Der Wiederaufbaufonds der EU und die Interessen des deutschen Kapitals

Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise führt zu neuen Konflikten innerhalb der EU. Die ungleichen Finanzreserven und die daraus folgende ungleiche Fähigkeit, die Wirtschaftskrise erfolgreich zu überstehen, hat die Widersprüche im imperialistischen Staatenbündnis weiter verschärft. Die Länder mit hoher Verschuldung, wie Spanien, Italien oder Frankreich, setzen sich für eine „Vergemeinschaftung“ von Schulden durch sogenannte Corona-Bonds ein, während die Länder mit größeren Finanzreserven wie z.B. Deutschland oder Österreich dies strikt ablehnen. Doch mit der wachsenden Ungleichheit der EU-Staaten wächst auch die Wahrscheinlichkeit, dass die EU auseinanderbricht. Vor allem China hat die Situation genutzt, um entsprechende Angebote zu machen, was den Druck auf die wirtschaftlich stärkeren EU-Länder in den Verhandlungen erhöht [1].

Obwohl Deutschland sich immer gegen gemeinsame europäische Kredite jenseits des ESM ausgesprochen hatte und auch keine Lockerungen bei den Reformprogrammen duldete, wurde beides im ersten Maßnahmenpaket vom April 2020 (siehe Info-Kasten) beschlossen. Hier wird deutlich, dass Teile des deutschen Kapitals bereit sind, Kompromisse einzugehen, um den Erhalt der EU zu sichern.

Schon bei der Verabschiedung des ersten Maßnahmenpaketes wurde ein zweites Paket für die langfristige wirtschaftliche Stabilisierung der EU angekündigt. Es war von einem „europäischen Marshall-Plan“ die Rede. Der Vorschlag eines europäischen Wiederaufbaufonds ist Mitte Mai von Merkel und Macron, also den führenden Kräften der beiden Konfliktparteien in der Auseinandersetzung um die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, konkretisiert worden. Vorgeschlagen wird eine Summe von 500 Mrd. Euro, welche ausschließlich in Form von nicht rückzuzahlenden Zuwendungen (sogenannten Transfers) vergeben werden soll. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande („Die sparsamen Vier“) kritisierten diesen Vorschlag scharf und forderten stattdessen die Vergabe von Krediten, die von den Staaten zurückgezahlt werden müssten. Ende Mai wurde der Vorschlag von Merkel und Macron von der EU-Kommission aufgegriffen und ergänzt.

Next Generation EU“

Der neue Vorschlag sieht vor, zusätzlich zu den 500 Mrd. Euro, die weiterhin als Transfers ausgezahlt werden sollen, 250 Mrd. Euro als Kredite an die Mitgliedsstaaten zu vergeben. Finanziert werden soll der Fonds über gemeinsame europäische Anleihen, also Kredite, die die EU am Kapitalmarkt aufnimmt. Dies ermöglicht den verschuldeten EU-Staaten, günstiger an Kredite zu kommen. Die Mitgliedsstaaten haften für die gemeinsamen Anleihen nur mit ihrem jeweiligen Anteil an der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU; für Deutschland sind das 27 Prozent. Es findet also keine Vergemeinschaftung von Schulden statt, so wie es bei Corona-Bonds der Fall gewesen wäre.

Die Verteilung des Geldes folgt einem Schlüssel, der die wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Pandemie und die Arbeitslosigkeit in den Ländern berücksichtigt. Demnach würden Italien, Spanien, Frankreich und Polen den größten Anteil bekommen. Die Vergabe von Mitteln soll einerseits an die Einhaltung der europäischen Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden, andererseits sollen die Mittel nur dann bewilligt werden, wenn sie den politischen Prioritäten der EU entsprechen. Dazu gehören Klimaschutz, Digitalisierung und die Stärkung der Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft. Außerdem soll es individuelle wirtschaftspolitische Empfehlungen geben.

Dieser Vorschlag stellt den Versuch dar, einen Kompromiss zwischen den sich widersprechenden imperialistischen Interessen innerhalb der EU zu finden. Deutschland und Frankreich stehen dabei stellvertretend für den Konflikt zwischen „Den sparsamen Vier“ auf der einen Seite und den südeuropäischen Ländern auf der anderen Seite. Deutschland hat verhindert, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden durch „Corona-Bonds“ kommt, hat dafür aber einer gemeinsamen Aufnahme von Krediten und nicht rückzuzahlenden Transfers zugestimmt. Doch noch gibt es große Uneinigkeit über die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags.

Konflikte innerhalb der EU

Auf der einen Seite stehen die wirtschaftlich starken Länder mit niedriger Verschuldung und großer Wirtschaftsleistung. Zu ihnen gehören „Die Sparsamen Vier“ Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande, aber auch Finnland, Schweden und Deutschland. Diese Länder sind nicht auf Finanzhilfen aus der EU angewiesen, weil sie selbst genug Mittel haben, um die Krise auszugleichen. Der Vorschlag der EU-Kommission bedeutet für diese Länder, dass die Summe, mit der sie bürgen, höher ist als die Summe, die sie bekommen würden und werden deshalb auch „Nettozahler“ genannt. 

Auf der anderen Seite stehen die meisten anderen EU-Staaten, unter ihnen Frankreich und die südeuropäischen Staaten, welche durch eine hohe Verschuldung nicht dazu in der Lage sind, sich durch nationale Konjunkturprogramme aus der wirtschaftlichen Notlage zu befreien. Diese werden auch „Nettoempfänger“ genannt, weil sie mit weniger Geld bürgen als sie aus dem Fonds bekommen würden. In der deutschen Presse ist erneut die Rede von den „faulen Südeuropäern“, die dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Hier werden Tatsachen auf den Kopf gestellt und Begriffe wie „Nettozahler“ und „Nettoempfänger“ genutzt, um zu verschleiern, dass es wenige Länder gibt, die seit Jahren massiv von der EU profitieren, während andere durch die ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen massive Verluste hinnehmen mussten. Laut einer Studie des Freiburger Centrums für europäische Politik cep hat Deutschland im Zeitraum von 1999 bis 2017 mit einem Plus von fast 1,9 Billionen Euro im BIP mit Abstand am stärksten von der Euro-Einführung profitiert. Daneben haben nur die Niederlande mit 346 Mrd. Euro bedeutend von der Euro-Einführung profitiert. Fast alle anderen Länder haben im gleichen Zeitraum Verluste im BIP erlitten: Frankreich hat knapp 3,6 Billionen und Italien gut 4,3 Billionen Euro eingebüßt. [2] Natürlich ziehen auch Frankreich und Italien ihren Nutzen aus der EU, aber sie profitieren in deutlich geringerem Maße. Berücksichtigt man also die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, wird vor allem Deutschland zum „Nettoempfänger“ Europas.

Die Gegner des vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds sprechen sich zum Teil gegen gemeinsame europäische Anleihen aus und wollen die Vergabe von Mitteln auf Kredite beschränken. Die Kredite sollen an klare Bedingungen und harte Reformprogramme geknüpft werden. Außerdem wird die Summe von 750 Mrd. Euro von einigen Ländern als zu hoch angesehen und daher abgelehnt. Die Befürworter des Vorschlags dagegen lehnen Bedingungen oder Reformprogramme strikt ab und fordern zum Teil eine deutlich höhere Summe.

Die Visegrad-Staaten (Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei) unterstützen den Vorschlag zwar weitestgehend, fordern aber gewisse Änderungen. Polen setzt sich gegen eine Zweckbindung der Mittel ein, da das Land in Infrastrukturprojekte investieren will, die im Zweifelsfall nicht den geforderten EU-Kriterien entsprechen. Der Vorschlag, die Vergabe der Mittel an die Einhaltung des europäischen Rechts zu knüpfen, richtet sich vor allem gegen Polen und Ungarn. Polen hatte mit einer Justizreform gegen europäisches Recht verstoßen und Ungarn hatte sich rechtswidrig geweigert, die zentral vorgeschriebene Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. Tschechien, aber auch die Slowakei und Ungarn empfinden die Vergabekriterien als ungerecht und fordern einen anderen Verteilungs-Schlüssel. Außerdem befürchten die Staaten der Visegrad-Gruppe, dass die Refinanzierung des Wiederaufbaufonds eine Kürzung der für sie sehr wichtigen EU-Fonds für strukturschwache Regionen und Agrarsubventionen bedeuten könnte.

Die Staaten treten als ideelle Gesamtkapitalisten für die Gesamtinteressen der nationalen Kapitale ein. Das schließt jedoch nicht aus, dass es auch innerhalb der Staaten Interessenkonflikte zwischen unterschiedlichen Kapitalgruppen gibt. Als Gegenprojekt zu den „Sparsamen Vier“, haben sich in eben diesen Ländern Oppositionsparteien zu einer Allianz für den vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds zusammengeschlossen. Auch in Deutschland gibt es wichtige Konfliktlinien zwischen den Vertretern unterschiedlicher Kapitalgruppen.

Konflikte innerhalb Deutschlands:

Der Interessenskonflikt innerhalb Deutschlands lässt sich an den Positionen verschiedener Unternehmerverbände veranschaulichen. Ein wesentlicher Konflikt besteht hier zwischen dem Bund Deutscher Industrie (BDI) und dem Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft (BVMW). Der BDI vertritt die Interessen der gesamten deutschen Industrie, während der BVMW vor allem die Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) abbildet. Obwohl KMU etwa die Hälfte des deutschen BIP erwirtschaften, spielen die Monopolkonzerne aufgrund ihres ökonomischen Gewichts eine deutlich größere Rolle. Dies bildet sich auch in den wirtschaftspolitischen Entscheidungen des deutschen Staates als ideeller Gesamtkapitalist ab. Der Warenexport ist für die Bundesrepublik mit einem Anteil von etwa 38 Prozent am BIP sehr wichtig. Diese Exporte werden vor allem von den Monopolkonzernen generiert: Im Jahre 2018 waren 0,4 Prozent der Unternehmen für etwa 68 Prozent der deutschen Exporte verantwortlich. [3] Von den deutschen Exporten gehen gut zwei Drittel in die EU. Für die Monopolkonzerne, und damit auch für den deutschen Imperialismus, hat der EU-Binnenmarkt also eine besondere Bedeutung. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Handelskrieg zwischen den USA und China Unsicherheiten für das Exportgeschäft mit sich bringt. Aus diesem Grund unterstützt der BDI den Vorschlag der EU-Kommission, spricht sich aber dafür aus, die Vergabe von Geldern an klare Bedingungen zu knüpfen und lehnt „neue Steuern und Abgaben auf EU-Ebene“ zur Finanzierung des Fonds ab. [4] Der BDI vertritt das Gesamtinteresse der hochgradig exportorientierten deutschen Industrie und ist bereit, im Konkurrenzkampf mit anderen europäischen Kapitalen gewisse Zugeständnisse einzugehen, um die Stabilität des EU-Binnenmarktes zu schützen.

Die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren insgesamt deutlich weniger von der EU. Unter ihnen befinden sich Unternehmen, die ihre Waren ausschließlich auf dem deutschen Binnenmarkt absetzen. Exporte und Auslandsinvestitionen spielen für KMU eine weniger zentrale Rolle. Gleichzeitig hat eine hohe Staatsverschuldung Deutschlands, die durch Hilfsprogramme zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Länder gefördert wird, negative Folgen für KMU. Eine hohe Staatsverschuldung führt dazu, dass die Bundesbank höhere Zinsen für Staatsanleihen oder für Kredite, die sie am Finanzmarkt aufnimmt, zahlen muss. Dadurch verschlechtern sich auch die Kreditbedingungen für KMU. Sie haben weniger Eigenkapital als Monopolkonzerne und können auf weniger Finanzierungs-Instrumente zurückgreifen, wodurch sie stärker von Bank-Krediten abhängig sind. So wendete sich der BVMW stets gegen eine höhere Staatsverschuldung Deutschlands zugunsten der Stabilität der EU und forderte in der Eurokrise stattdessen den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. 

Wie ist der EU-Wiederaufbaufonds zu bewerten?

Befürworter des Wiederaufbaufonds wie der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnen den Vorschlag als einen „historischen Schritt für die gesamte EU“; der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet meint, dass damit ein „Grundstein für ein neues Europa“ gelegt werde. Kritiker wie der stellvertretende Fraktionschef der FDP Alexander Graf von Lambsdorff werten den Vorschlag als eine „180-Grad-Kehrtwende“ der EU. [5]

Doch was ist neu an diesem Vorschlag? Geht es tatsächlich um eine historische Wende?

Viele bezeichnen die Finanzierung des Fonds über gemeinsame europäische Anleihen als etwas Neues. Doch nach demselben Prinzip wurden auch der ESM und zuvor die EFSF finanziert. Auch das im ersten Maßnahmenpaket beschlossene SURE (siehe Info-Kasten) soll durch gemeinschaftliche Anleihen finanziert werden. Um etwas Neues handelt es sich hier also nicht. Auch das „Außerkraftsetzen“ der Austeritätspolitik, das vor allem von den „sparsamen Vier“ und Teilen Deutschlands kritisiert wird, muss genau beleuchtet werden. Bisher wird zwar betont, dass es keine Austeritätspolitik geben soll, gleichzeitig bleibt die Frage offen, was passieren wird, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Deutschland und Finnland haben schon angekündigt, dass ihnen der von der EU-Kommission vorgeschlagene 30-jährige Rückzahlungszeitraum (von 2028 bis 2058) zu lang ist und schlagen vor, schon 2021 mit der Rückzahlung zu beginnen. Die Niederlande fordern schon, die Vergabe der Mittel an Strukturreformen zu knüpfen und auch der EU-Kommissar Johannes Hahn will “die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen […] mit Reformfortschritten verknüpfen”. [6] Es ist auch möglich, dass die Rückzahlung der Mittel an die Ziele des Europäischen Semesters gebunden werden, was Privatisierung und Sozialabbau bedeuten könnte. Es ist also wahrscheinlich, dass die wirtschaftlich stärkeren Länder sich mit Forderungen nach „Reformprogrammen“ durchsetzen werden. Auch die Vergabe von Mitteln als Transfers ist nicht neu. Diese gibt es schon lange im Rahmen von Agrarsubventionen. Letztlich bleibt das einzig Neue an diesem Vorschlag, dass die EU sich in gewisser Weise verschuldet. Indem die von der EU aufgenommenen Schulden als nicht rückzuzahlende Transfers vergeben werden, entsteht ein Defizit im EU-Haushalt. Doch diese Schulden sind nicht mit den Staatsschulden einzelner Länder vergleichbar, welche meist nicht vollständig zurückgezahlt werden. Die Verschuldung der EU kann laut EU-Recht nicht wie die Schulden auf nationaler Ebene durch Umschuldung verlängert werden. Das Defizit muss also wieder ausgeglichen werden. Möglich wäre dies durch eine Erhöhung der Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten oder die Kürzung der Haushaltsausgaben. Die EU-Kommission schlägt vor, das Defizit durch eigene Einnahmen auszugleichen, zum Beispiel durch Steuern oder Zölle. Das würde jedoch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der EU mit sich bringen und wird von den wirtschaftlich starken Ländern teilweise abgelehnt.

Es ist gut möglich, dass die EU-Verträge in absehbarer Zeit zugunsten einer europäischen Finanzpolitik angepasst werden. Denn die EU-Gesetzgebung steht einer Vereinheitlichung des EU-Kapitalmarktes im Weg. Bereits vor einem Jahr forderten der Chef der französischen Notenbank François Villeroy de Galhau und die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gemeinsam den Aufbau einer EU-Kapitalmarktunion. Nach dem Vorbild der USA soll es Unternehmen in der EU demnach erleichtert werden, über die Finanzmärkte Zugang zu Kapital zu bekommen. Somit soll in Zukunft auch die Handlungsfähigkeit der EU in Krisensituationen verbessert werden. [7]

Der vorgeschlagene Wiederaufbaufonds stellt also nur bedingt etwas Neues, aber längst keine „historische Wende“ dar. Vielmehr geht es darum, die EU als imperialistisches Staatenbündnis, von dem nur wenige, vor allem wirtschaftlich starke Länder profitieren, zu erhalten. Damit dies gelingt, sind gewisse Zugeständnisse an die wirtschaftlich schwachen und stark verschuldeten Länder notwendig. Gleichzeitig versuchen Deutschland und Frankreich, die europäische Integrität im Sinne des Kapitals auszubauen, denn für sie bleibt Europa das Vehikel zu einer globalen Vormachtstellung. Gemessen an den Verlusten, die viele der europäischen Länder seit der Euro-Einführung hinnehmen mussten, ist die Summe des Wiederaufbaufonds nicht hoch. Für die Menschen in Europa ist durch das Hilfsprogramm keine Verbesserung zu erwarten. Das Geld wird vor allem an die Kapitalisten fließen und ihre Gewinne erhalten, während ein bedeutender Teil der Menschen in Europa weiterhin in Armut leben muss.

Das erste Europäische Maßnahmenpaket

Bereits im April hatte die europäische Kommission ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um kurzfristig auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu reagieren. Das Paket hat einen Umfang von insgesamt 540 Mrd. Euro und besteht aus drei Elementen: dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), Geldern aus der EU-Kommission und Geldern aus der Europäischen Investitionsbank.

Der ESM stellt bis zu 240 Mrd. Euro für Mitgliedstaaten zur Verfügung, die mit dem Corona-Krisenmanagement finanziell überfordert sind. Die EU-Staaten können aus dem ESM Gelder in Höhe von zwei Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung als Kredit beantragen. Ausgegeben werden darf das Geld für „Corona-bedingte Ausgaben“. Nachdem es vor allem mit Italien zu Konflikten um die Realisierung von Coronabonds gekommen war, erklärte sich die EU-Kommission bereit, die Vergabe der Kredite nicht an Reformprogramme zu knüpfen, wie es bei Griechenland in der Euro-Krise der Fall war. Der EU-Fiskalpakt, der die Verschuldung der EU-Staaten auf 60 Prozent und das Haushaltsdefizit auf 3% ihres Bruttoinlandsproduktes beschränkte, wurde bereits vorher außer Kraft gesetzt. Trotzdem kündigte Italien an, kein Geld aus dem ESM zu beantragen, da aufgezwungene Reformprogramme befürchtet werden.

Das „Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen“ (SURE) ermöglicht es den EU-Staaten darüber hinaus, Darlehen bis zu 100 Milliarden Euro bei der EU-Kommission zu beantragen, um die stark steigenden Kosten des Kurzarbeitergeldes abzudecken. Finanziert wird dies durch Kredite, die die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnimmt. Für ein Viertel dieser Summe sollen die EU-Staaten bürgen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt zudem Unternehmenskredite mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Um das Geld zu bekommen, müssen die EU-Mitgliedstaaten, ähnlich wie beim SURE, eine Bürgschaft abgeben, damit die EIB ihr Spitzenrating an den Finanzmärkten nicht verliert. Diese Mittel sollen allen 27 EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden und dienen als „Schutzschild für europäische Firmen”, auch hinsichtlich der Gefahr, dass ausländische Investoren die Gelegenheit nutzen wollen, um durch die Krise angeschlagene Unternehmen aufzukaufen.

[1] https://ec.europa.eu/germany/news/20200406chinesische-hilfslieferung-erreicht-italien_de

[2] https://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Studien/20_Jahre_Euro_-_Gewinner_und_Verlierer/cepStudie_20_Jahre_Euro_Verlierer_und_Gewinner.pdf

[3] https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52857/aussenhandel-nach-unternehmensgroessen

[4] https://bdi.eu/artikel/news/kommission-hat-die-notwendigkeit-entschlossenen-handelns-erkannt/

[5] FAZ, 20.5.2020, S. 2

[6] https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-eu-kommissar-hahn-will-schulden-fuer-wiederaufbau-schneller-tilgen/25908572.html?ticket=ST-2550856-jGd15XxgNBH9ccVuyXvT-ap4

[7] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7990/




Die EU und kapitalistische Staaten brauchen Verbote, um sich gegen Kritik zu schützen

Durch eine neue Gesetzesänderung wird Protest gegen die Europäische Union und generell andere Staaten kriminalisiert. Der Bundestag hat eine neue Passage ins Strafgesetzbuch aufgenommen, wonach eine Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren droht, wenn eine ausländische Flagge oder die EU-Flagge beschädigt, unkenntlich gemacht oder „verunglimpft“ wird. Die neue Regelung wurde zuerst von der SPD gefordert, nachdem 2017 Demonstranten in Berlin symbolisch eine auf Papier gemalte israelische Flagge verbrannt hatten, um gegen die Anerkennung Jerusalems, das 1967 von Israel erobert und illegal annektiert wurde, als israelische Hauptstadt durch die Trump-Regierung zu protestieren. Dass solche Aktionen nun hart bestraft werden sollen, ist nach dem Verbot der Hisbollah ein weiterer Repressionsschlag gegen die Widerstandsbewegung, die sich gegen die Besatzung Palästinas, die dort herrschende Apartheid sowie die Kriege und imperialistischen Einmischungen in der ganzen Region wendet. 

Angesichts der Tatsache, dass deutsche Politiker sich immer wieder heuchlerisch darüber empören, dass in China die Verunglimpfung der Nationalhymne Repressionen nach sich zieht, zeigt diese Gesetzesverschärfung ein weiteres Mal die groteske Doppelmoral der herrschenden Politik.

Die Ausdehnung des „Verunglimpfungsverbots“ auf die Flagge der EU ist auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre zu sehen, in denen die EU immer offener ihr reaktionäres, volksfeindliches Gesicht gezeigt hat. Die EU ist selbst nach den Maßstäben des Kapitalismus ein autoritäres System, in dem es keinerlei relevanten Einfluss des Volkes auf politische Entscheidungen gibt. Der Maastrichter Vertrag und der Lissabon-Vertrag schreiben in den Mitgliedsstaaten der EU eine extrem kapitalfreundliche, arbeiter- und volksfeindliche Wirtschaftspolitik fest. Der immer weiter verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Schuldenbremsen verbieten nennenswerte Haushaltsdefizite, was aber de facto natürlich nur Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Bildung betrifft, aber nicht Ausgaben für Militär, Subventionen für Konzerne oder Bankenrettungspakete. Die EU ist der perfekte politische Rahmen für die ungehinderte Diktatur des Großkapitals, für den Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Sie ist der Ausgangspunkt der internationalen imperialistischen Expansion der großen europäischen Monopole wie Siemens, VW, Allianz, BNP Paribas, Axa, Total, Generali, ING usw. usf. 
Indem sie die Standortkonkurrenz fördert und die Ausplünderung der Völker durch die Konzerne und dabei insbesondere die Ausplünderung der Arbeiterklassen Süd- und Osteuropas durch die Konzerne Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und anderer Länder erleichtert und verschärft, dient sie nicht der Völkerverständigung und dem Frieden, sondern hetzt im Gegenteil die Arbeiter verschiedener Nationen gegeneinander auf und fördert den Nationalismus in allen Mitgliedsländern der EU.

Die EU zerstört mit ihrer Handelspolitik die Überlebensgrundlage von Millionen Arbeitern, Bauern und kleinen Selbstständigen in Afrika und anderswo. Sie ist nach den USA Hauptverantwortlicher für imperialistische Kriege und dafür, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie schottet ihre Außengrenzen militärisch gegen die Opfer ihrer Politik ab und ist damit verantwortlich für das zehntausendfache Sterben im Mittelmeer. 
Die EU ist ein aktiver Geschichtsfälscher, der die Geschichte des 20. Jahrhunderts auf die unverschämteste Art und Weise verdreht und umschreibt, um die Verbrechen der sogenannten „liberalen Demokratien“ unter den Teppich zu kehren, die des Faschismus zu verharmlosen und angebliche „Verbrechen des Kommunismus“ zu konstruieren. Der Gipfel dieser Dreistigkeit ist es, den 9. Mai, den Tag der Befreiung vom Faschismus, in einen „Tag Europas“ umbenannt zu haben, also einen Tag zur Glorifizierung der imperialistischen EU. 

Es gibt also zahllose Gründe dafür, die EU, dieses imperialistische Herrschaftsinstrument der Kapitalisten, abzulehnen und zu bekämpfen. Ein solches System, das radikal gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung steht und die immer ungeschminktere Diktatur des Großkapitals durchsetzt, braucht aber die staatliche Repression, um auf Kritik zu reagieren. Das gilt in der aktuellen Krise, die wahrscheinlich auch die tiefste Krise der EU sein wird und mit Sicherheit zu einer Verschärfung des Klassenkampfes führen wird, umso mehr.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) machte deutlich, worauf die SPD mit dem Gesetz hinauswill: „Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun“. Damit machte sie klar, dass sogar symbolische Zerstörungen von Gegenständen im eigenen Besitz als „Gewalt“ gewertet werden – während exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten natürlich auch in Deutschland weiterhin in nahezu allen Fällen ohne Konsequenzen bleiben wird. Die SPD ist damit, unterstützt von der CDU, Vorreiter einer weiteren autoritären Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Abschaffung demokratischer Rechte. 

Doch auch die Linkspartei spielt eine schmutzige und verachtenswerte Rolle: Zwar stimmte sie gegen die neue Gesetzesänderung, allerdings nicht, weil sie an sich gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts wäre. Man könne stattdessen „ein Verbot mit versammlungsrechtlichen Möglichkeiten durchsetzen“, so der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei, Sebastian Schlüsselburg. Er schlug zudem vor, nur das Verbrennen der israelischen Flagge zu bestrafen und bewies damit erneut, dass die Linkspartei hinter dem israelischen Besatzungsregime steht und den Kurs der fortschreitenden Kriminalisierung der palästinensischen Befreiungsbewegung weiter forciert (Andreas Kopietz: Linkspartei gegen Verbot von Flaggen-Verbrennung, Berliner Zeitung 20.1.2020). 

Die Gegensätze in der EU werden in der nächsten Zeit zunehmen, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung wird sich verschärfen. Auch das israelische Regime eskaliert seine Angriffe gegen die Palästinenser aktuell immer weiter. Der Kampf gegen unterdrückerische Systeme hat immer schon auch die Zerstörung und „Verunglimpfung“ von Symbolen dieser Unterdrückung eingeschlossen. Berechtigter Protest darf sich von dem neuen autoritären Gesetz nicht einschüchtern lassen, sondern wird sich auch weiterhin die Protestformen aussuchen müssen, die sie – und nicht der bürgerliche Staat – für die angemessenen hält. 




Isolierung, Abschiebung, Repression? Solidarität mit den Geflüchteten heißt gemeinsamer Kampf für Schutzmaßnahmen und ein Ende der Lager!

Seit Jahren versuchen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch aus afrikanischen Ländern nach Europa zu fliehen. Angesichts der tobenden Kriege in ihrer Heimat, in die die BRD und andere EU-Staaten zum Teil direkt involviert sind, angesichts der oftmals vorherrschenden Armut und Perspektivlosigkeit für weite Teile der Bevölkerung, nehmen sie die Entbehrungen und Risiken der Flucht auf sich in der Hoffnung, in den EU-Staaten eine sichere und friedliche Zukunft zu finden. 

Zur Lage in Griechenland

Die EU und die einzelnen Regierungen der EU-Staaten stattdessen setzen auf Abschottung: die Flüchtenden sollen nicht nach Europa gelangen, die EU-Außengrenzen sollen sie aufhalten, besser noch die Nachbarstaaten der EU. Besonders die griechischen Inseln in der Ägäis standen die letzten Wochen und Monate im medialen Fokus. Hier, an der EU-Außengrenze zur Türkei wurden Flüchtlingslager gebildet, die wegen der zunehmenden Abschottung seitens der EU seit Jahren überfüllt sind. Moria auf Lesbos ist das größte dieser Lager: ausgelegt für 3.000 Menschen, leben dort aktuell knapp 20.000. In den letzten Monaten hat sich das Problem der überschrittenen Kapazitäten noch einmal verschärft, seitdem die türkische Regierung als Druckmittel gegen die EU ihre Grenzen öffnete, um in der Türkei festgehaltene Geflüchtete nach Griechenland weiterreisen zu lassen. Die skrupellose und menschenverachtende Politik der EU, Abkommen mit der Türkei und anderen Nachbarstaaten in der Mittelmeerregion abzuschließen, sodass die Flüchtlinge vor dem Überschreiten der EU-Außengrenzen gestoppt werden, bröckelt also weiter. Weiteres zur Situation in der Ägäis und zum Konflikt mit der Türkei findet sich im Artikel vom 17. März.

Jetzt kommt noch das hochansteckende Corona-Virus hinzu. Die massiv überfüllten Lager trifft die Pandemie völlig unvorbereitet. Die Lebensbedingungen vor Ort sind katastrophal – Nässe, Kälte, die Überfüllung und mangelhafte Versorgung setzen den Geflüchteten zu und schwächen ihre Gesundheit. Die offiziellen Empfehlungen, sich möglichst häufig die Hände zu waschen und Abstand zu halten, sind bezogen auf die Lager geradezu zynisch: Es gibt kaum Möglichkeiten, die Hygienemaßnahmen umzusetzen, es mangelt an Sanitäreinrichtungen und Seife, sogar Wasser ist streng rationiert. Die Menschen leben zusammengepfercht in Zelten. “Social Distancing”? Fehlanzeige! Hinzu kommt das Fehlen von medizinischer Versorgung. Schutzmittel, Ärzte und Medikamente sind Mangelware oder gar nicht vorhanden.

Zurecht also warnen Hilfsorganisationen seit Wochen vor einer Katastrophe, sollte das Virus einmal beginnen, sich dort auszubreiten. Doch statt ihre Empfehlung, die Lager aufzulösen, umzusetzen, arbeiten EU und griechische Regierung weiter daran, die Lager abzuschotten. Das heißt, anstatt Hilfe zu leisten, werden die Geflüchteten und Helfer ihrem Schicksal überlassen. Vor Kurzem kündigten die Regierungen einiger EU-Staaten medienwirksam an, besonders gefährdete Menschen aus den Lagern zu holen und aufzunehmen. Die Maßnahme ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. So hat die BRD bisher knapp 50 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen. Zur Erinnerung: In der Ägäis warten knapp 40.000 auf Hilfe, davon rund 1.600 unbegleitete Minderjährige.

Allein diese Tatsachen und die Reaktion der europäischen Regierungen sowie der EU insgesamt verdeutlichen ihre Heuchelei: Ihren Worten nach sind sie von humanistischen Werten und Menschenrechten geleitet, doch mit ihren Taten lassen sie Zehntausende im Stich – in vollem Bewusstsein über die Gefahr, die die Pandemie mit sich bringt, und die Opfer, die sie ohne Schutzmaßnahmen und ausreichende Versorgung in den Flüchtlingslagern noch fordern kann.

Zur Lage in Deutschland

Die Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, kommen in sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen, sie leben also zentralisiert in Heimen. In mehreren solcher Flüchtlingsunterkünfte gab es bereits bestätigte Fälle von COVID-19. In der Folge wurden die betroffenen Einrichtungen kurzerhand vollständig “unter Quarantäne gestellt”, was faktisch das Gleiche bedeutet, wie die Abschottung der Lager in der Ägäis: Keiner der Bewohner darf sein Heim verlassen. Die noch nicht vom Virus betroffenen Menschen sind also gezwungen, mit den Infizierten auf einem Fleck zusammenzuleben und so der Ansteckungsgefahr schutzlos ausgesetzt zu sein. Das Risiko, dass sich das Virus innerhalb der Einrichtungen ungehindert verbreiten wird, ist groß. Es wird noch gesteigert durch den Zustand der Unterkünfte. Auch hier leben und schlafen viele Menschen auf engem Raum. Auch hier teilen sich die Menschen die Sanitäranlagen, notwendige Hygienestandards sind dadurch nicht gegeben. Auch hier gibt es keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Hilfe – die meisten Flüchtlinge sind nicht automatisch krankenversichert, was bedeutet, dass sie für jeden Arztbesuch erst einen Antrag stellen müssen. Auch hier nimmt die Politik skrupellos in Kauf, dass sich das Virus ausbreitet, dass weiter Menschen erkranken oder sogar sterben. Die Angst der Geflüchteten vor einer Infektion ist verständlicherweise groß angesichts ihrer prekären Lage und der schlechten Versorgung. Gleichzeitig wird weiter abgeschoben, trotz Corona-Pandemie und damit verbundenen Reisewarnungen. Teilweise werden für die Ausweisung einzelner abgelehnter Asylbewerber sogar extra Flugzeuge gechartert.

Auf der anderen Seite organisiert der Staat gerade Flüge nach Deutschland – und zwar für die meist aus Osteuropa stammenden Erntehelfer, z. B. für die anstehende Spargelernte. Hier zeigt sich die kaltblütige Verwertungslogik des Kapitals: Migranten, die sich saisonal für einen Hungerlohn den Rücken kaputtarbeiten, sind willkommen. Jene aber, die Schutz vor Krieg, Elend und Verfolgung suchen, werden in ihre Herkunftsländer und damit nicht selten in den sicheren Tod abgeschoben.

In den letzten Wochen begannen Geflüchtete in den Unterkünften gegen die skrupellose Verfahrensweise zu protestieren. In Halberstadt z. B. kam es zu einem Hungerstreik mit der Forderung nach wirklichen Schutzmaßnahmen. 

Der Staat reagiert auf die Proteste zuweilen mit harter Hand: In Suhl stürmten Mitte März, nachdem Geflüchtete gegen ihre Isolierung protestiert hatten, circa 200 martialisch auftretende Polizisten samt SEK und Wasserwerfer die Erstaufnahmeeinrichtung. Auch Demonstrationen der Solidaritätsbekundung sind, wie erst kürzlich beim Auseinandertreiben einer Aktion in Potsdam, im Visier staatlicher Repression. 

Rassismus & Heuchelei

In dieser ohnehin schon für die Geflüchteten hochgefährlichen Situation, hetzen faschistische Kräfte wie die NPD und auch Teile der AfD erneut gegen Asylbewerber. Auf demagogische Weise versuchen sie, die deutschen Arbeiter mit Argumentationen wie “Unserer Wirtschaft geht es mit der von Corona ausgelösten Krise bereits schlecht, wir können nicht auch noch Flüchtlinge aufnehmen!” gegen ihre ausländischen Klassenbrüder und -schwestern aufzubringen.

Sie schüren Misstrauen und Angst, die noch durch die Berichterstattung der bürgerlichen Medien und staatlichen Organe befeuert wird: Im Rahmen des beschriebenen Einsatzes in Suhl beispielsweise verbreitete die örtliche Polizei Falschmeldungen über angebliche IS-Flaggen in der Unterkunft. Vertreter der faschistischen “Identitären Bewegung” reisten im März sogar nach Griechenland, um in Zusammenarbeit mit griechischen Faschisten ankommende Flüchtlinge zu attackieren. 

Auch in der jetzigen Lage zeigt sich wieder deutlich, dass die faschistischen Kräfte den Hass zwischen den Völkern schüren, die Arbeiterklasse spalten und sie von ihrem wahren Feind, dem Imperialismus, ablenken. Finanziert und medial unterstützt vom Kapital spielen sie stets nur seinen Interessen in die Hände.

Im scheinbaren Gegensatz dazu inszenieren sich andere bürgerliche Kräfte wie etwa Vertreter der Grünen gerade als Stimme der Geflüchteten. Sie fordern ihre “Rettung”, die Auflösung der Lager und sprechen dabei von “europäischer Verantwortung”. Sie verschweigen, dass die EU erst diese Lager in der Ägäis und an anderen Orten errichten ließ, dass die EU maßgeblich für die katastrophale Situation, in der die Flüchtlinge gefangen sind, verantwortlich ist. Doch wer darüber hinweg sieht, wer keine klare Position gegen die Institutionen der EU bezieht, der lenkt von den wahren Ursachen ab und verhindert so, das Übel bei der Wurzel zu packen. Natürlich darf man in der aktuellen Auseinandersetzung auch nicht vergessen, dass die einzelnen Regierungen nicht weniger Verantwortung tragen als die gesamte EU. Es waren gerade Parteien wie die Grünen und die SPD, die über Jahrzehnte die Verschärfung der Asylgesetze, widrige Lebensbedingungen in Lagern sowie Abschiebungen mitgetragen haben und auch weiterhin mittragen.  

Was ist zu tun?

Die Arbeiterklasse ist international. Weltweit teilt sie das gleiche Schicksal, sie führt den selben Kampf gegen den selben Feind. Den Geflüchteten, ob in der Ägäis oder in den Heimen der BRD muss unsere Solidarität gelten! Als Teil der Arbeiterklasse sind sie von den Folgen des Imperialismus – Kriege, Krisen, Armut und Perspektivlosigkeit – am meisten betroffen. Der Imperialismus und seine bürgerlichen Regierungen tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen überhaupt fliehen müssen. Von ihnen dürfen wir keine Rettung in der Not erwarten, ihre “Solidarität” ist nichts als Heuchelei. Auch dürfen wir nicht auf die geheuchelten Sorgen über eine zu große Belastung “unserer” Sozialsysteme durch Flüchtlinge in Zeiten der herannahenden Wirtschaftskrise hereinfallen. Diese Sozialsysteme verwalten unsere Armut, sie werden uns so oder so nicht vor den Folgen der Krise schützen.

Unsere Solidarität muss also darauf ausgerichtet sein, die gemeinsame Organisierung der in Deutschland lebenden Arbeiter und der Geflüchteten für den gemeinsamen Kampf voranzutreiben. Die vorbildliche Solidaritätsarbeit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der kämpferischen Gewerkschaftsfront P.A.M.E. auf den griechischen Inseln zeigen deutlich, dass dieser gemeinsame Kampf möglich ist. 

Es muss darum gehen, die in Deutschland lebenden Flüchtlinge in den Gewerkschaften zu organisieren – denn die Gewerkschaften sind die größten und machtvollsten Organisationen unserer Klasse. Die Tatsache, dass Geflüchtete formal aufgrund ihrer fehlenden Arbeitserlaubnis keine Gewerkschaftsmitglieder sein können – wie ein Gutachten der Ver.di-Bundesverwaltung darlegte – ist skandalös! In den Gewerkschaften müssen wir entschlossen für die gemeinsame Organisierung, für den gemeinsamen Kampf eintreten.

Die konkreten Maßnahmen, für die wir kämpfen müssen und die sich auch in unseren Sofortforderungen wiederfinden, lauten also:

  • Sofortige Auflösung der Lager in der Ägäis! Aufnahme der Geflüchteten durch ihre Zielländer in der EU!
  • Ausnahmslose Vergabe von Aufenthaltstiteln wie in Portugal zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung!
  • Sofortige Auflösung der zentralen Flüchtlingsunterkünfte hier in Deutschland! Für eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen – unter Einhaltung aller zur Minimierung der Ansteckungsgefahr notwendigen Hygienemaßnahmen! Für eine sofortige und generelle Krankenversicherung!
  • Schnelle und ausreichende Versorgung aller Geflüchteten mit Lebensmitteln, Schutzausrüstung und Medikamenten! 
  • Kostenloser und unkomplizierter Zugang für alle Geflüchteten zu medizinischen und Sanitäreinrichtungen!
  • Ausnahmsloser Abschiebestopp!
  • Weg mit dem Dublin-Abkommen! Aufhebung aller Verträge mit der Türkei und anderen sogenannten Drittstaaten, die Flüchtlinge an der Einreise in die EU hindern sollen!
  • Stopp aller deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Katar!
  • Bundeswehr raus aus Syrien und Mali!
  • Geflüchtete in die Gewerkschaften des DGB aufnehmen und in den aktiven Kampf einbeziehen!




#2: Die EU in der “Corona-Krise”




Neue alte Konflikte in der EU um das Krisenmanagement

Innerhalb eines Zeitraums von wenigen Wochen ist seit Beginn der Covid19-Pandemie und der Wirtschaftskrise der grundlegende Charakter der EU so deutlich zutage getreten wie schon lange nicht mehr. Das Gerede über „europäische Solidarität“, das in Wirklichkeit immer schon eine hohle Propagandaphrase war, um das imperialistische Staatenbündnis EU mit höheren Weihen zu segnen, hat angesichts des Verhaltens der einzelnen Mitgliedsstaaten ein weiteres Mal das ganze Ausmaß seiner Absurdität offenbart. In Italien und Spanien stapeln sich die Leichensäcke und die kapitalistisch zugerichteten Gesundheitssysteme dieser Länder waren angesichts der Wucht der anrollenden Pandemie so vollkommen überfordert, dass dem Krankenhauspersonal die grauenhafte Wahl aufgezwungen wurde zu entscheiden, welche Patienten behandelt werden und damit eine Überlebenschance bekommen sollten und welche zum Tode verurteilt werden. Hilfegesuche an die EU wurden in dieser Situation u. a. von Deutschland abgewiesen. Dieselbe Linie fährt die Bundesregierung auch in Bezug auf die Frage, ob die EU die am schwersten von der Krise betroffenen Länder mit finanziellen Nothilfen unterstützen soll. Das deutsche Kapital und seine politische Vertretung, die Regierung in Berlin, lehnen auch jetzt die von Italien und Spanien erbetenen Unterstützungsmaßnahmen ab.

Vor einer Videokonferenz der EU-Finanzminister am 24.3. hatte eine Gruppe von neun Ländern, darunter Frankreich, Belgien, Griechenland, Spanien und Italien, die Einführung sogenannter „Corona-Bonds“ gefordert. Damit sollten die am meisten belasteten Länder, also vor allem Italien und Spanien, finanziell entlastet werden: Durch gemeinsam herausgegebene Staatsanleihen der EU-Staaten würden die Renditen, die diese Länder für ihre steigende Staatsverschuldung zahlen müssen, nach unten gedrückt (siehe Kästen: Staatsanleihen & Gemeinschaftsanleihen, Eurobonds). Auch der aus Italien stammende EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni sprach sich dafür aus (Volksblatt: EU-Gipfel berät am Donnerstag zu Corona-Krise per Videocall, 25.3.2020; Björn Finke: Was die EU-Finanzminister gegen die Corona-Krise tun wollen, Süddeutsche Zeitung 24.3.2020). Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier lehnte den Vorschlag dagegen sofort ab und bezeichnete ihn als „Gespensterdebatte“. Auch den Vorschlag eines umfassenden gemeinsamen Investitionsprogramms, eines „neuen Marshallplans“, wie ihn der spanische Ministerpräsident Sánchez einbrachte, lehnte Altmaier ab (Interview mit Peter Altmaier im Handelsblatt, 24.3.2020). Der CDU-Wirtschaftsrat unterstützte die Position des Wirtschaftsministers: „Niemandem in Europa ist geholfen, wenn die Coronakrise missbraucht wird, ein System der Gemeinschaftshaftung zu etablieren“, hieß es. Selbst in Deutschland gibt es in den Reihen der Sprachrohre der herrschenden Klasse aber auch andere Stimmen: So beispielsweise das ehemalige Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrates Peter Bofinger oder der Direktor des Instituts für Weltwirtschaft Felbermayr, die Gemeinschaftsanleihen in begrenztem Maße befürworten. Auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, sieht das so: „Andrerseits würden sich ja auch Länder, denen es jetzt sehr, sehr schlecht geht – und dafür können sie jetzt im Augenblick nichts, sie sind einfach befallen von dem Virus in einer ersten Phase ganz intensiv – fragen, wer denn helfen würde. Und wenn es am Ende nur die Chinesen sind oder vielleicht die Russen, dann wird der Zerfall der Europäischen Union nach meiner Einschätzung unaufhaltbar sein.“ (Interview mit Hüther: Ein Lackmustest für europäische Solidarität“, Deutschlandfunk 28.3.2020). Teile der deutschen herrschenden Klasse sehen hier also jetzt ihre Felle wegschwimmen und sind sogar zu Maßnahmen bereit, die in Deutschland einen Tabubruch darstellen, weil sie ansonsten einen massiven Einflusszuwachs der weltpolitischen Rivalen China und Russland in Europa befürchten.

Eine dritte Forderung Italiens und Spaniens, für die am schwersten betroffenen Länder Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (siehe Kasten: „Euro-Rettungsschirm“: EFSF und ESM) ohne Bedingungen freizugeben, wurde in Deutschland ebenfalls negativ aufgenommen. In der letzten Krise wurden Kredite aus dem ESM immer nur nach Erfüllung umfassender Bedingungen zugesagt, die im Wesentlichen massive Angriffe auf den Lebensstandard des Volkes bedeuteten. Der CDU-Wirtschaftsrat äußerte dazu: „Sollte ein Euroland in Schwierigkeiten geraten, greift der ESM-Rettungsschirm mit seinen klaren Bedingungen“, diese dürfe man „auch unter dem Vorwand (!) der schlimmsten Krise der letzten Jahrzehnte“ nicht aufweichen (Michael Sauga: Bloß kein Geld für Italien, Der Spiegel 24.3.2020; Julia Groth: Corona-Bonds – alte Idee, neuer Name, Capital 26.3.2020).

Es kann einen zunächst sprachlos machen, mit welchem eiskalten und menschenverachtenden Zynismus auch angesichts von Tausenden Toten die deutsche Kapitalistenklasse und ihr politisches Personal sich strikt weigern, auch nur einen Millimeter ihrer Interessen preiszugeben. Wer jedoch ein bisschen in die Geschichte der EU zurückblickt, wird sehen: Anders als Sars-CoV-2 sind diese Konflikte in der EU und auch die Positionierung der deutschen Regierung darin alles andere als neu. Sie werden vielmehr bereits seit Jahrzehnten geführt. Seit den 80er Jahren stand für die deutsche Kapitalistenklasse bei der europäischen Integration die Frage im Vordergrund, wie man eine gemeinsame Währung umsetzen könnte, die einerseits dem deutschen Kapital durch den Wegfall der Wechselkursschwankungen in der Eurozone handfeste Vorteile bringt, andrerseits aber auch verhindert, dass andere Staaten die Stabilität dieser neuen Währung untergraben könnten. Denn die Einführung des Euro bedeutete für Frankreich und die südeuropäischen Länder, Zugriff auf eine wesentlich stabilere Währung mit geringerer Inflation zu bekommen und zu wesentlich günstigeren Bedingungen Schulden aufnehmen zu können – was aber wiederum diese Währung schwächen könnte. Mit anderen Worten ging es der BRD darum, eine gemeinsame Währung zu schaffen, die dem deutschen Kapital nur Vorteile, aber keine Nachteile bringt. Ende der 80er und Anfang der 90er waren erhebliche Teile des deutschen Kapitals noch sehr skeptisch, dass dies mit dem Euro gelingen würde, und es dauerte einige Jahre, bis die deutschen Konzerne mehrheitlich den Euro unterstützten.

Aus Sicht der französischen Kapitalisten und der herrschenden Klassen der südeuropäischen Länder stellte sich die Situation ganz anders da: In den Jahren zuvor waren in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wechselkurse zwischen den Währungen fixiert worden, sodass größere Schwankungen verhindert wurden. Das führte aber durchgängig nur dazu, dass die Zentralbank mit der stärksten Währung, also die Deutsche Bundesbank, allen anderen Ländern die Währungspolitik diktieren konnte und diese alle Schritte der Bundesbank nachvollziehen mussten. Die Bundesbank richtete aber ihre Geldpolitik nur an den Interessen des deutschen Kapitals aus, das aufgrund seiner starken weltwirtschaftlichen Position weniger Inflation brauchte, als es die Unternehmen anderer Länder taten. Durch die Schaffung einer gemeinsamen Währung mit gemeinsamer Zentralbank, die nicht von einem einzelnen Staat abhängig wäre, erhofften die französischen, italienischen, spanischen oder griechischen Kapitalisten sich eine Geldpolitik, die besser ihren Interessen dient. Frankreich forderte zudem immer auch eine europäische „Wirtschaftsregierung“, also ein Gremium mit eigenem Gemeinschaftshaushalt, das Finanzmittel von den stärkeren zu den schwächeren Wirtschaften umverteilen können sollte, wobei auch Frankreich sich davon unterm Strich Vorteile erhoffte – was Deutschland wiederum immer ablehnte. Mit dem Maastrichter Vertrag (1993) wurde dann ein Kompromiss geschlossen, der auch das deutsche Kapital überzeugte, weil die Staaten mit den sogenannten Konvergenzkriterien dazu gezwungen wurden, vor der Einführung des Euro ihre Staatsverschuldung auf maximal 60% zu drücken und ihre jährliche Neuverschuldung auf höchstens 3%. 1997 wurde dann mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt diese Regel noch mal bekräftigt, sodass sie auch für die Zeit nach der Euro-Einführung weiterhin gelten sollte. Das Ergebnis war auch für die deutschen Konzerne sehr vorteilhaft: Eine Währung, die international akzeptiert wird, mit sehr niedriger Inflation und das Ende der Wechselkurse innerhalb der Eurozone.

In der Krise, die 2008/2009 den Euroraum erfasste, brach unter den herrschenden Klassen der EU eine Kontroverse um das Krisenmanagement aus, die nahtlos an den Konflikten der vorangegangenen Jahrzehnte anknüpfte. Wieder ging es letztlich darum, dass das französische Kapital mit seinen südeuropäischen Verbündeten versuchte, Finanztransfers von den stabileren europäischen Ökonomien in die mit größeren Problemen durchzusetzen, was damit begründet wurde, dass nur so die Eurozone gerettet werden könnte. Dabei ging es einerseits darum, dass ein gemeinsamer Fond gebildet werden sollte, aus dem Notkredite für Staaten, die sich der Zahlungsunfähigkeit näherten, bereitgestellt werden könnten (siehe Kasten: „Euro-Rettungsschirm“: EFSF und ESM). Ein anderer Streitpunkt drehte sich um sogenannte „Eurobonds“: Dabei sollte es sich, ganz wie bei den jetzigen „Coronabonds“, um gemeinsam herausgegebene Staatsanleihen der Mitgliedsstaaten der Eurozone handeln (siehe Kasten: Gemeinschaftsanleihen, Eurobonds). Beide Vorschläge waren zwischen den EU-Staaten und ihren herrschenden Klassen stark umstritten: Der „Rettungsschirm“ wurde nur unter strengen Auflagen durchgesetzt, die „Eurobonds“ wurden dagegen von Deutschland verhindert.

Es zeigte sich, dass besonders in der Krise, wo es nicht mehr um die Verteilung von Gewinnen, sondern um die Verteilung von Verlusten geht, die Widersprüche zwischen den kapitalistischen Nationalstaaten und ihren Kapitalistenklassen eher zunehmen. Auch in der sogenannten „Eurokrise“ war von „europäischer Solidarität“ keine Spur zu erkennen – auch damals waren die Interessen des nationalen Kapitals allein entscheidend für die Politik der Regierungen. Dieses Muster wiederholt sich nun in noch dramatischerer Weise: Auch da, wo es unmittelbar um Leben und Tod geht, wählen die kapitalistischen Staaten kein gemeinsames Herangehen gegen die Pandemie, sondern versuchen, auf Kosten der anderen das Beste für sich, d. h. für ihr eigenes Kapital herauszuschlagen. Leidtragende sind die arbeitenden Menschen, die breiten Bevölkerungsschichten in allen betroffenen Staaten.

Die EU verbreitet bis heute in den Schulen und über die Medien das Märchen, wonach sie gegründet worden sei, um den Frieden in Europa zu sichern und die Völker Europas auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu vereinen. In Wirklichkeit waren schon die ersten Schritte der europäischen Einigung ausschließlich von kapitalistischen Interessen getrieben: Es ging um die Absicherung des Kapitalismus in Westeuropa, um die Formierung eines Bündnisses gegen die Sowjetunion und die sozialistischen Länder. Die Gemeinsamkeit der Kapitalisten geht immer nur so weit, wie es gegen die Arbeiterklasse oder gegen rivalisierende kapitalistische Länder geht. Abgesehen davon verfolgen sie ihre eigenen Interessen, mal mit-, mal gegeneinander. Sie gehen zeitweilige Bündnisse ein und verlassen sie wieder, wie aktuell Großbritannien. Und in einer schweren Krise wie der jetzigen verhalten sie sich nicht nur wie feindliche Brüder, sondern eher wie eine Rotte wildgewordener Hunde, die für das kleinste Stückchen Fleisch übereinander herfallen.

Für die Völker Europas wird es von entscheidender Bedeutung sein zu erkennen, dass dieses Bündnis EU ein Bündnis ihrer Feinde ist, das diese zur besseren Ausbeutung der Werktätigen geschmiedet haben. Von der EU können wir keine Verbesserung erwarten. Wir können sie nur zerschlagen und ein wahres Bündnis der Völker an ihre Stelle setzen – nämlich dann, wenn die arbeitenden Menschen der verschiedenen Länder ihr Schicksal selbst in die Hand und die Betriebe und die Staatsmacht unter ihre Kontrolle nehmen: im Sozialismus.


Staatsanleihen Staaten finanzieren ihre Ausgaben zum Teil über die Staatseinnahmen, d. h. Steuern und andere Einnahmen. Allerdings reichen diese Einnahmen meistens nicht aus, um den ganzen Finanzbedarf zu decken. Um ihre Ausgaben trotzdem decken zu können, müssen Staaten sich verschulden. Das tun sie, indem sie Staatsanleihen ausgeben und verkaufen. Wer diese Schuldtitel kauft, erwirbt damit den Anspruch 1) auf eine Rendite, also eine Geldsumme, die regelmäßig wie ein Zins gezahlt wird, und 2) auf die Tilgung der Anleihe zu einem festgelegten Zeitpunkt, der variieren kann.Die Staatsanleihen können ähnlich wie andere Wertpapiere (z. B. Aktien, Unternehmensanleihen, Derivate) auf dem Finanzmarkt weiter verkauft werden. Angebot und Nachfrage nach diesen Staatspapieren bestimmen, wie hoch die Renditen sind, die der Staat zahlen muss, um seine Anleihen noch loszuwerden. Wenn die Gläubiger Zweifel haben, dass der Staat seine Anleihen in Zukunft zurückzahlen können wird, verlangen sie einen Risikoaufschlag auf die Rendite, d. h. es wird für den Staat teurer, seinen Staatshaushalt über Schulden zu finanzieren. Staatsanleihen sind meistens festverzinslich, d. h. es ändert sich bei einer bereits verkauften Anleihe meistens nichts mehr. Wenn diese aber abläuft, muss der Staat eine neue Anleihe verkaufen, um seine alten Schulden weiter bedienen zu können. In einer Situation, wo das immer teurer wird, kann ein Teufelskreis entstehen, der den Staat bis zur Erklärung der Zahlungsunfähigkeit (Staatsbankrott) treibt.


Gemeinschaftsanleihen, „Eurobonds“ Bei den „Eurobonds“ sollte es sich, ganz wie bei den jetzigen „Coronabonds“, um gemeinsam herausgegebene Staatsanleihen der Mitgliedsstaaten der Eurozone handeln. Die besonders verschuldeten Länder mussten ab Ende 2009/ Anfang 2010 bereits sehr hohe Risikoaufschläge zahlen, um noch Staatsanleihen auf dem Finanzmarkt platzieren zu können. Weil das Risiko der „Eurobonds“ auf die gesamte Eurozone verteilt und damit auch von den Schultern der starken Volkswirtschaften wie Deutschland oder den Niederlanden getragen worden wäre, wäre es insgesamt kleiner gewesen. Davon erhofften sich die hochverschuldeten Staaten und besonders auch Frankreich eine Entlastung ihrer Staatshaushalte und günstigere Bedingungen bei der Ausgabe von Staatsanleihen. Auch aus den französischen Unternehmerverbänden wurde die Forderung nach Eurobonds erhoben. Aus genau demselben Grund, der Eurobonds für das französische Kapital attraktiv machte, sperrte Deutschland sich aber kategorisch gegen solche Gemeinschaftsanleihen: Das deutsche Kapital wollte unbedingt verhindern, dass andere Länder von seiner Stärke profitieren und durch ihre Schuldenprobleme den Euro insgesamt und damit die deutsche Wirtschaft belasten würden. Die Befürchtung der Herrschenden in Deutschland ist einerseits, dass der Euro durch Gemeinschaftsanleihen aller Euroländer an Stabilität verlieren könnte; andrerseits kritisieren sie, dass dadurch der Zwang auf die höher verschuldeten Länder zur Durchsetzung von „Reformen“, d. h. Senkungen der Löhne, Renten, Sozial- und Gesundheitsausgaben, Privatisierungen usw., sinken würde, von denen das deutsche Kapital jedoch profitiert.


Euro-Rettungsschirm“: EFSF und ESM In den Maastrichter Vertrag von 1993, mit dem die EU gegründet wurde, wurde auf Drängen der deutschen Regierung eine „Nichtbeistandsklausel“ aufgenommen, wonach es untersagt ist, dass die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten für die Staatsschulden eines einzelnen Staates haften können. Deutschland bestand darauf vor allem wegen seiner starken Industrie, die eine niedrige Staatsverschuldung möglich machte. Die herrschende Klasse Deutschlands befürchtete, dass andernfalls der deutsche Staat für die ökonomischen Lasten anderer Länder mit aufkommen müssen werde.In der Krise, die 2008/2009 begann, der bis dahin schwersten Krise der EU, war diese Regel in der Form aber nicht mehr haltbar. Eine Reihe von Mitgliedsstaaten geriet an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, also des Staatsbankrotts. Damit wären u. a. die Staatsanleihen im Besitz deutscher und französischer Großbanken entwertet worden. Um in den hochverschuldeten Ländern wie Griechenland oder Portugal einen solchen Staatsbankrott zu verhindern, wurde 2010 zunächst eine „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) gegründet, in die die Mitgliedsstaaten einzahlen und aus der dann Kredite für die „Krisenländer“ zur Verfügung gestellt werden sollten. Die EFSF war aber nur vorübergehend gedacht und wurde dann 2012/13 durch den dauerhaft eingerichteten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ersetzt. Kredite aus EFSF und ESM wurden dabei immer nur gegen schärfste Auflagen vergeben, also gegen die Zusicherung von tiefen Einschnitten in den Sozialsystemen, Angriffe auf die Gewerkschaften, Privatisierungen usw. Nur unter diesen Bedingungen waren das deutsche Kapital und seine Regierung bereit, der Einrichtung eines solchen Fonds zuzustimmen. Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland mussten zuerst massiven Sparprogrammen auf Kosten der Arbeiterklasse und Volksschichten ihrer Länder zustimmen, was allerdings die Kapitalisten in diesen Ländern teilweise auch gerne taten, weil sie sich davon eine dauerhafte Umverteilung zugunsten des Kapitals und eine Schwächung der Gewerkschaften erhofften.




Die Tragödie von Lesbos – Ein weiteres Verbrechen der Europäischen Union

Seit Jahren sind die griechischen Ägäis-Inseln Knotenpunkte für die Ankunft von Flüchtlingen, die aus der Türkei über das Meer in die Europäische Union einreisen wollen. Aktuell leben Zehntausende Menschen, nachdem sie unter großen Gefahren Griechenland erreicht haben, unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und anderen Ägäis-Inseln und warten darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Dabei fehlt es den Asylbewerbern an fast allem: Die Lager sind nur für wenige Tausend Menschen ausgelegt, aber von Zehntausenden bewohnt. Die Behausungen sind menschenunwürdig, die medizinische Versorgung miserabel, es mangelt an sanitären Anlagen und nachts ist es besonders für Frauen und Kinder sehr unsicher. Durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie sind die Flüchtlinge in besonderem Maße gefährdet, da es in den Flüchtlingslagern schlicht unmöglich ist, selbst die grundlegendsten Hygiene- und Quarantäne-Maßnahmen einzuhalten. 

Zu einer weiteren Zuspitzung der schlimmen Situation kam es, nachdem die türkische Regierung Anfang des Jahres angekündigt hatte, Migranten, die in die EU ausreisen wollten, nicht mehr aufzuhalten. Hintergrund dafür war, dass die türkische Regierung von der EU Unterstützung für ihren Krieg in Syrien forderte, die die EU ihr verwehrte. Die Regierung Erdogans ermutigte daraufhin die in der Türkei lebenden Flüchtlinge, in die EU einzureisen, um damit politischen Druck auf die EU auszuüben. 

Doch die Hauptverantwortung für die Situation trägt die EU selbst. Indem die EU-Staaten jahrelang an den Kriegen in Afghanistan und weiteren Ländern beteiligt waren und sind, an der Destabilisierung Syriens mitgewirkt haben und die Kriege Israels, Saudi-Arabiens und anderer Länder unterstützt haben, haben sie Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Durch die Abschottung der EU-Grenzen und den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei halten sie diese Menschen nun gewaltsam davon ab, nach Europa einzureisen. Dadurch sitzen Millionen Flüchtlinge in der Türkei fest, ohne irgendeine Gewissheit darüber, wie es nun mit ihnen weitergehen wird. Mit der Dublin-II-Verordnung der EU konnten zudem die mächtigsten EU-Länder wie Deutschland durchsetzen, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Damit ist es politisch gewollt, dass es vor allem in Griechenland, aber auch Italien oder Spanien zu einer massiven Ansammlung von Asylsuchenden kommt, während die mittel- und nordeuropäischen Länder sich aus der Verantwortung ziehen können. 

Das bedeutet natürlich nicht, dass die griechische Regierung ohne Schuld wäre. Denn sie akzeptiert nicht nur die verbrecherische Dublin-II-Regelung, sondern geht aktiv und mit großer Brutalität gegen die Flüchtlinge vor. Die Menschen werden in Griechenland von der Regierung in maßlos überfüllte Lager eingepfercht, ihre Asylanträge werden verschleppt, ihre Weiterreise in andere EU-Länder verhindert. 

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat Anfang März Griechenland besucht und die griechische Regierung für ihr Vorgehen gelobt. Sie bezeichnete Griechenland als „europäischen Schild“, womit sie die Opfer der NATO-Kriegspolitik, die sie als ehemalige deutsche Verteidigungsministerin maßgeblich mitzuverantworten hat, behandelte wie eine militärische Bedrohung. Während die EU und speziell die deutsche Regierung noch vor wenigen Jahren nur gegen barbarische Kürzungen bereit war, Griechenland überhaupt Kredite zu gewähren, versprach von der Leyen nun kurzerhand 700 Millionen € Finanzhilfe für die griechische Regierung, um damit die Grenze noch rigoroser abschotten zu können. Sowohl die EU als auch die türkische Regierung spielen also ein schmutziges, menschenverachtendes Spiel auf Kosten der Flüchtlinge. Diese Menschen sind für sie nur Spielball ihrer Interessen, ihr Leben ist den Herrschenden nichts wert, egal ob in Brüssel, Berlin, Ankara oder Athen. 

Faschisten aus Griechenland, aber auch aus anderen Ländern Europas sind nun extra angereist, um die sogenannte „europäische Grenze“ zu „verteidigen“. Sie machen Jagd auf Flüchtlinge, Angehörige von Hilfsorganisationen und Antifaschisten. Nazis in Deutschland fordern auf einmal „Solidarität mit Griechenland“, nachdem ihnen jahrelang kein Wort der Solidarität über die Lippen kam, als zahllosen Griechen von der EU und der Regierung der Strom abgestellt, das Gesundheitswesen kaputtgespart und der Lohn unter das Existenzminimum gedrückt wurde. Was sie „Solidarität“ nennen, ist das Gegenteil davon: Die Spaltung der Arbeiterklasse, die Verbreitung von Hass auf die am meisten Unterdrückten. Doch der Faschismus ist nicht die Wurzel des Problems. Er ist lediglich die hässlichste Fratze des kapitalistischen Systems, das überall auf der Welt Krieg und Armut verursacht, Millionen Menschen zur Flucht zwingt und die Völker gegeneinander aufwiegelt. 

Doch es gibt nicht nur die, die Rassismus und Ausgrenzung propagieren. Aus der Bevölkerung Griechenlands und besonders auch der Ägäis-Inseln wie Samos oder Lesbos kam in den letzten Jahren auch viel praktische Solidarität für die Flüchtlinge. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die menschenverachtende Politik der Regierung und der EU, sie fordert die Aufkündigung des Dublin-II-Abkommens und den Rückzug griechischer Soldaten aus allen Auslandseinsätzen. Sie betont: „In Evros (dem Fluss an der Grenze zur Türkei, Anmerkung KO) und der Ägäis sind die Feinde des griechischen Volkes nicht die Opfer der kapitalistischen Barbarei, die durch die Kriege und Interventionen der USA, NATO und EU mit Unterstützung aller griechischen Regierungen, im Interesse des griechischen Kapitals entwurzelt werden. Der Feind ist die Politik, die auf der einen Seite imperialistische Kriege unterstützt, die Wellen der Flüchtlinge vermehrt und auf der anderen Seite Griechenland in einen Gefängnisstaat verwandelt, um die ‚Festung EU‘ zu schützen“ (https://inter.kke.gr/en/articles/ON-THE-DEVELOPMENTS-IN-THE-REFUGEE-SITUATION-AND-GOVERNMENT-MEASURES/ ). Die KKE fordert eine humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge in offenen Aufnahmezentren und Schließung der Lager, eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge und die Ermöglichung der Weiterreise in ihre Zielländer. Damit vertritt sie eine konsequent internationalistische Politik, die Flüchtlinge als Brüder und Schwestern der Arbeiterklasse begreift. 

Auch wir als Kommunisten in Deutschland sehen es als unsere Aufgabe, gegen jede Spaltung der Arbeiterklasse durch die Herrschenden anzukämpfen, den Rassismus zurückzudrängen und die Flüchtlinge als Klassengenossen und zukünftige Mitkämpfer der Arbeiterbewegung willkommen zu heißen. Doch die Parole „Refugees welcome“, wie sie auch von vielen bürgerlichen Gruppierungen vertreten wird, reicht nicht aus. Wir stehen nicht allein aus moralischen Gründen auf der Seite der Flüchtlinge, sondern weil sie Angehörige der Arbeiterklasse sind und weil ihr Feind – der Imperialismus – auch unser Feind ist. Unsere Solidarität äußert sich auch darin, dass wir konsequent gegen die imperialistischen Kriege und die Verelendung und Ausplünderung ganzer Länder ankämpfen. Uns geht es, anders als liberalen Vertretern, nicht um eine „Integration“ der Flüchtlinge in das kapitalistische Ausbeutersystem als gehorsame Arbeitskräfte, sondern um eine gemeinsame Organisierung für die gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse in Deutschland, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Darüber hinaus fordern wir, dass auch Deutschland das Dublin-II-Abkommen aufkündigt und eine Verteilung der Asylbewerber auf die verschiedenen EU-Länder akzeptieren muss. 




Die EU – eine Bastion rechter Geschichtsfälscher

Das EU-Parlament hat am 19. September eine Resolution angenommen,
in der es laut Titel um die „Bedeutung des europäischen
Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ gehen soll. Was
die EU unter „Geschichtsbewusstsein“ versteht, ist allerdings
nicht ein Bewusstsein über die historische Wahrheit und ihre
Bedeutung für die heutige Welt, sondern das genaue Gegenteil davon –
nämlich die Indoktrinierung der heutigen Generationen mit einem
vollkommen verfälschten Bild über die Geschichte, welches mit den
realen historischen Gegebenheiten kaum noch etwas zu tun hat.

Anlass der Resolution ist der 80. Jahrestag des Beginns des
Zweiten Weltkriegs im September 1939. Während es allgemein bekannt
ist, dass der Krieg in Europa mit dem Überfall des faschistischen
Deutschlands auf Polen begann, behauptet die Resolution, dass durch
den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939,
den sogenannten „Hitler-Stalin-Pakt“ „die beiden totalitären
Regime Europa und die Hoheitsgebiete unabhängiger Staaten
untereinander aufteilten und in Interessensphären einteilten und
damit die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten“. Damit
behauptet das EU-Parlament entgegen aller historischen Tatsachen,
dass die Sowjetunion gemeinsam mit Nazideutschland die Verantwortung
für den Zweiten Weltkrieg tragen würde. Weiter heißt es, dass
Polen „zuerst von Hitler und zwei Wochen später von Stalin
überfallen wurde“ und dass nach dem Kriegsende nur „einige
europäische Länder in der Lage waren, ihre Eigenstaatlichkeit
wiederzuerlangen, (…), während andere europäische Länder ein
halbes Jahrhundert lang Diktaturen blieben – einige davon
unmittelbar von der Sowjetunion besetzt oder unter direktem
sowjetischem Einfluss“.

Für diese Resolution, die die europäische Geschichte auf
dreisteste Art und Weise fälscht und dem Geschichtsrevisionismus von
Faschisten und anderen Reaktionären zuarbeitet, hat der Großteil
der Abgeordneten des EU-Parlaments gestimmt, von den Konservativen
und sogenannten „Rechtspopulisten“ bis hin zu Sozialdemokraten
und Grünen. Das gilt auch für die Abgeordneten der Satiregruppe
„Die Partei“, die immer noch in dem Ruf steht, irgendwie „links“
zu sein. Eingebracht wurde der Antrag von den Fraktionen im
EU-Parlament, denen die CDU/CSU, FDP, SPD und AfD angehören. Wenn es
gegen den Kommunismus und Russland geht, stellt für die Parteien der
sogenannten „Mitte“ offenbar auch die Zusammenarbeit mit
Rassisten und Faschisten und die Übernahme ihrer
geschichtspolitischen Standpunkte kein Problem dar. Damit steht die
SPD in Kontinuität zu ihrer Politik in der Weimarer Republik, in der
sie ebenfalls mit jeder Art von Faschisten und Reaktionären
zusammenarbeitete, um die revolutionäre Arbeiterbewegung zu
bekämpfen. Auch die Abgeordneten der britischen Labour Party, die
unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn von vielen Linken als neue
Hoffnung für eine grundlegende Wende gefeiert wird, haben für die
Resolution gestimmt. Es zeigt sich wieder einmal, dass alle
Hoffnungen auf Veränderungen durch die sogenannte „linke
Sozialdemokratie“, ob nun Corbyn in Großbritannien, Mélenchon in
Frankreich, Tsipras in Griechenland oder die Linkspartei in
Deutschland, gefährliche Illusionen sind.

Die geschichtsrevisionistische Fälschungspolitik des
EU-Parlaments zeigt auch erneut den zutiefst reaktionären,
volksfeindlichen, antidemokratischen Charakter der Europäischen
Union. Die EU ist alles andere als ein Friedensprojekt. Sie ist ein
imperialistisches Bündnis, in dem das Großkapital der beteiligten
Länder, allen voran das Kapital aus Deutschland und Frankreich,
seine Interessen durchsetzt – gegen die Konkurrenz von außerhalb
und auf Kosten der Völker Europas. Die EU bleibt sich mit dieser
erneuten Geschichtsfälschung treu, hat sie doch bereits in der
Vergangenheit immer wieder Kommunismus und Faschismus gleichgesetzt
und damit sowohl den Faschismus verharmlost, als auch die Geschichte
des Sozialismus verfälscht. In der Frage des Antikommunismus stehen
die Konservativen und Liberalen auf einer Linie mit den Faschisten.
So hat die EU schon vor Jahren den 23. August, also den Jahrestag des
Abschlusses des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags, zum
„Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären
Regime“ erklärt, womit ausdrücklich der Sozialismus in der
Sowjetunion mit dem mörderischen und verbrecherischen System des
Nazifaschismus auf eine Stufe gestellt wird.

Das Geschichtsbild, das die EU versucht zu erschaffen, wobei
reaktionäre, nationalistische und profaschistische Politiker aus
diversen osteuropäischen Ländern in der Regel eine Führungsrolle
einnehmen, ist ein komplettes Ammenmärchen. In Wirklichkeit war die
Sowjetunion nicht Täter, sondern Opfer der faschistischen
Aggressionspolitik. Einige der osteuropäischen Staaten, deren
Politiker jetzt Vorreiter der antikommunistischen und antirussischen
Hetze sind, waren selbst Teil der faschistischen Achsenmächte
(Rumänien, Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und Kroatien) und als
Verbündete des Deutschen Reiches teilweise am Überfall auf die
UdSSR beteiligt. Andere, wie Polen und Tschechien, waren Opfer der
deutschen Verbrechen und wurden von der Roten Armee befreit. Die
Sowjetunion hat sich gegen diese Länder nicht als Aggressor
verhalten, sondern als Befreier. Seit in Deutschland die Macht an die
Nazipartei übertragen worden war und das faschistische Japan Teile
Chinas besetzt hatte, konzentrierte die Sowjetunion ihre Außenpolitik
darauf, den weiteren Vormarsch der faschistischen Mächte aufzuhalten
und dafür Bündnisse mit anderen vom Faschismus bedrohten Ländern
einzugehen. Doch Großbritannien, Frankreich und auch Polen gingen
auf diese Bemühungen jahrelang nicht ernsthaft ein bzw. sabotierten
sie. So ließen sie zu, dass Nazideutschland sich 1938 Österreich
einverleibte, sie lieferten im Münchener Abkommen (ebenfalls 1938)
Teile der Tschechoslowakei an das Deutsche Reich aus, sie tolerierten
den völkermörderischen Krieg des faschistischen Italiens in
Äthiopien und den Überfall Japans auf China 1937. Nach dem
faschistischen Putsch in Spanien 1936 und dem Beginn des Bürgerkriegs
blockierten Frankreich und Großbritannien die sowjetische Hilfe für
die Spanische Republik, während das Deutsche Reich und Italien
ungehindert massiv zugunsten der Faschisten in den Krieg eingreifen
konnten. Vor allem Großbritannien wollte lieber ein faschistisches
Spanien sehen, als eine bürgerliche Demokratie, in der die
Kommunisten großen Einfluss gehabt hätten. Die Sowjetunion
befürchtete Ende der 1930er Jahre immer mehr den Ausbruch eines
Krieges in Europa. Um einen deutschen Überfall auf Polen zu
verhindern, bot sie der polnischen Regierung die Zusammenarbeit an
und dass die Rote Armee im Fall eines deutschen Angriffs Seite an
Seite mit der polnischen Armee die polnische Westgrenze schützen
würde. Polen wurde zu dieser Zeit, nach dem Tod von Jozef Pilsudski
(1935) vom Militär regiert, das an der extrem antikommunistischen
und antisowjetischen Ausrichtung Pilsudskis festhielt. Das
sowjetische Hilfsangebot wurde von der Diktatur in Polen abgelehnt,
weshalb sie im September 1939 der Übermacht der deutschen Wehrmacht
alleine gegenüberstand.

Noch im Sommer 1939 versuchte die Sowjetunion, ein Bündnis mit
Frankreich und Großbritannien gegen den deutschen Faschismus zu
schmieden. Doch es war offensichtlich, dass Paris und London auf Zeit
spielten. Sie wollten kein Bündnis mit der Sowjetunion, da sie das
Nazireich als Gegengewicht gegen die Sowjetunion und den Kommunismus
gewähren lassen wollten. Die Sowjetunion musste nun befürchten, im
Fall eines deutschen Angriffs alleine dazustehen. Gleichzeitig musste
sie einen Überfall Japans auf die östlichen Gebiete der Sowjetunion
befürchten, nachdem es bereits 1938/39 einen japanischen Überfall
und kurzen Krieg mit der Sowjetunion gegeben hatte. In dieser
Situation musste die Sowjetunion sich nun anderweitig gegen einen
solchen Krieg absichern und begann Verhandlungen mit dem
faschistischen Erzfeind über einen Nichtangriffsvertrag, der am 23.
August abgeschlossen wurde. In der heutigen antikommunistischen
Geschichtsfälschung wird so gut wie immer unterschlagen, dass
zahlreiche europäische Länder zuvor ähnliche Verträge mit
Nazideutschland geschlossen hatten: Polen 1934, Großbritannien und
Frankreich jeweils 1938 in Form gemeinsamer Erklärungen mit dem
Deutschen Reich, Dänemark, Estland und Lettland 1939. Erst danach
sah sich die Sowjetunion zu einem solchen Schritt gezwungen.

Auch die Behauptung, die Sowjetunion habe gemeinsam mit
Deutschland Polen überfallen, ist eine Verzerrung der Realität. Die
Rote Armee marschierte lediglich in Gebiete ein, die zur Sowjetunion
gehörten, die vom polnischen Regime seit 1921 besetzt gehalten
worden waren und in denen nicht einmal mehrheitlich Polen lebten. Sie
übernahm diese Gebiete sowie die baltischen Staaten und Bessarabien,
um sie den faschistischen Achsenmächten als Aufmarschgebiete zu
entreißen und die Entfernung zu zentralen sowjetischen Städten wie
Moskau und Leningrad zu erhöhen. Die sowjetische Regierung machte
sich jedoch keine Illusionen, dass ein Frieden mit den Nazis auf
Dauer möglich sein würde. All das waren nur Vorbereitungen auf den
unvermeidlichen Krieg.

Mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni
1941 begann der verbrecherischste Abschnitt des Zweiten Weltkrieges,
in dessen Verlauf über 25 Millionen Bürger der Sowjetunion getötet
wurden, die meisten davon Zivilisten. Es war der heroische Widerstand
der Roten Armee und der Völker der Sowjetunion, der den
faschistischen Armeen vor Moskau und in Stalingrad schwere
Niederlagen beibrachte und ihr schließlich in den Schlachten am
Kursker Bogen sowie in Weißrussland (Operation Bagration) das
Rückgrat brach. Die in vielen Filmen und den Medien zum
entscheidenden Kriegsereignis hochstilisierte Landung der Alliierten
in der Normandie fand erst im Juni 1944 statt, ungefähr
gleichzeitig, als die Rote Armee bereits Weißrussland befreite und
die überaus kampfstarke „Heeresgruppe Mitte“ der Wehrmacht
weitestgehend vernichtete. Die Befreiung Europas vom Faschismus war
in allererster Linie das Verdienst der Sowjetunion, nicht
Großbritanniens oder der USA.

All diese Fakten werden von der Resolution des EU-Parlaments
verfälscht oder verschwiegen. Die Behauptung, die Sowjetunion habe
nach der Befreiung die Länder Osteuropas „besetzt“, ist eine
dreiste Lüge. Die Rote Armee überließ im Gegenteil wesentlich
schneller die befreiten Länder wieder der Verwaltung durch die
einheimische Bevölkerung, als es die westlichen Alliierten taten. So
wurden auch in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland sehr
schnell politische Parteien und Gewerkschaften wieder zugelassen, in
den Westzonen hingegen erst viel später. Im krassen Gegensatz dazu
hielten Frankreich und Großbritannien weiterhin riesige Gebiete auf
der ganzen Welt in kolonialer Knechtschaft und machten sich dort
selbst zahlreicher Völkermorde schuldig. 1946 begannen
Großbritannien und die USA einen brutalen Krieg gegen die
antifaschistische Volksbewegung in Griechenland, weil das griechische
Volk einen anderen Weg gehen wollte, als die faschistische Monarchie,
die Großbritannien mit Gewalt in Athen installiert hatte. Auch diese
Tatsachen werden im heutigen Geschichtsunterricht, von Medien und
herrschenden Klassen verschwiegen.

Die Geschichtsfälschung der EU basiert im Kern auf der Doktrin
des sogenannten „Totalitarismus“. Diese „Theorie“ besagt,
dass Faschismus (oder der sogenannte „Nationalsozialismus“) und
Kommunismus wesensähnliche Systeme seien, die beide auf Terror und
Unterdrückung beruhen würden und der Demokratie entgegengesetzt
seien. Hier ist nicht der Platz, das gesamte Ausmaß der Lügen zu
entlarven, auf denen diese antiwissenschaftliche „Theorie“
beruht. Einige kurze Bemerkungen sollen daher ausreichen:

Der Kommunismus steht nicht nur nicht im Gegensatz zur Demokratie,
sondern eine wahre Demokratie der arbeitenden Massen ist erst in
einer sozialistischen Gesellschaft möglich. Auch die Erfahrung der
sozialistischen Länder zeigt das, auch wenn die antikommunistische
Propaganda alles versucht, um diese Länder als Diktaturen einer
Minderheit darzustellen. In Wirklichkeit steht umgekehrt der
Faschismus in keinem Widerspruch zum Kapitalismus. Vielmehr waren es
die führenden Kreise der Banken und Industrie, die Hitler und die
NSDAP jahrelang gefördert hatten und ihnen 1933 die Macht übergaben
(Stichwort „Industrielleneingabe“), damit die Faschisten in ihrem
Interesse die Arbeiterbewegung zerschlagen und den Eroberungskrieg
gegen die Sowjetunion planen würden. Es waren die gleichen
Unternehmer, die nach dem Krieg ihre ökonomische Macht in der BRD
behielten – im Gegensatz zur DDR, wo die Enteignung der Kriegs- und
Naziverbrecher Verfassungsprogramm war und sofort nach der Befreiung
in der Sowjetischen Besatzungszone in Angriff genommen wurde.

Auch heute schafft der Kapitalismus den Nährboden für ein
erneutes Erstarken des Faschismus. Der Kapitalismus produziert
regelmäßig Krisen, Armut und Verelendung und hetzt die Arbeiter
verschiedener Länder und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf, um
ihre Aufmerksamkeit von ihrem wahren Feind abzulenken, nämlich dem
Kapital und seinem Herrschaftssystem. Unter diesen Bedingungen
erhalten faschistische und reaktionäre Bewegungen Zulauf. Die EU hat
zudem in der Ukraine 2014 den Putsch unterstützt, durch den offen
faschistische Kräfte (Swoboda, Rechter Sektor) massiven Auftrieb
erhielten und auch Teil der Regierung wurden. Sie arbeitet mit extrem
reaktionären und profaschistischen Regierungen wie der Regierung
Orbans in Ungarn, Duda in Polen oder Conte/Salvini in Italien
zusammen. Es ist daher offensichtlich, dass die Resolution der EU
sich nur vordergründig gegen den Faschismus richtet. Ihr wahres Ziel
ist einzig und allein der Kommunismus, den sie durch die
Gleichsetzung mit dem Faschismus zum Bösen schlechthin erklären
will.

Für die Herrschenden ist das auch nötig, weil die Völker
Europas immer noch zu großen Teilen wissen, dass Kommunismus und
Faschismus nichts miteinander zu tun haben und nur der Sozialismus
die Interessen der Werktätigen verteidigt hat. Zahlreiche Umfragen
aus Osteuropa, auch aus dem Gebiet der ehemaligen DDR, zeigen
unmissverständlich, dass große Teile der Massen überwiegend
positive Erinnerungen an den Sozialismus in der Vergangenheit haben.
Auch 30 Jahre wildester antikommunistischer Propaganda konnten daran
nichts ändern. Die EU, dieses Organ im Interesse des Großkapitals,
soll dagegen als Garant für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und
Wohlstand dargestellt werden. Dazu passt es auch, dass der Deutsche
Bundesrat vor wenigen Tagen einen Gesetzesentwurf verabschiedet hat,
wonach die „Verunglimpfung“ des imperialistischen reaktionären
Gebildes namens EU unter schwere Strafen gestellt werden soll.
Zunehmender Autoritarismus und Beschneidung der freien
Meinungsäußerung gehen eben zwingend mit Antikommunismus und
Faschismusverharmlosung einher.

Die NATO und als Teil davon der Imperialismus der BRD rüsten sich
immer offener zum Krieg. Die Einkreisungsstrategie gegen Russland ist
in Europa ein zentraler Faktor in ihrer Außenpolitik. Durch die
erneute Fälschung der Geschichte wird nun einerseits die
Kriegsschuld Deutschlands relativiert, andrerseits aber auch die
Sowjetunion als Vorgängerstaat des heutigen Russlands als aggressive
Macht dargestellt. Die Resolution richtet sich damit eindeutig auch
gegen die Russische Föderation, auch wenn diese mit dem
Gesellschaftssystem der Sowjetunion nichts mehr gemein hat. In der
Resolution heißt es explizit, dass Russland einen „Informationskrieg
gegen das demokratische Europa“ führe und „so lange kein
demokratischer Staat wird, wie die Regierung, die politische Elite
und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen
Verbrechen zu verharmlosen und das totalitäre Sowjetregime zu
verharmlosen“. In Wirklichkeit ist die russische Regierung selbst
Akteur der antikommunistischen Geschichtsfälschung – da Russland
allerdings gleichzeitig der Nachfolgestaat der Sowjetunion ist, kann
sie dabei nicht so weit gehen wie die EU. Der EU geht es umgekehrt
darum, das heutige Russland in die Kontinuität der vermeintlich
aggressiven Sowjetunion zu stellen und damit ihre eigene
Aggressionspolitik gegenüber Russland unter den Teppich zu kehren.
Es ist also kein Zufall, dass eine solche Resolution im Kontext
massiver Aufrüstung der NATO und Drohgebärden gegen Russland
verabschiedet wurde.

Wir verurteilen die abstoßende Geschichtsfälschung durch die EU.
Die Arbeiterklasse und die Masse des Volkes müssen sich gegen diese
Angriffe organisieren und einen entscheidenden Kampf gegen die
Europäische Union und für den Respekt vor der historischen Wahrheit
führen. Denn die Fälschung der Geschichte ist immer nur die
ideologische Begleitmusik für handfeste Angriffe gegen die
Lebensinteressen der Massen.




EU-Wahl 2019: Zwischen Pest und Cholera

Der Text als pdf

Die
Ergebnisse der EU-Wahlen spiegeln die Entwicklung innerhalb der EU
wider. Diese ist von zunehmenden Widersprüchen, Konflikten und einer
ungleichmäßigen Entwicklung geprägt. Während das deutsche Kapital
besonders von Binnenmarkt und Euro profitieren konnte, haben Italien,
Frankreich und andere Einbußen hinnehmen müssen. Italien hat seit
der Weltwirtschaftskrise von 2008 ein Viertel der Industrieproduktion
verloren, Frankreich kritisiert seit vielen Jahren die Konkurrenz der
deutschen Konzerne, die sowohl von hoher Produktivität als auch von
einem großen Niedriglohnsektor profitieren. Im Rahmen der
gemeinsamen Währung und des Binnenmarkts fällt es den
konkurrierenden Monopolen aus Frankreich und Italien schwer, dem
etwas entgegenzusetzen. Alle Vorschläge Frankreichs, die Bedingungen
zu verändern, scheitern an der deutschen Position, die weder eine
gemeinsame Haftung für Staatsschulden noch eine Aufweichung der
Maastricht-Kriterien akzeptieren kann, da dies die Stärke des Euro
im Verhältnis zu anderen großen Währungen gefährden würde.

Die
Widersprüche verschärfen sich

Diese
ungleichmäßige Entwicklung und Verschärfung der Widersprüche
führt notwendigerweise zu politischen Reaktionen, was sich vor allem
am Austritt Großbritanniens aus der EU zeigt. Dort wurde die
Brexit-Partei zur stärksten Partei. Wie auch immer die Verhandlungen
mit der EU ausgehen werden, das Interesse des britischen Kapitals
ist, das Verhältnis zur EU neu zu bestimmen und mehr
Handlungsspielraum zu gewinnen. In Frankreich ist das politische
Parteiensystem seit längerem in Bewegung. Macron und seine Partei
haben bei der EU-Wahl nicht den Spitzenkandidaten der Europäischen
Volkspartei (EVP), Weber, unterstützt und sich stattdessen der
liberalen Fraktion angeschlossen. Bei der Frage des
Kommissionspräsidenten arbeitet Frankreich massiv gegen die deutsche
Bundesregierung, ein weiterer Ausdruck der zunehmenden Konfrontation
zwischen den beiden wichtigsten Staaten der EU. Die Stärke des
Rassemblement National zeigt ebenfalls die zunehmende Unzufriedenheit
nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in Teilen des
französischen Kapitals mit der EU. In Italien ist mit der Lega eine
reaktionäre Partei, die mit faschistischen Kräften zusammen
arbeitet, zur stärksten Kraft geworden. In den letzten Monaten
inszeniert die italienische Regierung einen Konflikt mit der EU, der
zum Teil dazu dient, Wähler zu gewinnen, aber zum Teil auch Ausdruck
der zunehmenden Probleme des italienischen Kapitals innerhalb der EU
ist. Für die politische Justierung des Verhältnisses zur EU sind
rechte Parteien wie die Lega geeignet. Sie erwecken den Eindruck,
gegen die EU zu kämpfen, tatsächlich wollen sie aber nur bessere
Bedingungen. Die Rechten und Reaktionäre drücken zum Teil die
Probleme der Kapitalisten mit der EU aus, nicht die der Bevölkerung.

Die
EU und das deutsche Kapital

Für
das deutsche Kapital sind die zunehmenden Widersprüche in der EU ein
Problem, weil es das wichtigste politische Projekt für die
Machtansprüche des deutschen Imperialismus ist. Ohne die EU wird es
kaum möglich sein, weltweit ökonomisch und politisch den Einfluss
auszubauen. Viele Politiker betonten nach der Wahl, man drohe
zwischen den USA und China zerrieben zu werden, wenn es nicht eine
starke EU gebe. Der Führungsanspruch Deutschlands steht unter Druck.
Der Politologe Herfried Münkler forderte in der FAZ, Deutschland
müsse „mehr Führung wagen“ und als Anführer Europa in der
Konkurrenz mit den USA und China voranbringen. Die Notwendigkeit der
EU für das deutsche Kapital spiegelte sich in der massiven
Pro-EU-Stimmungsmache vor der Wahl wider. In den Medien wurde die
EU-Wahl zu einer Wahl gegen Nationalismus und Extremismus stilisiert.
Unternehmerverbände und auch die Gewerkschaftsführung propagierten
und mobilisierten für die EU und die Wahl „demokratischer“
Parteien. Wer gegen Nationalismus sei, müsse für pro-EU-Parteien
stimmen.

Die Grünen: Im Interesse des Kapitals

CDU
und vor allem die SPD haben Stimmen verloren und können weniger
Wähler binden, sie haben einen Teil ihrer Integrationskraft
verloren. Diese wird vor allem von den Grünen kompensiert, die von
der Stimmung profitierten. Sie sind eine der wesentlichsten
integrativen, desorientierenden und kanalisierenden Kräfte,
insbesondere für junge Wähler. Ihnen gelingt es, sich als
fortschrittliche Partei darzustellen, dabei ist ihre Politik gegen
die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet und nicht selten offen
reaktionär, sei es beim Sozialabbau, bei der Verschärfung des
Asylrechts oder und besonders bei der Kriegspolitik. Die grünen
EU-Parlamentarier gehören zu den stärksten Unterstützern der
faschistischen und nationalistischen Kräfte in der Ukraine und
betrieben eine besonders aggressive EU-Politik. Für das deutsche
Kapital sind die Grünen eine nützliche Partei, weil sie ideologisch
beliebig und beweglich ist. Ihre Mitglieder und Wähler empfinden es
als normal, antirassistisch sein zu wollen und dennoch das Asylrecht
zu verschärfen, sich als Friedenskraft zu empfinden und dennoch
allen Kriegseinsätzen zuzustimmen und sie zu vertreten. Die Grünen
vermitteln das Gefühl, Protest und Kritik zu verkörpern, dabei
entsprechen sie den Interessen der Herrschenden und setzen ihre
Maßnahmen um.

Insgesamt
ist die EU-Wahl ein Ausdruck des weiteren Rechtsrucks, auch in
Deutschland, wo sowohl die AfD als auch offen faschistische Parteien
mehr Stimmen als bisher gewinnen konnten. Die AfD ist eine Option für
eine schärfere Gangart der „deutschen Führung“ in Europa und
Ventil und Kanalisation für Protest, insbesondere in Ostdeutschland.
Die Linkspartei verlor an Stimmen, sie hatte sich zuvor klar positiv
auf die EU bezogen, ihre Schwesterparteien sind Teil der
volksfeindlichen EU-Politik, wie die Syriza in Griechenland, die in
den letzten Jahren in der Regierung extrem tiefe Einschnitte in den
Lebensstandard der Werktätigen durchgesetzt hat.

Eine
Wahl zwischen Pest und Cholera

Zur
Wahl standen zwei reaktionäre Optionen. Auf der einen Seite die
reaktionäre, volksfeindliche Politik mit nationalistischen Parolen.
Auf der anderen Seite die reaktionäre, volksfeindliche Politik ohne
nationalistische Rhetorik, dafür mit
Klima-Gleichheit-Gender-Wohlfühl-Rhetorik. Letztere mit der Funktion
den Rest an Protestpotential zu kanalisieren, abzulenken und zu
paralysieren. Beide sind gegen die Arbeiterklasse und die Mehrheit
der Bevölkerung gerichtet.

In
dieser Situation und angesichts der massiven pro-EU-Propaganda hatten
es kommunistische Anti-EU-Kräfte schwer. Die Deutsche Kommunistische
Partei (DKP) hat Stimmen verloren, zog aber die richtige
Schlussfolgerung, politisch am Kurs gegen die EU festzuhalten.
Positive Lichtblicke sind das stabile Abschneiden der Kommunistischen
Partei Griechenlands (KKE) und vor allem deren große Mobilisierung
im Vorfeld der Wahl. Besonders erfreulich ist auch das relativ starke
Abschneiden der erst vor zehn Jahren 2009 gegründeten Partito
Comunista (PC) in Italien, die mit ihrem klaren Anti-EU-Kurs über
200.000 Stimmen gewinnen konnte.




Gedanken zur Situation in Österreich

Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

von Philipp Kissel

Die
FPÖ ist eine zutiefst reaktionäre Partei und ihr ehemaliger
Vorsitzender Strache ein Faschist und Rassist – ebenso wie viele
andere Vertreter der Partei. Sie ist mit den faschistischen
„Identitären“ verbandelt, die in Österreich eine nicht geringe
Rolle spielen. Kurz: Sie ist ein Feind der Arbeiterklasse und
werktätigen Bevölkerung. Man könnte sich also freuen, dass ihnen
ein Schlag versetzt wurde. Aber die Freude könnte zu früh sein,
denn der Schlag wurde ihr leider nicht von der Arbeiterbewegung
versetzt.

Der
ÖVP-Kanzler Kurz versucht sich jetzt als Opfer darzustellen und die
Situation für sich und seine Partei zu nutzen. Vielleicht war es
eine willkommene Gelegenheit für einen Exit aus der Koalition. Wir
werden sehen, wie es ausgeht. Ein Ende der Zusammenarbeit mit
Faschisten ist es ganz bestimmt nicht – das gilt auch für die SPÖ.

Um
was geht es?

Das
Video, in dem Strache und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FPÖ,
Gudenus, zu sehen sind, geht viral und löst Empörung und Verachtung
aus. Aber ist es nicht ein Spiel von „bad guys“, die hier
formvollendet präsentiert werden und den angeblichen „good guys“
auf der anderen Seite? Nur weil Strache und Gudenus die Rolle gut
erfüllen, sollten wir nicht naiv werden. So funktioniert bürgerliche
Politik. Korruption ist in einer kapitalistischen Gesellschaft, in
der es stets nur um den höchsten Profit geht unvermeidlich und
systemimmanent. Und man vergisst sie schnell. Hat nicht der deutsche
Bundestagspräsident (Schäuble, CDU) Koffer voller Geldscheine aus
der Rüstungsindustrie angenommen? Ist er nicht ein „good guy“,
dem die höchsten Staatsehren zuteil werden? Ist die Liste mit
ehemaligen oder zukünftigen Politikern, die in Aufsichtsräten oder
Vorständen sitzen und lukrative Staatsaufträge organisieren nicht
endlos lang? Die Monopole und ihre Verbände sind in Ministerien und
Bundeskanzleramt fest verankert, wie es sich für einen
staatsmonopolistischen Kapitalismus gehört. Die Korruption, die ganz
normal und geregelt abläuft, übertrifft Villa-Gespräche bei
weitem.

Häufig
erschallt jetzt der Aufschrei über das Verschachern der „freien
Presse“ durch Strache, der die „Kronen-Zeitung“ verkaufen
wollte. Auch das ist doch in einer Gesellschaft, in der alles
käuflich ist, nicht verwunderlich. Haben die Familien Mohn
(Bertelsmann) und Springer (BILD) nichts mit Politik und Interessen
zu tun? Machen sie nicht das gleiche nur aus einer viel machtvolleren
Position heraus? „Freiheit“ der Presse im Kapitalismus gibt es
nicht, nur die Frage, welcher Kapitalist und wie ihr Staat darüber
herrscht. Die Freiheit derjenigen Presse, die auf der Seite der
Arbeiterklasse steht, wird stets und von allen bürgerlichen Kräften
bedroht, auch wenn die Rechten und Faschisten dabei besonders
gefährlich sind.

Es
geht nicht darum, Strache und die FPÖ zu entlasten, es geht darum
aufzuzeigen: Sie alle sind nicht einen Pfifferling Vertrauen wert,
sie alle verkaufen die Interessen der Bevölkerung so gut sie können.
Sie alle dienen nur dem Kapital – mal besser, mal schlechter.

Das
Zerbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition wird von Unternehmensverbänden
aus Österreich und
Deutschland bedauert. Sie habe ja so viele Reformen angestoßen und
einige noch gar nicht beendet, es dürfe jetzt nicht wieder zum
Stillstand kommen. Die Steuerreform, die den Unternehmen Milliarden
gebracht hätte, konnte ja leider noch
nicht durchgesetzt werden. Die „Reformen“ richten sich alle gegen
die Arbeiterklasse, vor allem die Ausweitung der Arbeitszeit durch
Einführung des 12-Stunden-Tags und der Angriff auf die
Sozialversicherung. Die FPÖ hat den Ausbau des Staates zur
verschärften Repression vorangetrieben, das dürfte aber auch unter
der folgenden Regierung weiter gehen und wird in Deutschland von
allen Parteien – inklusive Linkspartei – ebenfalls praktiziert, siehe
Polizeigesetze.

Und
zu guter Letzt ist die Rolle der SPÖ verlogen. Sie war in mehreren
Landesregierungen mit der FPÖ in einer Koalition und sie hat den
„Reformen“ der Regierung Kurz nichts entgegen gesetzt, sondern
ihr Einfluss in der Gewerkschaftsbewegung hat den Widerstand
geschwächt.

Wem
nutzt es?

Das
Video wurde bereits 2017 gedreht, aber erst jetzt – eine Woche vor
der Europawahl – veröffentlicht. Die Kräfte, die sich pro EU
aufstellen, nutzen den Skandal, um für sich zu werben. Das ist in
der jetzigen Situation, in der Großbritannien aussteigt und die
Konflikte mit Frankreich immer offener ausgetragen werden, in der
also vor allem die deutschen Monopole
ein weiteres Auseinanderdriften ihrer EU fürchten,
von größerer Bedeutung. Darum soll es jetzt angeblich gehen: Wählt
uns, wählt die EU, denn die anderen das sind die „bad guys“. Der
Bundespräsident Österreichs van der Bellen sagte, Österreich müsse
seine Rolle in Europa finden, das sei für das Land
überlebenswichtig. Ob es jetzt zu einer anderen Ausrichtung der
EU-Politik Österreichs kommt und was das bedeutet, werden wir
beobachten müssen. Der Skandal wird außerdem genutzt, um weiter
Stimmung gegen Russland zu machen, das die EU angeblich angreife und
bedrohe, während die EU mit ihrer aggressiven Assoziierungspolitik
vor allem in der Ukraine tatsächlich den Frieden bedroht.

Weder
die EU noch ihre angeblichen Gegner von rechts sind im Interesse der
Arbeiterklasse – in Österreich genau so
wie hier.




Gegen die EU! Gegen den deutschen Imperialismus! Für ein sozialistisches Deutschland und Europa!

Der Text als pdf

Am
26. Mai wird das neue Parlament der Europäischen Union gewählt.
Kaum jemandem wird dies entgangen sein – die Viertel sind voll mit
Wahlplakaten, im Fernsehen wird debattiert und selbst in den sozialen
Netzwerken gibt man uns die Möglichkeit, öffentlich zu verkünden:
„Ich gehe wählen!“. Gerade in Deutschland wird diese Wahl zu
einer Schicksalswahl aufgebauscht und heuchlerisch behauptet, dass
die EU im Interesse der Völker Europas sei. Denn die deutschen
Kapitalisten und ihre Vertreter im Bundestag befürchten, dass sich
die Krise in der EU weiter vertiefen und letztlich die Existenz der
EU gefährden könnte. Ist doch diese EU für die deutschen
Kapitalisten das wichtigste politische Projekt zum Ausbau ihrer
Dominanz in Europa. Was wollen also jene, die zur Wahl antreten,
eigentlich wirklich? Welche Haltung sollten wir zur EU einnehmen?

Eine
Wahl zwischen Pest und Cholera

Alle
bürgerlichen Parteien – von der AfD bis zur Linkspartei – sind
sich einig: Die EU gilt es zu erhalten. Natürlich gibt es in dieser
Einigkeit verschiedene Schwerpunkte. So macht die AfD zwar ihre
Zustimmung zur EU von der Umsetzung ihrer Reformforderungen abhängig
– mit einer ernsthaften Ablehnung hat das jedoch nichts zu tun.
Denn solange die EU im Interesse der großen Mehrheit des deutschen
Kapitals ist, solange wird auch die AfD sich hüten, offensiv gegen
die EU aufzutreten. Sie bezeichnet den Austritt Deutschlands nur als
allerletzte Option, macht diesen „Dexit“ von einem Volksentscheid
abhängig und strebt auch dann die Neugründung einer „europäischen
Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ (EU-Wahlprogramm der AfD)
an. SPD, Grüne, FDP und CDU sind die eifrigsten Vertreter der
deutschen Kapitalinteressen in der EU-Frage doch auch die Linkspartei
(PdL) strebt letztlich nur eine etwas „demokratischere“ und
„sozialere“ EU an. In unterschiedlicher Ausprägung vertreten
diese Parteien die Interessen der deutschen Kapitalisten in der EU –
denn die EU selbst ist ein imperialistisches Projekt.

Soziale
EU?

Wenn
es nach CDU, AfD und FDP geht, sollen Sozialsysteme nicht EU-weit
gelten. PdL, SPD und Grüne hingegen fordern einen europaweiten,
national angepassten Mindestlohn. Das hört sich gut an, ist aber
eine unrealistische, ablenkende Forderung: Die Arbeiterklasse des
jeweiligen Landes hat wenig Möglichkeiten, auf EU-Ebene für diese
oder andere Forderungen zu kämpfen. Denn weder EU-Parlament noch
irgendeine der anderen von den Regierungen der einzelnen Staaten
eingerichteten EU-Institutionen wäre in der Lage, eine solche
Forderung umzusetzen. Letztlich läuft diese Forderung also auf einen
„guten Willen“ der einzelnen Staaten hinaus und ist damit reine
Augenwischerei. Wenn, dann müsste die Arbeiterklasse in Deutschland
für einen umfassenden, höheren Mindestlohn und ein Existenzminimum
kämpfen. Doch genau dann würde sie auf den Widerstand eben jener
Parteien stoßen, die die großen Töne von einem „europäischen
Mindestlohn“ spucken. Sie sind die Parteien, die in Deutschland
Hartz4 und die Agenda 2010 zu verantworten haben und die aktuelle
Armutspolitik in Bundes- oder Landesregierungen mit umsetzen.

Offene
EU?

In
der Frage von Flucht und Migration fordern die Grünen und die FDP
eine geregelte „Arbeitsmigration“ für die deutschen Unternehmen.
Im Klartext heißt das, nur solche Menschen ins Land zu lassen, die
entweder als ausgebildete Fachkräfte zu billigeren Löhnen
einsetzbar sind oder als billige, ungelernte Arbeitskräfte Druck auf
die Löhne der gesamten Arbeiterklasse ausüben. Garniert wird diese
Forderung von den Grünen mit der Aussage, „Klimaflüchtlinge“
vor Abschiebung schützen zu wollen. Sie verheimlichen, dass sie in
allen beteiligten Regierungen wie z.B. in Baden-Württemberg, die
Abschiebung Tausender in den Tod durch Armut und Krieg mittragen.

Die
Linkspartei behauptet zwar, auch Menschen ins Land lassen zu wollen,
die aufgrund von Armut aus ihrem Land fliehen. Doch ihre klare
Orientierung auf eine Regierungsbeteiligung neben der SPD, ihrerseits
mitverantwortlich für alle Verschärfungen der aktuellen
Asylgesetze, zeigt deutlich: Alles Gerede von einem „solidarischen
Europa“ (EU-Wahlprogramm der PdL) ist heiße Luft und wirkt
letztlich auch nur in Richtung einer weiteren Spaltung der
Arbeiterklasse im In- und Ausland. Die CDU hingegen fordert ganz
offen den Ausbau von Frontex und nimmt so den Tod von noch mehr
Flüchtlingen in Kauf. Außerdem will sie die Zahl der akzeptierten
Flüchtlinge weiter begrenzen. Die AfD wiederum will aus Europa eine
noch skrupellosere Festung machen, an deren Außengrenzen schon jetzt
zig Tausende sterben. Durch ihre offen menschenverachtende Hetze
versucht sie, die Konkurrenz und Spaltung unter den Arbeitern zu
vertiefen und dient damit ausschließlich den Interessen der
Kapitalisten.

Friedliche
EU?

Auch
in militärischen Fragen fordern Grüne, FDP und CDU eine gemeinsame
Politik, auch wenn sie das alle „Sicherheitspolitik“ nennen. SPD
und CDU wollen sogar eine gemeinsame EU-Armee – mit dem Ziel, in
militärischen Auseinandersetzungen den Interessen der verschiedenen
Kapitalisten Europas mehr Durchsetzungskraft gegenüber den anderen
Großmächten zu verleihen. Die scheinheilige Behauptung
verschiedener Parteien, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen steht
eine gnadenlose Realität gegenüber: „Fluchtursachen bekämpfen“
heißt im Deutsch der herrschenden Kapitalisten und ihrer Parteien
Einflussgebiete durch „Entwicklungspolitik“, Beratertätigkeiten,
militärische Präsenz und andere Machenschaften ausweiten. Denn eine
Bekämpfung der wahren Fluchtursachen kann nur der Kampf gegen den
Kapitalismus/Imperialismus selbst sein – und alle genannten
Parteien verteidigen diesen bis zum Untergang. Zwar fordert die PdL
noch immer den Stopp aller Rüstungsexporte aus der EU – aber
spätestens bei Beteiligung an einer Bundesregierung wird sie auch
dieses Feigenblatt fallen lassen: Denn ein kapitalistischer Staat wie
Deutschland ist zur Wahrung der Interessen der deutschen Kapitalisten
unweigerlich auf Rüstung angewiesen. Ein Rüstungsunternehmen,
welches für den inneren Markt produziert, aber nicht exportieren
darf, kann sich jedoch in der internationalen Konkurrenz nicht
halten.

Die
EU: Ein Projekt der Solidarität und der Gemeinschaft? 

Wenn
man Parteien wie SPD und CDU glaubt, macht die EU grundsätzlich das
Leben für uns alle besser. Reisefreiheit, Wohlstand, eine gemeinsame
Währung, friedliches Zusammenleben und vieles mehr sind Zweck und
Errungenschaft der EU, wenn man den bürgerlichen Parteien und Medien
Glauben schenkt.

Tatsächlich
entstand die EU nicht spontan und aus plötzlichem
Nachkriegs-Pazifismus heraus. Sie war von Beginn an ein
Klassenprojekt – eines der herrschenden Klasse natürlich – und
gegen die Errungenschaften der Arbeiterklasse und damit gegen den
Sozialismus in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten
gerichtet. Doch gleichzeitig war die Gründung der EU auch Ausdruck
einer stärker gewordenen Konkurrenz der Kapitalisten Europas
gegenüber den USA und anderen imperialistischen Länder. Die
Handelskonflikte zwischen der EU und den USA heute sind daher kein
Zufall – sie sind das Ergebnis einer sich verschärfenden
imperialistischen Konkurrenz auf der gesamten Welt. Im Laufe der
Jahrzehnte hat die EU gezielt mehr und mehr Gesetze und Strategien
geschaffen, die Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung in der EU und
weltweit bedeuten – ganz im Interesse der Steigerung der Profite
der verschiedenen nationalen Monopolkonzerne in Europa.

So
ist die Freiheit der EU die Freiheit der Unternehmen, ihre Arbeiter
flexibler auszubeuten. Die europäische Jugend wird zur billigen,
nicht versicherten Arbeitskraft, die von Land zu Land wandern darf.
Die Arbeiter werden gegeneinander ausgespielt, der Lohndruck durch
mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt spaltet im Interesse der
Kapitalisten. Wer nicht nützlich für das Kapital ist, wird nicht
hereingelassen. Den Opfern der imperialistischen Kriege, die in
Europa ein neues Leben anfangen wollen, gesteht die EU daher keine
„Reisefreiheit“ zu. Zehntausende Tote an den Außengrenzen der EU
allein in den letzten Jahren zeugen davon. Und auch für viele
Menschen in der EU ist an Urlaub im Ausland angesichts von Armut und
existenziellen Nöten gar nicht zu denken.

Durchgesetzt
werden die Interessen der Unternehmen entweder über die nationalen
Politiker, wie bei Merkels Kampf gegen strengere Abgasnormen für die
Automobilindustrie oder offen und direkt wie beim „Europäischen
Runden Tisch der Industriellen“, der sowohl bei der Schaffung des
zollfreien europäischen Binnenmarkts und der Einführung des Euro
als Währung eine entscheidende Rolle spielte. Auch nach außen
werden die Interessen der Unternehmen gesichert: Um zu verhindern,
dass andere Länder ihre Rohstoffe irgendwann nicht mehr hergeben
wollen, meldete die EU-Rohstoffstrategie 2008 dasselbe Anrecht darauf
an: „Viele bedeutende Rohstoffvorkommen befinden sich in den
Entwicklungsländern Afrikas und anderen Entwicklungsländern. Es
empfiehlt sich, die EU-Entwicklungspolitik auf diskriminierungsfreien
Zugang der EU zu Rohstoffen auszurichten“. In verschiedenen
Dokumenten hat das europäische Parlament deutlich gemacht, dass es
ohne Zweifel diese Interessen auch mit militärischer Gewalt
durchsetzen wird, wenn es nötig wird. 

Die
Haltung der Kommunisten zur EU

In
der europäischen kommunistischen Bewegung existieren zwei ihrem
Inhalt nach verschiedene Aufrufe, die von kommunistischen Parteien
unterschrieben wurden. Der erste stammt von der „Initiative
kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ und wird von 36
Organisationen getragen. Unterzeichner sind zum Beispiel die
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Kommunistische Partei
der Türkei (TKP) und die Kommunistische Partei (PC) aus Italien. Ihr
Aufruf ist richtig, weil er klar die Ablehnung der EU formuliert und
die Illusion in eine Reformierbarkeit der EU zurückweist: „Die EU
dient nicht und wird auch nie den Bedürfnissen der Werktätigen
dienen. Die Erwartungen, dass die EU in eine volksfreundliche
Richtung reformiert werden kann, haben sich als vergebens erwiesen.“

Stattdessen
benennt der Aufruf unmissverständlich den Sozialismus als einzige
Lösung für die Arbeiterklasse und macht deutlich, dass
nationalistische und faschistische Kräfte wie die AfD in Deutschland
und die „Goldene Morgendämmerung“ (Chrysi Avgi) in Griechenland
einzig den Kapitalisten dienen und mit den Interessen der Völker
Europas nichts gemeinsam haben.

Wir
unterstützen den Aufruf der „Initiative“!

Die
zweite Erklärung unter dem Titel „Für ein Europa der arbeitenden
Menschen und der Völker“ umfasst ein augenscheinlich politisch
breiteres Spektrum an Organisationen inklusive sozialdemokratischer
Parteien wie der PdL. Wir kritisieren diesen Aufruf, weil er – ganz
im Gegensatz zum ersten – die EU eben nicht als imperialistisches
Bündnis benennt. Vielmehr bleibt er in seinen Formulierungen
schwammig und bietet opportunistischen Haltungen, allen voran dem
Glauben an eine Reformierbarkeit der EU, ein Einfallstor. Sätze wie:
„Ein anderes Europa – ein Europa, das den Arbeitern und Völkern
und ihren Bedürfnissen dient – kann durch einen radikalen Wandel
in den Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut wurde, entstehen.“
suggerieren, dass die EU an sich den Interessen der Arbeiterklasse
nicht widersprechen würde. Nicht der Sozialismus, die Planwirtschaft
und die damit verbundene Verstaatlichung der Produktionsmittel werden
als notwendige Forderungen genannt, sondern lediglich die
Einschränkung des Monopolkapitals sowie die zusätzliche Förderung
(nicht weiter definierter) ,kleinerer und mittlerer‘ Unternehmen.
So heißt es im Aufruf: „Für einen Weg der sozialen und
wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents, der […] kleine und
mittlere Unternehmen unterstützt; der Steueroasen, freie und
deregulierte Kapitalbewegungen beendet und die spekulativen
Aktivitäten des Kapitals bekämpft und besteuert.“

Die
Deutsche Kommunistische Partei (DKP), welche auch zur EU-Wahl
antritt, hat in den letzten Jahren zunehmend eine klarere ablehnende
Haltung gegenüber der EU entwickelt und auch offen Kritik an der PdL
und ihrer Europa-Politik geübt. Im aktuellen EU-Wahlprogramm stellt
sie das imperialistische Wesen der EU klar heraus und schließt damit
eine Reformierbarkeit richtigerweise aus: „Die ‚Europäische
Einigung‘ war von Beginn an ein zu tiefst reaktionäres Projekt als
Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz auch zu manchem
Politiker der Partei ‚Die Linke‘ halten die KommunistInnen die EU
nicht für reformierbar“.

Doch im Widerspruch dazu zählt auch die DKP zu den Unterstützern des zweiten, schwammigen Aufrufs. Dieser wird auch von den Kräften getragen, die nicht nur Illusionen in die EU verbreiten, sondern auch in der Europäischen Linkspartei (ELP) organisiert sind. Die ELP trägt jedoch mit ihrer Politik massiv zur Aufweichung und Zersetzung kommunistischer Parteien bei. Zwar richten sich die konkreten Forderungen, die die DKP im EU-Wahlprogramm aufstellt zu Recht gegen Militarisierung und Sozialabbau. Sie vermitteln aber den Eindruck, dass all das durch Umverteilung und Kürzung bei Rüstungsausgaben realisierbar sei. Sie lässt die Frage offen, wie die Arbeiterklasse den Kampf für die Realisierung der Forderung führen muss. Indem die DKP nicht den Kampf um die Macht der Arbeiterklasse, den Sozialismus, als einzigen Weg benennt, fördert sie reformistische Vorstellungen gegenüber der EU.

Die
einzige Alternative – gegen die EU und für den Sozialismus!

Alle
angesprochenen Probleme für die Arbeiterklasse und die Angriffe auf
sie haben System – ihr Ursprung liegt im Kapitalismus, wo die
Unternehmen und insbesondere die Monopolkonzerne stets nach dem
größtmöglichen Profit streben. Imperialistische Bündnisse wie die
EU schaffen den Rahmen dafür. In unseren Programmatischen Thesen
halten wir daher fest: „Der Kampf gegen die EU ist notwendiger
Bestandteil des Kampfes der Arbeiterklasse in Deutschland, sowie in
allen Mitgliedsländern dieses Bündnisses“ (Programmatische Thesen
der KO, S.9).

Wir
dürfen uns keine Illusionen über die Reformierbarkeit des
Kapitalismus oder seiner Institutionen machen und auch ein
Kapitalismus ohne die EU ist gegen die Interessen der Arbeiterklasse
gerichtet. Unser Kampf muss deshalb unmissverständlich gegen den
Kapitalismus und gegen die EU gerichtet sein und mit dem Kampf für
die Macht der Arbeiterklasse, den Sozialismus verbunden sein. Der
Kampf um eine solche bessere Zukunft wird vor allem im Betrieb, in
der Schule, der Uni und im Stadtteil stattfinden. Doch auch Wahlen
und Parlamente können von einer Kommunistischen Partei, welche
konsequent die Interessen der Arbeiterklasse verteidigt, genutzt
werden, um ihre Positionen zu verbreiten. Treiben wir also die
eigenständige Organisierung der Arbeiterklasse und den Aufbau der
kommunistischen Partei voran!