Wunderwaffe oder Teufelszeug – Wie stehen wir zur Corona-Warn-App?

Seit dem 16. Juni ist die offiziell vom Robert-Koch-Institut und der Bundesregierung empfohlene Corona-Warn-App in Deutschland verfügbar. Entwickelt zur Rückverfolgung von Infektionsketten, soll die Applikation dabei helfen, die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Das vom Software-Konzern SAP und der Telekom entwickelte Modell misst dabei über Bluetooth die Abstände zwischen den Nutzern und speichert die gewonnen Daten auf den jeweiligen Smartphones. Wird ein Nutzer dann positiv auf das Corona-Virus getestet, kann er diese Information mittels eines Verifizierungsverfahrens in der App vermerken. Daraufhin werden alle anderen Nutzer, deren Apps mit der des Betroffenen aufgrund der Unterschreitung eines bestimmten Abstandes über eine gewisse Zeit Daten ausgetauscht haben, darüber informiert, dass sie Kontakt zu einem positiv Getesteten hatten. In der Folge liefert die App dann auch Tipps, welche Schritte die Betroffenen und Kontaktierten einleiten sollen – vorsorglich in Quarantäne gehen, einen Arzt kontaktieren und so weiter. Die auf die Systeme von Google und Apple gestützte App ist zwar kostenlos, aber mit älteren Smartphones und Betriebssystemen nicht kompatibel, was unter anderem mit den hohen technischen Anforderungen an die Bluetooth-Funktion zusammenhängt.

Die BRD ist bei Weitem nicht der erste Staat, der im Zuge der Pandemie eine Warn-App einführt: über 40 Länder weltweit haben bereits ähnliche Anwendungen. In technischen Fragen unterscheiden sie sich. Beispielsweise werden beim französischen Modell die Daten zentral gespeichert und nicht wie etwa bei der deutschen App dezentral auf den Smartphones der Betroffenen. Auch die politische Umsetzung dieser Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ist verschieden. In einigen Ländern wie Indien oder China ist die jeweilige App vorgeschrieben, während in der BRD gerade dauerhaft die vollumfängliche Freiwilligkeit zum Download seitens der Regierung betont wird. In Ländern wie Australien oder Singapur sieht man die Maßnahme mehr und mehr als gefloppt an: die erwartete Zahl an Installationen sei nicht erreicht worden und die App zeige nicht die erhoffte Wirkung.

In Deutschland gab es bereits nach dem ersten Tag der Veröffentlichung der Warn-App 6,5 Millionen Downloads, inzwischen sind es über 13 Millionen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/WarnApp/Warn_App.html_09). Verschiedene Medien prognostizieren auch für die nächste Zeit eine steigende Tendenz, wir können also davon ausgehen, dass breite Teile der Bevölkerung der Warn-App grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Diskussion

In den letzten Wochen und Monaten wurde die Einführung einer solchen Corona-Warn-App in Deutschland kontrovers diskutiert. Dabei ging es insbesondere um Datenschutz, also eine Garantie, dass die zur Rückverfolgung von Infektionen notwendigen Aufzeichnungen vor Zugriff durch Hacker, Unternehmen oder den Staat geschützt sind und nicht für andere Zwecke (Ortung von Personen, Erstellung von Bewegungsprofilen und so weiter) missbraucht werden. Für das Thema gibt es in der BRD seit einigen Jahren eine zunehmende Sensibilisierung auch in Teilen des bürgerlichen Lagers, wozu vergangene Vorkommnisse wie der NSA-Abhörskandal verstärkt beigetragen haben. Akteure wie der Hacker-Zusammenschluss “Chaos-Computer-Club” thematisierten diese Frage in Bezug auf die Warn-App, treffen aber aktuell eine überwiegend positive Einschätzung, was mit der dezentralen Datenspeicherung sowie der Anwendung von Bluetooth statt beispielsweise GPS zusammenhängt. (https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-was-netz-experten-zur-app-sagen-a-2d93fe4d-ce6f-448a-8988-f77d7ec32c6a). Allerdings gibt es aus diesen Kreisen auch Stimmen, die nach wie vor datenschutzrechtliche Bedenken haben.

Auf der anderen Seite wird nun eine Forderung laut, die auf der parlamentarischen Ebene von den Grünen und der Linkspartei getragen wird: sie wollen ein Gesetz begleitend zur Warn-App auf den Weg bringen, das davor schützen soll, deren freiwillige Installation zu untergraben. Das wäre etwa der Fall, wenn Restaurants oder Kinos den Besitz der App als bindend erklären, um Einlass zu bekommen oder aber, wenn Unternehmer ihren Beschäftigten die App als Voraussetzung vorschreiben, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Die Grünen werden dazu einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen. (https://netzpolitik.org/2020/gruene-legen-gesetzentwurf-fuer-corona-warn-app-vor/) Wenngleich die Einführung einer solchen gesetzlichen Grundlage nicht verkehrt sein muss, zeigt die Diskussion sehr deutlich den bürgerlichen Klassencharakter der beiden Parteien: sie fordern lediglich die Wahrung der individuellen Entscheidung, die Wahrung der individuellen Möglichkeit, die Warn-App nicht zu installieren. Aber sie sprechen nicht davon, dass es vor allem eine Frage des Geldes und damit auch der Klassenzugehörigkeit ist, wer überhaupt die technische Voraussetzung eines neuen Smartphones hat, um sich die App zu installieren und so an ihrer Möglichkeit der Rückverfolgung von Infektionen teilzuhaben. Es gibt für die ärmeren Teile der Bevölkerung kein Recht auf die Warn-App – und weder Grüne noch Linkspartei haben damit ein Problem.

Noch klarer äußerte sich da die CSU-Staatsministerin Dorothee Bär: “Manchmal ist es auch nicht nur ein soziales Problem. Manchmal ist es auch ein Problem der Bequemlichkeit. […] Die sagen dann, sie seien zu bequem, sich ein neues Handy zu kaufen.“ (https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article209971939/Dorothee-Baer-zu-Kritik-an-Corona-App-Zu-bequem-sich-ein-neues-Handy-zu-kaufen.html). Derlei Kommentare verdeutlichen noch einmal sehr gut den Klassencharakter der herrschenden Politik, die Ignoranz und Feindseligkeit ihrer Vertreter gegenüber der Arbeiterklasse.

In der aktuellen Berichterstattung kommt außerdem häufig die Frage auf, warum es mit der Entwicklung der Warn-App in der BRD so vergleichsweise lang gedauert hat (ursprünglich sollte die Anwendung zu Ostern verfügbar sein). In der Antwort wird dann meist auf eben diese Diskussionen hingewiesen, was uns aber nicht davon ablenken sollte, dass es natürlich in erster Linie der über Jahrzehnte von den Bundesregierungen geführte Sparkurs im Gesundheitswesen war, der auch eine Entwicklung im digitalen Bereich erschwerte.

Bedeutung der App

Wie schätzen wir nun die Corona-Warn-App ein? Fakt ist, dass sie erst einmal die technische Möglichkeit einer Rückverfolgung von Infektionsketten bietet und damit prinzipiell zur Eindämmung von Infektionen mit Covid19 beitragen, also Menschen vor einer Erkrankung schützen kann.

Insbesondere die Arbeiterklasse ist täglich einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt: am Arbeitsplatz, der eben häufig nicht ins Home-Office verlegt werden kann und wo sich die Unternehmer auch nicht um ausreichende Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln scheren; auf dem Weg zur Arbeit in überfüllten Öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrgemeinschaften; beim Einkaufen oder in den wenigen Stunden Freizeit. Wenn in diesen Situationen eine Warn-App auch nur zum geringen Schutz vor einer Infektion beiträgt, dann halten wir ihre Nutzung für durchaus angebracht.

Stimmen, die in dem Projekt lediglich ein getarntes Werkzeug zur Überwachung der Massen sehen, vergessen, dass unsere mobilen Endgeräte ganz ohne diese spezielle App die ständige Möglichkeit zur Abhörung und Ortung bieten.

Doch es ist auch ein verzerrtes Bild, wenn Teile der Herrschenden die Applikation zum Allheilmittel und zur Wunderwaffe im Kampf gegen die Epidemie erklären. Neben möglichen technischen Mängeln (Stichwort Fehlalarm) und der Sprachbarriere für alle, die nicht der deutschen oder englischen Sprache mächtig sind, muss uns natürlich auch klar sein, dass die Funktionen der Warn-App eben auf Rückverfolgung und Warnungen beschränkt sind. Fehlendes medizinisches Personal, mangelnde Schutzausrüstung, kurzum: ein kaputtgespartes Gesundheitswesen kann auch sie nicht kompensieren.

Das gilt ganz besonders auch für die Corona- Tests: Die App bleibt relativ bedeutungslos, solange nicht endlich umfangreiche Testkapazitäten geschaffen werden, die Infektionen in breiten Teilen der Bevölkerung erkennen können.

Die Corona-Warn-App ist nicht ansatzweise ausreichend, sie deckt auch bei bester Funktionalität nicht den notwendigen, nach wie vor ausstehenden Gesundheitsschutz. Eine Applikation, die lediglich Daten zur Rückverfolgung sammelt und im besten Fall Betroffenen den Hinweis gibt, dass sie infiziert sein könnten und doch zu Hause bleiben sollen, ist erst einmal weniger wirklicher Schutz, als vielmehr die erbärmliche Antwort eines Staates, der seine Bevölkerung vor der Pandemie nicht ausreichend schützen kann und will.

Im Gegenteil müssen wir die Einführung der App auch als Teil der gefährlichen, im Sinne des Kapitals vorangetriebenen Lockerungen verstehen. Nicht umsonst reden die Verantwortlichen jetzt viel über die App als einen Schritt “zurück in die Normalität”. Die Produktion soll unter allen Umständen weiterlaufen beziehungsweise wieder hochgefahren werden – das heißt, die Beschäftigten sollen arbeiten gehen. Gerade weil dadurch eine Einschränkung der Kontakte nur bedingt möglich ist, braucht man zur Kontrolle der Pandemie ein geeignetes Werkzeug, mit dessen Hilfe die Infektionen zurückverfolgt werden können. Ebenso wie Abstandsregeln oder Mund-Nasen-Schutz ist die Corona-Warn-App eine Maßnahme, die auf individueller Verantwortung basiert. Die Produktion, die Ausbeutung der Arbeitskraft, die Profite bleiben unangetastet. Die Außerachtlassung des Kapitals bei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz verbunden mit der Abwälzung der Verantwortung auf die Arbeiterklasse und die Volksmassen – das ist der Kern des bürgerlichen Krisenmanagements. Damit versetzen sich die Herrschenden natürlich auch in eine komfortable Lage für den Fall, dass es doch zu einer zweiten Infektionswelle kommt, die möglicherweise viele Opfer fordern wird: Schuld ist dann nicht der Staat mit seinen inkonsequenten Maßnahmen, nicht die überstürzten Lockerungen, sondern jeder Einzelne – weil sie nicht auf genügend Abstand geachtet haben, weil sie keine Masken getragen haben oder eben, weil sie nicht die Corona-Warn-App installiert hatten.

Fazit

Wir halten die Nutzung der Corona-Warn-App also für grundsätzlich richtig. Daraus ergibt sich, dass alle Menschen praktisch die Möglichkeit bekommen müssen, den Schutz, den die App liefert, in Anspruch zu nehmen – also, dass finanzielle oder Sprachbarrieren aus dem Weg geräumt werden müssen. Zahlen sollen – ebenso wie für die laufenden Kosten der App – die Unternehmen. Anstatt SAP und Telekom, den Entwicklern der App, nun Millionen aus Steuergeldern in den Rachen zu werfen, sollte dieses Geld dem Gesundheitswesen und allen von der Krise Betroffenen zugutekommen.

Fest steht aber auch, dass die Applikation die Probleme nicht löst, gar nicht lösen kann. Die Bekämpfung der Pandemie muss auf allen Ebenen stattfinden, solche technischen Entwicklungen können hierbei maximal Hilfsmittel darstellen. Wir müssen die Verklärung der Herrschenden, wonach die Corona-Warn-App DIE Wunderwaffe im Kampf gegen die Pandemie sei, entlarven und ihr unsere Forderungen nach wesentlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes entgegensetzen:

  • Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe,
  • Ausbau des Gesundheitswesens,
  • umfangreiche Bereitstellung von Tests und Schutzmitteln,
  • finanzielle wie soziale Unterstützung von Familien, Arbeitern und kleinen Selbstständigen.

All dies bietet die Corona-Warn-App nicht, dafür müssen wir weiterhin kämpfen!




#10 Die Woche: Zweite Coronawelle und Göttingen, Fleischindustrie und Werkverträge

Im ersten Teil dieser Folge schauen wir uns die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie an und stellen in Anbetracht steigender Infektionszahlen in verschiedenen Ländern die Frage: Droht eine zweite Welle der Infektionen auch in Deutschland? Wir diskutieren konkret über Repression rund um die Infektionsgeschehen in Göttingen und werfen ein Blick auf die Art und Weise, wie das Klasseninteresse der Herrschenden auch im Umgang mit dem Ausbruchsgeschehen bei der Großschlachterei Tönnies durchgesetzt wird. Im zweiten Teil diskutieren wir die Frage, was Werkverträge sind, ob sie eine Besonderheit der deutschen Fleischindustrie darstellen und wie man das “System Werkverträge” bekämpfen muss.




Öffnung auf dem Rücken der Schulen und Kitas

Mitte März wurde die flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas in Deutschland beschlossen. Im Vorlauf zu diesem Beschluss aller Bundesländer sind einzelne Länder, Bayern und das Saarland, vorgeprescht und haben die anderen Länder so in Zugzwang gebracht. Selbst NRW, das zu diesem Zeitpunkt ein Hotspot der Corona-Pandemie war und immer noch ist, wollte erst nicht die Schulen schließen. Denn es war klar, wenn Schulen und Kitas schließen, werden viele berufstätige Eltern zuhause bleiben müssen und können nicht weiter arbeiten. Das war dem Kapital von Anfang an ein Dorn im Auge.

Doch die Bundesländer mussten handeln, denn klar war auch, dass Schulen und Kitas ideale Orte zur Verbreitung des Virus sind: Viele Kinder in meist kleinen Räumen, schlechte bis keine Hygienemaßnahmen und körperliche Nähe im Kita-Bereich.

Auch wenn die Schließungen von Kitas und Schulen für den Gesundheitsschutz der Kinder, Lehrer, Eltern etc. notwendig und richtig war, zeigte sich auch gleich die mangelhafte Planung im Kapitalismus.  „Die Schulen und Einrichtungen wurden mit der Organisierung der Notbetreuung weitestgehend alleine gelassen, was zu Problemen für Lehrkräfte, Eltern und Schüler führte. Weil Schulbildung durch den Föderalismus in den Bundesländern unterschiedlich ist, kann von einem einheitlichen Umgang mit dem Virus nicht die Rede sein.“

Schulleitungen und Lehrer mussten auf die Schnelle Unterrichtsstoff so aufbereiten, dass Schülerinnen und Schüler diesen von zuhause und alleine bearbeiten können. Es war Homeschooling angesagt, doch es war weitestgehend unklar, wie Kommunikation zwischen Lehrern und Schüler und damit der Wissenstransfer hergestellt werden kann. Denn nicht nur, dass es natürlich einen großen Unterschied macht, ob eine Klasse im Verbund mit dem Lehrer lernen kann oder jeder für sich den Stoff wiederholen müsse, auch die technischen Lösungen für einen Austausch, sind in weiten Teilen der Haushalte nicht gegeben. Nicht jede Familie kann sich einen Laptop oder ein Tablet leisten, schon gar nicht unbedingt für jedes Kind, wenn mehrere Kinder in einem Haushalt leben. Das Handy kann eine Notlösung sein, hat in diesem Falle aber auch seine Grenzen. Außerdem sind die meisten Kinder im Grundschulalter noch nicht so vertraut mit digitalen Medien, dass sie die Tools selbstständig verwenden können. Schnell wurde angeprangert, dass das nötige Geld für eine bessere Ausrüstung der Schulen da sei. Der Digitalpakt der Bundesregierung mit 5 Mrd. Euro, der 2019 aufgestellt wurde, wurde noch kaum benutzt. Die bürokratischen Hürden sind hoch und besonders Grundschulen haben wohl auch nicht damit gerechnet, dass sie auf digitale Schule umschalten müssen.

Wie so oft werden in Krisen dann schnell Maßnahmen ergriffen, die das Problem überdecken sollen, meistens zum Profit von einzelnen Unternehmen. So verdienen sich Unternehmen, die digitale Lerntools anbieten, gerade eine goldene Nase. Ihnen wird das Geld in den Rachen geworfen, ohne groß auf die Datensicherheit und kritischen Umgang mit kommerziellen Anbietern in Schulen zu achten.

Doch auch mit den besten Lerntools bleibt es ein anderes Lernen und in den wenigstens Fällen können die Eltern einen ausgebildeten Lehrer wirklich ersetzen. Eine Welle von Dankbarkeit für die Menschen mit dem „bestbezahlten Halbtagsjob“ zog durch die BRD.

Für viele Eltern bedeuteten die Schließungen eine dreifache Belastung: Homeschooling, Homeoffice oder Arbeitswegfall wegen der Betreuung der Kinder und die Versorgung der Kinder, die sonst mittags in der Kita oder Schule essen. Letzteres stellt für viele Familien eine enorme finanzielle Belastung dar. Es wird geschätzt, dass dadurch bis zu 250€ Mehrkosten entstehen. Die können auch nicht durch den Wegfall der Betreuungskosten kompensiert werden. So hat das Umstellen auf digitale Schule das Problem der Bildungsgerechtigkeit noch weiter verschärft. Familien, die es sowieso schon nicht so dicke haben, können nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Oft können in diesen Familien die Eltern mit ihrer Grundbildung die Kinder nicht ausreichend unterstützen. In Familien, wo die Eltern kein Deutsch sprechen, ist der Support der Eltern noch weiter begrenzt.

Wem gebührt zur Zeit die versprochene Solidarität?

Seit der Corona-Krise hört man von allen Seiten, dass Solidarität doch so ein wichtiges Gut sei. Doch wem gilt diese Solidarität vom Staat? Zumindest nicht den Schülerinnen und Schülern. Denn auch wenn man betonte, dass man in der aktuellen Situation flexibel sein müsste, war diese Flexibilität vor allem von Prüflingen gefordert. Diese wurden lange im Dunkeln gelassen, ob Prüfungen stattfinden oder nicht. In Hessen hatte das Abitur schon begonnen und wurde bis zum Schluss durchgezogen. Der hessische Kultusminister zeigte sich begeistert, dass so viele Schüler freiwillig zu den Prüfungen gekommen seien. Hier hätte sich die Leistungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler gezeigt. Vielmehr hat es den Leistungsdruck gezeigt, der in den Schulen herrscht. Selbst in so einer außergewöhnlichen Zeit wie jetzt sollen Prüfungen normal stattfinden, als ob es sich dabei um Naturgesetze handele.

Weiterhin geht es in allen Klassenstufen um Noten und Leistung. Es wird trotz der aktuellen Situation, die unterschiedlich starke Auswirkungen auf die Bildungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler hat, keine Rücksicht genommen.

Während die Schulen mit der Vermittlung von Stoff beschäftigt sind, versuchen Kitas und Horts eine Notbetreuung zu organisieren. Eltern in systemrelevanten Berufen sollen weiter ihre Kinder in die Betreuung bringen können. Deutlich weniger Kinder sollen betreut werden und so tritt zum ersten Mal der Fall ein, dass es teilweise einen Überschuss an Betreuungspersonen gibt. Diese könnte man ja eigentlich einfach freistellen, denn am besten sollen so viele Menschen zuhause bleiben. Doch viele Träger wollen auch hier Leistung sehen. Angestellte sollen unnötigerweise in die Einrichtungen kommen. Jetzt könne man endlich mal aufräumen und die Sachen machen, die liegen bleiben. Völliger Irrsinn, wenn man sich die momentane Situation anschaut. Gerade Erzieher und Sozialarbeiter, die immer auf Kante arbeiten, sollten in dieser Zeit nicht auch noch durch unnötige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefährdet werden. Teilweise kam es deswegen zu absurden Situationen, dass Erzieher oder Erzieherinnen sich um eine alternative Kinderbetreuung umschauen mussten, da sie in ihrer Einrichtung arbeiten sollten, aber nicht als systemrelevant gelten, ihre eigenen Kindern also nicht in die Notbetreuung geben konnten. Auch die Einführung von Kurzarbeit in Einrichtungen wird diskutiert. Wie im Krankenhaus eine Absurdität: systemrelevant, aber trotzdem auf Kurzarbeit. Für viele würde Kurzarbeit auch bedeuten, ans Existenzminimum zu geraten, da die Löhne sehr niedrig sind und viele nur in Teilzeit arbeiten.

Öffnungsdebatten auf dem Rücken von Schülerinnen, Lehrern und Erziehern

Die Schulen und auch die Kitas waren an vorderster Front der Öffnungsdebatte. Viele machten sich scheinheilig Sorgen um Kinder, die Gewalt im Elternhaus erfahren oder jetzt wohl nicht im Stoff mitkommen. Es wird beklagt, dass man ja gar nicht weiß, wie es bei den Familien jetzt zuhause ist, gerade bei denen, die in kleine Wohnungen eingepfercht sind. Dieses Problem der Individualisierung wird benutzt, um jetzt Schulen und Kitas wieder zu öffnen. Leute, die sich sonst nie für Bildungsgerechtigkeit oder den gesellschaftlichen Schutz von Kindern eingesetzt haben, wollen diese ritterlich verteidigen. Doch es ist zu offensichtlich: Wenn die Kinder wieder beschult und betreut werden, können die Eltern, die jetzt nicht arbeiten konnten, endlich wieder arbeiten und das Kapital aus ihnen den Profit schöpfen.

Die Öffnungen werden auf dem Rücken der Kinder, Erzieher, Lehrkräfte und ihren Familien ausgetragen. Wenn es zu einem erneuten Anstieg der Neuinfektionen kommt, werden diese schnell auch die Schulen erreichen. Doch das Virus macht in den Schulen und Kitas nicht halt, sondern wird von dort in die Familien getragen. In vielen Familien leben auch Großeltern im Haushalt, die dann direkt gefährdet sind.

Um den Schein zu wahren, dass man jetzt nicht in „Öffnungsorgien“ verfällt, sollen zuerst Abschlussklassen und die Grundschulklassen im Übergang zur weiterführenden Schule wieder unterrichtet werden. Also auch hier soll es vor allem darum gehen, dass Schülerinnen und Schüler, die bald in die Arbeitswelt integriert werden sollen, ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis stellen. Mit dem Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt ist das nicht zu rechtfertigen. Für Viertklässler gibt es noch weniger einen Grund, in die Schule gehen zu müssen, gerade weil sie noch in einem Alter sind, in dem Hygienevorschriften noch weniger eingehalten werden.

Trotzdem werden jetzt in Schulen alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um den nötigen Mindestabstand einhalten zu können. In vielen Schulen gibt es seit langer Zeit mal wieder Seife und Papierhandtücher, vielleicht der einzig positive Punkt an der Öffnung. Aber auch der Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellt ein hohes Risiko dar. An normales Lernen ist insgesamt nicht zu denken. Im Schichtbetrieb kommen die Schülerinnen und Schüler, die Atmosphäre in den Klassen wird als angespannt beschrieben. Wie viel das also dem psychischen Wohlbefinden der Kinder und Lehrer bringt, ist fraglich. Die Angst vor einer Ansteckung ist allgegenwärtig. Auf den Hinweis, dass viele Schüler Angst hätten, das Virus in die Familie zu tragen und so die Familie einem Risiko auszusetzen, entgegnete die Kultusministerin von NRW, man hätte Konzepte für die Betreuung von Kindern, die mit Todesfällen konfrontiert werden – das ist wohl das, was Schäuble als Würde des Menschen bezeichnet. 

Die Öffnung von Kitas wurde jetzt verschoben, doch auch hier ist man mit den gleichen Problemen konfrontiert. Ideen, dass man einfach kleine Gruppen mache könne, wie es die Leopoldina-Stiftung vorschlägt, gehen vollkommen an den personellen und räumlichen Gegebenheiten in den meisten Kitas vorbei. Kinder im Kita-Alltag sind besonders an körperliche Nähe zu ihren Spielkameraden und zu den Erzieherinnen und Erziehern gewöhnt. Hier ist es auch pädagogisch fraglich, eine Betreuung auf Abstand anzubieten.

Im Moment gibt es immer wieder Berichte von engagierten Erziehern und Sozialarbeiterinnen, die so gut wie möglich versuchen, Kontakt zu den Betreuten zu halten. Hier kommt es größtenteils auf das individuelle Verantwortungsgefühl an. Eine gute Planung, wie der Kontakt erreicht werden kann, ohne sich selbst und andere zu gefährden, gibt es nicht. Die Schulen und sozialen Träger werden auf sich selbst gestellt, während Milliarden an die Wirtschaft gegeben werden.

Sowohl in Schulen als auch in Kitas sind nicht nur Schüler und Kinder betroffen, sondern auch die Beschäftigten. Diese müssen ebenfalls geschützt werden. Sie dürfen nicht die Entscheidungen zum Wohl des Kapitals austragen müssen. Auch unter ihnen sind Risikogruppen, die besonders geschützt werden müssen.

“Lernen” im Kapitalismus

Die Krise und die Öffnungsdebatte zeigen: Beim Lernen geht es im Kapitalismus nicht um das Erlangen von Wissen und Fähigkeiten, sondern um das Bestehen von Prüfungen, um dann in die Arbeitswelt starten zu können, wo auch die Konkurrenz zwischen den Werktätigen herrscht. Es muss nur das Nötigste zum Ausführen der zukünftigen Arbeit und das so schnell wie möglich gelernt werden. Schon immer war die Bildung der BRD vom Elternhaus abhängig. Schulmaterialien sind teuer und Eltern haben selbst oft nicht die ausreichende Bildung, um ihre Kinder adäquat bei Hausaufgaben etc. unterstützen zu können.

Der Leistungsdruck wird hochgehalten, um auch gar nicht erst zu ermöglichen, dass Jugendliche sich über diese Welt Gedanken machen können. Schule und Freizeit sollen idealerweise der Karriere dienen.

Früh wurde auch argumentiert, dass die Durchseuchung der jüngeren Generationen schneller zu einer Herdenimmunität führen kann, was am Ende allen helfe. Dies ist eine Prognose ins Blaue hinein, die viele Menschenleben kosten kann. Denn erstens ist eine scharfe Trennung der Risikogruppe nicht möglich und zweitens kann niemand versichern, dass nicht auch Menschen, die nicht einer Risikogruppe angehören, von schweren Verläufen betroffen sein können.

Für sichere Arbeitsbedingungen setzen sich sowohl die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Ver.di ein. Beide fordern scharfe Einhaltung der Hygienevorschriften.

Schüler in NRW haben außerdem begonnen, sich unter #schulboykottNRW zu sammeln, und wollen nicht in die Schule gehen, auch wenn sie wieder öffnet. Sie wollen nicht das Risiko tragen, das Virus weiter zu verbreiten. Sie prangern die Verantwortungslosigkeit der Politik an.

Auch wir denken, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, einfach wieder in die Schule zu gehen, deswegen fordern wir:

  • Weitere Schließung der Schule
  • Beschränkung der Kitas und Horts auf Notbetreuung
  • Bei der Notbetreuung müssen Hygienestandards eingehalten werden. Dafür muss der Arbeitgeber mit Material und Schulung sorgen.
  • Alle Beschäftigen, die einer Risikogruppe angehören, müssen zuhause bleiben
  • Keine Kurzarbeit für Erzieherinnen und Erzieher. Die Träger bekommen in weiten Teilen weiter ihre Zuschüsse von den Kommunen und haben deswegen keinen Grund, die Angestellten in Kurzarbeit zu schicken.
  • Rückzahlung des Essensgeldes an die Eltern, einmalige 500€ an Familien, die Leistungen vom Jobcenter beziehen, und Erhöhung des Regelsatzes um 100€
  • An der Umstellung auf digitales Lernen darf kein Konzern verdienen.
  • Die Zeit des Homeschoolings darf für die Schülerinnen und Schüler kein Nachteil sein. Jetzt dürfen keine Noten vergeben werden. Alle müssen in die nächste Klassenstufe versetzt werden.
  • Abitur und alle anderen Prüfungen absagen




COVID-19: Risiken und Nebenwirkungen für die Arbeiterklasse

Zwischenbilanz über die Gefährlichkeit des neuen Coronavirus

Wir haben in den letzten Wochen in verschiedenen Stellungnahmen beschrieben, warum und wie Kommunisten sich mit der gegenwärtigen Corona-Pandemie auseinandersetzen müssen. Bei dem Virus handelt es sich nicht einfach um eine Naturgewalt, der die Menschheit geschlossen gegenübersteht. Es handelt sich in vielerlei Hinsicht um gesellschaftliche Fragen: wer entscheidet, wie mit der Situation umgegangen wird? welche Maßnahmen werden ergriffen (und welche nicht)? Und vor allem wem nützt es, wer profitiert davon? Gerade deshalb ist es aber auch wichtig zu wissen, worüber wir reden: was ist das überhaupt, dieses Virus? Warum gehen wir davon aus, dass die jetzige Pandemie gefährlich ist, und vor allem: wo liegen diejenigen falsch, die das Gegenteil behaupten? Was wissen wir über die Krankheit und das Virus? Was wissen wir noch nicht, oder nur recht ungenau – und was bedeutet das? Darum soll es hier gehen.

Was ist überhaupt dieses Coronavirus?

SARS-CoV2: das ist der wissenschaftliche Name des „Coronavirus“ von 2019/2020. Dieses Virus entstand vermutlich Ende November 2019 zum ersten Mal in Wuhan in China (zur Entstehung selbst kommen wir später noch) und wurde Ende Dezember/Anfang Januar 2020 im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit entdeckt, die jetzt den Namen COVID-19 trägt. Es handelt sich um das dritte hochinfektiöse und krankheitserregende Coronavirus innerhalb relativ kurzer Zeit, nach SARS-CoV von 2002/2003 (meist nur „SARS-Virus“ genannt) und dem zuerst im mittleren Osten auftretenden Virus MERS-CoV ab 2012. Coronaviren sind natürlich nicht die einzigen Viren, die in der Geschichte der Menschheit verheerende Epidemien und Pandemien ausgelöst haben. Ganz im Gegenteil: verschiedene Varianten des Influenza-A Virus lösten regelmäßig in den letzten 100 Jahren Epidemien und Pandemien aus, der HI-Virus (HIV) existiert nun seit 40 Jahren und wütet als Pandemie immer noch vor allem in den Ländern Afrikas südlich der Sahara, und das Pockenvirus, das die Europäer im 16. Jahrhundert nach Südamerika trugen, dezimierte dort die Bevölkerung beträchtlich. Durch Evolution haben verschiedene Viren unterschiedliche Tricks entwickelt, um sich zu verbreiten und die Abwehrmechanismen der Wirtsorganismen (also zum Beispiel unserer menschlichen Zellen) zu umgehen und dessen biologische Funktionsweisen für sich selbst zu nutzen. Dabei kann der Wirt letztendlich getötet werden oder nicht, es gibt sowohl Beispiele für hohe als auch für niedrige Letalität (‚Tödlichkeit‘) bei Viren, und es kann für das Virus durchaus evolutionär vorteilhaft sein, den Wirt zum Beispiel nicht zu schnell zu töten, sich dafür über diesen aber länger auf neue Wirte übertragen zu können.

Wie oben bereits erwähnt wurde, verursacht SARS-CoV2 die Erkrankung COVID-19 (der Name ist die Abkürzung des englischen Begriffs „COronaVIrus Disease 2019“). Das Virus wird vor allem über Tröpfcheninfektionen übertragen, also über direkten Kontakt der Schleimhäute mit Speichelflüssigkeiten anderer Personen oder über mikroskopisch kleine Tröpfchen in der Luft, die beim Sprechen, Husten und so weiter entstehen. Weil man annimmt, dass solche Tröpfchen höchstens 1,5 Meter weit kommen, wurde ein Abstandhalten von 1,5 Metern zu anderen Personen zu einem Bestandteil der Hygieneregeln. Über die bisher aufgetretenen Infektionen weiß man außerdem, dass

  • häufige Symptome Fieber, Husten und Ermüdung sind, die Symptome aber generell sehr unterschiedlich sein können
  • das Virus eine mittlere Inkubationszeit von 5-6 Tagen hat, was bedeutet, dass es nach der Infektion fast eine Woche dauert, bis im Schnitt die ersten Symptome auftauchen. Allerdings kann diese Zeit auch wesentlich länger sein, was zur Gefährlichkeit des Virus beiträgt (auch dazu mehr unten)
  • ca. 80% aller Erkrankungen nur mit erkältungsähnlichen Symptomen ablaufen
  • die Basisreproduktionszahl bei ca. 2-3 liegt, was bedeutet, dass jeder Mensch ungefähr 2-3 weitere Menschen ansteckt (dazu unten mehr)
  • ältere Menschen und Menschen mit unterdrücktem Immunsystem (also einer geschwächten körpereigenen Abwehr von Krankheitserregern wie Viren, z.B. ungewollt durch eine Infektion oder aber auch gewollt durch Medikamente zur Behandlung von Krankheiten wie Multipler Sklerose) besonders gefährdet sind, an der Virusinfektion zu sterben

Coronaviren gibts doch schon in Menschen, warum sollte das neue Virus plötzlich gefährlich sein?

SARS-CoV-2 ist ein Coronavirus. Es ist aber nicht das einzige Coronavirus, sondern wird lediglich medial häufig vereinfacht als „das Coronavirus“ bezeichnet – und das hat teilweise für Verwirrung gesorgt. Die bekannten Coronaviren können unterschiedliche Tiere infizieren und auch Menschen. Zum einen gibt es vier Coronavirusstämme, die in Menschen tatsächlich seit längerem zirkulieren. Sie verursachen vor allem Atemwegserkrankungen, sind für schätzungsweise ein Sechstel aller Erkältungen verantwortlich und haben in manchen Fällen, vor allem bei Kindern und älteren Menschen, schwerwiegende Krankheitsverläufe, sind insgesamt aber meist ungefährlich. Erst mit den Ausbrüchen von SARS-CoV (2002) und MERS-CoV (2012) stellte sich heraus, dass sich auch hochgradig krankheitserregende menschliche Coronaviren bilden können. Beide Viren infizierten einige tausend Menschen, mehrere hundert Menschen starben an den Viren. Allerdings waren beide Ausbrüche auch relativ begrenzt. Woran liegt das? Erstens sind beide Viren stark krankheitserregend, SARS-CoV hat eine Fall-Verstorbenen-Rate von 9%, MERS von 37%. Tendenziell können sich Viren mit einer so hohen Sterblichkeit weniger ausbreiten, eben weil sie die Gesundheit ihres Wirts so stark beeinträchtigen. Zweitens waren beide Viren relativ gering ansteckend, d.h. das Virus wurde relativ schlecht von einem infizierten Menschen auf andere übertragen. SARS-CoV konnte daher z.B. 2003 durch Quarantänemaßnahmen relativ schnell eingedämmt werden, danach wurden fast keine Infektionen mehr bekannt.

Fall-Verstorbenen-Rate

Diese Rate ist ein Maß dafür, wie tödlich eine Erkrankung ist. Sie wird berechnet als Anzahl an Todesfällen geteilt durch die Gesamtanzahl der Erkrankten. Bei der Mortalität werden hingegen die Todesfälle auf die Gesamtbevölkerung bezogen.

Warum sollte nun SARS-CoV-2 gefährlicher sein? Auf den ersten Blick sieht es nach dem Gegenteil aus: Bisherige Statistiken zeigen, dass die Fall-Verstorbenen-Rate des neuen Coronavirus im einstelligen Prozentbereich liegt, das Virus also eher weniger tödlich ist als SARS-CoV und MERS. Das ist allerdings nicht gleichbedeutend damit, dass die Pandemie ungefährlich ist, wie der Fall der Schweinegrippepandemie zeigt: Der H1N1-Influenzastamm von 2009 (H1N1/09) hatte eine Fall-Verstorbenen-Rate von unter 0.1%, das heißt von 1000 bekannterweise mit dem Virus infizierten Menschen starb einer. Weil sich das Virus aber immens gut ausbreitete und insgesamt ca. eine Milliarden Menschen infizierte, starben an H1N1/09 mehrere hunderttausend Menschen. Bei diesen Raten ist prinzipiell aber Vorsicht geboten, weil es stark davon abhängt, wie viele Infizierte tatsächlich getestet und damit ausfindig gemacht werden. Das variiert z.B. bei SARS-CoV-2 beträchtlich und daher ist es auch schwer, das Ausmaß und den Schweregrad der Pandemie genau zu beziffern. Tatsächlich verbreitet sich SARS-CoV-2 besser als SARS-CoV. Der Grund dafür: Das neue Virus infiziert zunächst nicht – wie das alte – die Zellen der unteren Atemwege (auch wenn man das am Anfang dachte), sondern zuerst die oberen Atemwege, also im Bereich von Nase, Mund und Rachen. Das führt dazu, dass bei einer Infektion zunächst (und teilweise auch ausschließlich) keine bis leichte Symptome auftreten, die Infektion aber gleichzeitig schon weitergegeben werden kann. Erst im späteren Verlauf werden dann die unteren Atemwege befallen und die eigentlich schweren Krankheitsverläufe, inklusive anhaltender Brustschmerzen, Atemnot, Sauerstoffunterversorgung und trockenem bis blutigem Husten fangen an. Während das Virus von 2002 also direkt richtig Schaden anrichtete und alle Alarmglocken des Körpers laut wurden, ist das Virus von 2019 zunächst zurückhaltend und legt (manchmal, nicht immer) dann später los – und in der Zwischenzeit kann es sich geräuschlos weiterverbreiten. Und genau das macht es gefährlich.

Es sterben jeden Tag in Deutschland ungefähr 2600 Menschen – wenn das Coronavirus so gefährlich ist müsste man ja sehen, dass mehr Menschen sterben!“

In Deutschland gab es 2018 955.000 Todesfälle auf 83 Millionen Einwohner. Im Schnitt starben also 1.1 % aller Einwohner im Jahr und 2600 Einwohner durchschnittlich pro Tag. Gleichzeitig sind seit Beginn der ersten bekannten Infektion in Deutschland am 27. Januar bundesweit 4352 Menschen mit einer SARS-CoV-2 Infektion gestorben (Stand 18. April 2020). Dabei werden alle Menschen gezählt, die eben mit dem Virus infiziert waren. Zweifelsfrei kann man zwar nicht sagen, dass diese an der Erkrankung COVID-19 selbst gestorben sind, näherungsweise dürfte dies aber stimmen. Die COVID-19 Todesfälle pro Tag lagen dabei zwischen dem 8. April und jetzt zwischen 200 und 300. Das klingt noch nicht nach viel, und ob es am Ende des Jahres einen signifikanten Unterschied zu den Vorjahren gibt, kann noch niemand sagen. Aber der entscheidende Punkt ist: die Ausbreitung des Virus verläuft allen bekannten Daten nach exponentiell. Es könnte zwar sein, dass es eine sogenannte Kreuzimmunität mit den vergleichsweise ungefährlichen „Erkältungscoronaviren“ gibt. Das bedeutet, dass eine Infektion mit einem anderen Coronavirus das Immunsystem in die Lage versetzt, auch SARS-CoV-2 abzuwehren; dies wird auch in den momentanen wissenschaftlichen Modellen der Pandemie berücksichtigt. Aber grundsätzlich ist der exponentielle Verlauf gegeben, und das bedeutet: die Zahlen können rasant in die Höhe schnellen. Am Beispiel vom Bundesstaat New York kann man erahnen, wie das aussehen kann: Bis zum 15. März gab es 729 bekannte Infektionen und 3 Todesfälle. Einen halben Monat später, am 1. April waren es knapp 84.000 Infektionen und 1.941 Todesfälle. Und wiederum einen halben Monat später waren es, trotz einer Abflachung aufgrund der massiven Maßnahmen, die am 20. März eingeleitet wurden, knapp 214.000 Infektionen und 11.586 Todesfälle. In einem US-Bundesstaat mit knapp 20 Millionen Einwohnern ist das bereits eine ganze Menge. Und in New York wurde auch sehr deutlich sichtbar, dass bereits in diesem Stadium die Gesundheitskapazitäten nicht mehr ausreichen, gleiches gilt in Europa zum Beispiel für den Elsass und die Lombardei. Wenn man nun von dem Szenario ausgeht, dass es eben keine oder nur eine sehr geringe Kreuzimmunität gibt (was durchaus sein kann), dass also ein Großteil der Menschen infiziert werden kann, dann würden bei ungebremster Ausbreitung des Virus auch in Deutschland die Krankenhäuser schnell an die Grenze ihrer Kapazitäten kommen. Momentan stehen Betten frei, aber das kann sich – Beispiel New York – eben sehr schnell ändern.

Kreuzimmunität

Wenn Krankheitserreger eine Immunantwort hervorrufen, der Körper sich also gegen eine erneute Infektion durch genau diesen Krankheitserreger schützt, dann kann dies auch zu einem Schutz gegen ähnliche Krankheitserreger führen. Im Fall von SARS-CoV-2 wird diskutiert, ob es eine Kreuzimmunität dieses neuen Coronavirus mit alten, bereits verbreiteten Coronaviren geben könnte, sodass die Infektion mit einem dieser eher ungefährlichen Viren gegen das neue gefährlichere Virus schützen könnte.

Um auf die Sterbezahlen zurückzukommen: In Italien gibt es für die Lombardei vergleichende Zahlen für 2019 und 2020, die klar zeigen, dass 2020 in fast allen Orten deutlich mehr Menschen starben als im Vorjahr. Dass man diese Übersterblichkeit hier klar erkennen kann liegt daran, dass die Infektionszahlen und damit auch die Todeszahlen hoch sind. Schaut man zu einem vergleichsweise frühen Stadium der Pandemie auf die Todeszahlen in einem ganzen Land, dann wird man kaum einen Unterschied zu anderen Jahren feststellen. Einen Monat später kann dies bei exponentieller Ausbreitung jedoch komplett anders aussehen. Aber auch hier lassen sich die erhöhten Todeszahlen z.B. auf Wochenbasis schon sehen, z.B. am Beispiel von England und Wales. Anfänglich wurde von einigen Skeptikern darauf hingewiesen, dass man auf der Website euromomo, welche die Sterbeziffern für europäische Länder sammelt und statistisch auswertet, keinen Ausschlag sehen könne. Das stimmte – bis vor Kurzem. Inzwischen ist ein deutliches Mehr an Toten sichtbar – und ohne die Eindämmungsmaßnahmen, die in fast allen europäischen Ländern in den letzten Wochen eingeleitet wurden, wäre dies vermutlich sehr viel deutlicher und würde weiter steigen.

Wurde das Virus im Labor synthetisiert?

Es gibt inzwischen eine Reihe an laut vorgetragenen Theorien rund um die Entstehung des neuen Coronavirus. Im Prinzip laufen diese Theorien darauf hinaus, dass das Virus nicht natürlichen Ursprungs sei. Die Anschuldigungen laufen dabei in verschiedene Richtungen. Der republikanische US-Senator Tom Cotton brachte ins Spiel, dass das Virus in einem Labor in Wuhan entstanden sein könnte.Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, äußerte daraufhin die Vermutung, dass US-Militärs den Virus nach China importiert haben könnten. Zuletzt spekulierte die Gentechnik-Gegnerin Vandana Shiva, dass die Viren sich durch sogenannten horizontalen Gentransfer von genetisch verändertem Futtersoja auf die gefütterten Tiere entwickeln würden und dann auf Menschen überspringen könnten (was keinen Sinn ergibt, da die Ursprungstiere vermutlich Fledermäuse sind). Die Aufstellung all dieser Vermutungen ist auf der einen Seite von einer tatsächlichen Unsicherheit getragen, wo und wann der Virus tatsächlich das erste Mal auftauchte. Auf der anderen Seite zeigt sich an ihnen, dass die Geschichtsschreibung zu SARS-CoV-2 bereits begonnen hat und es den Staaten darum geht selbst zu definieren, wie in Zukunft die Pandemie interpretiert wird. Dies zeigt sich auch am Streit um den Namen des Virus, das der US-amerikanische Außenminister Pompeo und US-Präsident Trump hartnäckig als „Wuhan-Virus“ und „chinesisches Coronavirus“ bezeichnet, ungeachtet aller Empfehlungen der Wissenschaftler, die für die Namensgebung zuständig sind und die darauf drängen, irreführende Namen zu vermeiden (beispielsweise ist die verheerende Spanische Grippe, eine Influenzapandemie, vermutlich in den USA entstanden).

Die Entstehung im Labor ist aber so oder so wissenschaftlich nicht aus den vorhandenen Daten nachweisbar. Es ist unwahrscheinlich, dass dasVirus einem Labor entstammt, denn es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass das Virus natürlichen Ursprungs ist:

  • alle bisher bekannten Coronaviren, die Menschen infizieren können, haben einen Ursprung in anderen Tieren. Es ist bekannt, dass bestimmte Coronaviren (Alphacoronaviren und Betacoronaviren) insbesondere in der Viehzucht (vor allem bei Schweinen) teilweise schwere Schäden anrichten können. Auch in anderen Tieren sind Coronaviren verbreitet: das SARS-Virus von 2002 sowie das MERS-Virus von 2012 stammen beide ursprünglich von Fledermäusen; andere Coronaviren kommen vermutlich von Nagetieren. Als Zwischenwirte haben dabei vermutlich domestizierte Tiere gedient. Die Übertragung von Infektionen von Menschen auf Tiere und umgekehrt sind nichts Ungewöhnliches und vermutlich vor allem auf landwirtschaftliche Aktivitäten und das Zusammenleben von mehr Menschen und auch Tieren auf engerem Raum zurückzuführen.
  • Das Virus ist anders, als man es designen würde. Coronaviren müssen quasi die Zellen aufknacken, die sie infizieren. Ein Schritt dabei besteht in der Bindung des viralen Spike-Proteins an das Protein ACE2 der Zelloberfläche. Auch das SARS-Virus von 2002 bindet an dieses ACE2, ein Protein, das für die Regelung des Blutdrucks wichtig ist. Beide Viren binden sehr gut an ACE2. Das Spike-Protein des neuen Virus ist allerdings an einer Reihe von wichtigen Stellen anders als das des alten – und aus der Art der Änderung kann man zwei Dinge lernen: Erstens gibt es eine Stelle im Spike-Protein, an der bereits das alte SARS-Virus quasi besser ausgerüstet war als das neue. Wenn jemand also bewusst ein neues Virus erschaffen wollen würde – warum würde er die schlechtere Variante wählen? Zweitens haben Wissenschaftler 2007 auf der Grundlage des alten Virus eine optimale Variante des Spike-Proteins errechnet – und die unterscheidet sich von dem viralen Protein von SARS-CoV-2.
  • Das Grundgerüst wurde bisher nicht verwendet. Es gibt natürlich Forschung an Coronaviren, bei dem diese Viren manipuliert werden. Dafür wurden Systeme etabliert, die als Grundgerüst auf bekannten Viren aufbauen. Das alte Virus von 2002 und das neue Virus sind sich zwar ähnlich – aber doch unterschiedlich genug, dass man sehr genau auseinanderhalten kann, dass das neue nicht direkt vom alten abstammt. Es gibt aber andererseits kein bekanntes Grundgerüst, das man hätte nutzten können, das dem des neuen Virus ähnelt.

Die Frage ist natürlich, wie das Virus dann entstanden ist. Zunächst einmal muss man feststellen, dass dies noch nicht wirklich geklärt ist. Das Virus ähnelt stark Coronaviren, die man in Fledermäusen gefunden hat, was nahelegt, dass der Vorläufer des Virus sich eben in Fledermäusen entwickelt hat. Es ist nun entweder möglich, dass die aggressive Form des Virus sich, wie sie sich momentan verbreitet, bereits in den Fledermäusen entwickelt hat und dann auf Menschen übergegangen wurde. Oder aber ein Vorläufervirus wurde auf Menschen übertragen, blieb dort aber unentdeckt, weil es vergleichsweise harmlos war, und hat dann über einen unbestimmten Zeitraum weitere Eigenschaften entwickelt.

Durchseuchen bis zur Herdenimmunität?

Ein wichtiger Faktor, warum wir die Pandemie ernst nehmen müssen und der Virus eine grundsätzlich schwerwiegendere Bedrohung als eine Grippewelle ist, besteht in der fehlenden Immunität. Wie oben angesprochen ist es möglich, dass einige Menschen aufgrund einer Immunität gegen andere Coronaviren auch gegen das neue Virus immun sein könnten – ausgehen kann man aber nicht davon. Grundsätzlich kann also jeder infiziert werden und – je nach Alter und Vorerkrankung unterschiedlich, aber prinzipiell möglich – daran sterben. Auf der einen Seite bedeutet das, dass man im Prinzip ausrechnen kann, wie viele Leute ungefähr sterben werden, bis 60-70% der Menschen infiziert sind und ein Herdenschutz prinzipiell einsetzen könnte, der darin besteht, dass das Virus sich nicht ausbreiten kann, weil die meisten Menschen schon immun sind. Das Problem der Berechnung besteht darin, dass die Zahl der wirklich infizierten Menschen vermutlich um einen Faktor 5 bis 20 unterschätzt wird, dass also vermutlich deutlich mehr Menschen infiziert sind als positiv getestet werden. Wenn man zugrunde legt, dass in Deutschland nur 5% aller Menschen von den Tests erfasst werden, dass also in Wirklichkeit bereits 20 mal 150.000, also rund 3 Millionen Menschen infiziert sind, würde das bedeuten: Bis 60 Millionen Menschen infiziert sind, also noch einmal 20 mal mehr, würden ca. 20 mal 5000 Menschen sterben, also ca. 100.000, bis der Herdenschutz möglich wird. Und das ist eher eine zurückhaltende Schätzung, weil sie unter den jetzigen Bedingungen – also ohne allzu große Überlastung der Krankenhauskapazitäten – angesetzt ist. Das wäre aber bei einem exponentiellen Anstieg erstens nicht unbedingt gegeben, einfach weil es zu wenig Betten und Ausstattung gäbe, zweitens aber, weil sich über den Lauf der Ausbreitung auch das medizinische Personal ansteckt und vorübergehend nicht mehr eingesetzt werden kann: bereits jetzt sind in Deutschland tausende Pflegekräfte und Ärzte unter den Infizierten. Politisch bedeutet dies: auf eine Herdenimmunität zu setzen, ohne, dass effektive Medikamente zur Behandlung von Covid-19 vorliegen, bedeutet den Tod von zehntausenden Menschen potentiell in Kauf zu nehmen. Und anders als manche Kommentatoren suggerieren, wären diese Menschen nicht irgendwie sowieso quasi in den nächsten Tagen gestorben, weil sie Vorerkrankungen haben oder alt sind.

Herdenimmunität

Als Herdenimmunität oder Herdenschutz bezeichnet man den indirekten Schutz von Menschen, die gegen einen bestimmten Krankheitserreger nicht immun sind. Dieser Schutz entsteht dadurch, dass ein Großteil der Menschen bereits eine Immunität entwickelt hat, und daher selbst nicht mehr infiziert werden kann. Infektionsketten, bei denen sich ein Erreger wie z.B. das Coronavirus von einem Menschen zum nächsten verbreitet, werden dadurch unterbrochen, wodurch die Ausbreitung verlangsamt wird oder komplett zum Erliegen kommt. Wenn ein Impfstoff existiert, ist die Herdenimmunität insbesondere für Menschen wichtig, die z.B. aufgrund einer anderen Erkrankung nicht geimpft werden können.

Die Entwicklung von Medikamenten wäre also wichtig, ist aber häufig langwierig, weil zunächst überhaupt erstmal ein funktionierender Wirkstoff gefunden und auf Nebenwirkungen getestet werden muss. Man kann also versuchen, Medikamente zu verwenden, die bereits zuvor gegen andere Viren getestet und/oder schon zugelassen sind. Unter anderem wird dies mit dem auf Kuba verwendeten Interferon Alpha 2b versucht. In Tests sind aber auch andere Interferone (Proteine), die gegen Malaria eingesetzten Mitteln Chloroquin und Hydroxychloroquin und das noch nicht als Arzneimittel zugelassene antivirale Mittel Remdesivir.

Der andere Weg, der unter Umständen schneller gehen könnte, wäre die Entwicklung eines Impfstoffs. Seine Aufgabe ist relativ klar: eine Reaktion des körpereigenen Abwehrsystems hervorzurufen, sodass dieses danach auch eine wirkliche Virusinfektion abwehren kann. Auch ein Impfstoff muss aber natürlich zugelassen werden, was Zeit kostet.

Momentan gibt es über 100 Impfstoffkandidaten die weltweit entwickelt werden, allerdings sind bisher nur eine Handvoll von ihnen in der ersten klinischen Phase. Es gibt zwar inzwischen verschiedene Möglichkeiten, Immunreaktionen hervorzurufen und dadurch eine Immunität herzustellen, ohne dass es hierfür zu einem Kontakt mit einem krankheitserregenden Virus kommen muss. Allerdings ist schwer abzuschätzen, wie lange die Impfstoffentwicklung dauert – ob dieser in 8, oder 12, oder 18 Monaten verfügbar sein wird, oder erst in fünf Jahren: das weiß niemand. Außerdem ist momentan unklar, ob die Immunität wirklich vollständig gegen das Virus schützt, und wie lange sie anhält. Und selbst wenn es einen Impfstoff gibt, ist die Frage, wieviel davon hergestellt werden kann, wieviel er kostet und wer für ihn bezahlt.

Die Impfstoffentwicklung vollzieht sich außerdem natürlich auch nicht im luftleeren Raum, sondern in kapitalistischer Konkurrenz. In Deutschland berät das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das „Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel“, die Unternehmen, die sich in das Rennen gestürzt haben. Am 22. April genehmigte das PEI auch die ersten klinischen Tests für einen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 in Deutschland, welchen das Biotech-Unternehmen BioNTech aus Mainz entwickelt. Die Testphase wird nun drei bis fünf Monate dauern, danach ständen dann weitere monatelangen Untersuchungen zur Wirksamkeit des Impfstoffes in Menschen an. Die Genehmigung für BioNTech war die weltweit fünfte. Klar ist: das Unternehmen, welches den ersten zugelassenen Impfstoff entwickelt, wird sich vermutlich eine goldene Nase verdienen. Und der Nationalstaat, unter dessen Fittiche dieses Unternehmen steht, wird ein Ass im Ärmel der nationalstaatlichen Konkurrenz haben. Denn mit einem Impfstoff (insofern er denn nicht nur zugelassen ist, sondern auch funktioniert und in ausreichenden Mengen produziert wird) wäre ein Staat in der Lage, seinen Unternehmen eine frühere Rückkehr zum Produktionsalltag zu ermöglichen und ihnen so eine verbesserte Position in der Konkurrenz zu verschaffen. Oder, wie es der Sanofi-Manager David Loew ganz offen in der FAZ sagte: „So kann man sich ein Szenario vorstellen, dass die geopolitischen Blöcke, die als Erste einen Impfstoff haben, als Erste auch aus der Wirtschaftskrise herauskommen. Wenn Europa nicht in die Gänge kommt, wird es extrem geschwächt dastehen“.

Ist ein Impfstoff möglich?

Kann man gegen das Virus überhaupt einen Impfstoff entwickeln? Eine wichtige Frage bei Viren ist, wie schnell sie mutieren, also wie häufig es vorkommt, dass sie ihre genetische Basis an einer Stelle verändern. Evolution beruht prinzipiell darauf, dass sich Organismen – oder eben auch Viren – reproduzieren, aber eben nicht perfekt, sondern mit einer gewissen Fehleranfälligkeit, sodass das dem Organismus zugrundeliegende Erbmaterial sich verändert. Eigentlich handelt es sich also nicht wirklich um Fehler, sondern um eine Notwendigkeit für die Weiterexistenz, denn schließlich findet auch das Immunsystem (zumindest in den allermeisten Fällen) eine Möglichkeit mit bestehenden Viren klarzukommen. Die zufällige Veränderung kann nun entweder vorteilhaft für das Virus sein, oder Nachteile mit sich bringen. Tendenziell werden die Viren mit Nachteilen durch natürliche Selektion aussortiert, sie vermehren sich z.B. schlechter, langsamer oder gar nicht mehr. Viren, die als Erbmaterial RNA (Ribonukleinsäure) besitzen, haben im Durchschnitt deutlich höhere Mutationsraten als Viren, die stattdessen DNA (Desoxyribonucleinsäure) verwenden (der Unterschied zwischen RNA und DNA sieht auf den ersten Blick klein aus, hat aber großen Einfluss auf die Struktur der Moleküle und damit einhergehend auch ihre Funktion). Influenzaviren, Coronaviren, Ebolaviren: sie alle sind RNA-Viren, und das ist einer der Gründe warum es nicht einfach ist, Impfungen gegen sie zu entwickeln. Wie sieht’s bei SARS-CoV2 jetzt konkret aus? Bisherige Ergebnisse zeigen, dass das Virus eher langsam mutiert (was auch beim vorhergehenden Virus SARS-CoV der Fall war) – was gute Nachrichten für die Impfstoffentwicklung wären.

Fazit

Die Situation stellt eine reale Gefahr für die Arbeiterklasse dar. SARS-CoV-2 ist ein hochgradig krankheitserregendes Virus, gegen das bisher kaum ein Mensch immun ist – diejenigen (vermutlich) ausgenommen, die die Infektion überstanden haben. Gerade auch der oftmals leichte Krankheitsverlauf begünstigt eine Ausbreitung des Virus, und die Zahlen der erhöhten Todesfälle in zahlreichen Ländern erhärten immer stärker, dass diese Pandemie vermutlich bereits weit mehr als die offiziellen knapp 200.000 Toten (Stand 24. April 2020) gefordert hat und noch weit mehr fordern wird.

Die Gefahr ist aber nicht durch das Virus selbst gegeben. Das Virus kennt keine Klassen – die Pandemie aber kennt sie. Arbeiterinnen und Arbeiter müssen trotz der Pandemie auch in nicht-notwendigen Bereichen weiter arbeiten und sind einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt, sie müssen auf Kurzarbeit ausharren und gerade in prekären Bereichen ist der Job einfach weg. Flüchtlinge stehen in massiv überfüllten Lagern relativ hilflos der Katastrophe gegenüber, die droht, wenn die Infektionskette einmal das Lager erreicht. In vielen Staaten der Welt sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch den Imperialismus so zerstört, dass das Virus sich ungehindert ausdehnen kann und Massen ihm zum Opfer fallen werden. Das Kapital wird versuchen, die Arbeiterklasse weltweit für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bluten zu lassen. Dagegen helfen kann nur, sich einheitlich zu organisieren und solidarisch zur Wehr zu setzen.

Die herrschende Klasse setzt alles daran, dies zu verhindern. Dabei hilft ihnen auch, dass es an klarer Orientierung fehlt. Nebulöse Theorien und Andeutungen, ob das Virus nicht vielleicht doch künstlich erschaffen oder als Biowaffe konstruiert wurde tragen zur Desorientierung bei.

Viele Menschen glauben der Regierung und den bürgerlichen Medien kein Wort. Das kann man ihnen nicht verdenken, denn dieser Staat hat sie tausendfach belogen und es wäre auch in der jetzigen Situation fehl am Platz, ihm zu vertrauen. Ihr Misstrauen ist aber an der falschen Stelle: Das Virus ist real, die Pandemie ist real, die Lage ist ernst. Misstrauen ist vielmehr dort angesagt, wo es um konkrete Maßnahmen geht. Dazu gehört die Strategie, entweder eine Durchseuchung bis zur Herdenimmunität herbeiführen zu wollen, oder aber auf die Impfstoffentwicklung zu setzen. Im ersten Fall werden – solange kein Medikament zur Behandlung der Krankheit vorliegt – voraussichtlich hunderttausend Menschen oder mehr sterben. Auf einen Impfstoff zu setzen ist eine Wette, die schiefgehen kann. Selbst aber wenn sie gelingt, wird der Impfstoff zum Spielball globaler nationalstaatlicher Interessen werden, und viele Arbeiterinnen und Arbeiter werden diesen Impfstoff nicht zu sehen bekommen. Und damit wird einmal mehr deutlich: die Arbeiterklasse weltweit kann sich den Kapitalismus und seine Kapitalisten nicht mehr leisten.




#2: Die EU in der “Corona-Krise”




Corona und Kapitalismus – Zwei tödliche Krankheiten

Durch die Corona-Pandemie war die Regierung dazu genötigt, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen, um die Verbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen. Als wirksames Mittel setzen die Herrschenden vor allem auf Ausgangsbeschränkungen und Aufrufe zur „sozialen Distanzierung“. Soziale Distanzierung klingt für viele sehr vertraut. Vielleicht nicht für den durchschnittlichen Arbeiter, der in der Fabrik oder im Büro seine Kollegen um sich hat, auf den zuhause Frau und Kinder warten, der im Fußballverein zweimal die Woche kickt und im Anschluss mit Freunden noch ein Bier in der Kneipe trinkt. Vertraut klingt es vor allem für die Leute, die auch ohne Corona alleine und isoliert sind. Die Alten, die Flüchtlinge, die Kranken, die Armen. Für sie gehört es zum Alltag, auf sich alleine gestellt zu sein. Sie spüren täglich, was „soziale Distanz“ bedeutet. Dies beruht aber fast nie auf freiwilligen Entscheidungen. Es ist der Mangel an sozialer Teilhabe und an solidarischen Netzwerken, die sie umgeben.

Durch die Pandemie und die getroffenen Maßnahmen verfestigt sich dieser Zustand. Wer vorher alleine war, der wird auch in der Krise alleine bleiben. Daran ändern auch die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen nichts, deren Aufrufe und Solidaritätsbekundungen an den Laternen von größeren und kleineren Städten hängen oder durch diverse Messengergruppen geistern und dazu animieren sollen, für Menschen aus Risikogruppen Einkäufe zu verrichten.

Sie sind lediglich Ausdruck des guten Willens und des Anstands, die Armen und Alten zumindest mitgedacht zu haben. Das Bild auf den Straßen spricht eine andere Sprache. Gerade die, die um ihrer Gesundheit willen jetzt zuhause in selbst verordneter Quarantäne sitzen sollten, schlendern weiterhin zu den Supermärkten und Geschäften, um ihre Einkäufe zu tätigen. 

Auch die Menschen, die in den Flüchtlingsunterkünften sitzen sind weiterhin zu sehen. Es geht dabei nicht nur um die Befriedigung von sogenannten „physiologischen Bedürfnissen“, also um das Einkaufen von Essen, Trinken und Klopapier. Ihnen geht es auch um Abwechslung und soziale Teilhabe in einem sonst tristen und ewig gleichen Alltag: Der Weg zum Supermarkt als „die kleine Besonderheit“. Auch wenn diese Menschen in der Regel über Smartphones und co. verfügen, um Kontakte in ihre Heimat zu halten oder sich untereinander Hilfe zu organisieren und das Smartphone somit mehr als ein Modeaccessoire für sie ist, ändert dies nichts an der gesamtgesellschaftlichen Situation dieser Gruppen. Besonders die Teilhabe an Kultur und Bildung gestaltet sich für sie auch im normalen Alltag schwerer, als für diedurchschnittliche Bevölkerung. Die Bildung der Kinder leidet in der Zeit, in der nun die Hausaufgaben via Email verschickt und korrigiert werden. Und auch wenn nun diverse Museen etc. ihre Ausstellungen online zur Verfügung stellen, werden sie diese Menschen nicht erreichen. Jahre lang haben die Kulturinsitutionen versäumt, die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsteile für diese Art der Unterhaltung und Regeneration zu begeistern und auch die Sätze der Sozialleistungen sehen nicht ausreichend Geld für Bildung und Kultur vor und machen damit eine Teilhabe so gut wie unmöglich. Und das gilt nicht nur für den Konsum von Kultur. Klassische Romane lesen, ein Instrument spielen oder sich sonst wie künstlerisch betätigen und entfalten, sind keine Dinge, die einem in die Wiege gelegt werden. Dies ist kein Armutszeugnis für die Menschen, die dies nicht können, sondern viel mehr für die Gesellschaft und ihren Staat.

Flüchtlinge in Unterkünften und Lagern sind weiterhin zusammengepfercht und damit der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Durch Krieg und Not aus ihren Heimatländern vertrieben, vegetieren sie nun in überfüllten deutschen Sammelunterkünften vor sich hin. Oft mit dutzenden anderen Menschen in einem Zimmer, auf engsten Raum, mit einem Bad für mehrere Zimmer und mit riesigen Gemeinschaftsküchen haben sie weder die Möglichkeit, sich etwas Privatsphäre zu erhalten, noch sich an die Schutzmaßnahmen vor dem Virus zu halten. Statt sie zu schützen und in vernünftigen Unterkünften unterzubringen, unterdrückt der Staat jeden Protest gegen diese desaströsen Bedingungen.

Insbesondere ältere Menschen sind hingegen Abgehängte unserer modernen und auf Effizienz ausgerichteten Gesellschaft. Sie verfügen meistens weder über die Mittel, noch über das Know-How um z.B. mit der Digitalisierung des Lebens Schritt zu halten. Sie führen selten Skype – Konferenzen mit der Familie, um in Kontakt zu bleiben. 

Hinzu kommt das Virus als solches. Die Bedrohung ist real. Zu den Risikogruppen gehören neben Menschen mit Vorerkrankungen, alle Menschen höheren Alters und besonders die, die ohnehin keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Zwar gibt es zum heutigen Tag in Deutschland noch keine Horrormeldungen, wie wir sie aus dem Norden von Italien oder den USA hören, wo Leichen aus Platzmangel in Kühllastern hinter den Krankenhäusern gestapelt werden müssen. Doch die Bilder dieser Tragödie sollten uns eine Warnung sein. Zum einen eine Warnung, nicht zu leichtsinnig mit der Bedrohung umzugehen und die Schutzmaßnahmen einfach beiseite zu schieben. Zum anderen nicht zynisch zu werden wie der Vize-Gouverneur des US-Bundesstaates Texas Dan Patrick, der in einem Fernsehinterview sagte, dass Großeltern sich für ihre Enkel opfern sollten, bevor man die Wirtschaft und das Land der Corona-Krise opfert.

Besonders in Pflegeheimen ist die Situation gravierend. Eine aktuelle Studie geht davon aus, dass mindestens 40% der Todesfälle des Coronavirus sich in Pflegeheimen ereignen. In manchen Pflegeinrichtungen gibt es eine komplette Durchseuchung. Das heißt, dass so gut wieder jeder Bewohner, inklusive dem Pflegepersonal den Virus in sich trägt. Die gezogene Konsequenz lag hier vor allem auf der sozialen Isolation. So dürfen seit Beginn der Maßnahmen nur noch Angehörige zur Sterbebegleitung ins Heim und müssen ihre Verwandten und Bekannten ansonsten alleine lassen. Eine wirksame Alternative wäre es gewesen, regelmäßige Tests bei den Bewohnern durchzuführen und Infizierte zu isolieren. Auch die Verstorbenen werden ab einen bestimmten Alter mit Vorerkrankungen nicht mehr auf das Virus getestet.

Auch Obdachlose sind eine besonderes gefährdete Gruppe. Man soll nur in äußersten Ausnahmefällen das Haus verlassen und dabei immer einen Abstand von 1,5 Metern wahren, doch ist dies für diese Menschen auf Grund ihrer Lage nicht möglich. Der Staat kommt seit jeher nicht seiner Aufgabe nach, die Bevölkerung mit flächendeckend günstigem Wohnraum zu versorgen. Hier liegt die Hauptursache für die Obdachlosigkeit der Menschen. Nicht einmal in Zeiten der Pandemie unternimmt er keine Anstrengungen, z.B. die ohnehin stillgelegten Hotels zu Notunterkünften umzubauen, um seine Bevölkerung, zu der nun mal auch Obdachlose zählen, zu schützen. Stattdessen gibt es Berichte, dass es Platzverweise und andere Schikanen von Seiten der Ordnungsbehörden gegen die Schutzlosen gibt. 

Aber nicht nur an den Rändern der Gesellschaft sind die Menschen derzeit massiv von der Coronapandemie und der damit verbundenen Krise betroffen. Auch die, die täglich für das reibungslose Funktionieren der Gesellschaft sorgen, stehen jetzt einer verschärften Situation gegenüber.

Die Krankenpflege wird auf die große Pandemie eingeschworen. Präventiv werden bereits die Personalschlüssel runter gesetzt, um dem erwarteten großen Ansturm standhalten zu können. Bis dahin ist aber erst einmal Kurzarbeit angesagt, da man aktuell versucht die Auslastung der Krankenhäuser- und -stationen auf ein Minimum zu senken. Große Teile der Träger in privater und kirchlicher Trägerschaft zahlen lediglich die 60 bzw. 67% Kurzarbeitergeld, der eh schon zu niedrigen Löhne. In vielen Krankenhäusern wird das Klinikpersonal dazu angehalten, angehäufte Überstunden oder gar Urlaub zu nehmen, um diese Phase zu überbrücken. Die Folgen sind gravierend. Hunderte OPs, Behandlungen und Untersuchungen werden verschoben. Die Menschen gehen aus Angst vor dem Virus nicht mehr in die Notaufnahmen oder generell ins Krankenhaus. Sie bagatellisieren ihre Verletzungen und Krankheiten. Das Personal wird durch diese Lohnpolitik finanziell und damit auch psychisch in eine Existenzkrise gestürzt. Was dieser Zustand für weitreichende Folgen hat, bleibt abzuwarten. 

Im Einzelhandel und der Logistik herrscht eine andere Situation. Trotz der gesellschaftlich verordneten Schutzmaßnahmen geht die Arbeit weiter. Leute stürmen in die Supermärkte und horten Lebensmittel und Kosmetika. Es kommt zu ersten Verknappungen durch Schwierigkeiten in den Lieferketten und zur Steigerung der Arbeitsintensität. Doch die einfachen Angestellten bekommen in der veränderten Lage nur dürftige Unterstützung. Weder werden ihnen Desinfektionsmittel und Atemmasken noch Handschuhe flächendeckend zur Verfügung gestellt. Ganz zu schweigen von finanziellen Ausgleichen für das höhere Risiko und die zunehmende Belastung. Auch die Paketzustellung läuft auf Hochkonjunktur. Die, die es sich leisten können, bestellen nun massenhaft Waren direkt via Internet in ihr Wohnzimmer. Die Leidtragenden sind dabei die Menschen in der Logistik, welche aktuell eine Arbeitsintensivierung erleben, die sonst bisher nur um Feiertage entsteht. Die Verlierer sind die, die auf günstige Discounterprodukte angewiesen sind und deren Geldbeutel es nicht her gibt, sich Lebensmittel und andere Waren im Internet zu bestellen. Auch Waren für den Gesundheitsschutz, wie Mundschutzmasken oder Desinfektion, sind in den üblichen Läden nur noch sehr selten zu bekommen. Die Kapitalisten haben die Preise für diese Produkte in den letzten Wochen um mehrere 100% gesteigert.

Auch solo-selbstständige Lehrer, Erzieher und ambulante Sozialarbeiter in der Familienhilfe oder Schulbegleitung sind direkt von den Folgen betroffen. Zwar will man eine Ausbreitung des Virus unterbinden, doch gibt es nur notdürftig ausgearbeitete Krisenkonzepte für Schulen, Kindertagesstätten oder sozialpädagogische Einrichtungen. Die Devise ist: Kontakt vermeiden, wo es geht Arbeit auf digital umstellen und weitermachen. Mit Ideen wie dies realisiert werden soll, werden diese Berufsgruppen aber alleine gelassen. Schüler, die schon im „normalen“ Alltag Lernprobleme haben, werden hier nun völlig abgehangen. Familien, die auf Sozialarbeiter angewiesen sind, müssen nun größtenteils selbst schauen, wie sie zurechtkommen. 

Unter den Begriff der “Solidarität” versuchen die Herrschenden die Kosten und vor allem ihre Verantwortung auf die Arbeiter und Angestellten umzulegen. Alle sollen nun mit anpacken und ggf. den Gürtel enger schnallen oder hohe Risiken in ihrer täglichen Arbeit eingehen. Daher müssen unsere Forderungen in der Konsequenz lauten:

  • Maßnahmen, die die soziale Teilhabe von marginalisierten Gruppen gewährleisten, müssen getroffen werden.

  • Sofortige Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in Wohnungen. Bis dahin die Unterbringung in leerstehenden Hotels.

  • Angemessene Schutzmaßnahmen und ausreichende Corona-Tests in Pflegeheimen.

  • 100% Kurzarbeitergeld für alle, finanziert durch die Kapitalisten. Oder 100% Lohnfortzahlung für alle Arbeiter und Angestellte

  • Gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100%!

  • Kostenlose zertifizierte Schutzausrüstung und -maßnahmen für alle Arbeiter und Angestellten, die weiterhin in Kontakt mit Menschen arbeiten müssen.

  • Sofortiger Stopp vom wucherhaften Handel mit Lebensmitteln, Gesundheitsschutzausrüstung und anderen Waren.

Angesichts dieser Krise wird einmal mehr deutlich:

Dieses System ist nicht in der Lage, das Volk zu schützen. Alle Maßnahmen zielen ausschließlich darauf ab, die wirtschaftlich wichtigen Industrien zu schützen und ein Mindestmaß an sozialer Infrastruktur zu sichern. Gerade soviel, damit es bald so weiter gehen kann wie bisher. Die, die gestern auf sich alleine gestellt waren, sind es auch heute und werden es auch morgen sein. Auch wenn die Kanzlerin und Millionäre noch so nachdrücklich von Solidarität reden, meinen sie eigentlich nur: weitere Selbstverantwortung, wo der Staat versagt. Sie zwingen uns Verhältnisse auf, in denen wir in Konkurrenz zu einander stehen, Verhältnisse in denen jeder auf sich alleine gestellt ist. Eine Gesellschaft der Solidarität ist nur möglich, wenn wir die Herrschenden entmachten und enteignen.

Machen wir Schluss damit. Die Krise heißt Kapitalismus!




Keine Beschlüsse in unserem Interesse!

Die am 15.04.2020 gefassten gemeinsamen Beschlüsse der Regierungen von Bund und Ländern zeigen klar: Sie vertreten die Interessen der Unternehmen und insbesondere der Monopole und nicht der Bevölkerung. Denn eine sinkende Rate an Neuinfizierten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in Deutschland noch immer täglich tausende Menschen neu infizieren und hunderte sterben. Trotz dieser weiterhin dramatischen Lage und großen Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung hat die Regierung aber beschlossen, bald mit der Lockerung der Maßnahmen zu beginnen. Auch die Tatsache, dass Teilen des Kapitals der stufenweise Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen nicht schnell genug geht, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung hier grundsätzlich eine Richtungsentscheidung zugunsten des Kapitals und auf Kosten der Gesundheit getroffen hat.

Sogar das regierungsnahe Robert-Koch-Institut hat festgestellt, dass die Schulschließung die wirksamste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Virus in Deutschland darstellt. Ausgerechnet die Schulen sollen nun aber in zwei Wochen wieder geöffnet werden, wenn auch schrittweise.

Die anvisierten Lockerungen wie jetzt die Öffnung von Läden bis 800 qm sind ein Spiel mit dem Leben Tausender. Anstatt Kleinsthändler und Selbstständige effektiv finanziell zu unterstützen wird in Kauf genommen, dass sich ab Montag reihenweise Menschen in den Läden infizieren. Insbesondere die Öffnung vom KfZ-Handel zeigt, dass es den Herrschenden darum geht, die Nachfrage insgesamt und insbesondere nach Autos wieder zu steigern, um die Monopole von Daimler bis VW in eine gute Ausgangslage für die Marktaufteilung nach der Krise zu bringen – es geht also um Profite.  

Anstatt Lockerungen durchzuführen, müssen alle nicht-lebensnotwendigen Betrieb bei vollen Lohnzahlungen ihre Produktion komplett herunterfahren. Jede Maßnahme zum angeblichen Schutz der Bevölkerung ist eine Farce, solange die Menschen sich auf dem Weg oder bei der Arbeit begegnen und die Infektionsgefahr dadurch massiv steigt!  

Wenn in den Beschlüssen steht: „Wir müssen lernen, wie wir für eine längere Zeit mit der Epidemie leben können.“, dann heißt das übersetzt: Wir sollen uns daran gewöhnen, dass in den nächsten Monaten noch reihenweise Menschen sterben. Zum Schutz der Profite der Monopole werden Maßnahmen nicht ergriffen, die zum Schutz der Menschen notwendig wären. 

Schließung aller nicht-lebensnotwendigen Betriebe! Die Schulen müssen weiterhin geschlossen bleiben!

Schutz der Menschen und nicht der Profite! 

Keine Illusionen, kein Vertrauen in die Regierung – nur gemeinsam können wir uns schützen! 




#1: Zur Corona-Exit-Strategie





Die Regierung lässt uns im Stich – unsere Antwort heißt Solidarität!

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Das Corona-Virus beherrscht das öffentliche Leben in Deutschland. Innerhalb von zwei Wochen ist die Zahl der bestätigten Infektionen von 150 auf über 7000 angestiegen, darunter sind bisher 17 Todesfälle (Stand 16.03.20). Und es werden nicht die letzten sein. Diese Zahlen sind zwar im Vergleich zu regelmäßigen Grippewellen noch gering, es muss aber mit einem weiteren, massiven Ansteigen der Erkrankungen gerechnet werden. Gleichzeitig ist bekannt, dass das Virus in erster Linie alte und kranke Menschen tötet. Diese ohnehin schon marginalisierten Teile der Bevölkerung müssen sich also in noch stärkere soziale Isolation begeben, als dies oft bereits der Fall ist, um nicht angesteckt zu werden. Es gibt keine Strukturen, die diese Menschen ausreichend in ihrem Alltag versorgen. Diese Aufgabe müssen Freunde oder Angehörige auf eigene Kosten und Gefahr übernehmen.

Die Regierung und die Medien haben in den letzten Wochen bewiesen, dass es ihnen nicht in erster Linie um die Gesundheit der Bevölkerung geht. Lange wurde die Gefahr verharmlost und ignoriert, dass sich das Virus exponentiell verbreitet. Dafür wurde auf das angeblich gut vorbereitete Gesundheitssystem hingewiesen. In Wirklichkeit fehlten bereits vor dem Corona-Virus ca. 80.000 Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern, und die Kapazitäten für Intensivpatienten geraten schon jetzt an ihre Grenzen. Das ist das Ergebnis der Entwicklungen im Gesundheitssystem, das über Jahre zunehmend privatisiert und auf Profitmaximierung ausgerichtet wurde. Krankenhauspersonal wurde massiv abgebaut; Behandlungen werden nach der Vergütung durch die Krankenkassen ausgewählt, statt aufgrund medizinischer Indikation. Leidtragende sind die Kranken, vor allem aus der älteren und armen Bevölkerung und das medizinische Personal. Das fordert konkret Menschenleben: Durch zu späte Behandlungen oder Behandlungsfehler, aber auch durch Ansteckungen mit resistenten Keimen im Krankenhaus. Das Corona-Virus verschlimmert diese bereits katastrophale Situation nur noch. 

In den Wochen nach den ersten bestätigten Infektionen in Deutschland hat die Regierung nur oberflächlich und inkonsequent gehandelt, so z.B. in Bezug auf die Ausstattung der Krankenhäuser, den Umgang mit Großveranstaltungen und der Einreise aus Risikogebieten. Erst durch den steigenden internationalen Druck ist die Bundesregierung jetzt dazu gezwungen zu reagieren und führt weitreichende Maßnahmen durch, wie die Schließung von Schulen, Kindergärten und öffentlichen Einrichtungen. Trotz wochenlanger Vorlaufzeit wirkt ihr Handeln improvisiert. Dieses kopflose Handeln – plötzliche massive Eingriffe ins öffentliche Leben bei gleichzeitiger Beschwichtigung, man habe alles im Griff – haben verständlicherweise zu Panik in Teilen der Bevölkerung geführt.

Die Regierung hat erst so spät gehandelt, weil sie die Wirtschaft, vor allem die Großkonzerne, möglichst wenig beeinträchtigen wollte. Das zeigt sich auch an den nun beschlossenen Milliardenhilfen für Betriebe und Konzerne, weil sie unter der Krise leiden könnten. Diese sind um ein Vielfaches höher, als die zusätzlichen Gelder für Krankenhäuser und Impfstoffentwicklung. Außerdem ist der Zugang zu Kurzarbeit vereinfacht worden. Unternehmen müssen nun nur noch nachweisen, dass 10% der Beschäftigten (normalerweise 33%) von Kurzarbeit betroffen sind und sie haben nur noch eine Ankündigungsfrist von 3 Tagen (normalerweise 14 Tage). Das wird von Unternehmern und Lobbyisten bejubelt, bedeutet aber Lohnkürzungen für Tausende von Beschäftigten, die auch noch durch Steuergelder subventioniert werden. Das Kurzarbeitergeld beträgt gerade einmal 60 bis 67 (mit Kind) Prozent des Nettolohns und wird inklusive der anfallenden Sozialversicherungsbeiträge komplett aus unseren Steuerbeiträgen gezahlt. Während etwa in Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland darum gekämpft wird, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden, bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu seiner »Verantwortung« und stimmt den arbeiterfeindlichen Maßnahmen der Regierung zu. Die aktuelle Situation wird somit auch genutzt, um Veränderungen in der Arbeitswelt durchzusetzen, die seit langem von den Unternehmerverbänden gefordert wurden. Die Belastung des Personals in den Krankenhäusern, und damit auch die gesundheitliche Gefährdung, wird de facto sogar noch erhöht werden, weil sich die Beschäftigten um noch mehr Patienten gleichzeitig kümmern müssen. Unser Dank muss allen Arbeitern im Gesundheits- und Pflegebereich weltweit gelten, die oft unter Einsatz des eigenen Lebens dazu beitragen, die Verbreitung des Virus und seine Folgen einzudämmen. Gleichzeitig müssen wir mehr Stellen, höhere Löhne und bessere Ausstattung im Krankenhaus fordern.

Währenddessen läuft der Arbeitsalltag auch in anderen Branchen im Wesentlichen ungestört weiter, obwohl die Arbeiter am Arbeitsplatz oft automatisch einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Zudem werden viele vor unlösbare Probleme gestellt, wenn es um die Betreuung ihrer Kinder und Angehörigen geht. Die Unternehmen schlagen den Beschäftigten vor, Urlaub zu nehmen oder sich unbezahlt freistellen zu lassen. Der Jahresurlaub ist aber meist schon verbucht und unbezahlte Freistellungen können sich viele nicht leisten. Insgesamt sollen die Kosten so auf die Arbeiter abgewälzt werden. Wir müssen uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen zusammentun und uns gegenseitig unterstützen, weil der Staat und die Unternehmen nichts für uns tun. Wir müssen geeignete Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz fordern und verhindern, dass Angehörige der Risikogruppen in Gefahr gebracht werden. Statt zur Arbeit zu müssen, sollten sie bezahlt freigestellt werden. Betriebsräten werden aktuell sogenannte Pandemie-Vereinbarungen vorgelegt, in denen sie aufgefordert werden auf ihre Mitbestimmungsrechte zu verzichten. Das müssen wir klar zurückweisen! Der gemeinsame Kampf gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und den Abbau des Arbeitsrechts muss auch in diesen Zeiten stattfinden. Das heißt auch das wir weiter aufmerksam bleiben müssen, welche Maßnahmen von den Unternehmen und der Regierung noch getroffen werden, und genau hinschauen welche Interessen dahinter stehen, unsere Gesundheit oder ihr Profit.

An vielen Orten in der BRD haben Teile der Bevölkerung bereits begonnen, Solidarität zu organisieren: Über soziale Medien haben sich Kanäle gebildet, in denen sich Menschen in ihrer Nachbarschaft zusammenschließen und gegenseitige Hilfe organisieren. Insbesondere den Älteren und Menschen mit geschwächtem Immunsystem muss geholfen werden. Wer nicht zur Risikogruppe gehört und gesund ist, kann in der Nachbarschaft gemeinsam mit anderen den Einkauf erledigen oder sich um Kinder und Haustiere kümmern. Gleichzeitig muss die Ausbreitung neuer Erreger, wie es sie auch in Zukunft geben wird, unbedingt und konsequent verhindert werden. Dafür ist es in dieser Situation auch notwendig, das öffentliche Leben massiv einzuschränken und bei allen Tätigkeiten auf Hygiene und den eigenen Schutz zu achten. Wir wissen nicht, wie sich die Lage in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten entwickeln wird. Wir müssen aber darauf vorbereitet sein, dass sich die Situation ähnlich wie in Italien weiter verschärft. Wir dürfen dabei aber nicht in Panik geraten, müssen uns selbst über geeignete Hygienemaßnahmen informieren und unsere Mitmenschen so gut wie möglich aufklären. Wir müssen uns organisieren und denjenigen helfen, die Hilfe brauchen. Organisiert Hilfe für eure Nachbarn, besonders die Älteren. Setzt euch in euren Gewerkschaftsgliederungen dafür ein, dass die Hilfe über die Gewerkschaften organisiert wird, damit sie breiter aufgestellt und einheitlich ist. Setzt euch dafür ein, dass die Forderungen der Pflegekräfte massiv verbreitet werden, dass Kollegen über ihre Rechte informiert werden und dass Arbeitsschutz- und Desinfektionsmaßnahmen ergriffen werden.

In den Zeiten der Krise zeigt dieser Staat sein wahres Gesicht. Er dient nur den Konzernen und nicht den Menschen. Unsere Antwort kann nur heißen: Zusammenstehen, gegenseitige Hilfe organisieren und praktische Solidarität üben!