100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Rote Ruhr-Armee

Am 13.3.2020 jährt sich zum 100. Mal der Putschversuch der monarchistischen Konterrevolutionäre unter der Führung von Wolfgang Kapp und General von Lüttwitz, um nach den Erfahrungen der Novemberrevolution eine unverhüllte Diktatur der Monopolbourgeoisie in Deutschland zu errichten. Dieser Putsch wurde durch die einheitliche Aktion, nämlich durch Generalstreik und Bewaffnung der organisierten Arbeiterklasse in Deutschland verhindert. Die einheitliche Aktion mündete jedoch nicht in einer Entmachtung der Monopolbourgeoise, also der Errichtung der proletarischen Staatsgewalt. Damit wurde die ökonomische Basis dieses monarchistischen Putschversuches nicht beseitigt, weshalb diese 13 Jahre später erneut- und erfolgreich- die unverhüllte Diktatur des Kapitals in Form des Hitlerfaschismus errichten konnte. 

Für uns Grund genug, sich tiefer mit diesem Ereignis zu befassen. Dieser Artikel gibt zunächst einen Einblick in die politischen Hintergründe des Kapp-Putsches, benennt also Akteure und Interessenslagen. Er befasst sich dann mit dem organisierten proletarischen Widerstand, explizit mit dem organisierten Generalstreik und der Bildung der Roten Ruhrarmee. Anschließend soll der Nachgang mitsamt politischer Folgen für Deutschland und die Arbeiterklasse skizziert werden. Zuletzt soll ein Fazit gezogen werden: Welche Parallelen gibt es zu heute? Wie sieht antifaschistischer Widerstand in Deutschland 100 Jahre nach dem Putsch aus? Vor welchen Fragen und Aufgaben steht der proletarische Antifaschismus heute, wenn er ernsthaft Widerstand leisten will?

Politische Hintergründe des Kapp-Putsches 

Der Erste Weltkrieg endete 1918 mit der militärischen Niederlage Deutschlands. Er war der Versuch der deutschen Monopolbourgeoisie und ihres Staates, ihre Position im imperialistischen Weltsystem zu verbessern. Dieser gescheiterte Versuch brachte bereits während des noch laufenden Krieges immer deutlicher die Sinnlosigkeit des Krieges für die Arbeiterklasse zum Ausdruck. Der Unmut über die mörderische Profitmacherei mündete in der großen sozialistischen Oktoberrevolution in Russland und zum Ende der Monarchie in Deutschland- erzwungen durch die organisierte politische Aktion der Massen. 

Der Verrat der Sozialdemokratie, die zu späte Gründung einer konsequenten kommunistischen Arbeiterpartei, und die folglich mangelnde Führungsrolle der KPD führten zu einer Erstickung der Novemberrevolution im Blute der Arbeiter: Sie  wurde von den reaktionären Freikorpstruppen unter der Führung des Sozialdemokraten und Reichswehrministers Gustav Noske zerschlagen, ihre Führer ermordet.  Die Novemberrevolution konnte nicht in eine sozialistische hinüberwachsen.

Die herrschende Klasse war sich nach dieser turbulenten Zeit nicht einig über den Umgang mit der neuen bürgerlichen Republik und der neuen Rolle der Sozialdemokratie. Gleichzeitig war die organisierte Arbeiterbewegung, trotz verlorener Januarkämpfe 1919, eine große Bedrohung für die politische Macht der Bourgeoisie. Entsprechend traten Teile der Bourgeoisie für eine Integration der Arbeiterbewegung, organisiert über die Sozialdemokratie und Gewerkschaften ein. Andere Teile plädierten für Repression und Niederhaltung der Arbeiterbewegung. Die reaktionärsten Teile der zweiten Gruppe wollen die Bedingungen des Versailler Vertrages mitsamt seinen Reparationszahlungen und Gebietsabtretungen nicht akzeptieren. Ohne Umschweife sollte das deutsche Monopolkapital wieder in die Lage versetzt werden, im imperialistischen Weltsystem eine führende Position einzunehmen.

In diesen Kreisen gründete sich im Sommer 1919 unter der Führung des Hauptmanns Waldemar Pabst, der bereits an der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts beteiligt war, die sogenannte Nationale Vereinigung. Diese stand in direkter Verbindung zum Nationalklub, dem die Großindustriellen Ernst von Borsig, Emil Kirdorf, Hugo Stinnes, Albert Vögler und die militaristischen und reaktionären Politiker Erich Ludendorff, Karl Helfferich und Alfred Hugenberg angehörten. Die Nationale Vereinigung stützte sich auf die Reichswehr, die Freikorps und Teile der bürgerlichen „Einwohnerwehren“. 

General von Lüttwitz unterbreitete am 10.3.1920, nachdem zwei Marinebrigaden entsprechend des Versailler Vertrages aufgelöst wurden dem sozialdemokratischen Reichspräsidenten Ebert ein Ultimatum: Keine Verringerung der Reichswehr, keine Abgabe von Waffen und Munition an die Entente, Neuwahl der Nationalversammlung und des Reichspräsidenten. Der darauf folgende Haftbefehl der sozialdemokratischen Führung kam zu spät: Das Reichswehrministerium verweigerte sich, die Reichswehr gegen die Meuterer einzusetzen.

Im Zuge des in den frühen Morgenstunden des 13.3.1920 beginnenden Putsches zog die Marinebrigade Erhardt mit Hakenkreuzstahlhelmen durch Berlin, besetzte das Regierungsviertel und verhaftete, misshandelte und ermordete Arbeiter, vor allem Mitglieder und Funktionäre von KPD, USPD und SPD.

Innenpolitisch war der Kapp-Putsch der Versuch der monarchistischen Konterevolutionäre, eine unverhüllte Diktatur des Kapitals auch ohne sozialdemokratische Führer und Gewerkschaften durchführen zu können. Außenpolitisch richtete sich der Putsch gegen die junge Sowjetunion: Von Lüttwitz selbst erklärte, dass der Kampf gegen den Bolschewismus ein Hauptgrund der gesamten „Bewegung“ und forderte für dieses Ziel die Verstärkung der Reichswehr. 

Proletarischer Widerstand 

Sofort nach dem Putsch legten Millionen Arbeiter in Deutschland trotz politischer Spaltung kurz nach der Novemberrevolution die Arbeit nieder und bildeten stürmische Versammlungen und Demonstrationen:

„Millionen Arbeiter, Mitglieder der KPD, der USPD, der SPD und Parteilose, erkannten, dass dieser Angriff gegen die Interessen aller Teile der Arbeiterschaft, unabhängig von ihrer politischen Auffassung, gerichtet war. (…) Unter dem Eindruck der Gefahr, die von den Putschisten ausging, besann sich die durch die opportunistische Politik der Führung der SPD und rechter Führer gespaltene Arbeiterklasse auf ihre stärkste Waffe, auf ihre Einheit.“ (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 3)

Die Führungen von KPD, SPD und USPD sowie der Gewerkschaften riefen noch am 13.3.20 zum sofortigen Generalstreik gegen die Putschisten auf. Einzelne KPD-Landes- und Bezirksgruppen riefen zur direkten Bewaffnung der Arbeiter und zum Kampf gegen die Putschisten auf. Kommunisten traten sofort in die an vielen Orten entstehenden Streikleitungen und Aktionsausschüsse und forderten offensive Kampfmaßnahmen gegen die Putschisten.

Am 15.3.1920 herrschte vollkommener Generalstreik: In ganz Deutschland ruhte die Arbeit. Am Generalstreik waren 12 Millionen Arbeiter und Angestellte beteiligt. Der Verkehr lag still und in den meisten größeren Städten fanden Massenkundgebungen und Protestversammlungen statt. Vielerorts kam es zu Abkommen zwischen Organisationen der KPD, USPD und SPD für ein einheitliches Handeln gegen die Putschisten. Es wurde in Berlin von Vertretern der Führungen von USPD, der Berliner Gewerkschaftskomminssion und der Zentrale der KPD eine Zentrale Streikleitung gebildet. Vollzugsräte übernahmen häufig die örtliche Gewalt, um die Lebensmittelversorgung der arbeitenden Bevölkerung zu sichern und die Konterrevolution abzusichern.

So wurden bspw. in Chemnitz am 15.3.1920 bereits Wahlen für Arbeiterräte durchgeführt, es wurde ein örtlicher Vollzugsrat gewählt und die Absicherung der Macht wurde durch die Besetzung von Rathaus, Telegrafenbüro und Bahnhof von 3000 bewaffneten Arbeitern realisiert. Reaktionäre Zeitfreiwilligeneinheiten und Einwohnerwehren wurden in einem Umkreis von 50km entwaffnet.

Die Forderung nach Entwaffnung der Konterrevolution und Bewaffnung der Arbeiter und Bildung von Arbeiterwehren kehrte immer wieder. Es sollte nicht nur der Kapp-Putsch, sondern die Konterrevolution der reaktionärsten Kreise des deutschen Imperialismus allgemein niedergeschlagen werden, indem die Macht der Arbeiterklasse gestärkt würde. Gegen den Willen großer Teile der SPD- und USPD-Führungen beschränkten sich Arbeiter vielerorts nicht nur auf den Generalstreik, sondern traten in den bewaffneten Kampf gegen die Putschisten. Es kam vielerorts zu direkten bewaffneten Kämpfen zwischen bewaffneten Arbeitertruppen und den reaktionären Putschisten. 

Dieser bewaffnete Kampf fand seinen Höhepunkt im Ruhrgebiet und mündete in der Bildung der Roten Ruhrarmee.

Die Bildung der Roten Ruhrarmee

Im wirtschaftlich bedeutenden Ruhrgebiet, in dem die USPD die stärkste der drei Arbeiterparteien war, waren die Arbeiter in ähnliche Kämpfe getreten. Die Reaktion folgte direkt und sie folgte aufgrund der für die Herrschenden so große wirtschaftliche Bedeutung erbarmungslos: Generalleutnant von Watter ordnete die direkte militärische Besetzung des Ruhrgebietes an. Im Kampf gegen Freikorps, Reichswehreinheiten und Polizei bildeten Kommunistien, USPD-Mitglieder, Sozialdemokraten und gewerkschaftlich organisierte Arbeiter die etwa 100.000 Personen starke Rote Ruhrarmee. Die hochorganisierten und in durch Entwaffnungen der Bürger- und Einwohnerwehren bewaffneten Truppen stürmten die Städte des Ruhrgebiets und kämpften gegen die reaktionären Besatzer. Die Arbeiter hatten aufgrund von Ortskenntnis in den Städten und Fabrikhallen den militärischen Vorteil. 

Ihr Kampf begann am 15.3.1920; acht Tage später, also bis zum 23.3.1920 war fast das gesamte Ruhrgebiet mit seinen Städten, Fabriken und Zechen von Putschisten gesäubert und in der Hand der Roten Ruhrarmee.

Neben den roten Kampfverbänden im Ruhrgebiet bildeten sich auch in anderen Teilen Deutschlands bewaffnete Formationen. So wurde etwa in Mitteldeutschland die Thüringer Volkswehrarmee oder im Norden die Rostocker Arbeiterwehr gegründet.

Die Niederlage der Putschisten 

Es zeigte sich bereits nach kürzester Zeit, dass im Lager der herrschenden Klasse die Furcht vor der einheitlichen Abwehraktion der organisierten Arbeiterklasse um sich griff. So ergriffen bspw. Teile der Großbourgeoisie, die in der Deutschen Volkspartei vertreten waren und anfangs für die Putschisten symphatisierten, nach kürzester Zeit nicht mehr Partei für diese. Andere Kreise des Monopolkapitals fürchteten sich vor einem weiteren Erstarken der Volksmassen durch die abenteuerliche Politik der Putschisten: So billigten die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Chemie bereits am 15.3.1920 den Generalstreik als Abwehrmittel gegen die Putschisten und erklärten sich für die Beschwichtigung der Arbeiter sogar bereit, die Streiktage zu bezahlen. 

Am 17.3.1920 musste die Regierung Kapp nach nur vier Tagen „Amtszeit“ abdanken. Der Generalstreik und der bewaffnete Kampf der Arbeiter führten zu einem vollständigen Zusammenbruch des Putsches. 

Freilich bedeutete die Niederschlagung des Putsches nicht den endgültigen Sieg der Arbeiterklasse über das Monopolkapital.

Noch direkt am 17.3.1920 wurde General von Seeckt durch Friedrich Ebert als oberster Militärbefehlshaber eingesetzt. Im Namen der Regierung rief dieser, exakt wie die Kapp-Putschisten, zum „Kampf gegen den Bolschewismus“ auf. Auch Freikorps und Reichswehrverände, auch die, die den Kampf gegen die Kapp-Putschisten ablehnten, wurden von der Regierung für die Niederwerfung der Arbeiterklasse eingesetzt. Diesen Truppen wurde von der sozialdemokratischen Regierung weiterhin die von Kapp etablierte Zulage von sieben Mark am Tag gezahlt. Diese Truppen kämpften auf Weisung der Regierung gegen ebendie, die Tage zuvor unter Einsatz ihres Lebens den Kapp-Militärputsch verhindert haben. 

Genau zu diesem Zeitpunkt, am 18.3.1920 rief die Führung der SPD zum Abbruch des Generalstreiks auf.

Die Forderung großer Teile der Arbeiterklasse, durch Enteignung des Großgrundbesitzes echte Garantien gegen die Wiederholung eines solchen Putsches zu schaffen, fanden sich in abgeschwächter Form in einem sogenannten Neunpunkteprogramm des ADGB wider, in dem  die „Einflussnahme der Gewerkschaften auf die Regierungsbildung“ und „neue Sozialgesetze“, aber auch die Entwaffnung aller putschistischen Gruppen gefordert wurde. Darüber hinaus sollte die Verwaltung von konterevolutionären militärischen Organisationen gereinigt werden, neue Sozialgesetze, “Sozialisierung” und Übernahme des Sicherheitsdienstes durch die Arbeiterschaft etabliert werden. Wie ernst dieses Programm genommen wurde, zeigt sich darin, dass es keine Garantien für eine Verwirklichung dieses Programms gab. Ganz im Gegenteil rückten die konterrevolutionären Truppen weiter gegen die revolutionären Truppen vor, während die Arbeiter entwaffnet wurden. Die sozialpolitischen Forderungen wurden im späteren Bielefelder Abkommen (siehe unten) wieder aufgenommen. Die Regierung nahm dieses Programm an, sodass am 22.3.1920 ADGB, SPD und USPD gemeinsam zum Abbruch des Generalstreiks aufriefen. Die KPD rief zur Weiterführung des Streiks bishin zur Bewaffnung der Arbeiterklasse, der vollständigen Entwaffnung der Reaktion und die Erweiterung der politischen Rechte der Arbeiter auf. 

Direkt nach Abbruch des Generalstreiks lud der sozialdemokratische Reichs- und Staatskommissar für Rheinland-Westfalen, Carl Severing zu einer Besprechung in Bielefeld zwischen den Stadtverwaltungen, Vollzugsausschüssen (s.o.), Vertretern der Arbeiterparteien und Vertretern der Deutschen Demokratischen Partei und Zentraumspartei ein, um das “Ruhrproblem” zu “lösen”. Ergebnis war das sogenannte Bielefelder Abkommen vom 24.4.1920. Unter anderem verlangte es von der Arbeiterklasse, den Generalstreik sofort abzubrechen, die Waffen an die Behörden abzugeben, die Entwaffnung und Bestrafung der Putschisten, die Sozialisierung der “dazu reifen” Wirtschaftszweige und ein Einflussrecht der Gewerkschaften bei der Neuregelung wirtschafts- und sozialpolitische Gesetze. Versprochen wurde, dass die Reichswehr nicht ins Ruhrgebiet einmarschieren werde. 

Teile der Arbeiterklasse im Ruhrgebiet vertrauten diesen Versprechungen und legten direkt die Waffen nieder, andere Teile weigerten sich, die Kämpfe einzustellen. Ab diesem Moment war die bis dahin einig kämpfende Klasse verwirrt und zersplittert. Entgegen der Versprechungen wurden direkt Reichswehrtruppen im Ruhrgebiet zusammengezogen, die Regierung gab keine Zusage, das Abkommen einzuhalten. 

Die KPD forderte angesichts des drohenden Einmarsches der Reichswehr, die einheitliche Front des Ruhrproletariats wiederherzustellen. In Essen wurde auf Vorschlag der KPD ein Zentralrat zur einheitlichen Leitung der Abwehrkämpfe gewählt. Der anwesende Wilhelm Pieck warnte nochmals ausdrücklich, dass die Regierung dem Bielefelder Abkommen noch nicht zugestimmt habe. Die einzige Garantie sei, die Waffen zu behalten, um erstens einen Einmarsch der Reichswehr zu verhindern und zweitens die Regierung durch die Kraft der Arbeiter zum Einhalten des Abkommens zu zwingen und die Truppen abzuziehen. Es wurde, um ein Blutbad zu vermeiden, auf ein Weiterführen der Kämpfe verzichtet, die errungenen Positionen aber nicht aufgegeben und im Falle eines Einmarsches der Reichswehr erneut aufzurufen. Die Regierung lehnte dieses Waffenstillstandsabkommen ab und stellte im Gegenzug unerfüllbare Aufforderungen zur direkten Entwaffnung der Arbeitertruppen. Diese Forderung war der Vorwand der Militaristen, unter allen Umständen ins Ruhrgebiet einmarschieren zu können.

Nachdem sich am 1.4.1920 die Vollversammlung der Vollzugsräte für die Anerkennung des Bielefelder Abkommens aussprach und den Generalstreik für beendet erklärte, tat die Rote Ruhrarmee alles, um den aussichtslos gewordenen bewaffneten Kampf abzubrechen. 

Auf ihrem Rückzug antworteten die Reichswehrverbände mit Sperrfeuer. Es begann ein brutaler Terrorfeldzug gegen die Arbeiter im Ruhrgebiet: Hunderte Arbeiter- Männer, Frauen und Jugendliche wurden von der reaktionären Soldateska ohne Verhör erschossen, misshandelt, zu Tode geprügelt und vergewaltigt. Die demokratische Weimarer Klassenjustiz zeigte ihr unverhülltes Gesicht: Tausende Arbeiter wurden in Gefängnisse geworfen, während die Kapp-Putschisten mit einer einzigen Ausnahme (Traugott von Jagow wurde zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt) straffrei ausgingen.

Fazit

Die Massenkämpfe der deutschen Arbeiterklasse im März 1920 verhinderten als bis dahin bedeutendste proletarische Einheitsaktionen die Errichtung der offenen Militärdiktatur und verteidigten die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Novemberrevolution. 

Der Sieg über den Kapp-Putsch zeigte, dass die einheitlich handelnde Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen werktätigen Massen eine gewaltige Kraft für die Erzwingung ihrer Interessen ist. Aufgrund der Aktionseinheit von Kommunisten, Gewerkschaftern, Parteilosen, einer Mehrheit der USPD-Mitglieder sowie sozialdemokratischen Arbeitern konnten die Arbeiterklasse, die Intelligenz, Angehörige der Mittelschichten sowie das demokratische Bürgertum für den Kampf einbezogen werden.

Dieser Sieg konnte jedoch nicht ausgebaut werden. Die offene Parteiergreifung der SPD für den Machterhalt der Bourgeoisie, die schwankende Haltung der USPD und die organisatorische Schwäche der KPD führten zur organisatorischen Schwäche der Arbeiterklasse. Der Kampf konnte so nicht bis zur völligen Absicherung gegen die Militärdiktatur, also bis zur politischen Entmachtung und ökonomischen Enteignung der Monopolbourgeoisie geführt werden.

Verlauf und Ergebnis der Kämpfe des Märzes 1920 führten also erneut zur Erkenntnis über die Bedeutung einer revolutionären Arbeiterpartei, die alle Werktätigen in den Kampf führen kann.

Der Bürgerkrieg, den die Herrschenden Deutschlands gegen die eigene Bevölkerung führten – sowohl im Zuge der Niederschlagung der Novemberrevolution, wie auch in den weiteren Kämpfen bis 1923 – wird bis heute verschwiegen, Kinder lernen darüber nichts in der Schule. Aus den Ereignissen geht hervor, mit welcher Brutalität und Skrupellosigkeit die deutsche Armee gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurde.

Was lernen wir daraus für heute?

Der Generalstreik und der bewaffnete Kampf der Arbeiterklasse gegen den Kapp-Putsch zeigt uns, dass die Arbeiterbewegung unschlagbar ist, wenn sie einheitlich kämpft. Die verräterische Rolle der SPD-Führung und die schwankende Haltung der USPD-Führung schwächten diese Einheit. Dies nutzten die Herrschenden sofort aus und holten zum brutalen Gegenschlag aus. Die politische Führung der Arbeiterklasse lag noch nicht bei der KPD, die dafür noch nicht reif genug war. Dadurch konnte die zersetzende Funktion der Sozialdemokratie noch nicht für mehr Arbeiter erkennbar werden.

Der, aus Sicht der Bourgeoisie taktisch unkluge Putschversuch offenbarte die Einheit der Arbeiter und stellte sie spontan her. Wir können uns vorstellen, wie schwierig es für die Genossen war, in dem folgenden Kampf die richtige Linie zu finden und gestärkt daraus hervor zu gehen. In den konkreten Kämpfen zeigt sich, ob man organisiert handeln kann und den richtigen Kurs hat, ob es einem möglich ist, praktische Antworten zu finden und politisch die richtige Taktik. Die KPD kämpfte heldenhaft und in vorderster Reihe. Sie trat am konsequentesten für die Interessen der Arbeiterklasse ein. Auch wenn sie im Jahr 1920 die Einheit der Arbeiterklasse gegen die Spaltung der SPD-Führung noch nicht verteidigen konnte, versuchte sie aus der Situation zu lernen. 

Die Frage der Einheit der Arbeiterbewegung stand wenige Jahre später erneut und noch bedrohlicher auf der Tagesordnung. Gegen die faschistische Diktatur wäre ein Generalstreik der vereinten Arbeiterklasse das beste Mittel gewesen. Auch hier spielte die SPD-Führung eine fatale Rolle, in dem sie diese Einheit und den Streik gegen Hitler ablehnte. Sie war schon zu sehr Teil des Staates geworden, sie wollte ihn erhalten.

Wie sieht es heute aus? Die Widersprüche aktueller antifaschistischer Bewegungen treten deutlich zutage. Es ist weit geteilter Konsens, dass breite Organisationsbündnisse das Mittel der Wahl sind, um den Faschismus zu verhindern. Dabei stellen sich Organisationen und Parteien, die in Teilen oder gänzlich die arbeiterfeindliche Hartz-4-Politik und die verbrecherischen Kriegseinsätze von SPD und Grünen ablehnen, „in der Stunde der Not“ mit ihnen auf Demonstrationen gegen die AfD. Mit Großbündnissen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ oder “Unteilbar” und bundesweit mobilisierten Blockadeaktionen soll eine Rechtsentwicklung aufgehalten werden. Dies ist aus Sicht der Akteure mit einheitlichem Handeln gemeint. Kritik an der arbeiterfeindlichen Politik, die stets auch Nährboden faschistischer Demagogie ist, wird auf Kosten der Größe und Breite der Bündnisse aufgegeben. Gleichzeitig vermehren sich in Deutschland die Zahlen faschistischer Mordanschläge und die Verbindung organisierter faschistischer Strukturen mit dem Staat wird immer offenkundiger. 

Für uns stellt sich diese Frage heute also auch. Wie ist Einheit herzustellen ohne dabei eine falsche und verräterische Politik zu unterstützen? Wie kann die spalterische Politik von SPD- und Linksparteiführung zurückgedrängt werden und dennoch eine Aktionseinheit mit allen Kollegen hergestellt werden?

Noch können wir diese Fragen nicht beantworten. Wir können konstatieren, dass eine Zusammenarbeit mit den Parteiführungen der Sozialdemokratie falsch und auch nicht erreichbar ist. Wie wir die Einheit der Arbeiter herstellen, ist damit aber noch nicht beantwortet. Eignen wir uns diese Erkenntnisse an. Studieren wir die Ereignisse und die Dokumente der Partei. Versuchen wir weiter, Erfahrungen im Organisieren und Mobilisieren zu machen, um einen konkreten Weg aufzeigen zu können.




Für eine Diskussion ohne „heilige Kühe“

Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

Der Text als pdf

Eine Erwiderung auf Richard Corell zur Einschätzung des VII. Weltkongresses der Komintern

Ein Beitrag von Thanasis Spanidis

Vor etwa zweieinhalb Jahren, im Jahr 2017 hatte ich einen Diskussionsbeitrag unter dem Titel „Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen. Für eine kritische Neubewertung der antifaschistischen Politik der Komintern“ verfasst und auf der damaligen Website „wieweiter.net“ veröffentlicht. Nun hat der Genosse Richard Corell in den Ausgaben 367 und Ausgabe 368 der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ) eine zweiteilige Erwiderung auf diesen Text geschrieben. Auch wenn sein Ton dabei über weite Strecken unangemessen ist, ist das erfreulich und verdient Anerkennung. Denn die Diskussionskultur ist in der heutigen kommunistischen Bewegung immer noch unterentwickelt. Die Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Standpunkten kann sogar dann eine gute Sache sein, wenn sie, wie bei Corell, in überspitzter und polemischer Form vorgetragen wird.

Bevor ich mich
mit den Argumenten des Genossen Corell beschäftigen werde, sind
dennoch einige Worte zu seiner grundlegenden Haltung der Diskussion
gegenüber zu verlieren. Sein zweiteiliger Text ist eine einzige, vor
Wut schäumende Polemik gegen ein vermeintliches Linkssektierertum.
Möglicherweise liegt das daran, dass er die Intention meines
Diskussionsbeitrages von 2017 völlig missverstanden hat – Er war
eben als Diskussionsbeitrag, als Aufschlag zur Diskussion, als erste
Infragestellung von bisher weitgehend unhinterfragten Standpunkten in
der deutschen kommunistischen Bewegung gedacht. Er war nicht das
Ergebnis jahre- oder jahrzehntelanger kollektiver Forschung. Er
beanspruchte nicht, fertige Schlussfolgerungen zu präsentieren, an
denen nicht mehr gerüttelt werden darf – ganz im Gegenteil zur
Intention Corells, für den es offenbar keinen Zweifel an irgendeiner
Aussage Dimitroffs geben darf. Das ist der rote Faden von
Corells Antwortartikel: Jede Kritik, jede Infragestellung von
Standpunkten, die jahrzehntelang in der kommunistischen Weltbewegung
fest zum Kern der strategischen Ausrichtung und politischen Identität
gehört haben, ist ein Sakrileg und darf nicht sein. Auf dieser
Grundlage wird sich eine Diskussion nur schwer führen und eine
Klärung nur schwer herbeiführen lassen. Versuchen wollen wir es
trotzdem.

Ich werde im Folgenden versuchen, mich kurz zu halten und auf ein paar wesentliche Aspekte zu beschränken. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den verschiedenen Fragen, die durch den VII. Weltkongress berührt werden, wird im Rahmen des kommunistischen Klärungsprozesses eine kollektive Aufgabe für die Zukunft sein. Dafür hat die Kommunistische Organisation sieben thematische AGs aufgestellt, in denen auch Außenstehende sich konstruktiv einbringen können, um zur Klärung der umstrittenen Fragen beizutragen. Die bisherigen Ergebnisse lassen sich auf der Plattform BolscheWiki nachlesen (wiki.kommunistische.org).

Richtigerweise hebt Corell die aktuelle Bedeutung der Diskussion um den VII. Weltkongress hervor:

Es geht aber um einige zentrale Fragen kommunistischer Politik und um z.T. sehr aktuelle Probleme: Wie kommt die Arbeiterklasse an die Revolution heran? Sind auf dem Weg zur Revolution „Übergänge“, Übergangsetappen, Übergangsstadien zu berücksichtigen? Welche Bedeutung haben dabei die Tageskämpfe um Arbeit und Lohn, gegen Faschismus und Krieg, die Kämpfe um Reformen? Mit wem kann und muss sich die Arbeiterklasse verbünden, mit wem die Kommunisten?“

KAZ Ausgabe 367

Gerade diese
Fragen sind es, in denen Corell und ich zu unterschiedlichen
Schlussfolgerungen kommen. Entscheidend für meine Sichtweise auf den
VII. Weltkongress und überhaupt kommunistische Geschichte ist, dass
wir aus heutiger Sicht, im Lichte der Erfahrungen vergangener
Jahrzehnte zu anderen Erkenntnissen kommen können, als es den
Genossen zur damaligen Zeit möglich war. Denn politische
Einschätzungen entstehen nie im historischen Vakuum, sondern immer
durch die Verarbeitung bestimmter Erfahrungen. Dies bedeutet
ausdrücklich auch, dass die heutige kritische Sichtweise auf einige
Beschlüsse des VII. Weltkongresses oder andere Fehlentwicklungen
nicht den Charakter einer Abrechnung, einer Entsorgung der eigenen
Geschichte haben darf. Eben weil wir betonen, dass es sich um unsere
Geschichte handelt, müssen wir analysieren, zu welchen späteren
Entwicklungen bestimmte Entscheidungen geführt haben. Dabei kann es
vorkommen, dass auch mal über das Ziel hinausgeschossen wird. Wenn
dies bei meinen Ausführungen irgendwo der Fall war, bin ich dankbar
für jede konstruktive Kritik.

Die Diskussion
um die Staatstheorie

Die Diskussion um die Analyse des bürgerlichen Staates führen wir im Rahmen der AG „Formen bürgerlicher Herrschaft“. Dabei geht es auch um solche Fragen wie die Einschätzung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, das Verhältnis von Monopolkapital und Staat oder die Analyse des faschistischen Staates.

Hat Dimitroff zu
diesen Fragen fragwürdige Einschätzungen getroffen? Seine
Bestimmung des Faschismus als „offene, terroristische Diktatur
der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen
Elemente des Finanzkapitals“
stellt zwar einerseits
richtigerweise heraus, dass nicht die gesamte Bourgeoisie die
Machtübergabe an den Faschismus aktiv unterstützt hat und danach
auch nicht alle Gruppen des Kapitals im gleichen Maße mit dem
faschistischen Staat verwoben waren. Auf der anderen Seite legt diese
Definition aber auch nahe, es wäre möglich, dass der faschistische
Staat ausschließlich die Herrschaft einer begrenzten Gruppe des
Finanzkapitals repräsentieren würde. Das würde bedeuten, dass die
sonstigen Monopole und sowieso die nichtmonopolistische Bourgeoisie
in keiner Weise an der Herrschaft beteiligt wären; dass ihre
Interessen in keiner Weise in der staatlichen Politik zum Ausdruck
kämen; dass die staatlichen Institutionen diesen Fraktionen des
Kapitals in keiner Weise zur Organisierung ihrer Herrschaft, zur
Formulierung und Durchsetzung ihrer Strategie gedient hätten. Teile
des Kapitals würden demnach zu den Beherrschten gehören, denn in
einer antagonistischen Klassengesellschaft gibt es nur herrschende
und beherrschte Klassen. War das im Faschismus der Fall? Das denke
ich nicht. Möglicherweise hat Dimitroff diese
Formulierung anders gemeint, eher in dem Sinne, dass er auf die
primären gesellschaftlichen Träger des Faschismus hinweisen wollte.
Dennoch ist es so, dass seine Aussage oft anders interpretiert wurde,
nämlich so, dass der Faschismus als Herrschaft nur eines Teils der
Bourgeoisie verstanden wurde, womit es nahelag, andere Teile als
potenzielle Bündnispartner im antifaschistischen Kampf zu sehen.

Ich möchte hier
erneut darauf hinweisen, dass Dimitroff an anderer Stelle den
Charakter des faschistischen Staates allgemeiner bestimmte, als
„Diktatur der Großbourgeoisie“. Streng genommen ist auch diese
Bestimmung unzureichend, da die nichtmonopolistische Bourgeoisie im
Monopolkapitalismus immer noch zur herrschenden Klasse gehört, also
nie völlig von der Herrschaft ausgeschlossen ist. Dass ich diese
Formulierung in meinem Artikel als „fehlerhaft“ charakterisiert
habe, war aber möglicherweise übertrieben: Denn auch wenn der
imperialistische Staat nicht ausschließlich die Herrschaft des
Finanzkapitals ist, so ist er doch vornehmlich die Herrschaft dieser
dominierenden Gruppe innerhalb der Bourgeoisie. Die Einbeziehung der
anderen Teile der Bourgeoisie in die politische Herrschaft findet
statt, aber eben unter der Führung der großen Monopole aus
Industrie und Banksektor.

Ebenfalls
interessant ist die Frage, ob der Faschismus eine grundsätzlich
andere Staatsform darstellte als die bürgerliche Demokratie. In der
Darstellung des Faschismus als „bloße Variante des bürgerlichen
Staates
“ sieht Corell die „Wurzel von Spanidis‘ Weg in
den Sumpf
“. Aber habe ich wirklich geleugnet, dass es zwischen
beiden Varianten kapitalistischer Herrschaft qualitative Unterschiede
gibt? Nein. Sicherlich ist es ein qualitativer Unterschied, ob die
Bourgeoisie ihre Differenzen z.B. über ein Mehrparteiensystem
austragen kann oder nicht; ob auf das Betreiben einer illegalen
Druckerei die Todesstrafe steht oder nicht usw. Die Bestimmung des
Faschismus als offen terroristische Diktatur, während die
bürgerliche Demokratie eher eine verdeckte Diktatur darstellt, ist
sicherlich korrekt. Doch was bedeutet es, wenn man wie Dimitroff den
Faschismus als eine grundsätzlich andere Staatsform bestimmt? Trägt
das wirklich zum Verständnis dessen bei, was der Faschismus ist? Ich
glaube nicht. Ich denke vielmehr, dass die marxistische Sichtweise
auf den Faschismus stark von der deutschen Erfahrung geprägt war, in
der der Übergang zur offen terroristischen Diktatur rasant,
innerhalb weniger Wochen mit der Annullierung sämtlicher noch
verbliebener bürgerlicher Freiheitsrechte von statten ging. Doch
diese Sichtweise ist irreführend: Zum einen unterschlägt sie die
vorausgegangene langsame Faschisierung in Form der
Präsidialkabinette. Zum anderen ignoriert sie, dass in anderen
Ländern die Herausbildung der faschistischen Herrschaft viel
gradueller und über längere Zeiträume stattfand. In den
osteuropäischen Ländern verlief die Schaffung der faschistischen
Diktaturen teilweise schrittweise über ansteigende Repressionen,
Personalaustausch innerhalb bereits reaktionärer Regierungen usw –
so z.B. in Rumänien mit der Etablierung der Königsdiktatur 1938,
aus der 1940 die faschistische Diktatur von Ion Antonescu hervorging.
Oder in Ungarn während der langen Regierungszeit von Miklos Horthy.
Auch in Italien verlief dieser Übergang sehr viel langsamer als in
Deutschland, in einem Prozess über einige Jahre.

Und gibt es
überhaupt Elemente des Faschismus, die nicht auch von
bürgerlich-„demokratischen“ Staaten massenweise angewandt
wurden? Systematischer Massenmord, Vernichtungskrieg, die Ausrottung
ganzer Nationen, die Internierung politischer Gegner, die
Terrorisierung der Arbeiterbewegung, all das finden wir auch in der
Geschichte der liberalen „Demokratien“: Von den Kongogräueln mit
ihren vielen Millionen Todesopfern, über das Abschlachten
Zehntausender Zivilisten im Koreakrieg durch die US-Armee, das
Ausradieren ganzer Dörfer im Algerienkrieg (wohlgemerkt zählte
Frankreich Algerien damals zu seinem Staatsgebiet) oder das
Massakrieren Hunderter Demonstranten in Paris am 17. Oktober 1961 bis
hin zur Organisierung faschistischer Terroranschläge durch
NATO-Geheimdienste im Rahmen der „Strategie der Spannung“. Waren
das nicht Elemente des Faschismus innerhalb von formal
„demokratischen“ Staaten? Wo ist also die saubere Grenze, die den
Faschismus rasiermesserscharf von der bürgerlichen Demokratie
unterscheidet? Ich denke, es gibt sie nicht. Es handelt sich, wie
schon gesagt, um Varianten (!) der bürgerlichen Herrschaft, die
wechselseitig ineinander übergehen können. Wie Rajani Palme Dutt,
einer der wichtigsten Theoretiker der Komintern in den 1930ern,
schreibt: „Der Faschismus ist tatsächlich keine besondere,
unabhängige Doktrin und System in Opposition zur bestehenden
kapitalistischen Gesellschaft. Der Faschismus ist im Gegenteil die
vollständigste und konsistenteste Auswirkung – unter bestimmten
Bedingungen des extremen Verfalls – der typischsten Tendenzen und
Politiken des modernen Kapitalismus
“ (Rajani Palme Dutt 1934:
Fascism and Social Revolution, Wildside Press, S. 92).

Aus diesem Grunde
ist es auch falsch, zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie
aufzurufen. Dies war die Linie der Komintern seit dem VII.
Weltkongress und Corell bezieht sich zustimmend darauf. Doch so
richtig es auch ist, erkämpfte demokratische Rechte wie das
Versammlungsrecht, die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie, die
Pressefreiheit usw. gegen die Angriffe der Bourgeoisie zu verteidigen
– es ist etwas ganz anderes, sich auf die bürgerliche Demokratie
an sich, auf den kapitalistischen Ausbeuterstaat hinter seiner
„freiheitlichen“ Maske zu berufen. Eine solche Orientierung führt
in die Irre. Historisch hat sie eindeutig eine programmatische
Rechtsentwicklung der kommunistischen Bewegung gefördert: Die
bürgerliche Demokratie wurde zunehmend nicht mehr als
grundsätzlicher Gegensatz zur sozialistischen Demokratie gesehen,
sondern als Vehikel, um von der einen in die andere Form überzugehen.
Viele kommunistische Parteien, nicht nur die „eurokommunistischen“,
die offenen Verrat am Marxismus begangen haben, entwickelten
Sozialismusvorstellungen, wonach der Sozialismus alle Charakteristika
der bürgerlichen Demokratie beibehalten, aber diese im Sinne des
Volkes anwenden und mit staatlichem Eigentum an den wichtigsten
Produktionsmitteln verbinden würde. Es waren eben solche
Unklarheiten, die, da sie nicht korrigiert wurden, die Entwicklung
zum Reformismus begünstigt haben.

Bündnisse mit
der Sozialdemokratie?

Die Bündnisfrage
ist die zweite Frage, anhand derer Corell mir vorwirft, ins
Linkssektierertum abzugleiten. Damit kritisiert er indirekt auch eine
Vielzahl kommunistischer Parteien als „sektiererisch“, die
heutzutage Bündnisse mit sozialdemokratischen und anderen
bürgerlichen Kräften ablehnen. Dafür, dass Corell sich hier weit
aus dem Fenster lehnt, führt er leider nicht sehr viele Argumente
an, warum Bündnisse mit sozialdemokratischen Parteien denn richtig
sein sollten.

  • Indirekt
    kann man aus einem Dimitroff-Zitat herauslesen, dass er wohl meint,
    dass die Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Parteien in
    keinem Widerspruch dazu stehe, einen „unversöhnlichen Kampf gegen
    den Sozialdemokratismus als Ideologie und Praxis des Kompromisses
    mit der Bourgeoisie“ zu führen.
  • Ebenso
    kann man herauslesen, dass er wohl der Ansicht ist, die
    Sozialdemokratie wäre im Betrieb und den Gewerkschaften so stark,
    dass man die Massen nicht gegen sie in Bewegung bringen könne.
  • Im zweiten
    Teil seines Artikels stellt er den Maßstab auf, wonach jede
    Bewegung danach zu beurteilen sei, inwieweit sie zum Aufbau der KP
    beiträgt.

Der dritte Punkt
ist unstrittig, allerdings auch nicht sehr aussagekräftig. Denn
gerade hier kommen Kommunisten ja zu sehr unterschiedlichen
Einschätzungen in der Frage, welche Bewegungen zum Aufbau der Partei
beitragen und welche dem eher entgegenstehen.

Den ersten und
zweiten Punkt halte ich für schwerwiegende politische Irrtümer.
Wenn wir mit der Sozialdemokratie in Bündnissen zusammenarbeiten,
entsteht selbstverständlich ein grundsätzlicher Widerspruch
zwischen dem Ziel, einerseits das Bündnis aufrecht zu erhalten und
andrerseits die Sozialdemokratie zu bekämpfen, ihre Ideologie und
Politik zu entlarven, ihre Massenbasis ihrem Einfluss zu entziehen.
Tun wir letzteres erfolgreich, dann entziehen wir der
Sozialdemokratie den Boden unter den Füßen, woraufhin sie das
Bündnis eher früher als später aufkündigen wird. Noch stärker
fällt aber ins Gewicht, dass die Agitation und Propaganda der
Kommunisten zur Entlarvung der Sozialdemokratie als Feind der
Arbeiterklasse, als Urheber von Kriegen, arbeiterfeindlichen Gesetzen
usw. kaum glaubwürdig werden kann, wenn wir mit genau diesen Feinden
der Klasse überall in Bündnissen sitzen. Das bezieht sich
selbstredend nicht auf einzelne ehrliche Vertreter, sondern auf die
Sozialdemokratie als solche und ihre Führung. Allgemein gilt, dass
es eins der größten Hindernisse für die Entstehung von
Klassenbewusstsein ist, dass den Menschen der Unterschied, ja der
Gegensatz zwischen Kommunisten und reformistischen „Linken“ nicht
klar ist, dass sie uns nur für eine Variante der „Linken“
halten, die in ihren Augen bereits abgewirtschaftet hat.

Wenn man Corells
zweiten Punkt teilt, wonach es ohne und gegen die Sozialdemokratie
schlicht unmöglich wäre, die Arbeiterklasse zu mobilisieren und zu
organisieren, dann kann man vielleicht der Ansicht sein, dieser
gravierende Widerspruch müsse einfach „ausgehalten“ werden. Doch
auch diese Annahme ist grundfalsch. Sowohl unsere Erfahrungen im
Betrieb oder im Stadtteil als auch die Erfahrungen der
kommunistischen Parteien anderer Länder zeigen das Gegenteil: Nicht
nur ist es möglich, in der Gewerkschaft, im Betrieb, im Wohnviertel
die Kollegen, Nachbarn und Klassengenossen in Kämpfe für konkrete
Verbesserungen ihrer Lebenslage einzubinden, sie dadurch zu
organisieren und zu politisieren. Es ist sogar so, dass dieser Kampf
immer an den Punkt kommt, wo der Einfluss der Sozialdemokratie oder
ähnlich wirkender bürgerlicher Kräfte zum Hindernis wird, das sich
nur überwinden lässt, indem ein Bewusstsein über die Rolle und den
Charakter dieser Kräfte entsteht und die Arbeiter den Bruch mit
ihnen vollziehen. Damit die Arbeiterklasse
diesen Bruch vollziehen kann, ist es richtig und wichtig, mit
sozialdemokratischen oder sozialdemokratisch beeinflussten Arbeitern
zusammenzuarbeiten. Die „Einheitsfront von unten“, also die
gemeinsame Aktion der Arbeiterklasse über ideologische und
Parteigrenzen hinweg war und ist richtig. Bündnisse mit den
politischen Führungen der Sozialdemokratie sind etwas anderes,
insbesondere dann, wenn die Sozialdemokratie in ihnen die
ideologische Führung hat. Ob eine solche Form der Einheitsfront
jemals erfolgreich war und wenn ja, unter welchen besonderen
Bedingungen, müsste konkret historisch ausgewertet werden, statt es
einfach anzunehmen.

Wir haben uns im vergangenen Jahr ausführlich kollektiv damit auseinandergesetzt, wie die Arbeiterklasse für den Klassenkampf organisiert werden kann. Wir haben dazu ein umfassendes Dokument beschlossen (Beschluss zur Arbeit in den Massen). Vielleicht ist Corell dieser Beitrag entgangen. Daher möchte ich ihn an dieser Stelle dazu einladen, sich ausführlich mit unseren Vorstellungen zur Massenarbeit zu befassen und uns seine Kritik daran zukommen zu lassen.

Fazit

Corell versucht,
den VII. Weltkongress der KI gegen jede Kritik in Schutz zu nehmen.
Das gelingt ihm nicht. Auf zentrale Kritikpunkte meines Artikels am
Kongress, die meine Einschätzung als „Rechtsruck in der
kommunistischen Weltbewegung“ begründeten, wie z.B. die Forderung,
die kommunistischen Parteien mit den sozialdemokratischen zu
verschmelzen oder in nichtkommunistischen Parteien aufzugehen. Wir
können nur spekulieren, warum. Ist er der Ansicht, dass die
eigenständige Existenz der kommunistischen Partei nicht um jeden
Preis gewahrt werden muss? Auch hier gibt es
wohl Ausnahmen: So war die Vereinigung von KPD und SPD unter den
besonderen Bedingungen in der SBZ vermutlich richtig und auch
alternativlos. Darauf habe ich auch in meinem Referat auf der
wissenschaftlich-strategischen Konferenz der KPD zum 70. Jahrestag
der DDR hingewiesen, das sich in dem mittlerweile veröffentlichen
Konferenzband nachlesen lässt. Im Allgemeinen halte ich eine solche
Orientierung jedoch für fatal.

Vor allem aber
beruht seine Argumentation darauf, die seit 1935 gemachten
historischen Erfahrungen der kommunistischen Weltbewegung weitgehend
zu ignorieren. Diese Erfahrungen hatte ich in meinem Artikel jedoch
zumindest oberflächlich auszuwerten versucht: Vom verhängnisvollen
Versagen der KPen Italiens und Griechenlands dabei, den bewaffneten
antifaschistischen und nationalen Befreiungskampf in einen Kampf um
die Macht und den Sozialismus umzuwandeln über die problematischen
Übergangsvorstellungen, in denen die Wiedererrichtung der
bürgerlichen Demokratie als strategische Zwischenetappe auf dem Weg
zum Sozialismus formuliert wurde, bis hin zum „Eurokommunismus“,
der den Marxismus-Leninismus endgültig verwarf. Indem er diesen
Pfeiler meiner Argumentation ignoriert, kann er auch nur daran
scheitern, die Argumentation insgesamt zu kritisieren.

Ungeachtet
dessen: Hoffen wir auf weitere Diskussionsbeiträge zur Politik der
Komintern, zu den Fragen der Volks- und Einheitsfront, der
Bündnispolitik, der Übergänge, der Staatstheorie und weiteren
Aspekten. Sie werden uns dabei helfen, unsere Analyse zu schärfen,
Einseitigkeiten zu korrigieren und schließlich die programmatische
Grundlage für den Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung in
Deutschland zu schaffen.