfen um Tarifverträge und höhere Löhne sind sie ein wichtiger Ort für Beratungen in Fragen des Arbeitsrechts.

Forderungen der Gewerkschaften

Aktuelle Aufrufe des DGB oder der GEW zeigen, dass auch sie sich mit der Lage der Studierenden befassen. So fordert die DGB-Jugend einen befristeten Anspruch auf ALG II für Studierende, eine sofortige Erhöhung der Einkommensfreibeträge bei Förderungen nach BAföG, das Aussetzen von Semestergebühren sowie eine Erhöhung der Altersgrenze bei der Familienversicherung. In Bezug auf das Sommersemester wird die Forderung aufgestellt, dass bundesweit sichergestellt werden muss, dass das Semester dort nicht gezählt werden darf, wo es negative Folgen – insbesondere förder- und aufenthaltsrechtlicher Art – bedeuten würde. Darüber hinaus wird eine Erweiterung des Nachteilsausgleich gefordert, damit niemand bspw. aufgrund eines schlechten Internetzugangs eine Benachteiligung erfährt [13]. Die GEW fordert aktuell (15.06.2020) eine Aufstockung des oben genannten Nothilfefonds der Bundesregierung auf bis zu eine Milliarde Euro. Darüber hinaus sieht sie im BAföG dringenden reformierungsbedarf, da das aktuelle BAföG Ursache der finanziellen Not weiter Teile der Studierenden ist. Zudem werden Erhöhungen der Fördersätze und Freibeträge mit einer regelmäßigen Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten angeführt. Die GEW fordert weiter eine Umstellung der Förderung durch Teildarlehen zu einem Vollzuschuss sowie einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Förderung um die Zeit der pandemiebedingten Einschränkungen [14].

Was es braucht 

Soforthilfen müssen bei Bedürftigen ankommen und zum Leben reichen. Dafür muss der Nothilfefonds deutlich vergrößert werden. Studierende müssen ihr monatliches Einkommen auf mindestens 900 Euro aufstocken können. Die Ausschüttung der Nothilfen darf nicht für einen willkürlichen Zeitraum von drei Monaten festgelegt sein, sondern muss auf die gesamte Krisenzeit ausgeweitet werden.

Bildung darf generell kein Privileg der Reichen sein. Sie darf nicht von der finanziellen Situation der Familie abhängen, sondern muss für alle zugänglich sein. Die aktuelle Prekarität vieler ist auf die Regelungen nach dem BAföG zurückzuführen. Es braucht ein neues Modell der Finanzierung. Eine Öffnung des ALG II würde für Studierende bedeuten, dass das Jobcenter über die Wohnungsgröße entscheiden darf und Sanktionierungen erzwingen kann. Das darf nicht sein! Es braucht eine finanzielle Absicherung der Arbeiterkinder, damit sie nicht aufgrund der Doppelbelastung durch Nebenjobs im Studium benachteiligt sind. Wir fordern eine ausreichende, rückzahlungsfreie Studienfinanzierung! 

Dabei können wir aber nicht stehen belieben. Die hier skizzierten Probleme sind auf den Kapitalismus selbst zurückzuführen. Denn Bildung ist wie alles im Kapitalismus eine Ware. Es gibt keinen gleichen Zugang zum Bildungssystem, da häufig das Einkommen der Eltern über den Bildungsgrad in Form von Abschlüssen entscheidet. Die Chancenungleichheit fängt in der Grundschule an und zieht sich bis in den Berufseinstieg. Das zeigt sich auch in der konstanten Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen. Der Mangel an Ressourcen, der zu einer schlechten Ausstattung führt, muss von den Eltern der Schulkinder und später von den Studierenden ausgeglichen werden. 

Mit der Überwindung des Privateigentums und dem damit verbundenen Aufbau einer Planwirtschaft wird nicht nur die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus überwunden. Auch die Bildung bzw. Ausbildung bekommt eine neue Bedeutung. Eine geplante Wirtschaft auf Grundlage von gesellschaftlichem Eigentum setzt voraus, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter in der Lage sind, gesellschaftliche Probleme zu erkennen. Nur durch eine mitdenkende Gesellschaft kann eine Produktion auf Basis von kollektivem Eigentum koordiniert mit Problemen umgehen. Es stehen nicht mehr die Privatinteressen einzelner Kapitalisten im Zentrum der Produktion, sondern die Bedürfnisbefriedigung der gesamten Gesellschaft. Dafür ist ein hohes und ständig steigendes Bildungsniveau eine notwendige Voraussetzung. Somit besteht ein unmittelbares, gesellschaftliches Interesse, mehr Ressourcen für das Bildungssystem zur Verfügung zu stellen. Bildung kann im Sozialismus nicht mehr von der finanziellen Situation der Menschen abhängen, da ein hohes Maß an Bildung einerseits eine unmittelbare, gesellschaftliche Funktion erfüllt und andererseits durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel auch aus gesellschaftlichen Mitteln finanziert wird. 

Die Frage nach einem besseren Bildungssystem ist immer mit der Frage der Besitzverhältnisse verbunden. Eine Bildung, die allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen zugänglich ist, kann es nur im Sozialismus geben! 

Fazit

Die Lage der Studien- und Hochschulfinanzierung wird sich nicht von alleine verbessern. Der Staat ist kein unabhängiger Akteur, der neutral zwischen den Klassen steht. Er ist umgekehrt gerade das Produkt von Klassengegensätzen und dient immer einer gewissen Klasse als Instrument zur Unterdrückung einer anderen. Wie die fehlenden Soforthilfen zeigen, besitzt die Bourgeoisie keinerlei Interesse daran, mehr Gelder für Studierende zu Verfügung zu stellen. Stattdessen werden Rettungsschirme für Konzerne in Milliardenhöhe beschlossen. Für unsere Interessen müssen wir gemeinsam als geeinte Arbeiterklasse kämpfen. Ein wichtiges Werkzeug für diesen Kampf stellen die Gewerkschaften dar, in denen wir uns berufsübergreifend organisieren können, um Kämpfe zusammenzuführen. Deshalb rufen wir alle Studierenden, wissenschaftlichen- und nichtwissenschaftlichen Angestellten auf:  sprecht über eure Probleme, solidarisiert euch miteinander, organisiert euch in der Gewerkschaft! 

Quellen

[1]     Anzahl der Studierenden an Hochschulen in Deutschland: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/221/umfrage/anzahl-der-studenten-an-deutschen-hochschulen/. Statista. Aufgerufen am 15.06.2020

[2]    Anzahl der Hochschulen in Deutschland:  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/247238/umfrage/hochschulen-in-deutschland-nach-hochschulart/. Statista. Aufgerufen am 15.06.2020

[3]    Hochschulpersonal nach Bundesländern und Personalgruppen: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Hochschulen/Tabellen/personal-hochschulen.html. Statistisches Bundesamt. Aufgerufen am 15.05.2020

[4]     Middendorff E, Apolinarski B, Becker K, Bornkessel P, Brandt T, Heißenberg S und Poskowsky J (2017). Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2016. 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks – durchgeführt vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Berlin: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

[5]    Krise kostet 40 Prozent der Studi-Jobs: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Krise-kostet-40-Prozent-der-Studi-Jobs-article21818062.html. N-TV. Aufgerufen am 15.05.2020

[6] Middendorff E, Apolinarski B, Becker K, Bornkessel P, Brandt T, Heißenberg S und Poskowsky J (2017). Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2016. 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks – durchgeführt vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Berlin: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

[7] Teilzeitstudium und der Anspruch auf BaföG: https://www.nebenbei-studieren.de/ratgeber-finanzierung/bafoeg/. Krumes. Aufgerufen am 18.06.2020

[8] Vermehrt junge Menschen die auf die Tafeln angewiesen sind: https://www.rnd.de/politik/corona-viele-junge-menschen-suchen-in-krise-hilfe-bei-tafeln-KDZZFJQ57ES2CZRUGJQHQNRTF4.html

[9]    Corona-Hilfe des BMBF: Finanzielle Unterstützung für Studierende durch die KfW: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/KfW-Studienkredit/KfW-Corona-Hilfe-für-Studierende/. Kreditanstalt für Wiederaufbau. Aufgerufen am 16.06.2020

[10]    Überbrückungshilfen des BMBF: https://www.überbrückungshilfe-studierende.de/start. Deutsches Studentenwerk e.V. Aufgerufen am 16.06.2020

[11]  https://www.jungewelt.de/artikel/380371.bildungspolitik-in-der-brd-tr%C3%B6delministerin-karliczek.html?sstr=Karliczek 

[12]     https://www.bmbf.de/files/buwin_2017.pdf

[13]  https://jugend.dgb.de/meldungen/dgb-jugend/++co++2c1d51b4-79aa-11ea-944a-525400d8729f#studierende-muessen-in-der-coronakrise-geschuetzt-werden

[14]     https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-coronahilfe-fuer-studierende-massiv-aufstocken/




#7 Die Woche: Rassismus, Polizeigewalt, die Krise und das Konjunkturpaket

Wir werfen diese Woche einen Blick zurück auf zwei zentrale Entwicklungen: Zum einen haben sich die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt weiter ausgeweitet, die sich an der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd entzündeten. Wir diskutieren die historischen Hintergründe, den Zusammenhang mit der Klassenfrage und wie die Proteste in den USA und in Deutschland aussehen. Zum anderen hat die deutsche Bundesregierung ein Konjunkturpaket vorgelegt – was da drinsteckt und wie die Maßnahmen aus Sicht der Arbeiterklasse zu bewerten sind besprechen wir im zweiten Teil ab Minute 48.




#6 Die Woche: Ramelow, Lufthansa-Deal und der Mord an George Floyd u.v.m.

In dieser Folge blicken wir zurück auf die Ereignisse der letzten Woche. Neue Erkenntnisse zur Pandemie werfen nicht nur die Fragen der richtigen Regelungen, sondern auch grundsätzlicher das Verhältnis von Wissenschaft und Politik auf. Parallel werden weitere umfassende wirtschaftliche Maßnahmen diskutiert; Unternehmen kündigen Entlassungen an und der Generalangriff auf die Rechte der Arbeiterklasse wird vorbereitet. Zuletzt beschäftigen wir uns noch mit dem neuen Sicherheitsgesetz in China und dem Mord an George Floyd durch die Polizei in Minneapolis.




Machtverschiebungen in der imperialistischen Pyramide in der „Coronakrise“

Kommentatoren in den bürgerlichen Zeitungen spekulieren momentan oft über die „Welt nach Corona“: Wird das Wirtschaftswachstum nachhaltig geschwächt? Wird die EU scheitern? Werden die „Demokratien“ an Boden verlieren angesichts von „Populisten“ und einem Aufstieg des „autokratischen China“? 

Die herrschende Klasse ist in Unruhe. Die Sorge um ihr System ist nicht gespielt, sondern echt, denn die Krise ist tief und trifft die alten Zentren des Kapitalismus, vor allem Europa und die USA, ins Mark. Wie die Welt nach der Pandemie im Detail aussehen wird, kann natürlich niemand vorhersagen. Doch sicher ist, dass die Krankheit und die durch sie verschärfte Wirtschaftskrise weitreichende Auswirkungen haben werden – auch für die Arbeiterklasse und den Kampf gegen den Kapitalismus. Als Kommunisten müssen wir daher versuchen, bedeutende Verschiebungen auf globaler Ebene möglichst frühzeitig zu erkennen und zu analysieren, um zu begründeten Prognosen zu kommen. Nur so können wir es schaffen, auf schlagartige Veränderungen der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und neu auftretende politische Probleme, Herausforderungen und Taktiken des Gegners vorbereitet zu sein. Wir werden uns daher in diesem Artikel mit der Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse, wie sie sich aktuell in der „Coronakrise“ abzeichnet, beschäftigen und insbesondere mit der Frage, wie sich das Verhältnis zwischen der EU, den USA und China momentan verändert. 

Pandemie und Krise

Weltweit sind zum aktuellen Zeitpunkt weit über 300.000 Menschen bestätigt an Covid-19 gestorben, die Zahl der bestätigten Infektionen geht auf die 5 Millionen zu. Bei beiden Zahlen ist jedoch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Während die Infektionszahlen vor allem in den USA weiterhin rapide nach oben gehen und die Marke von einer Million mittlerweile deutlich überschritten haben, konnte China die Infektionen auf etwa 80.000 bestätigte Fälle und die Zahl der Toten auf etwas über 4.600 begrenzen. Während in Europa und den USA das Wirtschaftsleben heruntergefahren werden musste, um eine ungebremste Durchseuchung zu verhindern, wurden die Betriebe in China längst wieder geöffnet. Der schwere Pandemieverlauf in den USA und Europa trägt damit zu einem schweren Krisenverlauf bei. In den ersten vier Wochen der Krise gingen in den USA mehr Jobs verloren, als seit der Krise 2009 neue Jobs geschaffen wurden. Insgesamt reichten zwischen Mitte März und Mitte April über 22 Millionen US-Amerikaner einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe ein (Dörner / Rickens 2020). In Deutschland haben die Unternehmen inzwischen für mehr als 10 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet (Brinkmann 2020). Seit April gehen für die deutsche Wirtschaft die Konjunkturprognosen von einem Wirtschaftseinbruch von -4% bis -7% im laufenden Jahr aus. Die mittel- und langfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, Europa und weltweit liegt aufgrund zahlreicher Unwägbarkeiten weitgehend im Dunkeln.  

In China, dem Land, in dem das Virus nach bisherigen Erkenntnissen als erstes aufgetaucht ist, wurde die COVID-19-Epidemie mit allen Mitteln bekämpft. China konnte dabei, wie viele Staaten in Südostasien, auf Erkenntnisse und Methoden zurückgreifen, die schon gegen SARS eingesetzt wurden. So wurden zum Beispiel infizierte Menschen konsequent isoliert, und zwar nicht zu Hause, sondern in Krankenhäusern. Zu diesem Zweck wurden innerhalb von wenigen Tagen Krankenhäuser für jeweils bis zu 1.000 Personen gebaut. Grundlage dafür waren modulare Bauteile, die nach der SARS-Epidemie 2003 entwickelt und einsatzbereit gehalten wurden. Zusätzlich hat China von Ende Januar einen strengen wirtschaftlichen Lockdown angeordnet. Dies führte dazu, dass Chinas Wirtschaftsleistung das erste Mal seit mehreren Jahrzehnten nicht gewachsen, sondern im Vergleich zum Vorjahr um 6,8% zurückgegangen ist. Chinas Exporte sind in den drei ersten Monaten von 2020 um 21% eingebrochen, im Handel mit den USA sogar um 25%. Der Umfang der industriellen Produktion ging um 14% zurück, und Einzelhandelsumsätze um mindestens 20%, da die meisten Läden außer Supermärkte seit Anfang des Jahres geschlossen waren (Tan / Cheng 2020; Mistreanu 2020). Dies betrifft auch den amerikanischen und deutschen Imperialismus: vier von zehn Volkswagen und drei von zehn BMW- oder Mercedes-Autos werden jeweils in China verkauft. Der chinesische Lockdown hat also, durch das Wegbrechen von Absatzmärkten innerhalb Chinas, auch eine enorme negative Auswirkung auf die Umsätze großer Monopolunternehmen in Europa und den USA gehabt.

Durch diese Maßnahmen war es China möglich, die Neuinfektionen gegen Null gehen zu lassen und nach scharfen Maßnahmen in den ersten 3 Monaten das Land Ende März wieder nahezu uneingeschränkt zu öffnen. Nach einem starken Einbruch des BIPs im ersten Quartal gehen Analysten deshalb davon aus, dass Chinas Wirtschaft im zweiten Quartal wieder anfangen wird zu wachsen, wenn auch in geringerem Ausmaß. Während China die Betriebe erst wieder öffnete, als es nur noch ein paar tausend aktive Fälle im Land gab, wollen westliche Länder mit zehn- oder  hunderttausenden von aktiven Infektionen schon fast alle Maßnahmen aufheben. Gleichzeitig zeigt sich der relativ entschlossene Umgang Chinas mit der Pandemie auch daran, dass jetzt, wo erneut Fälle von Covid-19 aufgetreten sind, erneut Millionenstädte abgeriegelt werden, um die Ausbreitung zu verhindern. 

Die Krise in der Europäischen Union

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind nicht nur wegen des fatalen Pandemieverlaufs besonders krisenanfällig. Hinzu kommen auch mindestens zwei weitere gewichtige Faktoren.

Zum ersten hat die EU gerade erst ihre letzte tiefgreifende Krise mit Mühe und Not überstanden. Die 2008/2009 ausgebrochene Krise hatte in einigen südeuropäischen Ländern und in Irland zum faktischen Staatsbankrott geführt – ohne Notkredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF), ohne massive Interventionen der Europäischen Zentralbank EZB wären diese Staaten zahlungsunfähig gewesen. Ursache dafür waren nicht, wie die herrschende Propaganda unermüdlich behauptete, überhöhte Staatsausgaben der südeuropäischen Staaten, sondern eine kapitalistische Wirtschaftskrise, die durch die Konstruktion der EU verschärft wurde. Besonders erschwerend hatte sich der massive Anstieg der Kapitalverflechtungen nach der Einführung des Euro ausgewirkt – denn dieses investierte Kapital, v. a. deutscher und französischer Banken, wurde in der Krise schlagartig wieder abgezogen und vertiefte damit in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal massiv die ohnehin eingetretene Rezession. In Griechenland, das am schwersten betroffen war, stürzte die Wirtschaftsleistung von 2008 bis 2016 kontinuierlich ab und erholte sich danach nur langsam – auf Kosten der Arbeiterklasse, die dies mit Hungerlöhnen bezahlte. 2019 lag das BIP niedriger als 15 Jahre zuvor, also 2004, und bei ungefähr 60% des Wertes von 2008. Die Arbeitslosenquote nach offiziellen Statistiken lag Ende 2019 in Griechenland bei über 16%, in Spanien bei fast 14%, in Italien bei 10%. 

Die Krise wurde in der EU also nie wirklich überwunden. In Deutschland wurde zwar schon früh die Illusion geschürt, wonach das der Fall sei. Allerdings war das Potenzial eines erneuten Kriseneinbruchs auch in den letzten Jahren weiterhin gegeben. 2018 drohte in Italien und Griechenland eine neue Bankenkrise. Auch wenn diese nicht voll ausbrach, könnte die Insolvenz vieler kleiner Unternehmen sie jetzt wieder in die Pleite treiben. Wenn jedoch Großbanken, die allgemein als „systemrelevant“ bezeichnet werden, d. h. für die Stabilität des Finanzsystems eines Landes essenziell sind, bankrott gehen, ist der kapitalistische Staat fast schon gezwungen, einzuspringen und das durch große Geldspritzen an die Banken zu verhindern. Diese Bankenrettung hatte die EU-Länder in der letzten Krise über eine Billion Euro gekostet. Durch die Bankenrettung, Konjunkturprogramme und andere Faktoren war die Staatsverschuldung in der Eurozone stark in die Höhe geschossen. In einigen Ländern wie Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Zypern, aber auch Belgien und Frankreich ist sie immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Das bedeutet, dass diese Länder in einer neuen Krise verwundbarer sind, weil die finanziellen Spielräume des Staates geringer sind.

Der zweite Faktor, weshalb die EU krisenanfälliger ist, liegt darin begründet, dass die EU kein Staat ist, sondern ein Staatenbündnis. Die Nationalstaaten vertreten jeweils die Interessen ihres Kapitals – und nicht ein Gesamtinteresse eines „EU-Kapitals“, was es so auch nicht gibt. Diese unterschiedlichen, oft auch gegensätzlichen Interessen der Mitgliedsstaaten und ihrer nationalen Kapitalistenklassen machen ein entschiedenes, schnelles Krisenmanagement von zentraler Stelle unmöglich. Jede Maßnahme muss als Kompromiss ausgehandelt werden, weil sie die Interessen der einen Staatengruppe zugunsten einer anderen Gruppe verletzen könnte. Sowohl in der sogenannten „Euro“- bzw. „Schuldenkrise“ ab 2009/2010 als auch in der Covid19-Pandemie gibt es keinerlei Einigkeit, sondern ein Gezerre um nahezu jede Maßnahme des Krisenmanagements

Und weil die EU aus Nationalstaaten mit abweichenden Interessen besteht, wächst sie in der Krise auch nicht mehr zusammen – auch wenn die offizielle Propaganda das behauptet – sondern driftet unweigerlich weiter auseinander. Schon Marx schrieb über die zunehmenden Rivalitäten der Kapitalisten in der Krise: „Sobald es sich aber nicht mehr um Teilung des Profits handelt, sondern um Teilung des Verlustes, sucht jeder soviel wie möglich sein Quantum (d.h. seine Menge) an demselben zu verringern und dem andern auf den Hals zu schieben. Der Verlust ist unvermeidlich für die Klasse. Wieviel aber jeder einzelne davon zu tragen, wieweit er überhaupt daran teilzunehmen hat, wird dann Frage der Macht und der List, und die Konkurrenz verwandelt sich dann in einen Kampf der feindlichen Brüder.“ (Marx: Das Kapital, Band III, S. 264).

Aus demselben Grund besteht in jeder Krise eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass in manchen Ländern das Kapital infrage stellt, ob es von der EU-Mitgliedschaft überhaupt noch profitiert – oder ob die verschärfte Konkurrenz auf dem EU-Binnenmarkt, das Fehlen einer nationalen Währung und die zahlreichen Regulierungen aus Brüssel nicht eher nachteilig sind und die Profitaussichten außerhalb der EU nicht besser wären. Ein solcher Zerfall der EU, wie er durch die Krise vorangetrieben wird, wirkt sich insgesamt aber eher krisenverschärfend aus, beispielsweise weil Exporte in andere europäische Länder, die dann u. U. wieder Zollschranken aufrichten könnten und eine eigene Währung hätten, erschwert würden. 

Für die imperialistischen Mächte Europas, vor allem Deutschland, ist die Existenz der EU und des Euro jedoch die Voraussetzung dafür, ihr ökonomisches, politisches und militärisches Gewicht weltweit im Sinne ihres Kapitals ausspielen zu können. Eine Schwächung der EU bedeutet damit auch eine Schwächung des deutschen, aber auch z. B. des französischen Imperialismus in der Hierarchie des imperialistischen Weltsystems. 

Wenn heute einige bereits spekulieren, die EU sei de facto bereits Geschichte, ist das eine Übertreibung. Die EU ist nach wie vor als Akteur des Krisenmanagements – und als Feind der Arbeiter aller Länder – relevant. Sie hat immerhin zur Eindämmung der Wirtschaftskrise ein dreistufiges Maßnahmenpaket von insgesamt bis zu 540 Mrd. Euro beschlossen (240 Mrd. Euro Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, 200 Mrd. Euro Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank und 100 Mrd. Euro für die Unternehmen im Rahmen des Kurzarbeiterprogramms). Zudem hat die EZB den Kauf von Anleihen im Umfang von weiteren 750 Mrd. Euro angekündigt. Tatsächlich lassen sich jedoch sehr deutliche Tendenzen zur Auflösung der EU bereits erkennen. Besonders zwischen Italien und Deutschland nehmen die Spannungen zu: Deutschland hatte Anfang März eine Exportbeschränkung für medizinische Schutzausrüstung verfügt und Italien mitten in der ausbrechenden Epidemie damit von Lieferungen abgeschnitten. Zudem weigert sich die Bundesregierung kategorisch, Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) in der Eurozone, die den italienischen Staatshaushalt in der Krise entlasten würden, auch nur in Erwägung zu ziehen. Auch der neue Vorschlag von Merkel und Macron Mitte Mai ändert daran nichts, da auch hier keine gemeinschaftlichen Staatsanleihen der Eurostaaten vorgesehen sind, sondern lediglich in einem begrenzten Maße eine Verschuldung der EU-Kommission zur Finanzierung eines Wiederaufbaufonds, die von den Mitgliedsstaaten garantiert wird. Einen (wenn auch eher kleinen) EU-Haushalt gab es aber auch schon vorher, sodass der Vorschlag, wenn er denn durchkommt, zwar nicht unwichtig, aber auch nichts grundsätzlich Neues ist.

All das hat zu einer zunehmenden Abneigung der italienischen Bevölkerung gegen Deutschland – und damit auch zu einem verstärkten Aufhetzen der Völker gegeneinander – geführt. Nach einer Umfrage, die zwischen „befreundeten“ und „feindlichen“ Ländern unterschied, wurden als feindliche Länder allen voran Deutschland (mit 45%) und Frankreich (38%) genannt, als befreundete Länder hingegen China (52%) und Russland (32%) (Russia Today 2020). In Italien, wo große Teile der Bevölkerung die EU immer befürwortet hatten, sind mittlerweile 67% der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft überwiegend Nachteile für ihr Land bietet. Sobald auch ein wachsender Teil der herrschenden Klasse diese Auffassung mit Blick auf die eigenen Profitaussichten übernimmt, ist die Möglichkeit eines Auseinanderbrechens der EU real. 

Für den deutschen Imperialismus, der durch seine starke Industrie und – damit zusammenhängend – einen extrem starken Kapitalexport in der weltweiten Konkurrenz gut aufgestellt ist, ist diese Schwäche der EU gleichzeitig eine Achillesferse. Denn anders als China und die USA kann Deutschland sich nicht auf einen starken und politisch geeinten Binnenmarkt stützen. Es ist daher auf die Konstruktion des „gemeinsamen“ Binnenmarktes der EU angewiesen – dieser ist aber, wie gezeigt wurde, instabil und kann im Prinzip jederzeit auseinanderbrechen.  

Die USA

Die USA haben gegenüber der EU den Vorteil, einen einheitlichen Staatsapparat zu haben, der, wenn auch mit bedeutenden Einschränkungen durch den Föderalismus, eher zu einem zentralen Krisenmanagement in der Lage ist als die EU. Die Wirtschaftskrise von 2008/2009 hatte in den USA auch nur 2009 zu einer kurzen Rezession geführt, ohne dass der Staat sich jahrelang mit der Gefahr eines Auseinanderfallens des gesamten Binnenmarktes hätte beschäftigen müssen, wie es in der EU der Fall war. Auch mithilfe von „Fracking“, also der Öl- und Erdgasförderung aus Schieferböden, machten die USA sich von Öllieferungen unabhängig und erreichten in den vergangenen Jahren ein relativ stabiles Wirtschaftswachstum. Der Wert des Dollar gegenüber dem Euro ist seit 2018 kontinuierlich gestiegen, was die Position des US-amerikanischen Finanzkapitals gegenüber der europäischen Konkurrenz gestärkt hat. 

Ob die USA durch die gegenwärtige Krise als imperialistischer Akteur wirklich massiv geschwächt werden, ist zu einem gewissen Grad Spekulation. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass die tiefe Wirtschaftskrise, von der die US-Ökonomie erfasst wurde, allzu schnell überwunden werden kann. Die rasant explodierenden Arbeitslosenzahlen werden wohl für längere Zeit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entscheidend schwächen und damit eine wirtschaftliche Erholung behindern. Es kann zudem schon jetzt als sicher gelten, dass der Seuchenverlauf in den USA sich nur noch mit härtesten und lang andauernden Lockdown-Maßnahmen unter Kontrolle bringen ließe, was aber die US-Wirtschaft so massiv schädigen würde, dass die Regierung dazu nicht bereit sein wird. In Kombination mit einem extrem teuren, aber auch sozial extrem exklusiven Gesundheitssystem, das Dutzenden Millionen US-Bürgern den Zugang zu Gesundheitsversorgung verwehrt, steht den USA wahrscheinlich eine katastrophale Durchseuchung mit sehr vielen Toten bevor, was auch die gesellschaftliche Stabilität untergraben und der kapitalistischen Wirtschaft Schaden zufügen wird. 

Längerfristig gesehen hatten die USA ihren Status als „einzige Supermacht“ schon lange vor der „Coronakrise“ eingebüßt. Der Anteil der USA am BIP der Welt hat sich von 40% im Jahr 1960 auf 22% 2014 etwa halbiert. Weltpolitisch scheinen die USA momentan weiter an Einfluss zu verlieren: Ihre Versuche, mittels Krieg die Region des „Mittleren Ostens“/Westasien unter Kontrolle zu bekommen, können im Wesentlichen als gescheitert gelten. Der „Regime change“ in Syrien ist vorerst gescheitert, im Iran ist er schon gar nicht in Sicht. Selbst im Irak ist es nach vielen Jahren extrem teurer Besatzung nicht gelungen, auf Dauer ein US-freundliches Regime zu installieren. Und in der Covid19-Pandemie konnte China als Hauptrivale der USA sich als Freund und Helfer der betroffenen Länder profilieren, während die USA das Problem zuerst herunterspielten und dann auf ein weitgehend nationales Krisenmanagement setzten. Auf eine verlogene „Solidaritäts“-Propaganda wie in der EU wurde hier weitgehend verzichtet, stattdessen stellten die USA Mitte April ihre Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO ein – was China wiederum für sich nutzen konnte und erklärte, freiwillig 30 Mio. US-Dollar zusätzlich an die WHO zu spenden.  

Die Rivalität zwischen den USA und China ist dabei natürlich nicht neu. Sie entwickelt sich bereits seit den 2000er Jahren, nachdem die USA davor jahrzehntelang eher ein gutes Verhältnis zur VR China gepflegt hatten: Als Bündnispartner gegen die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag und in den 90ern als ein Land, das die Planwirtschaft abgeschafft hatte und sich immer mehr für ausländische Investitionen öffnete. 2001 unterstützten die USA den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Bereits wenige Jahre später begannen in den USA Diskussionen um eine Verlagerung ihres weltpolitischen Schwerpunkts von West- nach Ostasien, d. h. vor allem in die Länder und Gewässer um China herum. Unter Präsident Trump verschärften sich die Konflikte, seit die USA Anfang 2018 einen Handelskonflikt begannen und chinesische Waren mit Importzöllen belegten. Erst zwei Jahre später, im Januar 2020, wurde ein Teilabkommen zwischen China und den USA beschlossen, wonach beide Seiten zumindest eine weitere Verschärfung ausschlossen. Damit ist der Konflikt allerdings noch lange nicht beendet. Im Gegenteil bereiten die USA den nächsten Eskalationsschritt bereits vor. Im Fadenkreuz steht dabei vor allem der chinesische Konzern Huawei, der wirtschaftlich erdrosselt werden soll, indem die USA sich vorbehalten wollen, Chipherstellern, die US-Ausrüstung verwenden, den Export ihrer Waren zu verbieten. Den Huawei-Konzern zu vernichten, hat für die USA strategische Bedeutung, um zu verhindern, dass China vom Ausbau der immer wichtiger werdenden 5G-Netze auf der ganzen Welt profitieren kann. Ob dieser Plan Erfolg hat oder ob es China gelingt, die Importe aus den USA durch die schnelle Entwicklung einer eigenen Halbleitertechnologie zu ersetzen, bleibt abzuwarten (Kronauer 2020).

Der Aufstieg Chinas im imperialistischen Weltsystem

Das imperialistische Weltsystem kann mit der Metapher einer Pyramide beschrieben werden: Dieses Bild verdeutlicht, dass es ein streng hierarchisch geordnetes System ist, in dem eine Spitze von Führungsmächten existiert, die in ökonomischer, politischer und militärischer Hinsicht – oft bei ungleichmäßigem Gewicht dieser verschiedenen Aspekte – vorherrschend sind. Diesen steht aber nicht einfach eine Vielzahl völlig abhängiger, quasi kolonialer Länder gegenüber, sondern eine Hierarchie mit vielen weiteren Abstufungen nach unten. Zwischen den imperialistischen Führungsmächten und den am stärksten unterentwickelten und abhängigen Ländern gibt es also verschiedene Zwischenstufen, auf denen die Länder in unterschiedlichem Maße ebenfalls imperialistische Entwicklungstendenzen aufweisen. 

Der Aufstieg Chinas innerhalb der imperialistischen Pyramide vollzieht sich seit Jahrzehnten unaufhaltsam. Nach manchen Berechnungen (in Kaufkraftparität, d. h. nachdem unterschiedliche Preisniveaus in den Volkswirtschaften einkalkuliert wurden) hat China die USA bereits als größte Volkswirtschaft der Welt abgelöst, in der Berechnung nach Wechselkursen ist sie zumindest die zweite oder, wenn man den EU-Binnenmarkt als eine Volkswirtschaft zählt, drittgrößte Ökonomie der Welt. In der Fortune 500-Liste der 500 größten Konzerne der Welt kommen 119 aus China gegenüber 121 aus den USA (Tagesspiegel 2019). Damit einher geht ein wachsendes politisches und immer mehr auch militärisches Gewicht Chinas innerhalb der imperialistischen Pyramide. 

Zahlreiche Kommentare in den bürgerlichen Medien gehen heute davon aus, dass China die aktuelle Krise nutzen können wird, um sein Gewicht und seinen Einfluss auf der Welt zu stärken. Zum jetzigen Zeitpunkt, in den ersten Krisenmonaten, ist es natürlich noch relativ schwierig, darüber weitreichende Aussagen zu treffen. Trends lassen sich jedoch bereits feststellen.

So schreibt der ehemalige NATO-Generalsekretär Rasmussen in einem Kommentar: „Es besteht kein Zweifel daran, dass China aktuell versucht, die Covid-Krise zu seinem geopolitischen Vorteil zu nutzen. (…) China setzt dabei auf strategische Investitionen. Die Staaten der EU müssen sich deshalb jetzt auf einen unvermeidlichen Ansturm vorbereiten. Chinas Strategie basiert auf einem entscheidenden Vorteil: Lange vor dem Westen wird es den Gipfel dieser Pandemie überwunden haben und wieder handlungsfähig sein“. Sein Plädoyer: „Die Abwehrmöglichkeiten der EU müssen dringend verschärft werden, bevor ihre Mitgliedstaaten beginnen können, das Gleichgewicht ihrer Volkswirtschaften wiederherzustellen.“ (Rasmussen 2020).

Tatsächlich haben die VR China bzw. chinesische Konzerne in den letzten Jahren ihren Einfluss in Europa stark ausgebaut.  „Eisenbahnlinien und Autobahnen, Häfen und Stromnetze, Maschinenbau und Autoindustrie, Tourismus und Finanzwesen – in all diesen Branchen kaufen sich chinesische Unternehmen in die europäische Wirtschaft ein. Schon weit mehr als 300 Milliarden Euro haben sie seit 2009 hier investiert“, heißt es z. B. in einem Artikel im Tagesspiegel vom September 2019. Schlagzeilen machte 2016 der Aufkauf des deutschen Robotik-Unternehmens Kuka durch einen chinesischen Konzern, seitdem wurden über 160 weitere europäische Unternehmen von chinesischen Investoren aufgekauft, wobei einzelne dieser Übernahmen ein Volumen von bis zu 43 Mrd. US-Dollar erreichten. Das betrifft auch große Monopole wie den Reifenhersteller Pirelli aus Italien, den Agrarchemiekonzern Syngenta und den deutschen Konzern Kraus-Maffei, die inzwischen alle dem chinesischen Konzern ChemChina gehören (Tagesspiegel 2019). Nach der Nachrichtenagentur „Bloomberg“ wurden insgesamt bereits 360 europäische Unternehmen von chinesischen Investoren übernommen (Stand September 2019), davon allein etwa 200 Unternehmen in Italien. Die chinesische Zentralbank hält zudem Anteile an mehreren italienischen Top-Konzernen wie Fiat-Chrysler, Telecom Italia, Generali und dem Energieversorger Eni.

Diese Entwicklung ist natürlich im Kontext des Kapitalexports der Konkurrenten Chinas zu betrachten. Weltmeister beim jährlichen Kapitalexport ist weiterhin die Bundesrepublik Deutschland. Die Auslandsvermögen der USA lagen 2018 bei über 25 Billionen US-Dollar, die Chinas bei „nur“ 7,4 Bio. US-Dollar, die Japans bei 9,2 Bio. US-Dollar und die Deutschlands bei knapp 10 Bio. US-Dollar. Wenn man das gegen die Verbindlichkeiten der Länder im Ausland aufrechnet, erhält man das Nettoauslandsvermögen. Dieses zeigt, ob ein Land mehr Kapital exportiert, als es importiert. Hier lagen im Jahr 2018 die BRD mit 2,4 Bio. US-Dollar und Japan mit 3 Bio. US-Dollar ebenfalls vor China (2,1 Bio US-Dollar) (Daten: IWF). Diese Gegenüberstellung zeigt, dass die Darstellung, wonach China die ganze Welt mit seinem Kapitalexport überrollt, mehr mit antichinesischer Propaganda zu tun hat als mit der Realität. Trotzdem ist China auch beim Kapitalexport eine der führenden Mächte geworden, und auch wenn die chinesische Regierung teilweise auch gegensteuert, um mehr Investitionen im Inland anzuregen, wird das wohl so bleiben.

Diese Entwicklung bereitet den herrschenden Klassen der EU selbstverständlich Sorgen, weil sie eine zunehmende Abhängigkeit und ein wachsendes politisches Gewicht des chinesischen Rivalen in Europa befürchten. So empfahl die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager den EU-Staaten, Anteile an Unternehmen zu kaufen, um eine chinesische Kontrolle zu verhindern (blick.ch 2020). In eine ähnliche Richtung geht auch die vom deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang 2019 vorgestellte „nationale Industriestrategie 2030“: Gemäß dieser Strategie geht es um den Aufbau von „nationalen und europäischen Champions“, um auf dem Weltmarkt in den hochtechnologischen Branchen konkurrenzfähig zu bleiben – vor allem auch gegenüber der Konkurrenz aus den USA und besonders China. Dabei wird dem Staat eine aktivere Rolle zugedacht, so soll er u. a. auch durch Beteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen eine „feindliche Übernahme“ durch chinesische Investoren vereiteln (Wirtschaftswoche 2019). 

Das deutsche Kapital steht hier also in einem Widerspruch: Einerseits sind die chinesischen Konzerne und die VR China ein ökonomischer und geopolitischer Rivale – andrerseits sind sie aber auch Geschäftspartner. Dieser Widerspruch ist an sich nicht besonders, sondern die übliche Art und Weise, in der sich zwischenimperialistische Konkurrenzbeziehungen abspielen: Einerseits Kooperation, andrerseits Konkurrenz. In diesem Fall ist China aber gleichzeitig der potenziell mächtigste weltpolitische Gegenspieler und der potenziell wichtigste Absatzmarkt, um aus der Krise wieder herauszukommen – umso mehr, wenn die USA ebenfalls immer weiter in die Krise abrutschen. Deshalb ist das deutsche Kapital in der China-Frage gespalten: Der BDI fordert „eine neue Agenda für den Umgang mit China“: „Die USA, die EU und Japan sollten gemeinsam gegen Marktverzerrungen vorgehen und hierfür auch das trilaterale Forum – USA, EU, Japan – nutzen.“ (BDI 2018). Mit „Marktverzerrungen“ meinen die Vertreter des deutschen Kapitals, dass der Staat im chinesischen Kapitalismus eine stärkere Rolle spielt und Unternehmen gezielt fördert, z. B. durch die Kreditvergabe der staatlichen Banken. Dadurch verschafft der chinesische Staat seinen Kapitalisten oft entscheidende Vorteile gegenüber der europäischen Konkurrenz. Für das deutsche Kapital ist die EU angesichts dessen von entscheidender Wichtigkeit, um in der Konkurrenz gegen chinesische Konzerne zu bestehen. Gleichzeitig fürchtet man aber, Geschäftsmöglichkeiten zu verlieren und will daher die Kooperation mit China grundsätzlich weiterführen. Nach einer Umfrage unter deutschen Unternehmen von 2019 hatten 39% die Geschäftsbedingungen in China als gut oder sehr gut bewertet, jedoch nur 30% sagten das auch über die USA (Hunter 2019).  Aktuell liegen die USA zwar als Ziel deutscher Exporte noch auf Platz 1 (2018: Exporte im Wert von über 113 Mrd. Euro) und China nach Frankreich „nur“ auf Platz 3 (2018: gut 93 Mrd. Euro). Doch dieser – ohnehin nicht übermäßig große – Abstand dürfte sich in der Krise weiter verkleinern. Somit wird sich auch für das deutsche Kapital weiterhin die Frage stellen, wie es seine Profitinteressen am besten verfolgen kann, im Bündnis mit den USA oder durch eine zumindest kooperative Beziehung zu China.

Mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ (oder „One Belt – One Road“) versucht der chinesische Staat, im Interesse seines Kapitals eine langfristige strategische Kontrolle über die Fernhandelswege zu erhalten, die Asien und Europa, teilweise auch Afrika verbinden. Durch gewaltige Investitionen in Häfen und Verkehrswege werden Handelswege nach Russland und über Zentralasien nach Europa, vor allem aber der Seeweg vom Südchinesischen Meer über den Indischen Ozean und den Suez-Kanal ins Mittelmeer ausgebaut. 

In der momentanen Krise befürchten die Herrschenden in der EU nun, dass China seine Einflussnahme auch im ökonomischen Bereich verstärken wird. Die Krise bietet dafür jedenfalls erleichterte Bedingungen: „Niedrige Aktienkurse stellen eine Gelegenheit für Unternehmensfusionen und Umstrukturierungen dar“, so z. B. Guntram Wolff, Direktor des in Brüssel ansässigen wirtschaftlichen Think-Tanks Bruegel. Oder Jonathan Hackenbroich vom Europäischen Rat für Aussenbeziehungen: „Die Corona-Krise dürfte die Neigung staatseigener Wirtschaftsakteure verstärken, strategisch in kritische und zukünftige Sektoren der europäischen Volkswirtschaften zu investieren“ (blick.ch 2020). Weil der Kapitalismus in den USA und den europäischen Ländern in die Krise rutscht und daher die Aktienkurse der Unternehmen fallen, ist es für zahlungskräftige Investoren natürlich einfacher, Anteile an diesen Unternehmen zu kaufen. Wenn dies ein rivalisierender Staat wie China tut, ist das aus Sicht der herrschenden Klasse ein politisches Problem.

Die chinesischen Konzerne profitieren bei ihrer Übernahmestrategie einerseits von der wachsenden Stärke der chinesischen Kapitalistenklasse, andrerseits aber auch von der direkten Unterstützung durch den chinesischen Staat. Im Tagesspiegel lesen wir dazu: „Genau das aber macht Europas Wirtschaftslenkern Angst. ‚Die chinesischen Konzerne verfügen mit der Staatskasse im Rücken über eine unbegrenzte Finanzkraft, das ist kein fairer Wettbewerb‘, beklagt ein führender Funktionär der EU-Industrielobby“. Und der BDI beklagt sich: „Die chinesische Hybridwirtschaft (aus Staat und Privatkapital, Anmerkung KO) mobilisiert enorme Ressourcen auch für die strategischen Akquisitionen in Europa“ (Tagesspiegel 2019). 

Die Befürchtungen der europäischen Kapitalisten vor einem weiter steigenden chinesischen Einfluss infolge der Krise sind nicht völlig aus der Luft gegriffen. China nutzte schließlich auch die letzte kapitalistische Krise, die sogenannte „Schulden“- oder „Eurokrise“, um seinen strategischen Einfluss in Europa auszubauen. In Griechenland und Portugal setzte die EU mit Zustimmung der nationalen Regierungen ab 2011 gewaltige Privatisierungen durch, die große Teile der Infrastruktur dieser Länder umfassten. In Portugal übernahmen chinesische Investoren die Kontrolle über große Teile des Finanzsektors. In Griechenland kaufte der chinesische Staatskonzern COSCO zunächst für 650 Mio. Euro die Konzession über zwei Containerpiers im Hafen von Piräus und einige Jahre später für weitere 280 Mio. Euro die volle Kontrolle über den Hafen und die Hafenbehörde. Piräus ist einer der wichtigsten und größten Containerhäfen Europas und ist damit ein wichtiger Baustein im strategischen Projekt der „Neuen Seidenstraße“. Mit der Kontrolle über die Hafenbehörde liegt auch die Entscheidung darüber, welche Waren in Piräus gehandelt werden, bei der VR China. Insgesamt hat China beispielsweise in Griechenland seit 2009 7,3 Mrd. US-Dollar investiert, in Portugal 6,9 Mrd., in Italien 21 Mrd. und in Deutschland 51 Mrd. US-Dollar (Tagesspiegel 2019). 

Und schließlich spitzen sich die zwischenimperialistischen Widersprüche auch auf dem Gebiet der Impfstoffentwicklung zu: In China gibt es ähnlich viele bestätigte Projekte, die an einem Impfstoff gegen Sars-CoV-2 arbeiten, wie in ganz Europa und zusätzlich eine höhere Zahl unbestätigter Projekte (Le et al. 2020). Die Kontrolle über zukünftige Impfstoffe ist in nie dagewesenem Maße zu einer politischen Machtfrage geworden, dementsprechend nehmen Auseinandersetzungen darum zu. Die USA haben sich beispielsweise bei dem französischen Konzern Sanofi, dem größten Pharmakonzern der EU, ein Vorkaufsrecht für einen Impfstoff gesichert (Schubert 2020). Es ist zudem klar, dass die EU und die USA aufgrund der gravierenden Entwicklung des Virus auf den Impfstoff stärker angewiesen sind als China. 

Was für ein Staat ist die Volksrepublik China?

Die nach außen gerichteten Direktinvestitionen des chinesischen Kapitals wurden 2016 zu über 65% von privaten Firmen aufgebracht. Das Privatkapital ist damit im Verhältnis zu Staatsunternehmen die dominierende Kraft des Kapitalexports allgemein und als Treiber von Fusionen und Übernahmen im Ausland im Besonderen. Über drei Viertel aller chinesischen Firmenübernahmen in Übersee werden von privaten Firmen getätigt (China Daily 2016). Das bedeutet auf der anderen Seite aber eben auch, dass etwa ein Viertel der Übernahmen von Staatskonzernen ausgeht. Und die Privatunternehmen in China werden – worüber sich westliche Kapitalisten immer wieder beschweren – vom chinesischen Staat in vielfacher Hinsicht geschützt und gefördert, was es ihnen erleichtert, Konkurrenzvorteile im Ausland zu gewinnen. 

Bisher sieht es so aus, als würde das staatlich kontrollierte chinesische Finanzsystem auch weiterhin gute Voraussetzungen bieten, um an dieser Strategie der auswärtigen Expansion festzuhalten. Während in den USA und Europa die Banken in der Krise starke Wachstumseinbrüche verzeichnen und bereits Milliarden an Euros bzw. Dollars als Reserven anlegen, um sich auf bevorstehende Probleme vorzubereiten, stehen die chinesischen Großbanken bisher relativ gut dar. Die vier größten chinesischen Banken bauen ihre Gewinne weiter aus: Die ICBC und die Bank of China erwarten einen Gewinnzuwachs von etwa 3%, die China Construction Bank und die Agricultural Bank of China sogar von etwa 5%. Auch wenn diese Fragen von westlichen Analysten infrage gestellt werden, sieht es nicht so aus, als hätten die chinesischen Staatsbanken ähnlich gravierende Probleme wie die Banken in Europa und den USA (Handelsblatt 2020). Und auch wenn es zu einer schwereren Bankenkrise in China kommen sollte, hätte der chinesische Staat bessere Möglichkeiten zur Bankenrettung in der Hand als die meisten westlichen kapitalistischen Länder. All das deutet darauf hin, dass das chinesische Kapital trotz ebenfalls deutlich sichtbarer Krisenerscheinungen im Vergleich zu Europa, den USA und auch Japan gestärkt aus der Krise hervorgehen dürfte und seinen Einfluss im imperialistischen Weltsystem vergrößern können wird. 

Dafür ist es wichtig, den Charakter des heutigen China richtig zu begreifen: Als ein Staat, der aus einer erfolgreichen sozialistischen Revolution und drei Jahrzehnten sozialistischer Wirtschaftsplanung hervorgegangen ist, spielt der Staat bis heute eine weitaus aktivere Rolle als in den allermeisten anderen kapitalistischen Ländern. Die chinesische Wirtschaft ist allerdings bereits seit einigen Jahrzehnten keine sozialistische Planwirtschaft mehr, in der die Betriebe angewiesen werden, gemäß den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft zu produzieren. Der Staat spielt zwar weiterhin eine planende, intervenierende und aktiv steuernde Rolle, allerdings mit dem Ziel, das Wachstum des Kapitals zu fördern und den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufstieg Chinas zur Weltmacht zu unterstützen. An diese kurze Charakterisierung schließen sich viele weitere Fragen über den Charakter des chinesischen Kapitalismus und der chinesischen Konzerne, die Rolle des Staates und der Partei an. Diese werden in Zukunft zu klären sein und können hier nicht ausgeführt werden.

Der wachsende ökonomische Einfluss Chinas in Europa trifft sich nun in der „Coronakrise“ mit einem ebenfalls zunehmenden politischen Einfluss. Nachdem das Hilfegesuch Italiens nach dem Ausbruch der Pandemie zunächst von den EU-Ländern ignoriert, von China und Russland aber mit Hilfslieferungen beantwortet wurde, dankte die italienische Regierung öffentlich ihren neuen „Freunden“. Ähnlich hält sich auch die spanische Regierung nun zurück, wenn es darum geht, in die übliche antichinesische Propaganda der EU einzustimmen. Und Aleksandar Vučić, der Präsident Serbiens, das von der EU in der Krise völlig sich selbst überlassen wurde, sprach in selten klaren Worten aus: „Die europäische Solidarität existiert nicht. Das war ein Märchen auf dem Papier. Heute schicke ich einen besonderen Brief, weil wir größte Hoffnungen in die einzigen setzen, die uns in dieser schwierigen Situation helfen können, und das ist die Volksrepublik China“ (CGTN 2020). In Serbien sind nun überall große Plakate mit einem Bild von Xi Jinping und der Aufschrift „Danke, Bruder Xi“ zu sehen. 

Das übliche Spiel in der EU und den USA: Hetze gegen Russland und China

Die Rhetorik der westlichen Imperialisten gegenüber China hat sich im Zuge der Coronakrise deshalb nochmals verschärft. Dem Land wird, ebenso wie Russland, vorgeworfen, Verschwörungstheorien und “Fake News” über den Coronavirus im Westen zu verbreiten. Außerdem soll das Virus laut dem Außenminister der USA nicht auf natürliche Weise auf einem Markt in Wuhan auf den Menschen übertragen worden sein, sondern es soll aus einem Labor in Wuhan stammen. Beweise konnte er dafür bisher noch nicht vorlegen. Diese Behauptung wird an konkrete Aggressionen geknüpft. So sagt zum Beispiel Donald Trump, sollte China das Virus absichtlich in Umlauf gebracht haben, müsse das Land “mit Konsequenzen rechnen”. Die deutsche Presse ging sogar zum Teil soweit, China für das Aufkommen des Coronavirus verantwortlich zu machen und Schadensersatz von der chinesischen Regierung zu fordern. Neben dem Ablenken von eigenen Verfehlungen in der Coronakrise sind diese Drohungen vor allem auch als Vorbereitung von Auseinandersetzungen um globale Kräfteverhältnisse zu sehen. Außerdem bedienen sie oft rassistische Vorurteile, was zu einer weiteren Spaltung der Arbeiterklasse führt. Viele Menschen mit asiatischem Familienhintergrund sehen sich seit Beginn der Corona-Pandemie verstärkt rassistischen Angriffen ausgesetzt.

Die imperialistischen Kriegsvorbereitungen werden ebenfalls leider kaum von der Corona-Pandemie beeinträchtigt, auch wenn das nahezu ganz Europa einbeziehende US-Manöver “Defender 2020” stark reduziert wurde. So hat das deutsche Verteidigungsministerium Mitte April einen Kauf von 150 Kampfjets, auch aus den USA, empfohlen. Wenig später wurde ein Bericht vom Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) veröffentlicht, nachdem Deutschland seine Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent erhöht hat (Heinrich 2020). Als Begründung dafür wird angeführt, „dass Russland wieder vermehrt als Bedrohung wahrgenommen wird“ – in Wirklichkeit ist es aber nicht Russland, von dem die Aggression gegen den „Westen“ ausgeht, sondern umgekehrt die NATO, die immer weiter nach Osten vorgerückt und ihre Truppen inzwischen an der russischen Grenze positioniert hat. Seit Anfang Mai kreuzen auch erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Kriegsschiffe der USA in der Barentssee nördlich von Finnland, was als Drohung gegen die russische Präsenz dort verstanden werden sollte (Deutschlandfunk 2020).

Fazit:

Die Krise, die wir erleben, ist eine tiefe Weltwirtschaftskrise. In dieser Krise werden mit Sicherheit zu einem gewissen Grad „die Karten neu gemischt“ werden: Manche Länder werden in der imperialistischen Hierarchie aufsteigen, andere werden absteigen. Vieles deutet darauf hin, dass das Gewicht der EU und der USA sich in der Krise eher verringern wird, während das von China weiter zunehmen wird. Damit wird auch vieles in der Krise von der Rolle Chinas abhängen. Dabei ist China selbst von der Krise betroffen und kann durch sein geschwächtes Wachstum nur noch sehr eingeschränkt die Rolle als „Wachstumsmotor“ für exportorientierte Länder wie Deutschland spielen. Dieser Faktor ist von großer Bedeutung, denn die Abhängigkeit des globalen Wirtschaftswachstums von China ist gewaltig, wenn auch starken Schwankungen unterworfen: Im Jahr 2019 machte China über 46% des Weltwirtschaftswachstums aus und 2012 sogar 76% (Heide 2020). Anders als in der damaligen Krise, als China mit einem Konjunkturpaket von umgerechnet 500 Mrd. US-Dollar seiner Wirtschaft einen starken Schub verlieh und damit der deutschen Exportindustrie große neue Absatzmöglichkeiten eröffnete, hat es nun selbst mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Auch wenn China nicht so hoch verschuldet ist wie viele europäische Länder, ist die Gesamtverschuldung (Staat, Unternehmen und Haushalte) mit über 300% des BIP durchaus hoch. Gleichzeitig deutet aber wenig darauf hin, dass China aktuell in eine ähnlich schwere Krise rutschen könnte wie der „Westen“. Deshalb ist wiederum andrerseits davon auszugehen, dass der chinesische Einfluss im imperialistischen Weltsystem momentan zunimmt.

Weil wir von einem wachsenden Gewicht Chinas ausgehen, ist eine korrekte marxistische Einschätzung und Position zur Rolle Chinas eine wichtige Aufgabe. Bedauerlicherweise herrschen gerade in dieser Frage in der internationalen kommunistischen Bewegung große Verwirrung und revisionistische Einflüsse vor. Zahlreiche kommunistische Parteien schätzen die VR China weiterhin als ein Land ein, dessen gesellschaftliche Entwicklung trotz „marktwirtschaftlicher“ Reformen weiterhin auf das Ziel des Sozialismus/Kommunismus ausgerichtet ist. Die Verlautbarungen der KP Chinas werden dabei weitgehend unkritisch übernommen. Diese Tendenz hat sich bereits seit dem Amtsantritt von Xi Jinping, der sich in seinen Reden durchaus oft einer sozialistischen Rhetorik bedient, was natürlich an den realen ökonomischen Verhältnissen wenig ändert, verstärkt. Dass nun China im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern aufgrund eines entschlossenen Vorgehens gegen die Pandemie diese erfolgreich eindämmen konnte, sehen viele als Beleg für ihre These, wonach China eben doch im Kern als sozialistischer Staat und Verbündeter der Arbeiterbewegung hierzulande zu sehen sei. Diese Analyse ist jedoch falsch und führt die Arbeiterklasse auf eine falsche Fährte: Anstatt sich unabhängig vom Kapital für seine eigenen Interessen zu organisieren und eine revolutionäre Strategie zu entwickeln, wird die Arbeiterklasse dazu aufgerufen, sich unter einer Fahne zu versammeln, die nicht ihre ist, sondern die des chinesischen Kapitals. Die chinesische Hilfe in der Corona-Pandemie war und ist real und sie sollte angenommen werden. Sie geschah jedoch nicht uneigennützig und aus purer Wohltätigkeit, sondern geht einher mit einem wachsenden politischen und ökonomischen Einfluss Chinas. 

Auf der anderen Seite müssen wir jedoch auch betonen, dass die Hetze der deutschen, amerikanischen und anderen Imperialisten gegen China, die nun ebenfalls zunimmt, vollkommen chauvinistisch und reaktionär ist. In China selbst wird sie verständlicherweise als Fortsetzung der Rhetorik der ehemaligen Kolonialmächte gesehen, die China lange Zeit unterjochten und für den Tod von Millionen Chinesen verantwortlich waren. Gleichzeitig lenkt die antichinesische Propaganda, die auf Lügen und grober Verzerrung der Fakten beruht, davon ab, dass es vor allem die Verantwortung der US-Regierung und der europäischen Regierungen ist, dass die Pandemie sich so rapide ausbreiten konnte. Selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO, die nur die offensichtliche Tatsache ausspricht, dass der chinesische Umgang aus rein epidemiologischer Sicht besser war, wird nun absurderweise als „Instrument der chinesischen Propaganda“ diffamiert, obwohl die Behauptung eines besonderen chinesischen Einflusses auf die WHO jeglicher Grundlage entbehrt.

Die EU wird in der Krise dagegen voraussichtlich weiter destabilisiert werden, die Tendenzen zur Desintegration werden zunehmen. Möglich ist auch ein völliges Auseinanderbrechen der EU. Auch hierauf muss die Arbeiterklasse vorbereitet werden. Denn mit zunehmenden Konflikten und wachsender Instabilität der EU werden auch die Versuche der Herrschenden zunehmen, die Arbeiterklasse in das falsche Dilemma „entweder EU oder nationale Abschottung“ zu drängen. Weder die EU, die eine Konstruktion durch und durch im Interesse des Kapitals ist, noch ein Auseinanderbrechen in die einzelnen kapitalistischen Nationalstaaten wird das Leben der Arbeiterklasse verbessern. Im Gegenteil wird die herrschende Klasse in beiden Fällen die Kosten der Krise auf das Volk abwälzen. Dagegen müssen wir den Widerstand organisieren, vor allem durch den Wiederaufbau einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung und kommunistischen Partei. Der bürgerliche „Euroskeptizismus“, wie er vor allem von rechten Kräften, teilweise aber auch von sozialdemokratischen „linken“ Kräften propagiert wird, ist dabei keine Hilfe, sondern ein Problem. Die Arbeiterklassen der verschiedenen Länder werden mit wachsenden zwischenstaatlichen Konflikten stärker gegeneinander ausgespielt werden, der vom Kapital geführte Klassenkampf „von oben“ wird sich verschärfen. Beide Tendenzen erfordern, dass auch die Arbeiterklasse Fortschritte auf dem Weg des Aufbaus einer internationalen Organisation macht. Nur wenn der Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals über nationale Grenzen hinweg koordiniert werden kann, nur wenn die revolutionäre Strategie der kommunistischen Parteien in eine international verfolgte Strategie eingebettet wird, haben sie Aussicht auf Erfolg. 

Die Kräfteverhältnisse im imperialistischen System verschieben sich. Das kann der Arbeiterbewegung teilweise neue Spielräume im Kampf gegen die „eigene“ herrschende Klasse eröffnen – es wird sie aber auch vor neue Herausforderungen stellen und zu neuen Irrwegen verleiten. All das macht einen Klärungsprozess, der wissenschaftliche Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit entwickelt, so notwendig wie noch nie.

Literatur:

BDI 2018: Eine neue Agenda für die transatlantischen Handelsbeziehungen, Positionspapier 11.7.2018.

Blick.ch: EU-Kommissarin warnt vor Firmenübernahmen durch chinesische Konzerne, 13.04.2020.

Brinkmann, Bastian: Deutschland in Kurzarbeit, Süddeutsche Zeitung, 1.5.2020

CGTN 2020: Serbia’s state of emergency: ‘China is the only country that can help’, online: 

Serbia’s state of emergency: ‘China is the only country that can help’ , abgerufen 7.5.2020

China Daily 2016: ODI led for first time by private firms, 23.9.2016.

Deutschlandfunk: Erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Kriegsschiffe in der Barentsee, 5.5.2020. 

Dörner, Astrid / Rickens, Christian: 22 Millionen neue Arbeitslose, Handelsblatt 17.-19.4.2020

Handelsblatt: Chinesische Banken überraschend stark, 30.4.-3.5.2020.

Heide, Dana 2020: China schwächt die Weltwirtschaft, Handelsblatt 16.4.2020.

Heinrich, Daniel: SIPRI: Deutschland steigert Rüstungsausgaben deutlich, Deutsche Welle 26.4.2020. 

Hunter, John Stanley 2019: Die China-Falle: Umfrage zeigt überraschende Einschätzung deutscher Firmenbosse, Businessinsider 28.5.2019. 

Katiousa 2018: Was treibt der Fuchs auf dem Basar? Treffen eines Abgeordneten der Goldenen Morgendämmerung mit der Botschaft von China (im Original: Τι γυρεύει η αλεπού στο παζάρι; Συνάντηση βουλευτή της ΧΑ με την πρέσβειρα της Κίνας), 10.12.2018, http://www.katiousa.gr/epikairotita/tigyreveialepoustopazarisynantisivouleftitischatinpresveiratiskinas/ ,abgerufen 19.5.2020.

KKE: Die Goldene Morgendämmerung – „Krücke“ des Kapitalismus in Griechenland (im Original: Χρυσή Αυγή – «δεκανίκι» του καπιταλισμού στην Ελλάδα, KOMEP 5/2018. 

Kronauer, Jörg: Ein aussichtsloses Unterfangen, junge Welt 29.4.2020.

Le, Tung Thanh et al. 2020 : The Covid-19 vaccine development landscape, Nature, 9.4.2020. 

Marx, Karl: Das Kapital, Band III, MEW 25.

Mistreanu, Simina: Coronavirus Causes A Dramatic Collapse Of China’s Economy, Forbes 17.3.2020. 

Rasmussen, Anders Fogh 2020: Europa muss Chinas Angriff abwehren, Süddeutsche Zeitung 29.4.2020. 

RussiaToday: Umfrage: Deutschland für Italiener ‚Feindland‘ Nummer 1, 20.4.2020. 

Schubert, Christian 2020: Sanofi: Die Amerikaner bekommen den Impfstoff von uns zuerst, FAZ 13.5.2020.

Tagesspiegel: China: Der gefürchtete Partner, 16.9.2019.

Tan, Huileng/ Cheng, Evelyn: China says its economy shrank by 6.8% in the first quarter as the country battled coronavirus, CNBC, 16.4.2020.

Wirtschaftswoche: Peter Altmaier – Schutzpatron der Großindustrie, 5.2.2019.